Antworten auf die Wahlprüfsteine Brandenburgischen Gesellschaft

Antworten auf die Wahlprüfsteine
Brandenburgischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie
1. Wie sollte nach Ihrer Ansicht die psychosoziale Versorgung in den Regionen des Landes
organisiert werden, und wie soll Psychiatrieplanung auf kommunaler und regionaler Ebene
erfolgen?
In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz novelliert worden. Dies wäre die Gelegenheit gewesen, die Grundlagen für die Psychiatrieplanung
weiterzuentwickeln. Dem ist die Koalition leider nicht gerecht geworden. DIE LINKE hat sich dafür
ausgesprochen, die Berufung von Psychiatriekoordinatoren und die Bildung von psychosozialen
Arbeitsgemeinschaften verbindlich zu regeln.
2. Welche konkreten Pläne wollen Sie bzw. Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode
verfolgen, um die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nachhaltig zu
verbessern?
Leider bestehen in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch erhebliche
Defizite. Insbesondere gilt dies für das wichtige Ziel einer wohnortnahen ambulanten Versorgung.
Gerade deshalb wäre es wichtig, die Zusammenarbeit der Kommunen und der Leistungserbringer
zu stärken und zu koordinieren. Im Interesse einer patientenbezogenen Versorgung müssen Anreize für eine sektorenübergreifende Behandlung gesetzt werden.
3. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat am 15.12.2008 entschieden, dass das Finanzausgleichsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Wie sollen nach Ihrer Auffassung zukünftig die Hilfen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII organisiert und finanziert werden? Wie
sollen örtlicher und überörtlicher Sozialhilfeträger zukünftig zusammenarbeiten?
Das Vorhaben, die Sach- und Finanzverantwortung für die Eingliederungshilfe in einer Hand zusammenzuführen, hat auch DIE LINKE grundsätzlich befürwortet. Auf der finanziellen Seite fehlen
gegenwärtig verlässliche Grundlagen für die längerfristige Planung der örtlichen Träger (keine Regelung zur Dynamisierung). Den Kommunen muss die Möglichkeit eröffnet werden, die Umsteuerung aus dem stationären in den ambulanten Wohnbereich zu finanzieren (ambulant vor stationär),
um durch eine bedarfsgerechte Betreuungsdichte mehr Selbstbestimmung und Selbständigkeit für
Hilfeempfänger durchzusetzen. Zur Sicherung landeseinheitlicher Standards, gleicher Hilfebedarfsermittlung, einheitlicher Software und Datenspeicherung, landesweiter Planung und Steuerung sowie Qualifizierung des Verwaltungspersonals würden wir die Bildung eines Kommunalen Verbundes als Dienstleister anregen. Dies geht über die Rolle der jetzigen Gemeinsamen Servicestelle
hinaus.
4. Die Bundesregierung hat das Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen der
Vereinten Nationen ratifiziert. Was wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die UN-Konvention umzusetzen und die Rechte kranker und behinderter Menschen zu stärken?
DIE LINKE hatte die Landesregierung schon 2007 in einem Antrag aufgefordert, sich nicht nur für
die Ratifizierung der Konvention einzusetzen, sondern „für die Überprüfung des Anpassungsbedarfs im brandenburgischen Landesrecht eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung
von Fachleuten aus den Organisationen behinderter Menschen mit Erfahrungen im internationalen
Behindertenrecht einzurichten.“ (DS 4/4236) In diesem Sinne wird DIE LINKE auch in kommenden
Legislaturperiode aktiv werden.
Die tatsächliche Umsetzung der UN-Konvention erfordert erhebliche Anstrengungen in den verschiedensten Lebensbereichen. Hierbei ist uns bewusst, dass nicht überall schon die Vorausset-
zungen gegeben sind, die Ziele der Konvention „von einen Tag auf den anderen“ zu verwirklichen.
Gleichwohl darf man nicht bei der Formulierung allgemeiner Zielstellungen stehen bleiben, wie
dies die SPD/CDU-Koalition in einem Antrag fixiert hat (DS 4/6706). Zu Beginn der neuen Wahlperiode sollte durch eine Arbeitsgruppe (siehe oben) ein Konzept erarbeitet werden, das inhaltliche
und zeitliche Umsetzungsschritte enthält. Dies bildet die Arbeitsgrundlage der künftigen Landesregierung.