Stadt Bünde Bericht über die Prüfung des
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Stadt Bünde Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 und des Gesamtlageberichts unverbindliches Ansichtsexemplar unverbindliches Ansichtsexemplar Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis A. Prüfungsauftrag 1 B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter II. Unregelmäßigkeiten 2 2 3 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung I. Gegenstand der Prüfung II. Art und Umfang der Prüfung 4 4 5 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Gesamtabschlussrechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabschlussrechnungslegung 1. Vorjahresabschluss 2. Rechtsgrundlagen der Gesamtabschlussrechnungslegung 3. Konsolidierungskreis 4. Gesamtabschlussstichtag 5. Konsolidierungsmaßnahmen 6. Gesamtabschlussbuchführung 7. Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen 8. Gesamtabschluss 9. Gesamtlagebericht II. Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 1. Feststellung zur Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen E. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung 7 7 7 8 8 8 8 9 10 10 11 11 11 11 14 Anlagen Inhaltsverzeichnis Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht Blatt Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2011 4 Gesamtergebnisrechnung 2011 6 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar Anlagen (Fortsetzung) Blatt Gesamtanhang Gesamtkapitalflussrechnung (Anlage zum Gesamtanhang) Gesamtanlagenspiegel (Anlage zum Gesamtanhang) Gesamtverbindlichkeitenspiegel 2011 (Anlage zum Gesamtanhang) 7 - 18 Gesamtlagebericht Organe und Mitgliedschaften zum 31. Dezember 2011 (Nachweis gem. § 95 GO NRW) (Anlage zum Gesamtlagebericht) 22 - 28 Beteiligungsbericht 1 - 84 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 Abkürzungsverzeichnis DRS Deutsche(r) Rechnungslegungs Standard(s) GemHVO NRW Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land NordrheinWestfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW) GO NRW Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. i. V. m. in Verbindung mit KAG Kommunalabgabengesetz NKF Neues Kommunales Finanzmanagement NKFEG NRW Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen PS Prüfungsstandard des IDW unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 A. Prüfungsauftrag Die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Bünde, im Folgenden auch Stadt oder Mutterunternehmen genannt, beauftragte uns gemäß Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses mit der Prüfung des Gesamtabschlusses (auch: Konzern) zum 31. Dezember 2011 unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts gemäß § 116 Abs. 6 i. V. m. § 103 Abs. 5 GO NRW. Der vorliegende Prüfungsbericht richtet sich ausschließlich an die Stadt Bünde. Der Gesamtabschluss der Stadt ist gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW prüfungspflichtig. Über Gegenstand, Art und Umfang der von uns gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW und entsprechend §§ 317 ff. HGB durchgeführten Gesamtabschlussprüfung erstatten wir den vorliegenden Bericht, dem als Anlagen der von uns geprüfte Gesamtabschluss sowie der Gesamtlagebericht beigefügt sind. Der Beteiligungsbericht nach § 117 GO NRW ist nicht Bestandteil der Gesamtabschlussprüfung. Unsere Berichterstattung erfolgt nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, festgelegten Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4 a HGB, dass wir bei unserer Gesamtabschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, gelten die unter dem 19. Juni 2012 getroffenen Vereinbarungen sowie ergänzend die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2002. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar -1- B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter der Stadt Bünde im Gesamtabschluss und im Gesamtlagebericht ist durch uns als Abschlussprüfer im Rahmen einer Stellungnahme zu beurteilen. Dabei ist darzulegen, dass der Gesamtlagebericht entsprechend § 116 Abs. 6 GO NRW mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Gesamtabschlusses erwecken. Zudem haben wir darauf einzugehen, ob entsprechend § 51 GemHVO NRW die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung der Stadt zutreffend dargestellt sind. Unseres Erachtens ist auf folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens zur Lage des Konzerns besonders hinzuweisen: Der Jahresfehlbetrag 2011 beträgt T€ 7.391. Hiervon entfallen T€ 5.871 auf den Kernhaushalt der Stadt Bünde. Das Ergebnis der Stadt hat sich jedoch gegenüber dem Planansatz verbessert. Die Ergebnisverbesserung ist unter anderem auf einen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens zurückzuführen. Die Eigenkapitalquote beläuft sich auf 28,7 %. Auswirkungen auf die Quote hat der Jahresfehlbetrag des Berichtsjahres in Höhe von T€ 7.391. Dieser ist unter anderem durch Abschreibungen auf Grund der Aufdeckung stiller Reserven in Höhe von € 1,83 Mio. beeinflusst. Die liquiden Mittel betragen zum 31. Dezember 2011 T€ 4.531. Sie liegen um T€ 688 über dem Vorjahreswert. Die zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds ergibt sich aus den positiven CashFlows aus laufender Geschäftstätigkeit (T€ + 4.956) und Finanzierungstätigkeit (T€ + 5.071) abzüglich des negativen Cash-Flows aus der Investitionstätigkeit (T€ – 9.339). -2- unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Voraussichtliche Entwicklung der in den Gesamtabschluss einbezogenen Einrichtungen Unseres Erachtens sind folgende Kernaussagen der gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens zur voraussichtlichen Entwicklung des Konzerns hervorzuheben: Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeigt eine Verbesserung der konjunkturellen Lage. Demzufolge ist in Zukunft mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt weist jedoch auch in den Folgejahren Fehlbeträge aus. Im Rahmen des zentralen Zins- und Schuldenmanagements der Stadt ist eine Schuldenrückführung angestrebt. Chancen aus Sicht des Konzerns ergeben sich aus dem zum 1. März 2010 aufgenommenen Stromlieferungsgeschäft der EWB GmbH, das nach der Einstiegsphase in 2010 zukünftig höhere Ertragsmöglichkeiten verspricht. Bei den Kommunalbetrieben Bünde besteht ein Sanierungsbedarf der kommunalen Liegenschaften. Auf Seiten der Bünder Bäder GmbH wird eine Optimierung der Betriebsabläufe zur Minderung des Fehlbetrags aus dem eigentliche Badebetrieb angestrebt. Wir halten die Beurteilung der Lage der in den Gesamtabschluss einbezogenen Einrichtungen durch die gesetzlichen Vertreter, insbesondere der wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung, wie sie im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht zum Ausdruck kommen, für plausibel. II. Unregelmäßigkeiten Als Abschlussprüfer haben wir entsprechend dem Prüfungsstandard PS 730 des IDW - Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Stadt - analog § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auch über bei Durchführung unserer Prüfung festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu berichten. Zu diesen gesetzlichen Vorschriften zählen insbesondere die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses oder des Gesamtlageberichts geltenden Rechnungslegungsnormen. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar -3- Darüber hinaus haben wir auch über sonstige Gesetzesverstöße zu berichten, die sich nicht unmittelbar auf die Rechnungslegung beziehen, jedoch solche Verstöße erkennen lassen. Diesbezüglich weisen wir jedoch darauf hin, dass eine abschließende Würdigung sowie Untersuchung auf das mögliche Vorliegen sonstiger Verstöße nicht Gegenstand unseres Auftrags war, sondern sich unsere Berichtspflicht lediglich auf anlässlich der Prüfung des Gesamtabschlusses festgestellte Verstöße erstreckt. Bei der Durchführung unserer Prüfung haben wir nachstehend aufgeführte berichtspflichtige Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie sonstige Tatsachen festgestellt: Der Entwurf des Gesamtabschlusses wurde nicht entsprechend § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zur Feststellung zugeleitet. Der Gesamtabschluss des Vorjahres wurde noch nicht festgestellt und ist demzufolge entgegen § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW auch nicht innerhalb des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vom Rat der Stadt Bünde festgestellt worden. C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung I. Gegenstand der Prüfung Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW sowie entsprechend § 317 HGB die Buchführung, den Gesamtabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Bilanz und Anhang - und den Gesamtlagebericht auf die Beachtung der für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der ergänzenden Vorschriften der Satzung und der sonstigen gemeinderechtlichen Bestimmungen geprüft. Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften ist nur insoweit Gegenstand der Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Auswirkungen auf den Gesamtabschluss oder den Gesamtlagebericht ergeben. Gegenstand unserer Gesamtabschlussprüfung gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW sowie entsprechend § 317 HGB waren die Buchführung, der nach den Vorschriften des § 116 Abs. 1 GO NRW aufgestellte Gesamtabschluss sowie der Gesamtlagebericht. -4- unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Den Gesamtlagebericht haben wir daraufhin geprüft, ob er mit dem Gesamtabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt ist. Darüber hinaus wurde geprüft, ob der Gesamtlagebericht die in § 116 Abs. 4 GO NRW geforderten Angaben für den Bürgermeister, den Kämmerer sowie die Ratsmitglieder enthält. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht tragen die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens. Unsere Aufgabe ist es, diese Unterlagen und die gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung dahingehend zu beurteilen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Konzernrechnungslegung beachtet worden sind. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, die Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse und die Ordnungsmäßigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen sowie der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze. II. Art und Umfang der Prüfung Wir haben unsere Gesamtabschlussprüfung gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW und entsprechend den Vorschriften der §§ 317 ff. HGB durchgeführt. Die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen wurden von uns beachtet. Berücksichtigung fand auch der Prüfungsstandard zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft (IDW PS 730). Danach haben wir die Prüfung so geplant und durchgeführt, dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. Die Prüfung des Gesamtabschlusses haben wir unter Beachtung der Grundsätze gewissenhafter Berufsausübung mit der Zielsetzung angelegt, Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Gesamtabschlussrechnungslegung mit hinreichender Sicherheit zu erkennen, die sich auf die Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Gesamtfinanzlage im Sinne des § 116 Abs. 6 GO NRW wesentlich auswirken. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar -5- Sofern einzelne Abschlüsse von in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen durch andere Abschlussprüfer geprüft wurden, haben wir uns für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Verwertung der Ergebnisse anderer Abschlussprüfer von deren Unabhängigkeit überzeugt und deren fachliche Kompetenz und berufliche Qualifikation beurteilt. Weiterhin haben wir die Arbeiten der anderen Abschlussprüfer bezüglich der Abschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen überprüft und dies in unseren Arbeitspapieren dokumentiert. Auf der Grundlage unseres risiko- und systemorientierten Prüfungsansatzes haben wir zunächst eine Prüfungsstrategie entwickelt. Diese basiert auf einer Einschätzung des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds sowie der Lage der Stadt, ihrer Ziele, Strategien und Geschäftsrisiken sowie auf den Auskünften der gesetzlichen Vertreter. Sie wird darüber hinaus von der Größe und Komplexität der Stadt und der Wirksamkeit ihres rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems beeinflusst. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem des Konzerns, insbesondere das der Stadt Bünde, haben wir untersucht, soweit es für eine ordnungsgemäße Gesamtrechnungslegung von Bedeutung ist. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir bei der Auswahl und dem Umfang unserer analytischen Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Bestandsnachweise und der rechnungslegungsbezogenen Aussagen im Gesamtabschluss berücksichtigt. Unsere Prüfung umfasste schwerpunktmäßig den Prozess der Gesamtabschlusserstellung, die Beurteilung der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse und der getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen. Die Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten Systemprüfungen, analytische Prüfungshandlungen und Einzelfallprüfungen. Art und Umfang sowie die Ergebnisse der Prüfungshandlungen wurden in unseren Arbeitspapieren dokumentiert. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem des Konzerns untersucht. Identifizierte Kontrollverfahren haben wir auf Wirksamkeit und Anwendung geprüft. Unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen konnten wir - soweit diese Kontrollen als wirksam einzustufen waren - in diesen Fällen reduzieren. In allen anderen Fällen haben wir entsprechend unserer Risikoeinschätzung die aussagebezogenen Prüfungshandlungen in nicht reduziertem Umfang durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelfallprüfungen haben wir Stichproben in bewusster Auswahl gezogen. -6- unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Bei den von externen Abschlussprüfern geprüften Jahresabschlüssen haben wir geeignete Prüfungshandlungen (Durchsicht der Prüfungsberichte etc.) angewandt, um die Arbeiten zu bewerten. Weiterhin haben wir unter Berücksichtigung unserer Risikoeinschätzungen auf der Basis von Stichproben die Konsolidierungsmaßnahmen geprüft. Hierzu zählten insbesondere die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, die Kapitalkonsolidierung, die Schuldenkonsolidierung und die Aufwands- und Ertragskonsolidierung. Den Gesamtanhang prüften wir darauf, ob die gesetzlich geforderten Angaben vollständig und zutreffend sind. Die Angaben im Gesamtlagebericht haben wir auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den während der Gesamtabschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen überprüft. Wir haben die Prüfung im November 2012 in den Verwaltungsräumen des Rathauses der Stadt durchgeführt. Die abschließenden Arbeiten wurden in unserem Hause erledigt. Alle erbetenen Auskünfte und Nachweise sind uns von dem gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens, den gesetzlichen Vertretern der in den Gesamtabschluss einbezogenen Beteiligungsunternehmen sowie den uns benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitwillig erteilt worden. Der gesetzliche Vertreter des Mutterunternehmens hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Gesamtabschluss und zum Gesamtlagebericht erteilt. D. Feststellungen und Erläuterungen zur Gesamtabschlussrechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabschlussrechnungslegung 1. Vorjahresabschluss Der Vorjahresabschluss ist bisher nicht festgestellt worden. Demzufolge erfolgte noch keine Bekanntmachung beim Landrat des Kreises Herford sowie im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Bünde. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar -7- 2. Rechtsgrundlagen der Gesamtabschlussrechnungslegung Die Stadt Bünde ist gemäß § 2 NKFEG NRW i. V. m. § 116 Abs. 1 GO NRW verpflichtet, einen Gesamtabschluss sowie einen Gesamtlagebericht aufzustellen und nach § 116 Abs. 6 GO NRW prüfen zu lassen. Zusätzlich ist gemäß § 117 GO NRW ein Beteiligungsbericht aufzustellen, der nicht Gegenstand der Prüfung des Gesamtabschlusses gem. § 116 Abs. 1 GO NRW ist. 3. Konsolidierungskreis Die im Gesamtanhang gemachten Angaben zum Konsolidierungskreis nach § 116 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 50 GemHVO NRW sind vollständig und zutreffend. Bei der Abgrenzung des Konsolidierungskreises wurde das Stetigkeitsprinzip beachtet. Der Konsolidierungskreis hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. 4. Gesamtabschlussstichtag Der Gesamtabschlussstichtag (31. Dezember 2011) entspricht dem Stichtag des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens (Stadt Bünde) und der einbezogenen Beteiligungsunternehmen. 5. Konsolidierungsmaßnahmen Die Kapitalkonsolidierung sowie die Konsolidierung der Forderungen und Verbindlichkeiten und der Aufwendungen und Erträge werden im Gesamtanhang der Stadt im Einzelnen dargestellt und erläutert. Entsprechend § 50 GemHVO NRW i. V. m. § 303 HGB wurden bei der Schuldenkonsolidierung Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen eliminiert. Bei unbeachtlichen Forderungen und Verbindlichkeiten wurde auf eine Konsolidierung verzichtet. Eine Zwischenergebniseliminierung nach § 50 GemHVO NRW i. V. m. § 304 HGB war nicht erforderlich. -8- unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung wurde entsprechend § 50 GemHVO NRW i. V. m. § 305 HGB durchgeführt. Bei unbeachtlichen Aufwendungen und Erträgen wurde auf eine Konsolidierung verzichtet. Die in den Gesamtabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der einbezogenen Unternehmen wurden gemäß § 50 GemHVO NRW i. V. m. § 308 HGB einheitlich nach den für das Mutterunternehmen angewandten Bilanzierungsgrundsätzen angesetzt und bewertet. Die Bewertung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Bei unbeachtlichen Bewertungsunterschieden wurde auf eine Anpassung verzichtet. 6. Gesamtabschlussbuchführung Der Gesamtabschluss wird von der Stadt aus den Jahresabschlüssen der einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche entwickelt. Schriftliche Bilanzierungsrichtlinien für die in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche bestehen nicht. Die einheitliche Bilanzierung und Bewertung wird durch gegebenenfalls notwendige Anpassungsbuchungen auf Ebene des Gesamtabschlusses gewährleistet. Die Konzernbuchführung erfolgt nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß. Ein angemessenes, der Größe der Stadt entsprechendes, auf den Gesamtabschluss bezogenes rechnungslegungsbezogenes internes Kontrollsystem ist eingerichtet. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, bezogen auf den Gesamtabschluss der Stadt, sind nach unseren Feststellungen grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige, zeitgerechte und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar -9- 7. Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen Die von den Abschlussprüfern der Tochterunternehmen Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), Bünde Bünder Bäder GmbH, Bünde Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH, Bünde, und Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH, Bünde erteilten Bestätigungsvermerke enthielten in allen Fällen ein uneingeschränktes Prüfungsurteil. Eine Anpassung der Jahresabschlüsse der einzubeziehenden Unternehmen an die konzerneinheitliche Bilanzierung und Bewertung war gemäß § 50 GemHVO NRW i. V. m. § 308 HGB nicht erforderlich. Wir stellen fest, dass die in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse ordnungsgemäß sind. 8. Gesamtabschluss Im Gesamtabschluss, bestehend aus Ergebnisrechnung, Bilanz und Anhang für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, wurden die gesetzlichen Vorschriften beachtet. Gesamtergebnisrechnung sowie Gesamtbilanz wurden ordnungsgemäß aus den einbezogenen Jahresabschlüssen abgeleitet. Die angewandten Konsolidierungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften; die Konsolidierungsmaßnahmen wurden sachgerecht vorgenommen. Die Konsolidierungsbuchungen wurden zutreffend durchgeführt. Der Gesamtanhang enthält die gesetzlich geforderten Erläuterungen und Angaben sowie die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Gesamtbilanz oder in die Gesamtergebnisrechnung aufgenommenen Angaben vollständig und zutreffend. Die Kapitalflussrechnung wurde in Anlehnung an die Deutschen Rechnungslegungs Standards (DRS) aufgestellt. - 10 - unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 9. Gesamtlagebericht Der von den gesetzlichen Vertretern erstellte Gesamtlagebericht entspricht den Vorschriften des § 51 GemHVO NRW und steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss sowie unseren im Rahmen der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild der GesamtVermögens-, -Schulden-, -Ertrags- und -Finanzlage der Stadt und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken zutreffend dar. Berichtspflichtige Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Ablauf des Berichtsjahres eingetreten sind, haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt. Über die voraussichtliche Entwicklung der in den Gesamtabschluss einbezogenen Einrichtungen wurde in ausreichendem Umfang berichtet. II. Gesamtaussage des Gesamtabschlusses 1. Feststellung zur Gesamtaussage des Gesamtabschlusses Nach unserer auftragsgemäßen Prüfung stellen wir fest, dass der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Ergebnisrechnung, Bilanz und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Gesamt-Vermögens-, -Schulden-, -Ertrags- und -Finanzlage der Stadt sowie der in den Gesamtabschluss einbezogenen Einrichtungen vermittelt. 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden der Stadt in dem vorliegenden Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 erfolgte gemäß den Vorschriften der GO NRW und der GemHVO NRW i. V. m. den Vorschriften des HGB. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang angegeben. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar - 11 - Wesentliche Jahresabschlussposten wurden wie folgt bilanziert und bewertet: Anlagevermögen Das Anlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der bisher aufgelaufenen und im Geschäftsjahr 2011 planmäßig fortgeführten Abschreibungen bewertet. Die immateriellen Vermögensgegenstände und das Sachanlagevermögen werden nach Maßgabe der Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Im Hinblick auf die Abschreibungsdauern hat sich die Stadt an den Empfehlungen des Innenministeriums orientiert. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zu Nennwerten angesetzt. Für das in den Forderungen enthaltene Kreditrisiko ist eine Pauschalwertberichtigung in ausreichender Höhe von den Forderungen abgesetzt worden. Zweifelhafte Forderungen wurden einzelwertberichtigt. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen nach beamtenrechtlichen Vorschriften wurden in der Bilanz unter dem Posten Pensionsrückstellungen zusammengefasst. Die Höhe der Pensionsrückstellungen wurde auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens von der Heubeck AG, Köln, im Auftrag der wvk Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände Münster ermittelt. Die Rückstellungen enthalten neben den künftigen Versorgungsleistungen der Stadt Bünde auch die Ansprüche auf Beihilfe. Die Bewertung erfolgte mit dem in § 36 Abs. 1 GemHVO NRW vorgesehenen Rechnungszinsfuß von 5,0 % unter Berücksichtigung der Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck. Die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH rechnet mit einem Zinsfuß von 5,14 %. Auf eine Anpassung wurde aus Wesentlichkeitsgesichtspunkten verzichtet. Die sonstigen Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW beinhalten unter anderem Rückstellungen für Derivatsrisiken. Die Bewertung der Derivatsrückstellung erfolgte zum negativen Marktwert. - 12 - unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Sonderposten Als Sonderposten werden erhaltene Zuwendungen, die im Rahmen einer Zweckbindung für investive Maßnahmen vom Zuwendungsgeber bewilligt bzw. gezahlt wurden und von der Kommune nicht frei verwendet werden dürfen, ausgewiesen. Entsprechend § 43 Abs. 5 GemHVO NRW wird die Auflösung der Sonderposten entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögensgegenstandes ertragswirksam vorgenommen. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich nach § 6 KAG entspricht den bisherigen Rücklagen aus Gebührenrechnungen, die zum Bilanzstichtag noch im Bestand sind und für den Ausgleich der jeweiligen Gebühren herangezogen werden. Verbindlichkeiten Die Bewertung erfolgte zum Rückzahlungsbetrag bzw. Erfüllungsbetrag. Steuern, Gebühren, Beiträge Das NKF beinhaltet - wie das kaufmännische Rechnungswesen - grundsätzlich das Bruttoprinzip (§ 11 GemHVO NRW), d. h. Erträge und Aufwendungen sind getrennt zu erfassen. § 19 GemHVO NRW erlaubt hiervon bezüglich der Abgaben, abgabenähnlichen Erträge und allgemeinen Zuweisungen eine Abweichung. Die GemHVO NRW trägt damit dem Umstand der Praxis Rechnung, dass bei den genannten Ertragsarten regelmäßig nachträgliche Berücksichtigungen zu erwarten sind. Handelt es sich um eine andauernde, regelmäßig wiederkehrende Leistungspflicht des Dritten, so werden Erstattungen von zu viel berechneten und gezahlten Beträgen mit den späteren Zahlungen verrechnet oder müssen ausbezahlt werden. Für den Ausweis bedeutet dies, dass Rückzahlungen von den Erträgen abzusetzen sind. Zu den Abgaben im Sinne des § 19 GemHVO NRW gehören z. B. Steuern, Gebühren und Beiträge. Personalaufwendungen Hierzu gehören alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Aufwendungen für das aktive Personal und Aufwendungen, die auf Grund von sonstigen arbeitnehmerähnlichen Vertragsformen geleistet werden. Hierzu zählen insbesondere die Bezüge der Beamten und Angestellten, Beiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen, Beihilfen für aktive Beamte, Unterstützungsleistungen, Zuführungen zur Pensionsrückstellung und pauschalierte Lohnsteuer. 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar - 13 - E. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung Nach dem abschließenden Ergebnis unserer auftragsgemäßen Prüfung haben wir den Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 und den Gesamtlagebericht der Stadt Bünde unter der Bedingung, dass der Vorjahresgesamtabschluss in der Fassung festgestellt wird, die diesem Gesamtjahresabschluss zu Grunde gelegt worden ist, mit dem folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen: "Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers An die Stadt Bünde: Wir haben den von der Stadt Bünde aufgestellten Gesamtabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung sowie Anhang - und den Gesamtlagebericht für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht abzugeben. Wir haben unsere Gesamtabschlussprüfung nach § 116 Abs. 6 GO NRW und entsprechend § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. - 14 - unverbindliches Ansichtsexemplar 11217.03 2011 Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bünde einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Schlussbemerkung Den vorstehenden Prüfungsbericht, einschließlich der Wiedergabe des Bestätigungsvermerks, erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Prüfungsstandard zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Auf eine entsprechende Anwendung von § 328 HGB wird verwiesen. Münster, am 23. November 2012 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Möllmann Wirtschaftsprüfer 11217.03 2011 unverbindliches Ansichtsexemplar Lezius Wirtschaftsprüfer - 15 - unverbindliches Ansichtsexemplar Anlagen Inhaltsverzeichnis Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht Blatt Gesamtbilanz zum 31. Dezember 2011 4 Gesamtergebnisrechnung 2011 6 Gesamtanhang Gesamtkapitalflussrechnung (Anlage zum Gesamtanhang) Gesamtanlagenspiegel (Anlage zum Gesamtanhang) Gesamtverbindlichkeitenspiegel 2011 (Anlage zum Gesamtanhang) 7 - 18 Gesamtlagebericht Organe und Mitgliedschaften zum 31. Dezember 2011 (Nachweis gem. § 95 GO NRW) (Anlage zum Gesamtlagebericht) 22 - 28 Beteiligungsbericht 1 - 84 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 unverbindliches Ansichtsexemplar unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss der Stadt Bünde für das Rechnungsjahr 2011 Bünde, den 23.11.2012 Aufgestellt Bestätigt __________________________ Schmidt Stadtkämmerer __________________________ Koch Bürgermeister 1 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 2 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Inhaltsverzeichnis Seite Inhalt 1. Gesamtbilanz zum 31.12.2011 4 2. Gesamtergebnisrechnung 2011 6 3. Gesamtanhang 2011 7 3.1 Allgemeine Angaben 7 3.2 Angaben zum Konsolidierungskreis und zu Konsolidierungsmethoden 8 3.3 Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 10 3.4 Erläuterungen zur Gesamtbilanz 13 3.5 Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 16 3.6 Erläuterungen zur Gesamtkapitalflussrechnung 17 3.7 3.7.1 3.7.2 3.7.3 Besondere Angaben und Erläuterungen Angaben zur Trägerschaft Sparkasse Herford Besondere Vorgänge nach Abschluss des Haushaltsjahres Übersicht über den Stand der Bürgschaften 18 18 18 18 A. 1 Gesamtkapitalflussrechnung 19 A. 2 Gesamtanlagenspiegel 20 A. 3 Gesamtverbindlichkeitenspiegel 21 Gesamtlagebericht 2011 22 4.1 Einleitung 22 4.2 Überblick über den Geschäftsverlauf und über die Gesamtlage 23 4.3 4.3.1 4.3.2 4.3.3 4.3.4 4.3.5 Analyse der Haushaltswirtschaft des „Konzerns Stadt Bünde“ Vermögenslage und Kapitalstruktur Schuldenlage Ertragslage Finanzlage Liquiditätsanalyse 24 24 25 25 26 26 4.4 Ziele, Kennzahlen 27 4.5 Prognosen und Risiken für die künftige Entwicklung 28 4.6 Wesentliche Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Rechnungsjahres 28 4.7 Organe der Stadt Bünde und Mitgliedschaften (§ 116 Abs. 4 GO NRW) 29 4. 3 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 1. Gesamtbilanz zum 31.12.2011 Aktiva 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Soziale Einrichtungen 1.2.2.5 Sportstätten 1.2.2.6 Mehrzweck- und Messehallen 1.2.2.7 Grundstücke mit sonst. Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung u. Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Beteiligungen 1.3.3 Sondervermögen 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.5 Ausleihungen 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 1.3.5.2 Sonstige Ausleihungen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen aus Umlaufvermögen 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.2 privatrechtliche Forderungen 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung SUMME AKTIVA 4 unverbindliches Ansichtsexemplar 31.12.2010 409.356.297,28 EUR 1.511.955,65 EUR 403.921.481,05 EUR 10.473.744,90 EUR 7.223.492,36 EUR 238.378,25 EUR 233.258,43 EUR 2.778.615,86 EUR 128.928.334,98 EUR 696.211,70 EUR 63.879.122,15 EUR 13.153.033,64 EUR 1.438.323,62 EUR 16.168.022,91 EUR 1.679.017,87 EUR 31.914.603,09 EUR 218.967.869,45 EUR 15.075.395,06 EUR 4.887.156,73 EUR 1,00 EUR 142.358.545,18 EUR 54.967.853,61 EUR 1.678.917,87 EUR 1.029.864,94 EUR 463.476,00 EUR 32.964.840,94 EUR 5.302.707,80 EUR 5.790.642,04 EUR 3.922.860,58 EUR 0,00 EUR 529.561,41 EUR 0,00 EUR 292.175,59 EUR 3.101.123,58 EUR 0,00 EUR 3.101.123,58 EUR 31.12.2011 404.611.649,65 EUR 1.396.292,54 EUR 399.300.918,76 EUR 11.018.753,85 EUR 7.796.492,74 EUR 238.378,25 EUR 233.258,43 EUR 2.750.624,43 EUR 130.122.409,77 EUR 673.005,96 EUR 66.382.445,67 EUR 12.835.571,45 EUR 1.468.892,76 EUR 15.917.891,08 EUR 1.628.637,43 EUR 31.215.965,42 EUR 214.330.528,04 EUR 15.096.266,32 EUR 4.803.771,18 EUR 1,00 EUR 139.920.125,72 EUR 52.860.568,02 EUR 1.649.795,80 EUR 1.042.753,24 EUR 463.476,00 EUR 31.702.100,92 EUR 6.052.837,68 EUR 4.568.059,26 EUR 3.914.438,35 EUR 0,00 EUR 620.337,66 EUR 0,00 EUR 292.175,59 EUR 3.001.925,10 EUR 0,00 EUR 3.001.925,10 EUR 19.810.545,97 EUR 1.280.751,46 EUR 1.280.751,46 EUR 0,00 EUR 14.686.198,29 EUR 4.649.407,32 EUR 7.326.336,40 EUR 2.710.454,57 EUR 0,00 EUR 3.843.596,22 EUR 20.297.343,47 EUR 1.008.787,55 EUR 1.008.787,55 EUR 0,00 EUR 14.757.448,39 EUR 5.149.924,00 EUR 6.005.907,08 EUR 3.601.617,31 EUR 0,00 EUR 4.531.107,53 EUR 2.057.489,93 EUR 431.224.333,18 EUR 3.687.397,64 EUR 428.596.390,76 EUR Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Passiva 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 1.5 Ergebnisvortrag 1.6 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 31.12.2010 131.301.110,95 EUR 123.210.113,87 EUR 0,00 EUR 13.173.041,89 EUR - 7.042.512,95 EUR 1.960.468,14 EUR 31.12.2011 123.116.118,27 EUR 122.416.222,49 EUR 0,00 EUR 13.173.041,89 EUR -7.391.101,30 EUR - 7.042.512,95 EUR 1.960.468,14 EUR 2. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.4 Sonstige Sonderposten 89.454.356,87 EUR 43.316.345,78 EUR 43.840.532,41 EUR 1.461.292,21 EUR 836.186,47 EUR 87.256.592,82 EUR 42.865.332,58 EUR 41.867.821,08 EUR 1.685.751,69 EUR 837.687,47 EUR 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Steuerrückstellung 3.5 Sonstige Rückstellungen 66.185.829,68 EUR 37.981.260,00 EUR 74.008,91 EUR 4.192.096,84 EUR 590.530,29 EUR 23.347.933,64 EUR 65.214.852,50 EUR 39.935.091,00 EUR 0,00 EUR 2.904.160,36 EUR 120.667,55 EUR 22.254.933,59 EUR 135.165.741,58 EUR 0,00 EUR 120.188.345,69 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 120.188.345,69 EUR 492.264,00 EUR 5.339.176,53 EUR 370.450,60 EUR 8.774.964,76 EUR 141.241.383,02 EUR 0,00 EUR 120.524.467,86 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR 120.524.467,86 EUR 2.668.087,41 EUR 8.234.506,44 EUR 360.106,32 EUR 9.454.214,99 EUR 9.117.294,10 EUR 11.767.444,15 EUR 431.224.333,18 EUR 428.596.390,76 EUR 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 4.2.2 von Beteiligungen 4.2.3 von Sondervermögen 4.2.4 vom öffentlichen Kreditmarkt 4.2.5 von Kreditinstituten 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung SUMME PASSIVA 5 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 2. Gesamtergebnisrechnung 2011 Ertrags- und Aufwandsarten 31.12.2010 31.12.2011 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattung und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistung Bestandsveränderungen Ordentliche Gesamterträge 41.274.369,68 EUR 19.098.203,86 EUR 560.278,20 EUR 20.188.519,61 EUR 35.483.708,85 EUR 2.142.508,74 EUR 6.314.743,48 EUR 334.806,01 EUR 0,00 EUR 125.397.138,43 EUR 43.074.546,97 EUR 15.431.936,56 EUR 464.931,48 EUR 19.678.843,70 EUR 37.217.318,27 EUR 2.581.141,86 EUR 7.029.112,34 EUR 343.755,78 EUR 0,00 EUR 125.821.586,96 EUR 11 12 13 14 15 16 17 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Gesamtaufwendungen 24.902.218,85 EUR 1.437.828,48 EUR 34.136.684,91 EUR 14.707.185,29 EUR 39.003.898,91 EUR 13.790.696,17 EUR 127.978.512,61 EUR 24.376.994,77 EUR 1.455.366,54 EUR 36.532.388,42 EUR 14.430.921,14 EUR 40.630.472,77 EUR 11.806.464,47 EUR 129.232.608,11 EUR 18 Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit (Zeile 10./.Zeile 17) - 2.581.374,18 EUR - 3.411.021,15 EUR 19 20 21 Finanzerträge ./. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Gesamtfinanzergebnis (Zeile 19 ./. Zeile 20) 1.179.983,62 EUR 5.660.283,21 EUR - 4.480.299,59 EUR 1.195.321,70 EUR 5.280.184,83 EUR - 4.084.863,13 EUR 22 Ordentliches Gesamtergebnis - 7.061.673,77 EUR - 7.495.884,28 EUR 23 24 25 Außerordentliche Erträge ./. Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Gesamtergebnis (Zeile 23 ./. Zeile 24) 142.725,82 EUR 123.565,00 EUR 19.160,82 EUR 104.782,98 EUR 0,00 EUR 104.782,98 EUR 26 Gesamtjahresergebnis (Zeilen 22 + 25) - 7.042.512,95 EUR - 7.391.101,30 EUR 6 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 3. Gesamtanhang 2011 3.1 Allgemeine Angaben Rechtliche Grundlagen zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für Kommunen in NRW 1. NKF-Einführungsgesetz NKF (NKFEG NRW) a. § 2 Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses 2. Gemeindeordnung NRW (GO NRW) a. § 116 Gesamtabschluss b. § 117 Beteiligungsbericht c. § 118 Vorlage- und Auskunftspflichten 3. Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) a. § 49 Gesamtabschluss b. § 50 Konsolidierung c. § 51 Gesamtlagebericht, Gesamtanhang d. § 52 Beteiligungsbericht Der erste Gesamtabschluss wurde zum 31. Dezember 2010 nach den Vorschriften des § 116 GO NRW aufgestellt. Die Stadt Bünde hat ihre Haushaltswirtschaft und das Rechnungswesen erstmals ab 01.01.2009 nach den Regeln des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)“ aufgestellt. Dieser Gesamtabschluss 2011 basiert auf der erstmals für das Rechnungsjahr 2010 durchgeführten Konzernkonsolidierung. Der Gesamtabschluss soll unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Kommune einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form vermitteln. Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form sind gemäß § 116 Abs. 2 GO NRW zu konsolidieren. Nicht einbezogen werden verselbständigte Aufgabenbereiche von untergeordneter Bedeutung. 1. Die Bestandteile des Gesamtabschlusses sind: a. Gesamtergebnisrechnung b. Gesamtbilanz c. Gesamtanhang. 2. Als Anlagen sind dem Gesamtabschluss beizufügen: a. Gesamtlagebericht b. Beteiligungsbericht. 7 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.2 Stadt Bünde Angaben zum Konsolidierungskreis und zu Konsolidierungsmethoden In Form einer Vollkonsolidierung sind in den Gesamtabschluss der Stadt Bünde folgende verselbständigte Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Organisationsform einbezogen: Kommunalbetriebe Bünde – Anstalt des öffentlichen Rechts, Beteiligung der Stadt Bünde = 100 % Bünder Bäder GmbH, Beteiligung der Stadt Bünde = 100 % Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH; mittelbare Beteiligung der Stadt Bünde über die Bünder Bäder GmbH = 83,1 % Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH, mittelbare Beteiligung der Stadt Bünde über die Bünder Bäder GmbH = 100 %. Das Rechnungswesen und die Jahresabschlüsse der Anstalt des öffentlichen Rechts und der Unternehmen in GmbH-Form erfolgen nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung unter Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Im Rahmen der Aufstellung des Gesamtabschlusses sind diese entsprechend den für die Stadt maßgebenden Regeln des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements – NKF“ zu konsolidieren. Stichtag für die Erstkonsolidierung war der 01.01.2010. Die Gesamtabschlussbuchführung wird mit der zertifizierten EDV-Softwarelösung „Doppik al dente!“ von M. Breitenfelder durchgeführt. Anpassung der Ansatz- und Bewertungsmethoden Im Rahmen der Erstkonsolidierung wurden die Ansatz- und Bewertungsmethoden auf Einheitlichkeit im Konzern geprüft. Abweichungen, die festgestellt worden sind, werden unter 3.3 dokumentiert und bewertet. Nach Prüfung aller Sachverhalte hat sich herausgestellt, dass keine Anpassungen notwendig sind. Kapitalkonsolidierung Für die Kapitalkonsolidierung findet die Neubewertungsmethode Anwendung (§ 50 Abs. 1, 2 GemHVO i.V.m. § 301 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB). Nach der fiktiven Erwerbsmethode werden die im Einzelabschluss der Stadt Bünde bilanzierten Finanzanlagen dem neu bewerteten Eigenkapital gegenübergestellt. Die daraus ggf. entstehenden Unterschiedsbeträge werden zum Stichtag 01.01.2010 ermittelt, als Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert und in Summe mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Passivische Unterschiedsbeträge werden im Eigenkapital der Gesamtbilanz ausgewiesen und fortgeschrieben. Einzelheiten zu den Beträgen der Kapitalkonsolidierung werden im Kapitel 3.4 „Erläuterungen zur Gesamtbilanz“ dargestellt. Schuldenkonsolidierung Die Schuldenkonsolidierung erfolgte nach § 50 Abs. 1, 2 GemHVO i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Forderungen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten zwischen den Betrieben. Hauptbestandteil dieses Konsolidierungsschrittes sind u.a. auch die Ausleihungen an verbundene Unternehmen im Einzelabschluss der Stadt, die sich aus dem zentralen Kreditmanagement ergeben. Diese werden mit den entsprechenden Verbindlichkeitenpositionen konsolidiert. Unwesentliche Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht Gegenstand der Schuldenkonsolidierung. Aufwands- und Ertragskonsolidierung Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung erfolgte gemäß § 50 Abs. 1, 2 GemHVO i.V.m. § 305 Abs. 1 HGB durch Verrechnung der Erträge zwischen den Betrieben mit den auf sie entfallenden Aufwendungen. Für den Gesamtkonzern unwesentliche Aufwendungen und Erträge werden nicht konsolidiert. 8 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Zwischenergebniseliminierung Von einer Zwischenergebniseliminierung gem. § 50 Abs. 1, 2 GemHVO NRW konnte abgesehen werden, da keine Geschäftsvorfälle vorlagen, auf die die Anforderungen an eine Zwischenergebniskonsolidierung zutreffen (Lieferung von Vermögensgegenständen). Als Konsolidierungsgrundlage dienen die eigenständig geprüften Jahresabschlüsse der verselbständigten Betriebe mit Stichtag 31.12.2011. Sonstige Beteiligungen des Konzerns Stadt Bünde Die folgenden verselbständigten Aufgabenbereiche wären dem Grunde nach voll zu konsolidieren. Hierauf wird jedoch verzichtet, da sie für die Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Bünde von untergeordneter Bedeutung sind (§ 116 Abs. 3 GO NRW): - Bünde fit für die Zukunft GmbH (100% über die Bünder Bäder GmbH) Gesamtschulverband Bünde/Kirchlengern (Umlagezweckverband) Zum Abschlussstichtag werden beide Beteiligungen mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Ferner ist die Stadt Bünde an folgenden Betrieben/Gesellschaften/Verbänden beteiligt. Aufgrund der in diesen Fällen vorliegenden geringen Beteiligungsquote wird hier keine Konsolidierung vorgenommen. Die Bewertung der Beteiligungen in der Gesamtbilanz erfolgt auf Grundlage von Anschaffungskosten. - Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH (2,88 %) Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH ( 2,13 %) Volkshochschule im Kreis Herford (Umlagezweckverband) Sparkasse Herford (Zweckverband; § 1 Abs. 1 Sparkassengesetz NRW) Arbeitsgemeinschaft ostwestfälischer Versorgungsunternehmen GbR (Geschäftsanteile im Wert von 4.000 EUR über die EWB GmbH) - WV Energie AG, Frankfurt (Geschäftsanteile im Wert von 260 EUR über die EWB GmbH) - Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (Umlagezweckverband) neu ab 2011: - Biogas Pool 2 GmbH & Co. KG (6,25 %, 90.776 EUR über EWB GmbH) 9 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.3 Stadt Bünde Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Anwendung von Vereinfachungsregelungen Anlagevermögen Nach § 92 Abs. 3 GO NRW gelten die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte für die Vermögensgegenstände für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit nicht Wertberichtigungen nach § 92 Abs. 7 GO NRW vorgenommen werden. Zugänge im Haushaltsjahr werden unabhängig von der für die erstmalige Bilanzierung gewählten Bewertungsmethode zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Bei der Bewertung des abnutzbaren Anlagevermögens wurde eine lineare und im Zugangsjahr zeitanteilige Abschreibung angewendet. Die festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände entsprechen den Werten der NKF-Rahmentabelle. Alle Neuinvestitionen ab 2008 wurden nur noch linear abgeschrieben. Eine Anpassung der AfA-Methodik im Gesamtabschluss ist nicht vorgesehen, da zum einen der Aufwand zur Datenermittlung als unverhältnismäßig einzustufen ist und die Auswirkungen auf das Gesamtbild der Vermögenslage als gering eingeschätzt wird. Bei der Stadt Bünde wurden für zusammenhängende, räumlich genau abgrenzbare und eindeutig definierte Bestände an Vermögensgegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung Festwerte nach § 34 Abs. 1 GemHVO gebildet, sofern von einem regelmäßigem Ersatz auszugehen ist, der Bestand in Größe, Zusammensetzung und Wert nur geringen Schwankungen unterliegt und sein Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist. Die Verbuchung Geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) entfällt bei der Stadt aufgrund der durchgängig mit Festwert bewerteten Anlagegüter. Bei den Kommunalbetrieben sowie der EWB erfolgt die Abschreibung entweder sofort im Anschaffungsjahr oder in Form eines Sammelpostens über die Laufzeit von fünf Jahren. Bei den immateriellen Vermögensgegenständen werden Softwarelizenzen und Grunddienstbarkeiten erfasst. Auf eine Anpassung der Ansatz- und Bewertungsmethoden für das Anlagevermögen kann verzichtet werden, da sich bei der Erstellung des Gesamtabschlusses keine relevanten Sachverhalte ergeben haben. Stille Reserven im Anlagevermögen Die im Rahmen der Konsolidierung festgestellen stillen Reserven wurden auf Ebene der Bilanzpositionen zugeordnet. Die Abschreibung der stillen Reserven erfolgt analog zum Anlagevermögen. Hierbei wurde die Restnutzungsdauer des Anlagevermögens mit aufgedeckten stillen Reserven pauschal je Gesamtposition festgelegt. Die zu Grunde gelegten Nutzungsdauern liegen je nach Art des Anlagevermögens zwischen 20 und 45 Jahren. Finanzanlagen Die Finanzanlagen der Konzernmutter wurden durch die Konsolidierung größtenteils eliminiert. Die verselbstständigten Aufgabenbereiche, die für die Einbeziehung in den Gesamtabschluss nicht von Bedeutung waren, werden aus Konzernsicht weiterhin als Anteile verbundener Unternehmen sowie Beteiligungen ausgewiesen und auf Grundlage von Anschaffungskosten bewertet. Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden ebenfalls zu Anschaffungskosten bilanziert. Umlaufvermögen Gewerbegrundstücke, die zur Veräußerung vorgesehen sind, werden als Umlaufvermögen unter „Vorräte“ zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, höchstens jedoch mit den ihnen beizulegenden Verkehrswerten bilanziert. Weiteres Vorratsvermögen insbesondere bei den Wirtschaftsbetrieben wurde im Rahmen einer permanenten Inventur mittels eines Fortschreibungsverfahrens entsprechend § 241 (2) HGB vollständig erfasst. Das Vorratsvermögen wird zu Anschaffungs- und Herstellungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips gem. § 253 (4) HGB bewertet. 10 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Forderungen Forderungen sind zu Nennbeträgen angesetzt, wobei darin enthaltene Risiken durch Wertberichtungen berücksichtigt sind. Je nach Höhe der Forderungen und Höhe der Risiken wurde nach Einzel- und Pauschalwertberichtigungen unterschieden. Sonderposten Die Investitionszuweisungen und –zuschüsse sowie Investitionsbeiträge zum Anlagevermögen werden passivisch als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Vermögensgegenstände erfolgswirksam aufgelöst. Zugänge zu den Sonderposten werden mit ihrem Nennwert angesetzt. Eine Anpassung der Ansatz- und Bewertungsmethoden wurde geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die KBB sowie auch die EWB größere Positionen als empfangene Ertragszuschüsse bilanziert haben. Die EWB ordnet die Passivposten zur Berechnung der Auflösungsbeträge direkt den mitfinanzierten Aktivposten zu. Die KBB löst die empfangenen Ertragszuschüsse pauschal mit 3 % pro Jahr auf. Die Abschreibungen auf Anlagevermögen werden im Durchschnitt mit 2,1 % vorgenommen. Die Kennzahl berücksichtigt aber nicht, dass in der Ausgangsbasis einige Vermögensgegenstände enthalten sind, die nicht abgeschrieben werden. Daher ist die anzunehmende Kennzahl für die AfA eher höher. Eine Anpassung und Zuordnung der Sonderposten zu den kofinanzierten Anlagegütern ist nur mit erheblichem und nicht vertretbarem Aufwand möglich, eine Anpassung ist daher nicht notwendig. Rückstellungen Rückstellungen werden nach Maßgabe des § 36 GemHVO gebildet. Sie berücksichtigen alle absehbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten. Die Anpassung der Ansatz- und Bewertungsmethoden wurde insbesondere bei den Rückstellungen geprüft. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für bestehende Versorgungsansprüche und Anwartschaften gebildet. Diese sind gem. § 36 (1) 4 GemHVO mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Teilwert auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5 % anzusetzen. Bei der EWB GmbH wurde festgestellt, dass der Teilwert der Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszins von 5,14 % berechnet wurde. Vergleicht man die Rückstellungssummen für Pensionen bei Stadt (ca. 39,6 Mio. EUR) und EWB (ca. 0,3 Mio. EUR), hätte eine Änderung und Anpassung nur marginale Auswirkungen und kann daher unterbleiben. Es wurden in mehreren Beteiligungen Sachverhalte bilanziert, die nach den Regelungen der GemHVO nicht rückstellungspflichtig sind. Hierbei handelt es sich u.a. um Aufwandsrückstellungen für die Aufbewahrung von Jahresabschlussunterlagen. Da die Summe der festgestellten Aufwandsrückstellungen im Vergleich zur Gesamtbilanz als unbeachtlich zu klassifizieren ist, unterbleibt auch hier eine Anpassung der Bilanzierungsmethoden. Gewerbesteuerrückstellungen bei der Bünder Bäder GmbH wurden im Rahmen der Schuldenkonsolidierung gegen Forderungen/Ertrag der Stadt Bünde eliminiert. Die Rückstellung der Stadt für Kapitalertragssteuern der Bünder Bäder GmbH verbleibt im Gesamtabschluss, da die Bünder Bäder GmbH diese Verbindlichkeit bzw. Rückstellung nicht bilanziert hat. Aus dem Kontext heraus deckt die Rückstellung eine ggf. entstehende Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt ab. Die Rückstellungen für Risiken aus Derivatverträgen bei der Stadt wurden zu Marktwerten am Bilanzstichtag bewertet. 11 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten werden mit den Rückzahlungsbeiträgen ausgewiesen. Zuwendungen und Zuschüsse, Spenden sowie Beiträge, die bisher keinem aktivierten Vermögensgegenstand zugeordnet werden konnten, werden bis zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung passivisch als sonstige Verbindlichkeiten (erhaltene Anzahlungen) geführt. Aufwendungen und Erträge Aufwendungen und Erträge werden grundsätzlich dem Haushaltsjahr zugeordnet, in dem sie wirtschaftlich verursacht wurden. Steuern und nach öffentlichem Recht erhobene Abgaben werden davon abweichend als Ertrag dem Jahr des Bescheiddatums zugeordnet. Bei der Gewerbesteuer werden die festgesetzten Vorausleistungen nach dem Fälligkeitsdatum abgegrenzt. Soweit in einem Geschäftsvorfall sowohl Erträge als auch Aufwendungen entstehen, werden diese nicht verrechnet, sondern nach dem Bruttoprinzip verbucht. 12 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.4 Stadt Bünde Erläuterungen zur Gesamtbilanz Die Gesamtbilanz im Überblick mit Stand 31.12.2011: 31.12.2010 TEUR % 409.356 94,9 1.512 0,4 403.921 93,7 3.923 0,8 Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen III. Liquide Mittel 31.12.2011 TEUR % 404.612 94,4 1.396 0,3 399.301 93,2 3.915 0,9 19.811 1.281 14.686 3.844 4,6 0,3 3,4 0,9 20.297 1.009 14.757 4.531 4,7 0,2 3,4 1,1 2.057 0,5 3.687 0,9 Gesamtsumme: 431.224 100,0 428.596 100,0 Passiva A. Eigenkapital I. Allgemeine Rücklage II. Ausgleichsrücklage IV. Gesamtjahresergebnis V. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter B. Sonderposten C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Passive Rechnungsabgrenzung Gesamtsumme: 131.301 123.210 13.173 - 7.042 1.960 89.454 66.186 135.166 9.117 431.224 30,4 28,6 3,1 - 1,6 0,5 20,7 15,3 31,3 2,1 100,0 123.116 122.416 6.130 - 7.391 1.960 87.257 65.215 141.241 11.767 428.596 28,7 28,4 1,5 - 1,7 0,5 20,4 15,2 33,0 2,7 100,0 C. Aktive Rechnungsabgrenzung Weitere Einzelerläuterungen zu den wesentlichen Bilanzpositionen: Sachanlagevermögen (inkl. Immaterielle Vermögensgegenstände) 2010: 405,43 Mio. EUR 2011: 400,67 Mio. EUR Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem beigefügten Gesamtanlagespiegel (Anlage A. 2). In der Gesamtbilanz ist das Anlagevermögen der Stadt und der konsolidierten Betriebe zusammengeführt; es umfasst rd. 93,5 % des gemeindlichen Vermögens. Im Anlagevermögen wurden zur Erstkonsolidierung zum 01.01.2010 insgesamt stille Reserven in Höhe von rund 61,06 Mio. EUR ermittelt und im Anlagevermögen des Gesamtkonzerns abgebildet. Dieser Betrag spiegelt größtenteils die Bewertung im Substanzwertgutachten der Kommunalbetriebe zur Eröffnungsbilanz der Stadt wieder. Dem bilanziellen Eigenkapital in Höhe von rund 77,7 Mio. EUR steht ein Substanzwert von 137,3 Mio. EUR gegenüber. Die Differenz aus dem Gutachten von 2009 wird als stille Reserve bezeichnet und auf den Gesamtbilanzstichtag 31.12.2011 fortgeschrieben. Zusätzlich konnte beim Konzern Bünder Bäder GmbH eine stille Reserve in Höhe von rund 1,27 Mio. EUR ermittelt werden. Im Gesamtabschluss ist dieses auszuweisen. Die Abschreibungen auf stille Reserven in 2011 betragen ca. 1,84 Mio. EUR Finanzanlagen 2010: 2011: Die Finanzanlagen beinhalten u.a. die Werte für die Beteiligungen des Gesamtkonzerns. 3,92 Mio. EUR 3,92 Mio. EUR Vorräte 1,28 Mio. EUR 1,01 Mio. EUR Gewerbeflächen und Vorratsvermögen werden unter dieser Position ausgewiesen. 13 unverbindliches Ansichtsexemplar 2010: 2011: Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Forderungen 2010: 14,69 Mio. EUR 2011: 14,76 Mio. EUR Diese Position beinhaltet insbesondere Steuerforderungen der Stadt sowie die Forderungen aus Betriebserlösen bei EWB und KBB. Liquide Mittel 2010: 3,84 Mio. EUR 2011: 4,53 Mio. EUR Bei den liquiden Mitteln handelt es sich um Kontostände bei der Sparkasse und Banken sowie Barbestände. Aktive Rechnungsabgrenzung 2010: 2,06 Mio. EUR 2011: 3,69 Mio. EUR Die aktive Rechnungsabgrenzung beinhaltet Positionen, bei denen die Zahlungen im Geschäftsjahr erfolgt sind, der Aufwand aber einer späteren Periode zuzurechnen ist. Die Steigerung 2010/2011 resultiert vor allem aus weiteren Fördermaßnahmen zum Ausbau der U3-Betreuung. Eigenkapital Das Eigenkapital wird gebildet aus den Positionen „Allgemeine Rücklage“ = 121,57 Mio. EUR, der „Ausgleichsrücklage“ (nur bei der Stadt) = 6,98 Mio. EUR und dem „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ = - 7,39 Mio. EUR. Bei den Betrieben sind das Stammkapital, die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklage in der Position „Allgemeine Rücklage“ zusammengefasst. Aus der Kapitalkonsolidierung im ersten Gesamtabschluss 2010 verbleibt zusätzlich ein Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter in Höhe von 1,96 Mio. EUR. Dieser spiegelt den Anteil der Gemeinde Kirchlengern an der EWB GmbH wider. Der durch die Kapitalkonsolidierung der Stadtverkehrsgesellschaft mbH entstehende passivische Unterschiedsbetrag in Höhe von 0,22 Mio. EUR wird in die Gesamtbilanz der Stadt Bünde vorgetragen und unter der Position „Allgemeine Rücklage“ ausgewiesen. Geschäfts- oder Firmenwerte aus der Erstkonsolidierung wurden bereits zum Abschlussstichtag 31.12.2010 vollumfänglich verrechnet. Sonderposten 2010: 2011: 89,46 Mio. EUR 87,26 Mio. EUR 2010: 2011: 43,32 Mio. EUR 42,87 Mio. EUR b. Beiträge: für Erschließungsanlagen (Straßen), Kanal- und Wasseranschlüsse 2010: 2011: 43,84 Mio. EUR 41,87 Mio. EUR c. Gebührenausgleich: für kostenrechnende Einrichtungen, z. B. Rettungsdienst, Abwasser 2010: 2011: 1,46 Mio. EUR 1,69 Mio. EUR d. Sonstige 2010: 2011: 0,83 Mio. EUR 0,83 Mio. EUR Sonderposten wurden gebildet für: a. Zuwendungen: vom Land, Bund, Kreis, Landschaftsverband Die Sonderposten sind bestimmten Anlagegütern zugeordnet und werden zeitgleich parallel zum Abschreibungsverlauf ertragswirksam aufgelöst. Rückstellungen 2010: 2011: Rückstellungen werden gebildet für a. Pensionsrückstellungen: 2010: bewertet werden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen 2011: gegenüber aktiven Beamten und Versorgungsempfängern gemäß versicherungsmathematischen Gutachten. Die Steigerungen resultieren insbesondere aus Anpassungen der Altersgrenzen sowie vorzeitigem Ruhestand 14 unverbindliches Ansichtsexemplar 66,19 Mio. EUR 65,21 Mio. EUR 37,98 Mio. EUR 39,94 Mio. EUR Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde b. Rückstellung für Deponien und Altlasten 2010: 2011: 0,07 Mio. EUR 0,00 Mio. EUR c. Instandhaltungsrückstellungen 2010: 2011: 4,19 Mio. EUR 2,90 Mio. EUR 2010: 2011: 0,59 Mio. EUR 0,12 Mio. EUR 2010: 2011: 23,35 Mio. EUR 22,25 Mio. EUR Hierbei wurden insbesondere notwendige Instandsetzungen bei Gebäuden und Straßen bewertet. Größere Sanierungen an Straßen und Gebäuden wurden im Geschäftsjahr 2011 vorgenommen. d. Steuerrückstellungen Die Steuerrückstellungen betreffen die Bünder Bäder GmbH. Der steuerliche Querverbund ist ab 2010 anerkannt. Die voraussichtliche Zahllast ergibt sich nach Verrechnung aller im Konzern erzielten Gewinne und Verluste. e. Sonstige Rückstellungen z.B.: Rückstellungen aus Derivatverträgen, Altersteilzeit, Marktrisiken und ausstehende Rechnungen Verbindlichkeiten 2010: 135,17 Mio. EUR 2011: 141,24 Mio. EUR Die Entwicklung der Verbindlichkeiten und die Laufzeiten sind aus dem Gesamtverbindlichkeitenspiegel Anlage A. 3 ersichtlich. Sie verteilen sich auf a) Verbindlichkeiten für Investitionen 2010: 2011: 120,19 Mio. EUR 120,52 Mio. EUR b) Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung 2010: 2011: 0,49 Mio. EUR 2,67 Mio. EUR c) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2010: 2011: 5,34 Mio. EUR 8,23 Mio. EUR d) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 2010: 2011: 0,37 Mio. EUR 0,36 Mio. EUR e) Sonstige Verbindlichkeiten 2010: 2011: 8,77 Mio. EUR 9,45 Mio. EUR Die Steigerung resultiert aus Verbindlichkeiten aus Gaslieferverträgen der EWB. Passive Rechnungsabgrenzung 2010: 9,12 Mio. EUR 2011: 11,77 Mio. EUR Die passive Rechnungsabgrenzung beinhaltet Positionen, bei denen Zahlungen im Geschäftsjahr eingegangen sind, die Erträge aber einer späteren Periode zuzurechnen sind, z.B. Nutzungsgebühren für Grabstätten auf Friedhöfen, Gewerbesteuervorauszahlungen bei abweichenden Wirtschaftsjahren, andere Vorauszahlungen auf zu erbringende Leistungen sowie erhaltene Förderungen vom Land für Investitionen (Weiterleitung an andere Träger im Zusammenhang mit dem Ausbau der U3-Betreuung). Die letzte Position ist auch der Grund für die Erhöhung im laufenden Geschäftsjahr. Dieses korrespondiert mit der aktiven Rechnungsabgrenzung. 15 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.5 Stadt Bünde Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung Bei den Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung werden lediglich die aus Konzernsicht wichtigsten Punkte dargestellt. 2010 (Mio. EUR) 2011 (Mio. EUR) Ordentliche Gesamterträge davon: Steuern und ähnliche Abgaben: Die Steigerung resultiert insbesondere aus einer Erhöhung der städtischen Realsteuerhebesätze. 125,40 41,27 125,82 43,07 davon: privatrechtliche Leistungsentgelte: Hauptursache für den Anstieg ist der gegenüber dem Vorjahr deutlich angewachsene Ertrag aus Stromlieferung der EWB. 35,48 37,22 Ordentliche Gesamtaufwendungen davon: Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen Einer der Gründe für die gestiegenen Aufwendungen liegt im für das Stromgeschäft erforderlichen Strombezug. 127,98 34,14 129,23 36,53 - 2,58 - 3,41 Finanzerträge 1,18 1,20 Finanzaufwendungen davon: Aufwendungen aus der Gewinnabführung Die Gemeinde Kirchlengern erhält aus der Minderheitsbeteiligung an der EWB GmbH jährlich Beteiligungserträge. 5,66 0,67 5,28 0,59 Gesamtfinanzergebnis - 4,48 - 4,08 Ordentliches Gesamtergebnis - 7,06 - 7,49 0,02 0,10 - 7,04 - 7,39 Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit Außerordentliches Gesamtergebnis Gesamtjahresergebnis 16 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.6 Stadt Bünde Erläuterungen zur Gesamtkapitalflussrechnung Dem Gesamtanhang ist gemäß § 51 Abs. 3 GemHVO NRW eine Gesamtkapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) beizufügen. Sie soll die Gesamtbilanz sowie die Gesamtergebnisrechnung um Informationen hinsichtlich der Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel (Finanzlage) des „Gesamtkonzerns Stadt“, d.h. der Stadt selbst sowie der voll zu konsolidierenden verselbständigten Aufgabenbereiche, ergänzen. Die zahlungswirksame Veränderung des „Finanzmittelfonds“ ist das Gesamtergebnis aus den CashflowErgebnissen a) aus der laufender Geschäftstätigkeit b) aus der Investitionstätigkeit c) aus der Finanzierungstätigkeit. Die Veränderung dieses „Finanzmittelfonds“ in einem Geschäftsjahr resultiert aus Zahlungen, die dem „Konzern Stadt“ zugeflossen bzw. von diesem abgeflossen sind. Der Finanzmittelfonds“ entspricht dabei den ausgewiesenen liquiden Mitteln. Die Gesamtkapitalflussrechnung ist dem Anhang als „Anlage A 1“ beigefügt. 17 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 3.7 Stadt Bünde Besondere Angaben und Erläuterungen 3.7.1 Angaben zur Trägerschaft Sparkasse Herford Der Kreis Herford und die Stadt Bünde haben 1972 einen Sparkassenzweckverband gegründet, dem 1983 die Stadt Löhne und die Stadt Vlotho und 1996 die Stadt Herford beigetreten sind. Der Zweckverband ist Träger der Sparkasse Herford mit Sitz in Herford, die in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts geführt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes NRW vom 18.11.2008 und § 1 Abs. 1Satz 1 der Satzung für die Sparkasse Herford im Kreis Herford vom 1.1.2010). Der Trägeranteil der Stadt Bünde beträgt 13,3 %. Der dem Zweckverband nach dem Sparkassengesetz zugeführte Jahresüberschuss wird unter den Verbandsmitgliedern verteilt; auf die Stadt Bünde entfallen somit 13,3 %. Für die Verwendung dieser Beträge sehen die Zweckverbandssatzung sowie das Sparkassengesetz als Zweckbindung vor, dass sie nur für gemeinnützige Zwecke sowie für gemeinwohlorientierte örtliche Aufgaben oder für gemeinnützige Zwecke und damit beschränkt auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung, Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt eingesetzt werden dürfen. Ein Bewertungsansatz der Sparkassen in der Eröffnungsbilanz und dem Jahresabschluss bei Gemeinden und Gemeindeverbänden ist nach § 1 Abs. 1 des Sparkassegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2008 ausgeschlossen; in den Bilanzen der Stadt Bünde ist lediglich ein Wert von 1,00 EUR angesetzt. 3.7.2 Besondere Vorgänge nach Abschluss des Haushaltsjahres Innerhalb der Bünder Bäder GmbH wird es eine Änderung hinsichtlich der Beteiligung „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ geben. Die Gesellschaft firmiert ab 2012 unter dem Namen „EnergieNetze Bünde GmbH“. Die Aufgaben aus der bisherigen Gesellschaft werden auf die Kernverwaltung übertragen. Die neu benannte Beteiligung wird mit dem Aufgabenschwerpunkt Energienetze und Stromkonzessionen betraut werden. 3.7.3 Übersicht über den Stand der Bürgschaften Stand am Bürgschaftsgrund 31.12.2011 EUR Sicherheit für Darlehen des Vereins Bünder Schullandheim e.V. 235.980,42 Summe 235.980,42 18 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde Anlagen zum Gesamtanhang A. 1 Gesamtkapitalflussrechnung 01 02 03 04 05 06 07 08 09 Periodenergebnis vor außerordentlichen Posten Abschreibungen / Zuschreibungen auf das Anlagevermögen Zu-/Abnahme von Rückstellungen sonst. zahlungsunwirksame Aufwendungen / Erträge Verlust / Gewinn aus dem Abgang von Anlagevermögen Zu-/Abnahme der Vorräte, Forderungen sowie and. Aktiva Zu-/Abnahme der Verbindlichkeiten und anderer Passiva Ein-/Auszahlungen aus außerordentlichen Posten Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Einzahlungen aus Abgängen des Sachanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen des immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen Einzahlungen aus Abgängen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Einzahlungen aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen Auszahlungen für den Erwerb von konsolidierten Unternehmen Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen Cashflow aus der Investitionstätigkeit 21 22 23 24 24a 25 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen Auszahlungen an Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten Auszahlung aus der Tilgung von Krediten Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 26 27 28 29 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds (Summe aus 9,20,25) Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbed. Änderungen Finanzmittelfonds am Anfang der Periode Finanzmittelfonds am Ende der Periode (Summe 26 bis 28) 19 unverbindliches Ansichtsexemplar 31.12.2010 - 7.061.673,77 14.695.243,51 - 897.040,37 - 4.558.561,42 - 591.839,30 237.138,44 2.034.871,20 19.160,82 3.877.299,11 31.12.2011 - 7.495.884,28 14.288.010,80 - 1.764.868,56 - 4.757.567,72 - 204.030,47 - 1.429.193,90 6.214.385,61 104.782,98 4.955.634,46 986.941,71 - 12.126.017,19 0,00 -349.660,25 98.201,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - 11.390.534,21 1.253.314,48 -10.469.506,43 0,00 -131.562,99 99.198,30 - 90.776,07 0,00 0,00 0,00 0,00 - 9.339.332,71 0,00 0,00 12.500.000,00 - 7.896.087,85 2.763.360,34 7.367.272,49 0,00 0,00 4.000.000,00 - 1.488.054,42 2.559.263,98 5.071.209,56 - 145.962,61 0,00 3.989.558,83 3.843.596,22 687.511,31 0,00 3.843.596,22 4.531.107,53 unverbindliches Ansichtsexemplar 3. 1. 2. Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.1.1 Grünflächen 2.1.2 Ackerland 2.1.3 Wald, Forsten 2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 2.2.2 Schulen 2.2.3 Wohnbauten 2.2.4 Soziale Einrichtungen 2.2.5 Sportstätten 2.2.6 Mehrzweck- und Messehallen Sonstige Dienst-, Geschäfts- und 2.2.7 Betriebsgebäude 2.3 Infrastrukturvermögen 2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.3.2 Brücken und Tunnel Gleisanlagen mit Streckenausrüstung 2.3.3 und Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasser2.3.4 beseitigungsanlagen Straßennetz mit Wegen, Plätzen und 2.3.5 Verkehrslenkungsanlagen 2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagen 3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 3.2 Beteiligungen 3.3 Sondervermögen 3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 3.5 Ausleihungen Anlagevermögen A. 2 Gesamtanlagenspiegel Jahresabschluss 2011 3.350.827 72.210.801 0 0 0 0 0 292.176 3.101.124 20 0 90.776 99.198 0 0 529.561 99.198 97.211 153.344 0 5.790.642 500.000 530.405 2.554.818 8.562.833 391.792 90.776 1.747.015 128.083.799 0 0 0 214.778 0 0 0 1.387 216.165 36.875 0 191.000 0 246.400 347.360 0 821.635 8.640 0 0 74.805 83.445 1.763.592 4.422.861 0 532.001 135.582.821 463.476 636.481 199.502.800 3.250 0 1,00 75.719 0 8.457.507 1.916.829 19.046 15.076.975 2.263.553 296.067 1.190.777 44.448.976 360.883.658 0 0 855.612 3.114.775 4.212.804 155.588.341 456.161 67.719 3.546.204 19.338.261 0 233.258 0 0 238.378 109.750 90.249 7.559.674 1.881.806 157.968 11.577.515 13.738.110 10.469.506 3.672.734 672.867.092 Abgänge im Haushaltsjahr 12.560 Anschaffungs- und Herstellkosten Zugänge im Haushaltsjahr + 131.563 Stand am 31.12. des Vorjahres 0 0 0 0 0 0 -3.680.190 528.834 32.938 0 5.171 0 113.418 1.410.781 0 0 4.397 1.528.596 5.864 0 0 0 0 941.296 0 947.160 43.351 0 0 577.949 621.300 -16.191 Umbuchungen im Haushaltsjahr +/16.191 0 0 0 0 0 0 0 155.765 3.031.420 0 68.001 32.372 2.731.313 4.485.682 0 83.386 1.185 7.333.937 998.677 50.380 558.949 79.181 83.782 1.504.257 23.206 3.298.432 130.421 0 0 20.392 150.814 14.123.651 Abschreibungen im Haushaltsjahr 263.418 0 0 0 0 0 0 0 0 0 99.058 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 99.058 Zuschreibungen im Haushaltsjahr + Abschreibungen 0 0 0 0 500.000 500.000 0 3.260.125 94.837.498 0 886.964 584.635 80.421.581 57.144.255 0 3.570.350 1.580 141.722.401 12.499.389 1.435.757 3.126.581 443.483 572.356 8.268.862 159.400 26.505.828 767.588 0 0 336.182 1.103.770 268.231.303 Kummulierte Abschreibungen (auch aus Vorjahren) 2.148.218 3.001.925 292.176 0 620.338 0 3.914.438 4.568.059 6.052.838 31.702.101 463.476 1.042.753 1.649.796 52.860.568 139.920.126 1,00 4.803.771 15.096.266 214.330.528 31.215.965 1.628.637 15.917.891 1.468.893 12.835.571 66.382.446 673.006 130.122.410 2.750.624 233.258 238.378 7.796.493 11.018.754 399.300.918,76 1.396.293 am 31.12. des Haushaltsjahrs 3.101.124 292.176 0 529.561 0 3.922.861 5.790.642 5.302.708 32.964.841 463.476 1.029.865 1.678.918 54.967.854 142.358.545 1,00 4.887.157 15.075.395 218.967.869 31.914.603 1.679.018 16.168.023 1.438.324 13.153.034 63.879.122 696.212 128.928.334 2.778.616 233.258 238.378 7.223.492 10.473.745 403.921.481 1.511.956 am 31.12. des Vorjahres Buchwert Stadt Bünde Jahresabschluss 2011 Stadt Bünde A. 3 Gesamtverbindlichkeitenspiegel Art der Verbindlichkeit 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.1 von verbundenen Unternehmen 2.2 von Beteiligungen 2.3 von Sondervermögen 2.4 vom öffentlichen Bereich 2.5 vom privaten Kapitalmarkt Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 3.1 vom öffentlichen Bereich 3.2 vom privaten Kreditmarkt Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Summe aller Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag des Haushaltsjahres bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 Gesamtbetrag des Vorjahres 120.524.467,86 4.081.633,12 12.614.844,78 103.827.989,96 120.188.345,69 2.668.087,41 2.668.087,41 0,00 0,00 492.264,00 8.234.506,44 360.106,32 9.454.214,99 141.241.383,02 8.230.570,26 360.106,32 9.454.214,99 24.794.612,10 3.936,18 0,00 0,00 12.618.780,96 0,00 0,00 0,00 103.827.989,96 5.339.716,53 370.450,60 8.774.964,76 135.165.741,58 21 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 4. Gesamtlagebericht 2011 Inhaltsverzeichnis 4.1 Einleitung 4.2 Überblick über den Geschäftsverlauf und über die Gesamtlage 4.3 Analyse der Haushaltswirtschaft des „Konzerns Stadt Bünde“ 4.3.1 Vermögenslage und Kapitalstruktur 4.3.2 Schuldenlage 4.3.3 Ertragslage 4.3.4 Finanzlage 4.3.5 Liquiditätsanalyse 4.4 Ziele, Kennzahlen 4.5 Prognosen und Risiken für die künftige Entwicklung 4.6 Wesentliche Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Rechungsjahres 4.7 Organe der Stadt Bünde und Mitgliedschaften 4.1 Einleitung Das „Neue Kommunale Finanzmanagement für Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NKF)“ hat die Stadt Bünde zum 01.01.2009 umgesetzt. Damit verbunden war eine Umstellung der Erfassung der Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung. Eine Eröffnungsbilanz wurde zum 01.01.2009 aufgestellt (§ 92 GO NRW); bei den Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 wurden in Einzelfällen nachträglich Wertberichtigungen gemäß § 92 Abs. 7 GO NRW vorgenommen. Die Stadt Bünde hat nach den Vorschriften der GO NRW (§§ 116 ff.) und der GemHVO (§§ 49 ff.) für jedes Haushaltsjahr einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. Zu diesem Zweck sind die Jahresabschlüsse der Kernverwaltung und aller wesentlichen verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Der Gesamtabschluss besteht aus einer Gesamtbilanz, einer Gesamtergebnisrechnung sowie dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht (§ 51 GemHVO) und einen Beteiligungsbericht zu ergänzen. In den vorliegenden Gesamtabschluss wurden die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der Stadt Bünde sowie die Kommunalbetriebe Bünde (KBB-AÖR), die Bünder Bäder GmbH, die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und die Stadtverkehrsgesellschaft mbH als wesentliche verselbständigte Aufgabenbereiche (Vollkonsolidierungskreis) einbezogen. Durch den Gesamtlagebericht ist das durch den Gesamtabschluss zu vermittelnde Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt einschließlich der verselbständigten Aufgabenbereiche zu erläutern. Hierzu werden dargestellt: a) Überblick über den Geschäftsablauf mit den wichtigsten Ergebnissen des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen, b) eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeinden Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft der Stadt unter Einbeziehung der verselbständigten Aufgabenbereiche und der Gesamtlage der Stadt Bünde, 22 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde c) Erläuterung produktorientierter Ziele und Kennzahlen, soweit sie bedeutsam für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt sind, und unter Bezugnahme auf die im Gesamtabschluss enthaltenen Ergebnisse, d) Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung der Stadt Bünde einschließlich der zu Grunde liegenden Annahmen, e) Angaben über die Verantwortlichen gem. § 116 Abs. 4 GO NRW. 4.2 Überblick über den Geschäftsverlauf und über die Gesamtlage Die Stadt Bünde hat im Jahr 2003 ihre Aufgaben und Beteiligungen nach einem sogenannten „3-Säulen-Modell“ wie folgt strukturiert: 1. Säule = Kernverwaltung mit den hoheitlichen Aufgaben einschließlich Beteiligungsmanagement 2. Säule = Kommunalbetriebe Bünde mit den überwiegend betriebswirtschaftlich orientierten Sparten, insbesondere „Kostenrechnende Einrichtungen“ (u.a. Abwasser, Abfallentsorgung), Gebäudewirtschaft, Baubetriebshof und Stadthalle in der Form einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (KBB – AÖR) 3. Säule = Wirtschaftliche Betätigungen in privatrechtlichen Organisationsformen (GmbH) mit den Schwerpunkten „Energieversorgung“, „Bäder“ und „Verkehr“ nach dem Holdingmodell. Der Jahresabschlusses 2011 der Stadt Bünde (Kernverwaltung) schließt in der Ergebnisrechnung ähnlich wie im Vorjahr mit einem Fehlbetrag von ca. 5,87 Mio. EUR ab. Gegenüber der Haushaltsplanung (erwarteter Fehlbedarf von - 8,90 Mio. EUR) konnte das Jahresergebnis insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen um rd. 3,03 Mio. EUR verbessert werden. Die Kommunalbetriebe Bünde (KBB – AÖR) erzielten nach der Gewinn- und Verlustrechnung (Gesamtbetrieb) einen Überschuss in Höhe von 0,31 Mio. EUR. Innerhalb der sog. „Holdinggesellschaften“ wird durch die zwischen den Gesellschaften bestehenden Ergebnisabführungsverträge bei der EWB GmbH und der SVB GmbH ein ausgeglichenes Jahresergebnis dargestellt. Der Konzernüberschuss von 0,36 Mio. EUR wurde mit dem Verlustvortrag bei der Bäder GmbH verrechnet; der Verlustvortrag nach 2011 beträgt dann noch 1,83 Mio. EUR. Als „Vorgang von besonderer Bedeutung“ ist die Umsetzung (erforderlich bis Ende 2011) des sogenannten „Konjunkturpaketes II“ zu nennen. Die der Stadt Bünde aus staatlichen Mitteln 2009 bewilligte Zuwendung beträgt insgesamt 5,179 Mio. EUR, davon entfallen 3,644 Mio. EUR auf den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und 1,535 Mio. EUR auf den Schwerpunkt Infrastruktur. In 2011 wurden 3,273 Mio. EUR für energetische Sanierungsmaßnahmen eingesetzt; die Mittel wurden größtenteils an die Kommunalbetriebe Bünde weitergeleitet. 23 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 4.3 Stadt Bünde Analyse der Haushaltswirtschaft des „Konzerns Stadt Bünde“ 4.3.1 Vermögenslage und Kapitalstruktur Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2011 = 428,60 Mio. EUR und hat sich gegenüber dem 31.12.2010 um ca. 2,6 Mio. EUR reduziert. Die Vermögensstruktur ist insbesondere durch das Anlagevermögen (Sachanlagen) geprägt. Schwerpunkte liegen hier zum einen beim Gebäudemanagement der KBB, die fast alle Gebäude im Konzern Stadt Bünde verwalten und zum anderen beim Infrastrukturvermögen, welches sich aus Straßenvermögen und Abwassersammelanlagen zusammensetzt. Ein weiterer Schwerpunkt besteht bei den Gas- und Wasserversorgungsanlagen der EWB. Die Bilanzpositionen zeigen im Einzelnen folgendes Bild: Aktiva Bezeichnung 31.12.2010 Mio. EUR 409,35 1,51 10,47 128,93 218,97 1,03 0,46 32,97 5,30 5,79 3,92 19,81 1,28 14,69 3,84 2,06 31.12.2011 Mio. EUR 404,61 1,40 11,02 130,12 214,33 1,04 0,46 31,70 6,05 4,57 3,92 20,30 1,01 14,76 4,53 3,69 %-Anteil 431,22 428,60 100,0 1. Eigenkapital davon: Allgemeine Rücklage davon: Jahresfehlbeträge 2. Sonderposten 3. Rückstellungen davon: Pensionsrückstellungen 4. Verbindlichkeiten davon: aus Krediten für Investitionen davon: aus Krediten zur Liquiditätssicherung 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 131,30 123,21 - 7,04 89,45 66,19 37,98 135,17 120,19 0,49 9,12 123,12 121,57 - 7,39 87,26 65,21 39,94 141,24 120,52 2,67 11,77 28,7 28,4 - 1,7 20,4 15,2 9,3 33,0 28,1 0,6 2,7 Bilanzsumme gesamt: 431,22 428,60 100,0 1. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke Infrastrukturvermögen Bauten auf fremden Grundstücken Kunstgegenstände Maschinen und techn. Anlagen Betriebs- u. Geschäftsausstattung Anlagen im Bau Finanzanlagen 2. Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme gesamt: 94,4 0,3 2,6 30,4 50,0 0,2 0,1 7,4 1,4 1,1 0,9 4,7 0,2 3,4 1,1 0,9 Passiva 24 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 4.3.2 Schuldenlage Bei der Betrachtung der Schulden sind vorwiegend die langfristigen Kredite für Investitionen und die kurz- bis mittelfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung von Bedeutung. Die Investitionskredite betragen unter Berücksichtigung planmäßiger Tilgungen am 31.12.2010 = 120,19 Mio. EUR am 31.12.2011 = 120,52 Mio. EUR. 4.3.3 Ertragslage Die Zusammenführung der Einzelabschlüsse im Rahmen des Konsolidierungskreises (Stadt/Kernverwaltung mit den konsolidierten Beteiligungen Kommunalbetriebe Bünde AÖR, Bäder GmbH, EWB GmbH und SVB GmbH) führt zu folgender konsolidierten Gesamtbetrachtung der Ergebnisstruktur 2011: Ergebnisstruktur 2010 Mio. EUR Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzergebnis Außerordentliches Ergebnis Gesamtergebnis 125,40 127,98 - 2,58 - 4,48 0,02 - 7,04 2011 Mio. EUR 125,82 129,23 - 3,41 - 4,08 0,10 - 7,39 Die ordentlichen Gesamterträge sind geprägt durch die Erträge aus Steuern und Landeszuweisungen der Kernverwaltung, u.a. Gewerbesteuern (19,5 Mio. EUR), Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (14,6 Mio. EUR) und Schlüsselzuweisungen vom Land (7,4 Mio. EUR) sowie den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelten der Kommunalbetriebe Bünde AÖR und der EWB GmbH. Bei den ordentlichen Gesamtaufwendungen sind herzuheben die Transferaufwendungen der Kernverwaltung wie u.a. Kreisumlage (19,5 Mio. EUR) und Gewerbesteuerumlagen (3,6 Mio. EUR) sowie die Personal- und Versorgungsaufwendungen des „Konzerns Stadt Bünde“ (25,8 Mio. EUR). Das konsolidierte Gesamtergebnis des „Konzern Stadt Bünde“ schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 7,39 Mio. EUR ab. Es setzt sich zusammen aus: 2010 2011 Mio. EUR Mio. EUR a) Kernverwaltung Stadt Bünde - 6,20 - 5,87 b) Kommunalbetriebe Bünde AÖR + 0,47 + 0,31 c) Bünder Bäder GmbH + 0,37 + 0,36 d) Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH 0,00 0,00 e) Stadtverkehrsgesellschaft Bünde GmbH 0,00 0,00 Summe der Einzelabschlüsse - 5,36 - 5,20 Ergebnisveränderung aus der Konsolidierung - 1,68 - 2,19 Die Konsolidierungsdifferenzen entstehen vor allem aus Abschreibungen auf stille Reserven (ca. 1,83 Mio. EUR) sowie periodengerechten Zuordnungen von Erträgen/Aufwendungen und Forderungen/Verbindlichkeiten zwischen den zu konsolidierenden Betrieben. 25 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Stadt Bünde 4.3.4 Finanzlage Der Bestand der liquiden Mittel beträgt zum Gesamtbilanzstichtag (31.12.2011) 4,53 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 2,67 Mio. EUR. 4.3.5 Liquiditätsanalyse Einen Überblick über die Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel gibt die als Anlage 3 zum Gesamtanhang beigefügte Gesamtkapitalflussrechnung. Bei der Aufstellung wurden die Grundsätze des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr.2 (DRS 2) beachtet. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus Investitionstätigkeit Cashflow aus Finanzierungstätigkeit Veränderungen des Finanzmittelfonds Finanzmittelbestand am Anfang Finanzmittelbestand am Ende + 4,96 Mio. EUR - 9,34 Mio. EUR + 5,07 Mio. EUR + 0,69 Mio. EUR + 3,84 Mio. EUR 4,53 Mio. EUR Die Finanzmittelüberschüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von rund 4,96 Mio. EUR reichen nicht aus, die Investitionen (10,69 Mio. EUR) des Jahres 2011 zu finanzieren. Hierzu werden zusätzlich Einzahlungen aus Sonderposten (2,56 Mio. EUR), Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens (1,35 Mio. EUR) sowie Kreditaufnahmen (4,00 Mio. EUR) herangezogen. Betrachtet man zusätzlich noch die notwendige Tilgung von Krediten verbleibt ein positives Finanzmittelergebnis in Höhe von rund 0,69 Mio. EUR. Der Finanzmittelbestand aus Konzernsicht ist zum Jahresende mit rund 4,53 Mio. EUR positiv. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Liquiditätskredite in eizelnen Betrieben in Höhe von rund 2,67 Mio. EUR zur Deckung des kurzfristigen Finanzbedarfs notwendig waren. 26 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 4.4 Stadt Bünde Ziele, Kennzahlen Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage anhand der durch RdErl. des Innenministeriums vom 01.10.2008 festgelegten einheitlichen Kriterien durch NKF-Kennzahlen stellt sich wie folgt dar: I. Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation 1. Aufwandsdeckungsgrad = Ordentliche Erträge x 100 : Ordentliche Aufwendungen 2. Eigenkapitalquote 1 = Eigenkapital x 100 : Bilanzsumme 3. Eigenkapitalquote 2 = (Eigenkapital + Sonderposten Zuwendungen / Beiträge) x 100 : Bilanzsumme 4. Fehlbetragsquote = Negatives Jahresergebnis x (-100) : Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage II. Kennzahlen zur Vermögenslage 5. Infrastrukturquote = Infrastrukturvermögen x 100 : Bilanzsumme 6. Abschreibungsintensität = Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x 100 : Ordentliche Aufwendungen 7. Investitionsquote = Bruttoinvestitionen x 100 : Abgänge des Anlagevermögens + Abschreibungen auf Anlagevermögen III. Kennzahlen zur Finanzlage 8. Anlagendeckungsgrad 2 = (Eigenkapital + Sonderposten Zuwendungen / Beiträge + Langfristiges Fremdkapital) x 100 : Anlagevermögen 9. Kurzfristige Verbindlichkeitsquote = Kurzfristige Verbindlichkeiten x 100 : Bilanzsumme 10. Zinslastquote = Finanzaufwendungen x 100 : Ordentliche Aufwendungen IV. Kennzahlen zur Ertragslage 11. Zuwendungsquote = Erträge aus Zuwendungen x 100 : Ordentliche Erträge 12. Personalintensität = Personalaufwendungen x 100 : Ordentliche Aufwendungen 13. Sach- und Dienstleistungsintensität = Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen x 100 : Ordentliche Aufwendungen 14. Transferaufwandsquote = Transferaufwendungen x 100 : Ordentliche Aufwendungen 27 unverbindliches Ansichtsexemplar 31.12.2010 in % 31.12.2011 in % 97,98 97,36 30,04 28,73 50,07 48,50 5,16 5,48 50,78 50,01 11,49 11,17 77,32 65,75 78,57 77,03 4,42 5,79 4,42 4,09 15,23 12,26 19,46 18,86 26,67 28,27 30,71 31,44 Jahresabschluss 2011 4.5 Stadt Bünde Prognosen und Risiken für die künftige Entwicklung Die Auswirkungen Finanz- und Wirtschaftskrise ab Herbst 2008 haben auch für den städtischen Haushalt Einschnitte bei den eigenen und staatlichen Steuereinnahmen, durch die bundesstaatlichen Gesetzesregelungen sowie die allgemeinen Zuweisungen gebracht. Die gesamtstaatliche Entwicklung zeigt ab 2010 eine deutliche Verbesserung der konjunkturellen Lage mit einem Anstieg auch der zu erwartenden Steuereinnahmen bundesweit. Die Haushalte der Stadt Bünde weisen ab 2009 und nach der mittelfristigen Finanzplanung auch in den folgenden Jahren Fehlbeträge in den Ergebnisrechnungen aus. Die Gründe sind vielschichtig und sind überwiegend von der Stadt nicht beeinflussbar, wie z. B. in sehr stark steigenden Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich. Eine Refinanzierung durch den Bund bzw. das Land findet in dem erforderlichen Maß bisher nicht statt, Bestrebungen nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen laufen auf Bundes- und Landesebene. Der Rat der Stadt hat unter dem Gesichtspunkt einer erforderlichen Haushaltskonsolidierung mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 gleichzeitig verschiedene Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst, die kurzund mittelfristig die Reduzierung von Aufwendungen und Verbesserung von Erträgen zum Ziel haben. Eine restriktive Haushaltsplanung und Haushaltsausführung wird von Rat und Verwaltung weiter fortgesetzt werden müssen. Das zentrale Zins- und Schuldenmanagement für die Stadt und für die ausgegliederten Bereiche (Kommunalbetriebe Bünde AÖR und Bünder Bäder GmbH) durch die Kernverwaltung (Bereich Finanzen) verfolgt das Ziel, für das Gesamtportfolio eine aufwandgünstige und längerfristig sichernde Zinsstruktur zu gewährleisten. Außerdem wird eine Schuldenrückführung angestrebt. Weitere Chancen aus Sicht des „Konzerns Stadt Bünde“ ergeben sich aus dem zum 01.03.2010 aufgenommenen Stromlieferungsgeschäft der EWB GmbH, das nach der Einstiegsphase in 2010 zukünftig höhere Ertragsmöglichkeiten verspricht. Mögliche negative Auswirkungen könnten sich im Geschäftsfeld der Kommunalbetriebe Bünde (AöR) aus dem Sanierungsbedarf der kommunalen Liegenschaften sowie den Unterhaltungskosten des Kanalnetzes und der Kläranlage ergeben. Auf Seiten der Bünder Bäder GmbH wird weiterhin eine Optimierung der Betriebsabläufe zur Minderung des Fehlbetrages aus dem eigentlichen Badebetrieb angestrebt. 4.6 Wesentliche Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Rechnungsjahres Die Beteiligung „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ firmiert ab dem 01.01.2012 unter dem Namen „EnergieNetze Bünde GmbH“. Die bisherigen Aufgaben mit dem Schwerpunkt Stadtmarketing werden in die Kernverwaltung der Stadt Bünde übertragen. 28 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 4.7 - Stadt Bünde Organe der Stadt Bünde und Mitgliedschaften (§ 116 Abs. 4 GO NRW) Verwaltungsvorstand (§ 70 GO NRW) Rat der Stadt Bünde (§ 40 GO NRW) Stand: 31.12.2011 Verwaltungsvorstand Mitgliedschaften im Sinne von § 116 Abs. 4 GO NRW Koch, Wolfgang Bürgermeister Mitglied im Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Vorsitzender im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Mitglied in der Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum Lemgo Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Stellv. Mitglied in der Gesellschafterversammlung der MindenHerforder-Verkehrsgesellschaft mbH Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der Minden-HerforderVerkehrsgesellschaft mbH Mitglied in der Gesellschafterversammlung der EWB Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Bünder Bäder GmbH Brockmeier, Heinz Erster Beigeordneter Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Stellv. Mitglied in der Gesellschafterversammlung der EWB Stellv. Mitglied in der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH Stellv. Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Bünder Bäder GmbH Berg, Günther Beigeordneter Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Verbandsvorsteher Gesamtschulverband Bünde/Kirchlengern Schmidt, Manfred Kämmerer Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum Lemgo Stellv. Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford 29 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Ratsmitglied Aycik, Gürbüz Beruf Bauingenieur Beck, Horst Bundesbankbeamter Becker, Carsten Beneke, Dr. Heinz-Georg Birkenstock, Katja Kaufmann Arzt Blomeier, Uwe Kaufmann Bollenbach, Wolfgang Installateurmeister Brand, Danny Touristiker Brockmann, Gudrun Selbständig Clausmeier, Karola Industriekauffrau Dirker, Doris Kaufm. Angestellte Dreier, Ulf-Cord Verkaufsleiter Eckert, KarlHeinz Rentner Eisele, Felix Student Fröhlich, Ute Rentnerin Med. Fußpflegerin Stadt Bünde Mitgliedschaften im Sinne von § 116 Abs. 4 GO NRW Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde –AöR (Stellv. Vorsitzender) Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied im Beirat Kommunales Rechenzentrum Lemgo Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Stellv. Mitglied in der Gesellschafterversammlung Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Stellv. Mitglied der Gesamtschulverbands-Versammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Stellv. Mitglied der Gesamtschulverbands-Versammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Stellv. Mitglied der Gesamtschulverbands-Versammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates Sparkasse Herford Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR 30 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Ratsmitglied Gerhards, Sebastian Beruf Kaufm. Angestellter Gronemeier, Hans-Jürgen Rentner Heitkamp, Friedrich Holstiege, Dr., Elmar Kaufmann Karmann, Petra Kaufm. Angestellte Kewes, Werner Labor- und Entwicklungsleiter Verkäuferin Kieper, Andrea Arzt Koch, Doris MarketingAssistentin Kowalewsky, Ulrike Stellv. Geschäftsführerin Kruthoff, Georg Versicherungsagent Kuschel, Armin Beamter Lehmann, Marc Energieelektroniker Sonderschulrektor Lohrie, Martin Lübeck, Christoph Rentner Stadt Bünde Mitgliedschaften im Sinne von § 116 Abs. 4 GO NRW Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied in der Gesellschafterversammlung Kommunale Beteiligungsges. für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitgl. im Verwaltungsrat d. Komm.betriebe Bünde AöR Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband 31 unverbindliches Ansichtsexemplar Gesamtabschluss 2011 Ratsmitglied Möntmann, Heinrich Beruf Diplom Verwaltungsbeamter Odabasi, Eyüp Pohl, Wolfgang Programmierer Berufsschullehrer Ransiek, Margitta Kaufm. Angestellte Ronsiek, Guido Diplom Kaufmann Rüter, Christian Diplom Sozialarbeiter FH Schneider, Gerd Settnik, Arndt Kaufm. Angestellter Lehrer Simke, Jochen Techn. Angestellter Steuer, Eva Dorothee Lehrerin Stuke, Gunthild Rentnerin Tilly, Ernst Oberstudiendirektor i.R. Wellensiek, Frauke Hausfrau Wibbeler, Horst Landwirt Wulkow, Achim † 2012 Sozialarbeiter Stadt Bünde Mitgliedschaften im Sinne von § 116 Abs. 4 GO NRW Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Mitglied der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied des Verwaltungsrates Sparkasse Herford Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied im Beirat Kommunales Rechenzentrum Lemgo Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitgl. im Aufsichtsrat d.Holdinggesellsch. d.Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Stellv. Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied der Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung Stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkasse Herford Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde - AöR Mitglied der Gesamtschul-Verbandsversammlung Stellv. Mitglied im Aufsichtsrat Holdinggesellschaft der Stadt Bünde Mitglied im Verwaltungsrat der Kommunalbetr. Bünde – AöR Stellv. Mitglied im Kuratorium Dörffler-Stiftung 32 unverbindliches Ansichtsexemplar Beteiligungsbericht 2011 Stadt Bünde unverbindliches Ansichtsexemplar Inhaltsverzeichnis Seite Vorbericht 3 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.4.1 1.4.2 1.4.3 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Gegenstand des Beteiligungsberichts Aktuelle Entwicklungen in der Stadt Bünde Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen Rechtsformen kommunaler Unternehmen Privatrechtliche Unternehmensformen Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen Wahl der Unternehmensform 4-9 4 4-5 5-7 7-9 7-8 8-9 9 2. Die Beteiligungen der Stadt Bünde im Überblick (graphische Darstellung) 10 3. 3.1 3.11 3.12 Gesellschaften mit beschränkter Haftung Unmittelbare Beteiligungen Bünder Bäder GmbH Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH Mittelbare Beteiligungen Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing 11 - 60 11 - 25 11 - 22 3.13 3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 4. 4.1 4.2 5. 5.1 5.2 23 24 - 25 26 - 60 26 - 42 43 - 52 53 - 60 Eingetragene Genossenschaften (unmittelbare Beteiligungen) Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG 61 - 62 Anstalten des öffentlichen Rechts (unmittelbare Beteiligungen) Kommunalbetriebe Bünde (AöR) Sparkasse Herford 63 - 80 Begriffserläuterungen 61 62 63 - 78 79 - 80 81 - 84 unverbindliches Ansichtsexemplar 2 Vorbericht Seit dem 1. Januar 2005 gilt im Land Nordrhein-Westfalen das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF). Hiernach haben die Gemeinden und Gemeindeverbände spätestens bis zum Stichtag 31.12.2010 einen Beteiligungsbericht nach § 117 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - in den jeweils gültigen Fassungen - aufzustellen. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht soll die Entscheidungsträger im Stadtrat und in der Verwaltung über die Struktur der bestehenden wirtschaftlichen Beteiligungen, insbesondere über ● den Gegenstand der Unternehmen, ● die organisatorische Struktur der Unternehmen, ● die Zusammensetzung und personelle Besetzung der Gesellschaftsorgane, ● die Ziele der Beteiligung, ● die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, ● die Beteiligungsverhältnisse, ● die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, ● die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, ● die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, ● den Personalbestand jeder Beteiligung, ● die aktuelle wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens informieren, um sie damit bei ihrer verantwortungsvollen Steuerungsaufgabe als Aufsichtsratsvertreter oder Gesellschaftsvertreter zu unterstützen. Er soll aber darüber hinaus auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern fundierte Einblicke in die wirtschaftliche Betätigung ihrer Stadt geben. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung ist die Stadt Bünde an 3 Gesellschaften und 2 Genossenschaften unmittelbar, an weiteren 3 Gesellschaften nur mittelbar beteiligt. Darüber hinaus ist sie Träger der Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - und der Sparkasse i. S. d. Sparkassengesetzes. Bei der Bünder Bäder GmbH ist die Stadt Bünde alleiniger Gesellschafter, an den weiteren unmittelbaren Beteiligungen hält die Stadt Bünde zwischen 2 % bis 3 %. Der nachfolgende Bericht über die für die Kommune wesentlichen Beteiligungen und Unternehmen basiert auf den geprüften Jahresabschlüssen der Unternehmen für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2011. Zum Vergleich wurden die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden Vorjahre 2010 und 2009 mit abgebildet. In den ebenfalls beigefügten Lageberichten wird auch auf die aktuelle Entwicklung der Gesellschaften im laufenden Geschäftsjahr 2011 abgestellt. Lediglich auf eine ausführliche Berichterstattung von Kleinstbeteiligungen und der damit verbundenen geringfügigen Einflussnahme durch die Vertreter der Stadt Bünde in den Organen wird im vorliegenden Bericht verzichtet. Die Kleinstbeteiligungen der Stadt Bünde finden sich jedoch in der graphischen Darstellung wieder. unverbindliches Ansichtsexemplar 3 1. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde 1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichts der Stadt Bünde Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW sind die Gemeinden verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, ungeachtet davon, ob verselbständige Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. Gemäß § 52 GemHVO sind im Beteiligungsbericht nach § 117 GO NRW gesondert anzugeben und zu erläutern: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. die Ziele der Beteiligung, die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, der Personalbestand jeder Beteiligung. Im Bericht sind die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Beteiligungen in einer Zeitreihe abzubilden, die das abgelaufene Geschäftsjahr, das Vorjahr und dass Vorvorjahr umfasst. Dem Bericht ist eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Höhe der Anteile an jeder Beteiligung in Prozent beizufügen. 1.2 Aktuelle Entwicklungen in der Stadt Bünde Der Rat der Stadt Bünde hat am 17. Juni 2003 einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des „Konzeptes zur Neuordnung ausgewählter wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigungen der Stadt Bünde“ auf der Grundlage des von der TBBO Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bünde, aufgestellten Konzeptes vom 28. Februar 2003 gefasst. Das Modell zur Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Gründung der „Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) -“ wurde zum 1.1.2004 mit den Betriebszweigen Abwasserbeseitigung, Kläranlagen, Baubetriebshof und Gebäudewirtschaft (Ratsbeschlüsse vom 30. März 2004 und 20. Juli 2004) umgesetzt. Die Optimierung der Organisation der Eigengesellschaften nach dem „Holding-Modell“ ist teilweise erfolgt; hierzu gehören der Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen zwischen der Bünder Bäder GmbH und der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH bzw. der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH (Ratsbeschlüsse vom 29. Juli 2003 und 15. Oktober 2003). Ein weiterer vorgesehener Umsetzungsschritt, die Schaffung einer „Holding-Gesellschaft der Stadt Bünde“ in der Form einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)“ ist bisher unverbindliches Ansichtsexemplar 4 nicht erfolgt. Als vorbereitende Maßnahme hat der Rat der Stadt Bünde am 30. November 2005 beschlossen, für die künftige Holding, bestehend aus Bünder Bäder GmbH, Energieund Wasserversorgung Bünde GmbH und Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH ab 2006 einen gemeinsamen Aufsichtsrat zu bilden. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 hat der Rat der Stadt Bünde am 18. Mai 2010 als Begleitbeschluss die Verwaltung beauftragt, die Konzernstruktur zum Zweck der Optimierung zu überprüfen. Am 23. August 2011 haben die Unternehmensberater der Firma Rödl & Partner den Abschlussbericht über die Organisationsuntersuchung des Konzerns Stadt Bünde vorgelegt und das Ergebnis präsentiert. Der Bericht gliedert sich im Wesentlichen in 2 Hauptteile: Empfehlungen zur Optimierung von Arbeitsabläufen im bestehenden Konzernmodell, Empfehlungen zur Veränderung des Konzernmodells des Konzerns Stadt Bünde. Darüber hinaus werden Instrumente für die künftige Steuerung der städtischen Beteiligungen dargestellt. Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.12.2011 wurden einzelne Umsetzungsschritte bereits umgesetzt; dazu gehört die Rückführung der Aufgaben der „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ zum 1.1.2012 in die Kernverwaltung. Die Gesellschaft „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ wurde umfirmiert in „Energienetze Bünde GmbH“ und der Gesellschaftszweck geändert. 1.3 Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung der Gemeinde. Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist demnach, dass 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW den Betrieb von 1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten - Erziehung, Bildung oder Kultur, - Sport oder Erholung, - Gesundheits- oder Sozialwesen, 3. Einrichtungen die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen, unverbindliches Ansichtsexemplar 5 4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen. Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung ist in § 107a GO NRW geregelt. Danach dient die wirtschaftliche Bestätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft. Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten unabhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt. Danach darf die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1 GO NRW) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzung des § 107a Abs. 1 GO NRW gegeben ist, bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2 GO NRW) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt, eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden, bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen ununverbindliches Ansichtsexemplar 6 ter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für: a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag, c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind. Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist. 10. bei Unternehmen der Telekommunikation im Gesellschaftsvertrag die Haftung der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens auf den Anteil der Gemeinde am Stammkapital beschränkt ist und die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten leisten darf. Die Beteiligung einer Gesellschaft mit über 25 % kommunalem Geschäftsanteil an einer anderen Gesellschaft (sog. "Unterbeteiligung") erfordert nach § 108 Abs. 6 GO NRW unter anderem die ausdrückliche Zustimmung des Rates. Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird (§ 109 Abs. 1 und 2 GO NRW). 1.4 Rechtsformen kommunaler Unternehmen 1.4.1 Privatrechtliche Unternehmensformen Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform eingeschränkt. Geeignete Rechtsformen sind vorrangig die Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die eingetragene Genossenschaft (eG). Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese eine kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital unverbindliches Ansichtsexemplar 7 beteiligen, ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesentliche Einschränkungen frei regeln. Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Es kann ein Aufsichtsrat gebildet werden, bei großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten ist die Bildung eines Aufsichtsrates zwingend vorgeschrieben. Die Stadt Bünde ist an folgenden Gesellschaften a) unmittelbar beteiligt: - Bünder Bäder GmbH - Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH - Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH b) mittelbar beteiligt: - Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH - Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH - „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing Eingetragene Genossenschaft Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche Rechte und Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung Nachschusspflichten vereinbart werden können. Die Genossenschaft handelt durch die Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung. Die Stadt Bünde ist an folgenden Genossenschaften unmittelbar beteiligt: - Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG - Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG 1.4.2 Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen Anstalt des öffentlichen Rechts Gemäß § 114 a Abs. 1 GO NRW kann die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GO NRW gilt entsprechend. Mit Rechtsfähigkeit ausgestattet erlangen sie als juristische Person des öffentlichen Rechts den Charakter eines selbständigen Verwaltungsträgers. Der AöR kann nicht nur die Durchführung von Aufgaben, sondern auch die gemeindliche Aufgabe selbst vollständig übertragen werden. Wird eine hoheitliche Aufgabe auf die AöR übertragen, so kann die Anstalt selbst z. B. den Anschluss- und Benutzungszwang durchsetzen, Kommunalabgaben erheben, Satzungen und Verwaltungsakte erlassen sowie zugleich auch letztere vollstrecken. Die Gemeinde bleibt Gewährträger für die von ihr errichtete Anstalt. unverbindliches Ansichtsexemplar 8 Die Organe der Anstalt sind der Vorstand, der die Leitung in eigener Verantwortung wahrnimmt und der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat ist für die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes und grundlegende Entscheidungen, wie die Aufstellung des Wirtschaftsplans und die Feststellung des Jahresabschlusses, zuständig. In bestimmten Fällen – wie z.B. der Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen – sind die Mitglieder des Verwaltungsrats gegenüber dem Rat der Stadt weisungsgebunden. Weitere Einflussmöglichkeiten hat die Stadt bei der Aufstellung und Änderung der Satzung der Anstalt und bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Die Stadt Bünde ist Träger der - Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Sparkasse Herford 1.4.3 Wahl der Unternehmensform Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Form rechtlich selbständiger Gesellschaften wird dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Überlegungen die Verselbständigung einer Verwaltungseinheit vorteilhaft ist. Wesentliche Entscheidungskriterien für die privatrechtliche Organisationsform sind: • • • • • • • Beschleunigung der Entscheidungsprozesse, Markt- bzw. Kundenorientierung, flexiblere Personalwirtschaft, Entlastung des städtischen Haushalts, Beteiligung Dritter, Verbesserung des Rechnungswesens, steuerrechtliche Aspekte. Die Stadt Bünde hat für ihre privatrechtlich-wirtschaftliche Betätigung weitgehend die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt. Das GmbH-Gesetz räumt den Gesellschaftern im Gegensatz zum Aktienrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit und somit die Möglichkeit der Wahrnehmung umfassender Rechte gegenüber der Gesellschaft ein. unverbindliches Ansichtsexemplar 9 2. Die Beteiligungen der Stadt Bünde im Überblick Stadt Bünde Mittelbare Beteiligungen Unmittelbare Beteiligungen 1. Privatrechtliche Unternehmensformen 1.1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung: 100% = 500.000,00 € Bünder Bäder GmbH 83,1% = 4.405.290,85 € Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH 2,13% = 3.272,27 € Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH 6.25% = 75.000,00 € Biogas Pool 2 für Stadtwerke GmbH & Co. KG 2,88% = 1.250,00 € Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH 100% = 102.258,38 € Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH 100%= 300.000,00 € "Bünde fit für die Zukunft GmbH" Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing 1.2 Eingetragene Genossenschaften: 448 Geschäftsanteile = 71.680,00 € Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG 1 Genossenschaftsanteil = 50,00 € Volksbank Bad OeynhausenHerford eG 2. Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen 2.1 Anstalten des öffentlichen Rechts: Trägeranteil = 100% Kommunalbetriebe Bünde -Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)Trägeranteil = 13,3% Sparkasse Herford unverbindliches Ansichtsexemplar 10 3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung 3.1 Unmittelbare Beteiligungen 3.1.1 Bünder Bäder GmbH Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung, der Betrieb und die Unterhaltung von Frei- und Hallenbädern einschließlich etwaiger Nebenbetriebe sowie Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen, insbesondere an Unternehmen, die in den folgenden Bereichen (einschließlich aller dazugehörigen Geschäfte) selbst oder mittelbar tätig sind: Betrieb von Netzen zur Verteilung von Energie und Wasser, Einkauf, Verkauf und Handel mit Energie und Wasser einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen, öffentlicher Nahverkehr, Betriebe der gemeindlichen Infrastruktur (z.B. städtisches Marketing, örtliche Wirtschaftsforderung, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen). Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Geschäftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben auf Dritte zu übertragen, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen oder solche Unternehmen zu erwerben, zu errichten oder zu pachten. Die Bünder Bäder GmbH ist an folgenden Unternehmen beteiligt: Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH Als Folge des zwischen der Stadt Bünde und der Bünder Bäder GmbH geschlossenen Vertrages über die Übertragung und Abtretung eines Geschäftsanteiles an der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH wurde dieser ab 01.01.2003 zum Nennwert von 102.258,38 EUR im Wege einer entsprechenden Zuführung zur Kapitalrücklage in die Gesellschaft eingelegt. Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Städtischer Bäderbetrieb Bünde“ durch Neugründung der Eigengesellschaft „Bünder Bäder GmbH“ erfolgte zum 01.10.2002 die Einbringung des Geschäftsanteiles an der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH mit einem Nennwert von 4.405.290,85 EUR. Entsprechend einem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.06.2005 hat die Bünder Bäder GmbH im Geschäftsjahr 2005 eine freiwillige Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Energieund Wasserversorgung Bünde GmbH von 872.238,72 EUR geleistet. „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing (ab 01.01.2012: Unfirmierung in Energienetze Bünde GmbH) Entsprechend dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. Februar 2005 ist mit Wirkung vom 01. März 2005 die Eigengesellschaft „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ - Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing - mit einem Stammkapital in Höhe von 300.000,00 EUR errichtet worden. Die Bünder Bäder GmbH hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie entstand zum 01.10.2002 im Wege der Ausgliederung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Städtischer Bäderbetrieb Bünde“ durch Neugründung. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages erfolgte am 30.01.2003. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000,00 EUR. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Bünde. unverbindliches Ansichtsexemplar 11 Wichtige Verträge Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH vom 30.07.2003 (Laufzeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2007; Verlängerung um jeweils 1 Kalenderjahr, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten erfolgt). Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Gewinnabführung der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH oder zur Verlustübernahme durch die Bünder Bäder GmbH. Ergebnisabführungsvertrag mit der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH vom 27.10.2003 (Laufzeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2007; Verlängerung um jeweils 1 Kalenderjahr, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten erfolgt). Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Gewinnabführung und Ausgleichszahlung der EWB oder zur Verlustübernahme durch die Bünder Bäder GmbH. Im Rahmen der Vertragserfüllung hat die EWB Ausgleichszahlungen an den außenstehenden Gesellschafter Gemeinde Kirchlengern zu leisten. Finanzierungsvertrag mit der Stadt Bünde vom 14.12.2007. Gegenstand des Vertrages ist die Regelung zu grundsätzlichen Beziehungen zwischen der Stadt Bünde und der Bünder Bäder GmbH hinsichtlich der Finanzierung durch Darlehen. Dies gilt sowohl für bestehende Darlehensverträge als auch für künftig vorgesehene Fremdfinanzierungen. Schuldübernahmevertrag mit der Sparkasse Herford und der Stadt Bünde vom 11.02.2008. Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Übernahme der Darlehensverträge durch die Stadt Bünde. Darlehensvertrag (Darlehen 1) mit der Stadt Bünde vom 14.12.2007. Grundlage dieses Darlehensvertrages ist der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Finanzierungsvertrag vom 14.12.2007 sowie der Beschluss des Rates der Stadt Bünde vom 11.12.2007. Darlehensvertrag (Darlehen 2) mit der Stadt Bünde vom 10.09.2008. Grundlage dieses Darlehensvertrages ist der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Finanzierungsvertrag vom 14.12.2007 sowie der Beschluss des Rates der Stadt Bünde vom 11.12.2007. Wärmelieferungsvertrag mit der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH vom 28.12.2011 (Laufzeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2020; Verlängerung um jeweils zehn Kalenderjahre, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 5 Monaten erfolgt). Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Lieferung von Wärme an die Bäder. Stromlieferungsvertrag (Freibad) mit der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH vom 03.08.2010 (Laufzeit vom 01.08.2010 bis 31.12.2011; Verlängerung um jeweils ein Kalenderjahr, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten erfolgt). Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Lieferung von Strom an die Bäder. Stromlieferungsvertrag (Hallenbad) mit der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH vom 16.12.2009 (Laufzeit unbestimmt; Kündigungsfrist ein Monat zum Monatsende). Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung zur Lieferung von Strom an die Bäder. Organe der Gesellschaft sind Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Dipl.-Ing. Alfred Würzinger, der außerdem Geschäftsführer der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH ist. unverbindliches Ansichtsexemplar 12 Im Geschäftsjahr 2011 wurden im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Interessen der Stadt Bünde wahrgenommen durch die Mitglieder des Rates der Stadt Bünde: Bürgermeister Herrn Wolfgang Koch gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Herrn Horst Beck Herrn Wolfgang Bollenbach Herrn Ulf-Cord Dreier Herrn Hans-Jürgen Gronemeier Herrn Friedrich Heitkamp Frau Doris Koch Frau Ulrike Kowalewsky Herrn Armin Kuschel Herrn Christoph Lübeck Herrn Heinrich Möntmann Frau Margitta Ransiek Herrn Guido Ronsiek Herrn Christian Rüter Frau Eva Dorothee Steuer Frau Frauke Wellensiek Herrn Horst Wibbeler Vorsitzender stellv. Vorsitzender Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Aufsichtsrat der Bünder Bäder GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH. An die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Geschäftsjahr 2011 Vergütungen von insgesamt 945,00 € gezahlt. In der Gesellschafterversammlung erfolgt die Vertretung der Stadt Bünde durch den Bürgermeister, Herrn Wolfgang Koch, als Vorsitzender und einziges stimmberechtigtes Mitglied. Die Tochterunternehmen Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH und die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH sowie die Bünde fit für die Zukunft GmbH (ab 01.01.2012: Unfirmierung in Energienetze Bünde GmbH) werden als verbundene Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB in den Konzernabschluss der Bünder Bäder GmbH einbezogen. Die Bünder Bäder GmbH ist Mutterunternehmen im Sinne des § 290 Abs. 1 HGB. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Frei- und Hallenbädern einschließlich etwaiger Nebenbetriebe. Die Gesellschaft betreibt zu diesem Zweck das Freibad „Bünde-Mitte“ und das Hallenbad „Bünder Welle“. Des Weiteren verwaltet die Gesellschaft Beteiligungen an Unternehmen mit ausschließlicher öffentlicher Beteiligung. unverbindliches Ansichtsexemplar 13 Beschäftigte Der durchschnittliche Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt: 2009 2010 16 15 Vollzeitarbeitnehmer 2011 16 Beziehung zu verbundenen Unternehmen Die Bünder Bäder GmbH ist zum 31. Dezember 2011 an folgenden Gesellschaften zu mindestens 20 % beteiligt: Name der Gesellschaft Höhe des Anteils am Kapital % Eigenkapital Ergebnis EUR EUR 83,1 100,0 100,0 11.600.403,19 321.046,38 -51.620,00 3.844.287,42 -1.143.090,84 -172.913,89 Anteile an verbundenen Unternehmen Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH Bünde fit für die Zukunft GmbH 3) 1) 1) 2) (ab 01.01.2012: Unfirmierung in Energienetze Bünde GmbH) 1) Mit den Gesellschaften bestehen Ergebnisabführungsverträge; es handelt sich um die Jahresergebnisse vor Ergebnisabführung. 2) Der Beteiligungsbuchwert beträgt 0 €, ; der ursprüngliche Beteiligungsbuchwert der Bünde fit für die Zukunft GmbH betrug 500 T€. 3) Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde Einzahlungen Gewerbesteuer Gewerbesteuer Vorjahre Zinsen auf Gewerbesteuer Grundsteuer Kanalnutzungsgebühren Verwaltungskostenbeitrag Zinsen für a) langfristige Darlehen b) Kassenkredit Auszahlungen Benutzungsentgelte für das Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Feuerwehr, Zuschuss Wittekindspass 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 750.728,00 72.172,03 0,00 463,00 75.977,60 8.120,96 523.418,00 216.194,02 7.191,00 566,00 73.528,05 8.135,30 330.000,00 93.306,42 3.771,00 423,00 103.634,65 8.467,55 351.992,62 0,00 345.559,21 1.345,00 338.831,84 809,17 14.959,50 12.260,60 12.424,30 unverbindliches Ansichtsexemplar 14 Darlehen, Kassenkredite und Bürgschaften (Stand: 31.12.) Ausleihungen (langfristige Darlehen) der Stadt Bünde Kassenkredit der Stadt Bünde für Bünde fit für die Zukunft GmbH Bürgschaft der Stadt Bünde zur Sicherung für einen Kassenkredit 7.821.672,79 7.674.036,24 7.519.672,32 0,00 100.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 2009 2010 2011 Bilanz-Kennzahlen Sachanlagevermögen Sachanlagevermögen Anlagendeckung 1) Investitionen ins Anlagevermögen Abschreibungsquote 2) T€ % T€ % 5.605 53,1 18 3,0 5.344 56,7 10 3,0 5.103 59,7 34 3,0 Liquidität Liquidität 1. Grades 3) Liquidität 2. Grades 3) % % 4,6 57,4 23,1 116,1 12,3 249,0 Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapitalquote 4) T€ % 9.059 39,5 9.425 41,4 9.780 43,4 Fremdkapital Verschuldungsgrad 5) % 127,2 110,6 114,1 Bilanzsumme T€ 22.942 22.744 22.556 Umsatzerlöse T€ 254 285 278 Betriebsergebnis T€ -1.598 -1.492 -1.564 Beteiligungsergebnis T€ 3.523 3.302 2.701 Jahresergebnis T€ 644 366 355 Anzahl 16 15 16 GuV-Kennzahlen Mitarbeiter 6) 1) 2) 3) 4) 5) 6) Anlagendeckung Abschreibungsquote Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades Eigenkapitalquote Verschuldungsgrad Mitarbeiter = = = = = = = Eigenkapital : Anlagevermögen Abschreibungen : Sachanlagevermögen (historische AHK) flüssige Mittel : kurzfristiges Fremdkapital (flüssige Mittel + kurzfristige Forderungen) : kurzfristiges Fremdkapital Eigenkapital : Gesamtkapital zinspflichtiges Fremdkapital : Eigenkapital Vollzeitkräfte im Jahresdurchschnitt unverbindliches Ansichtsexemplar 15 Kapitalflussrechnung 2009 TEUR 2010 TEUR 2011 TEUR 644 269 253 0 -1.142 366 270 176 0 587 355 273 0 2 -1.240 24 1.399 -610 -2.324 230 -459 -25 188 -144 -2.325 1.817 -1.213 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -18 -10 -34 Cashflow aus Investitionstätigkeit -18 -10 -34 Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten 2.341 -141 2.950 -4.289 3.657 -2.815 Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 2.200 -1.339 842 Finanzmittelbestand am 01.01. Finanzmittelbestand am 31.12. zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 143 0 0 468 468 63 -143 468 -405 Jahresergebnis Abschreibungen bei Gegenständen des Anlagevermögens Abschreibungen / Zuschreibungen auf Finanzanlagen Verluste aus Anlagenabgang Veränderung Rückstellungen Jahres-Cashflow Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva Zunahme (-) / Abnahme (+) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Die vorstehende Kapitalflussrechnung verdeutlicht, dass der Finanzmittelzufluss aus der Aufnahme von Finanzkrediten (842 T€) nicht vollumfänglich den Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit (./. 1.213 T€) und die Investitionen (34 T€) decken konnte. Die Inanspruchnahme liquider Reserven führte zu einem Abbau des stichtagsbezogenen Finanzmittelbestands um 405 T€. unverbindliches Ansichtsexemplar 16 Ertragslage im 3-Jahresvergleich (Gewinn- und Verlustrechnung) 2009 EUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon von verbundenen Unternehmen: Erträge Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Aufwendungen für bezogene Leistungen Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung: Abschreibungen auf Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an verbundene Unternehmen: Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sonstige Steuern Erträge aus Gewinnabführung Aufwendungen aus Verlustübernahme Jahresüberschuss 2010 EUR 2011 EUR 254.246,20 285.888,93 5.992,42 285.233,63 310.101,44 22.311,29 277.633,11 304.027,29 22.328,30 (4.291,67) (21.244,17) (20.638,96) 546.127,55 617.646,36 603.988,70 324.630,20 294.150,84 289.852,76 107.018,09 626.304,91 95.952,05 622.798,86 112.209,40 647.619,96 149.997,94 155.881,32 161.384,69 (61.236,34) (61.332,20) (63.105,41) 268.831,50 231.318,62 252.594,61 435.919,78 270.113,89 225.740,06 175.302,52 445.535,78 273.101,91 246.110,24 0,00 437.292,64 (80.020,83) (81.391,67) (80.935,35) 2.396.615,65 2.285.475,32 2.167.571,60 -1.850.488,10 -1.667.828,96 -1.563.582,90 1.280.677,10 463,00 4.591.593,27 815.862,84 644.102,23 1.443.641,91 566,00 4.520.656,84 1.043.050,64 365.569,33 782.171,06 423,00 3.844.287,42 1.143.090,84 355.019,62 Das Geschäftsjahr 2011 schließt unter Berücksichtigung von Erträgen aus Gewinnabführungen der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH von 3.844 TEUR und Aufwendungen aus Verlustübernahmen der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH von 1.143 TEUR mit einem Jahresüberschuss von 355 TEUR ab. unverbindliches Ansichtsexemplar 17 Bilanzstruktur im 3-Jahresvergleich 2009 EUR Aktivseite Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen 2010 EUR 2011 EUR 5.604.858,86 11.450.513,87 17.055.372,73 5.344.399,86 11.275.211,35 16.619.611,21 5.102.862,86 11.275.211,35 16.378.074,21 330,00 348.110,13 6.129,00 12.260,60 3.101,40 12.424,30 5.436.888,73 98.053,68 400,00 5.883.782,54 5.620.778,77 14.557,94 468.150,27 6.121.876,58 4.896.041,19 1.199.580,51 62.849,80 6.173.997,20 2.505,00 2.505,00 3.647,50 Bilanzsumme 22.941.660,27 22.743.992,79 22.555.718,91 Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Jahresüberschuss Eigenkapital 500.000,00 11.114.380,36 -3.199.166,33 644.102,23 9.059.316,26 500.000,00 11.114.380,36 -2.555.064,10 365.569,33 9.424.885,59 500.000,00 11.114.380,36 -2.189.494,77 355.019,62 9.779.905,21 758.000,00 77.820,00 835.820,00 1.355.301,87 67.645,65 1.422.947,52 120.667,55 62.320,00 182.987,55 140.793,97 0,00 0,00 55.625,27 35.319,38 39.129,75 7.951.801,44 7.898.415,48 7.568.573,48 4.860.939,63 37.363,70 3.762.224,91 200.199,91 4.943.380,59 41.742,33 (26.273,08) (11.055,09) (188.887,50) (11.297,41) (23.772,68) (17.954,65) Verbindlichkeiten 13.046.524,01 11.896.159,68 12.592.826,15 Bilanzsumme 22.941.660,27 22.743.992,79 22.555.718,91 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen Gesellschafter Forderungen gegen verbundene Unternehmen sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Steuerrückstellungen sonstige Rückstellungen Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern: davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: unverbindliches Ansichtsexemplar 18 unverbindliches Ansichtsexemplar 19 unverbindliches Ansichtsexemplar 20 unverbindliches Ansichtsexemplar 21 unverbindliches Ansichtsexemplar 22 3.1.2 Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an einer für die Aufnahme von lokalem Rundfunk im Kreis Herford zu errichtenden Betriebsgesellschaft nach dem Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW). Die Gesellschaft ist mit Vertrag vom 05.07.1991 als Kommanditistin der Radio Herford Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Kapitalanteil von 250.000,00 DM = 127.822,97 € (25 %) beigetreten. Der Erwerb der Beteiligung erfolgte mit Wirkung auf den 01.01.1991. Im Rahmen der Euro-Umstellung wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.10.2001 der Kapitalanteil auf 127.830,00 € (25 %) erhöht. Der Gesellschaftervertrag wurde am 05.11.1997 mit nachfolgendem Text geändert: „Mit rechtswirksamer Änderung des § 9 des Gesellschaftsvertrages der Radio Herford Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG verpflichtet sich der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG gegenüber den neun Kommunen im Kreis Herford sowie dem Kreis Herford selbst, derzeit vertreten durch die Kommunale Beteiligungsgesellschaft für den lokalen Rundfunk im Kreis Herford mbH (KBR), alle zum jetzigen Zeitpunkt noch bestehenden offenen Darlehensverbindlichkeiten und die sich nach diesem Zeitpunkt aus dem Gesellschaftsvertrag noch ergebenden Darlehensverpflichtungen den Vorgenannten gegenüber mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen.“ Die Radio Herford Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG schafft die finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen zur Produktion und zur Verbreiterung des lokalen Programms durch die Veranstaltergemeinschaft Radio Wittekindsland Herford e.V. Gemäß § 29 (6) LRG NW finden die Vorschriften der GO NRW über die Beteiligung an einem Unternehmen bei der Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft mit insgesamt bis zu 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile keine Anwendung. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 153.387,56 € und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Kreis Herford Stadt Herford Stadt Löhne Stadt Bünde Gemeinde Hiddenhausen Stadt Vlotho Stadt Enger Gemeinde Kirchlengern Stadt Spenge Gemeinde Rödinghausen 97.912,39 € 5.164,05 € 18.406,51 € 3.272,27 € 9.816,80 € 1.585,00 € 8.282,93 € 7.055,83 € 1.175,97 € 715,81 € 153.387,56 € 63,83 % 3,37 % 12,00 % 2,13 % 6,40 % 1,03 % 5,40 % 4,60 % 0,77 % 0,47 % 100,00 % Organe der Gesellschaft sind Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung. In der Gesellschafterversammlung gewähren je 51,13 € einer Stammeinlage eine Stimme, jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter. Die Stadt Bünde wird durch das Mitglied des Rates der Stadt Bünde, Frau Petra Karmann, vertreten. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde - keine - unverbindliches Ansichtsexemplar 23 3.1.3 Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft mbH Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben, die sich für die Gesellschafter aus dem "Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in NordrheinWestfalen“ (ÖPNVG NRW) und anderen den Öffentlichen Personennahverkehr betreffenden Gesetzen und Verordnungen ergeben, soweit diese Aufgaben von den Gesellschaftern der Gesellschaft zur Wahrnehmung übertragen werden können. Gegenstand der Gesellschaft ist insbesondere: - Die Aufstellung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die lokalen Verkehre (§§ 8 und 9 ÖPNVG NRW) in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke, - Hinwirken auf die Förderung und Weiterbildung des lokalen Gemeinschaftstarifs, - Hinwirken auf die Bildung eines regionalen Gemeinschaftstarifs und einheitlicher Beförderungsbedingungen, - Hinwirken auf ein koordiniertes Verkehrsangebot im ÖPNV, - die Erarbeitung von Vorgaben einer lokalen und regionalen Angebots- und Marketingstrategie, - Einrichtung eines Informations- und Kundenserviceprogramms (z. B. Kundenzentrum, Mobilitätszentrale usw.), - die Vertretung lokaler ÖPNV-Interessen gegenüber dem Verkehrsverbund OstwestfalenLippe, dem Bund, dem Land und den Verkehrsunternehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie schließt, soweit zur Erfüllung der o. a. Aufgaben erforderlich, Verträge mit Verkehrsunternehmen und Verkehrsgemeinschaften ab. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft kann alle in Zusammenhang mit dem Geschäftszweck stehenden Tätigkeiten auch für Dritte anbieten, ausüben oder übernehmen. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf den Raum der Kreise Herford und MindenLübbecke (Bedienungsgebiet). Gemäß § 1 Abs. 1 ÖPNVG NRW ist der öffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Unterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dient lebenswichtigen Bedürfnissen der Gemeinschaft. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Daseinsvorsorge als eine "öffentliche Aufgabe" anerkannt. Das Stammkapital in Höhe von 43.400,00 € verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Kreis Minden-Lübbecke Kreis Herford Stadt Bünde Stadt Enger Stadt Herford Stadt Löhne Stadt Spenge Stadt Vlotho Gemeinde Hiddenhausen Gemeinde Kirchlengern Gemeinde Rödinghausen Stadt Bad Oeynhausen Stadt Espelkamp Gemeinde Hille Gemeinde Hüllhorst 10.850,00 € 10.850,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 1.250,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € unverbindliches Ansichtsexemplar 25,00 % 25,00 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,88 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 24 Stadt Lübbecke Stadt Minden Stadt Petershagen Stadt Porta Westfalica Stadt Preußisch Oldendorf Stadt Rahden Gemeinde Stemwede 950,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € 950,00 € 43.400 € 2,19 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 2,19 % 100,00 % Organe der Gesellschaft sind Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Beirat und Geschäftsführung. In der Gesellschafterversammlung gewähren je 50,00 € einer Stammeinlage eine Stimme, jeder Gesellschafter entsendet einen Vertreter. Die Stadt Bünde wird durch Herrn Stadtamtsrat Volker Beinke vertreten. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde - keine - unverbindliches Ansichtsexemplar 25 3.2 Mittelbare Beteiligungen 3.2.1 Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Erdgas, Wasser und Wärme, der Stromhandel sowie der Vertrieb von Flüssiggas, ferner die Wahrnehmung von zukunftsorientierten und innovativen Energie- und Wärmeversorgungsaufgaben. Zur Durchführung dieser Zwecke kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen in der Weise beteiligen oder solche Unternehmen erwerben oder errichten. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte vornehmen, die geeignet sind, den zuvor umschriebenen Gesellschaftszweck zu fördern. Die Versorgung mit Erdgas, Wasser und Wärme, der Stromhandel sowie der Vertrieb von Flüssiggas, ferner die Wahrnehmung von zukunftsorientierten und innovativen Energieversorgungsaufgaben dient der Deckung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung und ist damit Gegenstand der Daseinsvorsorge. Die Stadt ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die Versorgungssicherheit in diesen Bereichen dauerhaft gewährleistet ist. Aufgrund der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 11.05.2009, im Rahmen der Rekommunalisierung die Handlungsfelder der EWB um die Stromhandelstätigkeit zu erweitern, hat die Gesellschafterversammlung am 30.06.2009 die Aufnahme von Stromhandel und regenerativen Energien in den Unternehmensgegenstand beschlossen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend geändert. Am 1. März 2010 erfolgten Marktauftritt und Verkaufsstart des Produktes Strom. Die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH hat seit 1963 die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 5.302.500 € und verteilt sich auf folgende Gesellschafter: Bünder Bäder GmbH *) Gemeinde Kirchlengern *) = = 4.405.500 € = 83,1 % 897.000 € = 16,9 % Die Anteile der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH waren bis zum 30.09.2002 in der Bilanz des als Eigenbetrieb geführten Städtischen Bäderbetriebes aktiviert, ab dem 01.10.2002 ist diese Beteiligung in der zu diesem Zeitpunkt gegründeten Bünder Bäder GmbH übergegangen. Wichtige Verträge Unternehmensverträge Ergebnisabführungsvertrag mit der Bünder Bäder GmbH, Bünde, vom 27.10.2003 (Laufzeit: 01.01.2003 bis 31.12.2007, Verlängerung um jeweils ein Kalenderjahr, wenn keine Kündigung innerhalb von sechs Monaten erfolgt). Treuhandverträge Gesamttreuhandvertrag mit der Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Münster, vom 10.12.1993/02.02.1994 über die Absicherung mittel- und langfristigen Kredite durch bestellte Grundschulden. Konzessionsverträge Wegenutzungsvertrag mit der Stadt Bünde vom 21.12.2005/17.12.2007 über den Betrieb des Gasverteilungsnetzes in der Stadt Bünde (Laufzeit: 01.01.2006 bis 31.12.2025). unverbindliches Ansichtsexemplar 26 Konzessionsvertrag mit der Stadt Bünde vom 21.12.2005/17.12.2007 über die Versorgung mit Wasser und den Betrieb des Wasserverteilungsnetzes in der Stadt Bünde (Laufzeit: 01.01.2006 bis 31.12.2035). Wegenutzungsvertrag mit der Gemeinde Kirchlengern vom 06.12.2007 über den Betrieb des Gasverteilungsnetzes in der Gemeinde Kirchlengern (Laufzeit: 01.01.2008 bis 31.12.2027). Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Kirchlengern vom 06.12.2007 über die Versorgung mit Wasser und den Betrieb des Wasserverteilungsnetzes in der Gemeinde Kirchlengern (Laufzeit: 01.01.2005 bis 31.12.2029). Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Rödinghausen vom 22.12.2004 über die Versorgung mit Gas und den Betrieb des Gasverteilungsnetzes in der Gemeinde Rödinghausen (Laufzeit: 22.12.2004 bis 31.12.2023). Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Rödinghausen vom 22.12.2004 über die Versorgung mit Wasser und den Betrieb des Wasserverteilungsnetzes in der Gemeinde Rödinghausen (Laufzeit: 22.12.2004 bis 31.12.2023). Konzessionsvertrag mit der Stadt Spenge vom 25.08.2004 über die Versorgung mit Gas und den Betrieb des Gasverteilungsnetzes in der Stadt Spenge (Laufzeit: 25.08.2004 bis 31.12.2023). Energiebezugsverträge Erdgasliefervertrag mit der WINGAS GmbH & Co.KG vom 22.09.2010 (Laufzeit: 01.10.2010 bis 01.10.2012. (Rahmen-) Stromliefervertrag für Stromhandel mit der Stadtwerke Osnabrück AG vom 18.12.2009 (Laufzeit: unbestimmt). Stromliefervertrag für Stromhandel mit der Stadtwerke Osnabrück AG vom 28.12.2009/20.01.2010 (Laufzeit: 01.01.2010 bis 31.12.2011; Kündigungsfrist 3 Monate, Verlängerung um ein Jahr). Energielieferverträge Wärmelieferungsvertrag mit der Bünder Bäder GmbH für Heizwasser vom 20./27.2.2004 (Laufzeit: 01.07.2003 bis 30.6.2013; Verlängerung um 5 Jahre sofern keine Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten vor Vertragsende) und vom 28.12.2011 (Laufzeit: 01.01.2011 bis 31.12.2020, Verlängerung um 10 Jahre, Kündigungsfrist: 5 Monate). Wärmelieferungsvertrag mit der Stadt Bünde für Heizwasser vom 20./27.2.2004 (Laufzeit: 01.01.2011 bis 30.06.2020; Verlängerung um 5 Jahre sofern keine Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten vor Vertragsende). Wärmelieferungsvertrag mit der Kommunalbetriebe Bünde AöR vom 27.12.2011 (Laufzeit: 01.07.2003 bis 30.06.2013; Verlängerung um 5 Jahre sofern keine Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten vor Vertragsende). Stromlieferungsvertrag mit der Bünder Bäder GmbH vom 03.08.2010 (Laufzeit: 01.08.2010 bis 31.12.2011; Kündigungsfrist drei Monate, Verlängerung um ein Jahr). unverbindliches Ansichtsexemplar 27 Betriebsführungsverträge Technischer Betriebsführungsvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Kreis HerfordWest vom 27.11./01.12.1997 (Laufzeit: 01.01.1998 bis 31.12.2000; Verlängerung um 2 Jahre sofern keine Kündigung 1 Jahr vor Vertragsende). Kaufmännischer Geschäftsbesorgungsvertrag mit Bünde fit für die Zukunft GmbH vom 19.12.2007 (Laufzeit: unbestimmt; Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Jahresende). Der Vertrag wird fortgesetzt mit der Energienetze Bünde GmbH (vormals: Bünde fit für die Zukunft GmbH). Wassertransportvertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Kreis Herford-West vom 24.11.2011 (Inkrafttreten zum 01.01.2013, Laufzeit: 30 Jahre; Kündigung mit einer Frist von 2 Jahren zum Ablauf, sonst Verlängerung um jeweils 5 Jahre). Miet-, Leasing und Pachtverträge Diverse Leasingverträge über IT-Hardware, Kraftfahrzeuge, Kopiergeräte und die Telefonanlage. Organe der Gesellschaft sind Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung. Im Geschäftsjahr 2011 wurden im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Interessen der Bünder Bäder GmbH bzw. mittelbar der Stadt Bünde wahrgenommen durch die Mitglieder des Rates der Stadt Bünde: Bürgermeister Herrn Wolfgang Koch gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Herrn Horst Beck Herrn Wolfgang Bollenbach Herrn Ulf-Cord Dreier Herrn Hans-Jürgen Gronemeier Herrn Friedrich Heitkamp Frau Doris Koch Frau Ulrike Kowalewsky Herrn Armin Kuschel Herrn Christoph Lübeck Herrn Heinrich Möntmann Frau Margitta Ransiek Herrn Guido Ronsiek Herrn Christian Rüter Frau Eva Dorothee Steuer Frau Frauke Wellensiek Herrn Horst Wibbeler Vorsitzender stellv. Vorsitzender Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Aufsichtsrat der Bünder Bäder GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH. Die Aufsichtsratsmitglieder erhielten anteilig Gesamtbezüge in Höhe von TEuro 10. In der Gesellschafterversammlung erfolgt die Vertretung der Bünder Bäder GmbH bzw. mittelbar der Stadt Bünde durch den Bürgermeister, Herrn Wolfgang Koch. unverbindliches Ansichtsexemplar 28 Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Dipl.-Ing. Alfred Würzinger. Die Tochterunternehmen Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH und die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH sowie die Bünde fit für die Zukunft GmbH (ab 01.01.2012: Unfirmierung in Energienetze Bünde GmbH) werden als verbundene Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB in den Konzernabschluss der Bünder Bäder GmbH einbezogen. Die Bünder Bäder GmbH ist Mutterunternehmen im Sinne des § 290 Abs. 1 HGB. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Versorgung der Bevölkerung mit Erdgas, Wasser und Wärme, der Stromhandel sowie der Vertrieb von Flüssiggas, ferner die Wahrnehmung von zukunftsorientierten und innovativen Energie- und Wärmeversorgungsaufgaben. Beschäftigte Der durchschnittliche Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt: Angestellte Gewerbliche Arbeitnehmer Zwischensumme Auszubildende Gesamt 2009 2010 2011 57 23 80 3 83 57 22 79 4 83 60 20 80 4 84 Beteiligungen Die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH ist zum 31. Dezember 2011 an folgenden Gesellschaften beteiligt: Geschäftsanteile EUR Arbeitsgemeinschaft ostwestfälischer Versorgungsunternehmen GbR, Gütersloh 3.994,47 WV Energie AG, Frankfurt 256,16 Im Berichtsjahr erfolgte die Beteiligung an der Biogas Pool 2 GmbH & Co.KG mit Sitz in Unna. Die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH ist als Kommanditistin mit einem Haftkapital von 75.000,00 € zu 6,25 % beteiligt. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde Einzahlungen Konzessionsabgaben - Gas - Wasser Bürgschaft der Stadt Bünde zur Sicherung für ein langfristiges Darlehen der EWB (Stand: 31.12.) 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 783.536,01 429.937,38 920.513,95 430.789,75 800.256,98 375.394,87 1.042.234,71 952.387,43 859.307,86 unverbindliches Ansichtsexemplar 29 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 2009 2010 2011 Bilanz-Kennzahlen Anlagevermögen Anlagedeckung 1 1) Anlagedeckung 2 1) Abschreibungsquote 2) Investitionen Liquidität Liquidität 1. Grades 3) Liquidität 2. Grades 3) Eigenkapital Eigenkapitalquote 4) Rentabilität Eigenkapitalrentabilität 5) Gesamtkapitalrentabilität 5) Fremdkapital Verschuldungsgrad 6) Bilanzsumme % % % T€ 37,7 82,4 2,4 1.693 36,9 81,2 2,2 3.724 38,1 79,0 2,1 2.135 % % 25,0 39,3 12,1 56,2 21,6 49,3 % 27,2 26,6 26,2 % % 45,6 33,9 44,7 31,8 38,2 28,9 % T€ 63 42.705 66 43.603 66 44.315 T€ % T€ 39.365 13,4 5.529 35.807 14,5 5.589 37.373 11,9 4.623 T€ 5.287 5.187 4.431 T€ T€ 695 4.592 666 4.521 587 3.844 Anzahl 80 79 80 GuV-Kennzahlen Umsatzerlöse Umsatzrentabilität 7) EBIT 8) Jahresergebnis vor Gewinnabführung/Ausgleichszahlung Ausgleichszahlung an Gemeinde Kirchlengern Gewinnabführung Beschäftigte 9) 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) Anlagendeckung 1 Anlagendeckung 2 Abschreibungsquote Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades Eigenkapitalquote EKR GKR = = = = = = = = Verschuldungsgrad Umsatzrentabilität EBIT Beschäftigte = = = = Eigenkapital : langfristiges Vermögen (Eigenkapital + Ertragszuschüsse + Darlehen) : langfristiges Vermögen Abschreibungen : Anlagevermögen (ohne Finanzanlagen) flüssige Mittel : kurzfristiges Fremdkapital (flüssige Mittel + kurzfristige Forderungen) : kurzfristiges Fremdkapital Eigenkapital : Gesamtkapital (Gewinnabführung + Ausgleichszahlungen) : durchschnittliches Eigenkapital (Gewinnabführung + Ausgleichszahlungen + Fremdkapitalzinsen) : durchschnittliches zinspflichtiges Gesamtkapital (langfristiges Fremdkapital + ½ Sonderposten) : (Eigenkapital + ½ Sonderposten) (Ergebnis vor Gewinnabführung + Ausgleichszahlungen) : Umsatzerlöse Ergebnis vor Zinsen und Steuern vom Einkommen und Ertrag und a.o. Ergebnis Jahresdurchschnitt ohne Auszubildende unverbindliches Ansichtsexemplar 30 Kapitalflussrechnung Jahresüberschuss Abschreibungen Anlagevermögen Auflösung von Ertragszuschüssen Zu- / Abnahme der Rückstellungen Gewinn (-) / Verluste (+) aus Anlagenabgang Jahres-Cashflow Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva Zunahme (-) / Abnahme (+) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Cashflow aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Baukostenzuschüssen Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen Auszahlungen für die Tilgung von Darlehen Cashflow aus Finanzierungstätigkeit Finanzmittelbestand am 01.01. Finanzmittelbestand am 31.12. zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 2009 TEUR 2010 TEUR 2011 TEUR 0 3.037 -1.080 -1.676 11 292 0 2.887 -1.036 1.294 8 3.153 0 2.841 -993 -442 4 1.410 296 -728 -386 3.445 4.033 -497 1.928 2.583 3.607 -1.707 0 -1.707 -3.724 0 -3.724 -2.044 -91 2.135 361 0 -763 -402 462 1.500 -825 1.137 453 0 -889 -436 394 2.318 2.318 1.659 1.659 2.695 1.924 -659 1.036 Die im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit erwirtschafteten Mittelzuflüsse (3,6 Mio. €) konnten die Kapitalerfordernisse im Investitionsbereich (rd. 2,1 Mio. €) und im Finanzierungsbereich (rd. 0,4 Mio. €) vollständig decken und führten zusätzlich zu einem Anstieg der stichtagsbezogenen Finanzmittel um rd. 1,0 Mio. €. unverbindliches Ansichtsexemplar 31 Ertragslage im 3-Jahresvergleich (Gewinn- und Verlustrechnung) 2010 EUR 2009 EUR 2011 EUR Umsatzerlöse aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge Erträge aus Beteiligungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 42.496.593,45 239.665,86 1.304.110,47 12.814,31 127.515,75 39.431.931,94 189.156,20 2.929.999,94 10.350,04 112.464,92 37.373.525,65 186.474,27 1.447.882,25 18.947,42 125.244,05 davon von verbundenen Unternehmen: (92.833,34) (81.391,67) (80.935,35) 44.180.699,84 42.673.903,04 39.152.073,64 26.709.671,83 24.341.046,64 22.604.821,02 1.034.048,02 3.021.117,94 1.555.648,07 3.194.899,24 1.256.789,88 2.904.798,38 900.106,48 948.307,19 939.116,85 (252.402,23) (271.035,32) (250.019,06) 3.037.021,46 3.809.398,90 2.886.540,07 4.033.437,26 2.841.125,45 3.739.992,92 239.963,29 326.610,61 307.381,28 (0,00) (119.784,00) (96.767,00) 38.751.327,92 37.286.489,08 34.594.025,78 5.429.371,92 0,00 0,00 0,00 5.387.413,96 60.010,00 123.565,00 -63.555,00 4.558.047,86 0,00 0,00 0,00 129.500,13 124.057,33 110.292,00 695.577,34 12.701,18 666.342,69 12.802,10 586.654,06 16.814,38 4.591.593,27 0,00 4.520.656,84 0,00 3.844.287,42 0,00 Erträge Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung: Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon aus Aufzinsung: Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Ausgleichszahlung an die Gemeinde Kirchlengern sonstige Steuern Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags abgeführter Gewinn Jahresüberschuss Zur Bildung einer Konzernstruktur im Rahmen der Neuordnung ausgewählter Betätigungen der Stadt Bünde wurde am 27. Oktober 2003 ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Bünder Bäder GmbH abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrages wurde im Geschäftsjahr 2011 ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt. unverbindliches Ansichtsexemplar 32 Bilanzstruktur im 3-Jahresvergleich 2009 EUR Aktivseite Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen -Beteiligungen Anlagevermögen Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen Gesellschafter davon gegen verbundene Unternehmen: 2010 EUR 2011 EUR 220.306,00 30.857.221,32 460.693,00 31.445.887,07 430.388,00 30.675.209,92 4.250,63 31.081.777,95 4.250,63 31.910.830,70 95.026,88 31.200.624,80 356.347,84 267.995,98 330.881,55 4.183.625,60 4.071.947,06 6.633.690,49 2.744.609,92 5.328.326,92 3.769.742,03 (4.046.753,48) (2.637.422,40) (3.721.456,35) Forderungen gegen verbundene Unternehmen sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Umlaufvermögen 7.517,23 632.543,17 2.317.908,80 11.569.889,70 9.341,50 332.307,16 1.659.299,54 11.647.244,59 7.140,00 964.811,56 2.694.854,14 13.095.756,20 Rechnungsabgrenzungsposten 52.913,91 44.687,87 18.382,10 Bilanzsumme 42.704.581,56 43.602.763,16 44.314.763,10 Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage andere Gewinnrücklage Eigenkapital 5.302.500,00 4.697.903,19 1.600.000,00 11.600.403,19 5.302.500,00 4.697.903,19 1.600.000,00 11.600.403,19 5.302.500,00 4.697.903,19 1.600.000,00 11.600.403,19 Empfangene Ertragszuschüsse 9.123.131,24 8.549.284,26 8.009.511,55 Pensionsrückstellungen sonstige Rückstellungen Rückstellungen 252.715,23 4.545.902,01 4.798.617,24 305.812,23 5.787.028,66 6.092.840,89 285.105,23 5.365.849,70 5.650.954,93 4.667.751,50 5.342.759,30 4.453.820,76 1.203.404,43 3.036.014,82 5.272.467,45 5.554.736,33 5.393.227,94 4.660.151,65 (4.716.126,86) (4.625.822,59) (3.936.342,10) 5.684.956,76 3.557.555,24 4.667.453,57 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter davon gegenüber verbundenen Unternehmen: sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme (219.275,62) (526.213,70) (188.982,65) 17.110.849,02 17.329.557,30 19.053.893,43 71.580,87 30.677,52 0,00 42.704.581,56 43.602.763,16 44.314.763,10 unverbindliches Ansichtsexemplar 33 unverbindliches Ansichtsexemplar 34 unverbindliches Ansichtsexemplar 35 unverbindliches Ansichtsexemplar 36 unverbindliches Ansichtsexemplar 37 unverbindliches Ansichtsexemplar 38 unverbindliches Ansichtsexemplar 39 unverbindliches Ansichtsexemplar 40 unverbindliches Ansichtsexemplar 41 unverbindliches Ansichtsexemplar 42 3.2.2 Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Stadt Bünde, insbesondere durch die Einrichtung und den Betrieb von Linienverkehren mit Kraftfahrzeugen. Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit im Interesse der Bevölkerung ihres Verkehrsgebietes nach kaufmännischen Grundsätzen aus. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Sie kann sich dazu auch an anderen Unternehmen, auch an solchen, die einen anderen Unternehmensgegenstand haben, beteiligen, sie erwerben oder verpachten. Ab dem Schuljahr 2010/2011 nimmt die Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH den Schülerspezialverkehr in der Stadt Bünde wahr. Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.07.1996 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft von (derzeit) 102.258,38 € entfiel bis 31.12.2002 auf den Alleingesellschafter Stadt Bünde. Durch den Übertragungs- und Abtretungsvertrag vom 30.07.2003 zwischen der Stadt Bünde und der Bünder Bäder GmbH ist seit dem 01.01.2003 die Bünder Bäder GmbH Alleingesellschafter. Wichtige Verträge Ergebnisabführungsvertrag mit der Bünder Bäder GmbH, Bünde, vom 30.07.2003 (Laufzeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2007; Verlängerung um jeweils ein Kalenderjahr, wenn keine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten erfolgt). Darin hat sich die Bünder Bäder GmbH verpflichtet, den erwirtschafteten Jahresfehlbetrag zu übernehmen. Kooperationsvertrag mit der Omnibus-Verkehrsgesellschaft Eduard Bollmeyer mbH & Co. KG vom 25.01.2006 in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung vom 05.12.2008 (Laufzeit vom 01.06.2008 bis zum 30.06.2018; Verlängerung um jeweils 3 Jahre; Kündigungsfrist zwei Jahre). Betriebsleistungsvertrag mit der Omnibus-Verkehrsgesellschaft Eduard Bollmeyer mbH & Co. KG vom 25.01.2006 in der Fassung der 2. Änderungsvereinbarung vom 31.12.2010 (Laufzeit vom 01.06.2008 bis zum 30.06.2018; Verlängerung um jeweils 3 Jahre; Kündigungsfrist zwei Jahre). Schiedsvertrag mit der Omnibus-Verkehrsgesellschaft Eduard Bollmeyer mbH & Co. KG vom 18./20. November 1996. Der Vertrag bleibt Grundlage der Kooperations- und Betriebsleistungsverträge in der Fassung vom 05.12.2008. Verkehrsvertrag mit der Minden-Herforder-Verkehrs-Service GmbH (MHS) vom 12.03.1997 (Laufzeit vom 01.12.1996 bis zum 01.12.1999; Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn keine Kündigung seitens der Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen vor Vertragsende erfolgt). Mietvertrag über das Stadtbusbüro mit Frau Inga Becker. Der ursprüngliche Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2006. Er verlängert sich um jeweils fünf Jahre. Kündigungsfrist ein Jahr vor Ablauf. Die Miete wird einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. unverbindliches Ansichtsexemplar 43 Organe der Gesellschaft sind Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung. Im Geschäftsjahr 2011 wurden im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Interessen der Bünder Bäder GmbH bzw. mittelbar der Stadt Bünde wahrgenommen durch die Mitglieder des Rates der Stadt Bünde: Bürgermeister Herrn Wolfgang Koch gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Herrn Horst Beck Herrn Wolfgang Bollenbach Herrn Ulf-Cord Dreier Herrn Hans-Jürgen Gronemeier Herrn Friedrich Heitkamp Frau Doris Koch Frau Ulrike Kowalewsky Herrn Armin Kuschel Herrn Christoph Lübeck Herrn Heinrich Möntmann Frau Margitta Ransiek Herrn Guido Ronsiek Herrn Christian Rüter Frau Eva Dorothee Steuer Frau Frauke Wellensiek Herrn Horst Wibbeler Vorsitzender stellv. Vorsitzender Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Aufsichtsrat der Bünder Bäder GmbH, der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbh. Dem Aufsichtsrat wurden im Geschäftsjahr Vergütungen in Höhe von 945 € gewährt. In der Gesellschafterversammlung erfolgt die Vertretung der Bünder Bäder GmbH bzw. mittelbar der Stadt Bünde durch den Bürgermeister, Herrn Wolfgang Koch. Geschäftsführer der Gesellschaft ist Herr Dipl.-Ing. Alfred Würzinger, der außerdem Geschäftsführer der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH und der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH ist. Als Tochterunternehmen der Bünder Bäder GmbH wird die Gesellschaft in den Konzernabschluss der Bünder Bäder GmbH einbezogen. Die Bünder Bäder GmbH ist Konzernobergesellschaft im Sinne des § 290 Abs. 1 HGB. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft kommt ihrem öffentlichen Zweck dadurch nach, dass sie preisgünstig und umweltschonend öffentliche Personennahverkehrsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. unverbindliches Ansichtsexemplar 44 Beschäftigte Der durchschnittliche Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt: 2009 2010 2011 1 1 1 angestellte Teilzeitkraft Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde Bürgschaft der Stadt Bünde zur Sicherheit für einen Kassenkredit der Stadtverkehrsgesellschaft Bünde mbH (Stand: 31.12.) 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 511.000 511.000 511.000 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 2009 2010 2011 T€ % % 364 88,2 5,1 352 91,2 5,5 472 68,0 6,6 % % 20,9 116,3 0,9 121,1 10,6 113,9 T€ % 321 20,4 321 18,7 321 17,3 % T€ 189 1.572 230 1.713 225 1.852 T€ T€ T€ T€ 533 -816 816 0 574 -1.043 1.043 0 549 -1.143 1.143 0 Anzahl 1 1 1 Bilanz-Kennzahlen Anlagevermögen Anlagevermögen Anlagendeckung 1) Abschreibungsquote 2) Liquidität Liquidität 1. Grades 3) Liquidität 2. Grades 3) Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapitalquote 4) Fremdkapital Verschuldungsgrad 5) Bilanzsumme GuV-Kennzahlen Umsatzerlöse Jahresergebnis vor Ergebnisübernahme Erträge aus Verlustübernahme Jahresergebnis Beschäftigte 1) 2) 3) 4) 5) Anlagendeckung Abschreibungsquote Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades Eigenkapitalquote Verschuldungsgrad = = = = = = Eigenkapital : Anlagevermögen Abschreibungen : Anlagevermögen (durchschnittliche historische AHK) flüssige Mittel : kurzfristiges Fremdkapital (flüssige Mittel + kurzfristige Forderungen) : kurzfristiges Fremdkapital Eigenkapital : Gesamtkapital (zinspflichtiges Fremdkapital + ½ Sonderposten) : (Eigenkapital + ½ Sonderposten) unverbindliches Ansichtsexemplar 45 Kapitalflussrechnung 2009 TEUR 2010 TEUR 2011 TEUR 0 36 29 -19 46 0 43 -16 -24 3 0 59 63 -38 84 -704 -1.177 -944 -72 -730 -5 -1.179 -89 -949 Investitionszuschuss Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Cashflow aus Investitionstätigkeit 80 -114 -34 17 -31 -14 153 -179 -26 Einzahlungen aus Verlustübernahme Darlehensaufnahme Darlehensrückzahlung Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 878 700 -750 828 816 870 -700 986 1.043 1.500 -1.450 1.093 Finanzmittelbestand am 01.01. Finanzmittelbestand am 31.12. zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 153 217 217 10 10 128 64 -207 118 Jahresergebnis Abschreibungen Anlagevermögen Veränderung der Rückstellungen Auflösung von Investitionszuschüssen Jahres-Cashflow Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva Zunahme (-) / Abnahme (+) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Der Finanzmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (949 T€) sowie aus Investitionstätigkeit (26 T€) wurde durch den Verlustausgleich der Gesellschafterin und die Aufnahme von Darlehen (Cashflow aus Finanzierungstätigkeit: 1.093 T€) gedeckt. Der stichtagsbezogene Finanzmittelbestand erhöhte sich um 118 T€ auf 128 T€. unverbindliches Ansichtsexemplar 46 Ertragslage im 3-Jahresvergleich (Gewinn- und Verlustrechnung) 2009 EUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Aufwendungen für bezogene Leistungen Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon für Altersversorgung: Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an verbundene Unternehmen: Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Erträge aus Verlustübernahme Jahresergebnis 2010 EUR 2011 EUR 533.354,57 394.756,18 630,36 928.741,11 573.707,58 235.061,52 564,43 809.333,53 548.899,21 306.476,47 706,53 856.082,21 1.905,36 1.648,50 1.369,77 1.292.047,74 17.179,37 1.472.485,12 17.336,12 1.588.714,36 17.645,86 4.735,36 4.852,76 5.077,90 (1.285,62) (1.295,20) (1.318,14) 36.321,00 349.675,95 42.739,17 42.891,86 293.035,00 20.134,81 59.379,67 304.008,59 22.976,90 (17.104,18) (19.522,50) (19.334,79) 1.744.603,95 1.852.384,17 1.999.173,05 -815.862,84 815.862,84 0,00 -1.043.050,64 1.043.050,64 0,00 -1.143.090,84 1.143.090,84 0,00 Es wird ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen, da die Bünder Bäder GmbH den erwirtschafteten Jahresfehlbetrag von 1.143 T€ aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages vom 30. Juli 2003 ausgeglichen hat. unverbindliches Ansichtsexemplar 47 Bilanzstruktur im 3-Jahresvergleich 2009 EUR Aktivseite Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Anlagevermögen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon gegen die Stadt Bünde: Forderungen gegen verbundene Unternehmen 2010 EUR 1.659,00 361.853,59 363.512,59 299,00 351.626,00 351.925,00 149,00 471.556,00 471.705,00 45.375,68 39.366,33 23.444,30 (16.460,50) (27.979,75) (17.843,20) 817.096,68 1.043.199,48 1.143.276,43 (817.096,68) davon gegen Gesellschafter: 2011 EUR (1.043.199,48) (1.143.276,43) sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Umlaufvermögen 127.386,50 216.833,56 1.206.692,42 266.875,05 10.187,69 1.359.628,55 83.996,68 127.869,71 1.378.587,12 Rechnungsabgrenzungsposten 2.044,09 1.831,92 1.897,75 Bilanzsumme 1.572.249,10 1.713.385,47 1.852.189,87 Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Eigenkapital 102.260,00 795.476,01 - 576.689,63 321.046,38 102.260,00 795.476,01 - 576.689,63 321.046,38 102.260,00 795.476,01 - 576.689,63 321.046,38 210.906,87 203.629,72 318.787,57 89.390,68 72.690,68 135.937,41 183.109,93 139.973,26 132.046,25 728.279,10 902.997,68 942.911,20 (720.761,87) (893.656,18) (935.859,45) 39.516,14 6.047,75 1.461,06 (1.528,72) (1.538,83) (1.394,71) 950.905,17 1.049.018,69 1.076.418,51 0,00 67.000,00 0,00 1.572.249,10 1.713.385,47 1.852.189,87 Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen davon gegenüber Gesellschaftern: sonstige Verbindlichkeiten davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme unverbindliches Ansichtsexemplar 48 unverbindliches Ansichtsexemplar 49 unverbindliches Ansichtsexemplar 50 unverbindliches Ansichtsexemplar 51 unverbindliches Ansichtsexemplar 52 3.2.3 „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing Der Rat der Stadt Bünde hat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 der Gründung der Eigengesellschaft „Bünde fit für die Zukunft GmbH“ – Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadtmarketing – durch die Bünder Bäder GmbH zugestimmt. Gegenstand der Gesellschaft ist die Vorbereitung und Durchführung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung der Stadt Bünde unter Würdigung aller innerstädtischen Aufgaben, insbesondere der wirtschaftlichen, kulturellen und freizeitgestalterischen. In diesem Zusammenhang streben die kommunalen Organe eine enge wechselseitige Zusammenarbeit mit geeigneten örtlichen Interessenvertretern an. Als Zeichen gegenseitigen Vertrauens ist mittelfristig eine rechtliche Bindung aller Beteiligten an die Bünde fit für die Zukunft GmbH nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter setzt allerdings voraus, dass bei der Bünder Bäder GmbH eine Beteiligung am Stammkapital der Bünde fit für die Zukunft GmbH von mindestens 50,1 % verbleibt. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheinen. Sie darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23.02.2005 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 300.000,00 EUR. Es entfällt ausschließlich auf die Bünder Bäder GmbH. Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführung besteht aus dem alleinigen Geschäftsführer, Herrn Ralf Grund. In der Gesellschafterversammlung erfolgt die Vertretung der Bünder Bäder GmbH bzw. mittelbar der Stadt Bünde durch den Bürgermeister, Herrn Wolfgang Koch. Als Tochterunternehmen der Bünder Bäder GmbH wird die Gesellschaft in deren Konzernabschluss einbezogen. Die Bünder Bäder GmbH ist Konzernobergesellschaft im Sinne des § 290 Abs. 1 HGB. Wichtige Verträge Vertrag vom 30.12.2011 mit der Stadt Bünde über den Kauf des gesamten Geschäftsbetriebs der Bünde fit für die Zukunft GmbH zum 01.01.2012. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft kommt ihrem öffentlichen Zweck dadurch nach, dass sie in vollem Umfang mit der Durchführung und Vorbereitung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung der Stadt Bünde befasst ist. unverbindliches Ansichtsexemplar 53 Beschäftigte Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtsjahr neben dem Geschäftsführer keine festangestellten Mitarbeiter. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde - keine - Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 2009 2010 2011 Bilanz-Kennzahlen Anlagevermögen Anlagevermögen Anlagendeckung 1) Abschreibungsquote 2) Liquidität Liquidität 1. Grades 3) Liquidität 2. Grades 3) Eigenkapital Eigenkapital Eigenkapitalquote 4) Fremdkapital Verschuldungsgrad 5) bereinigte Bilanzsumme T€ % % 8 > 100 6,8 9 <0 6,0 7 <0 8,9 % % 315,2 354,5 78,2 87,1 16,0 37,2 T€ % 176 72,7 -12 <0 -52 <0 % T€ 0 242 <0 130 <0 94 T€ % T€ 177 -142,9 -253 137 -137,2 -188 139 -124,5 -173 GuV-Kennzahlen Umsatzerlöse Umsatzrentabilität 6) Jahresergebnis 1) 2) 3) 4) 5) 6) Anlagendeckung Abschreibungsquote Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades Eigenkapitalquote Verschuldungsgrad Umsatzrentabilität = = = = = = = Eigenkapital : Anlagevermögen Abschreibungen : Anlagevermögen (historische Anschaffungskosten 31.12.) flüssige Mittel : kurzfristiges Fremdkapital (flüssige Mittel + kurzfristige Forderungen) : kurzfristiges Fremdkapital Eigenkapital : Gesamtkapital zinspflichtiges Fremdkapital : Eigenkapital Jahresergebnis : Umsatzerlöse unverbindliches Ansichtsexemplar 54 Kapitalflussrechnung 2009 TEUR 2010 TEUR 2011 TEUR -253 1 0 -252 -188 1 -1 -188 -173 2 0 171 11 15 -9 -8 -249 -35 -208 24 -156 -1 -1 -2 -2 0 0 Einzahlung vom Gesellschafter Tilgung von Finanzkrediten Aufnahme von Finanzkrediten Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 100 100 134 -100 40 74 Finanzmittelbestand am 01.01. Finanzmittelbestand am 31.12. zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 457 207 207 97 97 15 -250 -110 -82 Jahresergebnis Abschreibungen Veränderung der Rückstellungen Jahres-Cashflow Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva Zunahme (-) / Abnahme (+) der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Auszahlungen für Investitionen Cashflow aus Investitionstätigkeit Die Zahlungsmittelabflüsse aus laufender Geschäftstätigkeit (-156 T€) wurden aus dem Cashflow aus Finanzierungstätigkeit (74 T€) und dem Abbau des Finanzmittelbestands (82 T€) finanziert. Insgesamt hat sich der Zahlungsmittelbestand zum Bilanzstichtag so auf 15 T€ vermindert. unverbindliches Ansichtsexemplar 55 Ertragslage im 3-Jahresvergleich (Gewinn- und Verlustrechnung) 2010 EUR 2009 EUR Umsatzerlöse Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen Erzeugnissen sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an verbundene Unternehmen: Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresfehlbetrag 2011 EUR 177.057,58 136.593,49 139.211,13 7.812,50 21.552,92 4.652,99 211.075,99 -7.812,50 18.637,51 1.632,58 149.051,08 10.375,00 21.756,85 366,20 171.709,18 5.634,13 3.089,29 1.075,42 309.315,33 70.917,65 187.312,02 79.303,80 193.281,97 74.502,49 15.443,07 18.211,94 17.108,69 1.383,90 60.976,52 0,00 1.462,64 45.958,35 1.721,67 1.524,00 55.826,33 1.304,17 (0,00) (1.721,67) (1.304,17) 463.670,60 337.059,71 344.623,00 -252.594,61 -252.594,61 -188.008,63 -188.008,63 -172.913,89 -172.913,89 Das Jahresergebnis ist geprägt von der aufgabenbedingten Durchführung nicht kostendeckender Veranstaltungen. Der Jahresfehlbetrag beträgt 173 T€ und fällt um 15 T€ besser aus als im Vorjahr. Das Unternehmen konnte aufgrund seiner öffentlichen Zwecksetzung und der spezifischen Aufgabenstellung bisher nur Fehlbeträge erwirtschaften. Der Geschäftsbetrieb des defizitären Stadtmarketing ist zum 1.1.2012 an die Stadt Bünde veräußert. Durch die Neuausrichtung der Gesellschaft ab 1.1.2012 (Umfirmierung in Energienetze Bünde GmbH) werden andere Geschäftszwecke verfolgt. unverbindliches Ansichtsexemplar 56 Bilanzstruktur im 3-Jahresvergleich 2009 EUR Aktivseite Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Anlagevermögen 2010 EUR 2011 EUR 400,00 7.491,00 7.891,00 300,00 8.285,00 8.585,00 200,00 7.035,00 7.235,00 Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Umlaufvermögen 7.812,50 0,00 10.375,00 10.945,65 7.133,62 207.465,22 233.356,99 9.164,94 2.034,89 97.503,66 108.703,49 3.656,42 6.322,09 14.723,99 35.077,50 Rechnungsabgrenzungsposten 348,19 334,38 334,04 0,00 12.706,11 51.620,00 241.596,18 130.328,98 94.266,54 300.000,00 950.000,00 -822.102,87 -252.594,61 300.000,00 950.000,00 -1.074.697,48 -188.008,63 300.000,00 1.084.000,00 -1.262.706,11 -172.913,89 0,00 175.302,52 12.706,11 0,00 -51.620,00 0,00 8.500,00 6.000,00 6.000,00 46.393,91 16.961,77 43.116,35 10.784,38 106.701,06 43.065,90 (0,00) (101.300,00) (43.065,90) 615,37 666,15 2.084,29 (600,37) (554,20) (874,27) 57.793,66 124.328,98 88.266,54 241.596,18 130.328,98 94.266,54 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Bilanzsumme Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Jahresfehlbetrag Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen davon gegenüber Gesellschaftern: sonstige Verbindlichkeiten davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: Verbindlichkeiten Bilanzsumme unverbindliches Ansichtsexemplar 57 unverbindliches Ansichtsexemplar 58 unverbindliches Ansichtsexemplar 59 unverbindliches Ansichtsexemplar 60 4. Eingetragene Genossenschaften 4.1 Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Sie führt ihre Geschäfte als Vermietungsgenossenschaft mit dem für derartige Genossenschaften vorgesehenen Geschäftsbereich (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG). Zur Erfüllung des Unternehmenszwecks kann sich die Genossenschaft an anderen Unternehmen beteiligen oder solche selbst gründen. Im Jahre 1989 hat die Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG die 100%ige Tochtergesellschaft, die B & S Gesellschaft für Wohnungsbau, Stadt- und Dorferneuerung mbH, errichtet und die einzige Stammeinlage in Höhe von 153.387,56 € übernommen. Gegenstand der Gesellschaft ist es, Bauvorhaben aller Art, insbesondere Wohnungsbauten für sich selbst oder für Dritte als Bauträger und Baubetreuungsunternehmer errichten zu lassen, eigene und fremde Grundstücke, Gebäude und Wohnungen zu bewirtschaften und zu verwalten, unbebaute und bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zu erwerben und zu veräußern, die Veräußerung von Grundstücken zu vermitteln, ferner die Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen zu betreiben. Außerdem dürfen alle Geschäfte getätigt werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die der Stadt- und Dorferneuerung, der Wohnumfeldverbesserung und der Erschließung von Baugebieten dienen. Durch die Personalunion von Aufsichtsrat und Vorstand bzw. Geschäftsführung bleibt auch in der Tochtergesellschaft die Willensbildung der Mitglieder der Genossenschaft gewährleistet. Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG stellt eine Einrichtung, die der Wohnraumversorgung dient, im Sinne von § 107 (2) Nr. 3 GO NRW dar. Es handelt sich daher nicht um eine wirtschaftliche Betätigung oder Beteiligung. Die Genossenschaft hat 2.606 Mitglieder (Stand 31.12.2011). Die Mitglieder beteiligen sich an der Genossenschaft durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Die Höhe eines Geschäftsanteiles beträgt 160,00 €. Zum 31.12.2011 betrug die Summe der erworbenen Geschäftsanteile insgesamt 15.277; das entspricht einem Geschäftsguthaben von 2.444.320,00 €. Die Stadt Bünde besitzt 448 Geschäftsanteile = 71.680,00 € Geschäftsguthaben (Mitglieds-Nr. 2). Die Organe der Genossenschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat und Vertreterversammlung. Die Mitglieder wählen die Vertreterversammlung; der Aufsichtsrat wird von der Vertreterversammlung gewählt. Die Stadt Bünde ist in den vorstehenden Organen nicht vertreten. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde Einzahlungen Dividende 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 2.867,20 2.867,20 2.867,20 unverbindliches Ansichtsexemplar 61 4.2 Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften, insbesondere a) b) c) d) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen die Annahme von sonstigen Einlagen die Gewährung von Krediten aller Art die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs f) die Durchführung der Auslandsgeschäfte einschl. des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen Die Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG ist ein Dienstleistungsunternehmen im Sinne von § 107 Abs. 1 GO NRW. Die Stadt Bünde ist mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 50,00 € (Mitglieds-Nr. 2675) an der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG beteiligt - Höchstanteil gemäß § 108 Abs. 6 GO NRW -. Der Genossenschaftsanteil wurde erworben, um über die Volksbank Bankgeschäfte (einschließlich Aufnahme von Kommunalkrediten) abwickeln zu können. Organe der Genossenschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat und Vertreterversammlung Die Stadt Bünde ist in den vorstehenden Organen nicht vertreten. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde Einzahlungen Dividende 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR 2,88 2,88 3,00 unverbindliches Ansichtsexemplar 62 5. Anstalten des öffentlichen Rechts 5.1 Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - Mit Ratsbeschluss vom 20. Juli 2004 sind die Kommunalbetriebe Bünde - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - rückwirkend zum 01.01.2004 gegründet worden. Die Kommunalbetriebe Bünde (KBB) werden als selbstständiges Kommunalunternehmen entsprechend den gesetzlichen und landesrechtlichen Vorschriften (Kommunalunternehmensverordnung - KUV) geführt. Gegenstand des Kommunalunternehmens ist, als öffentliche Einrichtung vorrangig hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt Bünde wahrzunehmen. Vorrangiges Ziel ist die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der Entsorgung sowie Bewirtschaftung und nicht die erwerbswirtschaftliche Gewinnmaximierung. Obwohl das Kommunalunternehmen kein wirtschaftliches Unternehmen ist, wird es nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt, soweit dies mit den hoheitlichen Zwecken vereinbar ist. Aufgaben des Kommunalunternehmens sind: ● Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach § 18 a Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 53 Landeswassergesetz in der Stadt Bünde sowie die Wahrnehmung der wasserrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadt Bünde. ● Errichtung und Betrieb von Kläranlagen. ● Betrieb eines Baubetriebshofs einschließlich Umweltberatung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Marktplatz, Wochenmarkt. ● Bereitstellung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude einschl. der zugeordneten Grundstücke. ● Betrieb der Stadthalle (Restauration). Dem Kommunalunternehmen können weitere Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen werden. Zur Förderung ihrer Aufgaben können sich die Kommunalbetriebe an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies dem Anstaltszweck dient. Die Kommunalbetriebe können die vorbezeichneten Aufgaben unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch für andere Gemeinden wahrnehmen. Das Stammkapital des Kommunalunternehmens beträgt 42.200.000,00 EUR. unverbindliches Ansichtsexemplar 63 Satzungen, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen und wichtige Verträge Satzungen (Gebühren- und Beitragssatzungen) Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bünde vom 26. Juli 1995 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 25. März 1999. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bünde vom 12. August 1981 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der der Kommunalbetriebe Bünde (AöR) vom 19.12.2011. Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bünde vom 18. Dezember 1991. Allgemeine Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß § 61a Abs. 5 S. 2 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2011. Erste Änderungssatzung vom 24. September 2003 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bünde vom 18. Juni 2003. Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Bünde vom 11. Dezember 1981 in der Fassung der 21. Änderungssatzung vom 15. November 2007. Satzung der Stadt Bünde über die Straßenreinigung vom 28. März 2000. Satzung der Stadt Bünde über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung vom 23. Dezember 1981 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 27. November 2003. Satzung über den Wochenmarkt in der Stadt Bünde vom 15. Dezember 1981 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1998. Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld in der Stadt Bünde vom 17. Dezember 1998 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 24. Januar 2007. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Einleitung von Abwasser aus den Bünder Ortsteilen Bustedt und teilweise Südlengern in die Abwasseranlage der Gemeinde Hiddenhausen vom 26.11.1993 (Laufzeit über 30 Jahre vom 21.5.1994 bis zunächst 20.05.2024; bei NichtKündigung mit einer Frist von 5 Jahren vor Ablauf Verlängerung um weitere 10 Jahre). Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Aufnahme und Reinigung von Abwasser aus dem Spenger Ortsteil Hücker-Aschen in die Kläranlage Spradow vom 27.1.1998 (Laufzeit über 30 Jahre vom 5.6.1998 bis zunächst 4.6.2028; bei Nicht-Kündigung mit einer Frist von 5 Jahren vor Ablauf Verlängerung um weitere 10 Jahre). unverbindliches Ansichtsexemplar 64 Wichtige Verträge Vertrag über die Erhebung von Abwassergebühren durch die Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH vom 17.3.2000 (Laufzeit vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2007; bei NichtKündigung mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf Verlängerung um ein Jahr). Stromlieferungsvertrag ab 01.01.2010 mit der E.ON Westfalen Weser Vertrieb GmbH, Paderborn (Laufzeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2012). Vertrag über die Klärschlammentsorgung mit der IAA Ingenieurgesellschaft für Abfall und Abwasser mbh & Co.KG vom 16.05.2009 (Laufzeit bis zum 30.09.2012). Verträge über die Durchführung der Müllabfuhr in Bünde mit der Firma Berg. Laufzeit des Vertrages (vom 20.2.2007): 1.11.2007 - 31.10.2012 Laufzeit des Vertrages (vom 27.2.2012): 1.11.2012 - 31.10.2017 Finanzierungsvertrag sowie zugehörige Darlehensverträge mit der Stadt Bünde vom 14.12.2007 mit Wirkung zum 01.01.2007. Gegenstand des Vertrages ist die Regelung zu grundsätzlichen Beziehungen zwischen der Stadt Bünde und der Kommunalbetriebe Bünde (AöR) hinsichtlich der Finanzierung durch Darlehen. Dies gilt sowohl für bestehende Darlehensverträge als auch für künftig vorgesehene Fremdfinanzierungen. Schuldübernahmevertrag zwischen der Stadt Bünde, der Kommunalbetriebe Bünde AöR sowie dem Gesamtschulverband Bünde / Kirchlengern vom 04.11.2008 im Rahmen des geschlossenen Finanzierungsvertrags sowie zugehörigen Darlehensverträge mit der Stadt Bünde vom 14.12.2007. Organe des Kommunalunternehmens sind Vorstand und Verwaltungsrat. Vorstand des Kommunalunternehmens ist Herr Peter Speckmann (allein vertretungsberechtigt). Im Geschäftsjahr 2011 wurden im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens die Interessen der Stadt Bünde wahrgenommen durch die Mitglieder des Rates der Stadt Bünde: Bürgermeister Herrn Wolfgang Koch gem. § 114 a Abs. 8 GO NRW Herrn Horst Beck Frau Katja Birkenstock Herrn Uwe Blomeier Frau Ute Fröhlich Herrn Friedrich Heitkamp Frau Petra Karmann Frau Andrea Kieper Frau Ulrike Kowalewsky Herrn Georg Kruthoff Herrn Marc Lehmann Herrn Martin Lohrie Herrn Christoph Lübeck Herrn Wolfgang Pohl Herrn Gerd Schneider Frau Gunthild Stuke Herr Achim Wulkow † unverbindliches Ansichtsexemplar Vorsitzender stellv. Vorsitzender 65 An die Mitglieder des Verwaltungsrats wurden im Wirtschaftsjahr 2011 Vergütungen von insgesamt 10 T€ gezahlt. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Ziel der Kommunalbetriebe ist die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Abwasser/Abfallbeseitigung und Straßenreinigung sowie der Gebäudebewirtschaftung im Gebiet der Stadt Bünde unter Berücksichtigung von Auflagen, Umweltschutzaspekten sowie bei Wahrung sozial verträglicher Gebühren und Beiträge. Beschäftigte Der durchschnittliche Personalbestand hat sich wie folgt entwickelt: Mitarbeiter/innen 2009 2010 2011 161 161 156 Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde 2009 EUR 2010 EUR 2011 EUR Finanzmittelflüsse zwischen dem städt. Haushalt und den Kommunalbetrieben Bünde (AöR) - Erträge / Einzahlungen - Aufwendungen / Auszahlungen Netto-Ergebnis: 8.669.365,55 9.026.190,65 16.836.895,21 18.419.525,62 8.167.529,66 9.393.334,97 9.164.096,34 20.809.834,15 11.645.737,81 Darlehen und Bürgschaften (Stand: 31.12.) Ausleihungen (langfristige Darlehen) der Stadt Bünde an die Betriebszweige - Abwasser - Baubetriebshof - Gebäudemanagement 48.188.283,56 46.486.243,11 211.959,60 206.691,56 42.934.938,39 45.606.509,12 45.169.614,09 201.182,42 46.715.990,38 Bürgschaften der Stadt Bünde zur Sicherung von Darlehen der Betriebszweige - Abwasser - Gebäudemanagement 2.086.873,63 511.182,00 unverbindliches Ansichtsexemplar 2.001.658,15 481.970,00 1.914.842,67 452.758,00 66 Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 2009 2010 2011 T€ 219.409 219.561 218.679 % % T€ 44,8 107,6 7.013 44,9 110,1 6.071 45,1 104,1 6.633 Tage 24,4 30,3 22,2 % % 10,9 26,4 13,5 32,5 13,2 27,7 % 35,4 35,7 36,1 % % 0,6 1,8 0,6 1,8 0,4 1,2 % 126,4 126,6 125,1 T€ 26.264 26.219 26.627 Anzahl T€ T€ 161 164 37 161 164 38 156 171 39 T€ 484 472 313 Bilanz-Kennzahlen Bilanzsumme Anlagevermögen Anlagendeckungsgrad 1) Substanzerhaltungsquote 2) Investitionen Kundenforderungen Umschlagdauer 3) Liquidität Liquidität 1. Grades 4) Liquidität 2. Grades 5) Eigenkapital Eigenkapitalquote 6) Rentabilität Eigenkapitalrentabilität 7) Umsatzrentabilität 8) Fremdkapital Verschuldungsgrad 9) GuV-Kennzahlen Umsatzerlöse Personal Mitarbeiter (im Jahresdurchschnitt) 10) Produktivität 11) Pro-Kopf-Aufwand 12) Jahresergebnis 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) Anlagendeckungsgrad Substanzerhaltungsquote Umschlagsdauer Liquidität 1. Grades Liquidität 2. Grades Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Umsatzrentabilität Verschuldungsgrad = = = = = = = = = Mitarbeiter (im Jahresdurchschnitt) Produktivität Pro-Kopf-Aufwand = = = Eigenkapital + 50% Ertragszuschüsse) : Anlagevermögen (Abschreibungen + Anlageabgänge) : Investitionen 365 Tage : (Umsatzerlöse : Kundenforderungen) flüssige Mittel : kurzfristiges Fremdkapital kurzfristige Aktiva : kurzfristiges Fremdkapital Eigenkapital : Bilanzsumme Jahresergebnis : Eigenkapital Jahresergebnis : Umsatzerlöse (Fremdkapital + 50% Ertragszuschüsse) : (Eigenkapital + 50% Ertragszuschüsse) alle Personen Gesamtleistung : Mitarbeiterzahl Personalaufwand : Mitarbeiterzahl unverbindliches Ansichtsexemplar 67 Kapitalflussrechnung 2009 TEUR Jahresüberschuss Abschreibungen auf das Anlagevermögens Auflösung empfangener Ertragszuschüsse Auflösung passiver Rechnungsabgrenzungsposten sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen und Erträge 2010 TEUR 2011 TEUR 484 6.179 -2.105 -8 198 472 6.226 -2.097 -19 186 313 6.072 -2.143 -17 0 4.748 4.768 4.225 -194 135 115 -711 -581 444 730 -581 -975 -730 -118 361 427 762 88 -6 13 45 4.264 4.398 4.303 1.169 -11.122 275 -6.071 830 -6.633 Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -9.953 -5.796 -5.803 Zuführung empfangene Ertragszuschüsse Einstellung in die allgemeine Rücklage Aufnahmen Trägerdarlehen Tilgungen Trägerdarlehen Darlehensaufnahmen Darlehenstilgungen 1.493 1.268 4.937 -2.876 42 -114 908 104 4.000 -3.036 0 -114 1.485 252 3.000 -3.213 0 -91 Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit 4.750 1.862 1.433 Finanzmittelbestand am 01.01. Finanzmittelbestand am 31.12. zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 2.077 1.138 1.138 1.602 1.602 1.535 -939 464 -67 Jahres-Cashflow Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen und aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Zunahme (-) / Abnahme (+) der kurzfristigen Forderungen an die Stadt Bünde Zunahme (-) / Abnahme (+) der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen Zunahme (-) / Abnahme (+) der kurzfristigen übrigen Rückstellungen Zunahme (-) / Abnahme (+) der kurzfristigen übrigen Verbindlichkeiten Zunahme (-) / Abnahme (+) der kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bünde Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit Anlagenabgänge (Erlöse) Investitionen des Anlagevermögen Der erwirtschaftete Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit (+ 4,3 Mio. €) und die Kapitalzuführungen im Finanzierungsbereich (+ 1,4 Mio. €) finanzieren nicht vollständig die Kapitalbindung im Investitionsbereich (- 5,8 Mio. €), so dass der Finanzmittelbestand sich zum Vorjahr um 67 T€ verschlechtert. unverbindliches Ansichtsexemplar 68 Ertragslage im 3-Jahresvergleich (Gewinn- und Verlustrechnung) 2009 EUR Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen sonstige betriebliche Erträge sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Erträge Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung: Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sonstige Steuern Jahresüberschuss 2010 EUR 2011 EUR 26.264.159,74 148.115,55 1.229.786,77 9.252,47 27.651.314,53 26.218.929,43 140.974,20 297.021,69 10.966,17 26.667.891,49 26.626.527,86 117.594,48 558.616,27 811,79 27.303.550,40 2.709.874,99 6.149.569,66 4.695.111,36 2.798.238,66 4.919.488,16 4.818.570,43 2.603.705,48 5.545.907,90 4.727.750,85 1.270.858,79 1.314.610,55 1.284.742,88 (337.955,75) (368.773,25) (306.520,70) 6.178.616,85 1.960.593,26 4.167.461,78 27.132.086,69 6.225.777,86 1.905.560,53 4.178.018,73 26.160.264,92 6.072.221,06 2.530.109,54 4.185.990,27 26.950.427,98 519.227,84 35.459,69 483.768,15 507.626,57 35.580,82 472.045,75 353.122,42 39.828,58 313.293,84 1.493.710,66 -816.259,57 0,00 -193.682,94 1.491.432,15 -827.758,25 0,00 -191.628,15 1.417.293,96 -774.578,28 -149.443,17 -179.978,67 Nachrichtliche Angabe über die Verwendung des Jahresergebnisses Einstellungen in Rücklagen Entnahmen aus Rücklagen Entnahmen aus dem Gewinnvortrag Vortrag auf neue Rechnung unverbindliches Ansichtsexemplar 69 Bilanzstruktur im 3-Jahresvergleich 2009 EUR Aktivseite Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen an die Stadt / andere Eigenbetriebe sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 2010 EUR 2011 EUR 934.701,59 863.036,51 817.085,56 212.644.781,05 212.165.017,51 212.009.008,88 2.697.856,05 2.633.317,12 2.566.037,86 216.277.338,69 215.661.371,14 215.392.132,30 23.421,71 23.225,89 23.263,04 729.975,76 565.384,70 454.646,53 1.028.135,65 40.810,93 1.292.147,67 3.114.491,72 1.608.636,04 70.598,86 1.614.417,36 3.882.262,85 1.164.602,19 61.043,10 1.560.298,91 3.263.853,77 17.209,81 17.340,57 22.615,25 219.409.040,22 219.560.974,56 218.678.601,32 Passivseite Stammkapital Allgemeine Rücklage Zweckgebundene Rücklagen Verlustvortrag Jahresüberschuss Eigenkapital 42.200.000,00 13.174.486,44 22.110.509,85 -236.906,88 483.768,15 77.731.857,56 42.200.000,00 13.278.748,63 22.787.960,94 -430.589,82 472.045,75 78.308.165,50 42.200.000,00 13.530.632,38 23.451.634,84 -622.217,97 313.293,84 78.873.343,09 Empfangene Ertragszuschüsse 38.372.481,85 37.182.858,76 36.524.666,28 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen Sonstige Rückstellungen Rückstellungen 4.460.487,04 2.572.623,68 7.033.110,72 3.878.822,33 2.455.324,77 6.334.147,10 2.904.160,36 2.815.619,77 5.719.780,13 2.751.896,94 2.495.403,79 2.403.509,13 895.106,27 1.681.527,94 1.949.756,91 91.687.886,19 531.673,36 95.866.562,76 92.666.134,46 504.650,06 97.347.716,25 92.511.952,59 322.844,08 97.188.062,71 405.027,33 388.086,95 372.749,11 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt / anderen Eigenbetrieben Sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 219.409.040,22 219.560.974,56 218.678.601,32 unverbindliches Ansichtsexemplar 70 unverbindliches Ansichtsexemplar 71 unverbindliches Ansichtsexemplar 72 unverbindliches Ansichtsexemplar 73 unverbindliches Ansichtsexemplar 74 unverbindliches Ansichtsexemplar 75 unverbindliches Ansichtsexemplar 76 unverbindliches Ansichtsexemplar 77 unverbindliches Ansichtsexemplar 78 5.2 Sparkasse Herford Träger der Sparkasse: Träger der Sparkasse Herford mit Sitz in Herford ist der „Sparkassenzweckverband im Kreis Herford“. Verbandsmitglieder sind der Kreis Herford sowie die Städte Bünde, Herford, Löhne und Vlotho. Andere Träger von Sparkassen können dem Zweckverband beitreten. Für ihren Beitritt ist die Zustimmung der Vertretungen aller Mitglieder des Zweckverbandes erforderlich. Die Kreissparkasse Herford ist bereits im Jahr 1846 gegründet worden. Der Kreis Herford und die Stadt Bünde haben 1972 einen Sparkassenzweckverband gegründet, dem 1983 die Städte Löhne und Vlotho sowie 1996 die Stadt Herford beigetreten sind. Durch die Vereinigung der Kreissparkasse Herford mit der Stadtsparkasse Herford entstand im Jahr 1996 die Sparkasse Herford mit Sitz in Herford. Gegenstand des Unternehmens: Die Sparkasse Herford mit Sitz in Herford ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach den kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Die Sparkasse Herford betreibt als Sparkasse das Universalbankengeschäft. Sie ist Marktführer in ihrem Geschäftsgebiet. Im Verbundgeschäft arbeitet die Sparkasse Herford mit der LBS, der DekaBank und der Provinzial NordWest Versicherungsgruppe zusammen. Die Sparkasse Herford ist mit 47 Standorten einschließlich Beratungscenter im gesamten Kreisgebiet vertreten. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt die Sparkasse Herford dem Sparkassengesetz. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn. Der Sparkassenzweckverband ist Mitglied des Westfälisch-Lippischen Sparkassenund Giroverbandes in Münster (Westfalen). Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Die Sparkassen haben die Aufgabe der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen. Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen und Strukturen der Bevölkerung. Sie versorgen im Kreditgeschäft vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucher- oder Schuldnerberatungsstellen bei. Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags. Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Verwendung des Jahresüberschusses: Der dem Zweckverband gemäß § 25 Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2008 zugeführte Jahresüberschuss wird unter den Verbandsmitgliedern im Verhältnis 47,0 % Kreis Herford 13,3 % Stadt Bünde 20.0 % Stadt Herford 12,9 % Stadt Löhne 6,8 % Stadt Vlotho verteilt. unverbindliches Ansichtsexemplar 79 Der Anteil am Jahresüberschuss ist von den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung gemeinwohlorientierter örtlicher Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken. Organe der Einrichtung sind Vorstand und Verwaltungsrat. Der Vorstand der Sparkasse Herford besteht aus vier Personen. Im Berichtsjahr gehörten dem Vorstand an: Herr Klaus R. Vorndamme (Vorsitzender) Herr Peter Mausolf Herr Horst Prüßmeier Herr Klaus Rehbaum. Im Verwaltungsrat wird die Stadt Bünde durch das Ratsmitglied, Herrn Heinrich Möntmann, vertreten. Organe des Sparkassenzweckverbandes sind Verbandsvorsteher und Verbandsversammlung. Im Geschäftsjahr 2011 wurden in der Verbandsversammlung die Interessen der Stadt Bünde wahrgenommen durch die Mitglieder des Rates der Stadt Bünde: Herrn Bürgermeister Wolfgang Koch Frau Karola Clausmeier Frau Ulrike Kowalewsky Herrn Heinrich Möntmann Herrn Jochen Simke Frau Gunthild Stuke gem. § 114 a Abs. 8 GO NRW Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Bünde 2009 EUR Erträge Gewinnausschüttung ./. Aufwand Steuern Netto-Ergebnis 864.500,00 136.807,13 727.692,87 unverbindliches Ansichtsexemplar 2010 EUR 997.500,00 157.854,38 839.645,62 2011 EUR 997.500,00 157.854,38 839.645,62 80 Begriffserläuterungen Abschreibungen Mit der Abschreibung werden Wertminderungen im Vermögen oder an Vermögensgegenständen ergebnismindernd erfasst. Dies erfolgt, indem eine erwartete Wertminderung auf die entsprechenden Rechnungsperioden verteilt wird (normale Abschreibung) oder eine unerwartete Wertminderung zum Zeitpunkt ihres Eintritts gebucht wird (außergewöhnliche Abschreibung). Aktiva Auf der Aktivseite (linke Seite) der Bilanz sind die Wirtschaftsgüter nach → Anlage- und → Umlaufvermögen erfasst. Die Aktivseite zeigt, wohin die Mittel geflossen sind (auch: Mittelverwendungsseite). Die Summe aller Aktiva, die gleich der Summe aller Passiva ist, ergibt die Bilanzsumme. Anlagevermögen Wirtschaftsgüter, die dem Unternehmen bzw. der Kommune auf Dauer dienen und längere Zeit im Vermögen verbleiben oder auf längere Zeiträume genutzt werden. Ausgewiesen auf der Aktivseite der → Bilanz umfasst es Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge etc.), Finanzanlagen (Beteiligungen, Wertpapiere) und immaterielle Vermögensgegenstände (Lizenzen). Aufsichtsrat Gesellschaftsorgan zur Überwachung der Geschäftsführung. Aufwand Dabei handelt es sich um Geschäftsvorfälle, die das Jahresergebnis des Unternehmens bzw. der Kommune verringern, Sie bedeuten somit eine Wertminderung im Vermögen. Aufwendungen sind nicht zwangsläufig Mittelabflüsse (z.B. → Abschreibungen). Betriebsergebnis Differenz zwischen gewöhnlichen → Erträgen und → Aufwendungen, die sich aus der betrieblichen Leistungserstellung ergeben. Bilanz Bestandteil des → Jahresabschlusses; die Bilanz ist die Gegenüberstellung des Vermögens (Anlage- und Umlaufvermögen) und des Kapitals (Eigen- und Fremdkapital) eines Unternehmens bzw. einer Kommune zu einem bestimmten Stichtag (Ende des Wirtschafts-/ Haushaltsjahres). Bilanzgewinn/ -verlust Bestandteil des → Eigenkapitals nach dem handelsrechtlichen Gliederungsschema. Errechnet sich aus dem → Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag zuzüglich Gewinnvortrag und Entnahmen aus den Kapital-/Gewinnrücklagen abzüglich Verlustvortrag und den Einstellungen in die Gewinnrücklage. Cashflow Wirtschaftlicher Überschuss nach Abzug aller Unkosten. Eigenkapital Das Eigenkapital ist Bestandteil der Passivseite der Bilanz. Es setzt sich zusammen aus: Allgemeiner Rücklage, Sonderrücklagen, Ausgleichsrücklage und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. Ertrag Geschäftsvorfälle, die das → Jahresergebnis eines Unternehmens bzw. einer Kommune erhöhen. Sie bedeuten somit einen Wertzuwachs im Vermögen. Erträge stellen nicht zwangsläufig Mittelzuflüsse dar (z.B. Wertsteigerungen). unverbindliches Ansichtsexemplar 81 Gesamtleistung Unter Gesamtleistung versteht man die Summe aus den Umsatzerlösen, Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen und anderen aktivierten Eigenleistungen. Fremdkapital Das Fremdkapital wird umgangssprachlich auch mit Schulden bezeichnet und ist auf der → Passivseite der → Bilanz ausgewiesen. Es setzt sich aus den kurz-, mittel- und langfristigen → Verbindlichkeiten und den Rückstellungen zusammen und steht dem Unternehmen bzw. der Kommune in der Regel nur befristet und zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung. Ausgewiesenes Vermögen abzüglich des Fremdkapitals ergeben das bilanzielle → Eigenkapital. Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlung ist das Entscheidungsgremium der Anteilseigner (Gesellschafter). Sie beschließt über Änderungen im Gesellschaftsverhältnis, im Gesellschaftsvertrag und in der Unternehmensstrukturierung. Sie stellt den → Jahresabschluss fest und beschließt die Gewinnverwendung. Weiter bestellt sie den Aufsichtsrat. Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) Neben der → Bilanz ist die Gewinn- und Verlustrechnung der wichtigste Bestandteil des → Jahresabschlusses. In ihr wird der Erfolg des Unternehmens einer Rechnungsperiode (in der Regel das Wirtschaftsjahr) durch die Gegenüberstellung von → Aufwendungen und → Erträgen ermittelt. Übersteigen die Erträge die Aufwendungen, erwirtschaftet das Unternehmen einen → Jahresüberschuss (Gewinn), der das → Eigenkapital erhöht. Übersteigen hingegen die Aufwendungen die Erträge, kommt es zu einem → Jahresfehlbetrag (Verlust) der das → Eigenkapital verringert. Gewinnrücklage Ist der Teil des → Jahresüberschusses, der nicht ausgeschüttet und nicht als → Gewinnvortrag auf dass folgende Jahr vorgetragen wird, sondern bei der Gewinnverwendung eine direkte Einstellung in eine eigens ausgewiesene → Rücklage erfolgt. Gewinnvortrag Der nach dem Gewinnverwendungsbeschluss in die nächste Rechnungsperiode vorgetragene (übertragene Gewinn). In der Folgeperiode wird der Restbetrag dann mit dem aktuellen Ergebnis verrechnet, und es erfolgt einer neuer Verwendungsbeschluss (siehe auch → Verlustvortrag). gezeichnetes Kapital Bestandteil des → Eigenkapitals in der → Bilanz von Kapitalgesellschaften. Es weist das im Handelsregister eingetragene Haftungskapital der Kapitalgesellschaft aus. Bei der Aktiengesellschaft wird es mit Nennkapital, bei der GmbH mit → Stammkapital bezeichnet. Das Gezeichnete Kapital ist bei Kapitalgesellschaften der Maximalbetrag, mit dem die Gesellschaften zum Ausgleich von Verbindlichkeiten und Verlusten herangezogen werden können (beschränkte Haftung), falls die anderen Eigenkapitalanteile (→ → Kapital- und → Gewinnrücklage, → Gewinnvorträge) aufgebraucht sind. Nach dem Verhältnis der gehaltenen Anteile am Gezeichneten Kapital bestimmt sich auch die Beteiligungsquote. Investitionen Durch neue Investitionen wird das Anlagevermögen auf der Aktivseite der Bilanz erhöht. Es wird zwischen Sach- und Finanzinvestitionen unterschieden. unverbindliches Ansichtsexemplar 82 Jahresabschluss Ausweis sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge. Der Jahresabschluss besteht aus der → Bilanz, der → Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang. Außerdem ist ein Lagebericht beizufügen. Jahresergebnis Ergebnis eines Unternehmens bzw. einer Kommune unter Berücksichtigung aller → Aufwendungen und → Erträge; steht am Ende der Ergebnisermittlung (auch: Jahresüberschuss/-fehlbetrag). Kapitalflussrechnung Die Aufgabe einer Kapitalflussrechnung besteht darin, zusätzlich zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ergänzende Angaben über die finanzielle Entwicklung des Unternehmens zu machen, die aus dem Jahresabschluss nicht oder nicht unmittelbar entnommen werden können. Die Kapitalflussrechnung soll Zahlungsströme darstellen und darüber Auskunft geben, wie das Unternehmen finanzielle Mittel erwirtschaftet hat und welche Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Kapitalrücklage In die Kapitalrücklage werden Beträge eingestellt, die bei einer Kapitaleinlage oder Einzahlung den Betrag des → Gezeichneten Kapitals übersteigen. Lagebericht Gibt einen Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und legt Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr ab. Er soll ein, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens bzw. der Kommune vermitteln. Liquidität Fähigkeit eines Unternehmens bzw. einer Kommune, jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können (Zahlungsfähigkeit). Diese wird häufig an den Beständen des Vermögens gemessen, die sich innerhalb von unterschiedlichen Zeiträumen in flüssige Mittel umwandeln (Fristigkeit). Dieser Fristigkeit muss immer die Fälligkeit der einzelnen Fremdkapitalpositionen (→ Verbindlichkeiten) gegenüber gestellt werden. liquide Mittel Die liquiden oder auch flüssigen Mittel (→ → Umlaufvermögen) setzen sich insbesondere aus Bargeld (Kassenbestand) sowie Guthaben bei Banken und Sparkassen zusammen. Passiva Auf der Passivseite der → Bilanz wird das Kapital, getrennt nach → Eigen- und → Fremdkapital, ausgewiesen. Die Passivseite gibt Auskunft über die Herkunft der finanziellen Mittel des Unternehmens bzw. der Kommune (Mittelherkunftsstelle). Die Summe aller Passiva, die gleich der Summe aller → Aktiva ist, ergibt die Bilanzsumme. Rechnungsabgrenzungsposten Dabei handelt es sich um Ausgaben (Aktivseite) oder Einnahmen (Passivseite) die vor dem Jahresschlussstichtag entstehen, aber erst in einer späteren Periode zu → Aufwendungen oder → Erträgen führen. Sie dienen zur Ermittlung eines periodengerechten Jahreserfolgs. unverbindliches Ansichtsexemplar 83 Rücklagen Bestandteil des → Eigenkapitals. Sie erhöhen und stärken es und stehen zu längerfristigen Finanzierungszwecken zur Verfügung. Nach der Entstehungsweise unterscheidet man zwischen → Kapitalrücklage und → Gewinnrücklage. Rückstellungen Verpflichtungen gegenüber Dritten, die am jeweiligen Jahresabschlussstichtag mit großer Sicherheit bestehen, deren Höhe und/oder Fälligkeitstermin aber nicht genau bestimmbar ist. Typische Gründe für die Bildung von Rückstellungen sind: Pensionsverpflichtungen, Instandhaltungsrückstand und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie laufenden Verfahren, noch zu leistende Steuerzahlungen und Pensionsrückstellungen haben auf Grund ihrer extremen Langfristigkeit und einem in der Regel immer bestehenden Grundstock in gewissem Maße eigenkapitalähnlichen Charakter. Stammkapital → Gezeichnetes Kapital einer GmbH und somit das beschränkt haftende → Eigenkapital. Seine Höhe ist im Gesellschaftsvertrag und in der Satzung festgelegt. Es ist die Summe der von den Gesellschaftern bei der Gründung übernommenen Stammeinlagen. Umlaufvermögen Umfasst die Wirtschaftsgüter, die in ihrer ursprünglichen und in verarbeiteter Form nur kurze Zeiträume im Unternehmen bzw. bei der Kommune verbleiben. Ausgewiesen auf der → Aktivseite der → Bilanz umfasst es Vorräte, Forderungen und → liquide Mittel. Umsatz Wertmäßiger Ausdruck für die am Markt abgesetzten Produkte. Der Umsatz ist gleich der verkauften/abgesetzten Menge multipliziert mit dem pro Einheit erhaltenen Verkaufs-/Absatzpreis. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten eines Unternehmens bzw. einer Kommune sind Verpflichtungen, die am Bilanzstichtag ihrer Höhe und Fälligkeit nach feststehen. Aufgrund der Angabe- und Vermerkpflichten in Anhang und → Bilanz ist es möglich, die → Verbindlichkeiten in drei Fristigkeitsgruppen einzuteilen: - kurzfristige Verbindlichkeiten (Restlaufzeit < 1 Jahr) - mittelfristige Verbindlichkeiten (Restlaufzeit > 1 u. < 5 Jahren) - langfristige Verbindlichkeiten (Restlaufzeit > 5 Jahre) Verlustvortrag/ -rücktrag Ist die Möglichkeit des steuerlich wirksamen Verlustausgleiches. Verluste des entsprechenden Abrechnungszeitraumes können mit steuerpflichtigen Gewinnen aus Vorperioden (maximal zwei Perioden) verrechnet bzw. auf unbegrenzte Zeit vorgetragen werden, damit die Verrechnung mit zukünftig möglichen Gewinnen erfolgen kann. Dies bildet die gesetzlich zulässige Möglichkeit, gezahlte Steuern zurückzuerhalten bzw. die zukünftig mögliche Steuerschuld zu mindern. unverbindliches Ansichtsexemplar 84
