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EUROPÄISCHES PARLAMENT
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1999
2004
Plenarsitzungsdokument
19. November 2003
B5-0493/2003 }
B5-0494/2003 }
B5-0499/2003 }
B5-0502/2003 }
B5-0503/2003 }
B5-0506/2003 }
B5-0509/2003 } RC1
GEMEINSAMER
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Geschäftsordnung von
– Hartmut Nassauer, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DEFraktion
– Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion
– Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion
– Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion
– Luisa Morgantini und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion
– Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion
– Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion
– Emma Bonino, Marco Cappato, Gianfranco Dell'Alba, Benedetto Della
Vedova, Olivier Dupuis, Marco Pannella und Maurizio Turco
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
– PSE (B5-0493/2003),
– EDD (B5-0494/2003),
– ELDR (B5-0499/2003),
RC\513919DE.doc
DE
PE 338.617}
PE 338.618}
PE 338.623}
PE 338.627}
PE 338.628}
PE 338.631}
PE 338.634} RC1
DE
–
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–
PPE-DE (B5-0502/2003),
UEN (B5-0503/2003),
Verts/ALE (B5-0506/2003),
GUE/NGL (B5-0509/2003),
zu Vietnam
RC\513919DE.doc
DE
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PE 338.634} RC1
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Vietnam
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Vietnam, insbesondere jene vom
16. November 2000, vom 5. Juli 2001 zur Religionsfreiheit in Vietnam und vom 15. Mai
2003,
– unter Hinweis auf Artikel 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam von Juli 1995, in dem die Wahrung
der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze als Grundlage für diese
Kooperation festgelegt wird,
– in Kenntnis der Artikel 69 und 70 der vietnamesischen Verfassung, die die Freiheit, sich zu
einer Religion zu bekennen oder nicht, gewährleistet,
– in Kenntnis des Artikels 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte,
das von Vietnam unterzeichnet wurde und das die Religionsfreiheit gewährleistet,
– in Kenntnis des 1985 zwischen der Europäischen Union und Vietnam unterzeichneten
Kooperationsabkommens,
– unter Hinweis auf seinen Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Welt im Jahre
2002,
– in Kenntnis des EG-Vietnam-Strategiepapiers 2002-2006,
– gestützt auf Artikel 50 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Religionsfreiheit eine der in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte verankerten und durch verschiedene internationale Übereinkommen, die von
Vietnam unterzeichnet wurden, gewährleisteten Freiheiten ist,
B. in der Erwägung, dass das Kooperationsabkommen EU-Vietnam sich ausdrücklich auf die
Wahrung der Grundrechte, wie sie in diesen Übereinkommen verankert sind, gründet,
C. in der Erwägung, dass die Situation hinsichtlich der Grundfreiheiten in Vietnam,
insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit trotz der wiederholten Erklärungen der
vietnamesischen Behörden äußerst besorgniserregend bleibt,
D. unter Hinweis auf den multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Charakter dieses
Landes,
E. vor dem Hintergrund der Hoffnungen, die anlässlich des Treffens zwischen Premierminister
Phan Van Khai und Thich Huyen Quang (86 Jahre), Patriarch der Vereinigten
Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), der 21 Jahre im Gefängnis verbracht hat,
entstanden sind,
RC\513919DE.doc
PE 338.617}
PE 338.618}
PE 338.623}
PE 338.627}
PE 338.628}
PE 338.631}
PE 338.634} RC1
DE
F. in tiefem Bedauern darüber, dass nach dem unerwarteten und stark in die Öffentlichkeit
gerückten Treffen am 2. April dieses Jahres zwischen Premierminister Phan Van Khai und
Hochwürden Thich Huyen Quang, Patriarch der (verbotenen) Vereinigten Buddhistischen
Kirche Vietnams, die Unterdrückung dieser Organisation fortgesetzt und verstärkt wurde,
sowie darüber, dass andere nicht anerkannte Konfessionen wie die protestantischen Kirchen
der Montagnards und die buddhistische Hoa Hao-Glaubensgemeinschaft weiterhin verfolgt
werden,
G. im Bedauern über den Beschluss, den Patriarchen Thich Huyen Quang und Hochwürden
Thich Quang Do unter Hausarrest zu stellen, und über die sofortige Verurteilung der
Würdenträger Thich Tue Sy, Thich Thanh Huyen und Thich Nguyen Ly sowie des
persönlichen Assistenten des Patriarchen, Thich Dong Tho, zu zwei Jahren Verwaltungshaft
auf schriftlichen Befehl des Volkskomitees von Ho Chi Minh-Stadt und über die
Verurteilung vier weiterer Mönche, Thich Thien Hanh, Thich Vien Dinh, Thich Thai Hoa
und Thich Nguyen Vuong zu zwei Jahren Verwaltungshaft auf Anweisung der Behörden von
Hue und Ho Chi Minh-Stadt,
H. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte eines der grundlegenden Elemente
des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam darstellt,
I. in Kenntnis des Treffens des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam im Rahmen des
Kooperationsabkommens,
J. unter Hinweis auf die Verurteilung des Priesters Nguyen Van Ly und drei seiner Verwandten
sowie auf die ständigen Unterdrückungsmaßnahmen, die die christlichen Montagnards und
die buddhistische Hoa Hao-Glaubensgemeinschaft erleiden,
K. unter Hinweis darauf, dass weitere Glaubensgemeinschaften ebenfalls unter
Regierungsüberwachung stehen trotz der Gewährleistung der Religions- und
Glaubensfreiheit für die Bürger in der vietnamesischen Verfassung,
1. verurteilt mit Nachdruck die neue und noch massivere Welle der Unterdrückung der
religiösen Freiheit der VBKV und der christlichen Montagnards in Vietnam und die
vorsätzliche Politik der vietnamesischen Regierung, die nicht anerkannten
Glaubensgemeinschaften, insbesondere die VBKV, auszumerzen;
2. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Politik der Unterdrückung der VBKV, der
Katholischen Kirche, der christlichen Montagnards-Gruppen und der Hoa Hao-Buddhisten
sofort einzustellen und unverzüglich alle erforderlichen Reformen vorzunehmen, um all
diesen Gruppen einen legalen Status zuzusichern;
3. fordert die vietnamesische Regierung auf, unverzüglich alle vietnamesischen Bürger
freizulassen, die wegen ihres Glaubens, der Ausübung ihrer Religion oder einfach ihres
Eintretens für die Religionsfreiheit in Haft sind, und in erster Linie Thich Huyen Quang,
Patriarch der VBKV, und Thich Quang Do, seinen Stellvertreter;
RC\513919DE.doc
DE
PE 338.617}
PE 338.618}
PE 338.623}
PE 338.627}
PE 338.628}
PE 338.631}
PE 338.634} RC1
4. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Religionsfreiheit aller
Religionsgemeinschaften zu respektieren und das Recht aller Vietnamesen, die Religion ihrer
Wahl auszuüben, einschließlich der Freiheit der Abhaltung von Gottesdiensten und der
Versammlungsfreiheit, zu gewährleisten, und fordert die Schaffung eines
regierungsunabhängigen Gerichtssystems;
5. fordert die Kommission auf, die Frage der Religionsfreiheit in Vietnam an oberster Stelle auf
die Tagesordnung der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam zu setzen, die am
21. November in Brüssel stattfindet;
6. fordert den Rat und die Kommission auf, alle politischen und diplomatischen Mittel
einzusetzen, um darauf hinzuwirken, dass die Religionsfreiheit in Vietnam endlich
Wirklichkeit wird;
7. fordert die Kommission und den Rat auf sicherzustellen, dass die Menschenrechtsklauseln in
den Abkommen und Verträgen strikt eingehalten werden;
8. fordert die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in
Vietnam auf, den Fall der Würdenträger der VBKV, die sich in Haft befinden oder unter
Hausarrest stehen, zu verfolgen, der Situation der Religionsfreiheit in dem Land besondere
Beachtung zu schenken und ihre Bemühungen zur Förderung dieser Freiheit in konkreter
Weise zu koordinieren;
9. benennt eine Delegation des Europäischen Parlaments, die nach Vietnam entsandt wird, um
die Situation bezüglich der Religionsfreiheit zu beurteilen, insbesondere die der VBKV, und
sich mit ihren führenden Persönlichkeiten zu treffen, und zwar an erster Stelle mit dem
Patriarchen Thich Huyen Quang und Hochwürden Thich Quang Do;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem
Präsidenten, dem Premierminister und dem Präsidenten der Volksversammlung von
Vietnam, dem Patriarchen der VBKV und seinem Stellvertreter, dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für
Religionsfreiheit zu übermitteln.
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