Definition

Vorlesung
210194 VO BAK6
VO Das politische System Österreichs und die EU
Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar
Univ. Ass. Mag. Dr. Marcelo Jenny
Mittwoch 15.00 – 16.30
Ort: Hörsaal 33 Hauptgebäude, 1.Stock, Stiege 9
Einführung
V1
Vorlesungstermine:
Mittwoch 15.00 – 16.30
Die Prüfung erfolgt schriftlich
Prüfungstermine:
Termine werden
rechtzeitig
bekanntgegeben
Einführung
V2
Vorlesungsliteratur
Karl Ucakar, Stefan Gschiegl:
Das politische System Österreichs
und die EU, 4. Aufl. Wien 2014
Sinnvolle Ergänzung: Teile aus:
Dachs, Herbert , Peter Gerlich u.a.(Hg.)(2006):
Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien.
Insbesondere:
Steininger, Barbara. Gemeinden, S. 990-1007.
Einführung
V3
• 1 Politik – Recht – Gesellschaft
Grundlegende und relevante Begriffe: klassische Definitionen
Zusammenhänge der Elemente und Segmente des PS
• 2 Die Entwicklung des österreichischen politischen Systems
Kompakte Darstellung der historischen Dimension der
österreichischen Politik unter den Aspekt der Demokratieentwicklung
• 3 Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte
Rechtsordnung, insbesondere die Bundesverfassung  Spielregeln für das
politische System
• 4 Wahlrecht und direkte Demokratie in Bund, Länder, Gemeinden und zum
Europäischen Parlament
Legitimationsgrundlage des politischen Systems in Österreich 
Volkssouveränität
Partizipations- und Legitimationsmechanismen in Österreich und in der EU
Wahlrecht und direkte Demokratie in Bund, Länder, Gemeinden und in der EU
Einführung
V4
• 5 Der österreichische Parlamentarismus und seine
Verortung im politischen System
Institutionen und Verfahren der Gesetzgebung
Parteienstaatlicher Parlamentarismus als erfolgreichste
Legitimations- und Partizipationsform der Gegenwart
Politische Eliten und politische Repräsentation
• 6 Institutionen und Verfahren der Vollziehung
Bundespräsident und Regierung
– mediale Wahrnehmung – zunehmenden Personalisierung
– Aufwertung im Kontext der Europäischen Union
– Kommunalpolitik in Österreich
• 7 Parteien, Sozialpartnerschaft und Zivilgesellschaft
in der Realverfassung
Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung
Spielregeln des politischen Systems:
geschriebene Verfassung und Realverfassung
Einführung
V5
• 8 Rechtliche Kontrolle der Politik im ÖPS
Verfassungsgerichtshof als der Hüter der Verfassung
Volksanwaltschaft – Rechnungshof – Verwaltungskontrolle
• 9 Das politisches System der Europäischen Union
Vernetzung des ÖPS mit der Europäischen Union
Entwicklungsgeschichte der Integration
Integrationstheorien und Entscheidungsprozesse im
Mehrebenensystem
• 10 Politik im Lichte ausgewählter Staats- und
Gesellschaftstheorien
Kritische Reflexion der österreichischen Politik
anhand der Thesen prominenter Staatstheoretiker
von Aristoteles bis Habermas
Gesellschaftsvertrag – Gerechtigkeit – Deliberation
Einführung
V6
Das politische System im Überblick
Politische Kultur
Medien
Einführung
V7
Begriffe: Politik – Recht – Gesellschaft
Politik
Politik bezeichnet allgemein das Handeln von Menschen,
Interessengruppen, Parteien oder anderen Organisationen
mit dem Ziel, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen,
also die Gesellschaft und damit auch ihre normative Ordnung,
ihr Recht, zu gestalten.
Ziele politischen Handelns sind
allgemein verbindlichen Entscheidungen
in Staat und Gesellschaft
1. Einheit - Begriffe und System
1
Gesellschaft
Gesellschaft bedeutet zunächst nur das mehr oder
weniger stark aufeinander bezogene Zusammenleben
und Zusammenwirken von Menschen. In diesem
allgemeinen Sinn gibt es „Gesellschaft“ genau so lang,
wie es Menschen gibt. Von sozialwissenschaftlichem und
politischem Interesse ist es vor allem, herauszuarbeiten,
wie Gesellschaft entsteht, die Art und Weise der
„Vergesellschaftung“, und die sich bildenden Strukturen
und Regeln und insbesondere auch ihre Dynamik .
Beispiele: Antike Sklavenhaltergesellschaft – Feudalgesellschaft des Mittelalters –
industrielle Gesellschaft  Frage nach der politischen Determination
1. Einheit - Begriffe und System
2
Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Stände
Altes Rom: Patrizier, Ritter, Plebejer, Sklaven
Mittelalter: Feudalherren, Vasallen, Zunftbürger, Gesellen, Leibeigene
Besondere Abstufungen in fast jeder dieser Klassen und Schichten
Untergang der feudalen Gesellschaft 
„bürgerliche Gesellschaft“ (historische Dimension – G.W.F. Hegel)
Klassengegensätze nicht aufgehoben  neue Klassen
neben den Resten der alten Feudalstrukturen 
Bourgeoisie und Proletariat „Klassengesellschaft“ (politische Ökonomie – Karl Marx)
Dynamik der Gesellschaftsentwicklung  Differenzierung der Gesellschaft 
Industrielle Entwicklung 
Arbeitsteilung 
modifizierte Gesellschaftsbegriffe
Relevant für politisches Handeln: Beruf – Bildung – Einkommen – Geschlecht – Alter
1. Einheit - Begriffe und System
3
Modifizierte Gesellschaftsbegriffe nach
Konstitution – Struktur – zentrales Merkmal
Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, Marktgesellschaft, Leistungsgesellschaft,
Informationsgesellschaft, Netzwerkgesellschaft, Risikogesellschaft
Segmentierte Gesellschaft, Industriegesellschaft, Dienstleistungsgesellschaft,
Konsumgesellschaft, Erlebnisgesellschaft, Verantwortungsgesellschaft,
Freizeitgesellschaft, Zuschauergesellschaft,
Bürgergesellschaft, Lebensstilgesellschaft
Orientierung des Gesellschaftsbegriffs an Gegenbegriffen:
Gesellschaft und
Staat – Herrschaft – Recht – Individuum
1. Einheit - Begriffe und System
4
Staat
Begriff abhängig von Entwicklungsgeschichte und Staatstheorie
Entwicklungsgeschichtliche Beispiele:
Griechischer Stadtstaat  Demokratie?
imperium romanum  Römisches Recht
mittelalterlicher Feudalstaat  Stände
absolutistischer Staat  Entpersonalisierung von Herrschaft
Revolution – Aufklärung  bürgerlicher Staat 
Rechtsstaat  Verfassungsstaat
1. Einheit - Begriffe und System
5
Staatsbegriffe
Völkerrechtlich  Gebiet – Volk – Staatsgewalt
Systemtheorie  Staat ist Organisation eines politischen Systems
Hans Kelsen – Reine Rechtslehre  Staat ist nichts anderes als die
Rechtsordnung
Staat und Herrschaft
Begründungsproblem:
- transzendalen Begründung von Herrschaft und Recht
- kontraktuale Begründung von Herrschaft und Recht  Gesellschaftsvertrag
- fiktionale Begründung von Herrschaft und Recht  Grundnorm (Kelsen)
1. Einheit - Begriffe und System
6
Recht
normative Ordnung einer Gesellschaft
formal: Summe der geltenden Rechtsnormen (geschriebene und ungeschriebene)
Funktion: Zusammenleben zu ordnen und Konflikte zu lösen
notfalls durch organisierten Zwang
Öffentliches Recht und Privatrecht
Öffentliches Recht:
Verfassungsrecht, Völkerrecht, Religionsrecht, Strafrecht, Prozessrechte
(Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht), Verwaltungsrecht, Steuerrecht,
Sozialversicherungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht. ...
Privatrecht:
Rechtsbeziehungen der einzelnen Personen zueinander auf der Basis der
Privatautonomie  bürgerliches Recht (Zivilrecht) : Personenrecht, Familienrecht,
Erbrecht, Sachenrecht und Schuldrecht
1. Einheit - Begriffe und System
7
Rechtsinstitute des Privatrechts:
Eigentum und Eigentumsfreiheit, Vertrag und Vertragsfreiheit, Vererbung und
Vererbungsfreiheit.
Gesellschaftliche Bedeutung
Im Privatrecht spielt sich der allergrößte Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den
Mitgliedern der Gesellschaft und deren Konflikten ab.
 Es ist zum Verständnis, zur Analyse einer konkreten Gesellschaft unverzichtbar.
 Das Bedeutungsverhältnis von öffentlichen und privaten Gesellschaftssphären
und damit auch das Verhältnis von öffentlichem und privatem Recht spiegelt wider,
wie viel soziale und demokratische Verantwortung eine Ideologie oder Partei zu
tragen bereit oder nicht bereit ist.
 Der Kampfruf: „Weniger Staat, mehr privat“ zielt letztendlich auf den Abbau
gesellschaftlicher also öffentlicher Verantwortung.
 Welche Folge das zeitigen kann, machen nicht nur, aber besonders aktuell der
„Finanzmarkt“ und seine „Produkte“ deutlich.
1. Einheit - Begriffe und System
8
„Naturrecht“ und „Positives Recht“
Naturrecht  bestimmte sehr grundlegende und dauerhafte Rechtsprinzipien,
die entweder vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen zugesprochen werden
(Gottesrecht), oder von den Menschen im gesellschaftlichen Prozess des
historischen Fortschrittes, der Humanisierung und der Aufklärung durch bewusstes
Handeln geschaffen und gesichert werden (Vernunftrecht).
Positives Recht  Quelle: Gesetzgebung – bewusste Rechtssetzung in der
Gesellschaft – kann jeden Inhalt haben – ist auch veränderbar
Rechtspositivismus  Rechtssicherheit  Problem
das „Bestehende“ ist im „Kampf ums Recht“ bevorzugt.
Rechtspositivismus abstrahiert aber von den ungleichen materiellen,
ökonomischen Voraussetzungen der einzelnen Menschen.
1. Einheit - Begriffe und System
9
Naturrechtliche Elemente im positiven Recht
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG BRD 1949)
„Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte,
und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und
die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht
gestattet.“ (§ 16 ABGB Österreich 1812)
„Überpositives Recht“
Positives Recht im Sinn der „Reinen Rechtslehre“ (Kelsen) angewandt, kann zu
unerträglichen Widersprüchen zwischen Recht und Gerechtigkeit führen.
Radbruch‘sche Formel:
Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der
Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet
wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges" Recht, vielmehr entbehrt es
überhaupt der Rechtsnatur.
1. Einheit - Begriffe und System
10
Politische Kultur
Politische Kultur ≠ Politischer Stil
US-amerikanische „political culture“- Begriff (Almond/Verba 1956)
Definition
„The political culture of a nation is the particular distribution of patterns
of orientation toward political objects among the members of the
nation.“ (Almond/Verba 1956)
Kognitiv: Kenntnisse über Politik
Affektiv: Gefühle, Meinungen, Einstellungen, Werte
Evaluativ: Urteile über deren Ergebnisse
Mögliche Einflussfaktoren von politischer Kultur
Meinungen
Einstellungen
Werte
beeinflussbar
beständig
Historische Rahmenbedingungen
Einstellungen zu Parteien
Demokratieverständnis
Medienlandschaft
Korruptionsaffinität der politischen Eliten
Interdependenzen zu anderen politischen
Systemen (EU), uva
11
1. Einheit - Begriffe und System
Politische Kultur
Quelle: Schubert (2012, 47)
12
1. Einheit - Begriffe und System