Iran ist kein Rechtsstaat! - Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge

Monatszeitschrift
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar 2014
Tiefe
Kluft
zwischen
der
Innenund
Aussenpolitik der
Islamischen
Republik
Iran
(IRI) – Der Grund
des diskrepanten
Verhaltens einer
konfessionellen
Diktatur
Von Mahdi RezaeiTazik
Seit
dem
Amtsantritt
Rouhanis zeigt sich
die IRI (offiziell)
um
eine
Entspannung
gegenüber
dem
Westen bemüht. Sie
versucht
in
Atomverhanlungen
dem
Westen
entgegen
zu
kommen.
Dieses
Verhalten
spricht
für eine gemässigte
Aussenpolitik. Die
Innenpolitik der IRI
ist
nicht
nur
dieselbe, sondern
hat
auch
an
Brutalität
zugenommen. Die
Zahl
der
Hinrichtungen
steigt ständig an.
Seite 2 – 3
Aufruf 8. März, Internationaler Tag der Frau
Der internationale Tag der Frau, der 8-März, der im Kampf um
die Gleichberechtigung der Frau entstanden ist, rückt näher.
Obwohl die Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen
und in allen Bereichen des Lebens involviert sind, werden
ihnen nicht die gleichen Rechte gewährt. Der 8-März ist eine
Gelegenheit, auf verschiede Weise die protestierende und
kämpferische Stimme der Frau gegen die Ungerechtigkeit des
Kapitalismus intensiver denn je zu erheben. An diesem Tag
fordern Millionen von Frauen – und auf ihren Seiten
freiheitsliebende Männer – ein System, in dem die
Diskriminierung der Frau der Geschichte angehört.
Im Iran, wo ein kapitalistisch-frauenfeindliches Regime
herrscht, werden die iranischen Frauen auf das Schärfste
unterdrückt und diskriminiert. Das Aufzwingen der
islamischen Verschleierung (hijab), die geschlechtsspezifische
Diskriminierung, die Vergewaltigung, die Steinigung und die
Hinrichtung kämpferischer Frauen sind nur einige
systematische Verbrechen des Regimes im Iran.
Wir, die freiheitsliebenden Frauen und Männer, versuchen
Seite an Seite weltweit der Stimme der unterdrückten Frauen
im Iran, insbesondere der Arbeiterinnen, Gehör zu
verschaffen. Wir werden gemeinsam mit allen Frauen auf der
ganzen Welt die wirtschaftlichen, sozialen und politische
Forderungen der Frauen verteidigen. Zu diesen Rechten
gehöhren u. a. der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit, das
Recht auf die Wahl des Ankleidens, das Recht auf die
Vollmundschaft des Kindes und das Recht auf die Reise. Wir
fordern die Aufhebung aller patriarchalischen Rechte und
frauenfeindlichen Gesetze. Wir werden versuchen am 8. März
das wahre Gesicht der Islamischen Republik Iran an die
Öffentlichkeit zu bringen.
Die Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge (DVF)
gedenkt den 8. März, den Internationalen Tag der Frau. Diese
hat eine Zeremonie in der Stadt Luzern organisert, damit ein
Schritt hin zur Realisierung der Frauenrechte genommen wird.
Und sie lädt alle Befürworterinnen und Befürworter der
Gleichberechtigung zu dieser Zeremonie ein.
Datum: Samstag, 8. März 2014, von 14:00 bis 19:00 Uhr
Ort: Barfüesser
Winkelriedstr. 5
6003 Luzern
Demokratische Vereinigung für Flüchlinge
Sektion Frauen
Iran ist kein Rechtsstaat!
Drohende
Hinrichtung
Seite 3
Resolution
zur
Demonstration
vom 8. Februar
2014
Seite 4
Zwei
Hinrichtungen im
Iran
Seite 5 – 6
Haftstrafe
nach
Verweigerung von
Spionagetätigkeit
Seite 6
Asylsuchende auf
Manus weiterhin
in Gefahr
Seite7 – 8
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Fortsetzung von Seite 1
Seit dem Amtsantritt Rouhanis zeigt sich die IRI
(offiziell) um eine Entspannung gegenüber dem
Westen bemüht. Sie versucht in Atomverhanlungen
dem Westen entgegen zu kommen. Dieses
Verhalten
spricht
für
eine
gemässigte
Aussenpolitik. Die Innenpolitik der IRI ist nicht nur
dieselbe, sondern hat auch an Brutalität
zugenommen. Die Zahl der Hinrichtungen steigt
ständig an.
Seit dem Amtsantritt Rouhanis zeigt sich die IRI
(offiziell) um eine Entspannung gegenüber dem
Westen bemüht. Sie versucht in Atomverhanlungen
dem Westen entgegen zu kommen, um einerseits
das Verhängen weiterer wirtschaftlichen Sanktionen
zu verhindern, und anderseits die bereits
beschlossenen und inkraft getretenen Sanktionen
aufzuheben. Dieses Verhalten spricht für eine
gemässigte Aussenpolitik. Die Innenpolitik der IRI
ist nicht nur dieselbe, sondern hat auch an Brutalität
zugenommen. Die Verhaftung und Folterung von
DissidentInnen gehöhrt iranischen und westlichen
Menschenrechtsorganisationen zufolge weiterhin
zum Altag. Und die Zahl der Hinrichtungen steigt
ständig
an;
besonders
die
öffentlichen
Hinrichtungen. Was ist der Grund dieses
widersprüchlichen Verhaltens einer konfessionellschiitischen Diktatur namens IRI?
Iran ist ein Rentierstaat
Iran ist ein Öl-und Rentierstaat und einen grossen
Teil des Haushaltsbudgets dieses Landes werden
durch Öleinkommen erzielt. Der Westen hat in den
letzten Jahren zahlreiche Sanktionen gegen die IRI
verhängt;
wegen
ihres
umstrittenen
Atomprogramm. Nun können die Machthaber im
Iran schwer das Öl verkaufen. Zudem kann das
verkaufte Öl oft nicht an den Iran bezahlt werden.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben die
Rentierökonomie des Irans an den Rand des
Abgrunds getrieben. Deshalb sah sich die
konfessionell-schiitische Diktatur (IRI) dazu
gewungen,
an
den
Verhandlungstisch
zurückzugehen und dem Westen in den
Atomverhandlungen entgegen zu kommen.
Keine populitischen Reden gegen Westen mehr,
vor allem nicht gegen Israel
S. 2
Dies ist auch der Grund, wieso es vom Tilgen
Israels aus der Landskarte keine Rede mehr gibt.
Während Ahmadinejad in seinen populitischen
Reden immer wieder die Tilgung Israels aus der
Landskarte verlangt hatte, dementiert Mommad
Javad Zarif die Holocust-Verleugnungen des
Revolutionsführers Ali Khamenei. Die Regierung
Rouhanis versucht den Ruf der IRI im Westen zu
verbessern, um die IRI aus der Wirtschaftskrise
herauszuretten. Vergeblich. Heute weiss man, dass
die Aussenpolitik der IRI mit der Innenpolitik auf
keinen Fall unter einen Hut zu bringen ist.
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen
Der
iranischen
Menschenrechtsorganisation
„Human Rights Activists News Agency“ (HRANA)
zufolge sind in der Zeitspanne vom 21. Januar 2014
bis zum 19. Februar 2014 125 DissidentInnen
verhaftet, 22 Personen vom Revolutionsgericht zu
insgesamt 168 Monaten Haft verurteilt und 96
Gefangene hingerichtet worden. Allein vom 17.
Februar bis zum 18. Februar sind 20 Personen
gehängt worden. Im Arbeitsbereich sei das
Arbeitsrecht von 3954 Personen verletzt worden.
Die Rechte der religiösen und ethnischen
Minderheiten seien in einigen Fällen verletzt
worden. Den ethnischen Minderheiten sei immer
noch der Unterricht der Muttersprache in den
Schulen verboten. Der Bericht ging u.a. auf die
Rechte von Kinder, Frauen, politischen Gefangenen
und auf die Situation der Gedanken- und
Meinungsfreiheit im Iran ein, und belegt zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen.[1] Die IRI verletzt
nicht nur weiterhin die Menschenrechte, sondern
die Brutalität dieser konfessionellen Diktatur hat
zugenommen. Was ist der Grund?
Hinrichung und Unterdrückung als politisches
Mittel der IRI
Der Grund des diskrepanten Verhaltens der IRI
lässt sich in einem Punkt zusammenfassen: Die IRI
besitzt seit mindestens zwei Dekaden keine
Legitimation mehr. Sie hat ihr Bestehen bis heute
mit Gewalt aufrechterhalten. Deshalb befürchtet sie,
dass eine (symoblische) gesellschaftliche Öffnung
zu einem ständigen Verlangen nach mehr und mehr
zivilen und politischen Rechten führen könnte. Die
öffentlichen Hinrichtungen werden mit dem Ziel,
die Gesellschaft einzuschüchtern, durchgefürht. →
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Der Anstieg der Zahl der Hinrichtungen nach dem
Amtsantritt Rouhanis ist also als Einschüchterung
zu verstehen. Dem Westen kommt die IRI entgegen
und übt eine gemässigte Aussenpolitik, da der
wirtschaftliche Druck wegen dem Atomprogramm
gross ist. Aber dem Volk gewährt die IRI weder
zivile noch politische Rechte und sie lässt den
Sonderberichtserstatter für Menschenrecht im Iran,
Ahmad Shaheed, nicht in den Iran reisen. Er muss
seine Berichte anhand der gewonnen Informationen
und Interviews mit den IranerInnen erstellen; und
dies seit Jahren. Diese menschenverachtende
Innenpolitik betrieb und betreibt die IRI aus Angst
vor ihrem eigenen Tod.
Menschenrechte
im
Schatten
der
Atomverhandlungen
Die Menschenrechtslage im Iran wurde vom
Atomprogramms der IRI immer überschattet. Und
die Kritik seitens der iranischen Oppsitionellen an
den westlichen Ländern wurde und wird immer
wieder laut: Der Westen verachtet die
Menschenrechtslage im Iran. Ist aber die Aufgabe
des
Westens
Menschenrechte
in
den
Atomverhandlungen einzubeziehen? Moralisch und
normativ gesehen: Ja. Aber die Geschichte und
sogar die Gegenwart führen uns immer wieder den
Realismus vor Augen: Die Nationalstaaten handeln
nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip; sie verfolgten
und verfolgen ihre eigenen Interessen in der
Aussenpolitik.
Die
Universalität
der
Menschenrechte können das Verhalten der Staaten
nicht ändern; realistisch gesehen gibt es keine
Moral in der Aussenpolitik. – Das unterdrückte
iranische Volk soll ihr Schicksal selbst in die Hand
nehmen.
1. Der persische Bericht von HRANA ist zugänglich
über: https://hra-news.org/fa/ (Zugriff: 21.3.2014)
Drohende Hinrichtung
Dem Iraner Rouhollah
Tavana
droht
möglicherweise
die
Hinrichtung, nachdem der
Oberste Gerichtshof sein
Todesurteil im Februar
bestätigt hat. Der Ingenieur
S. 3
war 2013 unter anderem wegen "Beleidigung des
Propheten" zum Tode verurteilt worden.
Der 35-jährige Rouhollah Tavana kommt aus
Khorasan, einer Provinz im Nordosten des Iran und
arbeitet
als
Ingenieur
im
Bereich
der
Qualitätskontrolle. Er wurde am 3. August 2013
von der fünften Kammer des Strafgerichts in
Khorasan zum Tode verurteilt, nachdem er der
"Beleidigung des islamischen Propheten" (Sabbo
al-Nabi) schuldig befunden worden war. Grund für
die Anklage gegen ihn war ein Video, in dem er
angeblich den Propheten Mohammed beleidigt
hatte. Das Gericht verurteilte ihn darüber hinaus
wegen
"Alkoholkonsums",
"Herstellung
alkoholischer Getränke" und "rechtswidriger
sexueller Beziehungen" zu einer Haftstrafe und zu
Peitschenhieben. Ein Revolutionsgericht in
Khorasan sprach ihn außerdem der "Beleidigung
des Begründers der Revolution" und der
"Beleidigung des obersten Religionsführers" für
schuldig und verurteilte ihn zu weiteren drei Jahren
Haft.
Rouhollah Tavana wurde im Oktober 2011 in
seinem Haus in Mashhad, der Hauptstadt der
Provinz Khorasan, von Männern festgenommen, die
dem Geheimdienst angehört haben sollen. Die
BeamtInnen durchsuchten sein Haus und seinen
Arbeitsplatz und beschlagnahmten unter anderem
seinen Computer, sein Handy, seinen Pass sowie
einige CDs und DVDs. Der 35-Jährige wurde
anschließend
in
einer
Haftanstalt
des
Geheimdienstministeriums in Khorasan dreieinhalb
Monate lang in Einzelhaft gehalten und erhielt
keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Rouhollah
Tavana gab an, dass er alkoholisiert war, als er die
Aussagen gemacht hat, mit denen er den Propheten
beleidigt haben soll. Gemäß iranischem Recht
könnte in diesem Fall nicht die Todesstrafe gegen
ihn verhängt werden. Das Gericht hat zwar
eingeräumt,
dass
Rouhollah
Tavana
zur
betreffenden Zeit unter Alkoholeinfluss stand, ist
jedoch der Ansicht, dass die Menge an Alkohol, die
er konsumiert hatte, nicht ausreiche, um ihn als
unzurechnungsfähig zu betrachten. [...]
(Quelle: Amnesty International, 24. Februar 2014)
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
S. 4
Resolution zur Demonstration vom 8. Februar 2014
Erweitern wir den Kampf gegen die Islamische Republik Iran (IRI) mit der Organisation der Masse
Das iranische Volk hat in einer Revolution vor 35 Jahren das monarisch-diktatorische Regime gestürzt. Diese
Revolution zielte auf die Realisierung der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Einer der
Gründe, wieso die Kleriker an die Macht kamen, war folgender: Die ArbeiterInnen und die bereite Masse war nicht
organisiert. Deshalb hat die dikatorische Theokratie die monarchische Diktatur (Schah-Regime) abgelöst.
Die Islamisten haben mit einer Politik der Unterdrückung ihr islamisches System etabliert. Nachdem sie an die
Macht kamen, haben sie mit der Unterdrückung der DissidentInnen, der ArbeiterInnen, der demokratischen Kräfte,
der links-orientierten Parteien und Gruppierungen begonnen. Die Aufstände der kurdischen und turkmenischen
Bevölkerung wurden brutal niedergeschlagen. Die Grundrechte der türkisch-, arabisch- und balutschischstämmigen
Minderheiten wurden systematisch verletzt.
Im Sommer 1988 wurden in den Gefängnissen der IRI Tausenden von politischen Gefangenen hingerichtet. In der
90er Jahre wurden Intellektuellen und insbesondere SchriftstellerInnen systematisch und im Geheimen ermordert.
Die Schliessung der Zeitungen und Vereine der Intellektuellen hat in der ersten Phase der Revolution begonnen und
diese Politik wird immer noch fortgesetzt. Die IRI, deren Basis das Prinzip „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ ist, hat
die Diskriminierung der Frauen, religiösen Minderheiten und Nicht-Gläubigen systematisch legalisiert.
Kurz: Die IRI kam mit Unterdürckung der DissidentInnen zustande und bis heute hat sie ihr Bestehen auch dadurch
aufrechterhalten. Die IRI hat seit ihrer Gründung jede kritische Stimme und jede friedliche Bewegung (wie im Jahre
1999 und 2009) unterdrückt.
Die IRI ist wegen den wirtschaftlichen Boykotten mit einer existenziellen Krise konfrontiert. Das ist der Grund,
wieso die Regierung Rohani’s dem Westen entgegen gekommen ist. Die gemässigte Aussenpolitik der IRI geht mit
einer zunehmenden Unterdrückung des iranischen Volkes einher. – Die Zahl der Hinrichtungen und Verhaftungen
der DissidentInnen hat seit dem Amtsantritt Rohani’s den Berichten der NGOs zufolge zugenommen. Der Grund:
Die IRI ist sich darüber im Klaren, dass eine gesellschaftliche Öffnung sein Bestehen früher oder später (wie 2009)
herausfordern wird, da sie heute mit einer Legitimationskrise konfrontiert ist.
Gemäss Beobachtungen ist seit dem Amtsantritt Rohani’s davon auszugehen, dass die Regierung Rohani’s weder
gewillt, noch in der Lage ist, eine gesellschaftliche Öffnung herbeizuführen. Die Hauptaufgaben der neuen
Regierung im Iran ist: Das Bestehen der IRI aufrechtzuerhalten.
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Demonstration verlangen:
1. Die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen;
2. Die Trennung von Religion und Staat;
3. Die Gewährleistung aller politischen und zivilen Rechte;
4. Die Gewährleistung der Geschlechtergleichheit;
5. Die Anerkennung der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten; und
6. Die Abschaffung der Todesstrafe.
Zurzeit sitzen in den Gefängnissen der IRI zahlreiche politischen Gefangenen; zu denen gehören ArbeiterInnen,
Frauenaktivistinnen, Gewissensgefangenen, DissidentInnen und Verteidiger der Rechte der religiösen und
ethnischen Minderheiten.
Desweiteren fordern wir alle über ein aufmerksames Gewissen verfügende Menschen, alle Freiheitsliebenden, alle
fortschrittlichen demokratischen Organisationen und Parteien und alle
Menschenrechtsorganisationen auf, gegen die Verbrechen der IRI zu protestieren und zu verhindern, dass das
Atomprogramm der IRI die (zunehmenden) Menschenrechtsverletzugnen überschattet.
Für den Sturz der Islamischen Republik!
Es lebe die Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
8. Februar 2014
Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte – Schweiz
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
Komitee zur Unterstützung der Kämpfe des iranischen Volkes
Mutter der Freiheit
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Zwei Hinrichtungen im Iran
Die beiden
zum
Tode
verurteilten
Lehrer Hadi
Rashedi und
Hashem
Sha'bani
Amouri,
beide Angehörige der Ahwazi, wurden Ende Januar
unter Geheimhaltung hingerichtet. Amnesty
International befürchtet nun, dass drei weitere
Angehörige der arabischen Minderheit in
unmittelbarer Gefahr sind, hingerichtet zu werden.
Am 29. Januar rief ein Vertreter des
Geheimdienstministeriums bei den Familien von
Hadi Rashedi und Hashem Sha'bani Amouri an und
teilte ihnen mit, die beiden Männer seien wenige
Tage zuvor hingerichtet worden. Sie seien begraben
worden, den Ort werde man jedoch geheim halten.
Der Ministeriumsangehörige sagte den Familien,
eine öffentliche Gedenkveranstaltung sei ihnen
untersagt, und sie hätten eine Frist von 24 Stunden,
innerhalb derer sie eine private Zeremonie abhalten
könnten. Die Leichname der Hingerichteten
könnten in unmarkierten Gräbern der drei Friedhöfe
in der Provinz Khuzestan begraben worden sein, die
unter der Bezeichnung "La'nat Abad" (Platz der
Verdammten) bekannt sind und auf denen
hingerichtete politische Gefangene beerdigt werden.
Der Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums hat
die
Familien
davor
gewarnt,
mit
Menschenrechtsorganisationen
zu
sprechen,
ansonsten drohten ihnen rechtliche Konsequenzen.
Hadi Rashedi und Hashem Sha'bani Amouri
wurden am 7. Dezember 2013 aus dem KarounGefängnis in Ahvaz in der Provinz Khuzestan an
einen unbekannten Ort verlegt. Dadurch stand zu
befürchten, dass sie in unmittelbarer Gefahr waren,
hingerichtet zu werden. Die beiden Männer waren
Anfang 2011 zusammen mit Mohammad Ali
Amouri, Sayed Jaber Alboshoka und dessen Bruder
Sayed Mokhtar Alboshoka festgenommen worden.
Offenbar stand die Festnahme der Männer im
Zusammenhang mit ihrem Engagement für die
Ahwazi, eine arabische Minderheit im Iran. Am 7.
Juli 2012 verurteilte die Abteilung 2 des
Revolutionsgerichts von Ahvaz die fünf Männer
S. 5
zum Tode. Man hatte sie nach einem unfairen
Verfahren unter anderem wegen "Feindschaft zu
Gott und Verdorbenheit auf Erden", der
"Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale
Sicherheit" und der "Verbreitung von Propaganda
gegen das System" für schuldig befunden. In den
ersten neun Monaten ihrer Haft wurde den
Gefangenen der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen
und Familien verweigert. Sie sollen vor und nach
dem Urteil gefoltert und anderweitig misshandelt
worden sein.
Mohammad Ali Amouri, Sayed Jaber Alboshoka
und Sayed Mokhtar Alboshoka befinden sich nach
wie vor im Karoun-Gefängnis, wo sie einmal
wöchentlich von ihren Familien besucht werden
dürfen. Sie sind weiterhin in Gefahr hingerichtet zu
werden.
Hintergrundinformationen
Die fünf Männer sind Mitglieder oder Gründer des
Kulturinstituts Al-Hivwar, das während der
früheren Regierung unter Präsident Khatami
eingetragen wurde und in der südwestlich
gelegenen Stadt Ramshir Veranstaltungen in
arabischer Sprache wie Konferenzen, Bildungs- und
Kunstunterricht und Gedichtvorträge organisiert.
Das Institut wurde im Mai 2005 verboten und viele
der Mitglieder sind seither festgenommen worden.
Alle fünf Männer wurden im Frühjahr 2011 im
Vorfeld des sechsten Jahrestages der großen
Proteste der Ahwazi-Araber im April 2005 bei sich
zuhause festgenommen. Sie hatten anschließend
Monate lang keinen Zugang zu ihren Familien und
Rechtsbeiständen. Mohammad Ali Amouri wurde
20 Tage nach seiner Rückführung aus dem Irak
festgenommen, wohin er im Dezember 2007
geflüchtet war. Er durfte während der ersten neun
Monate seiner Haft keinen Familienbesuch erhalten
und soll gefoltert und in anderer Weise misshandelt
worden sein. Hadi Rashedi wurde nach seiner
Festnahme ins Krankenhaus gebracht, dem
Anschein nach, weil er gefoltert und anderweitig
misshandelt wurde. Er soll bei schlechter
Gesundheit sein. Angehörige von Sayed Jaber
Alboshoka berichteten, dass ihm in Haft der Kiefer
gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden und
dass Sayed Mokhtar Alboshoka in Folge von Folter
und anderer Misshandlung an Depressionen und
Gedächtnisverlust leidet. Hashem Sha'bani
→
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Amouri soll mit kochendem Wasser übergossen
worden sein.
Im Januar 2013 bestätigte der Oberste Gerichtshof
die Todesurteile gegen die fünf Männer. Die
Gefangenen traten aus Protest gegen diese
Gerichtsentscheidung im März 2013 in einen
Hungerstreik. Sie protestieren so gleichzeitig auch
dagegen, dass man sie im Karoun-Gefängnis
folterte und anderweitig misshandelte und dass die
Gefängnisbehörden ihnen die medizinische
Behandlung verweigerten. Ihr Hungerstreik dauerte
28 Tage. Alle fünf Männer wurden im August 2013
an einen unbekannten Ort verlegt, wo man sie
zwischen einer und fünf Wochen festhielt.
Hashem Sha'bani Amouri und Hadi Rashedi waren
am 13. Dezember 2011 in einer Sendung des
staatlichen englischsprachigen Fernsehsenders des
Iran, Press TV, zu sehen. Hashem Sha'bani Amouri
erklärte
darin,
er
sei
"Mitglied
des
'Volkswiderstands' (al-Moghavema al- Sha'bia)",
der seinen Aussagen zufolge Verbindungen zu den
ehemaligen irakischen und libyschen Führern
Saddam Hussein und Mu'ammar al-Gaddafi gehabt
haben soll. Hadi Rashedi wurde als "Anführer der
militärischen Seite von al-Moghavema al- Sha'bia"
vorgestellt. Er gab an, er sei an einem Anschlag auf
ein Gebäude beteiligt gewesen, in dem sich vier
RegierungsbeamtInnen aufgehalten hatten.
Haftstrafe
nach
Spionagetätigkeit
S. 6
Verweigerung
von
Vier weitere Ahwazi-Araber, Ghazi Abbasi, AbdulReza Amir-Khanafereh, Abdul-Amir Mojaddami
und Jasim Moghaddam Payam, wurden im
November oder Dezember 2013 hingerichtet,
nachdem sie am 3. November aus dem KarounGefängnis in der südwestlichen Provinz Khuzestan
an einen unbekannten Ort gebracht worden.
Amnesty International geht zudem davon aus, dass
die Familien weder vor noch nach den Exekutionen
über den genauen Tag der Hinrichtungen
unterrichtet wurden. Die Leichname der
Hingerichteten wurden den Familien auch nicht zur
Bestattung übergeben. Der Rechtsbeistand einer der
Männer berichtete, dass auch er nicht über die
Hinrichtung seines Mandanten informiert worden
war.
Nach
iranischem
Recht
müssen
Rechtsbeistände 48 Stunden vor der Hinrichtung
eines Mandanten informiert werden.
Der iranische Doktorand Hamid
Babaei
verbüßt
wegen
"Gefährdung der nationalen
Sicherheit durch den Austausch
mit feindlichen Regierungen"
eine sechsjährige Haftstrafe. Er
hat
gegen
sein
Urteil
Rechtsmittel eingelegt. Seiner Ehefrau Cobra
Parsajoo droht wegen ihres friedlichen Einsatzes für
seine Freilassung die Festnahme.
Hamid Babaei hat am 2. Februar 2014 vor der
Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran
Rechtsmittel eingelegt. Er war am 21. Dezember
2013 von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts
der "Gefährdung der nationalen Sicherheit durch
den Austausch mit feindlichen Regierungen
[Belgien]" für schuldig befunden und zu einer
sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die
Verurteilung scheint mit seiner Weigerung
zusammenzuhängen, der Aufforderung des
Geheimdienstministeriums nachzukommen und in
Belgien studierende IranerInnen zu bespitzeln.
Hamid Babaei hat bis zu seiner Festnahme selbst in
Belgien studiert; das Stipendium und die
finanziellen Beihilfen, die er von seiner Universität
im
belgischen
Lüttich
während
seines
Doktoratsstudiums erhalten hat, wurden vor Gericht
als "Beweis" seiner mutmaßlichen Arbeit für
"feindliche Regierungen" angeführt.
Hamid Babaei und seine Frau Cobra Parsajoo, die
bisher ebenfalls in Belgien studiert hat, waren im
Juli 2013 zu Urlaubszwecken in den Iran eingereist.
Cobra Parsajoo setzt sich seit der Inhaftierung ihres
Mannes friedlich für ihn ein und hat auch
ausländischen Medien Interviews gegeben.
Spätestens seit dem 15. Februar wird ihr mit Haft
gedroht, weil sie öffentlich über den Fall ihres
Mannes spricht. Gegen Cobra Parsajoo ist
mittlerweile ein Ausreiseverbot ergangen. Amnesty
International liegen Informationen vor, wonach
Hamid Babaei unter Druck gesetzt wird, um ein
öffentliches "Geständnis" gegen sich und seine Frau
abzulegen, welches auch im Fernsehen gezeigt
werden soll; er weigert sich jedoch, dies zu tun. [...]
(Quelle: Amnesty International, 14. Februar 2014)
Quelle: Amnesty International, 21. Februar 2014
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Asylsuchende auf Manus weiterhin in Gefahr
Hilflos: Flüchtlinge in einer Fähre vor Australien
Asylsuchende, die in einer Hafteinrichtung auf der
zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus
untergebracht sind, befinden sich weiterhin in
Gefahr. Am Abend des 16. und 17. Februar war es
zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen,
bei denen eine Person ums Leben kam und
zahlreiche weitere schwer verletzt wurden.
Über 1.300 Asylsuchende sind in einer Einrichtung
der australischen Regierung auf der Insel Manus
vor der Küste Papua-Neuguineas inhaftiert. Vor Ort
herrschen menschenunwürdige Bedingungen, die
die Flüchtlinge dazu bringen sollen, in ihre
Herkunftsländer zurückzukehren. Seit Dezember
2013 protestieren dort untergebrachte Asylsuchende
friedlich gegen ihre unbefristete Inhaftierung und
die in der Einrichtung herrschenden Zustände. Am
16. und 17. Februar eskalierte die Lage und es kam
zu gewalttätigen Übergriffen, bei denen Reza
Berati, ein 23-jähriger Asylsuchender iranischer
Herkunft, getötet und mindestens 62 Personen
verletzt wurden. Was die Gewalt auslöste, ist
unklar, mehrere ZeugInnen gaben jedoch an, die
Verletzungen seien den betroffenen Personen von
privatem Sicherheitspersonal zugefügt worden,
welches die Asylsuchenden mit Schlagstöcken,
Macheten und anderen Waffen angriff.
Asylsuchende, die ZeugInnen der Angriffe wurden,
befinden sich in großer Gefahr, Opfer von
Vergeltungsangriffen,
Bedrohungen
und
Einschüchterungsversuchen zu werden. Diese
Gefahr wird sich noch verschärfen, sobald die
S. 7
Untersuchung der Vorfälle beginnt. PapuaNeuguinea
verfügt
über
kein
Zeugenschutzprogramm zur Gewährleistung der
Sicherheit von ZeugInnen. Die mutmaßlichen
TäterInnen - Wachpersonal und PolizeibeamtInnen
aus Papua-Neuguinea - haben weiterhin Kontakt zu
den Asylsuchenden.
Daneben besteht auch Sorge um Gesundheit und
Wohlergehen der Asylsuchenden. Da die
medizinischen Einrichtungen in der Hafteinrichtung
wie in ganz Papua-Neuguineas sehr beschränkt
sind, ist unklar, ob die Asylsuchenden, die während
dem Angriff verletzt wurden, die benötigte
medizinische Versorgung erhalten.
Hintergrundinformationene
Am 16. Februar 2014 wurden einige der
Asylsuchenden nach einem der regelmäßig
abgehaltenen friedlichen Proteste zu einem Treffen
mit
leitenden
VertreterInnen
der
Einwanderungsbehörde
gerufen.
Es
gibt
widersprüchliche Angaben dazu, was bei dem
Treffen gesagt wurde; einige ZeugInnen berichten,
den Asylsuchenden sei mitgeteilt worden, dass sie
weder in Papua-Neuguinea noch in Australien
aufgenommen würden. Am gleichen Tag führten
die Asylsuchenden weitere Proteste durch, wobei
acht von ihnen wegen Ruhestörung und leichter
Sachbeschädigung verhaftet wurden. Am Abend
des 17. Februar brachen in der Hafteinrichtung
gewalttätige Unruhen aus, bei denen mehr als 62
Asylsuchende verletzt wurden und Reza Berati, ein
23-jähriger iranischer Staatsbürger, ums Leben
kam. Es ist unklar, was genau die Gewalt auslöste,
ZeugInnen nennen jedoch als Grund, dass die
private australische Sicherheitsfirma G4S und die
papua-neuguineischen Polizei in der Einrichtung
exzessive Gewalt anwendete. Medienberichten
zufolge beteiligten sich auch papua-neuguineische
Militärs und AnwohnerInnen der Gegend an den
Gewalttaten.
Die australische Regierung verhängte eine
Nachrichtensperre, um dafür zu sorgen, dass nur
sehr wenig Information zu den Vorkommnissen in
Manus am 16. und 17. Februar nach außen dringt.
Am 19. Juli 2013 trafen der australische
Premierminister
Kevin
Rudd
und
der
Ministerpräsident von Papua-Neuguinea
→
Iran ist kein Rechtsstaat!
Neuntes Jahr - Nr. 2 : Februar
2014
KANOUN
Peter O'Neill eine Übereinkunft, mit der
Asylsuchende von der Einreise nach Australien
über den Seeweg abgehalten werden sollen. Unter
Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention,
zu deren Vertragsstaaten die beiden Länder
gehören, legt die Übereinkunft fest, für mindestens
die nächsten zwölf Monate keinem der auf dem
Seeweg in Australien eintreffenden Asylsuchenden
ein Asylverfahren in Australien zu gewähren und
keine von ihnen dort jemals als anerkannte
Flüchtlinge anzusiedeln. Australien hat auch in der
Vergangenheit bereits Asylsuchende nach Manus
und Nauru überführt; gemäß der neuen
Vereinbarung
würden
jedoch
diejeningen
Asylsuchenden, die in der Vergangenheit nach dem
Bearbeiten ihres Asylantrags in Papua-Neuguinea
in Australien als Flüchtlinge anerkannt worden
wären, in Papua-Neuguinea und nicht in Australien
"angesiedelt".
Seit der Verkündigung dieses Vorgehens sind etwa
4.000 Asylsuchende über den Seeweg in
australisches Hoheitsgebiet gelangt, vornehmlich
aus Afghanistan, Iran, Irak und Sri Lanka. Sie alle
sollen unter der neuen Vereinbarung in papuaneuguineische Hafteinrichtungen wie z. B. die von
Manus gebracht werden, statt ihre Asylverfahren in
Australien abzuwickeln, wie es das Völkerrecht
verlangt.
In dem von Amnesty International im Dezember
2013
veröffentlichten
Bericht
(https://www.amnesty.org/en/library/info/ASA12/0
02/2013/en)
wurden
die
unzumutbaren
Bedingungen, die im Zentrum für Asylsuchende
herrschen, dargelegt. Zu jenem Zeitpunkt hatten nur
55 der über tausend Asylsuchenden einen
S. 8
Asylantrag einreichen können. Der Bericht
erläutert, dass die Asylsuchenden in haftähnlichen
Bedingungen festgehalten werden, die Einrichtung
maßlos überfüllt ist und den Menschen trotz der
Hitze
ausreichendes
Trinkwasser
sowie
medizinische Versorgung vorenthalten wird. Die
meisten der dort Untergebrachten sind aus
Gefahrensituationen geflohen und haben ihr Leben
riskiert, um nach Australien zu gelangen.
Viele der auf Manus festgehaltenen Asylsuchenden
sind aus bekannten Krisenherden wie Afghanistan,
Darfur, Pakistan, Somalia und Syrien geflüchtet.
Andere wie die Rohingya aus Myanmar oder die
Bidun der Golfregion sind vor extremer
Diskriminierung geflüchtet und können aufgrund
ihrer Staatenlosigkeit nicht in ihre Ursprungsländer
zurückkehren.
Jede Person hat das Recht, Asyl vor Verfolgung zu
suchen und zu erhalten, ungeachtet der gewählten
Einreisemethode. Im Jahr 2012 wurden 90 % der
Asylsuchenden, die über den Seeweg nach
Australien gelangt waren, als Flüchtlinge anerkannt.
Die australische Regierung verfolgt bereits seit
längerer Zeit die Strategie, Asylsuchende, die auf
dem Seeweg nach Australien gelangen, außerhalb
des Landes zu inhaftieren - ab 2001 wurden
Asylverfahren vor die Küsten Australiens verlagert.
Die dafür eingerichteten Haftanstalten wurden zwar
2008 geschlossen, jedoch Ende 2012, als die
derzeitige Labour-Regierung Asylsuchende wieder
außerhalb Australiens zu inhaftieren begann, wieder
geöffnet. Dazu zählen auch die Zentren auf Nauru
und in Papua-Neuguinea.
Die Inhaftierung von MigrantInnen darf nie auf
unbefristete Zeit geschehen und sollte nur als letztes
Mittel
und
aus
rechtmäßigen
Gründen
vorgenommen werden - die Tatsache, dass es sich
bei den Betroffenen um Asylsuchende oder
Flüchtlinge handelt, ist kein rechtmäßiger Grund.
Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien
haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert
und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende
Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen
Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert
werden.
(Quelle: Amnesty International, 27. Februar 2014)
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