Klimaschutz und Energiewende in Niedersachsen vorantreiben

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und stellt eine der größten
politischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Das Jahr 2016 hat wieder alle Hitzerekorde
gebrochen und der Meeresspiegelanstieg ist ungebrochen. Extremwetter nehmen zu.
Weltweit geht die bewirtschaftbare und bewohnbare Fläche zurück. Gerade für das
Küstenland Niedersachsen ist Klimaschutz eine Überlebensfrage.
Diese Herausforderung hat die internationale Staatengemeinschaft im Pariser
Klimaabkommen im Dezember 2015 auch anerkannt und
vereinbart die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1.5°C im Vergleich zu
vorindustriellen Levels, zu begrenzen. Die Große Koalition hat die daraus notwendigen
Konsequenzen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft aber nicht gezogen.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass die Zukunft der Jugend nicht auf das Spiel
gesetzt wird und Deutschland seinen Worten endlich Taten folgen lässt und der ökologische
Umbau entschlossen angeht!
Hieraus folgt der zwingend notwendige zeitnahe Umbau des Energiesystems: Dazu gehört die
vollständige Dekarbonisierung des Energiesektors und damit verbunden ein Ausstieg aus der
Nutzung fossiler Energieträger und dem Ausbau eines erneuerbaren Energiesystems. Die
Windenergie ist hierbei kostengünstig und ein zentraler Baustein für die Versorgung mit 100
Prozent erneuerbaren Energien. Stromnetze und Speicher sind neben den Erneuerbaren
weitere unerlässliche Bausteine für ein erneuerbares Energiesystem.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen
unterstützt das Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung und fordert, dass die
hierin vorgesehene Reduzierung der CO2-Emissionen den CO2-Budgets, die aus den Pariser
Klimazielen folgen, genügen und damit deutlich über die bisher diskutierten Vorgaben
hinausgehen muss.
fordert eine stärkere Berücksichtigung der Wärmeerzeugung, des Verkehrssektors und von
landwirtschaftlichen und industriellen CO2-Emissionen, wie sie beispielsweise bei der Stahlund Zementherstellung anfallen. Es ist notwendig, Klimaschutz nicht hauptsächlich an der
Stromerzeugung zu diskutieren, sondern alle Sektoren einzubeziehen.
fordert eine besondere Förderung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Suffizienz, da
diese das Erreichen von Klimazielen deutlich erleichtern und die Kosten der Klimawende
reduzieren.
fordert aufgrund der viel zu niedrigen CO2-Preise im EU-Emissionshandel die Einführung
nationaler CO2-Mindestpreise von zunächst 30 Euro pro Tonne CO2 und eine sukzessiven
Erhöhung auf 80 Euro pro Tonne.
fordert einen vollständigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Nutzung der besonders
klimaschädlichen Kohleenergie. Priorität hat hierbei der Stopp des Neubaus von
Kohlekraftwerken und Ausbau von Tagebauen, sowie die unverzügliche Abschaltung der
älteren, unflexiblen und besonders dreckigen Kohlemeiler. Es geht nicht primär um den
Zeitpunkt der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks, sondern um die noch
verbleibenden CO2-Emissionen im Kohlesektor (CO2-Budget). Der schrittweise
Kohleausstieg muss daher so beschlossen werden, dass er mit den Pariser Klimazielen
vereinbar ist.
lehnt den weiteren Ausbau von fossiler Infrastruktur, wie etwa Gas-Pipelines und
Gasverdichterstationen ab, da Investitionen jetzt vielmehr in den Umbau für ein
erneuerbares Energiesystem gehen müssen. Insbesondere lehnt sie den Bau der durch die
Ostsee laufenden Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland klar ab.
fordert, dass die Windenergie-Ausbauziele des Landes Niedersachsen an das 100%-Ziel
angepasst werden. Hierbei trägt Niedersachsen aufgrund seiner für Windenergie besonders
günstigen geografischen Lage auch eine über das Land hinausgehende Verantwortung.
Außerdem muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der notwendigen Sektorenkopplung,
also der stärkeren Elektrifizierung des Verkehrs- und Wärmesektors, der Strombedarf
voraussichtlich steigen wird.
fordert, dass in Wäldern keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, weil die
Beeinträchtigung der Biodiversiät durch Biotopzerstörung und -zerschneidung ein nicht
tolerables Maß erreicht.
wird den für die Energiewende notwendigen Netzausbau weiterhin aktiv unterstützen,
insbesondere die lange vor Allem von der CSU blockierte Übertragungsleitung Süd.Link
nach Bayern.
setzt sich außerdem für die Stärkung länderübergreifender Stromnetze ein, um die
regionalen Unterschiede bei der Nutzung der Erneuerbaren besser ausgleichen können und
die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Um die Kapazitäten der Pumpspeicherkraft in
Norwegen zu nutzen, soll die Leitungsverbindung NorGer von Niedersachsen nach
Norwegen vorangebracht werden. Die Forschung und Entwicklung von neuen Energie- und
Speichertechnologien muss erheblich gestärkt werden, damit die Vielfalt der
Speichertechnologien genutzt werden kann.
fordert, dass Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, dass Geldanlagen und Investitionen
des Landes und landeseigener Einrichtungen nicht mehr in Geschäftsfelder der fossilen
Wirtschaft fließen dürfen (Divestment). Auch Kommunen sollen zudem in diese Richtung
beraten werden.
fordert, dass durch die Landesregierung regelmäßig ein Klimaschutzbericht veröffentlicht
wird, der die Entwicklung der landesweiten CO2-Emissionen nachverfolgt, die ergriffenen
Maßnahmen evaluiert und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben des Landes
beinhaltet.