„Die Meinungsfreiheit gilt draußen“,Lebensmittel

Ratsbürgerentscheid – Sollen
die Bürgerinnen und Bürger
entscheiden?
In einem Leserbrief schlägt der Fraktionsgeschäftsführer des
Bürgerforums
und
Ratsvertreter
Klaus
Riepe
einen Ratsbürgerentscheid vor (siehe Leserbrief). Er sagt:
“Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität
klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und
Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines
großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft
dieses Areals denken”.
Was ist ein Ratsbürgerentscheid?
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurden zwei
wesentliche Sätze per Gesetz am 17.10.2007
der Gemeindeordnung NRW eingefügt:
in § 26 Abs. 1
“Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine
Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet
(Ratsbürgerentscheid). Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5,
7, 8 und 10 gelten entsprechend” (GV.NRW. S.380).
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen erklärt dazu: “Eine solche Entscheidung
des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage
sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und
wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann,
dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht – zu einer Befriedung
in der Gemeinde führen wird.”Mit Hilfe eines Ratsbegehrens
können die Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger –
den Ratsbürgerentscheid – herbei führen.
Für den Rat gibt es vier unterschiedliche Gründe, ein Begehren
zu initiieren:
1. weil sich der Rat in einer wichtigen kommunalpolitischen
Entscheidung nicht einig war,
2. aufgrund der Auffassung, dass dies die Legitimität einer
Entscheidung erhöht oder
3. um das Anliegen eines nicht eingereichten oder
unzulässigen Bürgerbegehrens aufzugreifen,
4. als Alternativfrage zu einem zur Abstimmung kommenden
Bürgerbegehren.
Der Rat der Stadt kann also selbst entschieden, ob er die
umstrittene Frage der Ansiedlung eines großflächigen
Lebensmitteleinzelhandels außerhalb des gewachsenen Zentrums
in Herbede nicht selbst sondern mit dem Votum seiner
Bürgerinnen und Bürger entscheiden lässt.
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bitte anklicken.
Bedenken, die direkte Form der Demokratie sei mit dem System
der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar und die Sorge,
der Rat könne das ihm übertragene Mandat leichtfertig an die
Bürger zurück geben, wurden durch das Gesetz ausgräumt.
Die Gemeindeordnung NRW bestimmt: Die Verwaltung der Gemeinde
wird ausschließlich nach dem Willen der Bürgerschaft bestimmt.
Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister
vertreten (§ 40). Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur
dann an die Bürgerschaft zurück geben können (Referendum),
wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister
zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid
stimmen.
Die Gemeindevertreter haben also die Möglichkeit, per
Ratsbürgerentscheid eine souveräne und selbstbewusste
Entscheidung zu treffen.
.
Nach einem solchen Ratsbeschluss gelten für den
Ratsbürgerentscheid die gleichen Regeln, wie für einen von den
Bürgern beantragten Bürgerentscheid. Deshalb sind auch die
Vorgaben
der
Verordnung
zur
Durchführung
eines
Bürgerentscheides vom 10.07.2004 (GV.NRW.S.245) darauf
anzuwenden. So darf in einem Ratsbürgerentscheid nur über
solche Themen abgestimmt werden, die auch einem Bürgerbegehren
zugänglich wären. Der Ausschlusskatalog des § 26 Abs. 5 gilt
also auch für den Ratsbürgerentscheid. Werden die Bürger zur
Abstimmung aufgerufen, so muss die Abstimmungsvorlage auch
eine Aussage zur Kostendeckung enthalten.
Zum Nachlesen:
Der Ratsbürgerentscheid, Das Ministerium für Inneres und
Kommunales
des
Landes
http://www.mik.nrw.de
Nordrhein-Westfalen,
Ratsbürgerentscheid, Mehr Demokratie e.V.
Die kleine Korruption
Über eines seien sich sich alle Fachleute klar, schreibt Welt
Online über Bestechung auf dem Balkan: “Solange in der großen
Politik keine Besserung eintritt, gibt es auch keinerlei
Chancen, die Korruption im täglichen Leben der Bürger
auszumerzen.”
Die große Korruption ist viel beachtet. Dazu zählen
beispielsweise die Verwendung von Steuergeldern zum Kauf der
Unterstützung
bestechlicher
Boulevardzeitungen,
die
Käuflichkeit von EU-Abgeordneten, Verhinderung von
Strafverfahren usw.
Die kleine Korruption sei jedoch genauso schlimm, sagt Andreas
Unterberger, Publizist und Politikwissenschaftler, Autor von
“Österreichs
meistgelesenem
Internet-Blog”
(www.andreas-unterberger.at). Sie sei “der im öffentlichen
Bereich alltägliche Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil.
Einziger Unterschied: die kleine Korruption macht selten
Schlagzeilen.”
Vielleicht ist die kleine Korruption sogar schlimmer, denn sie
findet im Alltag, vor unseren Augen statt. Wir bekämpfen sie
nicht, weil wir sie als zu unserem Alltag gehörend empfinden,
wir die Menschen zu kennen glauben, so dass uns die
Ungeheuerlichkeit des Missbrauchs von Ämtern nicht unbedingt
als ein Vergehen bewusst wird.
Es ist auch nicht immer leicht, zwischen der Wahrung
persönlicher Interessen und dem Missbrauch von Macht zum
eigenen Vorteil zu unterscheiden, zumal die Beschuldigten
meist über gute Ausreden verfügen. Vielleicht sehen sich
potenzielle Kritiker selbst sogar als potenzielle Nutznießer
eines möglichen Amtsmissbrauchs(interessant waren in diesem
Zusammenhang die “Verteidigungsreden” in Leserkommentaren für
den Plagiator von und zu Guttenberg: “Wir haben doch alle mal
geschummelt”), oder die Bürger fühlen sich einfach nur
ohnmächtig – und schweigen.
In Herbede lässt sich der Leiter des Edeka-Marktes zum
Vorsitzenden der Werbegemeinschaft wählen, die im
Unterschied zum Vorsitzenden die Ansiedlung Edekas im
Gerberviertel ablehnt. In seiner Funktion als
Vorsitzender fordert er die “Verschiebung” des Zentrums
in das Gerberviertel und erfüllt damit den größten
Wunsch der Verwaltung und der SPD. Amtsmissbrauch?
Kleine Korruption? Oder sogar große Korruption, denn der
Schaden
kann
sehr
groß
sein
(Verlust
der
Existenzgrundlagen anderer Einzelhändler, Verlust von
Arbeitsplätzen, Verlust des gewachsenen Zentrums).
Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, für Herbede im
Rat und Geschäftsführerin der CDU-Fraktion in Witten
spricht sich jetzt ebenfalls für die Ansiedlung eines
großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs im
Gerberviertel (Wohngebiet) aus. Sie selbst wohnt in
einem Privathaus im Zentrum, sehr nahe dem Areal, das
für eine Ausweitung einer Verkaufsfläche im
Lebensmitteleinzelhandel in Frage kommt. Dies wird ihr
höchstwahrscheinlich nicht gefallen. Missbrauch der
Macht zum eigenen Vorteil?
Erstaunlich ist das große Schweigen der Einzelhändler in der
Werbegemeinschaft. Die Mitglieder kontrollieren ihren
Vorsitzenden offenbar nicht, distanzieren sich nicht von ihm,
obwohl sie seine Auffassung nicht teilen. Weil es im Dorf als
unanständig gilt, sich öffentlich zu streiten? Und so
geschieht es, dass ihr Schweigen als Zustimmung
gewertet
wird, zur Freude derjenigen, die ihnen die Existenz nehmen und
das Zentrum ins Gerberviertel verschieben wollen …
Einspruch
gegen
Melderegisterauskünfte
ist
möglich
Pressemitteilung der Stadt Witten, Freitag, 12. August 2011
Bürgerberatung: Einspruch gegen Melderegisterauskünfte ist
möglich
Witten. “Alle Jahre wieder”… macht die Bürgerberatung bei der
Stadt Witten auf das Widerspruchsrecht im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen des Melderechtsrahmengesetzes
aufmerksam. Am 15. August ist die entsprechende Öffentliche
Bekanntmachung im Anzeigenteil der Wittener Tageszeitungen und
auf den Internetseiten der Stadt unter www.witten.de >>
Bürgerservice Rat & Verwaltung >> Bekanntmachungen zu finden.
“Einfache Melderegisterauskünfte”
Nach dem Meldegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen darf die
Meldebehörde einem Antragsteller Auskunft über Vor- und
Familienname, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter
Einwohner erteilen. Diese so genannten “einfachen
Melderegisterauskünfte” können auch als automatisierter Abruf
über das Internet erteilt werden, wenn
– der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt
worden ist,
– der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen
sowie mindestens zwei weiteren gespeicherten Daten bezeichnet
hat und
– die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten
Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister
gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt
worden ist.
Allerdings dürfen Auskünfte nur dann erteilt werden, wenn die
Betroffene oder der Betroffene dieser Art der Auftragerteilung
nicht widersprochen hat.
Außerdem dürfen nach den Vorschriften des nordrheinwestfälischen Meldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte im
Umfang einer einfachen Melderegisterauskunft an
– Parteien, Wählergruppen und andere Träger von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und
Kommunalwahlen
oder
unmittelbaren
Wahlen
von
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und
Landräten,
– Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren
und Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden,
– Antragsteller über Alters- und Ehejubiläen von
Einwohnerinnen und Einwohnern mit Angabe des Tages und der Art
des Jubiläums und
– Adressbuchverlage
erteilt werden.
In den ersten beiden Fällen ist das aber nur zulässig, wenn
die Betroffene oder der Betroffene dieser Auskunft nicht
widersprochen hat. Im dritten und vierten Fall dürfen Daten
nur dann übermittelt werden, wenn die Einwilligung der
Einwohnerin oder des Einwohners vorliegt.
Neue Regelung
Außerdem hat sich durch den Wegfall der Wehrpflicht eine
weitere Änderung der gesetzlichen Vorschriften ergeben. Im
Rahmen einer regelmäßigen jährlichen Datenübermittlung teilt
die Meldebhörde die Daten aller jungen Menschen, die die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und im nächsten Jahr
volljährig werden, dem Bundesamt für Wehrverwaltung mit. Das
Bundesamt für Wehrverwaltung nutzt diese Daten allerdings nur
zur Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten
in den Streitkräften und löscht sie spätestens mit Ablauf des
Jahres nach der erstmaligen Speicherung. Auch
Datenübermittlung kann widersprochen werden.
dieser
Bei speziellen Fragen hilft das Team der Bürgerberatung im
Rathaus gerne weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 17 Uhr,
mittwochs und freitags von 7.30 bis 13 Uhr zu erreichen.
(jk – 12-08-11)
Kontaktdaten:
Stadt Witten – Postfach 22 80 – 58449 Witten – Referat für
Öffenlichkeitsarbeit und Kommunikation – Pressestelle
Kontakt / Impressum – Email: [email protected]
Nokia
und
Edeka
–
die
Wittener SPD im Zwiespalt mit
der Glaubwürdigkeit
Die Einstellung von Parteipolitikern, die aus Herbede stammen,
zu Arbeitsplätzen in der Region ist sehr unterschiedlich.
Während ihnen die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen im
Herbeder Einzelhandel durch eine mögliche Fehlentscheidung des
Rats kein Kopfzerberechen bereitet, wählen sie für den Verlust
von Arbeitsplätzen durch Nokia zumindest starke Worte.
Auch das Nokia-Werk im rumänischen Cluj steht jetzt vor dem
Aus (RP-Online, 30.09.2011). Vor drei Jahren hatte Nokia nach
dem Erhalt von mehr als 60 Millionen Euro an Subventionen das
Werk in Bochum dichtgemacht. Durch NRW ging ein Aufschrei,
begleitet von einer riesigen Welle des Mitleids und der
Solidariät mit den mehr als 2000 Beschäftigten, die ihren
Arbeitsplatz verloren. Im gesamten Jahr 2008 betrug der NokiaUmsatz 50,7 Milliarden Euro. (connect.de).
Der Wittener SPD-Landespolitiker Thomas Stotko nahm am
Protestmarsch der IG Metall gegen die Nokia-Schließung in
Bochum teil und stellte fest: „Die Entscheidung der NokiaKonzernleitung ist wirtschaftlicher Raubbau am Ruhrgebiet.
Neben der EU, dem Bund und dem Land hat allein die Stadt
Bochum stolze 6,5 Millionen Euro in den Standort gesteckt.”
(www.spd-witten.de)
Die Rheinische Post (RP-Online, 30.09.2011) zieht daraus den
Schluss:
“Es zeigt sich erstens, wie wenig Einfluss die Politik noch
auf die Entscheidungen von großen Unternehmen hat:
Subventionen erkaufen keine Loyalität, die Firmen denken
global, eine echte Heimat hat fast kein Konzern mehr. …
Zweitens zeigt sich, wie sehr die Politik bei
Standortverlagerungen zwar immer wieder auf Populismus setzt,
aber am Ende nichts erreicht.”
Stotko rief 2008 zur Solidarität mit den Bochumer NokiaBeschäftigten auf, bezeichnete die Forderung zur Erhaltung des
Werks als „ein ernstzunehmendes Signal an die NokiaKonzernleitung” und drohte: “Euren Raubbau nehmen wir nicht
hin“. Starke Worte – aber ohne Konsequenzen.
Raubbau
In Herbede wurden vor
öffentliche Gelder in
etwas mehr als zwanzig Jahren
den Ausbau der Meesmannstraße
investiert, für Witten sicher eine enorme finanzielle
Belastung. Diese Investition wird hinfällig, wenn das Zentrum
in das Gerberviertel “verschoben” wird. Der Edeka-Marktleiter
sprach aus, was alle wissen: das gewachsenen Zentrum mit
seiner Vitalität wird verschwinden. Der Unterschied zu Nokia:
Die Stadt selbst begeht dann wirtschaftlichen Raubbau und
nicht ein Großkonzern.
Die SPD in Witten hat ein befremdliches Weltbild: Witten ist
nicht Bochum, 2300 Arbeitsplätze sind viel und 115
Arbeitsplätze von Gewerbetreibenden im Zentrum Herbedes sind
wenig, Nokia sind finnische Ausländer (böse?), Edeka ist
deutsch (gut?). Oder wie ist das unterschiedliche Verhalten zu
erklären?
Arbeitsplätze in Herbede
Nun könnte sich bei der SPD in Witten ja wenigstens eine Spur
von Anteilnahme an den Ängsten vor dem drohenden Verlust von
Arbeitsplätzen im Zentrum Herbedes finden. Aber weit gefehlt!
Durch eine eilends durchgeführte Umfrage ihrer Ortsvereine in
Herbede versucht die SPD, das Ergebnis des Gutachtens des
Büros Stadt+Handel in Frage zu stellen. Selbst die örtliche
CDU kann sich in der Expertise “nicht wiederfinden”! Das
Ergebnis entspricht offenbar nicht den politischen Wünschen
einiger Ratsmitglieder. Welche Motive haben sie?
Das Gutachten bestätigt die Zukunftschancen des Zentrums und
hält ein Ausweichen in das Gerberviertel nicht für sinnvoll.
Die SPD interessiert sich jedoch weniger für wissenschaftlich
korrekte Analysen oder Meinungen von Fachleuten. Sie
behauptet, der Ortskern werde von einem Edeka-Markt oder von
einem anderen Vollsortimenter im Gerberviertel profitieren.
Wozu braucht die SPD wissenschaftliche Methoden, wenn sich die
Methode, das Bauchgefühl sprechen zu lassen, für sie seit
Jahrzehnten bewährt hat? Denn schließlich verdeckt das
Bauchgefühl den tieferen politischen Willen, und der steht für
die SPD nicht auf dem Prüfstand – und das ist für sie gut so.
Zu Edeka:
Der EDEKA-Verbund ist zwar genossenschaftlich strukturiert,
aber das Sagen hat die Hamburger Zentrale. Nicht die sieben
Regionalgesellschaften und erst recht nicht die Kaufleute vor
Ort entscheiden über die strategische Ausrichtung des
Konzerns, das haben die Edeka-Regionalfürsten bitter erfahren
müssen. Edeka ist ein Großkonzern, der nicht nach den
Bedürfnissen einer Region funktioniert, sondern nach den
typischen Spielregeln und Strategien von Großkonzernen. Diese
Strategie nimmt selbst die Vernichtung von Arbeitsplätzen
eigener Edeka-Genossen in Kauf (“Kannibalismus”; “Tante Emma
war eine ehrbare Kauffrau – was ist Edeka?”, Stichwort:
Edeka), wenn sich das Discounter-Modell “Netto” als größerer
Gewinnbringer erweist.
Die Edeka-Gruppe steigerte ihren Gesamtumsatz in allen
Geschäftsfeldern 2010 auf 43,5 Mrd. Euro. (Edeka). Hinzu kommt
noch das Discountsegment mit dem “wachstumsstarken Format
Netto Marken-Discount”. Im Geschäftsjahr 2010 steigerte der
“frischeorientierte Discounter” seinen Jahressumsatz auf
insgesamt 10,36 Mrd. Euro.
Damit liegen Nokia und Edeka in Bezug auf den Umsatz etwa
gleichauf.
Was haben Nokia und Edeka gemeinsam?
Ob Nokia, Lidl (2003) oder Edeka (2011), dies ist ihnen
gemeinsam: Sehr viel Geld, sehr groß, ein Megapodium für
Parteipolitiker mit sehr vielen Chancen für Publizität und
Populismus. Selbst dann, wenn die Karawane weiterzieht
(“Karawanen-Kapitalismus”), Menschen arbeitslos zurücklässt,
können Politiker wieder mutig aufschreien: “Euren Raubbau
nehmen wir nicht hin!“ – und auf Wählerstimmen hoffen.
Offener Brief des Bürgerkreises und des
Heimatvereins zur zukünftigen Entwicklung
Herbedes
In einem offenen Brief haben der Bürgerkreis und der
Heimatverein die Stadt Witten aufgefordert, einen öffentlichen
Diskurs über das Gutachten von Stadt+Handel und über die
sinnvolle Weiterentwicklung des Zentrums sowie des
Gerberviertels zu führen und kurzfristig entsprechende
Schritte einzuleiten. Der Einzelhandelsverband und die IHK
haben bereits grundsätzlich ihre Teilnahme zugesagt. Diese
Vorgehensweise zu begleiten, wäre ein zeitgemäßer Umgang mit
dem mündigen Bürger und wird von den Vereinen eingefordert.
“Meine
Landwirtschaft”:
Stimmen Sie ab!
In Umfragen schätzen die Menschen ihr eigenes (Konsum)Verhalten überwiegend positiv ein, heißt es auf
www.konsumpf.de, Forum für kreative Konsumkritik. Für die
Befragten sei es wichtig, auf ökologische und soziale
Standards zu achten, auf gesunde Ernährung usw.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union regelt, wie
rund 56 Milliarden Euro Steuergelder aus dem EU-Agrarhaushalt
verteilt werden. Nach Berechnungen des Deutschen
Bauernverbands zahlen jeder Bürger und jede Bürgerin Europas
dafür etwa 100 € pro Jahr. Wofür soll dieses Geld verwendet
werden? Das meine-landwirtschaft.de-Projekt fragt seine Leser,
wie sie 100 € aufteilen würden und welche Bereiche damit
gefördert werden sollten.
Verteilen Sie Ihre 100 € so, wie Sie es für richtig halten.
Das bisherige Ergebnis nach 14.933 Abstimmungen:
Hörtipp: Transition Towns –
ein Übergang ins postfossile
Zeitalter.
Während noch immer der großflächige Lebensmitteleinzelhandel
mit zentralen Sammellagern für Lebensmittel, die von dort aus
mit Hilfe großer LKW über das Land verteilt werden, als DAS
Modell der Zukunft propagiert wird, bilden sich neue Formen
der Versorgung mit Lebensmitteln, keine Utopie, sondern real:
“Zukunft im Selbstversuch. Vom Leben in Transition Towns.”
(WDR5, 21.11.2011, 20.05 Uhr)
“Mit dem Ende billigen Öls wird sich das Leben radikal
ändern, ob wir wollen oder nicht. Grund genug, sich auf
andere Zeiten vorzubereiten. Physisch und mental.”
“Lokalisierung hat demnach eine Schlüsselrolle im Konzept von
Transition inne, als eine Form wirtschaftlicher Entwicklung.
Und zwar nicht nur als eine Aufwertung der nachbarschaftlichen
Zusammenarbeit, Eintreten für kurze Entfernungen von
Produzieren, Transportieren und Konsumieren, sondern auch als
Eintreten für lokalen Besitz von Produktionsmitteln, Grund und
Boden, Energie- und Lebensmittelproduktion. Wir machen aber
einen entscheidenden Unterschied zwischen Lokalismus
(localism), also Transfer politischer Macht hinunter auf die
lokale Ebene, und Lokalisierung (localisation). Lokalisierung
meint einen ökonomischen Prozess, nämlich soviel wie möglich
unserer täglichen Bedürfnisse auf lokaler Ebene befriedigen zu
können.”
Manuskript zur Sendung: Zukunft im Selbstversuch, Leben in
TransitionTowns, DOK 5 – Das Feature: 20./21.11.2011,
Manuskript (pdf)
Wichtige Literaturtipps von WDR5:
Autorin: Ursula Rütten
Produktion: WDR/DLF 2011
Redaktion: Thomas Nachtigall
Literatur-Tipps
Rob Hopkins: Transition Handbook, deutsche
Ausgabe: Energiewende. Das Handbuch, Anleitung für
zukunftsfähige Lebensweisen,
ZweitausendeinsVerlag, 2008
Ders.: Energy Descent Pathways: Evaluation Potential
Responses to Peak Oil, Dissertation, Universität
Plymouth, s. www.transitionculture.org
Richard Heinberg: The Party ‘s over. Das Ende der
Ölvorräte und die Zukunft der industrialisierten
Welt, München, 2004
Hermann Scheer: Energieautonomie. Eine neue Politik
für erneuerbare Energien, Kunstmann, 2005
Zentrum für Transformation der Bundeswehr: Peak Oil
– Sicherheitspolitische Implikationen knapper
Ressourcen, Bundesministerium der Verteidigung,
2010:Peak Oil [PDF; 125 Seiten]
Transition Initiativen
Transition Culture [engl.]
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Wie die Wittener SPD und CDU
vom Altöttinger Bürgerforum
lernen könnten
“Die hören gar nicht hin!”, “Die interessiert nicht, was wir
denken!”, “Die tun, was sie wollen!”, “Man kann sowieso nichts
ändern!” sagen die Herbeder Bürger über die Wittener
Kommunalpolitiker, zuletzt auf der Veranstaltung der CDU
zum Thema Perspektiven Herbedes als Tor zum See, am
05.10.2011 in Herbede.
Einigen Politikern gibt es zu denken, dass überall in
Deutschland die Wahlbeteiligung rapide abnimmt und Mitglieder
die Parteien in Scharen verlassen, weil ihre Meinung nicht
gefragt ist.
Auf der Parteikonferenz der SPD in Bochum sagte der SPDVorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Menschen zählen uns zum
Establishment. Wenn sie von ,den Politikern da oben’ reden,
dann meinen sie auch uns“, sagte Gabriel laut Bericht der WAZ
vom 20.11.11 und warnte, dies könne zum „Tod der SPD“ führen.
Im bayerischen Altötting hat sich aus Protest gegen den
“Politzirkus”
das
Altöttinger
Bürgerforum (www.s301094416.online.de) gebildet. Der Bürger
empfindet den Politzirkus als “verwirrend und verworren” und
werde maximal in den Sonntagsreden zum mündigen Bürger
und immer nur bei der Wahl alle vier, fünf oder sechs Jahre
einbezogen. Deshalb sei ein Bürgerforum nötig, um durch aktive
Mitgestaltung im Landkreis auch die Politikverdrossenheit zu
schmälern.
Das Altöttinger Bürgerforum fordert:
„Auch unter Bürgern befinden sich Fachleute. Sie wollen
gefragt und gehört werden und zwar bevor über ihr Umfeld
entschieden wird.“
Altötting? “Das Herz Bayerns und eines der Herzen Europas”,
wie Papst Benedikt XVI. den Wallfahrtsort Altötting nannte?
Ausgerechnet im “schwarzen Bayern” zeigen Bürger den
Wittenern, wie Demokratie funktionieren kann?
Der Plan für ein Altöttinger Bürgerforum (BF) sieht vor, dass
107 000 Landkreisbürger ein Forum bekommen, um über
politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Themen zu
diskutieren. Das Altöttinger BF ist zeitlich unbegrenzt, eine
offene Plattform für alle Bürger des Landkreises ab 14 Jahren.
Auch Ausländer mit Aufenthaltsstatus sollen eingebunden
werden. Die Rechtsform wird kein Verein sein, sondern eine
freie Gruppe, die allerdings eine Satzung beschließen wird,
wie die Initatoren sagen. Im BF soll ein Vertreterkreis
gewählt werden, der Ansprechpartner für die Politik von Außen
und für die Bürger von Innen ist.
Die Landkreisbürger sollen mitreden dürfen: „Die Bürger werden
vom System nicht beteiligt und obwohl die Politiker wissen,
was die Bürger wollen und brauchen, handeln sie nicht danach.
Das ändern wir durch ein eigenes Bürgerforum. Das ändern wir
in dem wir uns zusammen tun.“
Ein ähnliches Anliegen hat auch der Bürgerkreis Herbede. Er
besteht seit 2003, ist parteipolitisch neutral, eine
Diskussionsplattform für alle Bürger. Um das Projekt
“Dorfmeister Herbede”, später auch andere Projekte,
realisieren zu können, für das sich kein anderer Träger fand,
hat sich der Bürgerkreis allerdings als Verein konstituieren
müssen. Seine Gemeinnützigkeit ist anerkannt.
Während aber das Bürgerforum Altötting vom Landrat als
Schirmherr unterstützt wird, tut sich das sozialdemokratisch
regierte Witten, knapp 100.000 Einwohner, außerordentlich
schwer damit, mit seinen nicht parteipolitisch engagierten
Bürgern offen und fair umzugehen. SPD und auch die CDU sehen
im Bürgerkreis keine Chance für die Entwicklung der Demokratie
in Witten, sondern eine Gefahr für ihre bisherige Politik.
Sigmar Gabriel könnte Recht behalten.
ECE-Einkaufszentrum Dortmund:
„Die Meinungsfreiheit gilt
draußen“
Wie der Sprechchor des Schauspiels Dortmund in die Thier
Galerie ging und versuchte, einen Text aufzusagen. Ein nicht
nur
unerfreulicher
Besuch
scheinöffentlichen Raum.
in
Dortmunds
größtem
„Geschäfte! Geschäfte! Geschäfte!“ Mit diesem Text will sich
der Sprechchor nun aufmachen in die Nachbarschaft. „Ums Eck“
hat der Shopping-Mall-Betreiber ECE schließlich einen
„lebendigen Marktplatz“ geschaffen, 33.000 Quadratmeter
Wohlfühlort zum Verweilen, die Thier-Galerie…
www.ruhrbarone.de, 07.12.2011
Warum es wichtig ist, bei
Bauprojekten wachsam zu sein
Der Autorenblog “Ruhrbarone” berichtet über großzügige
Spenden der Essener Immobilienentwickler Stephan Kölbl und
Markus Kruse.
Sie stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Duisburgs OB Adolf
Sauerland. Auch in Dortmund, wo sie die Flächen rund um den UTurm entwickelten, waren Kölbl-Kruse nach den Recherchen von
Stefan Laurin offenbar großzügig.
(Ruhrbarone, 09.12.2011) Nach Unterlagen, die dem Blog
vorliegen, spendete Kölbl 2009 insgesamt 4.900 Euro an den SPD
Unterbezirk Dortmund – Stichwort “Ullrich Sierau”. Kruse
überwies im Juli 2009 ebefalls 4.900 Euro an die Genossen in
Dortmund: “Spende Ullrich Sierau”. Ein Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts Wuppertal sei zu dem Schluss gekommen, dass
die Spenden der Unternehmer immer in die Städte gingen, in
denen ihr Unternehmen nicht abgeschlossene Projekte hatte.
Dies betrifft Dortmund, Duisburg und Essendort, dort erhielt
die SPD Geld für den Wahlkampf.
Presseberichte:
“Parteispenden – Druck auf Dortmunds Oberbürgermeister
Sierau”, DerWesten, 09.12.2011
“Skandal-OB
Sierau
unter
Korruptionsverdacht”,
www.infoportal-dortmund.net, 10.12.2011
Durban: “Klimapolitik ist ein
zähes Geschäft”
“Misst man den Fortschritt am Notwendigen, gerät auch die
Klimakonferenz in Durban zur großen Enttäuschung. Die
Erderwärmung wird dieser Gipfel nicht aufhalten” fasst die
Süddeutsche Zeitung die Ergebnisse in Durban zusammen und
stellt fest: “Klimapolitik ist ein zähes Geschäft”.
(www.sueddeutsche.de, 11.12.2011) Erfolg, zumal im
Klimaschutz, sei Ansichtssache, schreibt der Verfasser.
Tatsächlich dominierten die Nicht-Regierungsorganisationen die
Klimakonferenz in Durban. Dies hat Willis Eschenbach, “der
unermüdliche und scharfzüngige amerikanische Kritiker des
Klimawandel-Rummels”
herausgefunden.
Er
hat
die
Zusammensetzung der Teilnehmer an der Klimakonferenz in Durban
unter die Lupe genommen.
Dabei kam Erstaunliches zu Tage, wodurch Eschenbach sich zu
folgendem Appell veranlasst sah:
“Lieber US-Kongress, können wir bitte, bitte nicht aufhören,
diese Klimasausen zu finanzieren? Wir geben Millionen von
Dollars aus, verbrennen Millionen für den Düsen-Treibstoff,
um diese Parasiten durch die Lüfte zu ihren Jahresparties an
irgenwelchen wunderschönen Stränden zu bringen. Nächstes Jahr
in Rio, übernächstes in Cancun, dann in Bali. Das einzige,
was wir zurück kriegen, ist Betrug, Verschwendung,
Missmanagement. Jetzt agitiert diese von niemandem gewählte
Meute von Eiferern für die Besteuerung eines großen Umfangs
des weltweiten Handelsaustauschs. Liebe Abgeordnete, schlagt
doch mal wegen dieses gefährlichen Trends die Alarmglocke!
Internationale, von der UNO auferlegte Steuern in jeglicher
Form, sind eine ganz schlechte Idee. Wir müssen diese
Abgreifer loswerden, bevor sie uns alle ruinieren.”
Starker Tobak? Dann lesen Sie bitte den vollständigen Artikel
von Willis Eschenbach in der Übersetzung von Helmut Jäger,
EIKE, 11.12.2011
Weitere Informationen:
Klaus Peter Krause, “Als man den Rhein bei Köln zu Fuß
überqueren konnte”, in: “Die Freie Welt”