Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck
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Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 43 von – bis VS Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der 23.10.2017 1 08:30 – 09:30 N 114 25 Hv 101/17 z X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB 2 09:00 – 09:15 N 128 28 Hv 82/17 b X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB 3 09:30 – 11:00 N 114 25 Hv 102/17 x X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB 4 09:30 – 12:30 N 217 37 Hv 99/17 v X 24 Jähriger soll zwischen Juli 2016 und Mai 2017 im Raum Schwaz gesamt über 2 kg Verbrechen des Suchtgifthandels nach 1 von 11 § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Cannabis an 27 Abnehmer weitergegeben haben Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 5 10:15 – 12:00 N 128 28 Hv 58/17 y X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB 6 11:00 – 12:00 N 114 25 Hv 104/17 s X Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 7 13:00 – 15:30 N 128 28 Hv 66/17 z X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z. 2 StGB Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB 8 15:30 – 16:00 N 128 28 Hv 69/17 s X Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12, 2. Fall StGB, § 28a Abs 1, zweiter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit 2 von 11 Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, erster und zweiter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, achter Fall SMG Dienstag, der 24.10.2017 1 08:30 – 10:30 N 217 24 Hv 93/17 s X Privatanklage gemäß § 41 Abs 1 und Abs 2 MedienG 2 08:30 – 09:15 A 111 27 Hv 93/17 p X Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 iVm 129 Abs 1 Z 1 StGB 3 08:30 – 09:00 N 111 39 Hv 100/17 f X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 u. 2 StGB 4 09:00 – 15:00 N 214 22 Hv 20/16 i X Verbrechen der betrügerischen Krida teils als leitender Angestellter und teils als Beteiligter nach den § 156 Abs 1 und Abs 2 (161 Abs 1). 12 dritter Fall StGB 3 von 11 Anklage gegen einen 46 Jährigen und eine 57 Jährige, denen als faktischen Geschäftsführern eines Unternehmens die Bezahlung von Privatverbindlichkeiten des 1. Angeklagten von über EUR 650.000,- und die Überweisung auf Konten und die Barabhebungen zu Gunsten der 2. Angeklagten von ca EUR 200.000,- vorgeworfen wird 2. Rechtsgang zu einem teilweise vom OGH aufgehobenen Verfahrens (letzte HV 6.12.2013) 5 09:00 – 17:30 N 112 28 Hv 75/17 y X 3 Angeklagte (54, 36, 25) sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Suchtgift von Turin nach Innsbruck gebracht haben, und zwar der 1. Angeklagte als Transporteur in 2 Schmuggelfahrten über 34 kg Cannabisharz, der 2. und 3. Angeklagte und weitere Mittäter sollen als Organisatoren und Übernehmer des Suchtgifts beigetragen haben das Suchtgift soll teils an Zwischenhändler weitergegeben worden sein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 und Abs 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 6 09:15 – 10:30 A 111 27 Hv 94/17 k X Verbrechen der schweren Körperverletzung 4 von 11 nach § 84 Abs 4 StGB 7 10:30 – 11:00 A 111 27 Hv 84/09 b X Verbrechen des Diebstahles durch Einbruch nach s§ 127, 129 Z. 1, 12 StGB Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2, 12 StGB 8 11:00 – 11:45 N 217 24 Hv 98/17 a X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 9 11:00 – 11:30 N 111 39 Hv 104/17 v X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 10 11:30 – 12:00 N 111 39 Hv 106/17 p X Vergehen des Diebstahles nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB 11 13:00 – 15:00 A 101 36 Hv 102/17 b X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 4 StGB 12 13:30 – 14:15 N 212 23 Hv 58/17 m X 5 von 11 Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 13 14:15 – 16:15 N 212 23 Hv 81/17 v X Vergehen des teilweise versuchten, teilweise vollendeten Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1, 15 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen des teilweise versuchten, teilweise vollendeten des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1, 15 StGB Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 StGB 14 15:00 – 15:30 A 101 36 Hv 104/17 x X Vergehen des teilweise versuchten, teilweise vollendeten Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1, 15 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 StGB 6 von 11 15 15:30 – 16:00 A 101 36 Hv 111/17 a X Vergehen des Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 16 16:15 – 17:00 N 212 23 Hv 66/17 p X Fortsetzung vom 29.8.2017 29 Jährigem wird vorgeworfen versucht zu haben, den Vizebürgermeister einer Unterländer Gemeinde mit mehreren über SMS übermittelten Drohung mit Anzeigen und Schlechtmachen gegenüber Kunden seines Unternehmens zum Abschluss eines Vergleiches in einem Zivilverfahren zu nötigen, wodurch der Angeklagte bereichert worden wäre das Verbrechen der versuchten Erpressung nach § 15 Abs 1; 144 Abs 1 StGB Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 1 07a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB Mittwoch, der 25.10.2017 1 08:30 – 12:15 N 204 24 Hv 102/17 i X 26 Jährigem wird der Diebstahl mehrerer Autos und Autoreifen zwischen Mitte April und Mitte September 2016 in Innsbruck vorgeworfen Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 130 Abs. 1 und 2, erster Fall StGB Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89, zweiter Fall StGB 2 09:00 – 11:30 N 124 28 Hv 75/17 y X 7 von 11 Geplante Fortsetzung vom Vortag Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 und Abs 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG in Form der Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG Vergehen des Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB 3 09:00 – 12:00 A 101 29 Hv 108/17 h X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB 8 von 11 Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB 4 09:30 – 10:30 A 111 37 Hv 108/17 t X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB 5 10:30 – 11:30 A 111 37 Hv 109/17 i X Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 1. F StGB 6 11:30 – 11:45 A 111 37 Hv 110/17 m X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 7 11:45 – 12:15 A 111 37 Hv 67/17 p X Vergehen des versuchten Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 9 von 11 8 13:30 – 15:00 N 204 24 Hv 82/17 y X 33 Jährigem wird vorgeworfen, am 9.3.2017 am Arlberg alkoholisiert und unaufmerksam einen Autounfall verursacht zu haben, indem er mit einem bevorrangten Fahrzeug kollidierte; Gegnerin erlitt Armbruch X Privatanklage eines Sachverständigen wegen des auf Äußerungen des Angeklagten in Medien erhoben Vorwurfs, seine Disseratation sei im „Plagiats-Visir“ Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 4 zweiter Fall StGB Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB 9 15:30 – 17:30 N 204 24 Hv 75/17 v Vergehen der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB Donnerstag, der 26.10.2017 1 Feiertag Freitag, der 27.10.2017 1 09.00 – 12.30 N 126 24 Hv 111/17 p X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB 10 von 11 Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB Zivilverhandlungen von allfälligem Interesse: 1) 23.10.2017, 13.30 – 16.30 Uhr, VS 507, 66 Cg 107/16m (Fortsetzung vom 9.5.und 2.10.2017) Klage der Hinterbliebenen einer Frau, die am 28.7.2014 im Pinistal von Kühen des Beklagten so schwer verletzt wurde, dass sie verstarb. Die Kläger werfen dem beklagten Landwirt vor, er habe gegen die Sorgfaltspflicht eines Tierhalters verstoßen. Das Opfer war mit einem angeleinten Hund am Wanderweg im Talboden unterwegs. Die Almweide des Beklagen war nicht abgezäunt. Auf der Weide befanden sich Mutterkühe und Kälber; von diesen gehen eine Gefahr aus, sodass der Beklagten die Weidefläche hätte einzäunen müssen. Der Beklagte wendet ein, auf Almen herrsche freie Rinderhaltung, eine Abzäunung sei nicht ortsüblich und nicht zumutbar. Beim Weg handle es sich um einen Privatweg mit nur auf wenige Berechtigte eingeschränkter Fahrerlaubnis. Die Kühe des Beklagten seien nicht gefährlich gewesen, es habe noch nie ähnliche Vorfälle gegeben. Dennoch seinen Hinweisschilder „Achtung Weidevieh! – Halten Sie unbedingt Distanz, Mütterkühe schützen ihre Kälber – Betreten und Mitführen von Hunden nur auf eigene Gefahr“ angebracht gewesen. Die Kühe hätten im Hund wohl eine Gefahr gesehen und deshalb den bellenden Hund angegriffen. Dabei sei es zum tragischen Vorfall gekommen. Dem Streit auf Seiten des Beklagten beigetreten ist die Hochstubai Liftanlagen GmbH; diese habe ein Ticket angeboten, durch welchen Touristen beim abstieg zu Weg durch die Weide des Beklagten geleitet worden seien. 11 von 11