Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln -- Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011 -- Heino von Meyer OECD Berlin Centre 6. Österreichischer CSR-Tag „CSR in Europa“ EVN Forum, Maria Enzersdorf 29. September 2011 www.respact.at/csrtag Die OECD -- 50 Jahre vom Club zur globalen IO Treffen des OECD Ministerrats 2011 in Paris mit über aus viele sowie 14 11 70 34 Staats- und Regierungsschefs Stv. Regierungschefs Ministern Mitgliedsländern Schwellen- und Entwicklungsländern EU-Kommission und Internationalen Organisationen 1 Die OECD -- Organisation mit breitem Themenspektrum D C Development beyond aid Entwicklung Co-operation über Hilfe hinaus beyond membership Zusammenarbeit über die Mitgliedsländer hinaus E Economic beyond growth and GDP Wirtschaft über Wachstum und BIP hinaus Themen der OECD Ministerratstagung 2011: OECD Better Life Initiative (Measuring the Progress of Societies) OECD Green Growth Strategy für umweltfreundliches Wachstum OECD Global Development Framework OECD Gender Initiative in Education, Employment and Entrepreneurship OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen – Update 2011 OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas (Handel mit Blutmineralien) Zusammenarbeit und Entwicklung -- Schlüsel zur Überwindung der Krise Die Überwindung der aktuellen globalen Krisen nicht nur die “Finanz”-Krise, sondern auch der durch sie verschärften wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Krisen erfordert Stärkung multilateraler Zusammenarbeit sowie die Förderung nachhaltiger Entwicklung Beides verlangt Grenzüberschreitung inter - national zwischen Staaten und inter - disziplinär über Fachgebiete hinweg aber auch inter - temporal vom Quartal zur Generation 2 Good Governance -- public and private Es bedarf neuer Strukturen und Prozeduren der guten Regierungsführung und guten Unternehmensführung Good Governance Wir brauchen einen für das Agieren von neuen globalen Ordnungsrahmen Staaten und (public) Unternehmen (private) eine Globale Soziale-Markt–Wirtschaft Staaten müssen beitragen zu effektiver internationaler Zusammenarbeit bei der Bestimmung von Regeln Unternehmen sollten sich durch CSR bzw. Responsible Business Conduct engagieren im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Good Governance -- public and private Ordnungs – Rahmen – Politik Governance Policy ist mehr als Durchsetzung von Ordnungsrecht Sie setzt vielmehr auch auf: Mobilisierung privater Initiativen Anreizstrukturen und –mechanismen Transparency Accountability Incentives Monitoring und Evaluierung Peer Review Peer Pressure Berichterstattung und Rechenschaftslegung Rating Soziale Kontrolle und Sozialkapital Trust 3 Good Governance -- public and private In der Krise haben Märkte Staaten versagt weil versäumt haben, Regeln zu setzen Die Alternative lautet nicht Markt Wir brauchen eine zwischen neue Balance Privat und oder Staat Öffentlich Das Öffentliche ist mehr als der Staat. Globalisierung und FDI -- globaler Kontext Ausländische Direktinvestitionen (FDI) nach Regionen 1800 Mrd. US $ 1600 High income: OECD 1400 Low & middle income 1200 1000 800 600 400 200 ODA 0 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 Source: UNCTAD: Net-Inflow in US $ billion 4 Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Internationale Normen und Leitsätze -- GRI und ISO 26000 5 Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Instrumente und Zielsetzungen ILO-Erklärung über MNU und Sozialpolitik 1977 ausgehandelt, wiederholt ergänzt und aktualisiert 181 ILO-Mitgliedstaaten und ihre Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. 1919 gegründet; 1946 erste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Einzige „dreigliedrige“ Organisation der Vereinten Nationen. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 1976 verabschiedet, 2000 und 2011 überarbeitet und erweitert 42 Länder mit 85% der globalen FDI (34 OECD- Länder sowie Ägypten, Marokko, Argentinien, Brasilien, Peru, Lettland, Litauen, Rumänien). BIAC und TUAC an Konzipierung beteiligt und befürworten die LS. OECD Watch, Netzwerk von mehr als 65 NGOs, unterstützt die Umsetzung. UN Global Compact 2000 Initiative von VN-Generalsekretär Kofi Annan UN-Generalsekretär mit Unterstützung der Unterorganisationen der UN, Regierungen, Vertretern von Wirtschaft, Arbeitnehmerverbänden und sonstigen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Über 6000 Unternehmen aus über 150 Ländern nehmen teil. Internationale Normen und Leitsätze -- ILO, OECD und GC im Überblick Instrumente und Zielsetzungen ILO-Erklärung über MNU und Sozialpolitik 1977 ausgehandelt, wiederholt ergänzt und aktualisiert Ziel: Den positiven Beitrag fördern, den multinationale Unternehmen zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt leisten können, und die Schwierigkeiten, zu denen es durch ihre verschiedenen Tätigkeiten kommen kann, zu vermindern und zu beheben, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 1976 verabschiedet, 2000 und 2011 überarbeitet und erweitert Ziel ist es, einen ausgewogenen, multilateral verabschiedeten und umfassenden Kodex anzubieten, der die gemeinsamen Wertvorstellungen der Regierungen der Teilnehmerstaaten zum Ausdruck bringt. Gemeinsame Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. UN Global Compact 2000 Initiative von VN-Generalsekretär Kofi Annan Richtet sich direkt an Unternehmen. Bietet politischen Rahmen und Lernplattform zur Förderung innovativer Initiativen und Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, Regierungen und sonstigen Interessengruppen. Zehn Prinzipien betreffend Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umwelt, Korruptionsbekämpfung 6 OECD Leitsätze -- Ziele und Charakter Allgemeines Ziel Ermutigung der MNU, durch positive Beiträge zu ökonomischen, sozialen und ökologischen Fortschritten und damit zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Die OECD-Leitsätze sind in ihrer Logik -- nicht defensiv nur auf die Einhaltung rechtlicher Mindestnormen ausgerichtet; -- sondern pro-aktiv als Ermutigung zu vorbildlichem Verhalten konzipiert. eine Aufforderung -- freiwillig über Mindeststandards hinauszugehen; und so -- neue Maßstäbe dafür zu definieren, was als best-practice anzusehen ist. OECD Leitsätze -- Ziele und Charakter Umsetzung Selbstverpflichtungen Ermutigung Empfehlung Wettbewerb Staat Markenimage Marktnischen (Gütesiegel) Markt Freiwillige Vereinbarungen Verhaltenskodices freiwillig fair verpflichtet unfair Gesetzliche Mindeststandards Durchsetzung Vollzug Staat Öko- und SozialDumping Markt 7 OECD Leitsätze -- Up-date 2010-2011 Ziele 2009 hat der OECD Ministerrat beschlossen, einen Up-date Prozess zu initieren mit dem Ziel sicherzustellen, dass die OECD-Leitsätze ihre führende Rolle bei der Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns auch weiterhin behalten Dazu mussten sie technisch und inhaltlich auf dem Stand der Debatte gebracht werden Konsultationen 2010 wurden auf der Basis eines breiten Konsultationsprozesses Terms of Reference des Up-date beschlossen Zeitplan als Grundlage für einen intensiven Formulierungs- und Verhandlungsprozesses unter Beteiligung aller betroffenen OECD Direktorate und Ausschüsse sowie der massgeblichen Stakeholder OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Das Up-date betraf Allgemeine Grundsätze Sorgfaltspflichten (Due Dilligence) insbesondere folgende Abschnitte der Leitsätze: mit Präzisierungen, Erweiterungen, Ergänzungen zu Offenlegung von Informationen Menschenrechte Menschenrechten Beschäftigung und Sozialpartner Entlohnung Umwelt Klima Korruptionsbekämpfung Bestechung und Erpressung jetzt in eigenständigem Kapitel adressiert Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie darüber hinaus erfolgten Präzisierungen zum Umsetzungsverfahren Wettbewerb Besteuerung 8 OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Allgemeine Grundsätze Offenlegung von Informationen Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner Umwelt Korruptionsbekämpfung Abschnitt 1 beschreibt Prinzipien, die den LS zugrunde liegen, wie z.B -- Freiwilligkeit -- weltweite Anwendung -- Gültigkeit für alle Betriebseinheiten -- Keine Sonderbehandlung für MNU Good Practice für alle Unternehmen; inkl. KMU -- internationaler Streitbeilegungsmechanismus -- Nationale Kontaktstellen -- Prüfungs- und Konsultationsverfahren Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Allgemeine Grundsätze Abschnitt 2 enthält erste spezifische Empfehlungen insbesondere zu Offenlegung von Informationen -- Förderung nachhaltiger Entwicklung -- Achtung der Menschenrechten Menschenrechte -- Förderung von Humankapital Beschäftigung und Sozialpartner -- Verantwortung für die Lieferkette -- Aufbau lokaler (Verwaltungs-)Kapazitäten Umwelt -- Konzeption von Managementsystemen Korruptionsbekämpfung -- Unterrichtung der Arbeitnehmer -- Schutz für Informanten ('whistle blowers') Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung 9 OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Allgemeine Grundsätze Als neues grundlegendes Prinzip Due Dilligence das besagt: Offenlegung von Informationen Unternehmen sollen risiko-basiert die erforderliche Sorgfalt Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner walten lassen um im Rahmen ihres Risikomanagements tatsächliche und mögliche negative Effekte zu ermitteln, zu verhüten und zu mindern und zwar bei eigenen Aktivitäten verhindern, dass das Unternehmen negative Wirkungen verursacht oder zu ihnen beiträgt und dass, wenn sie dennoch eintreten, ihnen begegnet wird und sie abgestellt werden Umwelt Korruptionsbekämpfung Verbraucherinteressen wurde eingefügt das Konzept der oder im Rahmen einer Geschäftsbeziehung wenn sie in direkter Verbindung mit ihrem Betrieb, Produkten oder Leistungen auftreten. Allerdings: Keine Übertragung der Verantwortung vom Verursacher Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Abschnitt 3 empfiehlt Offenlegung aller wesentlichen unternehmensbezogenen Informationen Allgemeine Grundsätze Offenlegung von Informationen Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner Umwelt Korruptionsbekämpfung materieller und finanzieller Art, insbesondere zu ---- Unternehmensstruktur und –zielen Beteiligungen und Beschäftigung Corporate-Governance-Struktur und -Politik Darüber hinaus aber auch von: Sozial-, Umwelt- und Risikoinformationen bei denen standardisierte Berichtsverfahren bislang noch nicht ähnlich detailliert entwickelt sind. Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung 10 OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Abschnitt 4 wurde neu eingefügt und beschreibt die Allgemeine Grundsätze in Anlehnung an die UN-Leitlinien (John Ruggie) Offenlegung von Informationen Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen Im Rahmen Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Wettbewerb geht es darum zu verhindern und zu begegnen. Darüberhinaus gilt es danach diese wenn sie Umwelt Korruptionsbekämpfung eigener Aktivitäten MR-Verletzungen negativen Wirkungen zu trachten, zu verhüten bzw. zu mindern im Rahmen einer Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit dem eigenen Betrieb, Produkten oder Leistungen verursacht werden. und schliesslich sich an der Wiedergutmachung zu beteiligen. Unternehmen sollen eine explizite Unternehmenspolitik zum Schutz der MR haben und die wie es dem Besteuerung erforderliche Sorgfalt bezüglich der MR walten lassen, Kontext und der Schwere möglicher Verletzungen angemessen ist. OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Allgemeine Grundsätze Offenlegung von Informationen Menschenrechte Abschnitt 5 spricht insbesondere an -- Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit -- Diskriminierungsverbot (Rasse, Geschlecht, Religion) -- gewerkschaftliche Organisation und Tarifverträge -- Konsultation und Kooperation mit Arbeitnehmern Beschäftigung und Sozialpartner -- Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte Umwelt -- konstruktive Verhandlungsführung Korruptionsbekämpfung Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Neu ist u.a. die Aufforderung in Entwicklungsländern für bestmögliche Entlohnung, Vergütungen und Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen, die den Grundbedürfnissen der Beschäftigten und ihrer Familien gerecht werden. Wettbewerb Besteuerung 11 OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Abschnitt 6 Allgemeine Grundsätze -- Achtung nationaler Ziele und internationaler Standards -- Einführung von Umweltmanagementsystemen (ISO, EMAS) Offenlegung von Informationen -- Lebenszyklusanalyse -- Vorsorgeprinzip -- Krisenpläne -- Umweltforschung und -entwicklung -- Umweltbildung und -training -- Verbraucherinformation Korruptionsbekämpfung -- Partnerschaft und Initiativen zur Umweltpolitik Verbraucherinteressen Neu gefasst und ergänzt wurden insbesondere Bezüge zum Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner Umwelt spricht insbesondere an: Klimaschutz Biodiversität Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung Sowie generell zur Erhöhung der Ressourceneffizienz OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Abschnitt 7 Allgemeine Grundsätze Verzicht auf direkte oder indirekte Bestechung öffentlicher Amtsträger sowie anderer Geschäftspartner Offenlegung von Informationen insbesondere -- erhöhte Transparenz Menschenrechte -- Mitarbeiterschulung und Disziplinarverfahren Beschäftigung und Sozialpartner -- Managementkontrollsysteme -- Verzicht auf illegale Parteispenden spricht an: Umwelt Korruptionsbekämpfung Verbraucherinteressen Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung 12 OECD Leitsätze -- die Themen im Einzelnen Begriffe und Grundsätze Aktualisierung Allgemeine Grundsätze Offenlegung von Informationen erfolgte insbesondere auf Basis der OECD Empfehlungen von 2009 zu Further Combating Bribery of Foreign Officials in International Business Transactions Diese bezieht sich u.a. auch auf -- ------ Bestechungsgelder und „Beschleunigungszahlungen“ (small facilitation payments) Einschaltung von Agenten und Vermittlern Erbitten bzw. Erpressen von Schmiergeld Berichte über ausländische Bestechung Wistle Blower Schutz interne Kontrolle, Ethik und Compliance --- Angebot von Bestechungsgeldern Nachfrage und Empfang Menschenrechte Beschäftigung und Sozialpartner Umwelt Korruptionsbekämpfung Verbraucherinteressen Bezug nicht nur auf sondern auch Wissenschaft und Technologie Wettbewerb Besteuerung OECD Leitsätze -- Verfahren und Institutionen Einrichtung nationaler Kontaktstellen NKS Nationale Kontaktstellen --- Information und Förderung deren Aufgabe es ist: -- Umsetzung zu fördern und Information zu verbreiten „Besondere Fälle“ -- Zusammenarbeit zu fördern und Diskussionsforum zu bieten für Unternehmen, Sozialpartner und NGOs -- in „Besonderen Fällen“ Streitfragen und -fälle zu erörtern und zu klären Zusammenarbeit der NKS -- Verfahrensprobleme zu lösen -- Jahresberichte zu erstellen Peer Learning and Review -- an Prüfungs- und Konsultationsverfahren teilzunehmen -- mit dem OECD Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen (CIME) zusammenzuarbeiten als Regierungsdienststelle oder gemeinschaftlich mit Sozialpartnern betriebene Instanz; 13 OECD Leitsätze -- Verfahren und Institutionen NKS Nationale Kontaktstellen Die und Ihre Nationalen Kontaktstellen Verfahren zur Behandlung besonderer Beschwerdefälle sind die zentrale Governance Innovation Information und Förderung „Besondere Fälle“ Zusammenarbeit der NKS der OECD Leitsätze. Durch das up-date wurde die Sichtbarkeit erhöht sowie die Umsetzung gestärkt insb. auch in Nicht-Mitgliedsländern Frage: Besteht ein tade-off ? zwischen regionaler inhaltlicher Verbreitung Vertiefung Peer Reviews könnten das Wissen um „best practice“ verbreitern helfen. NDL haben bereits Pilot-Review unternommen Peer Learning and Review und ??? OECD Leitsätze -- Verfahren und Institutionen Künftige Herausforderungen Verbesserung der effektiven Verbreitung innerhalb ausserhalb Anwendung durch die Unternehmen Umsetzung vor allem aber der derzeit teilnehmenden Länder (Schwellenländer) insbesondere auch in KMU (Information und Training) durch NKS und Stakeholder der Leitsätze. 14 Die OECD Leitsätze -- innovative public and private international governance In der Krise haben Märkte Staaten versagt weil versäumt haben, Regeln zu setzen Die Alternative lautet nicht Markt Wir brauchen eine zwischen neue Balance Privat und oder Staat Öffentlich Das Öffentliche ist mehr als der Staat. Durch die innovative Gestaltung der Leitsätze und ihrer Umsetzung, insbesondere durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, wird aus ein zur “Soft Law” Satz international verbindlicher Regel “mit Biss” Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln -- Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011 Heino von Meyer OECD Berlin Centre [email protected] OECD Berlin Centre Schumannstrasse 10 D – 10711 Berlin +49 (30) 2888 353 www.oecd.org /berlin 15