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INTERNATIONALER GEWERKSCHAFTSBUND
VORSTAND
Washington, 12. – 14. Dezember 2007
ENTSCHLIESSUNG ZU BIRMA
Der vom 12. – 14. Dezember 2007 zu seiner 3. Sitzung in Washington, DC, versammelte Vorstand des IGB
ERINNERT
an die brutale Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen im September und Oktober 2007 durch das birmanische Militärregime, bei der Dutzende Menschen ums Leben kamen, Hunderte verletzt und Tausende Unschuldige inhaftiert wurden;
VERURTEILT
die anhaltende erbarmungslose Unterdrückung der Bevölkerung Birmas seitens der birmanischen Junta, einschließlich Mord, Folter, tätlichen Angriffen wie Vergewaltigungen, massiver Zwangsarbeit, Inhaftierungen und anderer ungeheuerlicher Formen von Gewalt und Einschüchterungen, sowie die völlige Verweigerung der Vereinigungsfreiheit;
BEGRÜSST
den Mut und das Engagement der birmanischen Demokratiebewegung, einschließlich der Federation of Trade Unions – Burma (FTUB), einer mit dem IGB assoziierten Organisation;
BEGRÜSST
die der Demokratiebewegung Birmas gewährte massive internationale Unterstützung, einschließlich der Mobilisierungen und der sonstigen von den IGB­Mitgliedsorganisationen und den Globalen Gewerkschaftsföderationen in aller Welt organisierten Aktionen;
NIMMT ZUR KENNTNIS,
dass die Junta die birmanische Wirtschaft völlig unter ihre Kontrolle gebracht hat und sie dazu nutzt, um sich selbst zu bereichern und ihre Herrschaft gegen den Willen der Menschen fortzusetzen, von denen inzwischen viele kurz vor einer - 2 ­
Hungersnot stehen ­ eine direkte Folge der Politik und der Maßnahmen der Junta;
IST SICH BEWUSST,
dass mehrere Länder sowie die Europäische Union wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Birma verhängt haben, um das Regime unter Druck zu setzen, dass davon die wichtigsten Wirtschaftsbereiche jedoch nicht betroffen sind, vor allem die Finanzwirtschaft und das Bankwesen, aber auch Öl und Gas, auf die sich die Junta hauptsächlich stützt, um ihre repressive Herrschaft fortzusetzen;
BEGRÜSST
die jüngste Ernennung von Dr. Piero Fassino zum Sonderbeauftragten der EU für Birma sowie die Bemühungen des Birma­Sonderberaters des UN­Generalsekretärs, Professor I. Gambari, und des UN­Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Birma, Professor S. Pinheiro; BEDAUERT
die Weigerung einiger UN­Sicherheitsratsmitglieder und anderer Regierungen, umfassende multilaterale Sanktionen gegen das birmanische Regime mitzutragen und
VERURTEILT
diejenigen Länder, die wirtschaftliche Beziehungen zu Birma unterstützen und fördern, sowie diejenigen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit oder in Birma machen,
FORDERT
alle Regierungen AUF, die umgehende Verhängung und Inkraftsetzung ­ über die Vereinten Nationen und regionale Organisationen ­ umfassender multilateraler politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen das birmanische Regime zu unterstützen;
BEFÜRWORTET die bereits von der IAO ergriffenen Maßnahmen, die darauf abzielen, das birmanische Militärregime dazu zu zwingen, seinen massiven Rückgriff auf Zwangsarbeit zu beenden;
BESTEHT DARAUF,
dass alle Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Birma unterhalten, dem Beispiel derjenigen Unternehmen folgen, die der Forderung des IGB und anderer nachgekommen sind und diese Beziehungen beendet haben;
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BETONT
in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Birma­Datenbank des IGB mit Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Birma unterhalten, sowie die Aktivitäten im Rahmen der Aktionärskampagne des Global­Unions­Ausschusses für Arbeitnehmerkapital;
ERMAHNT alle
IGB­Mitgliedsorganisationen
und
Globalen Gewerkschaftsföderationen, weiterhin maximalen Druck auf die Regierungen und Unternehmen auszuüben, um die genannten Ziele zu erreichen;
FORDERT
die Mitgliedsorganisationen DRINGEND AUF, die Maßnahmen von Pensionsfonds zu unterstützen, u.a. durch den Abzug von Investitionen, Entschließungen der Anteilseigner und andere Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Birma beenden;
VERPFLICHTET
SICH,
dafür für sorgen, dass die internationale Gewerkschaftsbewegung die FTUB und die birmanische Demokratiebewegung auch weiterhin uneingeschränkt unterstützt und
BEAUFTRAGT
den Generalsekretär, diese Unterstützungsmaßnahmen auch weiterhin beim IGB zu koordinieren, durch die dringende Prüfung und angemessene Inkraftsetzung aller verfügbaren wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Druckmittel gegenüber der birmanischen Junta, einschließlich der Möglichkeit, die Junta vor den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, im Einklang mit der Schlusserklärung der IGB­Konferenz über Demokratie in Birma (Kathmandu, Nepal, April 2007) und der Position der Arbeitnehmergruppe bei der Internationalen Arbeitsorganisation.
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HTUR/TN­J K/E/SN – 14. Dezember 2007