ECT Grundlagen - Dr. Alois Dengg
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PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 ECT Grundlagen 1.3 ECT („Elektro Cancer Therapie“) oder PET („Percutanous Bio-Electrotherapy Of Cancerous Tumours“) bezeichnet eine Möglichkeit, einen malignen Tumor anstelle durch eines der üblichen Verfahren (Operation, Bestrahlung, Hyperthermie, Kryotherapie), mit Gleichstrom zu entfernen. Die theoretischen Grundlagen wurden von Univ.Prof. Dr.Björn Nordenström erarbeitet. Die Vorteile sind: keine Narkose, sondern lokale Betäubung, (wenn überhaupt), kein Krankenhausaufenthalt erforderlich, keine Metastasierung, die durch die Therapie selbst verursacht wird. Meist keine Chemotherapie erforderlich. In den nachfolgenden Kapiteln werden theoretische Grundlagen dargelegt und verschiedene Methoden der Anwendung der ECT erklärt. Als Stand der Technik wird an der TU Wien in Elektrobiologie gelehrt, dass das Zellpotential einer gesunden Zelle -175mV beträgt, das einer Krebszelle wegen des Fehlens von Kalium 0 bis –10 mV. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Potentialdifferenz zwischen gesundem Zellgewebe und dem Tumorgewebe. Aus der unterschiedlichen Zusammensetzung der Zellverbände folgt auch eine unterschiedliche Leitfähigkeit der verschiedenen Gewebearten. Bei der ECT wird dieser Umstand ausgenützt. Es sind zwei Behandlungsverfahren bekannt. Eine detaillierte Erklärung der physikalischen und chemischen Abläufe ist im Anhang zusammengestellt. 1. ein oder mehr Platinelektrodenpaare, abhängig von der Größe des Tumors, werden unter lokaler Betäubung in das Tumorgewebe platziert. Gleichstrom mit einer Spannung von ca 7,4 Volt wird angeschlossen. Der durch das Gewebe fließende Strom löst den Tumor auf. Die Behandlungsdauer ist abhängig von der Größe des Tumors und beträgt von einigen Minuten bis zu ½ Stunde. Die entstehenden Abbauprodukte werden vom Körper abtransportiert. Dieses Verfahren wird eingesetzt bei von außen zugänglichen Tumoren der Haut, Nase, Lippe, Zunge, Ohr, Prostata, … 2. großflächige handelsübliche Elektroden aus Silber werden in üblicher Weise an den Körper angelegt, wobei das Tumorgebiet zwischen den Elektroden zu liegen kommt. Gleichstrom (einige mA) wird angeschlossen und von einer Computeranlage überwacht. Der Strom fließt durch den Körper und trifft dabei auch auf das Tumorgewebe. Wegen der besonderen Eigenschaften des Tumorgewebes wird dieses aufgelöst. Die Behandlungsdauer beträgt ca 1 - 3 Stunden. Die Behandlung selbst ist schmerzfrei. Die Funktion des Organs (Z.B. Prostata, ... ) bleibt erhalten. Seite 1 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Es ist keine Chemotherapie erforderlich. Dieses Verfahren wird angewendet bei Tumoren der Prostata, Lunge, Leber, … . Nicht behandelbar sind Tumoren von Gehirn und Niere. Während der Behandlung steht der Patient unter ständiger visueller Kontrolle durch den Arzt. Den Abschluss der Behandlung bildet eine Therapie mit Vaccinen, die nach einem von Dr.med. Pekar patentiertem Verfahren hergestellt werden. Eine Bildung von Metastasen wurde nicht beobachtet. Geschichte der ECTherapie Der Pariser Hautarzt F.J. Darier (1856-1938) berichtete über Heilung von malignen (bösartigen) Melanomen durch perkutane Nadelelektroden und Strom von einigen mA. Björn E. W. Nordenström Biologically Closed Electric Circuits Clinical, Experimental and Theoretical Evidence for an Additional Circulatory System (Theorie der Bioelektrischen Ströme Primärliteratur zur Galvanotherapie) Verlag: Nordic Medical Publications ISBN: 91-970432-0-6 Dr. Björn E.W.Nordenström, [Professor of Diagnostic Radiology, Karolinska Institutet, Stockhom, Sweden] wies 1983 in seinem Buch „Biologically Closed Electric Circuits“ [clinical, experimental and theoretical evidence for an additional circulatory system ISBN 91-970432-0-6] auf eine Potentialbarriere zwischen dem Tumorgewebe und einem gesunden Gewebe hin. In dieser Arbeit werden auch eingehend die Auswirkungen von Gleichstrom im Gewebe untersucht. Nordenström untersucht speziell Lungentumore und weist eine Heilungsmöglichkeit mit Gleichstrom nach. Im Kapitel XVII „Application of the principle of BCEC for treatment of cancer“ (p269ff) wird die Technik der Durchführung beschrieben. Im Kapitel „C. Induction of healing Seite 2 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 reactions in tumours by direct current (p281ff)” werden praktische Beispiele vorgestellt und die Verkleinerung von Lungentumoren nach dem Einsatz von Gleichstrom nachgewiesen. In weiteren zahlreichen Dokumentationen befasste sich Nordenström mit diesem Thema. Diese sind im Buch „Exploring BCEC -Systems (Biologically Closed Electric Circuits) 1998 zusammengefasst. ISBN 91-630-7235-1 Der österr. Arzt Dr.med. Rudolf Pekar, der auch Elektrotechnik studiert hatte, nahm das Werk Nordenström´s zum Anlass und entwickelte in den Jahren nach 1983 daraus die ECT-Therapie. 1997 veröffentlichte er seine Erfahrungen mit dieser Therapieform im Buch „Percutanous Bio -Electrotherapy Of Cancerous Tumours“ ISBN 3 85175 678 -9 Die perkutane Bio-Elektrotherapie bei Tumoren Autor: Pekar, Rudolf Eine Dokumentation zu Grundlage und Praxis der perkutanen Galvanotherapie 2002, 2. Auflage, Verlag Wilhelm Maudrich, 148 Seiten, 167 Farbabbildungen, 2 Skizzen, 1 Tabelle, Format: 24,5x17,5 cm, gebunden, ISBN 385175-777-7, Euro 50,00 Eine Dokumentation zu Grundlage und Praxis der perkutanen Galvanotherapie 2002, 2. Auflage, Verlag Wilhelm Maudrich, 148 Seiten, 167 Farbabbildungen, 2 Skizzen, 1 Tabelle, Format: 24,5x17,5 cm, gebunden, ISBN 3-85175-777-7, Euro 50,00 Dr med. Pekar erklärt die theoretischen Grundlagen dieser Behandlungsart und führt zahlreiche praktische Beispiele an. In Bildern wird der Behandlungsverlauf plastisch dargestellt. Dr. Pekar führt auch Beispiele aus China und Italien an. Seite 3 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Krebs - Die medizinische und die biologische Tragödie Autoren: Pekar, Rudolf / Korpan, Nikolai Bio-Onkologie - Die Krise der Krebsmedizin und neue Wege zu ihrer Lösung REVOLUTIONÄRE ERKENNTNISSE AUS DER KREBSFORSCHUNG FÜR NEUE ERFOLGREICHE THERAPIEN Unter Mitarbeit von Prof. Dr. Xin YU-LING 2002, 266 Seiten, 245 Farbabbildungen, 12 Tabellen, Format: 29,7x21 cm, gebunden ISBN 3-85175-776-9, Euro 69,00 Im Jahr 2002 erschien von Dr.med.Pekar und Univ.-Prof.Dr.med. Nikolai N.KORPAN das Buch „Krebs, die biologische und die medizinische Tragödie“ – BIOONKOLOGIE. Hier werden sowohl theoretische Grundlagen vermittelt als auch praktische Beispiele vorgestellt (245 Farbabbildungen). Die Autoren stellen in diesem Buch verschiedene Methoden der Krebstherapie vor. Sie behandeln auch Komplikationen, die auftreten können und geben Lösungsmöglichkeiten an. In einem Kapitel des Buches stellt Prof.Xr. Xin YU-LING China-Japan Friendship Hospital Peking, 100029 verschiedene Tumore vor, die mit elektrochemischen Methoden in den letzten 12 Jahren therapiert wurden. [Electrochemical Therapy ECT] Im Kapitel therapeutische Resultate wird das Ergebnis von 8.641 behandelten Fällen dargestellt. Dabei konnte bei 33,5% eine völlige Heilung erreicht werden. Bei 42,8% wurde ein partieller Rückgang erzielt. Bei 14,0% gab es keine Änderung und bei 9,7% konnte das Tumorwachstum nicht aufgehalten werden. In den vergangenen 12 Jahren (bis 2002) wurden 10.710 Fälle maligner und benigner Tumoren mit EchT therapiert. Die Kurzzeit-Effektivitätsrate war bei 91% und die 5Jahres-Überlensrate bei 65%. Die Bücher von Dr. Nordenström und Dr.med.Pekar können bei der Bibliothek der Medizinischen Fakultät der UNI Wien entlehnt werden. Seite 4 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Am 4.8.2003 erhielt in Deutschland das Elektrotherapiegerät zur Tumorbehandlung der Fa.Mess und Regeltechnik, Horst Poduschka das TÜV-Zerifikat für medizinische Geräte. Es gibt somit in der EU ein technisches Gerät, das für diese Behandlungsform zugelassen ist und nach EU-Recht auch eingesetzt werden darf. Schulungen zur Bedienung des Gerätes werden von der Deutschen Gesellschaft für Organo Biotherapie durchgeführt. Es ist bedauerlich, dass diese Forschungsergebnisse in österr. Arztpraxen noch nicht Eingang gefunden haben. Die typischen Behandlungskosten bei ECT liegen unter 10.000,00 EUR, während für eine Behandlung nach Standardmedizin 100.000,00 EUR angesetzt werden. Zusammenfassung Die Electro Cancer Therapie funktioniert auf Grundlager elektrotechnischer Gesetzmäßigkeiten, wobei die Operation mit Skalpell durch eine Entfernung des Tumors mit elektrischem Gleich-Strom ersetzt wird. Es handelt sich um ein Verfahren, dessen Wirksamkeit durch wissenschaftliche Versuche belegt wurde. Begleitenden Maßnahmen wie fallweise Chemo-Therapie und Vaccine können als Standardmedizin bezeichnet werden. Wie Erfahrungsberichte gezeigt haben, ist die Heilungschance bei ECT größer als bei den üblichen Operationsverfahren. Prof. DI. Friedrich Hochleitner Wien / Ulmerfeld im Mai 2005 Seite 5 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Anhang: • Konformitätsbescheinigung • Auszug aus der RICHTLINIE 93/42/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte • Auszug aus der Hmepage - Erklärung des Therapieverlaufes http://www.ect-tumortherapie.be/ bzw http://www.dgob.org • Urteil des Bayerisches Verwaltungsgerichtes Regensburg (2003) weitere Gerichtsurteile finden Sie unter obiger homepage Seite 6 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Seite 7 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Seite 8 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Gesetz über Medizinprodukte der BRD (Medizinproduktegesetz -- MPG)*) in der Fassung der Bekanntmachung1 vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) Auszug RICHTLINIE 93/42/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 ueber Medizinprodukte DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europaeischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwaegung nachstehender Gruende: Im Sinne des Binnenmarktes muessen entsprechende Massnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewaehrleistet ist. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezueglich der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Leistungen der Medizinprodukte unterscheiden sich jeweils nach Inhalt und Geltungsbereich. Auch die Zertifizierungsund Kontrollverfahren fuer diese Produkte sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; solche Unterschiede stellen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel dar. Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte dienen, beduerfen der Harmonisierung, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu gewaehrleisten. . Artikel 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, damit die Produkte nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden duerfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter Seite 9 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 bei sachgemaesser Installation, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung nicht gefaehrden. Artikel 3 Grundlegende Anforderungen Die Produkte muessen die grundlegenden Anforderungen gemaess Anhang I erfuellen, die auf sie unter Beruecksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind. Artikel 4 Freier Verkehr, Produkte fuer besondere Zwecke 1. Die Mitgliedstaaten behindern in ihrem Hoheitsgebiet nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die die CEKennzeichnung nach Artikel 17 tragen, aus der hervorgeht, dass sie einer Konformitaetsbewertung nach Artikel 11 unterzogen worden sind. ................. 1. Artikel 8 Schutzklausel 1. Stellt ein Mitglied fest, dass in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Produkte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefaehrden koennen, auch wenn sie sachgemaess installiert, instand gehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorlaeufigen Massnahmen, um diese Produkte vom Markt zurueckzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschraenken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzueglich diese Massnahmen mit, nennt die Gruende fuer seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtuebereinstimmung mit dieser Richtlinie zurueckzufuehren ist auf a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, b) eine unzulaengliche Anwendung der Normen gemaess Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird, c) einen Mangel in diesen Normen selbst. Seite 10 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Auszug aus der homepage http://www.ect-tumortherapie.be/ D ie P er ku t an e-E lekt r o- T u m or t h er apie E CT Jede neue Erkenntnis muß zwei Hürden überwinden: das Vorurteil der Fachleute und die Beharrlichkeit eingeschliffener Denkweisen. Irrlehren in der Wissenschaft brauchen 50 Jahre, bis sie ausgemerzt sind, weil nicht nur die alten Professoren, sondern auch ihre Schüler aussterben müssen!" Max Planck Information zur PET Therapie Schwachstrombehandlung von zugänglichen Neoplasmen und ihre Hybridisation. Vorwort: Die These Pytagoras (550 v. Chr.), der Mensch sei aus einer Saite gezogen, ist unumstritten. Er kannte nur Schwingungen, die zum Zusammenhalt der Atome – Moleküle – Zellen führen. Er kannte noch nicht die Reaktion der Schwingungen, die zu bioelektrischen Strömen führen. Die Perkutane – Elektro – Tumortherapie ist keine Erfindung der Neuzeit. Jedoch war durch die Entdeckung der Röntgenstrahlen und ihr steigender therapeutischer Einsatz die Elektrotherapie und ihre Anwendungsmöglichkeiten im medizinischen Bereich weniger beachtet worden. Der Pariser Hautarzt F.J. Darier (1856-1938) berichtete über Heilung von malignen (bösartigen) Melanomen durch perkutane Nadelelektroden und Strom von einigen mA. Empirische Studien mit wiederentdeckten und weiterentwickelten Therapiemöglichkeiten sowie vollkommen neu entwickelten Geräten, können heute als der humanere Weg der Karzinom – Behandlung angesehen werden. Der wissenschaftlichen Zusammenarbeit von Physikern und Medizinern ist es zu verdanken, daß heute mittels elektrischer, respektive elektro-chemischer Therapie, der Krankheitsverlauf bei Karzinomen “ anders “ verlaufen kann. Vitale Hybridisierung von cancerogenem Gewebe durch elektrische Ströme ist ein neuer Weg. Die Perkutane – Elektro – Tumortherapie ist nicht zu verwechseln mit der Hyperthermie oder anderen Formen der Elektrotherapie! Durch die Pionierarbeit von Dr. Rudolf Pekar Bad Ischl, der seit Anfang der siebziger Jahre die Methodik der Galvano Methode verfeinerte und durch die Veröffentlichung seiner Erfahrungen, sowie schwedische, österreichische und USamerikanische Forschungsarbeiten sind wir heute in der Lage, eine Tumortherapie mit galvanischen Strömen erfolgreich durchzuführen. Zur Zeit wird die Perkutane – Elektro – Tumortherapie in Deutschland, Österreich, Dänemark, Italien und China mit Erfolg angewendet. Eklatante Erfolge zeichnen sich hier ab. Herauszuheben ist, daß bei der perkutanen Elektro– Tumortherapie die Gefahr der Metastasenbildung praktisch inexistent ist, da einer solchen präventiv entgegengewirkt wird. Es handelt sich hier um komplexe elektrische Abläufe im Stoffwechsel des Organismus, bzw. der Zellen, mit starker Wirkung auf Bioelektrische Felder. Jedes Geschehen im Körper sind also Störungen des biologischen Gleichgewichtes (siehe z.B. EEG, EKG usw.). Seite 11 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Disharmonische Eigenströme und elektrische Störimpulse bilden die eigentliche Ursache von körperlichen Gebrechen. Veränderungen der elektrischen Zellresonanz führen zur Destruktion des dynamischen Zustandes des Gewebes. Werden Zellen der Gewebestruktur „umgepolt“ oder die Stromstärke verringert – also der Ionenstrom gehemmt – können die Zellen ihre Funktion nicht mehr voll ausführen. Der Zelle fehlt die gesteuerte Einordnung und es besteht die Gefahr der malignen Zellautonomie. Die Therapie eignet sich besonders für oberflächliche oder auch tiefergelegene, mit einer Nadelelektrode zu erreichende, solide Tumorarten, die aus ästhetischen und funktionalen Gründen nicht operabel sind. Dazu gehören: Mamma-Karzinome, insbesondere Rezidive nach Strahlen- und Chemotherapie Ausgewählte Tumore des Hals- Nasen- und Ohrenbereichs Hautkarzinome, wie Basaliome, Spinaliome, Melanome usw. Hautmetastasen Weichteiltumore Isolierte Organmetastasen Tumore liegen nicht selten mehr oder weniger oberflächlich, etwa im Bereich: Gesichtsschädel, Drüsen, Muskeln, Brust, Blase, Prostata, Gebärmutter, Eierstöcke, Armen, Beinen, Haut und sind damit zugänglich. Das Ziel der Anwendung von Gleichstrom ist die gewollt schnelle aseptische Strom- Wärme (Thermo) induzierte Nekrose (steriles Absterben von Tumorgewebe) eines Tumors oder Tumorfeldes durch eine kontrollierte stufenweise schaltbare Gleichstromquelle mittels Elektrodensonden in und am Tumorgewebe. Zur Anwendung kommt z.B. das computergesteuerte Gerät BET –07. der Firma MRT Poduschka. Die Durchflutung des erkrankten Gewebes mit Gleichstrom löst folgende Mechanismen im malignen Gewebe aus, die für eine effektive Tumorauflösung verantwortlich sind: pH-Wert Verschiebung durch Elektrolyse durch Depolarisierung der Tumorzellmembrane kommt es zu Störungen der Stoffwechselfunktionen Störung intrazellulärer Strukturen durch elektromagnetische Induktion. Durchlöcherung der Zellmembranen durch erhöhte Ionenbeschleunigung. Ausschlaggebend für eine schonende Krebstherapie ist, daß die zellzerstörenden Effekte ausschließlich im Tumorgewebe wirken und gesundes Gewebe unbeeinflußt läßt. Die Durchflutung des Tumorgewebes mit Gleichstrom löst elektrolytische Prozesse an den Elektroden aus. Positiv geladene Ionen wandern zur Kathode, so daß ein sehr alkalisches Milieu entsteht. An der Kathode wird u.a. Natronlauge (NaOH) mit sehr hohen PH- Werten (über 9 PH) gebildet. Seite 12 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Negativ geladene Ionen wandern zur Anode, wo ein sehr saures Milieu entsteht, da dort u.a. Salzsäure gebildet wird. Die erreichten sauren und alkalischen pH Werte liegen weit außerhalb des physiologischen Bereichs und sind somit für das Tumorgewebe gewebszerstörend. Therapieverlauf: Die Behandlung kann ambulant durchgeführt werden. Der/die Patient/in wird bequem gelagert. Die Behandlungsdauer variiert zwischen einer bis drei Stunden. Das Behandlungsareal wird steril abgedeckt und wird mit einem Schmerzmittel betäubt, da durch die elektrische Spannung leichte Schmerzempfindungen auftreten können. Die wichtigsten Veränderungen bei biologischen Geweben in der Nähe der Elektroden stehen im Zusammenhang mit den ablaufenden Reduktions – und Oxydationsprozessen, d.h. mit OH-, H+ im Gleichgewicht. Die Negativelektrode führt zur Oxydation der Wasserstoffionen und verursacht eine intensive Wasserstoffgasentwicklung, demzufolge entsteht in der Nähe der Negativelektrode aufgrund des Wasserstoffabzuges ( verminderte Wasserstoffionenkonzentration ) ein alkalisches Feld. Im Reduktionsprozeß werden die OH- Radikale in der Umgebung der Positivelektrode konzentriert ( in Form von H3O2- und H/O4- hydratierten Clusters ) und verursachen im Elektrodenumfeld ein saures Milieu. An dieser Elektrode kann man einen Prozeß fast ohne Gasentwicklung erwarten. Je nach Größe des Tumorareales werden ein oder mehrere Elektrodenpaare angelegt. Während des Einführens der Elektroden ist der Strom schon aktiv. Zweck dieser Maßnahme ist es, eventuell losgelöste Tumorzellen im dialektischen Feld zu binden, um so eine Streuung zu verhindern. Während der Therapiezeit unterliegt der/die Patient/in einer ständigen visuellen Überwachung. Der Therapieverlauf erfolgt computergesteuert und kontrolliert. Nebenwirkungen sind so gut wie ausgeschlossen, und bisher nicht beobachtet worden. Nach der Behandlung ist der/die Patient/in durchaus in der Lage sich eigenständig nach Hause zu begeben. Seite 13 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Mechanismen: Der Mechanismus der elektrischen Leitung in den biologischen Geweben (sowohl in lebendigen als auch in leblosen Geweben ist sehr kompliziert und wird bis zum heutigen Tage nicht vollständig verstanden. Die charakteristische Eigenschaft des Prozesses ist der gezwungene lonentransport. Er ist der wichtigste Prozeß bei der Krebsbehandlung, um eine definitive Schädigung des malignen Gewebes zu erreichen (galvanischer Prozeß). Widerstandseffekte: Der Widerstand ist von den geometrischen Verhältnissen und von dem Material, in dem der Strom fließt, stark abhängig. Dies verursacht im lebendigen Körper für die Messung eine problematische Lage, da aktuelle Ladungen für das Gewebe nicht charakteristisch sind. Gleichzeitig kommen eine Reihe gemischter Effekte zustande. Sie sind die Ursache dafür, warum die Versuche mit der Bestimmung der speziellen Gewebeeffekte begonnen und sich die Ergebnisse von den geornetrischen Forschungen abgesondert haben. Es wurde eine Methode erarbeitet, die sowohl diagnostisch als auch therapeutisch erfolgreich ist. Die tatsächlich benötigten Parameter für die Handhabung sind die charakteristischen Widerstandsinformationen der gemessenen Widerstände bei unterschiedlichen Elektrodentiefen. Wird die Tiefe mit x angegeben, erhalten wir den Widerstand in Form eines Polynoms dritten Grades: R(x) = Ro + R1X + %X 2+ R3x3 Hierbei erhalten wir die Konstante als Ergebnis. Ausgehend davon können wir die geometrischen Parameter der eindringenden Elektrode abtrennen und die Widerstände der Nadelspitze und des Nadelmantels messen. lonisationseffekte: Das wichtigste Prinzip ist die physikalische und die chemische Zerstörung der cancerogenen Gewebe mit ausgearbeiteten, gut lokalisierten Effekten, ohne ernstes Eindringen in gesundes Gewebe. Bei diesem Zerstörungsmechanismus werden alle erwähnten Eigenschaften der Gleichstrombehandlung angewandt und im Interesse eines besseren Ergebnisses optimalisiert. Therapieverlauf und Patientenverwaltung sind durch Rechnersteuerung gut protokolliert und kontrolliert. Zur Auswahl der optimalen Parameter für die Behandlung können Patientendaten vom Behandlungspersonal abgerufen werden. Einzelheiten werden während der Behandlung ständig dokumentiert und Informationen so verarbeitet, daß der effektivste Weg aufgezeigt wird. Der physikalische Parameter mit den besten Meßergebnissen der Effektivität ist die Impermiabilität des Gewebes. Die hindurchgehende Ladung wird in Coulomb C (Einheit der Ladung ) gemessen. 1 C 6,3.18 x 10 Elektron, oder 1 C 1 A. sec. ( d. h.: 1 Ampere in der Sekunde). Weiterhin hat die lonisation einen bekannt guten Effekt. Der Strom wird einerseits durch die Ionen der Gewebe geleitet, andererseits durch den Strom, der durch die Seite 14 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 äußere Spannung der integrierten Ionen fließt. Dieses hat einen sehr massiven Effekt: 1 Röntgen ( 1 R ) radioaktive Einheit definiert die 0,258 C/CM3 Einheit ( 0,108 erg/cm3 - 93,1 erg/gr oder mit anderen Worten 0,869 rad), welche durch die lonenpaarproduktion bestimmt werden. Dieser Wert entsteht schon bei 129 mA, wenn man annimmt, daß beide im Prozeß teilnehmenden Ionen durch die angeschlossene elektrische Kraft entstehen. Strom simuliert hier eine radioaktive lonisation -jedoch auf besserem Weg als bei der Bestrahlung, weil an der lonisation nur die Moleküle teilnehmen, die in wäßriger Substanz lösbar sind, und deren Dissotiation durch das elektrische Feld unterstützt wird. Dies bedeutet, daß der galvanische Effekt ein spezieller lonisationsprozess ist, wobei die lonisation weitaus selektiver ist als bei Bestrahlung. __________________________________________________________________________ Seite 15 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Az . R O 3 K 0 3 .2 3 2 8 B ayer i s ch es Ver w al t u n gs ger i ch t R egen s bu r g I m N am en des Vol kes I n der Ver w al t u n gs s t r ei t s ach e *************************** bevollmächtigt. Rechts anwalt Dr . Hugo Lanz S chiffer is tr .1, 80687 München - K läger gegen Fr eis taat B ayer n ver tr eten dur ch die B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g B ahnhofs tr . 7, 93047 Regens bur g wegen B eihilfe (wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannte B ehandlungs methoden bei Pr os tatakar z inom) er läs s t das B ayer is che Ver waltungs ger icht Regens bur g, 3. K ammer , ohne mündliche Ver handlung am 2 Febr uar 2003 folgenden Ger ichts bes cheid: 1. Der B eklagte wir d ver pflichtet, dem K läger eine B eihilfe von 8.850,03 EUR z u gewähr en. I I . Die dr ei B eihilfebes cheide der : B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g vom 15. Mai 2003 und ihr Wider s pr uchs bes cheid vom 9. Oktober 2003 wer den ins oweit aufgehoben, als s ie dies er Ver pflichtung entgegens tehen. I I I Der B eklagte hat die K os ten des Ver fahr ens z u tr agen. Die Z uz iehung ei¬ nes B evollmächtigten für das Vor ver fahr en wir d für notwendig er klär t. . I V. Die K os tenents cheidung is t vor läufig volls tr eckbar . Der B eklagte dar f die Volls tr eckung dur ch S icher heits leis tung oder Hinter legung in Höhe der fes tges etz ten K os ten abwenden, wenn nicht der K läger vor her S icher heit in gleicher Höhe leis tet. - 2T atbes tand: Die B eihilfes telle ver weiger te dem an einem Pr os tatakar z inom leidenden K läger für B ehandlungen bei Her r n Dr . K übler , München, und (dem Fr auenar z t) Her r n Dr . Mayer , Regens bur g, mit dr ei B eihilfebes cheiden vom 15. Mai 2003 eine B eihilfe von 8.850,03 EUR. Die dur chgeführ ten B ehandlungs methoden Galvanother apie, Z ellapher es e und Heat- S hock- Pr otein Vaccine s eien z war nicht in den Aus s chlus s katalogen nach § 6 Abs . 2 der B eihilfevor s chr iften (B hV) enthalten, j edoch handle es s ich nach den eingeholten amts är z tlichen Gutachten um keine wis s ens chaftlich allgemein aner kannten B ehandlungs methoden. Für Aufwendungen z u wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannten Ver fahr en, die nicht in den Aus s chlus s katalogen enthalten s eien, könne gemäß § 5 Abs . 1 B hV die B eihilfe Seite 16 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 ver weiger t wer den, wenn im konkr eten Fall die B ehandlungs methoden mediz inis ch nicht notwendig gewes en s eien, was vor liegend z utr effe. Das von der B eihilfes telle einges chaltete Ges undheits amt beim Landr ats amt Amber g S ulz bach nahm in dr ei Gutachten z u den s tr eitgegens tändlichen B ehandlungs methoden S tellung. Unter dem 11. Febr uar 2003 führ te das Ges undheits amt aus : 1. „ B ei der s o genannten diagnos tis chen Apher es e z um fm Nachweis z ir kulier ender T umor z ellen in der B lutbahn s ind s owohl fals ch negative als auch fals ch pos itive B efunde möglich. Ein pos itives T es ter gebnis kann des halb keines falls als alleinige Gr undlage für möglicher weis e notwendige s pez ielle T her apiefor men her angez ogen wer den. Dies e Diagnos tik is t nicht mediz inis cher S tandar d, die pr ognos tis che Aus s agekr aft eventuell nachgewies ener Z ellen is t der z eit nicht geklär t 2. Die B ehandlung mit L AK - Z ellen geht auf die For s chungen von Pr of. Dr . Ros enber g in den US A z ur ück Dabei er folgte eine kombinier te Gabe mit I ntedeukin2 hochdos ier t, notwendiger weis e. unter intens ivmediz inis cher Über wachung. Die S tudien wur den bei Patienten mit Nier enz ellkar z inom er hoben und 1992 aufgr und des ungüns tigen K os ten Nutz en- Ver hältnis s es beendet. Aus r eichende wis s ens chaftliche Daten für den Eins atz bei ander en T umor er kr ankungen gibt es bis her nicht. 3. Ober den Eins atz von Hitz es chockpr oteinen (Hegt- S hock- Pr otein) gab es im Oktober 2000 eine er s te Ver öffentlichung über eine Pilots tudie mit 16 Patienten, die an einem for tges chr ittenen T umor leiden er kr ankt war en. Weiter e klinis che S tudien s ind j edoch abz uwar ten, bevor die Er gebnis s e in gr ößer em Umfang beur teilt wer den können. Dar über hinaus gibt es bis her nur T ier ver s uche bei I nfektionen und Autoimmuner kr ankungen. 4. Her ceptin is t in Eur opa s eit dem Jahr 2000 nur für das metas tas ier ende Mammakar z inom unter s ehr s tr enger I ndikations s tellung z ugelas s en. Die Phas e der klinis chen Er pr obung von Her ceptin is t noch nicht abges chlos s en. Da z um T eil s chwer wiegende Nebenwir kungen unter Ums tänden mit T odes folge auftr eten können, s ollte Her ceptin nur in s pez iellen onkologis chen Z entr en im Rahmen kontr ollier ter klinis cher S tudien z um Eins atz kommen. Der ther apeutis che Eins atz der genannten Ver fahr en is t im fr ühen S tadium der klinis chen Er pr obung und keines falls wis s ens chaftlicher S tandar d.. Da bei neuen immunologis chen T her apiefor men auch mit dem Auftr eten bis her uner kannter Nebenwir kungen z u r echnen is t, s ollte 3 der Eins atz nur im Rahmen kontr ollier ter klinis cher S tudien er folgen, nicht z uletz t auch z um S chutz e des Patienten. Z us ammenfas s end können die von I hnen ges tellten Fr agen nach eingehendem Liter atur s tudium, I nter net- Recher che und per s önlicher Rücks pr üche mit einem Ex per ten folgender maßen beantwor tet wer den. z u 1: es handelt s ich nicht um ein wis s ens chaftlich allgemein aner kanntes Ver fahr en z u 3: auch im konkr eten Einz elfall kann keine mediz inis che Notwendig ges ehen wer den. Das Ges undheits amt äußer te s ich am 5. S eptember 2003 dahingehend: , Her r B ihlmeier wunde am 04.09.2003 z u einer amts är z tlichem B egutachtung eingeladen, z u der er leider j edoch nicht er s chien. Seite 17 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Aus dies em Gr und s tütz en wir uns bei der B eantwor tung I hr er Fr age auf die beigefügte Akte, die vor handenen Unter lagen s owie eine aus führ liche I nter netr echer che z u dem T hema. ' Die Galvanother apie, auch Elektr o- Cancer - T her apie kur z ECT genannt, is t keine wis s ens chaftlich aner kannte Methode. S ie gilt als alter native Methode bei T umor er kr ankungen, is t aber auch im B er eich der Alter nativmediz in nicht unums tr itten. Es wer den Nadelelektr oden ver wendet, z wis chen denen ein Gleichs tr om fließt, s o s oll s ich an einer Elektr ode ein elektr is ch geladenes Feld bilden, dur ch das in dies em B er eich T umor z ellen abgetötet wer den s ollen. Fundier te, dem wis s ens chaftlichen S tandar d ents pr echende Er gebnis s e, die den Eins atz der Galvanother apie r echtfer tigen wür den, las s en s ich in der mediz inis chen Liter atur nicht finden. Die S pez ialis ier ung der nieder gelas s enen Är z te is t mittler weile s o flächendeckend, das s uns unver s tändlich er s cheint, war um ein Fr auenar z t bei einer s o s pez ifis chen Männer er k r ankung wie dem hier vor liegenden, die K aps el dur chbr echenden Pr os tata- Ca. unter dem Her r B . leidet; kons ultier t wur de. Aus dies em Gr und er s cheint auch die dafür notwendige z weimalige Or ganpunktion unter Z iffer 315 GOÄ mediz inis ch z umindes t fr agwür dig. Das punktier te Or gan müs s te in dies em Fall die Pr os tata s ein, da die ander en unter der Z iffer angegebenen Or gane bei der ECT nicht einbez ogen wer den. Z us ammenfas s end is t z u s agen, das s auch im konkr eten Einz elfall die Anwendung der Galvanother apie aus mediz inis cher S icht nicht notwendig war . Unter dem 15. S eptember 2003 er klär te das Ges undheits amt: Her r B ihlmeier er s chien am 12.09.2003 z ur amts är z tlichen B egutachtung. Den ur s pr ünglichen T er min hatte er wegen Ur laub ver s äumt. B ei ihm bes teht eine s chwer e, lebens bedr ohliche Er kr ankung. Da der S chulmediz in hier enge Gr enz en ges etz t s ind, hatte Her r B . nach Alter nativen ges ucht. Die bes chr iebene Galvanother apie fand s eit November 2002 s tatt, ca. vier B ehandlungen wur den auch von der B eihilfe über nommen. Er gibt an, dadur ch eine Ver bes s er ung ver s pür t z u haben, obwohl nicht s icher abz ugr enz en is t, ob nicht die begleitende s chulmediz inis che T her apie z u der Ver bes s er ung geführ t hat. Wir bleiben daher bei der im S chr eiben vom 08. 09.2003 geäußer ten Meinung, das die Galvanother apie aus mediz inis cher S icht nicht notwendig war . Da j edoch ber eits mehr er e Anwendungen bez ahlt wur den und Her r B . davon aus ging, das s auch die weiter en B ehandlungen über nommen wer den, wär e z u pr üfen, ob nicht die in Fr age k ommenden Anwendungen letz tmalig z u über nehmen mit dem Hinweis , das s die K os ten in Z ukunft nicht mehr über nommen wer den könnten." Z ur B egr ündung des Wider s pr uchs gegen die dr ei B eihilfebes cheide vom 15. Mai 2003 führ te der K läger ver tr eter ins bes onder e aus , der K läger leide an einem kaps elüber s chr eitenden Pr os tatakar z inom. Es handle s ich um eine inkur able Er kr ankung, bei der B ehandlungs möglichkeiten äußer s t begr enz t s eien. Lediglich Heilver s uche s eien möglich. Der K läger s ei von Her r n Dr . Mayer mit einer Galvanother apie und von Her r n Dr . K übler mit dentr itis chen Z ellen behandelt wor den. Der K läger habe s ich für die von Her r n Dr . Mayer einges etz te Galvanother apie Seite 18 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 ents chieden, da s ie im Gegens atz z u den her kömmlichen s chulmediz inis chen B ehandlungs methoden äußer s t nebenwir kungs ar m s ei und s ich ber eits in der Pr ax is als Er folg ver s pr echend bewähr t habe. I n China gehör e die Galvanother apie s chon längs t z ur S tandar dbehandlung. B er eits 1993 s ei die Galvanother apie bei T umor en in China in 818 K r ankenhäus er n dur chgeführ t wor den. Die Galvanother apie wer de där über hinaus in Dänemar k (Academy for Applied K nowledge I nt., S wen Alfas ), in I talien (Pr of. Dr . Gas s o, Catania), Ös ter r eich, S lowenien, Japan (Jas us hi Mats us hima, H. K ikuchi) und in den US A angewandt. I n Deuts chland wer de die Galvanother apie an folgenden K liniken dur chgeführ t: B ioMed- K linik , B ad B er gz abem; K linik S t. Geor g, B ad Aibling; K linik Nar inus am S tein, B r annenbur g; Hufeland- K linik für ganz heitliche immunbiologis che T her apie, B ad Mer gentheim; Ver amed- K linik T anneber g, Mes chede B er inghaus en und Vita- Natur K linik , Eppenbr unn (K linik ans chr iften auf B I . 45 des B eihilfeakts ). Das s s owohl in Deuts chland wie auch in China die Galvanother apie pr aktiz ier t wer de, z eige, das s die Wir ks amkeit dies er T her apie aus r eichend nachgewies en s ei. Es s ei nicht davon aus z ugehen, das s in z ahlr eichen K r ankenhäus er n in Deuts chland und in China nur S char latane die Galvanother apie anwenden wür den. Auch die von Her r n Dr . K übler dur chgeführ te T her apie mit dentr itis chen Z ellen s ei äußer s t nebenwir kungs ar m gewes en. S einem S chr eiben vom 5. Dez ember 2002 (B l. 2 ff. des B eihilfeakts ) s ei z u entnehmen, war um er den K läger mit dentr itis chen Z ellen behandelt habe. Auch die Wir ks amkeit der von Her r n Dr . K übler dur chgeführ ten T her apie s ei aus r eichend nachgewies en. T her apien mit dentr itis chen Z ellen wür den ber eits in z ahlr eichen Univer s itäts kliniken angewandt. 5 S owohl die Galvanother apie wie die T her apie mit dentr itis chen Z ellen s eien nicht nach § 6 Abs . 2 B hV von der B eihilfefähigkeit aus ges chlos s en. I n den Hinweis en z u § 6 Abs . 2 B hV wür den die T her apien nicht er wähnt. Die B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g begr ündete ihr en z ur ückweis enden Wider s pr uchs bes cheid vom 9. Ok tober 2003 dahingehend, das s die geltend gemachten B ehandlungs aufwendungen nicht im S inn des § 5 Abs . 1 B hV notwendig und angemes s en gewes en s eien. Nach § 6 Abs . 2 B hV und den hier z u er gangenen Vollz ugs bes timmungen könne der Ges etz geber die B eihilfefähigkeit für eine B ehandlung nach einer wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannten Methode begr enz en oder aus s chließen. Die Aufwendungen für Galvanother apie, Z ellapher es e und Heat- S hock- Pr otein- Vaccine s eien z war nicht in den Aus s chlus s katalog nach § 6 Abs . 2 B hV und die Vollz ugs bes timmungen hier z u aufgenommen, j edoch handle es s ich hier bei nach den amts är z tlichen Gutachten vom 11. Febr uar 2003 und 5. S eptember 2003 um keine wis s ens chaftlich allgemein aner kannten B ehandlungs methoden. Für Aufwendungen z u wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannten Ver fahr en, die z war nicht von der B eihilfefähigkeit aus ges chlos s en s eien, könne gemäß § 5 Abs . 1 B hV dann keine B eihilfe gewähr t wer den, wenn im konkr eten F all die Anwendung dies er B ehandlungs methoden mediz inis ch nicht notwendig gewes en s ei. Laut amts är z tlichem Gutachten vom 11. Febr uar 2003 s ei für die B ehandlungs methoden Z ellapher es e und Heat- S hock- Pr otein- Vaccine des Her r n Dr . K übler im konkr eten Einz elfall keine mediz inis che Notwendigkeit gegeben gewes en. Ebens o s ei nach dem amts är z tlichen Gutachten vom 5. S eptember 2003 die Anwendung der Galvanother apie des Her r n Dr . Mayer im konkr eten Einz elfall mediz inis ch nicht Seite 19 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 notwendig gewes en. Das Ger icht hat in einem ähnlich gelager ten F all der K lage eines Dr itten mit Ur teil vom 15. November 2002 RO 3 K 02.290 s tattgegeben. Ober den dagegen ger ichteten Antr ag auf Z ulas s ung der B er ufung hat der B ayer is che Ver waltungs ger ichts hof noch nicht ents chieden (Az . 3 Z B 03.125). Z ur B es chleunigung des vor liegenden Ver fahr ens hat das Ger icht den Par teien das genannte Ur teil und die dor tige B egr ündung des B eklagtenver tr eter s für den Antr ag auf Z ulas s ung der B er ufung z ugeleitet. Z ur B egr ündung der K lage hat der K läger ver tr eter aufges chlüs s elt, aufgr und welcher T eilbetr äge er z ur geltend gemachten Höhe der K lagefor der ung kommt. I m Obr igen hat er aufgr und der vom Ger icht im vor ber eitenden Ver fahr en gegebenen Hinweis e und über s andten Unter lagen auf eine er gänz ende K lagebegr ündung ver z ichtet. 6 Der K läger ver tr eter beantr agt, den B ek lagten unter Abänder ung s einer dr ei B eihilfebes cheide vom 15. Mai 2003 in der Ges talt des Wider s pr uchs bes cheids vom 9. Oktober 2003 z u ver pflichten, dem K läger eine weiter e B eihilfe für Aufwendungen der Heilbehandlung des K läger s in Höhe von ins ges amt 8.850,03 EUR z u gewähr en. Der B eklagte beantr agt, die K lage abz uweis en. Z ur B egr ündung des K lageabweis ungs antr ags ver weis t der B eklagte auf die Aus führ ungen im Wider s pr uchs bes cheid. Wie dor t ber eits dar gelegt, s ei gemäß der amts är z tlichen S tellungnahme vom 11. Febr uar 2003 für die B ehandlungs methoden Z ellapher es e und Heat- S hock- Pr otein- Vaccine des Her r n Dr . K übler , ebens o für die Galvanother apie des Her r n Dr . Mayer keine mediz inis che Notwendigkeit gegeben gewes en und habe daher gemäß § 5 Abs . 1 B hV keine Er s tattung er folgen können. Z um Ver hältnis der Vor s chr iften des § 5 Abs . 1 B hV z u § 6 Abs . 2 B hV wer de auf die vom Ger icht im Ver fahr en RO 3 K 02.290 von der B eklagtens eite vor gelegte B egr ündung des Antr ags auf Z ulas s ung der B er ufung vom 22. Januar 2003 B ez ug genommen, denen s ich der B eklagte ans chließe. Wegen der Einz elheiten wir d auf den Ger ichts akt und den Vor gang der B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g B ez ug genommen. Ents cheidungs gr ünde: Über die K lage konnte ohne mündliche Ver handlung dur ch Ger ichts bes cheid ents chieden wer den. Die Ver waltungs s tr eits ache weis t keine bes onder en S chwier igkeiten tats ächlicher oder r echtlicher Ar t auf. Der ents cheidungs er hebliche S achver halt is t geklär t. Die Pr oz es s beteiligten s ind vor her angehör t wor den (§ 84 Abs . 1 VwG0). Der K läger hat einen Ans pr uch auf B eihilfe von 8.850,03 EUR. Die dr ei entgegens tehenden B eihilfebes cheide der B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g vom 15. Mai 2003 und ihr Wider s pr uchs bes cheid vom 9. Ok tober 2003 s ind wegen Rechts widr igkeit aufz uheben (§ 113 Abs . 5 S atz 1 VwG0). Die Einwendungen des B eklagten s ind unbegr ündet. Er kann s ich nicht dar auf ber ufen, das s die beim K läger dur chgeführ ten B ehandlungs methoden z um B ehandlungs z eitpunkt nicht allgemein wis s ens chaftlich aner kannt gewes en s eien. Denn eine ents pr echende Fes ts tellung des B undes minis ter iums des I nnen nach § 6 Abs . 2 B hV war z um maßgeblichen B ehandlungs z eitpunkt nicht er gangen (und is t bis heute nicht er gangen). 1. Die z uläs s ige K lage is t begr ündet. Der K läger hat einen Ans pr uch auf die geltend Seite 20 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 gemachte B eihilfe von 8.850,03 EUR. i• . I n ihr er Höhe is t die For der ung des K läger s tr otz Hinweis es des Ger ichts vom B eklagten nicht in F r age ges tellt wor den. Der K läger ver tr eter hat in der K lages chr ift auf S . 2 aufgelis tet, aus welchen Einz elpos ten s ich s eines Er achtens die Höhe der K lagefor der ung er gibt. Die z ugr unde liegenden Rechnungen war en der B eihilfes telle von der K läger s eite ber eits im Ver waltungs ver fahr en vor gelegt wor den. Nachdem der K läger ver tr eter mit S chr eiben vom 19. Dez ember 2003 er klär t hatte, auf eine er gänz ende. K lagebegr ündung z u ver z ichten, hatte das Ger icht bei der Auffor der ung z ur K lageer wider ung die B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g mit S chr eiben vom 22. Dez ember 2003 gebeten, s ich j edenfalls z ur Höhe der K lagefor der ung z u äußer n. Die B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g hat z war eine K lageer wider ung abgegeben, die K lagefor der ung der Höhe nach fr eilich nicht bes tr itten. I ns bes onder e hat die B ez ir ks finanz dir ektion nicht er klär t, ges chweige denn s ubs tanz iier t begr ündet, war um einz elne Rechnungs pos ten dem Gr unde nach nicht er s tattungs fähig oder der Höhe nach über teuer t s eien. Ohne gr eifbar e Anhalts punkte hat das Ger icht des halb keine Ver anlas s ung, von Amts wegen und ins B laue hinein weiter e Nachpr üfungen z ur Höhe der K lagefor der ung anz us tellen. Das B undes minis ter ium des I nner n hat nicht gemäß § 6 Abs . 2 B hV die B eihilfefähig¬ keit von Aufwendungen für die dur chgeführ ten B ehandlungen z um Z eitpunkt der B ehandlungen begr enz t oder aus ges chlos s en gehabt, weil s ie nach einer wis s ens chaft¬ lich nicht allgemein aner kannten Methode dur chgeführ t wor den s eien. Die dur chgeführ ten B ehandlungen s ind nicht in den Aus s chlus s katalogen des § 6 Abs . 2 VB - B hV (s . in Nr . 1 K atalog " Völliger Aus s chlus s " und in Nr . 2 K atalog « T eilweis er Aus s chlus s « ) enthalten. Es br aucht nicht ents chieden z u wer den, ob die s tr eitgegens tändlichen B ehandlungen tats ächlich nach wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannten 8 Methoden er folgt s ind. S elbs t wenn dem s o wär e, wür de allein die fehlende allgemeine wis s ens chaftliche Aner kennung die B eihilfefähigkeit noch nicht aus s chließen. Hinz ukommen müs s te, das s z um Z eitpunkt der Dur chführ ung der B ehandlungen das B undes minis ter ium des I nner n die B eihilfefähigkeit begr enz t oder aus ges chlos s en gehabt hätte, weil die B ehandlungen wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannt s eien. a) Die Maßgeblichkeit der Ents cheidung des B undes minis ter iums des I nner n is t ber eits im Ur teil des B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hofs vom 5. Juli 1995 Az . 3 B 94.3879 her aus gear beitet. Dor t heißt es auf S . 7 des Amtlichen Umdr uck s : ... is t z u ber ücks ichtigen, das s im B eihilfer echt die Fr age der wis s ens chaftlichen Aner kennung einer B ehandlungs methode gr unds ätz lich ohne Aus wir kungen is t, d.h. ents pr echende Aufwendungen s ind r egelmäßig beihilfefähig. Die B eihilfefähigk eit s cheidet nur dann aus , wenn der B undes minis ter des I nner n eine bes timmte Methode ganz oder teilweis e aus ges chlos s en hat* Dies e Ans icht wir d geteilt im B hVK ommentar von Mildenber ger , Anm. 19 z u § 6 Abs . 2 (ander s fr eilich in Anm. 8). Dor t is t aus geführ t. Demgegenüber is t nicht j ede wis s ens chaftliche nicht allgemein aner kannte Methode von vom her ein von der B eihilfefähigkeit aus ges chlos s en. Vielmehr is t eine Ablehnung unter B er ufung auf § 6 Abs . 2 er s t dann z uläs s ig, wenn bz gl. einer T her apie ein Aus s chlus s oder eine B es chr änkung tats ächlich er folgt is t (B ayVGH, , U. v. 5. 7.1995 - 3 B 94.3879).Die Vor gaben, wie s ie der z eit in der Seite 21 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 B eihilfefes ts etz ung pr aktiz ier t wer den (die Ablehnung von Er s tattungs leis tungen er folgt nur dann, wenn ein konkr eter Aus s chlus s oder eine B es chr änkung aus ges pr ochen wur de). Z um gleichen Er gebnis kommt der B hV K ommentar von S chadewitz f Röhr ig. Dor t heißt es in Anm. 18 z u § 6: ,... is t in der B eihilfe die Fr age der wis s ens chaftlichen Aner k ennung einer B ehandlungs methode gr unds ätz lich ohne Aus wir kungen; ents pr echende Aufwendungen s ind beihilfefähig. Eine B eihilfe s cheidet nur dann aus , wenn der B MI eine bes timmte Methode ganz oder teilweis e aus dr ücklich aus ges chlos s en hat' Auch der B hV- K ommentar von Hoger ver tr itt dies e Auffas s ung. Er führ t in Anm. 1 z u § 6 Abs . 2 aus : Fahr t in Z weifels fällen eine Abk lär ung über § 5 Abs . 1 S atz 4 B hV (Amts - oder Ver tr auens ar z t) z u dem Er gebnis , das s es s ich um keine in den Hinweis en (er g. in den beiden o.g. Aus s chlus s katalogen, das Ger icht) genannten Unter s uchungs - oder B ehandlungs methoden handelt, die vom B ehandler angewandte Methode nach Auffas s ung des Amts - oder Ver tr auens ar z tes gleichwohl eine wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannte Methode is t, s ind die Aufwendungen unter B eachtung der s ons tigen B es timmungen der B hV und hier ins bes onder e der Vor s chr iften des § 5 Abs . 1 B hV bei der B eihilfe z u ber ücks ichtigen. Hinter gr und dies er Über legungen is t, das s die Aner kennung oder der Aus s chlus s s og., Außens eiter methoden` er s t nach den Er gebnis s en vor aus gegangener z eitaufwendiger Ober pr üfungen unter B eteiligung umfangr eicher S tellen ges chieht." b) Nicht z uz us timmen is t der Rechts ans icht des VGH B aden- Wür ttember g vom 14. Januar 1999 Az . 4 S 1086/96 (NVWZ - RR 1999, 775 ff.). Danach s oll die B eihilfefes ts etz ungs s telle die B eihilfegewähr ung einer nicht ber eits vom B undes minis ter ium des I nner n aufgr und § 6 Abs . 2 B hV wegen wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannter Methode aus ges chlos s enen Unter s uchung oder B ehandlung nach amts - oder ver tr auens är z tlicher B egutachtung unter Hinweis auf § 5 Abs . 1 S atz 1 B hV mit dem Ar gument ablehnen dür fen, s ie s eien dem Gr unde nach nicht notwendig und angemes s en gewes en. Dies is t auch der Rechts s tandpunkt des B eklagten. c) Aus folgenden Gr ünden hat die K ammer B edenken dagegen, das s die Ents cheidung über die wis s ens chaftliche Aner kennung von Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden auf Gr und von Einz elfallents cheidungen der B eihilfefes ts etz ungs s tellen und nicht auf Gr und einer z entr alen Allgemeinents cheidung des B undes minis ter iums des I nnem getr offen wir d: aa) B ei der gegebenen Nor menkonkur r enz geht die S pez ialvor s chr ift des § 6 Abs . 2 B hV dem § 5 Abs . 1 S atz 1 B hV vor . Die allgemeine Vor s chr ift des § 5 Abs . 1 S atz 1 B hV befas s t s ich mit Gr und und Höhe der Aufwendungen, nämlich ihr er Notwendigkeit und Angemes s enheit. Dies er allgemeinen Nor m geht fr eilich die S pez ialr egelung des § 6 Abs . 2 B hV vor , s oweit es um den T eilber eich der allgemeinen wis s ens chaftlichen Aner kennung von Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden geht. Danach kann das B undes minis ter ium des I nner n die B eihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Unter s uchung oder B ehandlung nach einer wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannten Methode begr enz en oder aus s chließen. Damit wir d für eine bes timmte Fallgr uppe von einer bes timmten S telle in einem bes timmten Ver fahr en über Gr und und Höhe der B eihilfefähigkeit von Unter s uchungs - und B ehandlungs aufwendungen ents chieden. Das s § 6 Abs . 2 B hV die s pez ieller e Vor s chr ift gegenüber § 5 Abs . 1 S atz 1 B hV is t, is t eindeutig (B Ver wG v. 29.6.1995 Seite 22 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Az . 2 C 15/94, DÖV 1996, 37 f, B ayVGH v. 10.1.1996 Az . 3 B 95.712, S . 7 des Amtlichen Umdr ucks ; v. 5.7.1995 Az . 3 B 94.3879, S . 6 des Amtlichen Umdr ucks ; VGH B aden- Wür ttember g v. 22.2.1995 Az . 4 S 642/94, I ÖD 1995, 128 ff.). bb) Eine allgemeine Ents cheidung dur ch das B undes minis ter ium des I nner n (und nicht Einz elfallents cheidungen der B eihilfefes ts etz ungs s tellen über die allgemeine wis s ens chaftliche Aner k ennung von Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden) dient der aus dem Rechts s taats pr inz ip abgeleiteten Rechts s icher heit und Rechts klar heit und ents pr icht der beamtenr echtlichen Für s or gepflicht des Diens ther r : Auch einfache B eamte, älter e Ruhes tands beamte und nicht dem öffentlichen Diens t angehör ende Witwen oder Witwer s ind beihilfeber echtigt. Die B eihilfeber echtigten s ind keine mediz inis chen Ex per ten und br auchen es auch nicht z u s ein. S ie s ollen s ich vor der eins chlägigen Unter s uchung bz w. B ehandlung dur ch Eins ichtnahme in die amtlich ver öffentlichten B eihilfevor s chr iften und die daz u er gangenen Vollz ugs bes timmungen K lar heit dar über ver s chaffen können, ob die ans tehende Unter s uchung bz w. B ehandlung beihilfefähig is t. Die beiden Aus s chlus s kataloge in den VB z u § 6 Abs . 2 B hV gewähr leis ten dies . S tellt der B eihilfeber echtigte vor Dur chführ ung der Unter s uchung bz w. B ehandlung fes t, das s dies e im Aus s chlus s katalog enthalten s ind, hat er eine ges icher te B as is für s eine Ents cheidung, ob er die ans tehenden Aufwendungen für die „Außens eiter methode" notfalls aus eigener T as che tr agen oder ob er s ich nicht doch einer beihilfefähigen her kömmlichen Unter s uchungs - bz w. B ehandlungs methode der allgemein aner kannten S chulmediz in bedienen will. Die Gewis s heit über die B eihilfefähigkeit ber eits vor B ehandlungs beginn is t für B eihilfeber echtigte von ges teiger ter B edeutung, wenn die B ehandlungs kos ten (z . B . bei einem K ar z inom) s ehr hoch s ind. I m Regeffall halten B eihilfes tellen und die Ver waltungs ger ichts bar keit B eihilfeber echtigten vor , s ie hätten s ich dur ch r echtz eitige Eins ichtnahme in die B eihilfevor s chr iften davon K enntnis ver s chaffen k önnen und s ollen, das s dor t ein bes timmter Aus s chlus s oder eine Eins chr änkung von B eihilfeleis tungen, ein z u beachtendes Ver fahr en oder bes timmte Fr is ten vor ges chr ieben s eien. Dies e Ar gumentation kann j edoch nicht nur eins eitig z u Las ten von B eihilfeber echtigten daz u dienen, ihnen B eihilfeans pr üche z u ver weiger n bz w. z u s chmäler n. Z war nicht auf der Ebene der über pr üfenden Ver waltungs ger ichts bar keit, aber immer hin auf der Ebene der die B eihilfe fes ts etz enden Ver waltungs behör den führ t die Allgemeinents cheidung des B undes minis ter iums des I nnem nach § 6 Abs . 2 B hV z ur Allgemeinver bindlichkeit der Ents cheidung, und z war für s ämtliche unter den Anwendungs ber eich der B eihilfevor s chr iften des B undes fallenden B eihilfefes ts etz ungs s tellen und für alle eins chlägigen Anwendungs fälle. Dür fte dar über hinaus und z us ätz lich auch die einz elne B eihilfefes ts etz ungs s telle im Einz elfall über die allgemeine wis s ens chaftliche Aner kennung einer Unter s uchungs - bz w. B ehandlungs methode ents cheiden, s o wür de letz ter e Ents cheidung dagegen r echtlich lediglich für den ganz konk r et ents chiedenen Einz elfall der Unter s uchung bz w. B ehandlung gelten. cc) Die Z entr alis ier ung der Ents cheidung beim B undes minis ter ium des I nner n tr ägt z ur Ar beits effektivität bei der B eihilfeabwicklung bei, nämlich z u einer s innvollen Ar beits teilung und z ur Res s our cens chonung. B ei den B eihilfes tellen wir d das oper ative Mas s enges chäft abgewickelt. Gr undlegende, Ents cheidungen dagegen s ollen von der ober s ten B eihilfebehör de auf Landes bz w. B undes ebene getr offen wer den. Es wär e uneffektiv, wenn s ich ver s chiedene B eihilfes tellen des s elben oder Seite 23 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 ver s chiedener Diens ther r en, welche die B eihilfebes timmungen des B undes anwenden, über dies elbe mediz inis che Fr ages tellung den K opf z er br echen und daz u amts - oder ver tr auens är z tliche Gutachten in Auftr ag geben. Die Z entr alents cheidung des B undes minis ter iums des I nner n entlas tet die B eihilfes tellen und den öffentlichen Ges undheits diens t. dd) Die Richtigkeits gewähr der er gehenden Ents cheidung über die allgemeine wis s ens chaftliche Aner k ennung von Unter s uchungs - bz w. B ehandlungs methoden is t gr ößer , wenn dies e dem B undes minis ter ium des I nner n als Allgemeinents cheidung über antwor tet is t. B ei der Aner kennung bz w. dem Aus s chlus s von Außens eiter methoden is t ein ger egeltes Ver fahr en einer z entr alen B ehör de s achdienlich, das for malis ier t abläuft und s owohl den er for der lichen fachlichen wie r echts s taatlichen Anfor der ungen ents pr icht. Der ar tige Ver fahr en können im Einz elfall z eitaufwendig s ein und er for der n er heblichen S achver s tand. Es müs s en eins chlägige fachliche S tellungnahmen z entr aler S tellen (u.a. der z us tändigen B undes minis ter ien, s ons tiger z entr aler B undes behör den und mediz inis cher Fachges ells chaften) eingeholt wer den. S tellungnahmen z entr aler öffentlicher und Fachs tellen und ges ells chaften s ind in der T endenz aus gewogener als Gutachten von Einz elgutachter n. B eis piels weis e wir d eine bundes weit tätige mediz inis che Fachges ells chaft einen gr ößer en Über blick haben und ver s uchen, bei unter s chiedlichen Pos itionen der in ihr en Reihen ver tr etenen Mediz iner eine ver mittelnde Ges amtpos ition einz unehmen. d) Es bleibt dem B eklagten unbenommen; beim B undes minis ter ium des I nner n z u ver s uchen, die B ehandlungs - und Unter s uchungs methoden des Her r n Dr . K übler und des Her r n Dr . Mayer von der B eihilfefähigkeit aus s chließen oder die B eihilfefähigkeit begr enz en z u las s en und für B ehandlungen und Unter s uchungen z eitlich nach einer ents pr echenden Ents cheidung des B undes minis ter iums danach z u ver fahr en. § 6 Abs . 2 B hV geht dabei nicht davon aus , das s dies nur bei bundes weitem' Eins atz der B ehandlungs - oder Unter s uchungs methoden möglich wär e. Von Rechts wegen is t eine ents pr echende Fes ts tellung des B undes minis ter iums s elbs t dann möglich, wenn nur ein einz iger Ar z t in Deuts chland s ich dies er Methode bediente. Die Möglichk eiten des B undes minis ter iums s tehen nicht lediglich auf dem Papier . Wie die VB z u § 6 Abs . 2 B hV z eigt, hat das B undes minis ter ium bei 46 Methoden die B eihilfefähigkeit ganz aus ges chlos s en und bei 9 einges chr änkt. T eilweis e handelt es s ich dabei s ogar um Methodenfamilien, die s ich in mehr er e Einz elmethoden unter glieder n las s en. Wie das Ger icht aus vor liegendem und dem Ver fahr en RO 3 K 02.290 (bei dem die B ayer is che Ver s icher ungs kammer der B eihilfever s icher er der beklagten Gemeinde war ) weiß, s ind der Fr eis taat B ayer n, die B ayer is che Ver s icher ungs kammer (als B eihilfever s icher er etlicher bayer is cher K ommunen) und auch Pr ivatver s icher er der Auffas s ung, das s Her r Dr . K übler und Her r Dr . Mayer uns er iös e Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden anwenden und ihnen das Handwer k gelegt wer den s ollte." Ans cheinend bes teht dies e Ans icht s chon s eit Jahr en, weil die Ver tr eter in der Ver s icher ungs kammer in ihr em Antr ag auf B er ufungs z ulas s ung vom 22. Januar 2003 (S . 5) gegen das Ur teil im Ver fahr en RO 3 K 02.290 dar auf hingewies en hat, die in B ez ug genommene Ents cheidung des VGH B aden- Wür ttember g vom 14. Januar 1999 Az . 4 S 1086196 betr effe eine B ehandlung dur ch Her r n Dr . K übler . Wie vor liegender Fall z eigt, meint der Fr eis taat B ayer n (ver tr eten dur ch die B ez ir ks finanz dir ektion Regens bur g, bei der s ich die für B ayer n z us tändige L eits telle B eihilfe befindet) auch, der fachliche Nachweis s ei leicht z u führ en, das s die B ehandlungs methoden der beiden Är z te wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannt Seite 24 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 s eien. Denn der Fr eis taat B ayer n hat 13 s ich in vor liegendem Fall mit der Eins chaltung eines s einer Ges undheits ämter begnügt. Dies es hat Liter atur - , I nter netr echer chen und die B efr agung eines Ex per ten für aus r eichend anges ehen. Dadur ch is t der B eklagte r elativ unkompliz ier t und r as ch z u Er gebnis s en gekommen. Die K ammer hat fr eilich B edenken gegen die vom Fr eis taat B ayer n vor liegend angewandte Methodik. Was das Ges undheits amt Amber g- S ulz ber g k ann, müs s te eigentlich auch das B undes innenminis ter ium können. Da die per s onellen, s ächlichen und fachlichen Res s our cen, die dem B undes innenminis ter ium z ur Ver fügung s tehen bz w. auf die es z ugr eifen kann, denen des Ges undheits amts über legen s ein müs s ten, müs s te das Minis ter ium s ogar noch r as cher und unkompliz ier ter z u einer Ents cheidung kommen k önnen. War um hat dann der Fr eis taat B ayer n beim B undes innenminis ter ium nicht ber eits längs t einen ents pr echenden Antr ag ges tellt? S ollten ihm die Ver fahr en beim B undes innenminis ter ium z u ums tändlich er s cheinen, mag er auf Abhilfe dr ängen oder eigene - fr eilich geeignete - Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ver fahr en ins tallier en. Der B eklagte is t r echtlich nicht ver pflichtet, die B eihilfebes timmungen des B undes in j edem Punkt z u über nehmen. Der B eklagte is t fr eilich dar auf hinz uweis en, das s die B egutachtungen, die er s tr eitgegens tändlich dur ch s ein Ges undheits amt vor genommen hat s owohl dem Wis s ens chafts s tandar d der Mediz in wie auch den Ver fahr ens anfor der ungen des Rechts s taats nicht ents pr echen. Es is t unwis s ens chaftlich - wie in den s tr eitgegens tändlichen Gutachten des Ges undheits amts ges chehen - die her angez ogenen Quellen aus L iter atur und I nter net und den befr agten Ex per ten nicht z u benennen. Ohne Quellenangaben is t eine Über pr üfung und Dis kus s ion der Gutachten nicht möglich. Ein r echts s taatliches Ver fahr en hätte es ver langt, den behandelnden Är z ten Dr . K übler und Dr . Mayer vor , für s ie nachteiligen gutachter lichen S tellungnahmen Gelegenheit z ur Äußer ung z u geben. Möglicher weis e is t auch gegen die s ich aus der Amts er mittlungs pflicht (Ar t. 24 Abs . 1, 2 B ayVwVfG) er gebende Pflicht z ur umfas s enden Aufklär ung des ents cheidungs er heblichen S achver halts ver s toßen wor den. Mangels Quellenangaben in den amts är z tlichen Gutachten is t dies nicht aus r eichend über pr üfbar . Mit Aus nahme eines (unbekannt gebliebenen) Ex per ten hat das Ges undheits amt nach eigenen Angaben mittels L iter atur - und I nter netr echer chen lediglich allgemein z ugängliche Quellen aus gewer tet. War um begnügt s ich das B undes innenminis ter ium im Regelfall nicht mit ber eits vor handenem allgemein z ugänglichem Mater ial? 14 is t nicht er s ichtlich, das s das Ges undheits amt - wie bei den Aus s chlus s - und B egr enz ungs ents cheidungen des B undes innenminis ter iums üblich - aktuelle S tellungnahmen der eins chlägigen mediz inis chen Fachges ells chaften eingeholt hätte. Auch weiter e eins chlägige Hauptbehandler in Deuts chland s ind vom Ges undheits amt offens ichtlich z ur Galvanother apie nicht beteiligt wor den. S ie wir d nach der B ehauptung des K läger ver tr eter s im Wider s pr uchs s chr eiben vom 14. Juli 2003 auch von den K liniken B io- Med- K linik (B ad B er gz aber n), K linik S t. Geor g (B ad Aibling); K linik Nar inus am S tein (B r annenbur g); Hufeland- K linik für ganz heitliche Seite 25 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 immunbiologis che T her apie (B ad Mer gentheim); Ver amed- K linik T anneber g (Mes chede- B er inghaus en) und Vita- Natur - K linik (Eppenbr unn) angewandt. Die Methodik der amts är z tlichen Gutachten is t auch ins oweit angr eifbar , als s ich dar aus die gutachter lich über pr üften Fr ages tellungen nicht s ubs tanz iier t er kennen las s en. Des halb läs s t s ich nicht beur teilen, ob das Ges undheits amt über haupt vom z utr effenden beihilfer echtlichen B egr iff der allgemein aner kannten wis s ens chaftlichen B ehandlungs methode aus gegangen is t, wie er nach der höchs tr ichter lichen Rechts pr echung z u Gr unde z u legen is t (Ur t. d. B Ver wG v. 29.6.1995 Az . 2 C 15/94, DOV 1996, 37. ff, Ur t. v..18.6.1998 Az . 2 C.24/97, DOV 1999, 77 ff, aus neuer er Z eit z .B . VGH B aden- Wür ttember g, B es chl. v. 16.6.2003 4 S 804/01, I öD 2003, 1999 ff). Danach kommt es u.a. maßgeblich auf B eur teilungen s olcher Per s onen an, die an Hochs chulen und ander en For s chungs einr ichtungen als Wis s ens chaftler in der j eweiligen mediz inis chen Fachr ichtung tätig s ind. e) Mit vor s tehender Ar gumentation hält die K ammer an der im Ur teil vom 15. November 2002 RO 3 K 02.290 geäußer te Rechts übz eugungen fes t und ver tieft s ie. Die Ar gumentation im dagegen ger ichteten Antr ag vom 22. Januar 2003 auf Z ulas s ung der B er ufung, der $ich der B ek lagte anges chlos s en hat, ver mag die K ammer nicht z u über z eugen. Der B ayer is che Ver waltungs ger ichts hof (Az . 3 Z B 03.125) hat über den Z ulas s ungs antr ag noch nicht ents chieden. B emängelt wir d, das s die Rechts auffas s ung der K ammer folgende fatale K ons equenz " habe: Ganz neue Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden wür den dem B undes minis ter ium nicht s ofor t bek annt. Auch das vom B undes innenminis ter ium eingeleitete Pr üfungs ver fahr en dauer e eine gewis s e Z eit. Mediz inis che Außens eiter und S char latane wür den von dies er z eitlichen Ver z öger ung pr ofitier en. Dies er Mis s s tand tr ete nicht ein, wenn bei aus s tehender Aus s chlus s bz w. I ns bes onder e 15 B egr enz ungs ents cheidung des B undes innenminis ter iums die einz elne B eihilfes telle unter Z uhilfenahme des Ges undheits amts im Einz elfall ber echtigt s ei, unter B er ufung auf die fehlende wis s ens chaftliche Aner kennung der Methode die B eihilfefähigkeit aus z us chließen. Die K ammer ver mag s ich dies er Ar gumentation nicht anz us chließen. Nach der Rechts auffas s ung der K ammer obliegt es dem Diens ther r n, dafür z u s or gen, das s beim Auftr eten neuer B ehandlungs - bz w. Unter s uchungs methoden umgehend die B eihilfevollz ugs bes timmungen dur ch s ich als er for der lich er weis ende Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ents cheidungen des B undes innenminis ter iums er gänz t wer den. Es is t Aufgabe des Diens ther r n, dafür S or ge z u tr agen, das s der ar tige z entr ale Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ver fahr en umgehend beantr agt und z ügig dur chgeführ t wer den. S ollten der z eit ins oweit Mis s s tände bes tehen, die z ur Ver z öger ung des Ver fahr ens abs chlus s es führ en, möge der B eklagte auf der en Abs tellung hinwir ken. Er for der lichenfalls kann s ich der Fr eis taat B ayer n vom B undes innenminis ter ium abkoppeln und geeignete ander e z entr ale Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ver fahr en einr ichten. Wir d das z entr ale Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ver fahr en bei einer neu aufgetr etenen Unter s uchungs - oder B ehandlungs methode vom Diens ther r n umgehend eingeleitet und z ügig dur chgeführ t, kann es bis z ur z entr alen Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs ents cheidung nur in einigen wenigen Fällen z u B eihilfegewähr ungen kommen, die s ich im nachhinein als nicht ger echtfer tigt er weis en. Aus der S icht der Seite 26 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 K ammer is t dies der Pr eis für die Rechts s icher heit und die Für s or gepflicht des Diens ther r n. Das Ger icht hält dafür , das s s ich behandlungs bedür ftige B eihilfeber echtigte auch bei neuen Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden auf die Appr obation von Är z ten und die Richtigkeit und Volls tändigkeit der Aus s chlus s und B egr enz ungs kataloge in den B eihilfebes timmungen ver las s en können s ollen. Eine gangbar e Alter native bes teht nicht dar in, behandlungs willige B eihilfeber echtigte bei neuen Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden dar auf z u ver weis en, vor B ehandlungs beginn bei der B eihilfes telle z u beantr agen, die B eihilfefähigkeit der beabs ichtigten neuen Unter s uchungs - und B ehandlungs methode fes tz us tellen. Rechts klar heit wir d dadur ch kaum er r eicht wer den können. Die B eihilfes tellen wer den vielmehr auf der ar tige Anfr agen nach den Er fahr ungen des Ger ichts oft er klär en, die neue Methode s ei in den Aus s chlus s - und B es chr änkungs katalogen nicht enthalten, des halb könne die Fr age der B eihilfefähigkeit er s t nach amts är z tlicher S tellungnahme gek lär t wer den, dies e könne aber er s t nach Dur chführ ung der B ehandlung er folgen. Damit wir d das Ris iko der K os tener s tattung den B eihilfeber echtigten aufer legt und wer den s ie von der I nans pr uchnahme neuer Unter s uchungs - und B ehandlungs methoden abges chr eckt. B emängelt wir d, das s nach der Rechts auffas s ung der K ammer § 5 Abs . 1 S atz 4 B hV leer liefe. Danach ents cheidet über die Notwendigkeit und Angemes s enheit von Aufwendungen die B eihilfefes ts etz ungs s telle; s ie kann hier z u Gutachten des Amts oder Ver tr auens ar z tes einholen. Die K ammer hält dies en Einwand für nicht ber echtigt. Nach ihr er Rechts über z eugung is t die Eins chaltung des Ges undheits amts bz w. des Ver tr auens ar z tes lediglich in dem s chmalen B er eich aus ges chlos s en, in dem es um die Fes ts tellung der allgemeinen wis s ens chaftlichen Aner kennung von B ehandlungs - bz w. Unter s uchungs methoden geht. B ei den übr igen Aufwendungen und das is t z ahlenmäßig bei weitem das Gr os der B eihilfefälle - kann s ich die B eihilfes telle s elbs tver s tändlich z ur Fes ts tellung von Gr ünd 'bz w. Höhe der B eihilfefähigkeit von Aufwendungen der genannten B egutachtungen bedienen. Natür lich kann s ich die B eihilfes telle beis piels weis e auch an das Ges undheits amt wenden, wenn es dar um geht fes tz us tellen, ob eine dur chgeführ te B ehandlung oder Unter s uchung unter eine der in den Aus s chlus s - bz w. B egr enz ungs katalogen aufgez ählten Methoden fällt, wo es als o um die Aus legung der dor tigen K ataloge geht. Der B eklagte meint, mehr er e von der B eihilfes telle für einen konkr eten Einz elfall eingeholte Gutachten s eien genaus o aus s agekr äftig wie eine allgemeine Aus s chlus s ents cheidung dur ch das B undes nnenmihis ter ium. Jedenfalls von der Ges amttendenz her teilt die K ammer dies e Auffas s ung aus o. g. Gr ünden nicht. Z u dem is t oben ver deutlicht, das s die s tr eitgegens tändlichen dr ei Gutachten des Ges undheits amts für die B eur teilung der Fr age der allgemeinen wis s ens chaftlichen Aner kennung der vor liegenden B ehandlungs methoden aus mehr er en Gr ünden ungeeignet s ind. Nach der von der K ammer ver tr etenen Rechts auffas s ung hat die Allgemeinents cheidung dur ch das B undes innenminis ter ium den Vor teil, das s s ie z war nicht für die über pr üfende Ver waltungs ger ichts bar keit, aber für s ämtliche unter den Anwendungs ber eich der B eihilfevor s chr iften des B undes fallende B eihilfefes ts etz ungs s tellen und für alle eins chlägigen Anwendungs fälle allgemeinver bindlich is t. Dies e Rechts auffas s ung hält der B ek lagte unter B ez ugnahme auf die genannte Z ulas s ungs begr ündungs s chr ift vom 22. Januar 2003 für ger adez u abenteuer lich" . Die K ammer kann den Einwänden nicht folgen. Die von Seite 27 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 ihr für r ichtig gehaltene Rechts ans icht ents pr icht vielmehr der gängigen Rechts pr echung. Die Aus s chlus s - und B egr enz ungs kataloge des B undes innenminis ter iums und ihr I nhalt s ind für die B eihilfefes ts etz ungs s tellen, welche die B eihilfebes timmungen des B undes anz uwenden haben, ver bindlich. Die B eihilfebes timmungen s ind z war , genau genommen, keine Rechts ver or dnungen, wer den von ihr er Rechts qualität her in mancher Hins icht dies en j edoch gleich er achtet. Ander s als die Ger ichts bar keit dar f die Ver waltung unter ges etz liche Rechts nor men nach über wiegend ver tr etener Rechts auffas s ung inz ident nicht für nichtig halten. Nach her r s chender Rechts ans icht kann dagegen ein Ger icht inz ident eine B eihilfebes timmung wegen Ver s toßes gegen höher r angiges Recht für nichtig er achten und im konkr eten Fall ur angewendet las s en. Des halb is t die Ver waltungs ger ichts bar keit ber echtigt und ver pflichtet, bei s ich er gebenden Z weifeln nachz upr üfen, ob eine Unter s uchungs - oder B ehandlungs methode vom B undes innenminis ter ium z u Recht als wis s ens chaftlich nicht allgemein aner kannt von der B eihilfefähigkeit ganz oder teilweis e aus ges chlos s en wor den is t. Ander s als die B eihilfes telle dar f die Ver waltungs ger ichts bar keit damit im Er gebnis nach ents pr echender S achver halts klär ung und mit B egr ündung von den Aus s chlus s - und B egr enz ungs katalogen des B undes innenminis ter iums abweichen. 2. Als Unter legener hat der B eklagte die K os ten des Ver fahr ens z u tr agen (§ 154 Abs . 1 VwG0). Die Z uz iehung eines B evollmächtigten für das Vor ver fahr en war für notwendig z u er klär en (§ 162 Abs . 2 S atz 2 VwG0). Unter B er ücks ichtigung der per s önlichen S ach- und Rechts kunde und der S chwier igkeit der ents cheidungs er heblichen S ach- und Rechts lage war es dem Wider s pr uchs führ er nicht z uz umuten, das Wider s pr uchs ver fahr en s elbs t z u führ en. Die Ents cheidung über die vor läufige Volls tr eckbar keit der K os tenents cheidung und die Abwendungs befugnis folgen aus § 167 Abs . 2 VwG0, §§ 708 Nr . 11, 711 Z PO. Rechts mittelbelehr ung Rechts mittel: Gegen dies en Ger ichts bes cheid s teht den B eteiligten die B er ufung z u, wenn s ie von dem B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hof z ugelas s en wir d. Der Antr ag auf Z ulas s ung der B er ufung is t inner halb eines Monats nach Z us tellung des Ger ichts bes cheids beim B ayer is chen Ver waltungs ger icht Regens bur g s chr iftlich z u s tellen (Haidplatz 1, 93047 Regens bur g oder Pos tfach 110165, 93014 Regens bur g). Der Antr ag mus s den angefochtenen Ger ichts bes cheid bez eichnen. I nner halb von z wei Monaten nach Z us tellung des volls tändigen Ger ichts bes cheids s ind die Gr ünde dar z ulegen, aus denen die B er ufung z uz ulas s en is t; die B egr ündung is t beim B ayer is chen Ver waltungs ger icht Regens bur g einz ur eichen. Die B er ufung is t nur z uz ulas s en, wenn 1. er ns tliche Z weifel an der Richtigk eit des Ger ichts bes cheids bes tehen, 2. die Rechts s ache bes onder e tats ächliche oder r echtliche S chwier igkeiten aufweis t, 3. die Rechts s ache gr unds ätz liche B edeutung hat, 4. der Ger ichts bes cheid von einer Ents cheidung des B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hofs , des B undes ver waltungs ger ichts , des Gemeins amen S enats der ober s ten Ger ichts höfe des B undes oder des B undes ver fas s ungs ger ichts abweicht und auf dies er Abweichung ber uht oder 5. wenn ein der B eur teilung des B er ufungs ger ichts unter liegender Ver fahr ens mangel geltend gemacht wir d und vor liegt, auf dem die Ents cheidung ber uhen kann. Der Antr ags s chr ift s ollen j eweils 4 Abs chr iften beigefügt wer den. Ver tr etungs z wang: (1) Wer die Z ulas s ung der B er ufung beantr agt, mus s s ich dabei und im ggf. nachfolgenden B er ufungs ver fahr en vor dem B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hof dur ch einen Rechts anwalt oder Rechts lehr er an einer deuts chen Hochs chule im S inne des Hochs chulr ahmenges etz es mit B efähigung z um Seite 28 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Richter amt als B evollmächtigten ver tr eten las s en. Jur is tis che Per s onen des öffentlichen Rechts und B ehör den können s ich auch dur ch B eamte oder Anges tellte mit B efähigung z um Richter amt s owie Diplom- Jur is ten im höher en Diens t, Gebiets kör per s chaften auch dur ch B eamte oder Anges tellte mit B efähigung z um Richter amt der z us tändigen Aufs ichts behör de oder des j eweiligen k ommunalen S pitz enver bandes des L andes , dem s ie als Mitglied angehör en, ver tr eten las s en. Dies er Ver tr etungs z wang im B er ufungs ver fahr en gilt auch für alle übr igen B eteiligten, s oweit s ie einen Antr ag s tellen. (2) I n Angelegenheiten, die Rechts ver hältnis s e im S inne des § 52 Nr . 4 der Ver waltungs ger ichts or dnung betr effen, in Per s onalver tr etungs angelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem, Z us ammenhang mit einem gegenwär tigen oder fr üher en Ar beits ver hältnis von Ar beitnehmer n im S inne des § 5 des Ar beits ger ichts ges etz es s tehen eins chließlich Pr ofungs angelegenheiten, s ind als Pr ofes s bevollmächtigte auch Mitglieder und Anges tellte von Gewer ks chaften z ugelas s en, s ofer n s ie kr aft S atz ung oder Vollmacht z ur Ver tr etung befugt s ind. (3) Abs atz (2) gilt ents pr echend für B evollmächtigte, die als Anges tellte j ur is tis cher Per s onen, der en Anteile s ämtlich im wir ts chaftlichen Eigentum einer der dor t genannten Or ganis ationen s tehen, handeln, wenn die j ur is tis che Per s on aus s chließlich die Rechts ber atung und Pr oz es s ver tr etung der Mitglieder der Or ganis ation ents pr echend der en S atz ung dur chführ t und wenn die Or ganis ation für die T ätigkeit der B evollmächtigten haftet. Ans telle der Z ulas s ung der B er ufung können die B eteiligten inner halb eines Monats nach Z us tellung des Ger ichts bes cheids beim B ayer is chen Ver waltungs ger icht Regens bur g - Adr es s e wie oben - s chr iftlich mündliche Ver handlung beantr agen. Wir d von beiden Rechts behelfen Gebr auch gemacht, findet mündliche Ver handlung s tatt Dem Antr ag eines B eteiligten s ollen j eweils 4 Abs chr iften beigefügt wer den. Dr . K or ber Dr . Lohner Nowak Viz epr äs ident Richter am Ver waltungs ger icht B es chlus s : - Richter am Ver waltungs ger icht Der S tr eitwer t wir d auf 8.850,03 EUR fes tges etz t (§ 13 Abs . 2 GK G). Er ents pr icht der Höhe der K lagefor der ung. Rechts mittelbelehr ung Rechts mittel: Gegen dies en B es chlus s s teht den B eteiligten die B es chwer de an den B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hof z u, wenn der Wer t des B es chwer degegens tandes 50,- EUR über s teigt. Die B es chwer de is t inner halb von s echs Monaten, nachdem die Ents cheidung in der Haupts ache Rechts kr aft er langt oder das Ver fahr en s ich ander weitig er ledigt hat, beim B ayer is chen Ver waltungs ger icht Regens bur g (Haidplatz 1, 93047 Regens bur g oder Pos tfach 110165, 93014 Regens bur g) s chr iftlich oder z ur Nieder s chr ift des Ur kunds beamten der Ges chäfts s telle einz ulegen. Die Fr is t is t auch gewahr t, wenn die B es chwer de inner halb der Fr is t beim B ayer is chen Ver waltungs ger ichts hof (Ludwigs tr aße 23, 80539 München oder Pos tfach 34 0148, 80098 München) eingeht I s t der S tr eit¬ wer t s päter als einen Monat vor Ablauf dies er F r is t fes tges etz t wor den, kann die B es chwer de auch noch inner halb eines Monats nach Z us tellung oder for mlos er Mitteilung des Fes ts etz ungs bes chlus s es eingelegt wer den. Der B es chwer des chr ift s ollen 4 Abs chr iften beigefügt wer den. Dr . K or ber Richter am Ver waltungs ger icht Dr . Lohnei Nowak Viz epr äs ident Richter am Ver waltungs ger icht Seite 29 PROF. DIPL. ING. F. HOCHLEITNER Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Meidlinger Hauptstraße 69/6 1120 Wien Tel.: (01) 810 98 24 email:[email protected] St. Ulrichstraße 6 3363 Ulmerfeld Tel.: (07475) 52 481 Fax.: (07475) 52 481-5 Seite 30