EU-Staaten sollen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen

ZEIT ONLINE, dpa, sp - 16. Juli 2009
http://www.zeit.de/online/2009/30/fluechtlinge-eu
MIGRATION
EU-Staaten sollen freiwillig Flüchtlinge
aufnehmen
Die Flüchtlingsströme aus Afrika stellen die Mittelmeer-Anrhainer vor ein schier
unlösbares Problem. Die EU-Minister suchen nach einer Lösung
"Es ist an der Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern
bekommen", sagte Zyperns Innenminister Neoklis Sylikiotis vor Beginn eines
informellen Treffens in Stockholm. Jedes Jahr treten Zehntausende Migranten
aus Afrika die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa an. Italien,
Griechenland, Malta und Zypern bekommen den Zustrom kaum noch in den Griff.
Weniger betroffene Mitgliedstaaten sollen helfen und freiwillig Flüchtlinge oder
Asylbewerber aufnehmen.
Ein einheitliches europäisches Asylsystem forderte auch der schwedische
Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Tobias Billström. Es soll die Solidarität
zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und die Verantwortung besser verteilen.
Bislang ist automatisch der Staat für das Asylverfahren zuständig, über den
ein Bewerber in die EU einreist. Zudem müsse man "mehr Wege finden, um
Menschen nach Europa zu bringen, damit sie hier arbeiten", sagte Billström.
Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem Pilotprojekt mit Malta
soll die freiwillige Aufnahme jetzt getestet werden. Den betroffenen Ländern geht
dies aber nicht weit genug. Italiens Innenminister Roberto Maroni forderte: "Wir
wollen im Stockholm-Programm eine Lastenverteilung verankert haben."
Strittig ist, ob man legalen Immigranten einen Status geben sollte, der mit
dem europäischen Bürgern vergleichbar ist . "Man darf die Regelungen
nicht so gestalten, dass sie Anreize bieten, dass noch mehr kommen",
warnte die österreichische Innenministerin Maria Fekter. Sie befürchtet einen
"Verdrängungswettbewerb" auf dem Arbeitsmarkt.
Das zweitägige Treffen ist Teil des neuen Fünfjahresplans zur europäischen Innenund Sicherheitspolitik. Hier wollen die Minister die Grundlagen für das sogenannte
"Stockholmer Programm" festlegen. Das Programm soll im Dezember bei einem
Treffen der zuständigen Minister der 27 EU-Staaten verabschiedet werden. Noch
im selben Monat sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in
Brüssel das Vorhaben besiegeln.
ZEIT ONLINE 2009