SEF/INEF NEWS - Stiftung Entwicklung und Frieden

SEF/INEF NEWS
Dezember 2015
Dezember 2015
Sehr geehrte
geehrterLeserin,
Herr Jung,
Sehr
sehr geehrter Leser,
die Entstehung und Weiterentwicklung von Normen im Kontext von Frieden und Sicherheit ist seit vielen
Jahren ein Schwerpunkt von sef: und INEF. Zum Abschluss des Jahres beschäftigen wir uns insbesondere
mit den aktuellen Diskussionen um den Konflikt zwischen den Normen staatlicher Souveränität und
internationaler Verantwortung.
Neben einer angenehmen Lektüre wünschen wir Ihnen frohe und erholsame Feiertage sowie ein gutes,
gesundes und glückliches Jahr 2016
Rebekka Hannes, sef:
Jan Schablitzki, INEF
SCHWERPUNKTTHEMA
INHALT
Souveränität und Internationale
Verantwortung. Lebendige, da
umstrittene Normen?
: Schwerpunktthema
Souveränität und
Internationale
Verantwortung
: Veranstaltungen
Internationaler sef:
Expertenworkshop
Bonn Symposium
Video Interview
sef: Policy Briefing
: Publikationen
Foreign Voices 4|2015
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CC BY 2.0 dierk schaefer/flickr.com
„Souveränität bleibt das Fundament der internationalen Ordnung. Doch je weniger Souveränität in der
heutigen Welt als eine Mauer oder ein Schutzschild verstanden wird, desto besser sind die Aussichten,
Menschen zu schützen und unsere gemeinsamen Probleme zu lösen“, verkündete UN Generalsekretär Ban Kimoon in einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats im Februar 2015. Zu diesem Anlass und auf Einladung
Chinas reflektierten rund 80 Redner die heutige Bedeutung der Grundprinzipien der UN-Charta, wobei sich
zahlreiche Unterschiede in der Interpretation zeigten. Offensichtlich wurde vor allem der Widerstreit zwischen
der nationalen Souveränität und dem Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten auf der einen
sowie dem Schutz fundamentaler Menschenrechte und der Bereitstellung globaler Güter auf der anderen Seite.
Während Russlands Außenminister Druck und Androhung eines Regimewandels „gegenüber denjenigen, die
nicht willens sind nach den Regeln der dominanten Mächte zu spielen“ kritisierte, forderte der Vertreter der
USA „robuste Aktionen zum Schutz der Menschenrechte“. China hingegen versuchte, eine Vermittlerrolle
einzunehmen, indem es mahnte, „das Konfrontationsdenken zu verwerfen“ und durch eine stärkere, für alle
Während Russlands Außenminister Druck und Androhung eines Regimewandels „gegenüber denjenigen, die
nicht willens sind nach den Regeln der dominanten Mächte zu spielen“ kritisierte, forderte der Vertreter der
USA „robuste Aktionen zum Schutz der Menschenrechte“. China hingegen versuchte, eine Vermittlerrolle
einzunehmen, indem es mahnte, „das Konfrontationsdenken zu verwerfen“ und durch eine stärkere, für alle
vorteilhafte Kooperation zu ersetzten. Außerdem solle Gerechtigkeit und nicht etwa Hegemonie die
internationalen Beziehungen leiten, wobei Souveränität gegenseitig geachtet werden müsse.
Wahrscheinlich der prominenteste Versuch, nationale Souveränität mit dem Schutz von Menschenrechten zu
vereinen, ist die entstehende Norm der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to Protect“, R2P). Diese besagt,
dass nationale Souveränität die Verantwortung eines Staates umfasst, seine Bevölkerung vor massiven
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat nicht willens
oder in der Lage dies zu tun, so geht die Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Während
R2P zu Beginn eine breite Unterstützung erfuhr, bzw. auf dem World Summit 2005 offiziell durch die Staatsund Regierungschefs bestätigt wurde, ist sie heute eine umstrittene Norm. Insbesondere nach der militärischen
Intervention in Libyen 2011, in deren Zusammenhang sich die Sicherheitsrats-Resolution 1973 explizit auf R2P
berief, teilten viele Akteure die Einschätzung, dass der Westen die Norm dazu missbraucht hatte, eigene
Interessen durchzusetzen und einen Regimewandel zu rechtfertigen. Ist die R2P somit eine leblose Norm?
Nein, ist sie nicht, argumentierte ein Großteil der Teilnehmer während des diesjährigen Internationalen sef:
Expertenworkshops unter dem Titel „Achieving International Peace and Security: Towards a New Normative
Consensus” (8./9. Dezember 2015 in Berlin). Ähnlich wie im Fall anderer entstehender Normen bzw. bei
Normen allgemein können Dissens und Diffusion sogar wesentlich dazu beitragen, verantwortliche
Souveränität und internationale Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten aufrecht zu erhalten.
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Zusätzlich tragen diese Prozesse dazu bei, deren Definition
zu präzisieren und ihre Umsetzung voranzutreiben.
Um dieses Argument zu untermauern, wurden in Berlin verschiedene konkrete Beispiele angeführt.
Menschenrechte sind beispielsweise zu einem zentralen Aspekt der Sicherheitsrats-Debatten und Resolutionen geworden. Der Hohe Kommissar der UN für Menschrechte (UNHCHR) berät heute nahezu
monatlich den Sicherheitsrat, was vor 10 bis 15 Jahren undenkbar gewesen wäre. Seit Libyen hat außerdem die
Bezugnahme auf R2P in Sicherheitsrats-Resolutionen zugenommen. Darüber hinaus hat Brasilien das Konzept
„Responsibility while Protecting“ (RwP) nach der NATO-Intervention in Libyen entwickelt, damit u.a. das
Schutzziel der internationalen Gemeinschaft nicht von anderen Absichten wie einem Regimewandel
untergraben wird. Mit der Präsentation des Konzepts hat Brasilien einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, die
Norm weiterzuentwickeln sowie insbesondere deren Implementierung zu vereinheitlichen und zu überwachen.
Dieser Vorstoß sollte in der Tat wieder aufgenommen werden, wie die Workshop-Teilnehmer einstimmig
festhielten. Schließlich trägt auch die parodierende Verwendung von R2P durch Russland, welches damit seine
eigenen Interventionen rechtfertigt, dazu bei, die Norm zu stärken bzw. deren Anwendungsregeln zu klären.
Dennoch, so wichtig und hilfreich der Normendiskurs auch sein mag, entscheidend bleibt, den Kern der Norm
nicht zu zerstören - und damit die Norm an sich nicht aufzugeben.
Eine weitergehende Bewertung der aktuellen Debatte über Normen, die die internationale Friedens- und
Sicherheitspolitik leiten, finden Sie bald in unserem Bericht zum sef: Expertenworkshop 2015.
VERANSTALTUNGEN
Internationaler sef: Expertenworkshop
Achieving International Peace and Security: Towards a
New Normative Consensus
8.-9. Dezember 2015 in Berlin
70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen (VN) bleiben
viele ihrer grundlegenden Normen und Prinzipien umstritten. Drei
wesentliche Konfliktlinien prägen die Debatte: 1) die Absolutheit
© sef:
Eine weitergehende Bewertung der aktuellen Debatte über Normen, die die internationale Friedens- und
Sicherheitspolitik leiten, finden Sie bald in unserem Bericht zum sef: Expertenworkshop 2015.
VERANSTALTUNGEN
Internationaler sef: Expertenworkshop
Achieving International Peace and Security: Towards a
New Normative Consensus
8.-9. Dezember 2015 in Berlin
70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen (VN) bleiben
viele ihrer grundlegenden Normen und Prinzipien umstritten. Drei
wesentliche Konfliktlinien prägen die Debatte: 1) die Absolutheit
staatlicher Souveränität vs. der Schutz der Menschenrechte, 2) die
Universalität von Normen vs. Selektivität und doppelte Standards
sowie 3) die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
© sef:
vs. wirtschaftlicher Entwicklung für dauerhaften Frieden. Keine
dieser Konfliktlinien ist neu, aber sie alle scheinen gegenwärtig mit
mehr Nachdruck und vor allem mit einer größeren Bandbreite an
Akteuren und Positionen aufzubrechen. Während des diesjährigen
Internationalen sef: Expertenworkshops versuchten Teilnehmende
deshalb, den Status bestehender und sich entwickelnder Normen
der internationalen Kooperation für Frieden und Sicherheit zu
eruieren und Perspektiven für ihre Fortentwicklung und
Umsetzung aufzuzeigen. Einen Konferenzbericht mit den
wichtigsten Diskussionsergebnissen finden Sie in Kürze online. :
weitere Infos hier
Bonn Symposium
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Globale Ziele für nachhaltige Entwicklung lokal umsetzen
– Strategien und Instrumente
17.-18. November 2015 in Bonn
Bereits in den vergangenen Jahren hatte das Bonn Symposium der
sef: den Beitrag von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf
der lokalen Ebene zur Formulierung und Umsetzung der Post2015-Agenda in den Fokus gerückt. Nachdem die Vereinten
Nationen nun die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung
verabschiedet haben, ging auch das Bonn Symposium in die
nächste Runde. Vom 17. bis 18. November 2015 diskutierten
hochrangige internationale Gäste mit Vertreterinnen und
Vertretern von Kommunen, welchen Beitrag die lokale Ebene rund
um den Globus zur Umsetzung der 2030-Agenda leisten kann und
muss. Ein Konferenzbericht sowie Präsentationen von
Referentinnen und Referenten sind online verfügbar. : weitere Infos
hier
Video Interview
© sef:
Video Interview
Interview mit Mercedes Mathebula
Während des diesjährigen Bonn Symposiums sprach Mercedes
Mathebula, Nachhaltigkeitsspezialistin der City of Tshwane in
Südafrika, mit der sef: über die lokale und urbane
Implementierung der Sustainable Development Goals (SDGs). Vor
© sef:
dem Hintergrund ihrer eigenen Arbeit identifizierte sie
Möglichkeiten und Grenzen sowie den Beitrag, den die SDGs zu
einer nachhaltigen Stadtentwicklung leisten können. : weitere Infos
hier
sef: Policy Briefing
International Responsibility in the Global Garment
Industry: What Role for the EU?
4. November 2015 in Brüssel
Am 4. November führte die sef: erstmals ein Policy Briefing in der
Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union durch. Unter dem Titel „International
Responsibility in the Global Garment Industry: What Role for the
© sef:
EU?” diskutierten prominente Gäste die aktuellen Bemühungen
um ein verantwortungsvolles Management der Lieferketten in der
globalisierten Textilindustrie kritisch. Ein kurzer Bericht mit den
4
wichtigsten Diskussionsergebnissen ist nun online verfügbar. :
weitere Infos hier
PUBLIKATIONEN
Foreign Voices 4|2015
Implementing the Sustainable Development Goals – The
Municipalities’ Roles and Responsibilities
Die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) in den
vergangenen 15 Jahren hat deutlich gezeigt, dass sich Erfolge ohne
die Einbeziehung der lokalen Ebene nur sehr schwer einstellen.
Zwar wurde einiges unternommen, um die Akteure vor Ort zu
stärken, jedoch nicht genug. Mit der neuen 2030-Agenda für
nachhaltige Entwicklung müssen diese Bemühungen entsprechend
verstärkt werden. In einer neuen Ausgabe der Foreign Voices gibt
die Autorin Esther Ofei-Aboagye, stv. Vorsitzende der National
Development Planning Commission in Accra (Ghana),
Empfehlungen, wie dies gelingen kann. Die Publikation ist in
englischer Sprache erhältlich. : weitere Infos hier
globalisierten Textilindustrie kritisch. Ein kurzer Bericht mit den
wichtigsten Diskussionsergebnissen ist nun online verfügbar. :
IMPRESSUM
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hier SERVICE
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englischer Sprache erhältlich. : weitere Infos hier
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Development and Peace Foundation
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www.sef-bonn.org
www.inef.uni-due.de
Tel +49 (0)228 959 25-10
Fax +49 (0)228 959 25-99
Die Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) wurde 1986 auf Initiative von Willy Brandt gegründet. Die überparteiliche und gemeinnützige
Stiftung plädiert für eine politische Neuordnung in einer Welt, die zunehmend durch die Globalisierung geprägt ist. Weitere Informationen
unter www.sef-bonn.org. Besonders eng arbeitet die sef: mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg Essen am Campus Duisburg zusammen. Beide Institutionen sind durch einen Kooperationsvertrag miteinander verbunden. Das INEF
schlägt mit seiner anwendungsorientierten Forschung eine Brücke zwischen Theorie und Politik. Weitere Informationen unter
www.inef.uni-due.de
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