Anhang II - Stiftung Menschenrechte
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Anhang II Ratifikations- und Zeichnungsstand ausgewählter internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte (Stand Dezember 2008) Staaten, die einem Abkommen beigetreten sind oder es ratifiziert haben, sind Vertragsstaaten dieses Abkommens und zur Einhaltung seiner Bestimmungen verpflichtet. Staaten, die ein Abkommen unterzeichnet haben, haben damit ihre Absicht bekundet, ihm zu einem späteren Zeitpunkt auch beitreten zu wollen. In der Zwischenzeit sind sie verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die Inhalt und Zweck des Abkommens zuwiderlaufen. Zeichenerklärung: = Ratifikation bzw. Beitritt = Vertragsstaat seit 2008 = Unterzeichnung = Unterzeichnerstaat seit 2008 10 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 10 des CEDAW-Zusatzprotokolls, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nicht anerkennt, vertrauliche Untersuchungen von Mitteilungen über schwere oder systematische Verletzungen der Frauenrechtskonvention durchzuführen. 22 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 22, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter zur Entgegennahme von Individualbeschwerden nicht anerkennt. 28 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 28, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter zur Entgegennahme zuverlässiger Informationen mit Hinweisen auf systematische Folterungen und zur Durchführung vertraulicher Ermittlungen nicht anerkennt. 12 = Erklärung des Staates nach Artikel 12(3), dass er die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei Verbrechen in seinem Hoheitsgebiet anerkennt. 124 = Erklärung des Vertragsstaates gemäß Artikel 124, dass er die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei Kriegsverbrechen erst sieben Jahre nach der Ratifizierung anerkennt. * Unterzeichnung des Römischen Statuts, danach aber formelle Erklärung, keine Ratifizierung zu beabsichtigen. Anhang II 527 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Albanien Algerien Andorra Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Armenien Aserbaidschan Äthiopien Australien Bahamas CEDAW-Zusatzprotokoll Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Ägypten Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) Afghanistan Bahrain Bangladesch Barbados Belarus Belgien Belize 10 Benin Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Bhutan Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile 528 10 Anhang II Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) 28 22 22 22 22 22 22 22 22 22 Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen 28 22 22 Anhang II 22 529 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Cookinseln CEDAW-Zusatzprotokoll Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) China Costa Rica Côte d’Ivoire Dänemark Deutschland Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador El Salvador Eritrea Estland Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Fidschi Heiliger Stuhl Honduras Indien 530 Anhang II CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung 28 22 22 22 22 124 22 22 22 22 22 22 Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* 12 Anhang II Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) 531 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Iran Irland Island Israel Italien Jamaika 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Irak Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) Indonesien Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kamerun Kanada Kap Verde Kasachstan Katar Kenia Kirgisistan Kiribati Kolumbien Komoren Kongo (Republik) Kongo (Demokratische Republik) Korea (Nord) Korea (Süd) Kroatien Kuba Kuwait Laos Lesotho 532 Anhang II 10 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 28 22 124 22 22 28 28 22 22 22 22 22 Anhang II Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) * 533 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi CEDAW-Zusatzprotokoll Libanon 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) Lettland Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mazedonien Mexiko Moldau Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Marshall-Inseln Mikronesien Myanmar Namibia Nauru Nepal Neuseeland Nicaragua 534 Anhang II 22 22 22 Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) 22 22 22 22 22 28 Anhang II Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 535 Nigeria CEDAW-Zusatzprotokoll Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Niger 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) Niederlande Niue Österreich Pakistan Norwegen Oman Palau Panama Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Russische Föderation Sambia Samoa San Marino São Tomé und Príncipe Schweden Schweiz Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Salomonen Saudi-Arabien 536 Anhang II 22 22 22 22 22 22, 28 22 22 28 22 22 22 Anhang II Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) 22 22 537 CEDAW-Zusatzprotokoll Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Somalia Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Suriname Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Timor-Leste Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechien Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Ukraine Ungarn Tuvalu 538 Anhang II 22 22 22 22 28 22 22 22 22 22 Anhang II Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge * 539 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) 1. Fakultativprotokoll zum IPBPR 2. Fakultativprotokoll zum IPBPR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) CEDAW-Zusatzprotokoll Uruguay Usbekistan Vanuatu Venezuela Vereinigte Arabische Emirate 540 Anhang II Vereinigte Staaten von Amerika Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Internationales Übereinkommen zur Beseitigung eder Form von Rassendiskriminierung Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Fakultativprotokoll zur Folterkonvention* Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 22 22 22 * Anhang II 541
