Briefing European Parliamentary Research Service

Russlands
verfassungsrechtliche
Struktur
Flaggen der russischen Regionen
In dieser Veröffentlichung werden das föderale System Russlands und die diesbezüglich bestehenden
Herausforderungen beschrieben. Die verschiedenen Regierungsebenen – zentral, regional und lokal –
werden betrachtet und es wird hinterfragt, ob Russland wirklich als Föderation eingeordnet werden
kann.
PE 569.035
ISBN 978-92-823-8020-8
doi:10.2861/075258
QA-01-15-691-DE-N
Das Originalmanuskript in englischer Sprache wurde im Oktober 2015 fertiggestellt.
Fertigstellung der Übersetzung: Dezember 2015.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND URHEBERRECHT
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eventuelle Meinungsäußerungen entsprechen nicht unbedingt dem Standpunkt des
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Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.
© Europäische Union, 2015
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ZUSAMMENFASSUNG
Russland ist, wie auch zuvor die Sowjetunion, als Föderation konstituiert – eine
naheliegende Wahl für ein solch großes und heterogenes Land. Die
85 Verwaltungseinheiten, in die sich das Land gliedert (bezeichnet als „Subjekte der
Russischen Föderation“ oder „Föderationssubjekte“), verfügen über weitreichende
Kompetenzen. Auf föderaler Ebene werden sie durch das Oberhaus des Parlaments
(den Föderationsrat) vertreten und haben somit, zumindest auf dem Papier, Einfluss
auf die nationale Gesetzgebung.
Das föderale System Russlands steht vor einigen Herausforderungen. Deren
schwierigste ist der drohende Separatismus, insbesondere im Nordkaukasus.
Tschetschenien und seine Nachbarn leiden nicht nur unter starker Gewalt (wenn auch
mit sinkender Tendenz), sondern auch unter extremer Armut. Es herrschen große
wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen verarmten Regionen wie den
genannten einerseits und Sibirien mit seinem Reichtum an Öl und Gas andererseits.
In einigen Regionen verschlimmern sich die wirtschaftlichen Probleme durch
Finanzierungsschwierigkeiten, eine hohe Abhängigkeit von Subventionen seitens der
föderalen Ebene und steigender, wenn auch noch niedriger, regionaler Verschuldung.
Obwohl die Verfassung regionale Autonomie festschreibt, konzentriert sich die Macht
in der Regierung Putins zunehmend auf seine Person. Legislative Reformen und die
Dominanz von Putins Partei Einiges Russland in Regionalparlamenten und -regierungen
schränken Letztere in ihrem Handlungsspielraum bei der Umsetzung unabhängiger
Politik stark ein. So wie zuvor die Sowjetunion funktioniert Russland als Zentralstaat,
trotz seiner verfassungsmäßigen Ordnung als Föderation.
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INHALTSVERZEICHNIS
1
Struktur des föderalen Systems Russlands ................................................................ 3
1.1
Föderale Ebene ................................................................................................... 3
1.2 Neun Föderationskreise: Brücken zwischen der föderalen und der
regionalen Ebene ........................................................................................................... 4
2
1.3
85 Föderationssubjekte ...................................................................................... 5
1.4
Gemeinden.......................................................................................................... 8
Herausforderungen für das föderale System Russlands ............................................ 8
2.1
3
Drohender Separatismus .................................................................................... 8
2.1.1
Tschetschenien: Kadyrows persönliches Reich ...................................................... 8
2.1.2
Der unruhige Nordkaukasus ................................................................................... 9
2.1.3
Tatarstan – einige Regionen sind gleicher als andere .......................................... 10
2.1.4
Separatistische Bewegungen in anderen Teilen Russlands ................................. 10
2.2
Wirtschaftliche Probleme – enorme regionale Unterschiede .......................... 11
2.3
Finanzierungsangelegenheiten ......................................................................... 12
2.3.1
Einnahmen und Ausgaben der Regionen ............................................................. 12
2.3.2
Der beschränkte Einfluss der Regionen auf ihre eigenen Finanzen ..................... 13
2.3.3
Zunehmende Abhängigkeit von Transfers aus dem föderalen Haushalt ............. 13
2.3.4
Verschlechterung der finanziellen Lage ............................................................... 14
2.3.5
Maßnahmen der Föderation zur Unterstützung der Finanzen in den Regionen.... 14
Russland – ein echter Föderalstaat? ........................................................................ 15
3.1
Putin regiert in den Regionen ........................................................................... 15
3.1.1
Vor Putin: Bedrohung der nationalen Einheit ...................................................... 15
3.1.2
1999 bis heute: Putins Reformen ......................................................................... 15
3.2 Vorherrschaft von Putins Partei Einiges Russland in regionalen Regierungen
und Parlamenten.......................................................................................................... 16
3.2.1
Vorherrschaft in den Regierungen ........................................................................ 16
3.2.2
Vorherrschaft in den regionalen Parlamenten ...................................................... 17
3.2.3
Das föderale Russland funktioniert dank Einiges Russland wie ein Zentralstaat ... 17
3.3
Örtliche Selbstverwaltung ebenfalls bedroht ................................................... 18
4
Zeitstrahl: wichtige Daten des russischen Föderalismus ......................................... 18
5
Wichtige Quellen ...................................................................................................... 19
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FSB:
Verzeichnis der wichtigsten Akronyme
Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (Nachfolger des KGB)
BIP:
Bruttoinlandsprodukt
HDI:
UN-Entwicklungsindex
ISIL/Da'esh:
Selbst ernannter Islamischer Staat in Irak und der Levante
RUB:
Russischer Rubel
1 Struktur des föderalen Systems Russlands
Die zwei wichtigsten Regierungsebenen der Russischen Föderation sind die Regierung
der Föderation und die Regierungen der 85 Föderationssubjekte (hier auch als
„Regionen“ bezeichnet).
1.1 Föderale Ebene
Auf föderaler Ebene wird die Staatsgewalt durch den Präsidenten, die
Föderationsversammlung (Parlament), die Regierung der Föderation und die Gerichte
(Artikel 11 der Verfassung) ausgeübt. Seit der Annahme der Verfassung von 19931 nach
einer Machtprobe zwischen dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin und dem
russischen Parlament hat sich das Machtgefüge zugunsten des Präsidenten verschoben,
der weitreichende Befugnisse hat.2 Er ernennt beispielsweise den Ministerpräsidenten
und kann die Staatsduma (das Unterhaus des Parlaments) auflösen. Das Parlament
hingegen braucht eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern, die durch den
Verfassungsgerichtshof und den obersten Gerichtshof bestätigt werden muss, um den
Präsidenten seines Amtes zu entheben. Dies ist in der Praxis so gut wie unmöglich.
Die Föderationsversammlung umfasst zwei Häuser. Die Staatsduma ist das Unterhaus
und wird durch allgemeine Direktwahl nach Verhältniswahlrecht bestellt.3 Seit 2001
wird sie von Putins Partei Einiges Russland dominiert. Auch wenn die Staatsduma in der
nationalen Politik das weit wichtigere der beiden Häuser ist, hat sie keine direkte
Relevanz für das Verhältnis zwischen den Regionen und der obersten Regierung und
wird daher hier nicht detailliert betrachtet werden.
Das Oberhaus, der Föderationsrat, hat eine ähnliche Funktion wie der deutsche
Bundesrat, d. h. über ihn werden die Föderationssubjekte an der Gesetzgebung der
Föderation beteiligt. Er hat 170 Sitze, zwei pro Region. Ursprünglich handelte es sich bei
diesen beiden Abgeordneten um den Gouverneur/Präsidenten und um den
Parlamentssprecher der Region. Seit 2000 dürfen diese jedoch nicht mehr direkt im
Föderationsrat sitzen. Stattdessen wird einer der beiden Abgeordneten durch den
Gouverneur/Präsidenten ernannt und der zweite durch das Regionalparlament
gewählt.
Der Rat hat wichtige Befugnisse: Beispielsweise bedarf es einer Zustimmung des Rates
für einen Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Landes (z. B. in Syrien) und für die
Änderung von Grenzen zwischen den Subjekten.
1
Verfassung der Russischen Föderation.
2
The Problem of Executive Power in Russia, Shevtsova L., Eckert M., 2000.
3
Russia: political parties in a 'managed democracy', Russell M., 2014.
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Weiterhin bestätigt er nationale Gesetze, die vom Unterhaus (Staatsduma)
angenommen wurden. Wenn der Föderationsrat diese nicht bestätigt (er kann keine
Änderungen vorschlagen), wird ein Vermittlungsausschuss gebildet. Wenn dann noch
immer keine Einigung erzielt werden kann, hat die Staatsduma die Möglichkeit, den
Föderationsrat mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen.
In der Praxis repräsentiert der Föderationsrat die
Subjekte nicht wirklich und spielt auch keine
unabhängige Rolle. Auch wenn politische
Fraktionen verboten sind, so stammen doch die
meisten Abgeordneten aus der Partei Einiges
Russland und schließen so jeden Konflikt zwischen
dem Föderationsrat und dem Unterhaus oder der
Regierung aus. Die Kammer tagt nur zweimal pro
Monat und winkt Gesetzentwürfe mit großen
Mehrheiten durch.4
Ein drittes Organ, der Staatsrat (nicht Teil der
Föderationsversammlung und nicht in der
Verfassung
festgehalten),
umfasst
Gouverneure/Präsidenten und wurde im Jahr 2000
geschaffen, um sie für den Verlust ihrer direkten
Mitgliedschaft im Föderationsrat zu entschädigen.
Er verfügt jedoch lediglich über eine konsultative
Rolle und tagt viermal pro Jahr, um den Präsidenten
zu beraten.
Rechtliche Grundlagen für Russlands
föderales System
Die russische Verfassung aus dem Jahr 1993
definiert das Land als Föderation und nennt
die 85 Subjekte, bleibt aber in Hinblick auf
die meisten ihrer Funktionen vage. Diese
fehlenden Details haben es Wladimir Putin
ermöglicht,
das
föderale
System
grundlegend zu reformieren und die
regionale Autonomie einzuschränken, ohne
die Verfassung zu ändern (siehe unten).
Relevante abgeleitete föderale Gesetze:
119 über die Gewaltenteilung zwischen der
föderalen
Ebene
und
den
Föderationssubjekten
(inzwischen
aufgehoben), 184 über die Gewaltenteilung
zwischen der föderalen Ebene und den
Föderationssubjekten
und
95
über
politische Parteien.
1.2 Neun Föderationskreise: Brücken zwischen der föderalen und der
regionalen Ebene
Die Föderationskreise wurden im Jahr 2000 geschaffen, um der föderalen Regierung die
Kontrolle der 85 Subjekte zu erleichtern. Ursprünglich handelte es sich um sieben
Kreise, zwei kamen später hinzu (zuletzt die Krim). Jedem steht ein vom russischen
Präsidenten ernannter Verwalter vor. Die Föderationskreise werden in der Verfassung
nicht erwähnt, haben keine eigenen Kompetenzen und sind nicht für regionale
Angelegenheiten zuständig. Ihre Aufgaben bestehen unter anderem darin, die
Kontinuität zwischen föderalem Recht und den Vorschriften der 85 regionalen
Gesetzeswerke zu überwachen und die zentrale Kontrolle über den öffentlichen Dienst,
die Justiz und die föderalen Behörden (z. B. Steuerbehörden, Polizei und FSB), die in
den Regionen tätig sind, sicherzustellen.
4
Law of no importance, Russia Law Online.
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Die Krim wurde 2014 als Russlands neunter Föderationskreis hinzugefügt, ist aber international
nicht als Teil Russlands anerkannt.
1.3 85 Föderationssubjekte
Die Föderationssubjekte, hier als „Regionen“ bezeichnet, entsprechen den deutschen
Ländern oder US-amerikanischen Bundesstaaten. Aktuell gibt es 85 Regionen
(einschließlich Sewastopol und der Republik Krim, die 2014 annektiert wurden). In der
Verfassung werden sie in sechs Kategorien unterteilt. Deren Unterschiede werden
jedoch nicht genau definiert. Es wird lediglich festgestellt, dass die Republiken (im
Gegensatz zu den anderen Regionentypen) ihre eigene Verfassung und offizielle
Sprachen annehmen dürfen.
Jede der 22 Republiken, wie Tschetschenien, Tatarstan oder Baschkortostan, ist Heimat
einer Titularnation (wie beispielsweise der Tataren in Tatarstan), auch wenn in vielen
der Republiken die Titularnation gegenüber den Russen in der Minderheit ist (z. B. in
Baschkortostan). In der Praxis haben sie tendenziell mehr Autonomie als die anderen
Typen von Regionen.
Die 46 Oblaste, die oft nach ihrer Hauptstadt benannt sind (z. B. Swerdlowsk,
Wolgograd), haben meist eine überwiegend russische Bevölkerung.
Den Oblasten ähnlich sind die 9 Kraje, z. B. Kamtschatka oder Krasnodar, die aus
historischen Gründen anders genannt werden (Kraj bedeutet Rand oder Grenze und
verweist auf den Umstand, dass diese Regionen sich einst an den Grenzen Russlands
befanden).
Wie die Republiken umfassen die 4 Autonomen Kreise Titularnationen (der Autonome
Kreis der Nenzen beispielsweise die Nenzen, ein Urvolk im arktischen Russland, das
entfernt mit den Samen im Norden Skandinaviens verwandt ist). Diese sind aber
weniger autonom, da sie keine eigenständigen Regionen darstellen, sondern
Untereinheiten der Oblaste oder Kraje (der Autonome Kreis (Okrug) der Nenzen ist
beispielsweise Teil der Oblast Archangelsk). Die genaue Beziehung zwischen einem
Autonomen Kreis und dem größeren Gebiet, zu dem er gehört, wird in der Verfassung
nicht definiert und ist nicht eindeutig. Sechs ehemalige Autonome Kreise sind durch
Zusammenlegungen mit anderen Regionen verschwunden, während von den übrigen
vier Tschukotka vollständig unabhängig wurde und drei weiterhin teilweise den
Oblasten untergeordnet sind.
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Drei Städte mit Subjektstatus: Moskau, St. Petersburg und Sewastopol.
Eine autonome Oblast: die Jüdische Autonome Oblast, durch Stalin in Sibirien als
Heimat für russische Juden etabliert (auch wenn Juden heute weniger als 1 %5 der
Bevölkerung ausmachen).
Jeder Region steht ein gewähltes Oberhaupt vor (in Oblasten und Krajen: Gouverneure
oder Leiter der Verwaltung; in den Republiken: Regierungschefs oder Präsidenten der
Republik; in den Städten: Bürgermeister). Außerdem verfügen sie über ein Parlament
(in der Regel ein Einkammerparlament).
Zuständigkeiten auf föderaler und regionaler Ebene
Laut Verfassung beinhalten die Zuständigkeiten der föderalen Ebene Folgendes: Außenpolitik,
Währung, Verteidigung, Justiz, Finanzregulierung, Belange der Staatsangehörigkeit und Verkehr
auf föderaler Ebene.
Geteilte Zuständigkeiten beinhalten: Minderheitenrechte, Umweltschutz, Gesundheit, Bildung,
Wissenschaft, Kultur, Arbeitsrecht, soziale Sicherung, Familienrecht und Naturkatastrophen.
Regionale Zuständigkeiten: Diese beinhalten Bereiche, die nicht unter die ersten beiden
Punkte
fallen,
z. B.
Lokalregierung
(außer
der
Festlegung
gemeinsamer
Organisationsprinzipien), regionaler Verkehr.
Das Gesundheitswesen ist ein Beispiel für eine Zuständigkeit, die die zentrale, die regionale
und die lokale Ebene teilen. Auf zentraler Ebene ist die Föderation für die allgemeine Politik,
staatliche Gesundheitsprogramme, die verpflichtende Krankenversicherung, medizinische
Forschung und Ausbildungseinrichtungen sowie eine beschränkte Anzahl an Krankenhäusern
(ca. 4 % der gesamten Kapazität) zuständig. Die Regionen und Lokalbehörden verwalten die
übrigen Kliniken. Die meisten Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung werden lokal
verwaltet.6
5
Volkszählung aus dem Jahr 2010 (auf Russisch).
6
Russian Healthcare System Overview, Stockholm Region Office in St. Petersburg, 2010.
Jüdische Autonome
Oblast
Städte mit
Subjektstatus
Autonomer
Kreis
Hinweis: Die Krim wurde 2014 von Russland annektiert, ist aber international nicht als Teil Russlands anerkannt.
Kraj
Oblast
Republik
Die Föderationssubjekte Russlands
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1.4 Gemeinden
Die Verfassung garantiert das Recht auf örtliche Selbstverwaltung (Artikel 12) und
definiert, dass die Festlegung gemeinsamer Organisationsprinzipien für die örtliche
Selbstverwaltung in die Zuständigkeit der Regierung der Russischen Föderation fällt. Es
gab jedoch bis zum Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung 20037 kaum solche
gemeinsamen Prinzipien. Das Gesetz führte zu einer gewissen Standardisierung
örtlicher Regierungsstrukturen und -zuständigkeiten:

Zwei Ebenen der lokalen Regierung:
o obere Ebene – hauptsächlich die kommunalen Rajone (insgesamt 1 815)
und die Stadtkreise (520);8
o untere Ebene: städtische und ländliche Siedlungen (derzeit 1 660 bzw.
18 525);

Gemeinderäte werden, wie meist auch Bürgermeister, durch allgemeine Wahl
bestimmt;

in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen die örtliche Strom- und
Gasversorgung, Straßen, öffentlicher Verkehr, Polizei, Bildung, Kinderbetreuung,
medizinische
Versorgung,
Abfallwirtschaft, Raumplanung,
Bibliotheken,
Sporteinrichtungen etc.
2 Herausforderungen für das föderale System Russlands
2.1 Drohender Separatismus
Auch wenn sie angeblich ostukrainische Rebellen unterstützt,9 wehrt sich die russische
Regierung im eigenen Land vehement gegen Separatismus. Seit 2013 ist das Eintreten
für eine Abspaltung russischer Gebiete eine Straftat.10 Heutzutage gibt es ohnehin
weniger Unabhängigkeitsbestrebungen als in den späten Jahren der Sowjetunion. Dies
liegt teilweise darin begründet, dass ethnische Minderheiten heute einen weitaus
kleineren Teil der Bevölkerung ausmachen: In der Volkszählung 201011 gaben 78 % an,
dass sie russisch seien, im Vergleich zu nur knapp über 50 % im Jahr 1989.12 Dennoch
gibt es weiterhin Gebiete, die sich der zentralen Regierung widersetzen.
2.1.1 Tschetschenien: Kadyrows persönliches Reich
Tschetschenien erklärte sich 1992 von der Russischen Föderation unabhängig und
tschetschenische Rebellen besiegten die Streitkräfte der Föderation im Ersten
Tschetschenienkrieg (1994-1996). Nachdem Wladimir Putin an die Macht kam, unterlag
das Land schließlich im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009). Seither wurde unter
7
Föderales Gesetz 131 über die allgemeinen Prinzipien der Organisation örtlicher Selbstverwaltung in
der Russischen Föderation (auf Russisch).
8
Russische Statistikbehörde: Angaben zur Anzahl selbstverwalteter Gebiete.
9
Entschließung des Europäischen Parlaments über den Stand der Beziehungen EU-Russland,
10. Juni 2015.
10
Putin signs law criminalizing calls to separatism, The Moscow News, 30. Dezember 2013.
11
Volkszählung aus dem Jahr 2010 (auf Russisch).
12
Growth and Diversity of the Population of the Soviet Union, Anderson B., Silver B., 1990.
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der harten Führung des tschetschenischen Führers Kadyrow13 die Stabilität weitgehend
wiederhergestellt.
Kadyrow behandelt Tschetschenien fast wie sein eigenes Reich. Beispielsweise droht er
an, Polizisten aus anderen Landesteilen erschießen zu lassen, wenn sie ohne sein
Wissen in Tschetschenien tätig werden,14 oder er ordnet unter Verstoß gegen föderales
Recht die Ausweisung der Familien von Terroristen und die Zerstörung ihres Eigentums
an.15 Unter seiner Herrschaft ist die Republik zu einem kleinen islamischen Staat
geworden, in dem Frauen in der Öffentlichkeit Kopftücher tragen müssen,16 der
Verkauf von Alkohol eingeschränkt ist und Polygamie,17 obwohl nach russischem Recht
illegal, weit verbreitet ist. Eine polygame Ehe,18 die vor kurzem in den Medien große
Aufmerksamkeit fand, hat anscheinend die persönliche Zustimmung Kadyrows.
Auch wenn Putins „Vertikale der Macht“ dieser Missachtung der Zentralmacht in
anderen Landesteilen ein Ende bereitet hat, sieht der russische Präsident bisher von
offener Kritik an Kadyrow ab. Er scheint ihm lieber bei der Kontrolle Tschetscheniens
freie Hand zu lassen, solange er sich seiner Loyalität sicher ist.19
2.1.2 Der unruhige Nordkaukasus
Krasnodar
Stawropol
Adygeja
KaratschaiTscherkessien
Nord
ossetien
Schwarzes
Meer
Inguscheti
en
KabardinoBalkarien
Tschetschenien
Kaspisches
Meer
Dagestan
GEORGIEN
Im übrigen Föderationskreis Nordkaukasus herrscht weiterhin Gewalt20. Diese hat zwar
in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen (von 749 Opfern 2010 auf
341 Opfer 2014),21 bleibt aber weiterhin hoch, insbesondere in Dagestan (das direkt an
Tschetschenien grenzt). Die Gründe für die Gewalt sind unter anderem: der jahrelange
Widerstand gegen die russische Herrschaft, seit der Kaukasus unter großen
Schwierigkeiten Mitte des 19. Jahrhunderts unterworfen wurde; Rivalitäten zwischen
den rund 40 ethnischen Gruppen, die in der Region ansässig sind; religiöser
Fundamentalismus und die Forderung von Extremisten (darunter auch Unterstützter
von ISIL/Da'esh) nach einem nordkaukasischen Kalifat; sowie Armut und gravierende
13
'Absolute Schizophrenia' Reigns In Kadyrov's Chechnya, Says Filmmaker, Radio Freies Europa,
15. März 2015.
14
Kadyrov Authorizes His Police to Shoot Officers From Other Parts of Russia, The Moscow Times,
23. April 2015.
15
A Return to Feudal Law?, Institute of Modern Russia, 16. Januar 2015.
16
For Chechen Women, Modesty is the New Normal, Open Society Foundations, 19. September 2014.
17
Putin is Down With Polygamy, FP, 24. Juli 2015.
18
Will Moscow Allow Polygamy in Chechnya?, The Moscow Times, 13. Mai 2015.
19
Chechnya's Kadyrov 'Volunteers' His Men to Defend Russia, Russia Insider, 7. Januar 2015.
20
Instability in Russia’s North Caucasus Region, Laub Z., 6. Februar 2014.
21
Angaben der Online-Nachrichtenseite Caucasian Knot.
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Arbeitslosigkeit (fast 30 % in Inguschetien und 20 % in Tschetschenien22 und somit weit
ausgeprägter als in den übrigen Landesteilen).
2.1.3 Tatarstan – einige Regionen sind gleicher als andere
Nach Tschetschenien war Tatarstan die zweite Republik, die sich ursprünglich gegen
einen Anschluss an die Russische Föderation wehrte und ihren Widerwillen erst 1994
nach einem bilateralen Vertrag23 aufgab, der sie zu einem mit der Russischen
Föderation vereinigten Staat machte und ihr weitreichende Autonomie zusicherte.
Auch wenn die Eigenstaatlichkeit im aktuellen Vertrag (2007 unterzeichnet) zwischen
der Russischen Föderation und Tatarstan24 nicht mehr erwähnt wird, wird sie am Tag
der Republik, einem Feiertag am Jahrestag der Erklärung der Souveränität 1990, noch
immer gefeiert.25 Der aktuelle Vertrag sichert der Republik noch immer bestimmte
Sonderrechte zu, die anderen Regionen nicht zustehen. So beispielsweise eine
gemeinsame Verwaltung der Ölreserven der Republik durch tatarische und zentrale
Behörden, das Recht der Bewohner auf eine besondere Einlage auf Tatarisch in ihren
Reisepässen und die Anforderung, dass der tatarische Präsident Tatarisch spricht,
wodurch die nichttatarischen Bewohner der Republik (47 % der Bevölkerung) potenziell
vom Amt ausgeschlossen sind. Obwohl dieser Sonderstatus dazu beiträgt, den
tatarischen Separatismus in Grenzen zu halten, widerspricht er der verfassungsmäßigen
Voraussetzung, nach der alle Föderationssubjekte der Russischen Föderation in ihren
Beziehungen mit den zentralen Behörden untereinander gleichgestellt sein müssen.26
2.1.4 Separatistische Bewegungen in anderen Teilen Russlands
In der Republik Karelien gibt es Forderungen27 der karelischen Minderheit nach
Unabhängigkeit oder zumindest nach mehr Autonomie. Ethnische Unterschiede sind
nicht der einzige Grund, weswegen sich einige Teile Russlands mehr Autonomie
wünschen. Einige Bewohner der westlichen Enklave Kaliningrad fühlen sich dem
angrenzenden Polen oder Litauen näher als Russland und sind der Ansicht, dass die
Politik der Föderation (z. B. Gegensanktionen gegen die EU) ihre Interessen nicht
berücksichtigt.28 Das Ende der Zollbefreiungen in der wirtschaftlichen Sonderzone
Kaliningrads 201629 wird die Wirtschaft der Oblast voraussichtlich hart treffen.
Unzufriedenheit in Kaliningrad führte zu einer beispiellosen Niederlage für Putins Partei
Einiges Russland in den Wahlen zum Bezirksrat von Baltijsk im Mai 2015.30 Nur 35 % der
Befragten einer Umfrage, die durch die Kaliningrad Monitoring Group im April 2014
durchgeführt wurde,31 waren mit dem aktuellen Status Kaliningrads zufrieden.
22
Angaben der Russischen Statistikbehörde (auf Russisch).
23
Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tatarstan, 15. Februar 1994 (auf
Russisch).
24
Vertrag über Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen den Behörden der Russischen Föderation und
der Republik Tatarstan, 2007 (auf Russisch).
25
Erklärung über die staatliche Souveränität der Tatarischen Sozialistischen Sowjetrepublik, 1990.
26
Verfassung der Russischen Föderation, Artikel 5 Absatz 4.
27
Siehe Webseite der Bewegung für ein freies Karelien.
28
Authorities fear separatism with a European face, Russia Beyond the Headlines, Oxford Analytica,
25. September 2012.
29
Why Kaliningrad Hasn’t Transformed into the 'Singapore' of Russia, EastBook.eu, 4. Juli 2013.
30
Rumblings of Dissent In Russia's West, Radio Freies Europa, 27. Mai 2015.
31
Survey of residents of Kaliningrad Oblast, Kaliningrad Monitoring Group, 22. April 2015 (auf Russisch).
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Am anderen Ende des Landes hat der sibirische Regionalismus seine Wurzeln in der
oblastnichestvo32 (regionalistische Bewegung) des 19. Jahrhunderts. Vielen Sibirern
(meist Russen) widerstrebt,33 dass der Öl- und Gasreichtum aus der Region fließt, und
im August 2014 mussten die Behörden eine Unabhängigkeitsdemonstration in
Novosibirsk verbieten.
Obwohl solche Bewegungen manchmal als Bedrohung34 für die russische Einheit
gewertet werden, so bleiben die meisten doch eher unbedeutend. In der Republik
Karelien kommen auf einen Karelier elf Russen. Angaben für Sibirien35 (aus einem
ukrainischen Nachrichtenportal, das keine Quelle zitiert), dass bis zu 25-30 % der Sibirer
ihre Region gerne von Russland abspalten würden, sind wahrscheinlich übertrieben.
Trotz Zuspruchs36 durch Regionalisten, dass die Befragten der Volksbefragung 201037
ihre Nationalität mit „sibirisch“ angeben sollten, taten dies nur 4 000 (0,02 %). In der
oben genannten Befragung in Kaliningrad war die Unterstützung für einen Sonderstatus
der Oblast zwar groß (53 %), aber lediglich 4 % der Befragten waren der Ansicht, dass
die Enklave entweder unabhängig werden oder von der EU verwaltet werden sollte.
Zehn Jahre zuvor teilte noch ein Fünftel der Befragten diese Ansicht.
2.2 Wirtschaftliche Probleme – enorme regionale Unterschiede
Starke wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen sind eine Herausforderung
für den nationalen Zusammenhalt. Das BIP pro Kopf im Jahr 2011 auf der Insel Sachalin,
die über reiche Erdöl- und Gasvorkommen verfügt, betrug 30 000 EUR, das
Zwanzigfache des BIP des verarmten Inguschetien. Dieser Unterschied übersteigt bei
weitem die Ungleichheit in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland, wo das
Verhältnis des BIP pro Kopf zwischen den ärmsten und reichsten Regionen 5 bzw. 2,5
beträgt.38 Auch wenn die Kluft zwischen Russlands reichsten und ärmsten Regionen
sich seit 2002, als das erdölreiche Tjumen 26-mal reicher war als Inguschetien, leicht
verringert hat, ist sie doch größer als 1995 (18-mal).39 Somit ist es nicht möglich, einen
klaren allgemeinen Trend hin zu stärkerer wirtschaftlicher Gleichheit festzustellen.
Auch die Arbeitslosenquote unterscheidet sich laut offiziellen russischen Statistiken
stark, von 1,5 % in Moskau bis hin zu 29,8 % in Inguschetien.40 Auch hier gibt es keine
Anzeichen, dass sich die Kluft in den letzten zwei Jahrzehnten verringert hat.
32
The Sibiriak Movement and the Roots of Modern Siberian Regionalism, Charron A., 2014.
33
Russia bans Siberia independence march, The Guardian, 5. August 2014.
34
Separatism in Karelia More Serious than Many Think, Petrozavodsk Deputy Says, Window on Eurasia,
17. Dezember 2014.
35
Siberians do not consider themselves to be Russians and want to separate from Russia, joinfo.ua,
25. Juli 2014.
36
The Sibiriak Movement and the Roots of Modern Siberian Regionalism, Charron A., 2014.
37
Volkszählung aus dem Jahr 2010 (auf Russisch).
38
Angaben zu russischen Regionen: Russische Statistikbehörde (auf Russisch); Vereinigte Staaten:
Bureau of Economic Analysis; Deutschland: Statista Statistikportal. Umrechnung des Rubel basierend
auf einem Wechselkurs von 1 EUR = 65 RUB.
39
Angaben der Russischen Statistikbehörde (auf Russisch).
40
Angaben für 2014, Russische Statistikbehörde (auf Russisch).
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BIP pro Kopf in Tausend Euro, 2011
Angaben: Russische Statistikbehörde (auf Russisch), basierend auf dem Wechselkurs 1 EUR = 40 RUB vom
Dezember 2011.
Das BIP pro Kopf ist im öl- und gasreichen Sibirien, in Moskau und St. Petersburg am höchsten. Im Nordkaukasus ist
es am niedrigsten.
Der Abstand ist etwas geringer, wenn andere Faktoren wie Lebenserwartung und
Ausbildung, wie sie beispielsweise der UN-Entwicklungsindex misst, in Betracht
gezogen werden.41 2013 hatte Moskau einen UN-Entwicklungsindex (HDI) von 0,931
(„sehr hoch“, ähnlich zu Australien), im Vergleich zu 0,750 in der Republik Tuwa, die
den niedrigsten Wert verzeichnete („hoch“, ähnlich dem Wert von Mexiko), oder
Inguschetien mit 0,790.42 Der Unterschied ist nach wie vor groß, jedoch sind die
Verhältnisse in Zahlen betrachtet den Unterschieden zwischen den am besten und am
schlechtesten gestellten US-Staaten sehr ähnlich (der HDI von Connecticut ist 1,6-mal
höher als der von Mississippi).43
2.3 Finanzierungsangelegenheiten
2.3.1 Einnahmen und Ausgaben der Regionen
Der größte Teil der Einnahmen der Regionen stammt aus Einkommensteuer (31 % der
Gesamteinnahmen),44 gefolgt von einem Anteil an Ertragssteuern (22 %) und Transfers
aus dem Haushalt der Föderation (18 %). Im Gegensatz dazu bezieht die Regierung der
Föderation rund die Hälfte ihrer Einnahmen aus Steuern auf Erdöl und Erdgas (nur ein
kleiner Teil davon geht an die Regionen – 0,5 % der regionalen Einkünfte),
Umsatzsteuer und dem verbleibenden Teil der Ertragssteuern.
41
UN-Entwicklungsindex (HDI), Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.
42
Bericht über die menschliche Entwicklung in der Russischen Föderation, UNDP, 2013 (auf Russisch).
43
Angaben aus Measure of America. Die zur Berechnung des HDI für US-Bundestaaten angewendete
Methode unterscheidet sich jedoch von der, die das UNDP für Vergleiche zwischen Ländern oder
russischen Regionen nutzt.
44
Alle Angaben in diesem Abschnitt beziehen sich auf 2014 und stammen von der Webseite des
Finanzministeriums der Russischen Föderation (auf Russisch). Sie beinhalten die örtlichen Behörden
(die den Großteil ihrer Einnahmen von den Regionen beziehen). Die Beträge in Euro wurden auf Basis
eines Wechselkurses von 1 EUR = 65 RUB berechnet.
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
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Die wichtigsten Bereiche, in die die regionalen Ausgaben fließen, sind: Bildung (30 %
der Gesamtausgaben), Gesundheit und Soziales (19 %), Wirtschaft (11 %) und
Wohnungs- und Versorgungswirtschaft (7 %).45
2014 betrugen die Haushalte aller russischen Regionen zusammengenommen
8,7 Bio. RUB (135 Mrd. EUR, 17 % des BIP). Der Haushalt der föderalen Ebene betrug
14,5 Bio. RUB (220 Mrd. EUR, 28 % des BIP).
Einnahmequellen auf regionaler
und lokaler Ebene (%)
Ausgaben auf regionaler und
lokaler Ebene (%)
Private
Einkommensteuer
Haushalte auf lokaler/
regionaler/zentraler
Ebene, in Bio. RUB
Ertragssteuer
Bildung
Transfers aus dem
föderalen Haushalt
Sozialpolitik
Vermögenssteuer
für Unternehmen
Verbrauchssteuer
Nationale
Wirtschaft
Mineralsteuer
Wohnungs- und
Versorgungswirtschaft
Andere
Angaben: Russisches Finanzministerium,
2014 (auf Russisch).
2.3.2 Der beschränkte Einfluss der Regionen auf ihre eigenen Finanzen
Die Regionen haben nicht die Befugnis, eigene Steuern zu erheben oder die Höhe der
Steuern festzulegen, mit denen ihre Haushalte finanziert werden. Ein großer Teil ihrer
Ausgaben, beispielsweise die Gehälter im öffentlichen Dienst, wird durch
Entscheidungen auf föderaler Seite festgelegt.
2.3.3 Zunehmende Abhängigkeit von Transfers aus dem föderalen Haushalt
Nur einige der reicheren Regionen sind finanziell unabhängig. Die meisten erhalten
einen erheblichen Anteil ihrer Einnahmen (im Schnitt 18 %) über Transfers. In
Inguschetien und Tschetschenien ist dieser Anteil mit 86 % bzw. 81 % am größten.
Weitere neun Regionen beziehen die Hälfte oder mehr ihrer Einnahmen aus föderalen
Mitteln. Problematisch ist oftmals die ineffiziente Beitreibung von Steuern. 46 Auch
wenn die Zahlen des Finanzministeriums für 2014 keine Angaben zu den beiden
Regionen auf der Krim beinhalten, kann man aufgrund ihrer schwierigen
wirtschaftlichen Situation47 davon ausgehen, dass auch sie stark von zentraler
Unterstützung abhängen.
45
Das Finanzministerium, von dem diese Angaben stammen, stellt keine nach Regionen und örtlichen
Behörden aufgeschlüsselten Zahlen zur Verfügung. Außerdem macht es keine Angaben dazu, woraus
sich die Ausgaben für Sozialpolitik oder die nationale Wirtschaft zusammensetzen.
46
Siehe beispielsweise Dagestan expenses may become problem for Russia, Oxford Analytica,
30. Juli 2015.
47
Now Joined to Russia, Crimea’s Economy Is Sliding Downhill, Bloomberg Business, 2. Juni 2014.
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
Regionen mit dem
niedrigsten/höchsten
Anteil föderaler
Transferzahlungen am
Haushalt (%)
Regionen mit den
höchsten
Haushaltsdefiziten/
-überschüssen (%), 2014
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Haushaltsdefizit und Schulden auf
regionaler Ebene insgesamt
Einnahmen
Bio. RUB
Ausgaben
Verschuldung
Angaben: Russisches Finanzministerium (Angaben zu den gesamten Ausgaben auf föderaler Ebene für 2012 sind
nicht verfügbar).
Hinweis: Die Oblast um St. Petersburg heißt immer noch Leningrad.
2.3.4 Verschlechterung der finanziellen Lage
Die regionalen Einnahmen konnten im Laufe der Jahre nicht mit den steigenden
Ausgaben mithalten. Die finanzielle Lage der Regionen hat sich somit stetig
verschlechtert und die Haushaltsdefizite und die öffentliche Verschuldung haben
zugenommen.48 2014 wiesen bis auf neun Regionen alle ein Defizit aus (selbst nach
Berücksichtigung der oben genannten Transferleistungen von föderaler Ebene), bei
einem kombinierten regionalen Haushaltsdefizit von 469 Mio. RUB insgesamt
(7,6 Mrd. EUR, 5.3 % der gesamten regionalen Einnahmen, 0,9 % des BIP). Die
Staatsschuld lag bei 2,1 Bio. RUB (37 Mrd. EUR), was nach wie vor einem relativ kleinen
Prozentsatz der gesamten regionalen Einnahmen (24 %) und des BIP (4 %) entspricht. In
Anbetracht der finanziellen Belastungen durch den aktuellen Wirtschaftsabschwung ist
es jedoch wahrscheinlich, dass die Staatsschuld steigen und zu Problemen führen wird.
In ihrem Bericht zur Finanzstabilität vom April 201549 warnte die Russische Zentralbank
davor, dass die regionalen Defizite im Zusammenhang mit einem Konjunkturabschwung
wahrscheinlich steigen würden und forderte die Regierung der Föderation eindringlich
dazu auf, die Belastungen für die Regionen durch eine Erhöhung des
Kofinanzierungsanteils von föderalen Programmen zu reduzieren.
2.3.5 Maßnahmen der Föderation zur Unterstützung der Finanzen in den Regionen
Um die Regionen bei der Bekämpfung ihrer Defizite zu unterstützen, bietet die
Regierung der Föderation ihnen Darlehen zu niedrigen Zinsen, allerdings nur wenn ihre
Finanzlage bestimmte Kriterien erfüllt. So dürfen beispielsweise ihre für Ende 2017
veranschlagten Schulden 50 % der Einnahmen nicht übersteigen. Um die aktuellen
finanziellen Schwierigkeiten anzugehen, hat das russische Finanzministerium dieses
Kriterium kürzlich gelockert50 und die Anforderung auf 70 % erhöht.
Gesetzesentwürfe51 zu öffentlich-privaten Partnerschaften könnten Regionen und
48
Russian regions' financing problems will grow, Oxford Analytica, 10. April 2015.
49
Financial Stability Review, Russische Zentralbank, April 2015 (auf Russisch).
50
Regions unable to pay off debts as quickly as planned, Vedomosti, 29. Juli 2015 (auf Russisch).
51
Partnerships between the State and state banks to be limited, Vedomosti, 30. Juni 2015 (auf
Russisch).
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
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örtlichen Behörden ebenfalls dabei helfen, alternative Quellen zur Finanzierung von
Investitionen zu erschließen.
3 Russland – ein echter Föderalstaat?
Trotz ihres verfassungsmäßigen Status als freiwilliger Zusammenschluss
gleichberechtigter Republiken funktionierte die Sowjetunion wie ein Zentralstaat.
Während der chaotischen Phase nach ihrer Auflösung genossen einige Teile Russlands
einen teilweise unabhängigen Status. Seit 1999 konzentriert Wladimir Putin jedoch mit
seiner „Vertikale der Macht“52 die Gewalten auf seine Person und unterwirft regionale
und zentrale Institutionen seiner persönlichen Autorität. Diese Entwicklungen hin zu
einer Rückkehr zum Autoritarismus finden sich nach einer Periode relativer Freiheit
auch in anderen Bereichen wieder, wie beispielsweise in der Parteipolitik,53 den
Medien54 und der Zivilgesellschaft.55 56
3.1 Putin regiert in den Regionen
3.1.1 Vor Putin: Bedrohung der nationalen Einheit
Unter Jelzin war die russische Einheit bedroht – nicht nur in Tschetschenien, das sich
von der Russischen Föderation unabhängig erklärte, sondern auch in vielen anderen
ethnischen Republiken, in denen autoritäre Herrscher wie Murtasa Rachimow57 in
Baschkortostan freie Hand im Gegenzug für ihr Loyalitätsbekenntnis zu Moskau hatten.
Auch wenn die Verfassung Außenpolitik klar als Zuständigkeit der Föderation festlegt,
stellte sich Tatarstan 1999 gegen Russlands proserbische Haltung und drohte, das
Kosovo zu unterstützen. Die Republik schloss auch ihre eigenen internationalen
Abkommen.58 Regionale Gesetzgebung war buchstäblich eigenständiges Recht, mit
geschätzt 20 000 Gesetzen,59 die mit föderalem Recht in Konflikt standen.
3.1.2 1999 bis heute: Putins Reformen
Nachdem Wladimir Putin 1999 Premierminister wurde, führte er eine Reihe von
Reformen ein, die eine zentrale Kontrolle über die Regionen schaffen sollten. Diese
beinhalten:

Gesetzgebung, die die Regionen dazu verpflichtet, die Vereinbarkeit ihrer
Rechtsvorschriften mit denen der föderalen Ebene sicherzustellen;60

die Schaffung von Föderationskreisen, um die Überwachung der Regionen zu
erleichtern;
52
Putin’s Power Vertical Stretches Back to Kursk, The Moscow Times, 17. August 2010.
53
Russia: political parties in a 'managed democracy', Russell M., Dezember 2014.
54
Russian media – under state control, Russell M., Mai 2015.
55
Organised civil society in Russia, Russell M., Juni 2015.
56
Siehe z. B. Freedom House, das in den letzten Jahren einen steigenden Autoritarismus in einer Reihe
von Bereichen festgestellt hat.
57
Putin redraws the map of Russia, The Guardian, 15. Mai 2000.
58
„Russian Politics and Society“, Sakwa R., 2008.
59
Putin redraws the map of Russia, The Guardian, 15. Mai 2000.
60
Föderale Gesetze 119 über die Gewaltenteilung zwischen der föderalen Ebene und den
Föderationssubjekten und 184 über die Gewaltenteilung zwischen der föderalen Ebene und den
Föderationssubjekten (auf Russisch).
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
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
Wiedereinführung der sowjetischen Praxis, öffentliche Bedienstete der Föderation
alle paar Jahre von einem Teil des Landes in einen anderen zu versetzen, um zu
verhindern, dass die Regionen auf die föderalen Einrichtungen, die in ihrem Gebiet
tätig sind, ungebührlich Einfluss nehmen;61

Einschränkung der Macht der Gouverneure/Präsidenten: Seit 2000 dürfen
Gouverneure nicht mehr Mitglied im Föderationsrat sein; seit 2004 dürfen sie ihre
Vertreter im Föderationsrat nicht mehr abberufen und haben so noch mehr Einfluss
auf die zentrale Gesetzgebung verloren.
Das Verfassungsgericht vertrat eine ähnliche Haltung und entschied gegen regionale
Souveränitätserklärungen, die mehrere Republiken in den 1990er-Jahren abgegeben
hatten.62
Viele dieser Reformen wurden dadurch begründet, dass Russland als geeintes Land
funktionieren müsse, wofür ein einheitlicher rechtlicher Raum nötig sei und verhindert
werden müsse, dass regionale Führer ihre Gebiete als halbfeudale Herrschaftsbereiche
behandeln würden. 2004 ging Putin jedoch noch weiter und schaffte die
Gouverneurswahlen ab;63 die Gouverneure/Präsidenten sollten stattdessen vom
russischen Präsidenten nominiert und von den Regionalparlamenten bestätigt werden,
unter dem Vorwand, dass so als Antwort auf das Massaker von Beslan der Staat durch
ein geeintes System exekutiver Macht64 gestärkt werde. Dies stellte eine direkte
Bedrohung sowohl der regionalen Autonomie als auch der demokratischen
Staatsführung dar.
3.2 Vorherrschaft von Putins Partei Einiges Russland in regionalen
Regierungen und Parlamenten
3.2.1 Vorherrschaft in den Regierungen
Direkte Gouverneurswahlen wurden nach Protesten gegen Putin65 in den Jahren 2011
und 2012 wieder eingeführt. Doch auch wenn die regionalen Regierungschefs wieder
gewählt werden, bedeutet dies nicht, dass sie sich in absehbarer Zukunft gegen die
zentralen Behörden stellen werden. Die meisten Kandidaten werden effektiv dadurch
ausgeschlossen,66 dass sie die Unterschriften von 10 % der Mitglieder der
Gemeinderäte einer Region sammeln müssen, die selbstverständlich von den
Verwaltungen abhängig sind, denen die aktuellen Amtsinhaber vorstehen (meist von
Putin vor den kürzlich wieder eingeführten Wahlen ernannt), die dadurch im
Wahlkampf einen deutlichen Vorsprung bekommen. Derzeit sind nicht weniger als 70
der 85 regionalen Regierungschefs (Gouverneure, Präsidenten der Republiken etc.)
Mitglied der Partei Einiges Russland. 12 sind unabhängig, zwei kommunistisch und
einer liberaler Demokrat.
61
Sakwa, a. a. O.
62
Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 über die Republik Altai, in der erklärt
wurde, dass nur die Föderation souverän sei.
63
Russia: Putin Signs Bill Eliminating Direct Elections of Governors, Radio Freies Europa,
13. Dezember 2004.
64
Speech at the Enlarged Government Meeting with the Government and Heads of the Regions,
Putin W., 13. September 2004.
65
A Russian awakening, The Economist, 11. Dezember 2011.
66
Russian Governors Rush to Early Elections, Institute of Modern Russia, 25. Juni 2014.
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
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Um ihre Chancen weiter zu verbessern, folgen die amtierenden Gouverneure oft der
auf föderaler Ebene verbreiteten Praxis67 und rufen vorgezogene Wahlen aus, bevor
ihre Amtszeit endet. Im Jahr 2014 taten dies 19 Gouverneure, und am
13. September 2015 stellten sich acht68 vorgezogenen Wahlen. Dies geschieht aus
unterschiedlichen Gründen69 – um den Gegenkandidaten keine Zeit zu lassen, ihre
Wahlkämpfe vorzubereiten, oder um von den hohen aktuellen Zustimmungswerten für
Wladimir Putin zu profitieren.
3.2.2 Vorherrschaft in den regionalen Parlamenten
Während der 1990er-Jahre spielten nationale politische Parteien nur eine sehr
untergeordnete Rolle in der Regionalpolitik. Von 1995 bis 1997 hatten diese Parteien
nur 19 % der Sitze in Regionalparlamenten inne. Im Ergebnis achteten die regionalen
Regierungen und Parlamente mehr auf die lokalen Eliten als auf die zentralen
Behörden. Dies änderte sich 2001 mit dem Föderalen Gesetz 95 über politische
Parteien,70 das Regionalparteien effektiv abschaffte, da regionale Parteien nach
Maßgabe des Gesetzes mindestens in der Hälfte der russischen Regionen Ortsvereine
haben müssen, um sich für die Registrierung zu qualifizieren.
Aufgrund einer erneuten Änderung desselben Gesetzes aus dem Jahr 2003 muss
mindestens die Hälfte der Mitglieder der Regionalparlamente von Parteilisten gewählt
werden.71 Dies führte dazu, dass die Vertretung der nationalen Parteien weiter auf
Kosten unabhängiger Kandidaten gestärkt wurde. Im September 2014 hielten die vier
nationalen Parteien, die in der Föderationsversammlung vertreten sind, bereits 96 %
aller Sitze in den Regionalparlamenten. Der größte Gewinner dieser Änderung ist Putins
Einiges Russland, das jetzt 73 % aller Sitze hält und in 83 der 85 Parlamente über eine
Mehrheit verfügt72 (in den verbleibenden zwei Parlamenten haben die Kommunistische
Partei, die Partei Gerechtes Russland und Jabloko Koalitionen gebildet).
Weiterhin sind die Oppositionsparteien, die offene Kritik üben, in der Regel von
vornherein von Kandidaturen bei den Regionalwahlen ausgeschlossen. Bei den Wahlen
vom September 2015 wurde die Oppositionskoalition RPR-PARNAS, die unter anderem
von Alexei Nawalny geführt wird, fast überall verboten.73 Angeblich hatte sie
Unterschriften für die Registrierung der Koalition zur Wahl gefälscht. So sollte
offensichtlich verhindert werden, dass sich das Wahldebakel der Bürgermeisterwahlen
in Moskau aus dem Jahr 2013 wiederholt, bei dem Nawalny den Kandidaten der Partei
Einiges Russland fast geschlagen hätte.
3.2.3 Das föderale Russland funktioniert dank Einiges Russland wie ein Zentralstaat
Einiges Russland ist eine stark zentralisierte Partei74 mit wenig Demokratie im Innern.
Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass regionale Vertreter der Partei die
67
Russian lawmakers back bill holding 2016 parliamentary election to several months earlier, US News,
19. Juni 2015.
68
Gemäß Angaben der Webseite der zentralen russischen Wahlkommission (auf Russisch).
69
Russian Governors Rush to Early Elections, Institute of Modern Russia, 25. Juni 2014.
70
Föderales Gesetz 95 über politische Parteien (auf Russisch).
71
2013 wurde der Anteil der Parlamentarier, der über Parteilisten gewählt werden muss, von 50 % auf
25 % herabgesetzt. Allerdings hat bisher keine der Regionen von dieser Option Gebrauch gemacht
(auf Russisch).
72
Angaben von den Internetseiten der Regionalparlamente.
73
Russia bars anti-Kremlin coalition from upcoming polls, The Daily Star, 10. August 2015.
74
How United is United Russia? Regional Sources of Intra-party Conflict, Slider D., 18. Mai 2010.
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Föderationspolitik kritisieren. Im Ergebnis schränkt die Dominanz der Partei in
Parlamenten und Regierungen den Spielraum für echte regionale Autonomie ein.
Einiges Russland spielt bei der zentralisierten Staatsführung eine Rolle, die der der
Kommunistischen Partei der Sowjetunion sehr ähnlich ist – trotz der föderalen Struktur
des Landes.
3.3 Örtliche Selbstverwaltung ebenfalls bedroht
2014 und 2015 wurde durch Änderungen des Föderalen Gesetzes 13175 über die
örtliche Selbstverwaltung die Option eingeführt, dass die Gemeindevertreter aus ihrer
Mitte einen Bürgermeister wählen können, anstelle einer direkten Wahl des
Bürgermeisters durch die Bevölkerung – eine Option, die von mehreren Regionen
aufgegriffen wurde. Es wurden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die
Abschaffung der direkten Bürgermeisterwahlen eingereicht, u. a. eine zu den
Bürgermeisterwahlen in Irkutsk, die von 90 Mitgliedern der Staatsduma unterstützt
wurde, hauptsächlich aus den Oppositionsparteien, aber auch durch den Abgeordneten
Anton Romanow der Partei Einiges Russland.76
Ein neuer Gesetzesentwurf würde es, sofern angenommen, Gouverneuren erlauben,
gewählte Bürgermeister zu entlassen, wenn sie regionale Gelder, die lokalen Behörden
zur Verfügung gestellt werden, nicht korrekt verwenden – eine Maßnahme, die laut
einem Experten als Mittel genutzt werden könnte, „unliebsame“ Bürgermeister
loszuwerden.77
Es scheint auch bedenklich, dass diese Entwicklungen mit Forderungen 78 von Oleg
Iwanow, dem Vorsitzenden der Vereinigung lokaler Behörden im Großraum Moskau,
nach Verfassungsänderungen zur Abschaffung örtlicher Selbstverwaltung
zusammenfallen.
4 Zeitstrahl: wichtige Daten des russischen Föderalismus
75
Föderales Gesetz 131 über die allgemeinen Prinzipien der Organisation örtlicher Selbstverwaltung in
der Russischen Föderation (auf Russisch).
76
Referral to Constitutional Court by State Duma, Kommersant, 24. August 2015 (auf Russisch).
77
Elected Mayors to Come under Governors' Scrutiny, Kommersant, 24. August 2015 (auf Russisch).
78
Greater Moscow Feels Affinity with China, Kommersant, 20. August 2015 (auf Russisch).
Russlands verfassungsrechtliche Struktur
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5 Wichtige Quellen
Politics Russia, Danks C., Pearson Education, 2009.
Elusive Russia: Current Developments in Russian State Identity and Institutional Reform under
President Putin, herausgegeben von Laenen R., Malfliet K., Leuven University Press, 2007.
Russian Politics and Society, Sakwa R., Routledge, 2008.
Russian Government and Politics, Shiraev E., Palgrave Macmillan, 2010.