BESCHLUSS Nr. 16/02 ERWEITERUNG DES

Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
Forum für Sicherheitskooperation
FSC.DEC/16/02
27. November 2002
DEUTSCH
Original: ENGLISCH
375. Plenarsitzung
FSC-Journal Nr. 381, Punkt 5 der Tagesordnung
BESCHLUSS Nr. 16/02
ERWEITERUNG DES FRAGEBOGENS ZUM VERHALTENSKODEX
Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK),
unter Hinweis auf den Beschluss FSC.DEC/4/98 vom 8. Juli 1998, mit dem ein
jährlicher Informationsaustausch über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen
Aspekten der Sicherheit bis spätestens 15. April jedes Jahres eingeführt wurde,
in Anbetracht der Bedeutung des Beschlusses FSC.DEC/5/02 vom 20. März 2002
über den FSK-Fahrplan für die Durchführung des Bukarester Aktionsplans zur Bekämpfung
des Terrorismus sowie des Wunsches der Teilnehmerstaaten, die Umsetzung der bestehenden
politisch-militärischen Verpflichtungen und Vereinbarungen, insbesondere des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, zu verstärken,
beschließt, als vordringliche Aufgabe die Frage 1 des Fragebogens zum
Verhaltenskodex wie folgt zu erweitern:
1.
Zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus geeignete Maßnahmen,
insbesondere Beitritt zu internationalen Übereinkommen zu diesem Zweck (Absatz 6):
(a)
Liste der internationalen Vertragswerke, einschließlich aller Übereinkommen und
Protokolle der Vereinten Nationen betreffend den Terrorismus, denen der
Teilnehmerstaat beigetreten ist
(b)
Beitritt zu/Mitwirkung an anderen multilateralen und bilateralen Vereinbarungen oder
Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten
(c)
innerstaatliche Maßnahmen einschließlich einschlägiger Rechtsvorschriften, die in
Durchführung der oben genannten internationalen Vertragswerke, Übereinkommen
und Protokolle ergriffen wurden
(d)
Informationen über innerstaatliche Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung des
Terrorismus, einschließlich sachdienlicher Informationen über Rechtsvorschriften, die
über die Übereinkommen und Protokolle der Vereinten Nationen hinausgehen (z. B.
über die Finanzierung terroristischer Gruppen)
(e)
Rolle und Aufgaben der Streit- und Sicherheitskräfte im Hinblick auf die Verhütung
und Bekämpfung des Terrorismus
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FSC.DEC/16/02
27. November 2002
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.
Das Konfliktverhütungszentrum wird ersucht, diese Änderung zum Fragebogen
auszusenden, damit sie beim nächsten Informationsaustausch verwendet werden kann.