Protokoll der Entwicklungsgruppe 29.07.2014

Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Protokoll: Sitzung der Entwicklungsgruppe
Datum:
29.07.2014, 10:00 – 14:00 Uhr
Ort:
Führungsakademie Baden-Württemberg
Anhang:
1. Input Hannes Wezel (Staatsministerium), Beteiligungslandschaft aus Landessicht
2. Input Martina. Bechtle (Städtetag), Beteiligungslandschaft aus Landessicht
3. Präsentation Forum Bürgerkommune, Petra Schmettow
1. Bericht aus der Geschäftsstelle
Durchgeführte Veranstaltungen (Leuchtturm-Gewinner des Staatsanzeiger-Wettbewerbs):
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Offenburg: Workshop „Alle an einem Tisch?!“ – Neue Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung in
Offenburg. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Geschäftsstelle intensiven Kontakt mit der
Verwaltung und mit Bürgerinitiativen. Gemeinsam wurden positive und verbesserungsfähige
Aspekte der Beteiligung in Offenburg erarbeitet. Die Veranstaltung war mit ca. 130
TeilnehmerInnen sehr gut besucht, die Ergebnisse wurden in einer Dokumentation
festgehalten. Diese ist unter http://allianz-fuer-beteiligung.de/dokumentationen/ zu finden.
−
Friedrichshafen: Die Veranstaltung in Friedrichshafen hatte die Themen „stille Gruppen“ sowie
„Chancen, Potentiale und Risiken der Beteiligung über das Internet“ zum Inhalt. Die
Veranstaltung war mit rund 70 TeilnehmerInnen gut besucht. Die Dokumentation findet sich
ebenfalls unter http://allianz-fuer-beteiligung.de/dokumentationen/ .
−
Königsbronn: In der Gemeinde wurde in Zusammenarbeit mit der dortigen Haupt- und
Realschule ein Workshop mit ca. 75 Jugendlichen zwischen 10-13 Jahren durchgeführt. Ziel
war es, Jugendbeteiligungsprojekte zu entwickeln und die Kommunikation mit der Gemeinde
zu verbessern. Nach den Sommerferien findet der Workshop für die 15-17 Jährigen statt.
Für die bisherigen Veranstaltungen wurden verschiedene Herangehensweisen angewandt und
ausprobiert: konkrete Verfahren (Genossenschaft in Sulzfeld), Strukturentwicklung
(Offenburg/Königsbronn) und best-practice (Friedrichshafen). Die Formate wurden in dieser Form gut
angenommen, weshalb die GS diese mit jeweils wechselnden Kooperationspartnern weiter
durchführen wird. Die Nachhaltigkeit der Veranstaltung wird sichergestellt, indem: auf dauerhafte
Strukturen und Kontakte zwischen den Bürgerinitiativen und Verwaltungen hingearbeitet wird und
Ergebnisse in Dokumentationen und Diskurspapieren festgehalten werden.
Adresse: Initiative Allianz für Beteiligung e.V., Königstraße 10 A, 70173 Stuttgart
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Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Veranstaltungen im Herbst 2014/Frühjahr 2015:
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22.10.2014: „Baustelle Bürgerdemokratie!“ in Mannheim. Inhalt: Bürgerbeteiligung und direkte
Demokratie, Bürgerbeteiligung und Medien sowie Bürgerbeteiligung und Politik
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26.11.2014: „EntscheidungsträgerInnen unter sich!“ in Konstanz. Pilotveranstaltung mit
Bürgermeistern/Amtsleitern als informelles Format, die Zielgruppe soll für Beteiligung
sensibilisiert werden
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Dezember 2014: Gemeinsame Veranstaltung mit dem Zentrum selbstbestimmt Leben. Das
ZsL hat eine Schulung für Menschen mit Behinderung entwickelt; die Allianz wird ein Modul
zur politischen Beteiligung übernehmen.
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Die regionalen AnsprechpartnerInnen werden jeweils eine Veranstaltung in den Regionen
Nord- und Südbaden sowie Südwürttemberg durchführen.
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Mit den Gewinnern des neuen Leuchtturmwettbewerbs des Staatsanzeigers wird es in
Kooperation mit der Führungsakademie eine Schulungsveranstaltung geben.
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Im Frühjahr 2015 wird die Allianz für das Bürgerforum Kressbronn eine Veranstaltung
organisieren mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat eine
neue Rollendefinition sowie Aufgaben für das Forum zu erarbeiten
Im Bereich Veranstaltungen sollte die Allianz nach Meinung des Plenums auf folgendes achten:
•
Bei Veranstaltungen, die nach Meinung der GS nicht ins Anforderungsprofil der Allianz
passen, verweist die GS auf andere Partner wie das Gemeindenetzwerk/den Städtetag. Im
Sinne der Nachhaltigkeit regt das Plenum an, diese „Weiterleitungen“ weiter zu beobachten
und sich über den Verlauf der Angelegenheit zu informieren
•
Eine Barrierefreiheit sollte gegeben sein und dies auch in der Einladung zum Ausdruck
kommen.
Die Regionalen AnsprechpartnerInnen der Allianz für Beteiligung werden sich Schwerpunktmäßig mit
folgenden Themen beschäftigen:
•
Orte der Beteiligung stärken
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Beteiligung im ländlichen Raum stärken
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Vernetzung der Allianz stärken (v.a. zu Vereinen und Verbänden)
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Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Weitere Berichtspunkte:
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Die Homepage der Allianz wurde in einigen Punkten umgearbeitet. Die Materialien zu den
Veranstaltungen können nun übersichtlich und zentral abgerufen werden, zusätzlich ist eine
Landkarte mit der Mitgliederdarstellung online gegangen, sie soll die Vernetzung der
Mitglieder befördern.
•
Die Allianz hat gemeinsam mit der Landesarmutskonferenz vor den Kommunal- und
Europawahlen einen Artikel in der Straßenzeitung „Trott-War“ veröffentlicht, um auf die
Bedeutung der Wahlen für die Mitgestaltung wichtiger Fragen hinzuweisen.
Das Plenum wünscht sich eine Übersicht über Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine
Aufstellung mit Fördermöglichkeiten im Bereich Bürgerbeteiligung. Die GS wird entsprechende
Übersichten anfertigen und zur nächsten Entwicklungsgruppensitzung vorlegen.
2. Perspektive für die Allianz für Beteiligung
Die Projektlaufzeit der Geschäftsstelle, mit der Finanzierung durch die Robert Bosch Stiftung, die
Baden-Württemberg Stiftung, die Rührungsakademie Baden-Württemberg und die Breuninger
Stiftung, läuft noch bis April 2015. Der Vorstand und die Geschäftsstelle arbeiten an einer
weiterführenden Perspektive für die Allianz und können folgendes berichten:
−
Das Konzept der Allianz beginnt trotz des relativ knappen Zeitrahmens von bisher einem Jahr
zu wirken.
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Es wurden unterschiedliche Bildungsveranstaltungen ausprobiert. Dadurch ergibt sich ein
klareres Bild, was funktioniert und wo noch nachgesteuert werden muss.
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Es wird nach einem Partner zur Finanzierung der Geschäftsstelle gesucht.
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Eine Finanzierung der Geschäftsstelle aus Mitteln der Zivilgesellschaft erscheint aus
derzeitiger Perspektive unrealistisch. Von Seiten der bisher fördernden Stiftungen gibt es klare
Vorgaben, dass ihr Engagement keine Dauerfinanzierung werden soll. Deshalb wird eine
Finanzierung der GS über öffentliche Mittel angestrebt.
−
Wenn die Finanzierung der Geschäftsstelle gesichert ist, kann diese dann Partner aus der
Zivilgesellschaft für die Durchführung der Bildungsveranstaltungen anwerben.
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Momentan werden Gespräche geführt, um sowohl eine Finanzierung der GS zu ermöglichen
als auch um nach geeigneten Projekten Ausschau zu halten
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−
Sowohl im Falle einer erfolgreichen Finanzierung als auch bei Scheitern der Gespräche sollte
es eine Diskussion geben, um bestehende Strukturen zu überprüfen und ggf. zu verändern
(Entwicklungsgruppe, Verein)
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Das Plenum gibt zu bedenken, dass die Allianz trotz einer möglichen Finanzierung über
öffentliche Mittel als Akteur in der Zivilgesellschaft fungieren und ihre Offenheit und
Eigenständigkeit möglichst bewahren sollte.
3.
Impuls „Beteiligungslandschaft in Baden-Württemberg“
Um den Mitgliedern der Entwicklungsgruppe einen Einblick in die Arbeit des Landes zum Thema
Bürgerbeteiligung zu geben, haben Hannes Wezel von der Stabsstelle der Staatsrätin und
Martina Bechtle vom Städtetag Baden-Württemberg über Entwicklungen und Tendenzen der
Bürgerbeteiligung (Themen, Vorgehen, Förderungen) aus Landes- bzw. Kommunalsicht
berichtet. Die Inhalte beider Vorträge finden Sie im Anhang 1 (Input Wezel) sowie Anhang 2
(Input Bechtle).
Auf Landesebene geht es neben konkreten Projekten (JVA Tuningen) vor allem darum,
Beteiligung sichtbarer zu machen (Leuchtturmwettbewerb des Staatsanzeigers) und einen
Wertewandel herbeizuführen, etwa über den Leitfaden für eine neue Planungskultur. Aber auch
Angebote zur Qualifizierung im Bereich Bürgerbeteiligung werden geboten, etwa das Programm
„Orte für Beteiligung“.
Frau Bechtle macht deutlich, dass zwar eine zunehmende Nachfrage nach BB auf kommunaler
Ebene entsteht, dass aber auch einige Fallstricke lauern. So ist das Verständnis von Beteiligung
im ländlichen Raum oft ein anderes als in der Stadt. In letzteren ist es dafür schwieriger, aufgrund
bestehender Verwaltungsstrukturen die BürgerInnen adäquat einzubinden. Thematisch besteht in
Städten und Kommunen großer Bedarf nach Leitfäden und Masterplänen, etwa für
Stadtentwicklungsprozesse. Fördermittel für Beteiligungsprozesse gibt es bspw. über den
kommunalen Entwicklungsbaustein, über die Landesengagementstrategie oder über das
Programm Mittendrin.
4.
Kommunales Lernforum Bürgerkommune
Petra Schmettow berichtet über das von ihrer Agentur finep durchgeführte Projekt „Landforum
Bürgerkommune“, einem Bildungsangebot für Gemeinderäte, Verwaltung und BürgerInnen im
ländlichen Raum. Den Inhalt Ihres Vortrags finden Sie im Anhang 3Mit ihrem Vortrag möchte sich
Frau Schmettow auch dafür aussprechen, das Thema Beteiligung im ländlichen Raum zu einem
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Thema der Allianz zu machen, da hier noch Entwicklungspotential besteht. Die Allianz für
Beteiligung wird diesen Vorschlag im Rahmen ihrer Regionalisierung aufgreifen.
5.
AG Kommunikation Inhalt und Form
Die Protokolle der beiden AGs zur Kommunikation der Allianz wurden im Vorfeld der Sitzung
verschickt, daher wird im Bericht nur auf zentrale Punkte eingegangen. Mit dem Recht auf
Beteiligung soll der Beteiligungsdiskurs weiter entwickelt und der Duktus beim Thema Beteiligung
geändert werden: weg von einer gewährenden hin zu einer zustehenden Beteiligung. Das Papier
ist als Grundlage gedacht, bei dem jedoch noch einige Punkte näher diskutiert werden müssen,
etwa wie mit organisierten Interessensgruppen umgegangen werden soll. Das Plenum richtet
zudem den Auftrag an die GS, zu prüfen, ob das Recht auf Beteiligung auf ein bestehendes Recht
(z.B. Grundrechte, Menschenrechte) rückgekoppelt werden kann, um der Forderung eine breitere
Basis zu geben.
6.
Aufträge an die Geschäftsstelle
7.
Organisatorisches
−
Das Nächste Treffen der Entwicklungsgruppe findet am 13. November 2014 von 09:30 –
12:30 statt. Eine Einladung zur Sitzung wird die Geschäftsstelle rechtzeitig versenden.
Für das Protokoll:
Dr. Miriam Freudenberger, Malte Juskan
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