Putsch in Thailand

G9861
I N T E R N AT I O N A L E
PRESSEKORRESPONDENZ
Putsch in Thailand
Indonesien: Breite Linke Partei entsteht
Frankreich Wohin geht die Linke?
Belgien Linkes Wählerbündnis plant neue linke Partei
Hisbollah „Die wilde Anomalie“ der islamischen Bewegung
Venezuela Die Revolution muss vertieft werden!
Brasilien Ein tiefer politischer Bruch
Bolivien Das Labyrinth der bolivianischen Revolution,
Nr. 422/423
Januar/Februar 2007
€ 4,–
IMPRESSUM
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E-Mail Redaktion:
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Frankreich
Wohin geht die Linke? „Keine Einheit zu den Bedingungen
des politischen Ausverkaufs!“ Interview mit Daniel Bensaïd............................................3
Belgien
Linkes Wählerbündnis plant neue linke Partei, David Dessers..............................................6
Thailand
Staatsstreich in Thailand – eine Endlosspirale? Danielle Sabai und Jean Sanuk..................7
Putsch in Thailand – ein Rückschritt für Thailand und Südost-Asien,
Danielle Sabai und Jean Sanuk........................................................................................13
Indonesien
Breite Linke Partei entsteht..................................................................................................18
Hisbollah
„Die wilde Anomalie“ der islamischen Bewegung, Nicolas Qualander.............................24
Die Hisbollah nach dem gewonnenen Krieg, Chris Harman...............................................33
Die Hisbollah aus der Sicht der KP-Libanon, Interview mit Marie Nassif-Debs................38
Venezuela
Die Revolution muss vertieft werden! Stimmt für Chávez!
Erklärung der IV. Internationale......................................................................................40
Brasilien
Brasilienwahlen: Ein tiefer politischer Bruch, José Corrêa Leite und João Machado........42
Bolivien
Das Labyrinth der bolivianischen Revolution, Pablo Stefanoni..........................................48
G8-Gipfel
Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern................................................52
Gemeinsame Abschlusserklärung der G8-Aktionskonferenz „Rostock II“
vom 10. bis 12. November 2006......................................................................................52
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Liebe Leserinnen und Leser,
zum wiederholten Mal bringen wir in dieser Nummer einiges zum Nahen
Osten, in diesem Fall drei Beiträge zur Hizbollah. Die internationale Debatte, die sich seit dem letzten Sommer dazu entwickelt hat, schien uns so
wichtig, dass wir einige der kritischeren Beiträge hier dokumentieren wollen.
Den Schwerpunkt in diesem Heft bildet aber Südostasien (Thailand und
Indonesien), eine Region, aus der Berichterstattungen und Analysen nicht
so häufig in die linken Medien des deutschsprachigen Raumes dringen.
An dieser Stelle sei noch einmal auf die günstigen Rabatte der Inprekorr
für Mehrfachbezieher hingewiesen. Wer die Zeitschrift also in seinem Umfeld verkaufen kann, wende sich bitte an den Inprekorrvertrieb, um Näheres zu erfahren.
Wir wünschen Euch allen ein rotes und erfolgreichen 2007.
Die Redaktion
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Frankreich
Wohin geht die Linke?
„Keine Einheit zu den Bedingungen
des politischen Ausverkaufs!“
Daniel Bensaïd, führendes Mitglied
der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion der IV. Internationale und Professor für Philosophie, hielt sich
im Oktober 2006 in der Schweiz
auf und sprach auf verschiedenen
Veranstaltungen. Marc Gigase, Mitglied der Redaktion der Schweizer
Monatszeitung La brèche, nutzte
Daniel Bensaïd
die Gelegenheit, um ein Interview
mit Daniel Bensaïd aufzunehmen. Er geht darin auf die soziale und politische Lage in Frankreich in der Zeit vor der eigentlichen Phase des
bevorstehenden Wahlkampfs ein, auch auf die Debatten, die sich um
eine eventuelle Einheitskandidatur der anti-neoliberalen Linken drehen. Das Interview erschien im November 2006 in Nr. 27 der neuen Folge von La brèche, die im folgenden Monat in lignes rouges umbenannt
wurde und von der revolutionär-marxistischen Organisation „Gauche
anticapitaliste“ herausgegeben wird (entstanden aus einem Teil des
„Mouvement pour le socialisme“).
Die Hoffnungen auf eine gemeinsame Kandidatur der anti-neoliberalen
Linken in Frankreich sind inzwischen vor allem durch das Festhalten
der Französischen Kommunistischen Partei an ihrem Vorschlag, ihre Vorsitzende Marie-Georges Buffet solle die Kandidatin werden, gegen Null gesunken. Dies war und ist für (fast) alle anderen Kräfte in den
„collectifs pour des candidatures unitaires“ (Komitees für eine Einheitskandidatur), die aus den Komitees für das „Nein“ zu dem EU-Verfassungsvertrag hervorgegangen sind, unannehmbar. Inhaltlich kritisierte die LCR vor allem die unzureichende Abgrenzung der Mehrheit in den Komitees gegen eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition mit der PS. Die Leitung der LCR (die „Direction nationale“) hat am 16. Dezember mit einer Mehrheit von 62 % das Scheitern
der Verhandlungen um eine Einheitskandidatur festgestellt und die
Fortsetzung der Besancenot-Kampagne beschlossen.1 Die Redaktio
Interview mit Daniel Bensaïd
Frage: Wie nimmt sich für die sozialen
Bewegungen die kommende Periode
aus, nach den massenhaften anti-neoliberalen Mobilisierungen, vor allem
der großartigen Bewegung gegen den
„Contrat première embauche“ (CPE –
Ersteinstellungsvertrag) und der Kampagne für das „Non“ bei dem EU-Referendum?
Antwort: Wenn wir zeitlich ein wenig zurück gehen, so lässt sich sagen,
Siehe http://besancenot2007.org/
dass es nach einem Wiederaufleben der
sozialen Bewegungen mit der Wende und den Streiks von 1995 im Jahr
2002 ein Trauma auf Wahlebene gegeben hat, da Le Pen ja in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gekommen ist. Dann hat es 2003 ein Trauma
auf sozialer Ebene gegeben mit der bedeutsamen Niederlage bei der Rentenund der Bildungsreform, und das trotz
der massiven Mobilisierungen. In gewisser Hinsicht gibt es eine Verbindung
zwischen der Niederlage 2003 und dem
Sieg des „Nein“ bei dem Referendum
zur europäischen Verfassung. Für die
Seite des linken „Nein“ bildete dies eine Art von Revanche für die Niederlage 2003. Dieses linke „Nein“, das sich
für ein anderes Europa stark gemacht
hat, hatte die Oberhand über das fremdenfeindliche, antitürkische oder rassistische „Nein“.
Aber wenn der Sieg des linken
„Nein“ auch wichtig gewesen ist, um
ein bestimmtes Kräfteverhältnis abzustecken, so hat es doch nicht gereicht,
die sozialen Niederlagen ungeschehen
zu machen. Zwar sind die sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit den
Betriebsverlagerungen und den Entlassungen weitergegangen, doch sind die
meisten davon defensiv gewesen und erfolglos geblieben. Selbst die Bewegung
gegen das CPE, eine ganz enorme Mobilisierung mit elementaren, aber bemerkenswerten Forderungen als Achse, die
die Prekarität in Frage stellen, scheint
zurückgefallen zu sein. Auch wenn
man Überraschungen nicht ausschließen kann, so deutet doch nichts darauf
hin, dass es nach der Sommerpause eine Fortsetzung oder eine neue Runde
dieser Bewegung geben wird. Wir werden auf alle Fälle etwas Zeit benötigen,
um das zu beurteilen. In ein paar Jahren
wird man sagen, dass die Gleichzeitigkeit dieser Bewegungen gegen die Prekarität und die Privatisierung des Bildungswesens in Griechenland, Frankreich und Chile das Vorzeichen von etwas gewesen ist; es ist aber noch zu
früh, um das genauer auszumachen.
Ein weiteres Problem ist, dass wir
jetzt in einen Gang der Ereignisse mit
einer Wahl nach der anderen kommen,
zwei Jahre lang erst der Präsidentschaftswahlkampf [im März und Mai]
2007, dann die Parlamentswahl und danach die Kommunalwahlen 2008, was
für die Entwicklung der Kämpfe nie besonders günstig ist. Und das gilt um so
mehr, als die abhängig Beschäftigten,
die Niederlagen in der sozialen Sphäre
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Frankreich
erlitten haben, ihre Hoffnungen auf eine
über Wahlen zu erreichende Politik des
kleineren Übels richten (auch wenn diese Hoffnungen nicht sehr hochfliegend
sind). Das trägt derzeit zum Erfolg von
Ségolène Royal bei (man wird sehen,
wie das weitergeht), die zwar durchaus
sondern auch eine hinreichende Bedingung für eine Neugründung auf der Linken. Auch wenn diese Schlacht sehr
wichtig gewesen ist, so gibt es doch keine politische Grundlage, die für eine einheitliche Sammlung ausreichend wäre. In den Kämpfen gibt es diese Ein-
massenhafte anti-neoliberale Mobilisierungen, vor allem der großartigen Bewegung gegen den
CPE – Ersteinstellungsvertrag
keine großen Versprechen verkörpert,
doch für manche eine denkbare Abwehr
gegen Sarkozy. Also eine Stimmabgabe
für das kleinere Übel, wie wir das in Italien gegen Berlusconi gesehen haben.
Es gibt ja in Frankreich eine Debatte darüber, dass eine Einheitskandidatur, die
das linke „Nein“ vom Referendum bei
den anstehenden Präsidentschaftswahlen
zum Ausdruck bringt, wünschenswert sei.
Unterstützt die LCR diese Option und,
wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Zunächst möchte ich einmal daran erinnern, dass das linke „Nein“ eine exemplarische Kampagne gewesen
ist. Zuerst einmal deswegen, weil niemand (und vor allem nicht die Medien und die Generalstäbe der großen Parteien) vorhersehen konnte, dass wir die­
se Schlacht gewinnen würden. Zum anderen weil sie unter Schwierigkeiten angefangen hat und weil wir nicht nur in
kleinen Versammlungen und kleinen
Ortschaften Überzeugungsarbeit leisten,
sondern auch auf eine Politisierung hinarbeiten mussten. Tausende Menschen
sind mit dem dreihundert Seiten umfassenden Text der Verfassung, den sie mit
Anmerkungen versehen hatten, zu Treffen gekommen!
Es ist zu hoffen, dass davon etwas
bleiben wird. Allerdings bin ich der
Meinung, dass es die Illusion gibt, das
„Nein“ sei nicht nur eine notwendige,
heit natürlich sehr wohl, wie sich das
vor kurzem wieder bei dem Kampf gegen die Vertreibungen in Cachan gezeigt
hat. Es liegt auf der Hand, dass dagegen
das „Nein“ keine ausreichende Grundlage für einen Wahlkampf, also eine programmatische Frage, d. h. ein politisches
Projekt ist. Anzeichen dafür, dass es nicht
reicht, haben wir in den weiteren Monaten des Jahres 2005 nach dem Referendum sehr rasch gesehen; drei Monate danach fand der Parteitag der PS [der Sozialistischen Partei] statt, auf dem es einen Konsens gab und sich die gesamte
Partei, einschließlich Fabius hinter die
Seit etwa drei Jahren war ein heruntergekommenes leerstehendes Gebäude auf einem Universitätsgelände in Cachan (Ortschaft südlich
von Paris, Département Val-de-Marne) von ca.
1000 schwarzafrikanischen MigrantInnen besetzt worden, darunter viele Frauen und ca.
200 Kinder; etwa die Hälfte von ihnen haben
keine ausreichenden Aufenthaltspapiere. Am
17. August, mitten im Sommer 2006, wurde
ein gerichtlicher Beschluss, den der Eigentümer, das staatliche Studentenwerk, im April
2004 erwirkt hatte, auf Anordnung des Präfekten des Département vollstreckt: kollektive
Vertreibung. Das Vorgehen der staatlichen Behörden, wie es von dem Innenminister Nicolas
Sarkozy gewollt war, recht genau zehn Jahre
nach dem Eindringen der Polizei in die Kirche
Saint-Bernard, einer der Höhepunkte der beginnenden Bewegung der „sans-papiers“ und
der Solidarität mit ihnen, sowie der Widerstand
derer „von Cachan“ lösten trotz der Urlaubsperiode eine große Welle der Solidarität aus.
Laurent Fabius, ab 1981 Haushaltsminister,
ab 1983 Minister für Industrie und Forschung,
1984 bis 1986 Premierminister unter Präsident
Mehrheit gestellt hatte, die für das „Ja“
zu Felde gezogen war. Man könnte auch
die Krise von Attac [Frankreich] nennen,
bei der es abgesehen von den Kriterien
des persönlichen Verhaltens zugleich um
eine Krise des politischen Projekts und
der Perspektiven geht.
Auf der Nationalen Konferenz im
Juni 2006 hat die Mehrheit der LCRMitglieder sich dafür entschieden, ihre Kampagne zu starten und Olivier Besancenot kandidieren zu lassen. Meiner Ansicht nach ist er der beste Kandidat aus der Reihe derjenigen, die das
„Nein“ repräsentieren, und zwar sowohl
unter dem Gesichtspunkt des Inhalts seiner Ausführungen als auch wegen seines aktivistischen sozialen Profils. Diese Kandidatur wird sich bemühen, ein
Echo der Bestrebungen und der Forderungen aus der Welt der Arbeit und der
Jugend zu bilden. Es wird eine Kandidatur, die sich an all diejenigen richtet, die
einen unnachgiebigen Kampf gegen die
Rechte und die extreme Rechte führen
wollen, einen Kampf, der zu der Suche
nach einer wirklich antikapitalistischen
und vom Sozialliberalismus unabhängigen Alternative beiträgt.
Die LCR erklärt dennoch, dass sie
nach wie vor eine gemeinsame Kandidatur befürwortet, die in der Kontinuität und in der Logik des „Nein“ steht.
Olivier ist bereit dazu, seine Kandidatur zugunsten eines gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin zurückzuziehen – unter der Bedingung, dass es
ausreichende politische Garantien gibt
und dass nicht nachher alles für umsonst
war. Denn unter der Hypothese eines
Siegs der Linken (der übrigens nicht sicher ist) stellt sich das Problem der parlamentarischen und Regierungskoalition. Es kommt nicht in Frage, für einen
Kandidaten oder eine Kandidatin Wahlkampf zu machen, der bzw. die am Tag
danach Sport- oder Landwirtschaftsminister von Strauss-Kahn wird.
François Mitterrand, 2000 bis 2002 Wirtschaftsund Finanzminister im Kabinett von Lionel Jospin, hatte sich für ein Nein zu dem Verfassungsvertrag ausgesprochen. In seine Amtszeit
fällt das Steuersenkungsprogramm vom August
2000, mit einem Entlastungsvolumen von 120
Millionen Francs die „größte Steuererleichterung seit 50 Jahren“ (L. Fabius).
Dominique Strauss-Kahn, einer der „éléphants“
(also der Schwergewichte) der Sozialistischen
Partei, galt vor der Urabstimmung unter den
Parteimitgliedern als einer der Anwärter auf
die Präsidentschaftskandidatur; von 1997 bis
1999 war er Wirtschafts- und Finanzminister in
der dritten Regierung der „cohabitation“ (Kooperation von Staatsoberhaupt und Regierungs­
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Frankreich
Nun sind in dieser Hinsicht die Vorzeichen nicht dazu angetan, Sorgen zu
zerstreuen. Bei den Gemeindewahlen,
die vor kurzem [im Oktober 2006] in
Bordeaux stattgefunden haben, hat die
kommunistische Partei (PCF) ein Bündnis mit der PS vorgezogen, während wir
vorgeschlagen hatten, eine Liste aufzustellen, die von den Kräften des linken
„Nein“ getragen wird. Die recht tief gespaltene PCF braucht eine eigene Kandidatur, um ihre Einheit zu bewahren,
und vor allem, um ihr parlamentarisches
Überleben mit der PS auszuhandeln. Ich
glaube daher, dass es – angesichts des
Laufs der Dinge – eine BesancenotKandidatur geben wird.
Für euch ist die Ablehnung jedweder
parlamentarischer und Regierungsallianz eine nicht verhandelbare Bedingung?
Es wird mit Sicherheit Genossen und
Genossinnen geben, mit denen wir die
Kampagne für das „Non“ geführt haben, oder innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die enttäuscht
sein werden. Das Streben nach Einheit
der „Nein“-Kampagne ist legitim und
verständlich, da gibt es keinen Zweifel.
Es wäre aber noch schlimmer, zu Illusionen noch weitere hinzuzufügen und für
eine dritte Auflage der pluralen Linken
zu bürgen, daraus geht die Front National ja systematisch gestärkt hervor. Eine Einheit zu den Bedingungen des politischen Ausverkaufs kommt für uns
nicht in Frage.
Es stimmt, dass unter den Mitgliedern der Ligue unterschiedliche Optionen zu den möglichen Szenarien (Einheitskandidatur oder Kandidatur der
LCR) vertreten werden, aber es gibt
doch eine grundlegende Übereinstimmung in der Einschätzung, dass es die
Möglichkeit einer Koalition mit der PS
nicht gibt, auf keiner Ebene – mit der
PS, die sich hinter der Mehrheit zusammengefunden hat und die sich in die
Kontinuität der sozialliberalen Politiken
stellt. Ich meine übrigens: Die Auffassung, dass eine Neuauflage der pluralen
Linken nicht akzeptabel ist, und dass die
politische Linie, für diese Regierungspolitik Mitverantwortung zu übernehmen, nicht in Betracht gezogen werden
sollte – dass dies Überzeugungen sind,
die weit über die Reihen der LCR hinaus geteilt werden.
chef aus unterschiedlichen politischen Lagern)
unter Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin.
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Auf der Nationalen Konferenz
im Juni 2006 hat die Mehrheit
der LCR-Mitglieder sich dafür
entschieden, ihre Kampagne zu
starten und Olivier Besancenot
kandidieren zu lassen.
Auch der internationale Kontext liefert hier eher Alarmsignale. Auf dem
Sozialforum in Florenz habe ich 2002
gehört, welche Bilanz Bertinotti von
der Regierungsbeteiligung der französischen kommunistischen Partei gezogen hat, und drei Jahre danach stimmt
seine eigene Partei für die Entsendung
der Truppen nach Afghanistan und für
den Haushalt der italienischen Regierung. Das beweist, dass wir es auf der
Linken mit ausgesprochen instabilen
Verhältnissen zu tun haben. Weil die sozialen Kämpfe nicht mit den erwarteten
Siegen enden, werden die Hoffnungen,
die Einschnitte wenigstens abzufedern,
auf die Wahlebene übertragen. Doch
sind die Kräfteverhältnisse auf diesem
Feld noch ungünstiger als in der sozialen Sphäre, und so tut sich die Logik
des Realismus noch weiter auf.
Bertinotti hat das auf recht grobschlächtige und skandalöse Art zum
Ausdruck gebracht, indem er gesagt hat:
Da die Antikriegsbewegung nicht stark
genug gewesen ist, um den Krieg zu
verhindern, muss man heutzutage in der
Regierung Prodi von innen heraus Schadensbegrenzung betreiben. Aber wie
kann man einerseits den Sieg des linken
„Non“ bei dem europäischen Referendum in Frankreich begrüßen und anderseits Prodi unterstützen, der zu einer abgespeckten Version des Verfassungsvertrags anstiften wird?
Ich denke, allgemeiner betrachtet,
dass es eine Phase erneuter Mobilisierung der sozialen Bewegung gibt, auch
wenn man die Frage der historischen Perioden nicht zu hastig entscheiden soll;
die soziale Bewegung hat einen gewissen Stand erreicht, erzielt aber zurzeit
keine bedeutsamen Siege mehr. Von daher wird eine erneute Verknüpfung des
Sozialen mit dem Politischen wieder
ganz wichtig, und ein politisches Projekt, das nicht klar umrissen ist und von
soliden Überzeugungen getragen wird,
dürfte durch Aufs und Abs bei Wahlen
hin und her geworfen werden.
Für welche Sofortmaßnahmen tritt die
LCR unter diesen Rahmenbedingungen
in diesem Wahlkampf ein? Welche Sofortmaßnahmen stellen eurer Auffassung
nach Richtpunkte für den Weg zu einem
Bruch mit dem Kapitalismus dar?
Entscheidend ist die Regierungsfrage. Denn wenn man die Liste der Forderungen anschaut, dann sind sowohl die
PCF als auch der linke Flügel der Grünen in der Opposition, „da fehlt es an
nichts“. Zu den Forderungen, die vorgeschlagen werden, damit man auf dem
Weg einer konsequenten anti-neoliberalen, d. h. antikapitalistischen Politik
vorankommt, gehören selbstverständlich die umgehende Anhebung der Gehälter und der sozialen Mindestsätze,
das Veto gegen börsenbedingte Entlassungen und Betriebsverlagerungen, die
Annullierung der durchgeführten Privatisierungen oder auch ein neuer Anlauf
für eine Politik von öffentlichen Diensten, koordiniert auf europäischer Ebene. Die Europafrage ist umso wichtiger,
Belgien
als Frankreich 2008 in der Europäischen
Union den Vorsitz haben wird, wir werden einen Vorschlag für ein anderes Europa verfechten müssen.
Um aber Spaltungen innerhalb der
PS und zwischen PCF und PS zu vermeiden, relativieren diese Parteien die Trennungslinie, die das „Nein“ dargestellt
hat. Das gleiche Problem stellt sich in
Bezug auf die „sans-papiers“ [die „ohne
(offizielle) Papiere“]. Solange die Sozialdemokratie und die PCF in der Opposition sind, führen sie einen humanistischen
Diskurs und beeilen sich, zur Turnhalle
von Cachan zu kommen. Wir sollten uns
aber an die Gesetze von Chevènement erinnern, die sich gegen die MigrantInnen
richten und die in der Zeit der pluralen
Linken verabschiedet worden sind.
Das überschneidet sich mit der Frage, inwiefern wir uns an einer Regierung
des Bruchs beteiligen oder sie unterstützen könnten (obwohl sich das Problem
nicht stellt). Dafür wäre es nötig, dass
ein Set von vier oder fünf Maßnahmen
umgesetzt würde, die eindeutig in Richtung eines Kurswechsels in der Politik
auf den Gebieten öffentliche Dienste,
Entlassungen, Europafrage, Entsendung
von Truppen ins Ausland und Einwanderungspolitik gingen. Nun deutet aber
nichts auf einen derartigen Kurswechsel
hin. Im Gegenteil, es besteht aller Anlass, von dem Szenario einer Wiederholung auszugehen.
Und davon profitiert die radikale Linke?
Klar ist, dass eines der Probleme darin besteht, der extremen Rechten das
„Sich-Kümmern“ um die sozialen Nöte streitig zu machen. So gesehen fängt
die Kandidatur von Arlette Laguiller und
Lutte Ouvrière (LO), die komplementär zu der von Olivier Besancenot sein
kann, die soziale Revolte auf, welche von
einem Teil der Wählerschaft zum Ausdruck gebracht wird. LO erreicht in der
Tat Bevölkerungsteile, die von den Ver-
heerungen, die der Neoliberalismus anrichtet, schwer getroffen und gebeutelt
worden sind. Ich habe das selber vor Ort
mitbekommen, bei Unilever in Lille, ein
Betrieb für Waschpulver, bei dem die Beschäftigten die Schließung und Entlassungen mitmachen mussten, wobei dieser Laden schwarze Zahlen geschrieben
hat. Zwei Aufkäufer, erst ein britischer
Investor, der sechs Monate da war, dann
ein spanischer, der noch mal ein halbes
Jahr da war, haben die Beihilfen des Regionalrats eingesackt und waren dann mit
diesem Geld auf und davon. In dieser Gegend ist die Front National stark verankert, und man merkt, dass es um Haaresbreite darum geht, auf welche Seite die
abhängig Beschäftigten schwenken. Der
Kampf mit der extremen Rechten spielt
sich auch dort im sozialen Bereich ab.
Aus dem Französischen übersetzt und
mit Anmerkungen versehen von Friedrich Dorn.
Linkes Wählerbündnis plant neue
linke Partei
David Dessers
Am Samstag dem 28. Oktober entschieden 650 Menschen aus verschiedenen politischen und sozialen Bewegungen in Flandern, Brüssel und Wallonien gemeinsam bei den Bundeswahlen im Mai 2007 in Belgien anzutreten. Diese neue linke Bewegung ist
der politische Ausdruck des Arbeitskampfes gegen die neoliberalen Angriffe der Regierung auf die Renten
und die soziale Absicherung im vergangenen Jahr. Die Bewegung hat die Unterstützung von drei ehemaligen Führungspersönlichkeiten der sozialdemokratischen und der sozialistischen Gewerkschaftsbewegung. Einer von ihnen
ist George Debunne, ehemaliger Präsident der ETUC.
Demonstration am
28. Oktober 2005
Am 28. Oktober 2005 demonstrierten mehr als 100 000 Gewerkschafter
in den Straßen von Brüssel gegen einen „Der Generationspakt“ genannten
Plan der Regierung. Verordnet durch
die Strategie von Lissabon startete die
belgische Regierung, eine Koalition
aus Sozialdemokraten und Liberalen,
einen Angriff auf die Rentenkassen
und andere soziale Errungenschaften
der ArbeiterInnenklasse. Diese soziale
Bewegung endete auf Grund der Tatsache mit einer Niederlage, dass nicht
eine der im belgischen Parlament vertretenen Parteien bereit war, die Bewegung auf politischer Ebene zu verteidigen. Im Sommer 2005 organisierten die
ehemaligen sozialdemokratischen Mitglieder des Parlaments Jef Sleeckx und
Lode Van Outrive zusammen mit dem
ehemaligen Präsidenten der ETUC,
George Debunne eine Kampagne gegen die EU- Verfassung und eine Petition für ein Referendum der Bevölkerung Belgiens.
Als sich die Bewegung gegen den
„Generationspakt“ im Herbst 2005 erhob, stellten sich die drei ehemaligen
Führer der sozialistischen Bewegung
Belgiens auf die Seite der Gewerk-
schaften gegen die sozialdemokratischen Parteien SP.A (Flandern) und PS
(Wallonien). Am 15. Oktober 2005 versammelte sich Jef Sleeckx mit 150 Gewerkschaftern vor den Toren des Parteitages der SP.A. Sie trugen Transparente mit dem Slogan: „Wir drehen der
SP.A. den Rücken zu“, was im wahrsten Sinne des Wortes ein Wendepunkt
war. Von diesem Moment an luden Gewerkschafter und politische Organisationen Jef Sleeckx zu ihren Treffen im
ganzen Land ein damit er seine Position
erläutern konnte. Mehr und mehr wurde
Jef Sleeckx klar, was er wollte: die Bildung einer neuen linken Partei in Belgien, um die Arbeiterbewegung zu verteidigen und neoliberale Praktiken zu
stoppen. Er schuf das „Komitee für eine andere Politik“ (Comité voor een Andere Politiek, CAP), ein flämischer Ausschuss zur Vorbereitung einer linken politischen Alternative auf nationaler Ebene für die Bundeswahlen 2007.
Gleichzeitig entwickelte sich in
Wallonien eine ähnliche Bewegung,
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THAILAND
genannt „ Une Autre Gauche“ (Eine
andere Linke). Diese Bewegung war
das Resultat eines Aufrufs in einer Zeitung, in dem eine Gruppe linksgerichteter Menschen die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft links der
PS und der Grünen vorbrachten.
Die PS war und ist immer noch
im Griff einer langen Serie von Korruptionsskandalen und war als Regierungspartei, genau wie die SP.A., mitverantwortlich für die neoliberale Politik und die Angriffe auf die Arbeiterbewegung. Im Frühling 2006 wurden
die beiden Initiativen gegründet und
begannen mehr und mehr zusammenzuarbeiten. Die CAP in Flandern hatte die Unterstützung der SAP-POS, der
belgischen Sektion der IV. Internationale, der LSP, der Sektion der CWI und
Teilen der CP, „Une Autre Gauche“ in
Brüssel und Wallonien wurden unterstützt von der SAP- POS und anderen
politischen Gruppen. Im Juni 2006 entschieden sich die CAP und „Une Autre
Gauche“ dafür, gemeinsam eine Konferenz zu organisieren, um diejenigen zusammenzubringen, die eine politische
Alternative für die Bundeswahlen 2007
aufbauen wollten.
Jef Sleeckx auf dem Treffen der POS/SAP
Das ist die Konferenz vom Samstag,
dem 28. Oktober, die mit der Beteiligung von 650 AktivistInnen der antikapitalistischen Linken, den Gewerkschaften und der sozialen Bewegung
ein großer Erfolg wurde. Am Nachmit-
tag bereiteten die Teilnehmer in zwölf
verschiedenen Arbeitsgruppen (Arbeit,
öffentlicher Dienst, Schutz der GewerkschafterInnen, Umwelt, internationale
Solidarität, Frauenfragen usw.) ein zukünftiges Programm für die Bewegung
vor. Am Abend stimmte die Konferenz
mit großer Mehrheit für die Teilnahme
an den Bundeswahlen im Mai 2007.
Die Konferenz wurde zu einem der
wichtigsten Ereignisse für die antineoliberale und antikapitalistische Linke
in Belgien seit vielen Jahren.
David Dessers ist Mitglied der Socialistische
Arbeiderspartij/Parti ouvrier socialiste, belgische Sektion der IV Internationale. Aus: IV
Online Magazin: IV383- November 2006
Übersetzung: Spawn
Staatsstreich in Thailand – eine
Endlosspirale?
Danielle Sabai und Jean Sanuk
Der Putsch in Thailand am 19. September 2006 beendet eine sechsjährige
und somit bisher längste Ära parlamentarischer Demokratie im Lande. Er ist
der bislang letzte in einer langen Reihe
von insgesamt 18 Staatsstreichen unter
der seit 1946 währenden Regentschaft
von König Bhumipol. Dabei sind noch
nicht einmal die von den Royalisten
angezettelten Putsche zur Wiederherstellung der absoluten Monarchie in
den 30er Jahren mitgezählt.
hatte sich die Bourgeoisie zum ersten
Mal entschlossen, die Amtsgeschäfte selbst zu führen, wie nachfolgender
Artikel zeigt. Der jüngste Staatsstreich
dokumentiert in gewisser Hinsicht die
Rückkehr zur „Normalität“ im politischen System Thailands und räumt
mit der Illusion auf, dass wirtschaft-
Kapitalistische Entwicklung ohne demokratische
Revolution
Wie lassen sich dieser traurige Rekord
und die gegenwärtigen Ereignisse erklären? Ein Blick in die zeitgenössische
Geschichte Thailands zeigt, dass zwischen Monarchie, Armee und Staatsapparat ein ununterbrochener Kampf
um die Macht geführt wird. Hinter den
Kulissen agiert das Handels- und später Industriekapital und sucht sich jeweils die geeignetsten Vertreter aus.
Mit dem Regierungsantritt von Thaksin
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Gestürzter Premierminister Thaksin Shinawatra
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THAILAND
liche Entwicklung und das Ende des
Kalten Krieges zwangsläufig das Ende der Diktaturen bedeuten. Dies hat
jedoch nichts mit Schicksal oder kultureller Besonderheit zu tun: Die Thailänder streben nach Demokratie wie
die anderen Völker auch. Davon zeugen die Massenmobilisierungen der
70er und 90er Jahre. Aber die Volksbewegung konnte der brutalen Repression nicht standhalten und war wiederholt gezwungen, sich neu aufzubauen.
Der Ursprung für diese quasi strukturellen autoritären Züge des politischen Lebens in Thailand liegt in der
Entwicklung des wirtschaftlichen und
politischen Systems. Der wichtigste,
prägende Faktor war die verspätete industrielle Revolution, die wie in den
meisten Ländern Südost-Asiens erst in
den Jahren 1955–1970 ihren Anfang
nahm und in den 80er und 90er Jahren
Auftrieb erhielt. Infolgedessen blieb
die Arbeiterklasse lange weit hinter der
Bauernschaft zurück und war als politischer Faktor bei der Herausbildung
eines politischen Systems nahezu bedeutungslos. Erstmals 2006 machen
die thailändischen Bauern weniger als
50% der erwerbstätigen Bevölkerung
aus. In den riesigen Industriezonen im
Großraum von Bangkok und weiter im
Südosten in Richtung Kambodscha erlebt man, wie die industrielle Revolution voranschreitet und eine millionenfache Arbeiterklasse entsteht – auf geographisch engstem Raum, mit geringem
gewerkschaftlichem Organisationsgrad
und v. a. politisch heimatlos. Die armen Bauern besonders im Nordosten
Thailands unterstützten seit jeher sozialdemokratisch oder kommunistisch
gefärbte politische Kräfte, ohne dabei
aber wirklich Einfluss auf die Politik in
Bangkok nehmen zu können. Die städtische Arbeiterklasse entwickelte sich
erst in den Jahren 1960 –1970 zu einer
relevanten sozialen Größe und unterlag dabei so starken Repressionen, dass
sie heute im klassischen Wortsinn quasi inexistent ist – sehr zur Freude des
thailändischen und ausländischen Kapitals.
Der zweite prägende Faktor beruht auf der geschichtlichen Besonderheit Thailands im Vergleich zu seinen
Nachbarn. Anders als die anderen asiatischen Länder war Thailand niemals
eine direkte Kolonie der Westmächte
oder Japans, auch wenn es deren Einfluss unterlag. Dies erklärt u.a. das lan
ge Überleben der absoluten Monarchie bis ins Jahr 1932. In den anderen asiatischen Ländern war die Monarchie von den Kolonialmächten unterdrückt oder an den Rand gedrängt worden. Die nationalen Befreiungskriege
in Vietnam, Laos, Kambodscha und
China, und – vor einem anderen Hintergrund – der Krieg in Korea oder die
Landung Tschiang Kai Scheks auf Taiwan haben die Geschichte dieser Länder grundlegend umgewälzt. Nicht so
in Thailand, das niemals Kolonie war
oder von den Alliierten wegen Kollaboration mit Japan im Krieg „bestraft“
worden wäre. Insofern gab es keine
bürgerlich demokratische Revolution
oder bedeutsamen Konflikte, die einen
Bruch in der Geschichte erzeugt hätten, sondern eine geschichtliche Kontinuität ab der Gründung der konstitutionellen Monarchie 1932.
Von der absoluten Monarchie zur Diktatur
Am 24. Juni 1932 beendete eine dreistündige Palastrevolution die absolute Monarchie in Thailand. Die „Revolution von 1932“, wie sie großspurig
genannt wird, war das Werk einer etwa 100 Personen starken Gruppierung,
der „Volkspartei“, die sich zu gleichen
Teilen aus Offizieren unter dem Befehl
von Phibun und Zivilisten unter der
Führung von Pridi zusammensetzte. Ihre Ausbildung in Europa ließ sie nach
höherer Verantwortung in Armee und
Staatsapparat streben. Aber diesem
Begehr stand der zumeist ungebildete
Adel, der das Machtmonopol beanspruchte, entgegen – wie sie durchaus
wussten. Weit davon entfernt, Republikaner zu sein, versuchten sie daher
den König zu überzeugen, dass er die
Macht doch besser teilen solle und im
Rahmen einer konstitutionellen Monarchie auch wesentliche Vollmachten
behalten würde. Die erste Regierung
wurde somit von einem Vertreter des
Königs geführt, der im Mai 1933 gegen
Pridi putschte, als dieser eine „freiwillige Verstaatlichung von Ländereien“
plante, wonach der Adel seinen Landbesitz an den Staat verkaufen solle. Pridi wurde ins Exil gezwungen, die Offiziere der Volkspartei in entlegene Gegenden versetzt und ein antikommunistisches Gesetz gegen „jedweden Versuch, das Privateigentum antasten zu
wollen“, verabschiedet. Der Sieg der
Royalisten war von kurzer Dauer, da
die jungen Offiziere der „Volkspartei“
im Juni 1933 einen erfolgreichen Gegenputsch durchführten, der Pridi wieder zur Regierung verhalf. Im Oktober
1933 organisierten die Royalisten einen erneuten Staatsstreich, indem sie
Truppen aus der Provinz in Marsch auf
die Hauptstadt setzten. Die von Phibun
kommandierten und vom Business finanzierten Truppen aus Bangkok obsiegten, aber die Regierung verzichtete auf harte Repressionsmaßnahmen
gegenüber den Royalisten und lud sie
vielmehr zu Verhandlungen über einen politischen Kompromiss ein. Der
Grund für diese politische Instabilität
lag darin, dass die Bevölkerung von jeder Regierungsteilhabe ausgeschlossen war und diese der Armee mit ihren wechselnden Fraktionen vorbehalten blieb. Die Verfassung von 1932 hat
keine wirklich demokratischen Verhältnisse herbeigeführt, die es der Bevölkerung erlaubt hätten, ihre Vertreter
frei zu wählen und nötigenfalls zu unterstützen. Ein Parlament wurde wohl
geschaffen, aber bloß die Hälfte der
Sitze per Wahl besetzt und die andere
vom König und der aus der „Volkspartei“ zusammengesetzten Regierung ernannt. Die Bildung politischer Parteien
wurde 1933 erlaubt, ebenso erhielten
die Arbeiter das Recht auf Gründung
von Gewerkschaften. Aber bereits
beim ersten Streik in den Reismühlen
wurden die Gewerkschaftsführer verhaftet und die Gewerkschaften verboten. Ebenso wurden politische Parteien
verboten, als die Royalisten versuchten
ihre eigene Partei zu gründen, eine eine Mehrheit in der Abgeordnetenversammlung zu erzielen. Die politischen
Freiheiten wurden aufgehoben und die
Presse nach einigen Monaten mundtot
gemacht.
In den Folgejahren wechselten sich
drei Clans an der Regierung ab: die
Royalisten, die die absolute Monarchie wieder herstellen und gegen die
vermeintlichen Kommunisten vorgehen wollten, und die beiden Regierungsfraktionen der „Volkspartei“, die
Zivilisten und die Militärs. Im Wechsel wurde geputscht und gegengeputscht, ohne dass das Volk sich jemals
zugunsten der ein oder anderen Fraktion erhob. Die ersten Verlierer waren
die Royalisten: nach dem gescheiterten
Staatsstreich von 1933 setzten sich der
König und das Gros des Adels nach
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THAILAND
Europa ab. 1935 dankte der König ab. Wenn sie wirklich gewollt
hätte, wäre es damals ein leichtes
für die „Volkspartei“ gewesen, die
parasitäre und abgewirtschaftete
Monarchie für immer abzuservieren. Aber die „Revolutionäre“ von
1932 wollten von einer Republik
nichts wissen, die eine Demokratisierung und eine wachsende Beteiligung des Volkes an der Politik hätte herbeiführen können. Die
„freiwillige Verstaatlichung“ der
Ländereien des Adels wurde fallen gelassen, obwohl sogar Stimmen laut wurden, die Besitzungen
des Königs zu verkaufen, um somit
die von der Krise von 1929 angeschlagene Wirtschaft wieder ankurbeln zu können. Die Regierung zog
es jedoch vor, die Monarchie zu bewahren und bestimmte irgendeinen
obskuren und damals 10 Jahre alten
Neffen des Königs als Nachfolger.
Allerdings blieb Thailand 16 Jahre
lang – bis 1951 – ohne amtierenden
und residierenden König.
Die zweiten Verlierer waren die
Zivilisten unter der Führung Pridis.
Da das Überleben der Regierung
davon abhing, dass die Militärfraktion der „Volkspartei“ die von den
Royalisten befehligten Provinztruppen mit Hilfe der Zentraltruppen in
Schach halten konnten, wuchs der Einfluss der Armee, nachdem die royalistische Gefahr einmal beseitigt war. Die
Truppenstärke wurde verdoppelt und
das Militärbudget stieg von 1932 bis
1937 auf 26% der Staatsausgaben. Der
Führer der Militärfraktion Phibun vereinte 1938 neben seinem Posten als Armeechef auf sich das Amt des Premierministers sowie des Verteidigungs- und
Außenministers. Das Parlament wurde zur Raison gerufen und der Militärhaushalt auf ein Drittel erhöht. Phibun schloss ein Bündnis mit der japanischen Regierung und gründete eine
Jugendbewegung nach dem Vorbild der
Hitlerjugend. Theorien von der Überlegenheit der „Thai-Rasse“ machten die
Runde, ebenso rassistische Kampagnen gegen die starke chinesische Minderheit in Bangkok und die anderen
ethnischen Minoritäten.
Die Armee trieb auch die Industrialisierung voran, indem das Verteidigungsministerium staatliche Textilund Erdölunternehmen gründete. 1941
erweiterte ein „nationaler Industriainprekorr 422/423
lisierungsplan“ die Zuständigkeit des
Verteidigungsministeriums um einen
ganzen Komplex von Aktivitäten im
Industrie-, Landwirtschaft- und Transportsektor. Dahinter stand die Absicht, die bestehenden Unternehmen
in diesen Sektoren, deren Eigner zumeist Chinesen waren, zu kontrollieren
oder gar zu enteignen, „um eine thailändische Wirtschaft für die Thailänder
zu schaffen“, weswegen ihnen serienweise Arbeitsplätze exklusiv vorbehalten waren. 1939 wurde eine Nationalitätenverordnung verabschiedet, die die
ethnischen Minderheiten verpflichtete,
Thailänder zu „werden“, d.h. die Sprache zu erlernen, ihren Namen zu ändern und ihre Kinder auf thailändische
Schulen zu schicken. Viele chinesische
Unternehmer wurden auf diese Art zu
„Thailändern“ und leiteten die neuen
staatlichen Unternehmen. Somit schuf
der Nationalismus eine Klammer zwischen Industrie- und Handelskapital
sowie dem zivilen und militärischen
Staatsapparat.
Als Palastrevolution wurde die Errichtung der institutionellen Monarchie
zum konstitutiven Merkmal Thailands.
Jenseits aller Wendungen infolge der
zahlreichen Putsche und Gegenputsche
in den Folgejahren überdauerten all die­
se genannten strukturellen Merkmale
und bestimmen auch das heutige politische Leben in Thailand.
Pridi und die Exilroyalisten, die auf Seiten der Alliierten gekämpft hatten, verdrängten Phibun 1944 wieder von der
Regierung. Nach dem 2. Weltkrieg wurde auf Pridis Betreiben auch wieder das
Königshaus in das politische und wirtschaftliche Geschehen integriert. Nachdem er für die Royalisten und die Militärs seine Schuldigkeit erbracht hatte,
wurde Pridi wieder gestürzt und ins Exil
gezwungen. Im Kampf um die Macht
standen sich nunmehr die Royalisten
mit der von ihnen gegründeten „Demokratischen Partei“ und die Armee gegenüber. 1951 akzeptierten die Generäle die
Rückkehr des Königs unter der Bedingung beschnittener Kompetenzen. Als
er sich weigerte, organisierten sie einen
erneuten Staatsstreich und zwangen ihm
diese Machtteilung durch eine Verfassungsänderung, die die Ernennung der
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THAILAND
die Provinzen, um „großzügig“ wohltätige Werke und Entwicklungshilfe für
die Landwirtschaft zu tätigen. Dadurch
erlangte er eine gewisse Popularität, da
soziale Sicherung damals im Land noch
ein Fremdwort war, und es ließ ihn als
Retter der armen Bauern erscheinen, die
die Verlierer der Industrialisierung waren.
Die Thailänder streben nach Demokratie wie die anderen
Völker auch. Davon
zeugen die Massenmobilisierungen der
70er und 90er Jahre.
Aber die Volksbewegung konnte der
brutalen Repression
nicht standhalten
und war wiederholt
gezwungen, sich
neu aufzubauen
Mehrheit der Parlamentsabgeordneten
und die Oberhand der Militärs über die
Regierung regelt, auf. Dies hinderte den
König freilich nicht, bei den Nominierungen mitzumischen.
Der Sieg der KP Chinas 1949 und die
Unabhängigkeitskriege in den Nachbarländern erwiesen sich für die Bourgeoisie, das Militär und die Royalisten
als wahrer Glücksfall, da die USA Thailand zu einer Bastion des antikommunistischen Kampfes machten. 1969 waren 45 000 US-Soldaten in Thailand stationiert. Drei Viertel der über Nordvietnam und Laos zwischen 1965 und 1968
abgeworfenen Bomben stammten aus
Thailand. 11 000 thailändische Soldaten kämpften in Südvietnam und Tausende waren als Söldner in den Krieg
gegen Laos involviert. Nach 1953 überstieg die Militärhilfe der USA das Verteidigungsbudget in Thailand um das
Zweieinhalbfache, was den davon profitierenden Militärs die Möglichkeit zu
einem erfolgreichen Staatsstreich verschaffte. Es entstanden neue Industrie10 und Dienstleistungszweige zur Belieferung der US-Armee, was das Vermögen
der thailändischen Bourgeoisie, aber
auch der Generäle mehrt. Wie in den
30er Jahren gründen die Militärs Unternehmen, um direkt vom Wirtschaftsboom zu profitieren, oder sie verschaffen
sich zahlreiche Sitze in den Aufsichtsräten, um sich indirekt zu bereichern.
Die Monarchie wurde im Einvernehmen zwischen den USA und den Generälen wieder hergestellt, um die nationale Einheit und die politische Stabilität zu stärken. 1957 – sechs Jahre nach
der Rückkehr des neuen Königs Bhumipol – veranlasste der damalige Diktator
Sarit eine Krönungszeremonie, um dem
König eine hinreichende moralische
und politische Legitimität zu verschaffen. Im Unterschied zu den Königen
Anfang des Jahrhunderts, die Modernität verkörpern wollten, indem sie „westliche Werte“ kopierten und sich nur selten in der Öffentlichkeit präsentierten,
wurden jetzt die mittelalterlichen Rituale in zeitgenössischer Form wiederbelebt und König Bhumipol tourte durch
Ein Royalist wurde zum Bildungsminister ernannt, und neue Schulbücher sollten den König als Vater der Nation und
die ThailänderInnen als seine Kinder
darstellen. Die USA trugen ihr Scherflein bei, indem sie in großem Umfang
Porträts des Königs herstellen ließen,
die dann im ganzen Land verbreitet
wurden. General Sarit konnte sich somit
die zunehmende Popularität des Königs
zunutze machen, um dem Staatsstreich
gegen Phibun, den er 1957 organisierte, Legitimität zu verschaffen. Am Tag
vorher sowie am Tag des Putschs selber stattete er dem König einen Besuch
ab. Sarit verpflichtete sich, ein Gesetz
von Phibun abzuschaffen, durch das die
Konzentration von Ländereien begrenzt
und die Interessen der königlichen Familie an Grundbesitz direkt angetastet
worden waren. Im Gegenzug ernannte der König ihm zum „Verteidiger der
Hauptstadt“ und sandte ihm dann eine Botschaft, die Ermutigung und Unterstützung zum Ausdruck brachte. Aus
diesem Anlass wurde ein Ritual eingeführt, dessen Ziel darin besteht, die Proteste der Bevölkerung gegen die Diktaturen mundtot zu machen. Wenn der König Unterstützung gewährt, haben seine
Untertanen einfach nur noch zu gehorchen. Von da an wurden praktisch alle
Putsche mit der Billigung des Königs
organisiert. Das ermöglichte ihm nebenbei einen Einfluss auf die Auswahl
der Diktatoren. So konnte die Monarchie auch der Vorstellung Glaubwürdigkeit verschaffen, die politische Instabilität gehe nicht auf die Putsche zurück
(sie stellen die politische Ordnung wieder her), sondern auf die parlamentarische Demokratie (für die thailändische
Gesellschaft ein Fremdkörper, dessen
Import ein Fehler gewesen sei). Diese
Vorstellung wird auch jetzt wieder von
wohlwollenden BeobachterInnen aufgegriffen; Demokratie sei kein universeller
Wert, sondern ein Element der westlichen Kultur, behaupten sie. Da Thailand
und die asiatischen Länder allgemein eine andersartige Kultur haben, ist es norinprekorr 422/423
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mal, dass demokratische Freiheiten und
die parlamentarische Demokratie eingeschränkt und, wenn nötig, durch Militärputsche außer Kraft gesetzt werden.
So würden die Fehler eines Systems
korrigiert, das zu den „asiatischen Werten“ wie der Suche nach einem Konsens, mit dem die nationale Einheit bewahrt werden kann, nicht passt. Diese
„kulturalistischen“ Erklärungen dienen
den Diktaturen als Alibi, und sie lassen
es sich nicht nehmen, sich ihrer zur zu
bedienen, um sich zu rechtfertigen. Die
Wirklichkeit sieht anders aus. Die jungen ThailänderInnen werden von frühester Kindheit an in der Schule und in
den Familien einer systematischen Indoktrinierung unterzogen, die sie zum
Respekt vor „König, Religion und Nation“ anhalten soll, wie König Chulalongkorn bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts sagte. Laizismus und Republik
sind als Konzept unbekannt und gefährlich, weil illegal. Diese Gehirnwäsche,
die sich heutzutage auf die modernen
Kommunikationsmittel und auf einen
Kult um die königliche Familie stützt,
macht kritisches Denken und die Ausübung von demokratischen Freiheiten
unmöglich. Wie soll man den Gedanken
von Gleichheit fassen und einfordern,
wenn man zahlreiche drückende Hierarchien in Ehren halten muss und wenn
man ein/e UntertanIn des Königs ist und
nicht StaatsbürgerIn?
Es ist um so bemerkenswerter, dass
die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Armut und für Demokratie trotz
dieser mit der Restauration der Monarchie verbundenen zusätzlichen Hindernisse in den Jahren 1960 bis 1970 immer häufiger stattgefunden hat.
Industrielle Revolution
und Wiederbelebung der
Kämpfe
Die Kämpfe der Bevölkerung sind eine zeitlich versetzte Folge der sozialen
Erschütterung, die die Ende der 1950er
Jahre einsetzende industrielle Revolution nach sich gezogen hat. Neue gesellschaftliche Schichten entstanden oder
nahmen zu. Die nationale Industriebourgeoisie konnte zulegen und dehnte sich
über den ursprünglichen Bereich der
traditionellen chinesischen Bourgeoisie
und den staatlichen industriellen Sektor
aus. Die thailändische Regierung praktizierte eine (seinerzeit klassische) protektionistische Politik, was die Schafinprekorr 422/423
fung von nationalen Industriebetrieben
möglich machte und in der Folge ausländischen, vor allem japanischen Unternehmen einen Anreiz bot, sich in
Thailand niederzulassen. Die Industrialisierung konzentrierte sich vor allem
um Bangkok herum, später auch im
Südosten, entlang dem Golf von Thailand, wo die Transportwege über das
Meer den Export erleichtern.
Infolgedessen wächst die Bevölkerung Bangkoks im Zeitraum 1947
bis 1970 von 780 000 auf 2,5 Millionen Menschen (eine Verdreifachung innerhalb von 23 Jahren). Zwischen 1960
und 1970 nehmen die Arbeiterklasse
und die „Mittelklasse“ mit Beschäftigungsverhältnissen vor allem im Dienstleistungsbereich um 49 % zu – bei einer Ausweitung der berufstätigen Bevölkerung um 22 %. Für den Zeitraum
1970 bis 1980 liegen diese Zahlen bei
85 % bzw. 38 %. Die Zahl der Studierenden stieg von 18 000 im Jahr 1961
auf 100 000 in 1972 an. Diese rasch zunehmende neue Bevölkerung von ArbeiterInnen, Studierenden und Stadtbewohnern beteiligte sich an Demonstrationen
und Streiks. Die offiziellen Statistiken,
in denen die Wirklichkeit unterschätzt
wird, verzeichnen für 1972, mitten in
der Militärdiktatur, 34 Streiks mit einer
durchschnittlichen Dauer von 2,6 Tagen
und einer Beteiligung von 7 603 ArbeiterInnen. 1973 gab es eine Erhebung mit
der Forderung nach Demokratie und es
wurden 501 Streiks verzeichnet, an denen sich 178 000 ArbeiterInnen beteiligten. Die durchschnittliche Dauer war jedoch niedriger, nämlich 1,7 Tage. 70 %
dieser Streiks fanden nach dem 14. Oktober 1973 statt, kurz nach einer Demonstration, zu der auf Initiative der StudentInnen 500 000 Menschen in Bangkok
zusammenkamen, um die Rückkehr zur
Verfassung und einem gewählten Parlament zu fordern. Der König empfing eine Delegation. Am Morgen des 14. Oktobers aber schoss das Militär in die
Menge der Demonstrierenden, die sich
noch nicht aufgelöst hatte; es gab 77 Tote und 857 Verwundete. Die Streiks waren eindeutig politische Proteststreiks.
Trotz dieser wütenden Repression wurden die Streiks in den Jahren 1974 bis
1976 fortgesetzt. Die Beteiligung von
abhängig Beschäftigten und die Streikdauer lagen höher. Es waren Jahre intensiver politischer Debatte und der Radikalisierung, in denen die thailändischen
StudentInnen Ideen entdeckten und im-
portierten, die im Westen von der Studentenbewegung von 1968 entwickelt
worden waren, in denen sie revolutionäre Vorstellungen entdeckten und in denen sie außerdem ihr eigenes Denken
ausgehend von einer Synthese der Gerechtigkeitsideale, wie der Buddhismus
sie enthält, und dem Marxismus weiterentwickelten. Es fanden täglich Demonstrationen statt, mit denen der Druck
auf die Regierung aufrecht erhalten wurde. Vor allem aber gelang es den thailändischen StudentInnen, eine Verbindung
zu den ArbeiterInnen und dann auch der
Bauernschaft herzustellen. 1974 kamen
sie den 6000 streikenden TextilarbeiterInnen zu Hilfe. Deren Streik konnte der
Regierung eine Anhebung des Mindestlohns und eine bessere Sozialgesetzgebung, verbunden mit einer gesetzlichen
Anerkennung der Gewerkschaften, abtrotzen. Bäuerinnen und Bauern, die vor
allem aus dem Norden des Landes kamen, demonstrierten in Bangkok, um eine Anhebung des Preises für Reis zu erreichen. Auch in dieser Frage trat die
Regierung den Rückzug an. Die BäuerInnen sahen sich ermutigt und gründeten den Bauernverband von Thailand, in
dem sich innerhalb von kurzer Zeit 1,5
Millionen BäuerInnen aus 41 Provinzen
organisiert hatten.
Diesen aufsteigenden Zyklus der
Volkskämpfe fand der reaktionärste Flügel der Armee, der Bourgeoisie und der
Monarchie nicht tolerierbar. Vor dem
Hintergrund des Siegs der nationalen
Befreiungskriege in Vietnam und in den
Nachbarländern Kambodscha und Laos, in denen die Monarchie abgeschafft
wurde, wollen die herrschenden Eliten
die Einigung der Volksbewegungen und
ihr Zusammengehen mit der kommunistischen Guerilla nicht hinnehmen.
Die 1930 von Ho Chi Minh gegründete Kommunistische Partei Thailands
(KPT) blieb viele Jahre lang eine Basis für die chinesischen und vietnamesischen KommunistInnen, die von Thailand aus in Richtung der Länder operierten, aus denen sie stammten. In den
Reihen der KPT waren damals wenige
Thais, und die Repression schränkte ihren Einfluss auf die thailändische Politik ein. Während des Zweiten Weltkriegs
kam die KPT aus ihrer Randexistenz
heraus, indem sie ein sehr aktiver Bestandteil des Widerstands gegen die japanische Armee wurde. Sie hielt 1942
einen weiteren Gründungskongress ab,
mit dem Ziel, sich in der thailändischen
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Gesellschaft zu verankern. Sie erreichte
am Ende des Kriegs die Abschaffung der
antikommunistischen Gesetze, trat aus
der Untergrundexistenz heraus, beteiligte sich an Wahlen und nahm die Arbeit in der Gewerkschaft auf. Sie koordinierte 1945 und 1947 zwei großflächige
Streiks in den Reismühlen und organisierte 1946 und 1947 am 1. Mai Massendemonstrationen. Von diesem Zeitpunkt an gewann der maoistische Flügel die Mehrheit. Die KPT begann eine
Wende hin aufs Land zu diskutieren, um
dort eine Guerillaarmee zu organisieren,
mit der dann die Städte erobert werden
sollten. Dieser Kurs wurde 1961 in die
Praxis umgesetzt. In der Hügelregion im
Norden, wo die Minderheiten der Mong,
Yao und Lua leben, im Nordosten, der
ärmsten landwirtschaftlichen Region
von Thailand, und im Süden mit seiner
malaiischen Mehrheit wurden Guerillakerne organisiert; im Süden wurden Verbindungen zur Kommunistischen Partei
Malayas hergestellt. Eine Einschätzung
der Armee aus dem Jahr 1969 besagte,
dass die Guerilla über 8000 Kämpfer
verfügt, 412 Dörfer kontrolliert und in
weiteren 6000, in denen nahezu 4 Millionen Menschen leben, Einfluss ausübt. Die Repression der Armee war brutal. Da sie nicht dazu in der Lage war, einen Sieg über die Guerilla zu erzielen,
bombardierte die Armee die Wälder mit
Napalm, massakrierte die Dorfbevölkerung und vor allem die ethnischen Minderheiten wahllos, und sie rodete Tausende von Hektar Wald, um der Guerilla den natürlichen Schutz zu entziehen.
Die Guerilla konnte zwar örtlich Erfolge
erzielen, sie war jedoch nicht dazu in der
Lage, in den Dörfern einen realen Einfluss auszuüben. Die Entwicklung der
Arbeiter- und der Studentenkämpfe in
Bangkok und anderen Großstädten bot
ihr eine Gelegenheit, die Isolierung zu
durchbrechen. Dies wollte die Armee
verhindern.
Ende 1974 begannen Armee, Bourgeoisie und Monarchie faschistische
Milizen zu organisieren, wie die „Bewegung der Dorf-Scouts“ und eine Bewegung der „Wächter“, die durch die Dörfer zogen und fragten: „Liebt ihr Thailand? Hasst ihr die Kommunisten?“ Diese beiden Bewegungen, die von der
Grenzpolizei und den Armee-Einheiten,
die im Kampf gegen die Guerilla standen, geschaffen worden waren, gingen
dann in die städtischen Gegenden. Sie
organisierten Lager, in die fast 2 Millionen Menschen kamen, darunter leitendes Personal von Unternehmen, Regierungsbeamte und deren Familien.
Diese faschistischen Milizen starteten eine Terrorkampagne, griffen die
Demonstrationen an, ermordeten systematisch Bauern- und ArbeiterführerInnen, den Generalsekretär der sozialistischen Partei, linke Abgeordnete,
verübten Bombenattentate auf die Büros
der linken Parteien. Jeden Tag wurden
von den Radiosendern, die von der Armee kontrolliert wurden, Mordaufrufe
verbreitet. „Einen Kommunisten zu töten, ist keine Sünde, sondern eine Pflicht
aller Thais“. Der Slogan einer Partei der
Diktatur bei dem Wahlkampf 1976 lautete: „Die Rechte tötet die Linke“. Am
19. September kehrte der Diktator, der
die Verantwortung für die Schlächterei von 1973 hatte, aus dem Exil zurück, er wurde Mönch in einem Kloster, das in unmittelbarer Nähe zum königlichen Palast lag. Dort erhielt er Besuch vom König und von der Königin.
Zwei Tage darauf wurden Arbeiter, die
gegen seine Anwesenheit im Land protestierten, gelyncht. Diese mörderische
Kampagne erreichte mit dem Massaker
vom 6. Oktober 1976 in der Universität
Thammasat ihren Höhepunkt. Die „Be-
Flüchtlingslager der Khmer
(in Wirklichkeit von den
Roten Khmer kontrollierte
Gefangenenlager) lagen in
Guerillagebieten der KPT
12 wegung der Dorf-Scouts“, die Wächter und Einheiten der Grenzpolizei griffen den Campus mit Raketen, panzerbrechenden Geschossen und Maschinenpistolen an. Offiziell wurden 43 StudentInnen ermordet, ganz zu schweigen
von den Verwundeten, den Vergewaltigungen und den lebendig Verbrannten.
Es gab 8000 Verhaftungen. In dieser
Nacht rechtfertigte der König einen neuen Staatsstreich. Der Bauernbewegung
wurde der Garaus gemacht, und etwa
3000 StudentInnen und ArbeiterInnen
schlossen sich ebenso sehr aus Überzeugung wie um des Überlebens willen der
kommunistischen Guerilla an.
Aufgrund dieser Verstärkungen erreichte die Guerilla 1979 die Zahl von
10 000 KämpferInnen. Die Zahl der militärischem Zusammenstöße stieg von
1977 bis 1979 auf eintausend an. Diese Entwicklung verdeckte jedoch eine tiefe Orientierungskrise. Die neu dazu Gekommenen, die ihre Erfahrungen
aus städtischen Kämpfen mitbrachten, zweifelten die Erfolgsaussichten
der maoistischen Strategie der Eroberung der Macht, die auf dem Einkreisen der Städte durch die Dörfer beruhte,
für Thailand ernsthaft an. Als der Horror der beispiellosen Massaker der „Roten Khmer“, die ja nicht weit weg waren und mit denen die KPT gelegentlich
zusammengearbeitet hatte, schrittweise aufgedeckt wurde, wirkte sich das auf
eine beträchtliche Zahl von Mitgliedern
erschütternd aus. Und zwar um so mehr,
als überlebende KambodschanerInnen
hereinströmten und die Flüchtlingslager der Khmer (in Wirklichkeit von den
Roten Khmer kontrollierte Gefangenenlager) in Guerillagebieten der KPT lagen. Der Konflikt zwischen den „Roten Khmer“ und den vietnamesischen
Truppen sowie der Angriff Chinas hatten tief desorientierende und demoralisierende Auswirkungen. Die KPT spaltete sich in eine prochinesische und eine provietnamesische Fraktion. China
war mehr an der Wiederherstellung der
politischen und kommerziellen Beziehungen zur thailändischen Regierung interessiert und stellte ihre Unterstützung
für die KPT ein. Unter diesen Umständen gaben die meisten StudentInnen und
KPT-Mitglieder auf und akzeptierten die
Bedingungen für die Amnestie, wie General Prem Tinsulanonda sie vorgeschlagen hatte; er war 1981 vom Armeechef
zum Ministerpräsidenten aufgestiegen.
1982 und 1983 ergaben sich die meisten
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THAILAND
KPT-Einheiten, die letzten noch aktiven
wurden 1987 verhaftet, als sie einen Parteitag abhalten wollten.
Ende der 1980er Jahre erreichten die
machthabenden Eliten ihre Ziele. Die
Volksbewegung wurde enthauptet. Es
gab keine koordinierte Gewerkschaftsorganisation mehr, auch keine auf nationaler Ebene handlungsfähige Bauernbewegung. Auf politischer Ebene gab es
keine Linkspartei mehr, weder eine reformistische noch eine revolutionäre.
Die Arbeiterbewegung musste neu aufgebaut werden. Und dennoch war es
kein totaler Sieg. Im Lauf der 1980er
Jahre gab es neue soziale Bewegungen:
Kämpfe von DorfbewohnerInnen für
die Erhaltung von Wäldern, Kämpfe
der Bauernschaft gegen den Bau von
Staudämmen, Kämpfe von FabrikarbeiterInnen für Lohnerhöhungen. Diese
Kämpfe blieben jedoch auf den eigenen
Bereich bezogen und zersplittert. Vor
allem aber war das Streben nach Demokratie weiterhin lebendig. 1992 fanden
in Bangkok Demonstrationen für die
Wiederherstellung statt. An den ersten
Demonstrationen nahmen Leute aus der
Mittelschicht teil, nach den ersten Fällen von gewaltsamem Vorgehen seitens
der Staatsmacht waren sie aber nicht
mehr zu erblicken. StudentInnen und
Lohnabhängige demonstrierten weiter und setzten sich der Repression aus.
Wieder schoss die Armee in den Straßen von Bangkok, und der König war
geschickt genug, um als derjenige in Erscheinung zu treten, der der Gewalt ein
Ende setzt. Armee und Monarchie taten
sich zusammen, um die Ordnung herrschen zu lassen. 2006 wiederholte sich
die gleiche Situation.
Danielle Sabaï und Jean Sanuk sind KorrespondentInnen von Inprecor in Südostasien.
Aus dem Französischen übersetzt von
Michael Weis und Friedrich Dorn.
Putsch in Thailand – ein
Rückschritt für Thailand und
Südost-Asien
Danielle Sabai und Jean Sanuk
In den Abendstunden des 19. November
putschten die thailändischen Militärs
unter der Führung von General Sonthi
Boonyaratklin, wobei sie sich die Abwesenheit von Premierminister Thaksin Shinawatra zunutze machten, der bei
der UN-Vollversammlung zugegen war.
Zu ihrer Rechtfertigung erklärte die jetzige Junta, dass sie die Demokratie und
Stabilität im Lande, die durch Thaksin
bedroht gewesen seien, retten wollte.
Und tatsächlich wird die Amtszeit von
Thaksin als eine Ära des Nepotismus
und allgemeiner Korruption in die Annalen eingehen. Zudem wurde ihm vorgeworfen, nationale Zwietracht gesät zu
haben und – last but not least – Seiner
Königlichen Hoheit Bhumipol nicht den
nötigen Respekt gezollt zu haben.
Säbelklirren und Demokratie passen nicht zusammen
Es regten sich nur wenige Stimmen
im Lande gegen den Putsch, was davon abgesehen der politischen Klasse
Thailands auch gar nicht zum Problem
gereichen würde. Sie schielt vielmehr
auf die Resonanz der übrigen Welt, die
recht verhalten ausfiel. Hört man auf
inprekorr 422/423
Anand Panayarachun, Premierminister
nach dem Militärputsch von 1991, dann
„hat ein Staatsstreich in Thailand eine
andere Qualität als ein Militärputsch in
Afrika oder Lateinamerika …“ In der
Tat fiel auch kein einziger Schuss dabei. Und nach Angaben der Lokalpresse stehen 83,9% der Bevölkerung hinter den Aufständischen. In einem Land,
das wenig zu Auseinandersetzungen
neigt, glauben viele, dass der Putsch
das Land aus einer allgemein für ausweglos erachteten politischen Krise
führen wird. Jedenfalls halten sich die
AnhängerInnen Thaksins im Moment
bedeckt und seine wichtigste Wählerbasis, die armen Bauern, verfügt nicht
über die notwendigen Machthebel, um
ihre Unzufriedenheit geltend zu machen.
Viele glauben auch, dass ein demokratischer Übergang unter der Ägide (Kuratel) des Militärs allemal besser
ist als die endlosen Demonstrationen
seit fast einem Jahr. Die Putschisten
haben obendrein hinlänglich betont,
die Macht nicht länger als 2 Wochen
in ihren Händen halten zu wollen, um
in dieser Zeit eine integre und über je Newsweek vom 25.9.06
Vgl. Inprekorr 416/417 vom Juli/August 2006
den Verdacht erhabene Person als vorläufigen Premier auswählen zu können.
Mit den exakt gleichen Worten hatten
die Militärs ihren Putsch 1991, als sie
eine gewählte Regierung nach dreijähriger Amtszeit absetzten, gerechtfertigt. Ihr Versprechen war damals, das
politische System zu „säubern“ und
denjenigen Politikern an den Kragen
zu gehen, die sich „in exzessiver Manier“ bereichert hatten. Die damals verabschiedete neue Verfassung machte es
möglich, einen Premierminister außerhalb der Parlamentsreihen zu wählen,
will heißen: z B. einen Militär.
Der neue Premierminister, Surayud Chulanont, der im Sold von der gegenwärtigen Junta stand, stammt demnach auch aus den Reihen der Armee,
aus der er sich erst vor drei Jahren verabschiedet hat. Als veritabler Höfling
hat er unter Prem Tinsulanonda, dem
engsten Berater des Königs, gedient
und war direkt dem Chef der Militärjunta, Sonthi, unterstellt. Seine Sporen
verdiente er sich, als er das bewaffnete Korps befehligte, das die Teilnehmer
der Demonstrationen von 1992 unter
Beschuss nahm, auch wenn er immer
beteuert hat, nicht den Schießbefehl erteilt zu haben.
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Kambodscha, Vietnam und China auf
die Allgegenwart der Militärs an den
Schalthebeln der Macht und der Geschäftemacherei.
Insofern gereicht den amtierenden
Diktatoren der Putsch in Thailand zur
Beruhigung und allen Aspiranten zur
Ermutigung.
Die Armee zeigt sich diskret, aber allgegenwärtig
General
Sonthi Boonyaratklin
Die Putschisten haben also im Namen der Demokratie und der Korruptionsbekämpfung eine Regierung gestürzt, die immerhin zweimal demokratisch gewählt worden war. Zu ihren
ersten Maßnahmen zählte die Verhängung des Kriegsrechts und die Aufhebung der Verfassung, deren Artikel 65
besagt, dass es Pflicht der BürgerInnen
sei, sich jedwedem Umsturzversuch
einer demokratisch gewählten Regierung zu widersetzen. Die Pressefreiheit
wurde aufgehoben und den Medien die
Verantwortung für jedwede Kritik am
Putsch – auch in Form von Leserbriefen und Hörermeinungen – angelastet.
Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten und die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen gehalten, ihr Engagement einzustellen, da die Junta sich mit den Forderungen der Bauern und ArbeiterInnen
„direkt auseinandersetzen“ würde.
Zweifellos liegt die Besonderheit
darin, dass der Staatsstreich bereits anderntags die Billigung des Königs erfahren hat, was alle Skrupel und Zweifel ersticken lässt, da der König als die
Verkörperung des Willens der thailändischen Bevölkerung gilt oder – anders
gesagt – sich die Bevölkerung dem
Willen des Königs beugt.
14 Die brüchige Demokratie in
Südost-Asien
Der Putsch in Thailand ist nicht nur für
die ThailänderInnen sondern für die gesamte Region ein herber Schlag. Dass
Generäle an der Macht sind, ist leider
keine exklusiv thailändische Spezialität. Das Besondere daran ist freilich die
Art, dorthin zu gelangen und sich dort
zu halten.
Indonesien wird seit den letzten
Wahlen von einem Ex-General regiert.
Gloria Arroyo, die Präsidentin der Philippinen stützt sich nach zwei überstandenen Putschversuchen auf die Armee
und das Notstandsrecht. Pakistan wird
von dem Putschisten Pervez Muscharraf regiert, dem von den USA mittlerweile die demokratischen Weihen erteilt wurden, weil es ein wenig peinlich wäre, dass ein Diktator am Kampf
„gegen den Terrorismus“ beteiligt ist.
Birma wird seit Jahrzehnten von blutrünstigen Militärs regiert, denen es
nicht genügt, das Land auszuplündern, und die obendrein in aller Ruhe und ohne Scham Teile der Bevölkerung massakrieren und die Überlebenden versklaven. Auch wenn die historischen und politischen Hintergründe
anders sind, stößt man auch in Laos,
Der Putsch wirft Thailand in eine überwunden geglaubte dunkle Vergangenheit zurück. Das Land, das seit 1991
von Militärputschen verschont geblieben ist, fungierte in den internationalen Medien als Vorzeigedemokratie auf
diesem Kontinent. Die blutige Repression von 1992 nach dem letzten Staatsstreich war Auftakt zu einer neuen Ära
des Übergangs zur Demokratie, deren
besonderes Merkmal die Erarbeitung
einer neuen Verfassung war. Diese hatte als grundlegende Ziele, die Spirale
von Staatsstreichen und autoritären Regimes zu beenden und der Korruption
als Grundübel der thailändischen Politik Einhalt zu gebieten.
Die blutige Repression von 1992
hatte auch zu einem Nachdenken über
Funktion und Stellenwert der Militärs
in der Gesellschaft geführt. Unter anderem war dadurch das Oberkommando der Armee dazu veranlasst, wenigstens dem Anschein nach eine „Entpolitisierung“ der Militärs und eine Nichteinmischung in die politischen Auseinandersetzungen zu akzeptieren und
sie an der Regierung lediglich mit dem
Posten des Verteidigungsministers zu
beteiligen. Sonthi höchstselbst hatte
noch wenige Wochen vor dem Putsch
beteuert, dass die Armee nicht befugt
sei, sich in die gegenwärtige politische
Krise einzumischen …
Die Wirklichkeit sah freilich anders aus. Die Armee zog sich nur soweit freiwillig zurück, wie die Zivilregierung im Gegenzug ihre Privilegien
unangetastet ließ. Thaksin aber hat
seit Beginn seiner Amtszeit an diesem
Status quo gerüttelt und versucht, den
Staatsapparat zu seinem Vorteil umzugestalten. Als ausgewiesener Kenner
der politischen Landschaft Thailands
war ihm bewusst, dass sein Verbleiben
an der Macht in hohem Maß davon abhing, wie er die Armee unter Kontrolle behielt. Denn außer ihren engen Verbindungen zum Königshof verfügt sie
inprekorr 422/423
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THAILAND
auch auf dem Finanz- und Industriesektor über Macht. Insofern lag seine
Methode, die Armee zu kontrollieren
und dabei die offene Konfrontation zu
vermeiden, darin, die Seilschaften, die
Prem Tinsulanonda – Ex-General, ExPremier und anschließend engster Berater des Königs – aufgebaut hat, systematisch zu demontieren und sie durch
seine eigene Corona zu ersetzen. Also platzierte er 2002 und 2003 mehr
als 35 Freunde und Verwandte, die zumeist dem „Jahrgang 10“ – so wie er
– entstammten, in Schlüsselpositionen der Armee. Im Unterschied zum
„Jahrgang 5“, der den Staatsstreich von
1991 durchgeführt hat, verbindet diese Generation keine gemeinsame Ideologie. Ihr einigendes Band besteht genau genommen nur aus Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. Obendrein sind die meisten der von Thaksin nominierten Kommandeure bar jeder Erfahrung auf diesem Sektor und
verfügen auch nicht über die notwendige Autorität. Folglich tun sich in der
Armee tiefe Gräben zwischen Anhängern und Gegnern Thaksins auf. Dieser
sichert sich die Loyalität der obersten
Heeresleitung, indem er sie systematisch mit seinen Gefolgsleuten besetzt.
Er selbst ist von diesem System derart
angetan, dass er versichert: „Die Führung der Streitkräfte ist sehr diszipliniert und steht voll und ganz hinter der
Regierung, besonders was meine Person angeht.“
Seine brutale Repressionspolitik im
Süden des Landes war gleichfalls sehr
dazu angetan, der Armee wieder die Legitimation zu verschaffen, sich in den
politischen Alltag einzumischen. Die
drei islamischen Provinzen mit malaysischer Bevölkerungsmehrheit werden
seit mittlerweile 3 Jahren täglich von
Morden und Massakern heimgesucht.
Derlei Gewalttaten gehören dort
zum Alltag, seit die Provinzen nach
dem 2. Weltkrieg gegen ihren Willen
Thailand zugeschlagen wurden. Die
ThailänderInnen malaysischer Abstammung fordern als Opfer von Diskriminierungen einen weit reichenden Autonomiestatus. Der Wiederausbruch der
Gewalt seit Januar 2004 hat zahlreiche
Opfer – bis heute über 1700 – gefordert. Die Regierung reagierte darauf,
indem sie den Ausnahmezustand verhängte und die Armee mit Sondervollmachten ausstattete bis hin zu einem
New Straits Times vom 10.7.03
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gottlob abgelehnten Gesetzesentwurf,
der eine Kopfprämie für jeden getöteten – auch nur mutmaßlichen – Terroristen vorsah. Durch diese Politik wurde die ohnehin exorbitante Macht von
Armee und Polizei im ganzen Land
noch untermauert.
Die Gewalt im Süden des Landes
zeitigte daneben einen für Thaksin
höchst unerwarteten Effekt. Auf Drängen der Opposition und des Königs
nämlich und als Beweis seines guten Willens nominierte Thaksin letztes Jahr zur Lösung der Krise statt einen seiner Spezis einen muslimischen
Oberbefehlshaber an die Armeespitze –
ein Novum in der Geschichte der thailändischen Armee, wo zuvor nur Buddhisten in verantwortliche Ränge gekommen waren. Dieser Mann – Sonthi
Boonyaratklin – sollte später von sich
reden machen.
Der unaufhaltsame Aufstieg von Thaksin
Bevor er in die Politik ging, war Thaksin zunächst und zuvorderst Geschäftsmann, dessen Vermögen im Wesentlichen auf Lizenzen und Konzessionen
gründete, die er von den Militärs und
den jeweiligen Regierungen in den 90er
Jahren erhielt. Die instabile politische
und wirtschaftliche Lage brachten ihn
zu der Überzeugung, dass ein Premierminister vonnöten sei, der die Sorgen
der Unternehmer versteht, und er seine
eigene Partei gründen müsse, wenn er
die Regierung kontrollieren wolle. Die
Wirtschaftkrise von 1997 wirkte dabei
als Katalysator. Wie in allen Krisen gehen viele Firmen kaputt und andere, die
überleben, gestärkt daraus hervor. Letztere gehörten vorwiegend zum Dienstleistungssektor, der der internationalen
Konkurrenz weniger ausgesetzt ist, da
er die Protektion des Staates genießt,
der die Lizenzen nur an einheimische
Unternehmen vergibt. In der von Thaksin gegründeten neuen Partei Thai Rak
Thai versammeln sich diese großen Familien, die aus den Erfahrungen mit
der Krise die Schlussfolgerung gezogen haben, dass Politik und Wirtschaft
enger verzahnt sein müssen.
Zwischen 1998 und der erfolgreichen Wahl 2001 zog Thaksin sein
Projekt hoch und erarbeitete eine politische Plattform, indem er die unterschiedlichsten und mitunter sozial widersprüchlichen Forderungen über-
nahm sowohl aus den Reihen der Kleinund Mittelbetriebe und der Bauern wie
auch aus der Industriearbeiterklasse
und deren Nöte und Probleme. Zweifellos war dies das erste Mal in Thailand, dass sich eine Partei zu den Wah­
len stellte, die Vorschläge der WählerInnen aufgreift.
Durch die Krise von 1997 und den
darauf folgenden Bankrott waren zahllose thailändische Klein- und Mittelbetriebe in Konkurs oder Insolvenz geraten. Der IWF, der die Aufsicht über
das Krisenmanagement der Regierung
innehatte, sah in diesen Massenkonkursen nichts Anstößiges, würden sie
doch vielmehr zu einer „Verjüngung“
der Wirtschaft beitragen, indem diese Unternehmen durch ausländisches
Kapital zu Dumpingpreisen aufgekauft
werden können. In den drei Folgejahren
auf die Krise floss mehr ausländisches
Kapital nach Thailand – hauptsächlich
um thailändische Unternehmen aufzukaufen – als in den elf Jahren zuvor, in
denen die Wirtschaft florierte. Insofern
wurde allgemein die Auffassung vertreten, dass die Politik des damaligen
Premierministers Chuan Leekpai von
den Demokraten ein Einknicken vor
den Diktaten des IWF sei und er nicht
in der Lage oder willens sei, das heimische Kapital zu schützen.
Thaksin war so klug, sich als Retter der Klein- und Mittelbetriebe darzustellen. Er kleidete sich in nationalistische Rhetorik, wobei er sich die
Unpopularität der vom IWF auferlegten wirtschaftlichen Reformen zunutze machte. In seinem Konzept zum
Krisenmanagement schlug er vor, dass
die kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Verschmelzung traditioneller Qualifikationen und hochtechnologischer Entwicklung Aufschwung
erfahren sollten.
Allein die Unterstützung durch die
Industrie ist noch nicht ausreichend.
Thailand ist noch immer tiefstes Agrarland, in dem die Bauern aktuell fast
50% der erwerbstätigen Bevölkerung
ausmachen. Und bereits lange vor der
Krise war die Landwirtschaft von einer schweren Krise betroffen. Obwohl
Thailand zu einem der wichtigsten
Reisexporteure geworden ist, lebten
Anfang der 90er Jahre noch fast 40%
der Bauern unterhalb der relativen Armutsschwelle. Die Anliegen der Bauern rangieren immer weit hinter denen
der städtischen Mittelschichten und der
15
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THAILAND
Bourgeoisie, die in Bangkok konzen­
triert sind.
Thaksin schrieb sich sogleich einzelne Forderungen der in den 90er Jahren entstandenen Landwirtschaftsverbände auf die Fahnen und hielt auch
seine Versprechen im Jahr seines Regierungsantritts weitgehend ein, nämlich die nahezu kostenlose Gesundheitsversorgung (gegen eine Summe
von umgerechnet 64 Cents ist die gesamte medizinische Versorgung zugänglich), einen Zuschuss von jeweils
21 275 Euro für die dörfliche Infrastruktur und einen mehrjährigen Zahlungsaufschub für die verschuldeten
Bauern.
Diese Politik zugunsten der Armen
folgt dem klassischen Muster des Populismus: die Armut der Bauern lindern, um eine soziale Basis und politische Stabilität zu erhalten, die zum
Gedeihen der eigenen Geschäfte unerlässlich sind. Auch zögerte er nicht,
ehemalige kommunistische Kader aus
den 70er Jahren in sein „Oktobristen“Team zu integrieren. Sein Ziel konnte er damit erreichen und sich die unvergängliche Unterstützung der Bauern und Armen besonders im Norden
und Nordosten des Landes sichern.
Somit erzielte er 2005 wieder einen
komfortablen Wahlsieg, wobei er 377
von 500 Parlamentssitzen erhielt. Seine TRT erhielt als erste Partei seit 73
Jahren die absolute Mehrheit, und er
selbst wurde zum ersten Politiker, der
in der Geschichte Thailands zwei aufeinanderfolgende Wahlen gewann.
Mit seinen politischen Maßnahmen
zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe hatte er weniger Erfolg. Im Jahr
seiner Wahl legte er ein Programm für
Mikrokredite durch eine eigens für diese Betriebe gegründete Bank auf und
startete das Projekt „Ein Distrikt, ein
Produkt“, das alternative Kreditquellen für kleine Gemeinschaftsunternehmen anbot. Aber all diese Maßnahmen
erwiesen sich als unzureichend angesichts der restriktiven Kreditvergaben
durch die herkömmlichen Banken seit
Ausbruch der Krise.
Davon abgesehen stand Thaksin –
auch wenn er sich als Beschützer der
Klein- und Mittelbetriebe gegen das
Auslandskapital gerierte – der Globalisierung keineswegs feindlich gegenüber, bloß wollte er sie zu seinem Vorteil nutzen. So initiierte er bspw. ein
bilaterales Freihandelsabkommen mit
16 China und strebte eines mit den USA
an.
Premierminister oder
Unternehmer?
In den beiden Amtsperioden entwickelten sich Thaksins Geschäfte prächtig.
Die fünf Regierungsjahre wurden von
ihm weidlich dazu genutzt, sich selbst
und seinen Spezies Reichtümer zuzuschanzen. Eine Universitätsstudie
belegte, dass die Börsennotierungen
ihm nahe stehender Unternehmen um
mehr als die Hälfte zugelegt hatten, da
darauf spekuliert wurde, dass sie sich
sämtliche öffentlichen Aufträge ergattern würden.
Es passt zu dieser Gemengelage
aus Vetternwirtschaft, Korruption und
endlosen Skandalen, dass sich Thaksin Anfang 2006 entschieden hat, sein
Industrieimperium „Shin Corp“ an die
vom singapurschen Staat kontrollierte
Telekommunikationsholding Temasek
zu verkaufen. Für die Familie Thaksins
wurde dieser Verkauf zu einem Bombengeschäft. Bei einem geschätzten
Wert von 1,55 Milliarden Euro gehören zu Shin Corp u.a. mehrere Fernsehketten, das größte Mobilfunkunternehmen Thailands und der Satellitenbetreiber „iTV“. Durch die Abwicklung über eine Briefkastenfirma
in einem Steuerparadies und die Überschreibung der Gesellschaftswerte auf
seine Kinder konnte Thaksin den thailändischen Fiskus umgehen und zahlte nicht einen Cent Steuer.
Seine Gegenspieler ließen sich die­
se Gelegenheit natürlich nicht entgehen und monierten den Ausverkauf der
thailändischen Interessen durch derlei
Geschäfte. Ab Beginn des Jahres 2006
fanden Massendemonstrationen gegen
Thaksin und seine Politik mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen aus
der Intelligenz, den städtischen Mittelschichten und AnhängerInnen der
demokratischen Partei statt. Selbst der
König gab seine Zurückhaltung auf
und wandte sich öffentlich gegen den
Verursacher dieser Unruhen. Vergeblich, denn die Wahlen vom April verschafften der TRT eine komfortable
Mehrheit von 16 Millionen Stimmen
gegen 10 Millionen Enthaltungen.
Thailand stürzte dadurch in eine beispiellose Krise: Das Parlament konnte nicht einberufen werden, da ein Teil
der Sitze unbesetzt war. Gegen alle
Konventionen wandte sich der König
in einer Fernsehansprache an die Nation und forderte die Annullierung des
Wahlergebnisses sowie die Durchführung von Neuwahlen. Diese wurden
auf Anfang November verschoben,
nachdem zunächst der 15. Oktober
anberaumt war. Also fand der Staatsstreich in einem Moment statt, wo
die ThailänderInnen selbst die Krise
durch Wahlen hätten in den Griff kriegen können. Dies konnte jedoch nicht
hingenommen werden, hätte dies doch
unabhängig vom Wahlausgang bedeutet, dass die Bevölkerung offenkundig
in der Lage ist, die Krise ohne Eingreifen der Armee und des Königs zu
lösen.
Die Beobachter der thailändischen
Politik sahen mehrheitlich in Thaksin
den Sieger der kommenden Wahlen.
Damit wäre er erneut auf legitimem
Weg an die Regierung gelangt. Seine enorme Popularität unter den armen Bauern und sein jüngstes Vorhaben, exportgestützte Industriewerke
auf dem Land zu errichten, hätten ihn
in unmittelbare Konkurrenz zum Königshaus gebracht, das als oberster
Garant der ländlichen Entwicklung
sowie der etablierten Ordnung und
Tradition gilt.
Und eine Wahlniederlage Thaksins
wäre auch nicht besser gewesen, hätte sie doch als Resultat der monatelangen friedlichen und demokratischen
Demonstrationen und damit als Sieg
der Mobilisierungen von unten gegolten. Für den Monarchen und die Militärs, die derlei demokratische „Auswüchse“ mit stetem Misstrauen beäugen, wäre dies unerträglich gewesen.
Eine unsichere politische
Lage
Auch wenn der Staatsstreich dem in
den 90ern begonnenen Demokratisierungsprozess ein abruptes Ende bereitet hat, bleibt die Lage gespannt. Die
Erfahrungen der Vergangenheit lassen
die Generäle an der Macht vorsichtig
verfahren. Die ersten Maßnahmen der
neuen Regierung im Solde der Junta
sind sehr bezeichnend in dieser Hinsicht. Um Thaksin noch zu übertrumpfen, ist die Gesundheitsversorgung auf
Beschluss der Regierung hin völlig
kostenlos. Die erste Inlandsreise des
Premierministers galt dem Nordosten
des Landes, wo Thaksins Popularität
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THAILAND
am größten war. Er hat sich dort mit
ehemaligen kommunistischen Kämpfern getroffen, über die er verbreiten lässt, dass er die bestehenden sozialen Maßnahmen beibehalten wolle. Insofern ist ihm durchaus bewusst,
dass die ArbeiterInnen und Bauern
ganz konkrete Erwartungen haben und
dass ein Abrücken von diesen sozialen
Maßnahmen Mobilisierungen nach
sich ziehen könnte, die die Putschisten um jeden Preis vermeiden wollen.
Im Gegensatz zur landläufigen Auffassung gibt es in Thailand sehr wohl
soziale Auseinandersetzungen, da der
Antagonismus [unauflöslicher Widerspruch, d. Red.] zwischen Kapital und
Arbeit weiter besteht. Die Errungenschaften der 90er Jahre sind in erster Linie dem Widerstand der ArbeiterInnen nach dem Staatsstreich von
1991 zuzuschreiben. Seit den 80er
Jahren hat sich die Zahl der Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen
vervielfacht. Es gab Kampagnen gegen die Privatisierungen und für die
Einhaltung der Arbeitsrechtsbestimmungen sowie deren Verbesserung.
Aber diese sozialen Auseinandersetzungen haben nicht bewirkt, dass
die Gewerkschaften stärker geworden
oder linke Parteien entstanden wären, die den ArbeiterInnen ein unabhängiges Auftreten bei den Wahlen ermöglichen würden. Die Herrschenden
haben im Gegenteil als Reaktion auf
diese Kämpfe die Teilnahme der ArbeiterInnen am parlamentarischen Geschäft noch weiter eingeschränkt, indem sie in die Verfassung von 1997 eine Klausel aufnahmen, wonach Kandidaturen für Parlament und Senat an
die höhere Schulbildung gekoppelt
sind.
Wenn die ArbeiterInnen und Studierenden es wie in den 70er Jahren
schaffen, sich zusammenzuschließen
und diese Hindernisse zu überwinden, dann werden sie sich dem Staatsstreich widersetzen und die Ausgrenzung der ArbeiterInnen aus dem politischen Alltag beenden können. Ihnen
gehört das Recht, ein richtiges Programm für die soziale Umwälzung zu
erarbeiten und für dessen Umsetzung
zu kämpfen. Davon hängt eine wahrhaftige Demokratisierung in Thailand
ab.
Übersetzung: MiWe
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INDONESIEN
Breite Linke Partei entsteht
Ende November fand der Gründungskongress einer neuen breiten,
linken Partei in Indonesien statt. Die Nationale Befreiungspartei der
Einheit (PAPERNAS) ist eine Initiative der wichtigsten revolutionären
Organisation des Landes, der Demokratischen Volkspartei/PRD).
Während der Vorbereitungen sprachen wir mit einigen Gründungsmitgliedern der neuen Partei über die Situation der Linken in ihrem
Land und die Aufgabe, die verschiedenen Kämpfe gegen Neoliberalismus und religiösen Fundamentalismus zusammenzuführen.
Vor acht Jahren blickte die ganze Linke weltweit nach Indonesien und war
begeistert von der großen, scheinbar
revolutionären Erhebung, die das repressive und korrupte Suharto-Regime
stürzte. Doch heute scheint der materielle Nutzen der Demokratisierung für
die meisten Menschen gering, das alte System der Korruption besteht weiter, es gibt ein Anwachsen des religiösen Konservativismus und die Linke
wirkt recht isoliert. Was ist also falsch
gelaufen?
Dominggus: Was mit der demokratischen Bewegung nach 1998 passierte,
war, dass sie strukturell und konzeptionell damals nicht in der Lage war, den
Kampf des Volkes zu führen. So konnten die traditionellen Eliten die Unruhen und den Aufstand ausnutzen, um
ihre traditionelle Politik wieder zu verankern. Das ist das Erste. Sie ergriffen
gezielt die Führung mit dem Plan, das
Bewusstsein des Volkes wieder in ihrem Rahmen formaler Demokratie zu
kanalisieren und die Situation mit freien Wahlen, freier Presse und so weiter
zu stabilisieren. Dies zeigte sich deutlich bei den Wahlen von 1999, an denen 48 Parteien teilnahmen.
Zwar hat sich mit dieser neuen Demokratie die Dynamik der Volkskämpfe enorm entwickelt. Aber sie sind sehr
Siehe Inprekorr Nr. 320 und 321/322 (Juni und
Juli/August 1998).
zersplittert, geografisch um örtliche
Fragen und organisatorisch in verschiedene Zusammenschlüsse. Das bedeutet, dass diese Volksorganisationen
und die demokratische Bewegung nicht
wirklich führen und das Bewusstsein
des Volkes entwickeln können. Weil
sie so zersplittert sind, können sie keine wirkliche Alternative vorschlagen
oder den Erwartungen des Volkes gerecht werden.
Zely: Sie sind so dynamisch,
weil nach 1998 Bereichsorganisationen überall wie Pilze aus dem Boden
schossen. Aber sie haben keine Verbindungen auf nationaler Ebene. So
ist es sehr dynamisch, aber eben auch
schrecklich zersplittert. Es gibt kein
nationales Thema, um sie zusammen
zu bringen, und keine nationale Kraft,
um sie zu führen.
Erzählt uns bitte mehr darüber, was das
für zersplitterte Kämpfe sind. Für was
für Dinge mobilisieren sich die Menschen; in ihren Orten oder wo sonst?
Dominggus: Ihr müsst daran denken, dass unter Suhartos Regime der
„Neuen Ordnung“ Massenorganisationen nur für einzelne Bereiche erlaubt
waren: Für Bauern gab es die HKTI, für Arbeiter die SPSI und so weiter. So führte in der „Reformasi“ nach
1998 die allgemeine Unzufriedenheit
mit den bisherigen Organisationen die
Unsere GesprächspartnerInnen
• Dominggus Oktavianus, Generalsekretär der FNPBI (Nationalfront der indonesischen Arbeiterkämpfe) und Vorsitzender von PAPERNAS
• Vivi Widyawati, Nationale Koordinatorin des Nationalen Netzwerks für die
Befreiung der Frau (Perempuan Mahardhika)
• Zely Ariane, Sekretärin für internationale Verbindungen der PRD (Demokratische Volkspartei)
• Katarina Pujiastuti, Sekretärin für internationale Verbindungen des KP-PAPERNAS (Vorbereitungskomitee für die Nationale Befreiungspartei der
Einheit).
18 Menschen zur Bildung neuer Organisationen, besonders im Arbeiterbereich.
Dort war es besonders deutlich, dass
die SPSI, die traditionelle „gelbe“ Gewerkschaftsorganisation, sie getäuscht
und betrogen hatte. Deshalb wurden
viele neue Arbeiterorganisationen gegründet. . Im Jahre 2000 waren ungefähr 12 000 unabhängige Arbeiterorganisationen entstanden.
Waren das betriebliche Gewerkschaften?
Zely: Es gab viele verschiedene Formen – Organisationen an den Arbeitsplätzen, in den Städten und für ganze
Regionen – sie verteilten sich einfach
überall, alle unabhängig und zu lokalen
oder betrieblichen Fragen …
Was waren das für Ziele, für die diese
betrieblichen und lokalen Organisationen sich organisierten und kämpften?
Dominggus: Vielfach wirtschaftliche Fragen wie Löhne und Entlassungen, Themen wie Outsourcing und
soziale Sicherheit. Seit 1998 gibt es
unter Arbeiterinnen und Arbeitern die
Tendenz, sich um örtliche und betriebliche Fragen zu organisieren. Aber zu
bestimmten Anlässen, etwa wenn die
Regierung einmal im Jahr über den nationalen Mindestlohn spricht, gelingt
es ihnen sich zu vereinen. Dasselbe gilt
für die Reform des Arbeitsgesetzes, sowohl das aktuelle wie auch das vorige. Tatsächlich hat es seit 1998 sogar
drei Reformen des Arbeitsgesetzes gegeben. Also nur um solche Fragen hat
es eine gewisse Einheit gegeben. Aber
wenn es um größere politische Fragen
auf nationaler Ebene geht, spalten sie
sich für gewöhnlich wieder auf.
Vermutlich sind stabile Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme in Indonesien. Welcher Art sind dann die Verbindungen mit örtlichen, Wohnviertel-basierten Organisationen, Themen und
Kampagnen?
Dominggus: Tatsächlich gibt es
sehr lose Verbindungen zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den
Bewohnerinnen und Bewohnern von
Stadtvierteln. Deren Bewegungen bleiinprekorr 422/423
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INDONESIEN
ben meist getrennt. Natürlich wissen
sie beispielsweise in Fällen wie Entlassungen, dass das eine auch eine Auswirkung auf das andere hat, dass es also beispielsweise die Arbeitslosigkeit
erhöhen wird. Aber es gibt keine gemeinsame Kraft, um sie zusammenzuführen und mehr zu fordern. Dies
zum Teil, weil sie nach 1998 größtenteils von der internationalen Sozialdemokratie gebildet und geschult worden
waren, beispielsweise von der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung oder
dem mit der amerikanischen AFL-CIO
verbundenen American Centre for International Labour Solidarity (ACILS).
Von denen haben sie gelernt, sektoral
zu bleiben und nur die Themen ihrer
eigenen Bereiche aufzugreifen. Das ist
der erste Grund.
Zely: Tatsächlich begannen wir
schon 1998 die städtischen Armen zu
organisieren, weil wir verstanden, dass
sie eine Verbindung zwischen verschiedenen Sektoren sein könnten. Beispielsweise arbeiten in Kapuk, einem industriell geprägten Stadtteil von Jakarta,
Arbeiter und städtische Arme zusammen. Sie leben im selben Gebiet und
tende Stärkung der religiösen Rechten seit 1998, einschließlich konservativ-islamistischer Kräfte. Dies kann eine durch die Medienberichterstattung
verursachte Täuschung sein oder hat
das einen wahren Kern und wenn, was
genau passiert da?
Dominggus: Strukturell existierte die islamische Bewegung schon un-
Aber wenn ihr von sektoralen Organisationen sprecht, die überall aufblühen, für welche Ziele kämpfen beispielsweise all diese örtlichen Organisationen? Geht es um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen?
Zely: Eigentlich haben wir keine
Tradition von Organisationen einzelner
Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile.
Wir haben die Bewegung der städtischen Armen, wir haben die Frauenbewegung und die Studentenbewegung. Aber wir hatten nie Bewegungen
in den Wohnvierteln, die die Befestigung ihrer Straßen oder Zugang zu
Trinkwasser und medizinischer Versorgung usw. fordern.
haben dieselben Grundprobleme, vor
allem die medizinische Versorgung. So
organisierten wir die städtischen Armen um Fragen wie einen kostenlosen
Gesundheitsdienst.
Drei Monate vor dem PAPERNASVorbereitungstreffen hatten wir begonnen, mit den städtischen Armen eine Kampagne für Gesundheitsversorgung, Bildung und Löhne zu organisieren – dies ist eine Möglichkeit, Arbeiterinnen und Arbeiter mit den städtischen Armen in ganz Jakarta zusammen zu bringen. Und wir wollen diese
Strategie auch anderswo anwenden.
Sowohl vor als auch nach 1998 waren wir die Kraft, die immer nach Wegen
gesucht hat, diese Situation der Fragmentierung zu überwinden. PAPERNAS ist der jüngste derartige Versuch,
aber auch vorher hatten wir eine Reihe
von Einheitsfrontinitiativen, um zu versuchen, ein gemeinsames Thema zu finden, das dieses Problem lösen kann.
Aber auf dem Vorbereitungstreffen für
die neue Partei PAPERNAS in Jakarta
kamen die meisten aus der Bewegung
der städtischen Armen. Für was kämpfen die?
Ich will gleich auf die Frage der PAPERNAS zurückkommen. Aber eins,
was Leute, die von außen auf Indonesien schauen, – vielleicht irrtümlich –
zu erkennen glauben, ist eine bedeu-
ter Suharto. Es gibt verschiedene Arten islamischer Bewegungen. Die einen haben keine reale ideologische Basis; sie sind einfach Instrumente in den
Händen des alten Golkar-Parteiapparats oder der Geheimdienste. Die anderen – und davon gibt es nur wenige
– sind viel deutlicher ideologisch. Abu
Bakar Ba’asyir und seine Anhänger gehören zu dieser Kategorie, die zu Suhartos Zeiten unterdrückt wurde. Wenn
man sich also die so genannten „gemäßigten“ oder nicht-ideologischen islamischen Kräfte wie die PKS ansieht,
die heute die größte derartige Kraft im
Parlament ist, so haben wir deutliche
Anzeichen, dass einige ihrer wichtigsten Führer wie Suripto vom indonesischen Geheimdienst trainiert und geführt wurden und werden. Das sind die
gemäßigten Kräfte, und die sind etwas
anderes als Ba’asyir.
Diese Bewegung bekam ihre Chance als Ergebnis der Krise nach 1998.
Weil das eine Situation war, in der liberale Politik mit einer wirtschaftlichen
Situation zusammentraf, die von DeIndustrialisierung – also Zerstörung der
ohnehin schon schwachen industriellen
Basis Indonesiens – und allen extremen
Gibt es auch Verbindungen zu Parteien
wie der PDI-P (Indonesische Demokratische Partei / Kampf, die Partei der
früheren Präsidentin Megawati Sukarnoputri)?
Zely: Nein, da gibt es keine Verbindung.
Dominggus: Einige Gewerkschaftsorganisationen wie die SPN haben sich
den großen Parteien wie der PDI-P oder
der Golkar (frühere Regierungspartei
unter Suharto) oder der PKS (Gerechtigkeits- und Wohlstandspartei, eine
konservativ-islamistische Partei) angeschlossen. Aber die breite Mitgliedschaft
weiß davon wenig oder gar nichts.
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INDONESIEN
sozialen Konsequenzen des Neoliberalismus geprägt ist. So gab es beispielsweise durch die steigende Arbeitslosigkeit unter Frauen offenkundig mehr
Prostitution, ein zunehmendes Drogenproblem, Kriminalität usw. Sie griffen
das als moralische Frage auf, machten
das zu ihrer Sache, indem sie sagten:
ma) und die Muhammadiyah selber
Frauen organisieren, allerdings hauptsächlich Mittelklassenfrauen. Sie wurden um religiöse Themen organisiert,
nicht um wirtschaftliche Fragen. Das
bedeutet, dass es eine Kluft gibt zwischen der konservativen religiösen Bewegung und der Bewegung der Armen.
Welche Form nimmt dieser Widerstand
gegen die Scharia-Gesetze an?
Vivi: In Tangerang gab es Demonstrationen. Die meisten Frauen in Tangerang sind Arbeiterinnen, und daher sind sie tendenziell politischer und
mutiger. Dort war die Opposition gegen die Scharia-Gesetze am stärksten.
Sie haben auch juristische Schritte an
den Gerichten unternommen und Lobbyarbeit gegenüber den Parlamentsabgeordneten gemacht. Doch wir meinen, dass die Durchsetzung konservativer Politik paradoxerweise zeigt, dass
die islamistischen Kräfte politisch geschlagen sind. Denn sie müssen zum
Gesetz greifen, um ihre Moralpolitik
durchzusetzen. Diese Themen, wie das
Scharia-Gesetz, werden von der PKS
und einigen anderen gemäßigten Kräften ins Parlament getragen, weil ihnen
der Einfluss auf die Massen entgleitet.
Das Beten alleine wirkt nicht mehr.
Demokratiebewegung 1998
Wir müssen zurück zur Religion und
uns dieser Art moralischen Verfalls widersetzen. So wurden die extremen sozialen Auswirkungen der Krise zu ihrer Triebkraft.
Gleichzeitig waren die alternativen
Bewegungen oder Kräfte nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet, um den Menschen zu erklären, was
geschieht und was unsere Lösung wäre – eine wissenschaftliche oder politische Lösung, nicht die moralische.
Wir haben nicht die Durchschlagskraft
und die Strukturen, um diese Situation
auszunutzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man sagen, dass sie diesmal gewonnen haben, dass sie es waren, denen es gelang, die Situation auszunutzen.
Welche Auswirkungen hatte die Stärkung des konservativen Islams auf die
ärmeren indonesischen Frauen?
Vivi: Zunächst einmal müssen wir
festhalten, dass die großen konservativen oder gemäßigten islamischen
Kräfte wie die NU (Nahdlatul Ula20 gierung von Tangerang musste die Einführung des Gesetzes verschieben.
Aber in der Praxis haben diese Frauen
keine Wahl, wann sie abends nach Hause kommen, egal ob die Scharia-Gesetze das „verbieten“. Wenn das durchgesetzt werden soll und Frauen verhaftet werden, dann beginnen sie dagegen
zu kämpfen.
Denn Frauen mögen die religiösen Argumente akzeptieren, aber sie machen sich nicht viel daraus. Das hat alles nichts zu tun mit den drängenderen
wirtschaftlichen Fragen.
Aber hat dieser Trend Auswirkungen
auf ihr tägliches Leben? Fühlen Frauen sich mehr eingezwängt, weniger
frei?
Vivi: Wollen wir es so sagen: Arme
Frauen haben in ihrem täglichen Leben
nichts zu schaffen mit der Politik des
konservativen Islams. Aber in manchen
Gegenden wie Tangerang außerhalb
von Jakarta oder Aceh und anderen, die
spezielle örtliche Scharia-Gesetze haben, fühlen sich die Frauen allmählich
in ihren Aktivitäten beschränkt. Wie du
weißt, sind die meisten Frauen Arbeiterinnen, entweder im formalen Sektor oder in der informellen Wirtschaft.
Da kommen sie oft erst spät nach Hause, und diese Gesetze machen ihnen da
Schwierigkeiten. Daher gibt es in einigen dieser Regionen Widerspruch von
Seiten der Frauen, und die örtliche Re-
Das ist interessant; denn wenn du
Recht hast, bedeutet das, dass es für
die Mehrheit des indonesischen Volkes
keine Stärkung des konservativen Islam gibt?
Vivi: Ja, das stimmt.
Dominggus: Traditionell gibt es
zwei Arten von Islam in Indonesien.
Der eine ist der „Islam santri“, der stärker religiös und enger mit den Koranschulen oder „pesantren“ verbunden
ist, der andere ist der „Islam abangan“,
der eher eine Mischung aus Islam und
javanesischen Traditionen des Animismus, Hinduismus usw. ist. Der letztere ist größer und weiter verbreitet. Im
nationalen Bewusstsein nach der indonesischen Unabhängigkeit gab es auch
ein starkes nationales Identitätsgefühl
für das Indonesien nicht einfach nur islamisch war, sondern dass es eine Vielfalt von Kulturen mit starker säkularer
[weltlicher – d.Red.] Basis gab, so dass
Indonesien kein islamischer Staat werden konnte. Und dieses Bewusstsein ist
immer noch stark.
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INDONESIEN
Ihr sagt also, dass der Nationalismus
mit seiner starken säkularen Basis einer der Gründe dafür ist, dass der islamische Fundamentalismus – derzeit –
in Indonesien nicht funktioniert?
Dominggus: Ja, bei den letzten nationalen Wahlen (2004) haben die einzigen fundamentalistischen Parteien,
die kandidierten, die PKS und die PBB
(Partai Bulan Bintang) zusammen nur
etwa 10% bekommen. Die Nationalisten wie Golkar, PDI-P und PKB oder
Nationale Erweckungspartei (die letztere könnte man als religiös-nationalistische Partei bezeichnen, weil sie
den Gedanken von Gus Dur oder Abdurrahman Wahid, dem früheren Präsidenten, folgt) und auch die Partai Demokratik bekamen hingegen viel mehr,
zusammen fast 60%. Daraus kann man
sehen, dass die Ideen des fundamentalistischen Islams in Indonesien immer
noch nicht so stark sind. Gewiss haben
sie Fortschritte gemacht, und sie können viele Menschen auf den Straßen
mobilisieren. Aber gleichzeitig kann
man auch sehen, dass der Nationalismus immer noch eine säkulare Basis
hat und dass die meisten Menschen immer noch daran glauben.
Aber zum zweiten hatte die Initiative, wie sie uns gegenüber in Gesprächen ausdrücklich zugegeben haben, die Funktion, Unterstützung für
ihren Wahlkampf 2009 zu sammeln.
Denn ihnen ist klar, dass sie wegen
der Unterstützung der gegenwärtigen
SBY-Regierung bis hin zur Absegnung
Sprechen wir konkret über das AntiPornographie-Gesetz. Erklärt uns bitte, wie es zu diesem Vorschlag kam und
welche Konsequenzen es für Frauen
haben würde.
Vivi: Das Pornographie-Gesetz ist
immer noch im Entwurfsstadium. Ursprünglich wurde es von der PDI-P-Regierung unter Megawati Sukarnoputri eingebracht. Es ist sonderbar, aber
es war tatsächlich Megawatis Ministerium für religiöse Angelegenheiten,
das erstmals mit dieser Idee herauskam. Aber es wurde nichts daraus. Natürlich bringen, wie Dominggus sagte,
die konservativen islamischen Parteien
wie PKS und PBB, wo immer sich eine
Gelegenheit bietet, ihre Forderung ein,
dass Indonesien ein islamischer Staat
werden soll.
So war es die PKS, die während der
SBY-Regierung (von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono) das Anti-Pornographie-Gesetz erneut aufgriff. Dafür
hatte sie zwei Gründe. Das erste von ihnen benutzte Argument war die ganze
Liberalisierung des sozialen Lebens, so
etwas wie der offenherzigere Kleidungsstil vieler indonesischer Frauen, den sie
aus moralischen Gründen ablehnen.
Bis 1998: Suharto unterschrieb alles, was IWF-Chef Camdessus verlangte
der Brennstoffpreiserhöhung im letzten Jahr und anderer Elemente der liberalen SBY-Wirtschaftspolitik Vertrauen
verloren haben. Daher hoffen sie, dass
ihnen diese Initiative einen Teil der Unterstützung aus dem Volk zurück bringen könnte, die sie verloren haben.
Welche Auswirkungen hätte dieses Gesetz auf die Frauen?
Vivi: Bevor ich dazu komme,
möchte ich festhalten, dass außer der
PKS die meisten der im Parlament vertretenen Parteien derzeit dieses Gesetz
unterstützen, einschließlich der PDIP. Es richtet sich hauptsächlich gegen
Frauen, denn es gibt einige Artikel im
Entwurf, die Frauen tatsächlich kriminalisieren.
Vor allem gibt es einen Paragraphen, der es Frauen untersagen will,
die „sinnlichen Teile ihrer Körper“ zu
enthüllen, womit Beine, Brüste oder
Bäuche gemeint sind. Es scheint also, wie manche meinen, dass sich die
Regierung mehr um die Kontrolle der
Körper als um die Kontrolle der Wirtschaft kümmert!
Die zweite große Auswirkung wird
die auf Frauen sein, die nachts arbeiten, wozu nicht nur Prostituierte gehören, sondern auch Frauen, die in Bars,
Clubs oder sonst wo arbeiten. Und es
richtet sich sehr persönlich gegen Frauen als solche – so zum Beispiel in der
Model-Branche, wo den einzelnen
weiblichen Models Verfolgung droht,
aber nicht den Betrieben, die sie in diese Lage bringen.
Zely: Das ist also vor allem ein Thema der Mittelklasse.
Warum das? Betrifft das nicht die Körper der Frauen der Arbeiterklasse genauso?
Vivi: Der Punkt ist, dass es hauptsächlich Mittelklassefrauen sind, die
auf solche Fragen reagieren, weil sie
sich der Rechte von Frauen, über ihren
Körper selbst zu bestimmen, bewusster
sind, während sich arme Frauen darum
nie viel geschert haben.
Aber in der Praxis wird die Regierung große Probleme bekommen, wenn
sie versucht, dieses Gesetz durchzusetzen. Denn in der Praxis leben viele arme Frauen in sehr offenen Situationen.
Beispielsweise sind ihre Schlafräume
nicht völlig abgeschlossen, sie duschen
auf dem Hof oder baden im Fluss, vielleicht nackt, und das ist kein Problem,
keine Belästigung, kein Missbrauch.
Es wird also einfach unmöglich sein,
dieses Gesetz durchzusetzen. Man
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INDONESIEN
Präsident Susilo
Bambang Yudhoyono
(„SBY“)
müsste Frauen in großer Zahl verhaften! Die Regierung versteht auch, dass,
wenn das Leben der Frauen in den armen Quartieren nach diesen Begriffen
„unmoralisch“ ist, dann aus wirtschaftlichen Gründen.
Wirklich spüren werden das Gesetz also Frauen die nachts arbeiten,
in Clubs und so weiter. Und Mittelklassefrauen sind darauf vorbereitet,
dagegen zu mobilisieren. Allerdings
hat der Widerstand gegen das Gesetz
auf dieser Grundlage – dem demokratischen Recht, über unsere Körper
selbst zu bestimmen – in letzter Zeit
abgenommen. Der Widerstand basiert
jetzt mehr auf Argumenten der kulturellen Vielfalt, wie das Argument, dass
wir so viele ethnische und kulturelle
Gruppen in Indonesien haben, wie die
Papuas, von denen sich einige überhaupt nicht mit Kleidern bedecken,
und so weiter.
Du meinst, es gibt eine Art ideologischen Rückzug der Opposition gegen das Antipornographiegesetz?
Vivi: Es ist eine Frage der Taktik geworden. Grundsätzlich wird die
Frauenbewegung alles tun, um die
Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren oder wenigstens zu verzögern.
Und das Argument der Vielfalt stößt
auf breitere Zustimmung. Weil sie den
Kampf mit den islamischen Kräften
nicht direkt aufnehmen können. Und
die Frage der Selbstbestimmung über
die Körper ist ein sensibles Thema.
22 Du meinst, es ist einfacher die Stammesriten der Papua zu verteidigen?
Zely: Das stimmt. Tatsächlich gibt
es zwei Fronten in diesem Kampf. An
der ersten geht es immer noch um die
Frage der Selbstbestimmung über unsere Körper, an der zweiten ist das Thema die kulturelle Vielfalt. Und auf der
Basis dieses zweiten Arguments ist es
möglich, Unterstützung beispielsweise
in Bali zu gewinnen, das mehrheitlich
hinduistisch ist, und in Manado, NordSulawesi, wo der Islam eine Minderheit gegenüber dem Christentum ist,
und in Papua und anderen säkularen
oder überwiegend christlichen Provinzen. So wird es für die sehr schwer
werden, dieses Gesetz durchzusetzen.
Was ist die Strategie von Perempuan
Mahardhika, um damit umzugehen?
Vivi: Natürlich lehnen wir dieses
Anti-Pornographie-Gesetz ab. Aber in
der Praxis ist das nicht unsere erste Priorität. Unsere Strategie ist, beide bestehenden Fronten gegen das Gesetz, die
wir beschrieben haben, zu stärken. Die
breite Kampagne geht jetzt um die Frage der kulturellen Vielfalt, aber darin
werfen wir immer auch die wirkliche
Frage auf, die der Selbstbestimmung.
Und unsere Kampagne dreht sich darum, welche Auswirkungen das AntiPornographie-Gesetz auf arme Frauen
haben wird, beispielsweise auf Frauen, die nachts arbeiten. Wir haben zum
Beispiel gerade eine Demonstration armer Frauen zu Gesundheitsfragen orga-
nisiert. Und darin haben wir die Frage
des Anti-Pornographie-Gesetzes aufgeworfen, und die Situation nachts arbeitender Frauen schlägt tatsächlich eine
Brücke zwischen beiden Themen.
Grundsätzlich wird das Gesetz
Frauen aller Sektoren treffen, vor allem
arme Frauen. Aber wie wir sagten, ist
es sehr schwierig, eine Bewegung armer Frauen gegen dieses Gesetz aufzubauen. So ist es zur Verantwortung
der Mittelklassefrauen geworden, ihr
Verständnis der Frage zu verbreiten
und das Bewusstsein der Menschen zu
schärfen.
Arme Frauen lehnen dieses Gesetz
spontan ab, insofern als zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sie
ohnehin schon haben, weitere hinzukommen. Aber sie haben sich um mehr
Grundbedürfnisse zu kümmern, als
dass sie sich so einfach zur Frage des
Anti-Pornographie-Gesetzes organisieren würden. Es ist wirklich etwas verwirrend, und es ist sehr, sehr schwierig,
eine breite Bewegung von Frauen dazu
aufzubauen, weil die armen Frauen das
Gesetz zwar ablehnen, sich aber andererseits auch nicht genug daran stören,
um dagegen aktiv zu werden. Sie werden bestimmt sauer sein, wenn es beschlossen wird. Und sie werden bestimmt nicht diese Schleier oder sonst
was tragen. Daher sehen sie es nicht als
Thema.
Dominggus: Wenn ihr in die einfachen Wohnviertel geht, seht ihr, dass
das Leben der Frauen wirklich ziemlich
„liberal“ ist. Sie tragen Shorts und TShirts und rauchen… Sie werden dieses
Gesetz einfach nicht akzeptieren. Das
ist eine Art Tradition in Indonesien. Sie
beschließen ein Gesetz, aber es ist einfach nur ein Gesetz – niemand erwartet,
dass es wirklich umgesetzt wird.
Ich höre, was ihr sagt, aber auf der von
der PKS organisierten Demonstration zugunsten des Anti-PornographieGesetzes waren vielleicht eine Million Menschen. Und die meisten von ihnen kamen sicher aus der Arbeiterklasse oder waren Arme, und viele davon
Frauen, einige vielleicht Landfrauen?
Zely: Nein, nicht wirklich.
Dominggus: Nein, wirklich nicht.
Die meisten waren Mittelklassefrauen,
Studentinnen, Angestellte, Frauen von
…
Zely: Die sind nicht arm. Vielleicht
Hausfrauen aus der Mittelklasse … die
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INDONESIEN
kommen nicht einmal aus den Dörfern.
Die PKS und die islamische Bewegung
haben ihre Basis hauptsächlich in der
städtischen Mittelklasse.
Lasst mich etwas weitergehen. Stimmt
es, dass die Gründungsplattform der
PAPERNAS, der neuen Partei, die
ihr bilden wollt, das Anti-Pornographie-Gesetz nicht erwähnt? Meint ihr,
dass das zu schwierig ist, dass es zuviel Uneinigkeit in den verschiedenen
Teilen des Volkes dazu gibt? Oder weil
ihr denkt, dass das niemanden interessiert? Oder warum?
Dominggus: Das macht uns tatsächlich auch zunehmend Sorge. Wir
versuchen den Menschen zu erklären,
was ihre wirklichen Probleme sind, all
die Fragen, die mit neoliberaler Politik
zusammenhängen: Privatisierung, Auslandsschulden, De-Industrialisierung
usw. Wir versuchen das zu betonen, um
den Menschen zu zeigen, dass die Probleme, denen wir ausgesetzt sind, nicht
moralische oder religiöse Fragen, sondern wirtschaftliche und politische Fragen sind.
Das sind die elementaren Dinge,
die das Leben der Menschen betreffen. Aber wir sehen auch, dass die islamische Bewegung Ergebnis des Fehlens einer Alternative in dieser Situation ist. Und sie können so schnell
wachsen, weil es für die meisten Menschen keine sichtbare Alternative gibt,
die irgendeine Lösung für ihre grundlegenden Probleme anbietet. Deshalb
mobilisieren diese Kräfte auf der Basis, dass der Islam die Alternative, die
Lösung sei. Und wir müssen den Menschen einfach erklären, dass die Alternative in der anti-neoliberalen Bewegung und dem Kampf für eine Regierung, die uns von neoliberaler Globalisierung befreit, liegt. Aber wir haben
keine spezielle Kampagne zur Frage
des Fundamentalismus. Das ist ein sensibles Thema. Denn ihr müsst euch erinnern, dass es seit den Massakern von
1965 völlig stigmatisiert ist, antireligiöse Gefühle mit Kommunismus zu verbinden.
Was ist denn nun die Hauptplattform
der neuen breiten Partei, PAPERNAS,
an deren Gründung ihr beteiligt seid?
Katarina: Unser Hauptprogramm
ist das, was wir die drei Banner der
Einheit nennen: Nichtanerkennung der
Auslandsschulden, Nationalisierung
der Öl-, Energie- und Bergbaubetriebe,
was eine Grundfrage der nationalen
Souveränität ist, und ein Programm der
nationalen Industrialisierung, von dem
wir uns die Schaffung von Arbeitsplätzen erwarten.
Was sind die verschiedenen Kräfte, die
an der Bildung von PAPERNAS beteiligt sind?
Katarina: Auf nationaler Ebene
sind es drei Gewerkschaften, die FNPBI, in der ich organisiert bin, die SPB
(Arbeitersolidaritätsgewerkschaft) und
die
Automobilarbeitergewerkschaft
aus dem Fahrzeugbau. Dann gibt es eine fortschrittliche Partei, die PRD, wie
auch nationale Studentenorganisationen wie die Buddhistische Studentenorganisation und den LNMD (Nationaler Studentenbund für Demokratie)
sowie die Organisation der städtischen
Armen (SRMK).
Aber es gibt nicht nur nationale
Gründungsorganisationen. Wir haben
eine Anzahl lokaler Organisationen,
Bauernverbände, örtliche Gewerkschaftsgruppen und Studentenorganisationen, die unabhängig von nationalen
Verbänden sind. Daher versuchen wir,
auch örtliche PAPERNAS-Gründungskonferenzen überall im Lande zu organisieren, um so viele örtliche Organisationen wie möglich in der einen Bewegung zusammenzuführen.
Und warum gerade jetzt?
Katarina: Das Hauptziel ist, die
Bewegung zu vereinigen um sie zu
stärken. Die Menschen haben dem Neoliberalismus auf alle möglichen Arten Widerstand geleistet, aber sehr zersplittert. Wir haben es nie geschafft,
uns als stärkere Kraft zu vereinen, um
zu zeigen, dass es wirklich eine Alternative gibt.
Wie fügt sich das alles in die allgemeine Situation der antineoliberalen
Bewegung in Asien ein? Ich erinnere mich, dass jemand mal vor einigen
Jahren sagte, die „Global Justice“-Bewegung habe die politische Situation
für die Linke in Europa und auf andere
Weise in Nord- und Lateinamerika geändert. Aber sie werde niemals die internationale Situation wirklich verändern, solange sie nicht tiefe Wurzeln in
Asien geschlagen habe…
Zely: Die Situation ist anders als
in Lateinamerika. Dort gibt eine län-
gere Geschichte des Widerstands gegen den Neoliberalismus. Weite Teile
Lateinamerikas waren das erste Laboratorium für das neoliberale Programm, als Washingtoner Konsensplan bekannt geworden. Für uns ist es
eine relativ neue Erfahrung. Tatsächlich ist es eine enorm wertvolle Gelegenheit für die Bewegung in Indonesien und im übrigen Asien, da die Menschen bewusster werden für die Auswirkungen des Neoliberalismus. Sie
verstehen, dass Privatisierung eine Bedrohung ihrer Löhne und Arbeitsplätze ist, dass Liberalisierung des Handels eine Bedrohung für die Bauern ist,
und gleichzeitig sehen wir, dass Kampagnen außerhalb Asiens Alternativen
entlang des „Eine andere Welt ist möglich“ entwickeln, und dass es auch Entwicklungen in Lateinamerika gibt.
Das gibt uns den Rückenwind, um
über Alternativen zu sprechen. Aber
die Situation ist noch nicht sehr reif,
denn wir haben erst sechs oder sieben
Jahre lang Kampagnen auf diese Fragen des Neoliberalismus konzentriert.
Deshalb müssen wir die richtige Strategie erst noch finden. Die Initiative für
PAPERNAS ist unser Versuch, die richtige Strategie zu finden, um den Neoliberalismus anzugreifen und eine wirkliche Alternative zu entwickeln.
Aber immer noch ist die Situation in
Asien sehr verschieden von der anderswo, vor allem in Lateinamerika. Denn
ich denke, zu einem gewissen Grad hat
es [bei uns] eine Niederlage der demokratischen Bewegungen nach der Zeit
der Diktatur gegeben. Die meisten Parteien oder wichtigsten Organisationen,
die die politischen Kampagnen unter
der Diktatur führten, haben große Verluste an Mitgliedern erlitten.
Daher gibt es einen großen Bruch
zwischen der Ära der Diktatur und der
demokratischen Periode. Das gilt für
Indonesien und ebenfalls für die Phi­
lippinen. Somit stehen wir vor der Aufgabe des Wiederaufbaus einer Linken,
um dem neoliberalen Programm zu begegnen. Das ist die subjektive Situation
… bitter für Asien!
Aus: International Viewpoint, Nr. 382, Oktober
2006, http://internationalviewpoint.org/spip.
php?article1151
Übers.: Björn Mertens
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Hisbollah
Dadurch, dass Hisbollah („Partei Gottes“) es im Sommer 2006 geschafft hat, der israelischen Aggression gegenüber stand zu halten, nachdem sie zuvor schon im Jahr 2000 die israelischen Truppen dazu gezwungen hatte, aus dem Süd-Libanon abzuziehen, hat sie die Aufmerksamkeit aller antiimperialistischen
Kräfte auf sich gezogen. Der Erfolg hat dieser Bewegung auch Sympathien eingebracht, die zum Teil bis
zur Idealisierung reichen, als Reaktion auf die Einstufungen als „terroristische“ und „islamo-faschistische“ Kraft durch die Bush-Administration, womit sie mit Al-Qaida in ein und denselben Sack gepackt
wird. So geht Nahla Chahal, eine Soziologin libanesischer Herkunft, soweit, dass sie in einem Interview
mit Rouge1 sagt: „Hisbollah ist sich noch nicht genügend dessen bewusst, dass sie eine Bewegung der
Theologie der Befreiung ist“ – als könne Theologie gemacht werden wie Prosa produziert werden kann,
ohne dass man etwas weiß2.
In der vorigen Ausgabe von Inprecor Nr. 520 (September/Oktober) haben wir Gilbert Achcars Analyse von Hisbollah und des islamischen Fundamentalismus veröffentlicht.3 In dieser Ausgabe bringen wir
weitere Beiträge: einen von Nicholas Qualander, Mitglied der Ligue communiste révolutionnaire (LCR),
der französischen Sektion der IV. Internationale, der an einer Dissertation über Entwicklungen des politischen Islam im Nahen Osten arbeitet; einen von Chris Harman, einem führenden Mitglied der International Socialist Tendency (IST) und der britischen Socialist Workers Party (SWP); ein Interview mit Marie Nassif-Debs, die dem Politischen Büro der Libanesischen Kommunistischen Partei angehört und sich
gerne bereit erklärt hat, unsere Fragen zu beantworten, als sie sich im September in Paris aufhielt.
Jan Malewski [übersetzt von Friedrich Dorn]
„Die wilde Anomalie“ der
islamischen Bewegung
Nicolas Qualander
„Der Islam ist genauso wenig wie andere Ideologien unfähig, sich an neue
Realitäten anzupassen oder an sie angepasst zu werden. Die muslimischen
Völker können sich, mit oder ohne Islam, in Richtung Fortschritt oder Rück „Le déclin d’Israël“ (Interview, geführt von
Chris Den Hond u. Nicholas Qualander), in:
Rouge, Nr. 2172, 14. September 2006, S. 16.
– Nahla Chahal ist internationale Koordinatorin der „Campagnes civiles pour la protéction
du peuple palestinien“ (CCIPPP) und lebt als
wissenschaftliche Mitarbeiterin in Paris. In den
1970iger Jahren war sie Leitungsmitglied der
Organisation d’action communiste du Liban
(OACL).
Anspielung auf Monsieur Jourdains Ausspruch
„faire de la prose sans le savoir“ in Molières
Stück „Le bourgeois gentilhomme“ (1670, dt.:
Der Bürger als Edelmann).
Gilbert Achcar, „Le Hezbollah“ (Auszug
aus Interview mit Jim Cohen und Dimitri Nicolaïdis für Mouvements, Paris, Nr. 47),
in Inprecor Nr. 520, September/Oktober
2006, S. 9, sowie „Onze thèses sur la résurgence de l’intégrisme islamique“, S. 16–
19. Im Internet: http://www.inprecor.org.
Beide konnten wir in der deutschen Inprekorr
leider nicht veröffentlichen. Die 1981 verfassten elf Thesen über den islamischen Fundamentalismus sind auf englisch nachzulesen in
einem Band mit gesammelten Analysen von
Gilbert Achcar: Eastern Cauldron. Islam, Afghanistan, Palestine and Irak, aus dem Französischen übersetzt von Peter Drucker, London:
Pluto Press, 2004.
24 schritt entwickeln, ihre Regierungen
können totalitär oder liberal sein, ihre
Massen offen gegenüber vielen Geistesströmungen oder fanatische Anhänger eines Konformismus gegenüber alten oder neuen Dogmen. Das hängt
von vielen Faktoren ab, unter denen
das kulturelle Erbe der muslimischen
Welt, das wesentlich reichhaltiger ist,
als man gemeinhin denkt, nur ein Element und bei weitem nicht das wichtigste ist. Noch ist nichts entschieden
und nichts verloren.“
Eine Trendwende
Die Ereignisse von Juli und August
2006, die den israelischen Plan, den libanesischen Widerstand in die Schranken zu weisen, scheitern ließen, kommen einem politischen Erdbeben
gleich. Es wird einige Zeit dauern, bis
ermessen werden kann, wie sehr der
historisch-politische
Bezugsrahmen
durch diesen 33-Tage-Krieg erschüttert wurde. Israel steckt heute in einer
militärischen, moralischen und symbo Maxime Rodinson, L’islam, doctrine de progrès ou de réaction? In: Marxisme et monde
musliman, Paris 1972, S. 129.
lischen Krise, da die israelische Armee
erstmals eine empfindliche Niederlage erlitten hat, war diese doch eines
der politischen Fundamente der israelischen Macht, die bis anhin einen zentralen Stellenwert in der Gesellschaft
einnahm.
Das militärische Scheitern verband sich in gewissem Maß mit einer
politischen Niederlage Israels, dem es
nicht gelungen war, den politisch-militärischen Apparat der Hisbollah (der
Partei Gottes) zu zerschlagen, aber
auch der Vereinigten Staaten, denen es
nicht gelungen war, gegenüber der „internationalen Gemeinschaft“ [Anführungszeichen d. Red.] und der libanesischen Regierung die Stationierung
von NATO-Truppen mit einem Mandat zur Entwaffnung der schiitischen
Volksmiliz durchzusetzen. Auch wenn
die Resolution 1701 für den libanesischen Widerstand zahlreiche Fallstricke enthält, ist sie für die Westmächte
einschließlich Frankreichs allenfalls eine Mindestgrundlage.
Seit Sommer 2004 steht der Libanon im Brennpunkt der kolonialen
Umschichtungen des Westens. Resolution 1559, die den Rückzug Syriinprekorr 422/423
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Hisbollah
ens aus dem Libanon und die Entwaffnung aller libanesischen Milizen fordert und gemeinsam von Frankreich
und den Vereinigten Staaten ausgearbeitet wurde, hat die libanesische „politische Klasse“ [Anf.Z. d. Red.] ziemlich gespalten und neue Risse in den
Konfessionsgemeinschaften aufgetan.
Die Kräfte des 14. März, die im Wesentlichen aus den christlichen Forces
libanaises von Samir Dschadscha, der
drusischen Sozialistischen Fortschritts­
partei von Walid Dschumblat, der sunnitischen Zukunftsströmung von Saad
Hariri, aber auch der Bewegung der
demokratischen Linken, einer Abspaltung der Kommunistischen Partei Libanons (KPL) bestehen, haben sich in den
letzten zwei Jahren als die wichtigsten
Stützen der politischen Offensive des
Westens im Libanon erwiesen. Sie forderten nicht nur den Rückzug der syrischen Truppen, sondern sprachen sich
auch für die Entwaffnung des libanesischen Widerstands im Süden aus und
entsprachen damit indirekt den israelischen Forderungen. Die Koalition des
8. März unter Führung der Hisbollah,
die ihre wichtigste soziale Basis unter den SchiitInnen hat, aber auch von
prosyrischen Kräften unterstützt wird,
die sich auf einen Teil der sunnitischen
und christlichen Gemeinschaften stützen, beantwortete diese Offensive, indem sie auf den arabischen Charakter
des Libanons und die Notwendigkeit
pochte, eine politische Linie beizubehalten, die im Gegensatz zu den amerikanisch-israelischen Interessen in der
Region steht. Das bedeutete gleichzeitig, die strategische Partnerschaft der
Hisbollah mit dem Iran und Syrien aufrecht zu erhalten. Während zwei Jahren
versuchte die KPL, eine ausgewogene
antiimperialistische Haltung zu entwickeln, die den islamischen Widerstand
im Südlibanon klar unterstützte, für
die Aufrechterhaltung der Bewaffnung
desselben einstand, aber dennoch den
totalen Rückzug der syrischen Truppen
forderte und mit ihrer Kritik am diktatorischen Charakter des Baath-Regimes nicht hinter dem Berg hielt.
Auf der Grundlage dieser Polarisierung des politischen Lagers im Libanon
hofften Amerikaner, Franzosen und Israelis, die Schiitenorganisation schwächen zu können, die seit 2000 und
dem einseitigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon im
Empfinden der arabischen Menschen
das neuralgische Zentrum eines konsequenten antikolonialen Widerstands
bildet. Die geplante Zerschlagung des
libanesischen Widerstands wäre nicht
nur ein Vorspiel auf einen sicher zu erwartenden allgemeinen Angriff auf den
Iran und Syrien gewesen, sondern entsprach auch dem Bestreben, auf lange
Zeit jegliche Aussicht auf eine wirkliche Opposition gegen die amerikanischen Pläne eines „Greater Middle
East“ und die expansionistischen Gelüste Israels zunichte zu machen.
Doch das hieß die Fähigkeit der Hisbollah zu unterschätzen, die Verbindung
zwischen dem Aufbau eines starken militärischen Widerstands und dem Aufbau
breiter politischer Bündnisse zu gewährleisten und die Logik der politischen und
konfessionellen Polarisierung in zwei
Lager zu überwinden. Die Herstellung
des nationalen Konsenses ist ein Leitmotiv der Hisbollah. Im 33-Tage-Krieg
verband sich der politisch-militärische
Widerstand der Hisbollah mit einer breiten politischen Front zur Unterstützung
des Widerstands und einem gesellschaftlichen Widerstand, der über die Gruppe
der SchiitInnen hinausreichte. Seit Februar 2006 verfolgt die Hisbollah eine
Logik der politischen Partnerschaft mit
der Freien Patriotischen Strömung von
General Aun, einer ursprünglich vehement antisyrischen christlichen Organisation, die heute mit der Hisbollah verbündet ist, um ein Gegengewicht zum
Hariri-Block zu bilden. Zu diesem steht
sie heute in Konkurrenz, und sie spricht
sich unterdessen auch gegen die politische Zusammenarbeit mit dem Westen
aus. Die Unterstützung eines Teils der
christlichen Bevölkerungsgruppe während des Konflikts hat sich als entscheidend erwiesen, da das strategische Ziel
war, jede Polarisierung entlang der Konfessionsgrenzen zu vermeiden, die die
Kraft des Widerstands im Süden beeinträchtigt hätte. Zudem entstand im Juli
2006 rasch eine nationale Widerstandsfront, zu der die Hisbollah, die KPL
(die in einem Appell vom 29. Juli dazu
aufrief, „die Waffen wieder aufzunehmen“), die Partei von Nadschih Wakim
(eine linke, mehrheitlich griechisch-orthodoxe arabisch-nationalistische Organisation), die Dritte Kraft des ehemaligen Ministerpräsidenten Selim Hoss
und andere kleinere arabisch-nationalistische oder linke Kräfte gehörten. Es
entstand also eine politische Front, die
über die prosyrischen Parteien hinaus-
reichte. Die Aun-Strömung fuhr in ihrer
Politik der Solidarität mit der Hisbollah fort, während im Süden und in Baalbek im Osten eine militärische Koordination zwischen dem islamischen Widerstand und bewaffneten Gruppen, die
aus der Kommunistischen Partei und der
Amal hervorgegangen waren, eingerichtet wurde. Schließlich entstand auch ein
breites multikonfessionelles Netzwerk
aus Nichtregierungsorganisationen mit
einer im Allgemeinen ausgesprochen
jungen Basis, die beispielsweise in einer
Struktur namens Samidun zusammengeschlossen war und sich auf die soziale
Solidaritätsarbeit mit den libanesischen
Flüchtlingen auf der politischen Linie
der Unterstützung des Widerstands konzentrierte.
Es gab also ein Zusammenwirken
zwischen dem Hisbollah-eigenen Volkswiderstand, der aus einem politischen,
einem militärischen (Islamischer Widerstand) und einem sozialen Zweig
(dem Netzwerk der Stiftungen für Märtyrer, Verletzte und Flüchtlinge) besteht, und andererseits einem breiten
politischen und gesellschaftlichen Widerstand über die Spaltungen zwischen
Konfessionsgemein­schaften hinweg,
der insbesondere Sunniten und Christen umfasste. Diese Zusammenarbeit
trug zum Scheitern des amerikanischisraelischen Plans bei, der im Libanon
keine ausreichende politische Unterstützung finden konnte, um den Widerstand zu brechen. Hier kann von einem
Bruch mit dem Rahmen der Jahre 1970
und 1980 gesprochen werden, als Israel sich auf einen Teil der maronitischen
Christen stützen konnte, um im Libanon zu intervenieren.
Der Trend hat sich also gekehrt,
und die lange Abfolge von arabischen
Niederlagen, die „die Hirne und Herzen beugt“, konnte anscheinend unterbrochen werden. Die Ereignisse von
Juli/August 2006 haben im Übrigen
die Widersprüche und Besonderheiten
der Hisbollah offengelegt, die sich unterdessen von der gesamten restlichen
Szene des islamischen Fundamentalismus unterscheidet. Ihre Fähigkeit, langfristig breite Bündnisse mit nichtreligiösen politischen Strukturen einzugehen und gewisse, der libanesischen Nation eigene konfessionelle Spaltungen
zu überwinden, zwangen sie zu bedeu Rachad abu Shawar, Alle Faktoren des Sieges
(auf Arabisch), Al Quds al Arabi, 9. August
2006
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Hisbollah
tenden strategischen Anpassungen. So
betont der libanesische Historiker und
Ökonom Georges Corm: „Der patriotische, nationalistische Diskurs dieses
libanesischen Widerstands dürfte langfristig die verschiedenen Formen islamisch-fundamentalistischer Rhetorik
verändern, um sie aus ihrer Verrücktheit zu befreien und in die verschiedenen nationalen, lokalen und panarabischen Realitäten einzubetten.“
Eine facettenreiche
Geschichte
Die Hisbollah stand von Anfang an auf
einem Scheideweg. Ihre lange Entstehungsphase zwischen 1982 und der
Veröffentlichung des Aufrufs der Benachteiligten 1985 ist eine Folge von
drei für den Nahen Osten entscheidenden Ereignissen, die bis heute nachwirken:
Erstens die israelische Invasion im
Libanon 1982 und die Besatzung des
Südlibanons seit 1979, zweitens die
Auswirkungen der iranischen Revolution von 1979 auf die politische Landschaft der arabischen Welt, und drittens die politische Selbstbehauptung
der schiitischen Gruppe im Lauf der
1960er und 1970er Jahre mit der Bewegung der Benachteiligten von Imam
Musa Sadr im Libanon und mit der islamistischen Schiitenpartei Ad-Dawa
von Muhamad Baqir As-Sadr im Irak.
Nach der historischen Niederlage des
arabischen Nationalismus von Nasser
und den Baathisten, die symbolisch in
der arabischen Niederlage gegen Israel
1967 und der Unterwerfung des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat
unter die Amerikaner und Israelis zum
Ausdruck kam, wurde die Iranische
Revolution 1979 mit ihrer Mischung
aus antiimperialistischer Drittweltrhetorik und Verstaatlichung eines fundamentalistisch ausgelegten Islam zum
Symbol für die arabische Welt und ließ
zahlreiche junge linke oder nationalistische AktivistInnen ins Lager des islamischen Fundamentalismus überlaufen. So bekannten sich beispielsweise
zahlreiche maoistische Kader, insbesondere des linken Flügels der palästinensischen Fatah, der Katiba at-Tullabiya und der Studentenbrigaden nach
und nach zum Islam und zum Teil zur
Georges Corm, Interview in Tel Quel online
vom 24. September 2006. Die Fragen stellte
Yussef Ait Akdim.
26 Hisbollah. Dieselben Studentenbrigaden litten übrigens auch unter der Konfessionalisierung des libanesischen
Bürgerkriegs, der die Linke ebenfalls
erfasste. Sie weigerten sich beispielsweise, 1978 an Massakern und Plünderungen im christlichen Dorf Damur
teilzunehmen, die teilweise von der Sozialistischen Fortschrittspartei durchgeführt wurden. „Diese dem Maoismus
nahestehende marxistische Strömung
zeichnete sich durch ihre Kampfhandlungen gegen die israelische Armee im
Südlibanon seit 1976, vor allem aber
während der ersten israelischen Invasion 1978 aus. Die Strömung zeichnete
sich auch durch eine gewisse intellektuelle Lebendigkeit, durch einen Debattenreichtum und Hinterfragungen
aus. Die Suche nach einer dem zivilisatorischen Kontext der arabisch-muslimischen Welt angepassten revolutionären Theorie führte diese Aktivisten
schrittweise zur Wiederentdeckung des
Islam.“
Neben dem maoistischen, linken
Rand beteiligten sich zahlreiche andere Strömungen an der Entstehung
der Hisbollah: die libanesischen Mitglieder der irakischen Exil-Islamistenpartei Ad-Dawa, die für die Errichtung
eines islamischen Staates durch Machtergreifung waren, Gruppen wie die Libanesische Union muslimischer Studenten und die Sammlung der Ulamâ
der Bekaa-Ebene, die Anhänger von
Imam Muhammad Hussein Fadlallah,
einem ausgesprochen beliebten schiitischen Geistlichen, der in den südlichen Vororten Beiruts predigt und
dessen Thesen eine Mischung aus islamischer Wiederentdeckung und einer Art von sozialem Drittweltdenken sind. Fadlallah postulierte als einer der ersten 1988 die praktische Unmöglichkeit, im Libanon einen islamischen Staat einzurichten, und verbreitete damals das Konzept des „humanistischen Staates“ (dawalat al-insan), das auf der Entkonfessionalisierung des libanesischen politischen Systems beruht. Die Gründung der Hisbollah ist schließlich auch organisch
mit der Spaltung der Amal-Bewegung
verbunden. Amal, deren Anfangsbuchstaben für Brigaden des libanesischen
Widerstands stehen, ist der bewaffnete Arm der Bewegung der Benachteili Walid Charara und Frédéric Domont, Le Hezbollah, un mouvement islamo-nationaliste, Paris 2004, S. 93.
gten des 1978 verschwundenen Imams
Mussa Sadr. 1974 verstand sich diese
Bewegung ursprünglich als eine Partei
der Selbstbehauptung der SchiitInnen
als politische Gemeinschaft. Sie sind
tatsächlich eine der ärmsten Konfessionsgruppen im Libanon, sind politisch
unterrepräsentiert und leben hauptsächlich im Südlibanon, aber auch im Osten rund um die Stadt Baalbek und in
den südlichen Vororten Beiruts. In der
Amal gibt es keine klare ideologische
Ausrichtung; sie schließt unterschiedslos SchiitInnen von der konservativsten Rechten bis zur extremen Linken
ein. Jedenfalls verließen 1982 nahezu 500 Mitglieder rund um Hussein alMussawi die Amal und gründeten die
Islamische Amal, die zum wichtigsten
Rückgrat der Hisbollah wurde. Sie lehnen sowohl die säkulare Einstellung
des neuen Amal-Führers Nabih Berri als auch dessen Abrücken vom palästinensischen und libanesischen Widerstand seit 1982 ab. Die neue Organisation profitierte damals vom militärischen Training und der politischen
Zusammenarbeit der iranischen Islamischen Revolutionswächter, die sich
hauptsächlich in der Bekaa-Ebene aufhielten.
Das erklärt den ausgesprochen hybriden Charakter der Hisbollah, die
auf den beiden Grundlagen, dem schiitischen islamischen Fundamentalismus und der nationalen Frage, beruht.
Sie hat politische Kader übernommen,
die nicht alle aus einem islamischen
Kontext kommen, sich aber infolge des
Scheiterns der Linken und des Nationalismus und auf der Grundlage einer
Wiederaneignung des kulturellen schiitischen Erbes, das sie im Kampf gegen
die Besatzung für ausgezeichnet mobilisierbar hielten, einer politischen Interpretation des Islam zuwandten. Die Verkündung des Aufrufs der Benachteiligten in der Bir al-Abd-Moschee im Süden Beiruts am 16. Februar 1985 zeugt
von diesem doppelten Charakter der
Hisbollah als Partei, die für den Widerstand der von Israel besetzten Gebiete
kämpft und sich gleichzeitig politisch
und ideologisch zu Khomeini und dem
Iran bekennt, die dem Text zugestimmt
hatten. Der Aufruf spricht sich für einen islamischen Staat nach iranischem
Vorbild aus, verzichtet aber darauf, diesen „gewaltsam durchsetzen“ zu wollen. Er ruft dazu auf, „den Libanon vor
jeder Abhängigkeit gegenüber dem Osinprekorr 422/423
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Hisbollah
ten oder dem Westen zu bewahren“ und
„den zionistischen Besatzer zu besiegen“ und „ein auf der freien Wahl der
Bevölkerung beruhendes politisches
System“ zu errichten.
In der Folge griff die neu gegründete Bewegung die KPL-AktivistInnen, die sich in der Nationalen Front
des libanesischen Widerstands engagiertren, an und ist verantwortlich für
den Tod zweier ihrer brillantesten Intellektuellen, Hussein Mroue und Mahdi Amil, vermutlich. Gleichzeitig kritisierte sie Syrien und dessen Hauptverbündeten Amal, als diese 1985 den Lagerkrieg gegen die PLO vom Zaun brachen. Sie ergriff ausdrücklich Partei für
die Rechte der PalästinenserInnen im
Libanon, auch um den Preis, Damaskus damit zu verärgern.
Erst nach und nach gewann der Nationalismus in der Hisbollah die Oberhand über den islamisch-fundamentalistischen Aspekt. Eines der deutlichsten Zeichen dafür ist die Beteiligung am
politischen System des Libanons in der
Folge des Friedensabkommens von Taif
1990. Als einzige politische Partei, der
es erlaubt war, ihre Waffen zu behalten,
übernahm sie de facto die politische und
militärische Führung des Widerstands
im besetzten Süden. Daher erachtete sie es zu diesem Zeitpunkt als nötig,
mit dem Rest des politischen Spektrums
im Libanon zusammenzuarbeiten, da
der Aufbau eines nationalen Konsenses
zum Schutz des Widerstands eine unerlässliche Voraussetzung für ihre Existenz als politisch-militärische Organisation war. Im Lauf der 90er Jahre leitete ihr neuer Generalsekretär Hassan
Nasrallah einen offeneren Kurs ein und
gab offiziell den Plan eines islamischen
Staates im Libanon auf. Es besteht also
ein enger Zusammenhang zwischen der
schrittweisen Öffnung der Hisbollah gegenüber anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften und ihrem Streben
nach Anerkennung als wichtigste Partei
des Widerstands.
In dieser Zeit nahm die Hisbollah
wieder Beziehungen zu den linken und
nationalistischen Organisationen auf
und rief am 18. August 1997 im Hotel Bristol in Beirut zu einer Konferenz
in Unterstützung des Widerstands auf,
an der 27 linke und nationalistische
Organisationen teilnahmen. Im militärischen Bereich erlaubte die Gründung der Libanesischen Widerstandsbrigade gegen die Besatzung ab 1996
jungen AktivistInnen anderer Konfessionen oder anderer politischer Richtungen, sich neben dem Islamischen
Widerstand, dem bewaffneten Arm
der Hisbollah, an Widerstandsaktionen zu beteiligen. Unter den nahezu
2000 Mitgliedern sind 38 Prozent Sunniten, 25 Prozent Schiiten, 17 Prozent
Christen und 20 Prozent Drusen, während sich die Hisbollah weiterhin vollständig aus Schiiten zusammensetzt.
Schließlich beteiligte sich die Hisbollah 1994 an der Gründung der Nationalistischen Islamischen Konferenz, einer panarabischen Struktur, zu der islamisch-fundamentalistische, nationalistische und linke Organisationen gehören und die zum Ziel hat, taktische und
programmatische Übereinstimmungen
zwischen den verschiedenen Gruppen
zu suchen, die früher in Konflikt miteinander standen. Diese Konferenz tritt
noch immer alle vier Jahre zusammen.
Als der israelische Regierungschef
Ehud Barak im Mai 2000 beschloss,
seine Truppen einseitig aus dem Südlibanon abzuziehen, erntete die Hisbollah die politische Dividende. Denn ein
Großteil der LibanesInnen war damals
davon überzeugt, dass sich die Israelis
ohne den Widerstand der Hisbollah nie
zurückgezogen hätten.
Nicht zuletzt baute die Hisbollah
nach dem Vorbild anderer islamischfundamentalistischer
Bewegungen
nach und nach eine Hegemonie über
die libanesische Bevölkerung auf und
wurde so zu einem sozialen wie politischen Akteur. Ihre Arbeit konzentriert
sich auf vier Bereiche: das Politische,
das Militärische, das Soziale und das
Kulturelle. Ihre politische Führung ist
komplex organisiert und setzt sich aus
drei Organen zusammen: einem Politbüro, einem Exekutivkomitee und einer Beratenden Versammlung (madschlis asch-schoura), zu der mehrere
lokale Kommandos dazukommen. Der
Islamische Widerstand, ihr bewaffneter
Arm, umfasst geschätzte 3 000 bis
15 000 Milizionäre, zu denen noch der
eigene Geheimdienst kommt. Er funktioniert als Guerilla, doch die Operationen im Juli/August 2006 haben gezeigt, dass er auch als Kern einer regulären Armee fungieren kann und in
der Lage ist, einen langen Bodenkampf
durchzuhalten.
Dazu kommt noch ein Arsenal an Raketen, die
gemäß dem Generalsekretär der Hisbollah auf
20 000 geschätzt werden, sowie alle Lang- und
Kurzstreckenraketen, die vom Iran geliefert
wurden und üblicherweise nicht zum „klassischen“ Arsenal einer Guerillabewegung gehören.
inprekorr 422/42327
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Hisbollah
Der Volkswiderstand stützt sich sowohl auf einen Medienapparat – den TVSender al-Manar und den Radiosender
an-Nur – als auch auf einen Komplex an
sozialen und karitativen Einrichtungen,
die die Mängel des libanesischen Staates ausgleichen und von der Hisbollah
selbst de facto als „öffentlicher Dienst“
bezeichnet werden. Zu diesen Institutionen gehören der Dschihad al-Binaa, der
sich dem Wiederaufbau zerstörter Dörfer und Stadtteile widmet und zudem
die südlichen Vororte Beiruts mit Wasser
versorgt, die Islamische Gesundheitsorganisation, die mehrere Gesundheitszentren betreibt, die Institution aschSchahid, die sich um Familien kümmert, deren Angehörige im Kampf oder
durch Bomben umgekommen sind, etc.
Diese politische, soziale und kulturelle
Hegemonie der Hisbollah in der libanesischen Gesellschaft ist paradoxerweise
eine Hegemonie ohne Herrschaft, insofern sie nicht mehr Teil einer Strategie
der Machtübernahme oder der Zerschlagung gegnerischer politischer Kräfte ist.
Die Entwicklung des Volkswiderstands
ist im Übrigen untrennbar mit der finanziellen Hilfe des Irans an die Hisbollah
verbunden, deren Höhe unbekannt ist,
die aber auf Dutzende Milliarden Dollar
jährlich geschätzt wird. Die Schiitenorganisation verfügt allerdings auch über
ihre eigenen autonomen Finanzquellen, die im Wesentlichen aus den Spendenkampagnen unter libanesischen und
ausländischen Geldgebern, insbesondere aus den Golfstaaten und der libanesischen Diaspora in Afrika, aus jährlichen Almosensammlungen (zakat) sowie aus Einkommen herrührt, die durch
Investitionen in Immobilienprojekte generiert werden.
Widersprüche und Übereinstimmungen
Laut Ali Fayyed, Mitglied des Politbüros der Hisbollah und verantwortlich
für das Beratungszentrum für Studium und Forschung, die Denkfabrik der
libanesischen Bewegung, verkörpert
die Hisbollah „eine nationale, panarabische und islamische Dimension. Die
vierte Dimension ist die schiitische.
Diese Dimension betrifft nur die Lehre und Ideologie. Diese Dimensionen
kommen auf unterschiedlicher Ebene
zum Tragen. Die nationale Dimension
der Hisbollah kommt in ihren Beziehungen zu den anderen libanesischen
28 Kräften zum Tragen, die arabische in
den Beziehungen zu Syrien und anderen arabischen politischen Kräften, die
islamische in den Beziehungen zum
Iran. Übereinstimmungen mit anderen
Kräften bestehen hauptsächlich in der
Palästinafrage und im Kampf gegen
den amerikanischen Imperialismus.“
Allerdings wirft die Offenheit der
politischen Identität, die die Hisbollah
für sich beansprucht, Fragen auf. Denn
sie bringt gewisse, für islamisch-nationalistische Organisationen kennzeichnende Widersprüche hervor:
• Die Hisbollah hat die Aufgabe des
nationalen Befreiungskampfs zu ihrem
wichtigsten Leitmotiv erhoben. Noch
heute ist sie durch ihr beharrliches, legitimes Pochen auf die Frage der von
Israel besetzten Gebiete, d.h. die Shebaa-Farmen und die Hügel von Kafr
Shouba, und ihre Verteidigung der
Rechte der PalästinenserInnen eine der
wichtigsten Organisationen im Na­hen
Osten, deren politische Praxis völlig
auf nationale, antikoloniale Ziele ausgerichtet ist. Nichts desto trotz ist die
Hisbollah eine konfessionelle Schiiten-Organisation. Sie muss also mit
der Tatsache zurechtkommen, dass ihre gesellschaftliche Basis und ihre AktivistInnen ausschließlich SchiitInnen
sind und Nicht-SchiitInnen der Hisbollah nicht beitreten können. Zwar
gibt es sympathisierende Kreise, die
der Hisbollah nahe stehen, wie beispielsweise die Libanesischen Widerstandsbrigaden gegen die Besatzung.
In ihrer Parlamentsgruppe gibt es auch
christliche und sunnitische Abgeordnete. Doch das ist ein begrenztes Phänomen. In der Vorstellung der Bevölkerung und im politischen Denken ist
die Hisbollah symbolisch zur wichtigsten arabischen Widerstandsorganisation aufgestiegen, deren Beliebtheit bei
weitem die konfessionellen und politischen Spaltungen, die die arabische
Welt auszeichnen, überwindet, obwohl
ihre Struktur und Zusammensetzung
rein schiitisch ist.
• Die Hisbollah setzt sich offiziell für
die Abschaffung des konfessionellen,
kommunitären libanesischen Systems
ein, seit sie sich erstmals an Parlamentswahlen beteiligt hat. Schon in ihrem
Ali Fayyed, Gespräch mit dem Autor, Beratungszentrum für Studium und Forschung, Haret Hareik, Beirut, 10. Februar 2006.
Wahlprogramm 1992 legte sich als doppelte Priorität „die Befreiung des Libanons von der zionistischen Besatzung
und die Abschaffung des politischen
Konfessionalismus“ fest. Im selben
Wahlprogramm wurde auch die Einführung „eines einzigen Wahlkreises im Libanon“ und die „Abschaffung der Postenbesetzung auf der Grundlage von
Sekten oder Konfessionen“ gefordert.
Dieses System ist es auch, das teilweise den Klientelismus und die Korruption
fördert, da sich das gesamte politische
und gesellschaftliche Leben des Libanons auf einen Verteilmechanismus von
Posten, Verantwortlichkeiten und politischen Mandaten stützt, der auf konfessionellen Quoten beruht. Doch auch
hier besteht das Paradox, dass die Hisbollah, die die Abschaffung des libanesischen Konfessionssystems zu einem
Eckpunkt ihres politischen Programms
gemacht hat, einer der Hauptnutznießer desselben ist. Daher hat sie sich
auch nicht frontal gegen das kommunitäre politische System gestellt und insbesondere bei den letzten Parlamentswahlen vom Frühjahr 2005 ohne Zögern zur (Wieder)Wahl der nach konfessionellem Proporz gewählten Mandatsträger aufgerufen. Das ist auch einer der Hauptvorwürfe, den ihr die KPL
macht, die sich in vielen anderen Punkten der Hisbollah angenähert hat. Laut
Khaled Hadadé, Generalsekretär der
Partei, ist das Verhältnis zur Hisbollah
widersprüchlich, denn „die Hisbollah
hat zwei Gesichter“: ein positives, nämlich das ihres Widerstands, und ein anderes, nämlich das ihrer religiösen und
konfessionellen Zugehörigkeit zum Islam. Würde die Hisbollah heute geschlagen, wäre es der Widerstand der
Hisbollah, der geschlagen würde. Die
konfessionelle Dimension bliebe unangetastet, und sie wäre ein Anziehungspol für den konfessionellen Wiederaufbau des Libanons. Mag sein, dass wir in
der Vergangenheit besorgt waren; heute sind wir es weniger, denn die Tatsache, dass die Hisbollah Widerstand leistet und sich halten kann, wird dazu führen, dass sie sich in innenpolitischen
Fragen rasch weiter öffnen wird. Es ist
noch nicht gelungen, mit der Hisbollah eine gemeinsame Vision der libanesischen Gesellschaft zu entwickeln. Bei
den letzten Wahlen sind sie ein Bündnis mit der Partei von Walid Dchumblat,
der Partei von Hariri und der heutigen
Mehrheit sowie den Forces Libanaises
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Hisbollah
eingegangen. Die einzige Partei, die im
Süden gegen sie angetreten ist, waren
die Kommunisten. Aber ich glaube und
hoffe, das die aktuelle Lage bei der Hisbollah eine Entwicklung auch hinsichtlich ihrer Sicht von der inneren Organisation der libanesischen Gesellschaft
und einer Reform der Institutionen bringen wird.“10
• In sozioökonomischen Fragen schwankt
die Hisbollah zwischen verschiedenen
Tendenzen. Einerseits ist sie 2005 der
Regierung Siniora beigetreten, die die
neoliberale Politik der Regierung des
ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri fortsetzt und
den Libanon unermüdlich den Ermahnungen von IWF und Weltbank aussetzt. Andererseits hat sie am 10. Mai
2006 an der Seite der Freien Patriotischen Strömung von General Michel
Aun und der KPL für die Demonstration zur Verteidigung des öffentlichen
Dienstes mobilisiert und zum Erfolg
dieser Proteste beigetragen, an denen
sich erstmals Hunderttausende betei­
ligt haben. Die Hisbollah stützt sich auf
eine arme gesellschaftliche Basis und
verteidigt offiziell einen starken keynesianischen Sozialstaat sowie eine Politik der Umverteilung des nationalen
Reichtums. Laut Ali Fayyad „sollte
der Staat eine Rolle im Schutz der einfachen Bevölkerung spielen. Das islamische Wirtschaftsdenken lehnt die
Marktwirtschaft ohne Verpflichtung ab.
Es ist auch nicht für eine Staatswirtschaft, wie wir sie in den Ostblockländern gesehen haben. Man könnte sagen, der Wohlfahrtsstaat kommt dem
Geist des islamischen Modells nahe;
es ist die Vorstellung von einem starken Sozialstaat und einem regulierten
Markt. Von den drei Phasen des Kapitalismus, dem Liberalismus, dem
Wohlfahrtsstaat und dem ungezügelten Neoliberalismus, steht der Wohlfahrtsstaat unserem Denken am nächsten. […] Wir wollen einen Staat, der
Partei ergreift für die Armen, gegen die
Multis, gegen die internationalen Wirtschaftsinstitutionen, gegen die Logik
der grenzenlosen produktivistischen,
kapitalistischen Akkumulation.“11 Gemäß Fayyad versteht sich die Hisbollah
als Teil einer gewissen Art von Antine10 Khaled Hadadé, Gespräch mit dem Autor und
der internationalen Libanon-Solidaritätsdelegation, Beirut, 10. Februar 2006.
11 Ali Fayyed, Gespräch mit dem Autor.
oliberalismus. Im Übrigen ist sie die
einzige islamische Bewegung, die seit
2003 an Weltsozialforen teilgenommen
hat und dessen Texte in den Leitungsorganen übersetzen und weiterverbreiten ließ. Ihr Forschungszentrum hat zudem die Texte der südamerikanischen
Befreiungstheologie ins Arabische
übersetzen lassen. Dennoch arbeitet sie
ohne zu zögern mit politischen Kräften zusammen, die ihr in allen Punkten widersprechen, sei es in der Frage
zwischen den antisyrischen, prowestlichen Kräften des 14. März und der Hisbollah und ihren Verbündeten mit einer
sozialen Spaltung überlagert hat, die
weiter fortbesteht: „Zu den Anhängern
der Familie Hariri gehört heute die ultraliberale Strömung der libanesischen
Gesellschaft, das heißt Geschäftsleute aller Konfessionsgruppen, die aus
Prinzip gegen einen starken Umverteilungsstaat sind. Unter den Anhängern einer Präsenz Syriens fordern die
Demonstration der Hisbollah in Beirut
der Besatzung oder in der Frage politischer und sozialer Reformen des libanesischen Staates. Die Schwester von
Rafik Hariri, Bahia, wurde auf Hisbollah-Listen gewählt, obwohl sie politisch wie wirtschaftlich nicht mit der
Hisbollah einverstanden und eine typische Vertreterin der libanesischen
Bourgeoisie ist. Daher stellt sich die
Frage, ob die Hisbollah über die klassische Praxis islamischer Bewegungen,
die die soziale Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Wohlfahrt betrachten,
hinauswachsen wird und eine soziale
Praxis entwickeln kann, die sich auf jene Schichten orientiert, die sie zu vertreten behauptet, also die Ärmsten, die
auch ihre gesellschaftliche Basis bilden. Politisch müsste die Hisbollah dafür mit einigen ihrer bisherigen Verbündeten brechen und ihre politischen
Bündnisse deutlicher definieren.
Im Übrigen vergisst man zu häufig, dass sich während der beiden Jahre
2004 und 2005, die auf die Ermordung
des ehemaligen Regierungschefs Rafik
Hariri folgten, die Auseinandersetzung
Schiitenparteien Hisbollah und Amal,
die laizistische syrientreue Baath-Partei, jedoch einen starken Umverteilungsstaat.“12 Die Bruchlinie, die sich
nach dem Tod von Rafik Hariri aufgetan hat, kreist folglich nicht nur um die
nationale Frage, die Waffen des Widerstands und die Rolle Syriens. Sie geht
viel tiefer und überschneidet sich mit
der sozialen Frage.
• Einer der letzten Widersprüche ist natürlich die Frage der ausländischen Unterstützung der Hisbollah. Taktisch ist
die Hisbollah mit Syrien verbunden, das
in der Schiiten-Partei ein sicheres Mittel sieht, Druck auf Israel und die westlichen Regierungen auszuüben, insbesondere was die Frage des besetzten
Golans betrifft. Im Übrigen ist die nationalistische Schiitenorganisation weiterhin politisch und ideologisch dem
Iran verbunden. Doch auch hier liegen
12 Charles Abdallah, Un printemps, oui, mais
pour qui? In: Où va le Liban? Zeitschrift Confluences Méditerranées Nr. 56, Winter 2005/06,
Paris, S. 32.
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Hisbollah
die Dinge komplizierter. Die Hisbollah
unterhält Beziehungen zu allen Teilen
des iranischen Regimes von den Reformern rund um Khatami bis zu den
strengsten Konservativen. Vor allem
aber können die Hisbollahstadtteile
und -dörfer mit dem Iran überhaupt
nicht verglichen werden. Die Hisbollah zwingt die Stadtteile nicht mehr zu
einem islamischen Modell, und in den
südlichen Vororten Beiruts sieht man
problemlos verschleierte neben unverschleierten Frauen. Ebenso ist es in den
von der Hisbollah kontrollierten Gebieten üblich, Unterschiede deutlich
sichtbar zu machen: Die KPL ebenso
wie die Amal sind auch im Südlibanon
als anerkannte politische Kräfte vertreten. „Hisbollah-Land“ ist auf jeden Fall
keine Parzelle iranischen Territoriums
im Libanon. Die Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen stehen der gesamten libanesischen Bevölkerung offen.
Die Hisbollah ist keine Partei der antidemokratischen gesellschaftlichen Repression; das hängt mit ihrem Pragmatismus zusammen, dem zufolge sie einen nationalen Konsens um sich aufbaut, um die Waffen des Widerstands
zu schützen. Ihre politische und militärische Zusammenarbeit im Süden mit
der KPL im Rahmen der Widerstandsfront im Juli/August 2006 legte ebenfalls Zeugnis davon ab.
Während die AnhängerInnen der
Partei Gottes offiziell die schiitische
religiöse Führung13 (mardschaja) des
konservativen iranischen Religionsführers Khamenei anerkennen, stehen sie doch den offeneren Positionen
von Imam Fadlallah nahe, der eine Reihe von iranischen Thesen ablehnt, insbesondere was die stellvertretende
Herrschaft des Klerus (wilayat al-faquih) betrifft, das heißt der Anspruch
von Khomeini willkürlich eingesetzten Obersten Rechtsgelehrten, der iranischen Führung die politische Führungsrolle für die gesamte schiitische
Welt zu sichern. Es gibt also eine sich
vertiefende Kluft zwischen der Praxis
der Hisbollah und ihrem Profil im Inneren auf der einen und ihrer Unter13 Bei den SchiitInnen gibt es verschiedene Mardschajas. Die bekannteste ist jene von Ayatollah
Sistani im Irak. Die Hisbollah orientiert sich
offiziell an der iranischen Mardschaja von Ayatollah Khamenei, auch wenn ihre AnhängerInnen dem libanesischen Imam Fadlallah, einem
der theoretischen Vordenker der Hisbollah, nahestehen.
30 ordnung unter den Iran auf der anderen Seite. „Die Hisbollah folgt offiziell Khamenei, der für die Partei das
Vorbild (mardscha) ist, und unterhält
seit den 80er Jahren, der Zeit, in der
dieses Land dazu beigetragen hat, die
Miliz, aus der die Hisbollah hervorgegangen ist, zu bewaffnen und zu trainieren, herzliche Beziehungen mit dem
Iran. Sie berät sich regelmäßig mit
der iranischen Führung […]. Der Iran
hat dem Islamischen Widerstand übrigens weiter militärisch geholfen und
namentlich die Raketengeschosse für
sein Arsenal geliefert. Diese Beziehungen bedeuten aber in keiner Weise, dass der Iran der Hisbollah irgendwie ihre Politik oder ihre Stellungnahmen vorschreibt oder in der Lage wäre,
das Handeln dieser Partei zu kontrollieren. Zudem sind die iranischen Bemühungen, den libanesischen SchiitInnen
eine panschiitische, auf den Iran orientierte Identität zu vermitteln, mit deren arabischer Identität in Konflikt geraten und haben den libanesischen Nationalismus der Hisbollah selbst verstärkt.“14 Die Beziehungen zum Iran
scheinen heute mehr praktischer denn
strategischer und ideologischer Natur
zu sein. Sie sind nach wie vor religiös,
aber sicher stärker politisch.
Politische Neuformierungen
Der 33-Tage-Krieg bestätigt den zentralen politischen Stellenwert der Hisbollah im Nahen Osten, der nach dem
Rückzug der israelischen Truppen im
Jahr 2000 begonnen hat und heute besonders deutlich ist und für verschiedene Formen der politischen Neuformierung im Nahen Osten steht:
Die islamisch-fundamentalistische
Strömung ist heute gezwungen, in das
komplexe Gewand des Nationalismus
zu schlüpfen, was sie vor wahre Widersprüche stellt: Durch Übernahme ganzer Abschnitte der historischen Ziele
der nationalen Befreiungsbewegungen
ist sie gezwungen, ihr Programm, ihre
Ziele und ihre Programmatik schlechthin anzupassen. Die Nationalisierung
der islamischen Bewegung oder die
Bildung religiös inspirierter nationaler
Bewegungen hat sich sowohl im Sieg
14 Lara Deeb, Une introduction au Hezbollah,
http:bellaciao.org/fr/article.php3?id_article=31950, 4. August 2006.
der Hamas bei den Parlamentswahlen
von Januar 2006 als auch im symbolischen und politischen Sieg der Hisbollah im Juli/August 2006 konkretisiert.
Der Vergleich mit der islamischen Bewegung der 80er Jahre lässt sich daher
kaum halten. Seit den 90er Jahren findet sowohl eine Islamisierung des nationalistischen Diskurses als auch eine
Nationalisierung und Arabisierung des
islamisch-fundamentalistischen Diskurses statt. Zudem hat sich der Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
der Linken, den NationalistInnen und
den islamischen FundamentalistInnen
vervielfältigt, da alle drei Strömungen
die nationale Frage im arabischen
Raum nicht lösen konnten. Heute gibt
es mehr Querverbindungen zwischen
den drei Strömungen als in der Vergangenheit. Während des Konflikts räumte Hisbollah-Generalsekretär Nasrallah
libanesischen und arabischen Fragen
mehr Gewicht ein als jenen einer hypothetischen muslimischen Religionsgemeinschaft (umma). Unterdessen gibt
es einen dynamischen Austausch und
systematische Übergänge zwischen einer neuen Form von antikolonialem
Panarabismus, territorialem (palästinensischem, libanesischem) Nationalismus und einem politischen Islam,
der im Rahmen des Kampfes gegen die
Besatzung als kulturelle Waffe eingesetzt wird. Die Hisbollah setzt mit ihrem Diskurs am Schnittpunkt verschiedener Identitäten an: einer konfessionell-schiitischen, einer national-libanesischen, einer transnational-arabischen
und einer religiös-islamischen. Joseph
Samaha, ein linker Nasserist und Chefredakteur einer der wichtigsten libanesischen Tageszeitungen, Al-Akhbar,
meint dazu: „Wenn man heute die Lage anschaut, wenn man eine Zustandsbeschreibung der arabischen Welt gibt,
dann besteht unter den Arabern heute
eine große Nachfrage nach einer nationalen oder patriotischen Strömung.
Nach der Niederlage der arabisch-nationalistischen Strömung glaubte man
eine Zeitlang, die Linke könnte diese
Lücke füllen. Das hat sie nicht. Es sind
die islamischen Fundamentalisten, die
nach und nach in diese Lücke gesprungen sind, mit all den Veränderungen,
die sie selbst in den 90er Jahren nach
dem Ende der Sowjetunion, dem Ende des Afghanistankrieges, dem Kurswechsel der amerikanischen Politik
und den Kadern, die aus der linken und
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Hisbollah
der arabisch-nationalistischen Bewegung gekommen sind, durchlaufen haben. […] Ich kenne die Hisbollah und
ihre Kader ganz gut. Jedes Mal, wenn
man mit ihnen spricht, hat man den
Eindruck, es sind Nationalisten. Und
nicht nur das: Man hat den Eindruck,
sie sind der Rohstoff für eine große linke Bewegung, hätten dies sein können
oder könnten es in Zukunft werden.“15
Es ist also eher ein sich neu formierender Nationalismus als der simple
Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, der in der Hisbollah zum Ausdruck kommt. Die neuen Querverbindungen zwischen Islam und Nationalismus einerseits und der Generationenwechsel, der durch den Tod von Jassir
Arafat und das neue Gewicht einer Generation von unter 50-jährigen Kadern
ermöglicht wurde (Ministerpräsident
Ismail Hanniya in Palästina, Hassan
Nasrallah im Libanon), aber auch die
Tatsache, dass die symbolische Führung des arabischen Nationalismus von
den Sunniten auf die Schiiten übergegangen ist, all das steht für die Ablösung einer Phase, deren Schlussfolgerungen noch nicht vollständig ermessen werden können.
Die qualitative Veränderung der islamistischen Bewegungen, wie sie die
Hisbollah verkörpert, stellt daher eine
Aufforderung dar, nicht zu viele Analogien mit den Rahmenbedingungen
der 70er und 80er Jahre zu ziehen, insbesondere mit dem Iran unter Khomeini. Während die Iranische Revolution
in einer starken Aufschwungphase des
islamischen Fundamentalismus eines
mehrheitlich muslimischen Landes
stattfand, ist die Phase der 90er und
2000er Jahre vom Aufstieg des Islam
in Bereichen geprägt, wo dieser mit
einem sozialen, politischen und konfessionellen Umfeld zusammenarbeiten muss, das ihn zwingt, einen gewissen demokratischen Konsens zu akzeptieren und mit anderen Kräften zusam15 Joseph Samaha, Gespräch mit dem Autor am
Sitz von As-Safir, Hamra, 17. Februar 2006.
Joseph Samaha ist ein wichtiger Intellektueller
der nationalistischen libanesischen Linken und
hat mehrere Jahre lang die linke Tageszeitung
As-Safir geleitet. Nach einem heftigen politischen Konflikt innerhalb der Zeitung während
des ganzen Jahres 2005 hat er sich entschieden,
wieder die ehemalige Tageszeitung der KPL,
Al-Akhbar, zu übernehmen, um sie zu einer
neuen Tribüne des Gedankenaustauschs der libanesischen Linken, aber auch aller Strömungen, die im Widerstand aktiv sind, zu machen.
Die erste Nummer von Al-Akhbar ist mitten im
Konflikt erschienen.
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menzuspannen: „Im Libanon und im
Irak bilden die Schiiten eine schwache
Mehrheit neben einer Reihe von bedeutenden Minderheiten, und in Palästina
ist die Hamas nur eine der vier wichtigsten Fraktionen. Die Hisbollah muss
die Macht teilen und mit den Sunniten, den Christen und den Drusen zusammenarbeiten, wie auch in derselben
Logik die Schiiten im Irak die Macht
teilen und mit den Sunniten und Christen zusammenarbeiten müssen. In Palästina muss die Hamas die Macht tei-
litischen Nationalismus einzubetten.
Es geht also darum, die Hisbollah
politisch weder als rot noch als braun
zu beschreiben,17 sondern die Gesamtheit der Widersprüche und Möglichkeiten dieser religiös inspirierten nationalistischen Bewegung zu erfassen. Denn wie Gilbert Achcar schreibt,
ist „der Aufstieg der fundamentalistischen Strömung in vielen, wenn nicht
allen Fällen nicht in erster Linie Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrutschs, wie dies für den Faschismus in
Demonstration der Hisbollah in Teheran
len und mit der Fatah, dem Islamischen
Dschihad, der PFLP und der DFLP zusammenarbeiten. In diesem Rahmen
stellen die islamischen Fundamentalisten im Libanon, in Palästina und im
Irak das genaue Gegenteil der Islamisten im Iran dar. […] Die ungeheure demographische Vielfalt im Libanon, im
Irak und in Palästina trägt stark zur Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft und einer kosmopolitischen politischen Kultur bei.“16 So muss die Hisbollah selbst vor einem libanesischen
und arabischen Hintergrund gesehen
werden, denn es ist die multikulturelle
gesellschaftliche Realität im Libanon
und der tief verankerte arabische Charakter der Bevölkerung, die sie zu einer praktischen und theoretischen Öffnung zwingen. Ebenso ist es das traditionell demokratische und säkulare soziale Gefüge der palästinensischen Gesellschaft, das die Hamas dazu zwingt,
sich auf konsensuelle Weise in den po16 Hamid Dabashi, Lessons from Lebanon: Rethinking national liberation movement, Al-Ahram Weekly, 7.–13. September 2006.
Europa galt […], sondern kann in erster Linie ein Ausdruck der Radikalisierung eines auf die falsche Bahn geratenen, deformierten demokratischen
nationalen Kampfes sein. […]“.18 Den
islamisch-fundamentalistischen
Bewegungen wird oft eine Massenbasis nachgesagt, die sich sowohl aus
dem Mittelstand und der radikalisierten Kleinbourgeoisie als auch aus den
ärmsten, unterdrücktesten Schichten
zusammensetzt. Mit ihrer gesellschaftlichen Basis, die sich aus den armen
ländlichen Klassen im Süden und Osten und den in prekären Verhältnissen
lebenden, urbanisierten Schichten Südbeiruts zusammensetzt, lässt sich die
Hisbollah daher nur schwer als Partei
17 Nach der bekannten Formulierung von Gilbert
Achcar „weder faschistisch noch fortschrittlich“, sofern man gleichzeitig bedenkt, dass
die Geschichte je nach gegebenem Kontext offen für negative wie positive Entwicklungen
ist, und man den islamischen und nationalistischen Bewegungen mittelfristig kein unveränderliches Wesen zuzuschreibt.
18 Gilbert Achcar, L’orient incandescent. Le Moyen-Orient au miroir marxiste, Lausanne 2003,
S. 250.
31
##########
Hisbollah
bezeichnen, die die Interessen der libanesischen Oberschicht vertritt, zumal
sich die Schiiten-Bewegung trotz ihres enormen Reichtums eher durch den
einfachen, redlichen Lebensstil ihrer
Führung und ihren Verzicht auf materielle Privilegien auszeichnet, was stark
zu ihrer politischen Glaubwürdigkeit
beiträgt und sie von der üblichen Korruptheit der großen politischen Familien des Libanons unterscheidet. Daher
ist die Hauptkritik, die der Hisbollah in
der gegenwärtigen Phase von der Linken gemacht werden kann, dass sie die
nationale und die soziale Frage nicht
miteinander verbindet, wo sie doch behauptet, die Vertretung der Benachteiligten im Libanon zu sein. Bei zwei
Gelegenheiten hat die Hisbollah in
den Jahren 2000 und 2005 der christlichen und sunnitischen libanesischen
Oberschicht sogar letztlich die Hand
gereicht, obwohl diese ihr auf Dauer
ständig in den Rücken gefallen ist und
das Bündnis mit dem Westen erneuert,
die Entwaffnung der Hisbollah gefordert und völlig vor den nationalen Forderungen der LibanesInnen kapituliert
hat. Die KPL und die nationale Linke
sind daher der Ansicht, die Hisbollah
habe nach dem israelischen Rückzug
zwischen 2000 und 2005 einen Teil der
Früchte des Widerstands verspielt. Sie
hoffen darauf, dass die Hisbollah ein
für alle Mal den Kampf gegen das libanesische konfessionelle System aufnehmen wird, das Teil der neokolonialen Beherrschung des Libanons ist.
Die Frage ist nur, ob eine Bewegung
wie die Hisbollah, die in einem tiefgreifenden Umbruch ist, dazu in der Lage
ist. Denn sie ist selbst gespalten zwischen einer konservativen Strömung,
die mehr oder weniger aus den alten
Kadern der Partei ad-Dawa hervorgegangen ist und weiter einer konservativen, reaktionären Vorstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen anhängt,
und einer jüngeren, offeneren Tendenz,
die mehr im Rahmen des Kampfs gegen die Besatzung und der nationalen
Frage geschult wurde als nach dem traditionellen fundamentalistischen Raster. Die Rede von Hassan Nasrallah
vom 22. September 2006 scheint tatsächlich eine scharfe Kritik an der libanesischen Regierung zu enthalten, denn
32 er ruft zu einer neuen Regierung und
zu einer Verbindung von gerechtem,
schützendem Staat und starkem Widerstand auf. Die Frage der Entwicklung
der Hisbollah wird von Nasrallah selbst
gestellt: „Ich stelle mir vor, dass es
möglich sein sollte, auf der Grundlage
der Erfahrungen dieses letzten Krieges
viele Vorstellungen und Teile des Programms der Hisbollah zu überdenken.
[…] Diese neue Ausgangslage wird sicher eine tiefe Spur im Denken der Hisbollah, in ihrem Verständnis der Ereignisse, ihrem Funktionieren, ihrem Handeln und ihren Beziehungen hinterlassen.“19 Zudem bemühen sich seit Ende des Krieges Hisbollah und die Kräfte, die den Widerstand unterstützt haben, von Michel Aun bis zur KPL, um
Schlussfolgerungen und einen innenpolitischen Ausdruck der Dynamik des
nationalen Widerstands, indem sie gemeinsam ein minimales Übergangsprogramm für einen Staat diskutieren, der
Widerstand und soziale Entwicklung
miteinander verbindet. Das setzt für
die KPL notwendigerweise die Abschaffung des konfessionellen Systems
und der Quoten voraus. Noch kann niemand sagen, ob diese Gespräche von
Erfolg gekrönt sein werden, doch man
muss die Fähigkeit der Hisbollah konstatieren, sich durch diese Fragen herausfordern zu lassen. Der Libanonkrieg
war auch entlarvend, was die politische
und ideologische Anpassung der bürgerlichen oder aristokratischen Oberschichten an die amerikanischen Pläne betrifft. Die Einladung Tony Blairs
durch die libanesische Regierung von
Fuad Siniora knapp einen Monat nach
Ende des Konflikts bedeutete für die
Hisbollah übrigens eine herbe Enttäuschung. Der Bruch, zu dem sie vielleicht in der Lage sein wird, die Anerkennung ihrer wirklichen Gegner und
ihrer wahren Verbündeten werden in
den kommenden Monaten und Jahren
ein entscheidender Test sein. Sie werden auch ausschlaggebend für die Zukunft des islamischen Nationalismus
und neue Formen des arabischen Nationalismus sein, die nunmehr gezwungen sind, sich politisch, wirtschaftlich
19 Hassan Nasrallah, Gespräch mit Talal Salman,
Tageszeitung As-Safir, Beirut, 27. September
2006.
und sozial festzulegen. „Das Ziel einer
linken Politik ist zweifellos die Ausschaltung reaktionärer Dynamiken,
die sich auf den Islam berufen. Doch
das bedeutet nicht bloß reine Anprangerung, Konfrontation oder Krieg zwischen verschiedenen Fronten. […] Es
bedeutet auch positive Interaktion,
Austausch in der Kontroverse, Reflexion und Praxis. […] So kann vielleicht
eine transversale Widerstandsdynamik
zur gegenwärtigen Moderne und damit
eine Dynamik entstehen, die über diese hinausweist und -führt. Und an der
sich Strömungen aus der einfachen Bevölkerung beteiligen, die sich auf einen
Islam berufen, der mit seinen reaktionären Auslegungen bricht. So heuchlerisch es ist, den Islam dazu aufzufordern, mit der Zeit zu gehen, so unumgänglich ist es, von einem offenen politischen Islam zu fordern, über seine Zeit hinauszugehen. Dieselbe Lehre gilt aber auch für die Linke.“20 Allerdings wird es einige Zeit brauchen, bis
überprüfbar sein wird, was sich verändert hat: ein vielleicht ausgeglichenes
symbolisches Kräfteverhältnis, ein
panarabischer Nationalismus in vollem
Umbruch, eine arabische Welt, die vielleicht wieder Selbstvertrauen schöpft,
politische Bewegungen, die sich – ob
Linke oder islamische FundamentalistInnen – neuen Fragen, neuen Ausrichtungen, neuen Strategien stellen müssen. Und vielleicht haben sich auch die
Spielregeln verändert, und die Angst ist
besiegt.
Nicolas Qualander, Doktorand im Fach Politische Studien des Nahen Ostens, hat als Vertreter der Ligue communiste révolutionnaire
(LCR, frz. Sektion der Vierten Internationale)
Ende Juli 2006 an der internationalen Solidaritätsdelegation in den Libanon teilgenommen.
Aus dem Französischen: Tigrib
20 Sadri Khiari und Mohamed Cherif-Ferjani,
Trajectoires et paradoxes de l’islam politique.
Contre l’orientalisme et l’orientalisme inversé.
In: Contretemps Nr. 12, Februar 2005, Paris.
inprekorr 422/423
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Hisbollah
Die Hisbollah nach dem
gewonnenen Krieg
Chris Harman
Die Schiiten des Libanons waren schon
immer der am meisten unterdrückte Teil
der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass
sie alle ausschließlich ArbeiterInnen
gewesen wären oder aus der bäuerlichen Bevölkerung stammten. Es gab
immer schon eine Hand voll sehr wohlhabender Familien neben einer Schicht
von LadenbesitzerInnen, HändlerInnen
und Freiberuflichen. Aber der Prozentsatz der Schiiten, die zu den unteren
Gesellschaftsklassen gehörten, war
wesentlich höher als bei den anderen
religiösen Gruppierungen des Landes
– sie waren „überrepräsentiert in den
unterentwickelten Sektoren der Industrie und der Landwirtschaft.“21 Sogar
die Mittelschicht sah sich eingezwängt
durch die vom französischen Imperialismus ererbte Staatsstruktur, die die
politische Macht unter den Führern
der maronitischen Christen, der sunnitischen Muslime und der Drusen aufteilte. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von den Franzosen waren 40 Prozent aller Führungsposten im Staatsdienst von Maroniten besetzt, 27 Prozent von Sunniten und lediglich 3,2
Prozent von Schiiten.22 Dieses Diskriminierungsmuster blieb – wenn auch
weniger stark ausgeprägt – im Wesentlichen bis zum Taif-Abkommen von
1989 bestehen, das dem Bürgerkrieg
ein Ende setzte.
Zwei Erfahrungen trugen zur Entstehung der Hisbollah als Bewegung
bei. Die erste war die iranische Revolution von 1979, durch die ein von schiitischen Geistlichen angeführtes Regime an die Macht kam. Einige der
schiitischen Geistlichen im Libanon
hatten enge Bildungs- und Familienbeziehungen zu den Siegern im Iran.
Deren Ideologie der Befreiung von
Unterdrückung und Armut durch die
Schaffung einer islamischen „Gemeinschaft“, die Reiche wie Arme vereinigt
21 A N Hamzeh, „In the Path of the Hizbullah“,
Syracuse University Press, 2004, S.13
22 ebenda, S.11
inprekorr 422/423
und Gier und Individualisierung infolge „westlicher Einflüsse“ überwindet,
stellte für sie eine Quelle der Inspiration dar. Durch religiöse Predigten und
die Schaffung einer „soziopolitischen
Bewegung mit der vordringlichen Mission, die Armut zu lindern“ – vor allem
im Süden Libanons, der östlich gelegenen Bekaa-Ebene und den „Vororten
der Misere um Beirut“ –, versuchten
sie, die gesellschaftlichen Verhältnisse
zu verändern.23
Die zweite Erfahrung waren die israelischen Invasionen in den Libanon in
den Jahren 1978 und 1982, um die Palästinenserbewegung zu zerschlagen. Es
stellte sich schnell heraus, dass vor allem
die mehrheitlich schiitische Bevölkerung Südlibanons die Hauptlast der israelischen Besatzung zu tragen hatte. Die
radikale schiitische Geistlichkeit begann mit Hilfe einer großen Abteilung
revolutionärer Garden aus dem Iran eine Guerillaorganisation aufzubauen, die
der israelischen Besatzung gewachsen
war. Die Ausbildung beschränkte sich
nicht auf militärische Aspekte. Sie war
mit einem hochreligiösen Inhalt verbunden, der eine tiefe Verpflichtung zum
Kampf einflößen sollte. „Die Kämpfer
der Hisbollah müssen sich dem größeren Dschihad unterziehen, das heißt der
spirituellen, religiösen Transformation,
wenn sie sich in die Lage versetzen wollen, den kleineren Dschihad, das heißt
den das Märtyrertum erfordernden bewaffneten Dschihad zu meistern. Durch
die Überwindung des eigenen Selbsts
und irdischer Begierden, durch die Annahme der Tugenden des Märtyrertums
waren die Hisbollah-Kämpfer in der Lage, Angst und Schrecken unter ihren
Feinden zu säen.“24
23 ebenda, S.13. Die ersten Anstrengungen, eine
„Bewegung der Benachteiligten“, wurden
1974 von Musa al-Sadr (der während einer
Reise nach Libyen 1978 verschwand) in Angriff genommen. Dieser frühe Versuch wurde aber bald durch den Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon überschattet.
24 ebenda, S.87
Chris Harman
Die Bereitschaft, das Märtyrertum
auf sich zu nehmen, wurde als wesentlicher Bestandteil des Kampfes angesehen, denn das „Machtungleichgewicht“
infolge des Waffenarsenals, das den Israelis zur Verfügung stand, „konnte nur
durch das Märtyrertum ausgeglichen
werden“.25 Ein sehr tief verankertes
schiitisches religiöses Empfinden war
nötig, um die erforderliche Geisteseinstellung zu bewerkstelligen. Allerdings
waren Selbstmordattentate keineswegs
die hauptsächliche Kampfform.
„Das Schwergewicht wird auf Methoden gelegt, die kein Märtyrertum erfordern … Es wurden lediglich zwölf
Operationen mit Autobomben registriert.“ Zum Märtyrertod kam es in der
überwiegenden Anzahl der Fälle im
Zuge „atypischer“ Operationen, in denen der Tod „einen Ausgang, mit dem
man rechnen muss,“ darstellte.26
Den Schlüssel zur Strategie der Hisbollah gegen die von 1982 bis 2000 andauernde Besatzung Südlibanons durch
die israelische Armee bildeten Überra25 N Qassem, „Hizbullah: The Story from Within“, London, 2005, S.68
26 ebenda, S.74–75
33
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Hisbollah
schungsangriffe gegen den Feind, und
nicht vorgeblich heldenhafte, in Wirklichkeit aber katastrophale Zusammenstöße unter Bedingungen, die der Gegner diktierte. So wuchs die Zahl der
Operationen von 100 in der Zeit von
1985–89 auf 1 030 in der Zeit 1990–
95 bis auf 4 928 von 1996–2000,27 als
schließlich der unordentliche Rückzug
der israelischen Streitkräfte die Popularität der Hisbollah enorm steigerte.
Nach manchen Quellen zählte die Hisbollah vor drei Jahren „20 000 Kämpfer und 5 000 Sicherheitskräfte“.28
Ihre Popularität erreichte solche
Ausmaße, dass sich sogar Nichtschiiten dem aktiven Widerstand anschließen wollten und gesonderte Guerillaeinheiten für sie geschaffen wurden,
wobei allerdings sichergestellt wurde,
dass die Gesamtkontrolle in den Händen der „Frommen“ blieb. Nach Hamzehs Angaben umfasst die Islamische
Strömung der Hisbollah sunnitische
Gruppen, die ihre Aktivitäten mit der
Hisbollah koordinieren, sowie libanesische Widerstandsbrigaden aus Islamisten und Nichtislamisten.29 Während des 33 Tage andauernden Kriegs
koordinierte sie auch ihre Aktivitäten
mit unabhängigen Widerstandsorganisationen, beispielsweise mit denen unter Leitung der Libanesischen Kommunistischen Partei.
Die Hisbollah begann nicht als militärische Organisation, und auch heute
ist sie viel mehr als das. Ihr Wohlfahrtsnetzwerk an Kliniken, Spitälern, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen und
Stipendien wurde massiv ausgeweitet,
so dass es nach manchen Darstellungen in den südlichen Vororten Beiruts,
in der Bekaa-Ebene und im Süden Libanons größer ist als das des libanesischen
Staats.30 Von ihren medizinischen Einheiten wird behauptet, dass sie eine halbe Million Menschen jährlich behandeln. Und um ihre Unterstützerbasis zu
erweitern, ist sie dazu übergegangen, in
ihren Gebieten auch Sunniten, Christen
und Drusen zu versorgen.
Sie hat einen modern ausgestatteten
TV-Kanal, al-Manar, der „mit seinen
Hunderten von Angestellten die Atmos­
27 A N Hamzeh, a.a.O., S.89
28 ebenda, S.75
29 ebenda, S.77
30 ebenda, S.50–55; der Autor listet Zahlen für
verschiedene Ausgabenbereiche auf, wobei
eine genaue Betrachtung mich vermuten lässt,
dass er (oder der Setzer) ein paar Nullen an die
falsche Stelle gesetzt hat.
34 phäre eines Konzerns ausstrahlt“,31
und ihre „Gewerkschaftsabteilung hat
Vertreter in der Libanesischen Arbeiterföderation, den libanesischen Gewerkschaften, der Libanesischen Vereinigung der Landwirte, der Libanesischen Vereinigung Hochschulangestellter, dem Syndikat der Ingenieure
und der Libanesischen Studentenvereinigung“.32
Es ist dieses Netzwerk an volksnahen Aktivitäten und Organisationen,
das den enormen Rückhalt, den die Hisbollah in der Bevölkerung hat, erklärt,
und das ihr ermöglichte, direkt unter
den Kanonenläufen der israelischen
Panzer zu operieren. Dieses Netzwerk
war auch das Sprungbrett, um sich bis
ins Zentrum der libanesischen öffentlichen Institutionen einzunisten. Lokalbehörden und Parlamentsabgeordnete
stehen unter ihrem Einfluss, und seit
letztem Jahr hat die Partei zwei Vertreter in der Regierung.
Das verwickelt sie allerdings in
zwei Sorten von Kompromissen:
Zunächst mit der eigenen religiösen
Basis. Die Schiiten sind die größte
Minderheit in der libanesischen Gesellschaft, sie sind dennoch eine Minderheit, und unter ihnen sind auch andere
politische Kräfte außer der Hisbollah.
Um unter solchen Bedingungen den
Einfluss der Organisation zu festigen,
und um der Gefahr, das Land erneut in
einen Bürgerkrieg zu stürzen, aus dem
Weg zu gehen, hat die Hisbollah-Führung ihre unter Khomeinis Einfluss ursprünglich erhobene Forderung nach
einem schiitisch-islamischen Staat fallenlassen.33
Der parteieigene Historiker der
Hisbollah, Kassem, belegt anhand von
Zitaten, dass der Koran Zwang in Religionsfragen ablehnt und argumentiert, dass „die Schaffung eines islamischen Staats nicht über den Umweg geht, dass er von einer Gruppierung oder Abzweig in Beschlag genommen wird, um anschließend anderen Gruppierungen aufgezwungen zu
werden“. Die Hisbollah, schreibt er,
ruft nach der „Implementierung des islamischen Systems auf der Grundla31 ebenda, S.59
32 ebenda, S.67
33 Eine ausführliche Behandlung der Neuausrichtung ihrer Politik in dieser Frage findet sich in
A Saad-Ghorayeb, „Hizbu’llah, Politics and
Religion“, London, 2002, S.34–59.
ge der direkten und freien Wahl durch
das Volk und nicht durch Zwangsmaßnahmen …“. „Wir glauben, dass unsere politische Erfahrung im Libanon ein
Muster zu Tage gefördert hat, das mit
einer islamischen Vision innerhalb einer gemischten Gesellschaft harmoniert – in einem Land, das nicht einer
islamischen Denkrichtung folgt.“34 Bei
Gemeindewahlen stellte die Hisbollah
wirtschaftliche und soziale Fragen in
den Vordergrund und „präsentierte ihre Kandidaten auf einer nichtsektiererischen Plattform, wobei sie Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit in der Gemeindearbeit hervorhob“.35
Damit soll nicht suggeriert werden,
dass sich die Hisbollah in eine freidenkende, liberale Organisation verwandelt hat. In der Vergangenheit hat sie
ihre Gegner mit Waffengewalt zur Räson gebracht, in den frühen 1980er Jahren traf es manche kommunistische Widerstandskämpfer sowie die rivalisierende, ebenfalls schiitische Amal (obwohl viele kommunistische AktivistInnen kurz danach zur Hisbollah wechselten und Hisbollah heute sowohl mit
der Kommunistischen Partei als auch
mit Amal kooperiert). Ihre Führer fühlen sich nach wie vor einer religiösen
Vision verpflichtet und geben sich
große Mühe, in den von ihnen kontrollierten Gebieten Zustimmung für ihre
Vorstellungen zu gewinnen (beispielsweise die Verschleierung von Frauen).
Da wo sie können, versuchen sie, ihre Auslegung der Scharia zu verwirklichen (die die Rolle islamischer Richter
bei der Mediation von Konflikten stark
hervorhebt, um die alten Vendetta-Traditionen zwischen den Familien zu brechen).36 Die Tatsache aber, dass ihre
Anführer auch Nichtschiiten und sogar
nichtreligiösen Kräften die Hand reichen, um den „großen Satan“ USA und
den „kleinen Satan“ Israel zu bekämpfen, ist ein Element des Widerspruchs
zu ihrem eng religiösen Ausgangsstandpunkt und einer der Faktoren hinter den in der Vergangenheit erfolgten
Spaltungen innerhalb der HisbollahFührung.37 Dieser Widerspruch wird
noch in dem Maße wachsen, wie der
34 N Qassem, a.a.O., S.31
35 A N Hamzeh, a.a.O., S.123
36 so die Darstellung A N Hamzehs, a.a.O.,
S.105–108
37 Sowohl Hamzeh als auch Qassem behandeln
diese Spaltungen, allerdings von verschiedenen Standpunkten aus.
inprekorr 422/423
##########
Hisbollah
nichtschiitische und nichtmuslimische
internationale Widerstand gegen den
Imperialismus wächst.
Dieser Widerspruch geht jedoch mit
Kompromissen auf einer anderen Ebene einher: mit dem libanesischen Staat,
mit den anderen politischen Parteien im
Land – einschließlich denen, die sich
auf die Seite des Imperialismus geschlagen haben – und mit den umliegenden
arabischen Staaten. Das libanesische
politische System beruht auf Deals, die
die Anführer der verschiedenen religiösen Gruppierungen mit denen anderer
Gruppierungen schließen mit dem Ziel,
genügend staatliche Förderung einzusacken, um sich die Treue ihrer Anhängerschaft sichern zu können. In einem solchen System können enorme Konflikte
zwischen den verschiedenen Parteien
entflammen und sogar militärisch ausgetragen werden, ohne dass die Wesenszüge des politischen und ökonomischen
Systems überhaupt infrage gestellt werden.
In der Anfangszeit hatte die Hisbollah dieses auf Sektierertum basierende
System verurteilt. Jetzt hat sie sich entschlossen, ihm beizutreten. Das schließt
Wahlvereinbarungen nicht nur mit der
antiimperialistischen Linken ein, sondern ebenfalls mit der proimperialistischen Rechten. Bei den Wahlen stellte
sie Gemeinschaftslisten mit der Kommunistischen Partei in Nabatiyyah und
Tyrus auf, schloss sich aber in Beirut
der Liste von Saad Hariri an, dem mit
Saudiarabien liierten Milliardärssohn
des ermordeten Premierministers Rafik
Hariri. Sie rechtfertigte diesen Deal mit
ideologischen und politischen Gegnern
mit dem Argument, „das sektiererische
Gleichgewicht aufrechterhalten zu wollen“.38 Den jüngsten Deal schloss sie mit
Michel Aoun, dem maronitischen General und Premierminister in der Endphase
des Bürgerkriegs der 1980er Jahre.
Es wird behauptet, dass solche Deals
der Hisbollah während der Konfrontation mit Israel einen gewissen Schutz gewährten. Aoun, nach 15 Jahren im Exil,
war bestrebt, seine eigenen Ambitionen
auf den Präsidentschaftsposten zu fördern und unterstützte tatsächlich die
Hisbollah in einem gewissen Maße, beispielsweise durch die Organisierung
der Aufnahme tausender Flüchtlinge in
christlichen Dörfern des Mount Lebanon. Der prowestliche Hariri-Block hingegen, der die Regierung beherrscht,
38 A N Hamzeh, a.a.O., S.126.
inprekorr 422/423
Die Hisbollah begann nicht als militärische Organisation, und auch heute ist sie vielmehr als
das.
hatte seine Hoffnungen in die Fähigkeit der Israelis gesetzt, die Hisbollah
zu zerschlagen, damit er selbst die Kontrolle über den Süden des Landes erlangen könne.39 Einen wirklichen Schutz
für die Hisbollah bot nur ihre breite soziale Basis und ihre Kampffähigkeit
– hätte diese auch nur vorübergehend
nachgelassen, hätten die meisten ihrer
„Verbündeten“ in treuer Freundschaft
zu Washington, Paris oder Riad ihr den
Dolch in den Rücken gestoßen. Was diese Deals allerdings erreichen, ist, ihren
39 aus dem persönlichen Briefwechsel mit Simon
Assaf in Beirut, 6. September 2006
Handlungsspielraum einzuengen.
Früher stimmte die Hisbollah gegen Rafik Hariris Haushaltspläne mit
dem Argument, die libanesische Regierung gerierte sich wie ein „Aufsichtsrat“ und dass Hariri das Land wie eines
seiner Unternehmen leite.40 Mit ihrem
Beitritt zur Regierung letztes Jahr entschloss sie sich, diese Konstruktion zu
akzeptieren. Damit schwächt sie aber
zwangsläufig ihre Fähigkeit, Maßnahmen zur Besserung der Lebensbedingungen der Armen, unter den sie ihre politische Basis aufgebaut hat, in
40 zitiert in A N Hamzeh, a.a.O., S.121
35
##########
Hisbollah
die Wege zu leiten, und damit auch die
Perspektive, den dominierenden Einfluss verschiedener sektiererischer Politiker auf die jeweilige Anhängerschaft zu untergraben. Die Hisbollah
mag in der Lage sein, bestimmte Wohlfahrtsleistungen durch ihre eigenen karitativen Netzwerke zu erbringen. Die­
se aber sind kein Ersatz für die Sorte Leistungen, die der Staat erbringen
sollte und auch könnte, wenn er nur
nicht mit dem neoliberalen Kapitalismus verflochten wäre.
Solche Deals unterminieren auch
die Fähigkeit der Hisbollah, den Kampf
gegen Imperialismus und Kapitalismus so zu führen, wie sie möglicherweise gedenkt. In der Schlussphase des
33-Tage-Kriegs wurde enormer Druck
auf die Hisbollah ausgeübt, das endgültige Waffenstillstandsabkommen
zu unterschreiben, und sie gab schließlich nach. Im Rahmen des Abkommens
durften israelische Streitkräfte im Süden Libanons bleiben, die israelische
Blockade blieb aufrecht und es kamen
französische Truppen ins Land trotz
der Übereinkunft zwischen der französischen Regierung und den USA, dass
die Hisbollah entwaffnet werden sollte. Ihr Anführer Nasrallah erklärte: „Wir
sehen hier das vernünftige, das mögliche und natürliche Resultat der großen
Standhaftigkeit, die die Libanesen von
ihren verschiedenen Standpunkten aus
zum Ausdruck brachten.“41
Die proamerikanische Regierung
„drohte zusammenzubrechen“, als ihre Hoffnungen auf einen schnellen israelischen Sieg verflogen. „Ihr nacktes
Überleben hing von der Hisbollah ab.
Die Partei sieht keine Alternative zum
‚breiten Konsens‘.“ Seit dem Sieg der
Hisbollah jedoch „tut die Siniora-Regierung ihr Möglichstes, die Wiederaufbauanstrengungen zu blockieren
und zu torpedieren, während sie USamerikanisches Geld entgegennimmt
[…] Das jüngste Beispiel ist das Regierungsveto gegen die vom Arbeitsminister und Hisbollah-Vertreter in der
Regierung vorgeschlagenen Hilfszahlungen für die, die durch den Krieg ihren Arbeitsplatz verloren haben“.42
41 Zitiert von G Achcar in „Lebanon: The 33-Day
War and UNSC Resolution 1701“, www.zmag.
org/content/showarticle. cfm?ItemID=10767.
Dieser Artikel bietet eine hervorragende Darstellung des unendlichen Manövrierens wegen
des Wortlauts der Resolution.
42 Briefwechsel mit Simon Assaf in Beirut, 6
September 2006
36 Es handelt sich nicht nur um Kompromisse in innenpolitischen Fragen.
Hisbollah hatte sich lange Zeit auf ihr
Bündnis mit Syrien verlassen. Naim
Kassem gibt das offizielle Denken der
Hisbollah wieder, wenn er sagt, dass
„es nur natürlich ist, wenn sich die Ansichten der Hisbollah mit denen Syriens decken, denn niemand ist vor Israels Ambitionen sicher“, und dass „die
Beziehungen zu Syrien … den Eckstein für die Bewältigung zentraler regionaler Verpflichtungen“ bilden.43
Aber das syrische Regime lässt sich
nicht von antiimperialistischen, nicht
einmal von antizionistischen Prinzipien leiten. Es stellte willig seine Hilfe in den Dienst der USA zur Zeit des
ersten US-Kriegs gegen den Irak. Und
noch davor, 1976, intervenierte Syrien
im Libanon, um den zu erwartenden
Sieg des Bündnisses von Linken mit
PalästinenserInnen in der ersten Phase
des Bürgerkriegs zu vereiteln, und danach verfolgte es Mitte der 1980er Jahre das Ziel, die PalästinenserInnen am
Wiederaufbau von Militärbasen im Süden zu hindern. Kassem räumt ein: „Syrien massakrierte 27 Parteimitglieder,
als es in Beirut 1987 einmarschierte, um
dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen.“44
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Syrien einen Deal mit Israel (und auch den
USA) schon morgen schließen würde,
wenn es die von Israel 1967 besetzten
Golanhöhen zurückbekäme.
Die Hisbollah schaut aber nicht nur
auf Syrien. Kassem besteht darauf, dass
keiner der arabischen Staaten, möge er
durch den Imperialismus und den Zionismus noch so sehr kompromittiert
sein, gestürzt zu werden brauche. Sie
„müssen eine Reihe Veränderungen
mit dem Ziel einer Versöhnung mit ihren Völkern in die Wege leiten“45, und
„aktive soziale Kräfte müssen sich anstrengen und zu einer positiven Transformation mit politischen Mitteln unter
Ausschluss von bewaffneten Konflikten
beitragen“.46 Aber „wer auch immer
den Slogan von der Befreiung der arabischen Regimes als Voraussetzung für
die Befreiung Palästinas aufgreift, ist
auf dem Irrweg und verkompliziert lediglich die Aufgabe der Befreiung“.47
Im Einklang mit dieser Herange43 N Qassem, a.a.O., S.243
44 ebenda, S.240
45 ebenda, S.243
46 ebenda, S.244
47 ebenda, S.245
hensweise „[…] begrüßt die Hisbollah die Beteiligung Qatars im Süden.
Die Qataris haben trotz ihrer engen Beziehungen mit den USA und mit Israel
grünes Licht erhalten, den Süden wieder
aufzubauen.“48
Die Klassenbasis der Hisbollah
Indem sie sich auf Deals mit dem eigenen Staat verlässt und eine revolutionäre Haltung in Bezug auf andere Staaten ablehnt, läuft die Hisbollah Gefahr,
den gleichen Weg einzuschlagen, den
die PLO seit so vielen Jahren beschreitet. Wenn sie das tut, wird sie ihren Sieg
des Sommers nicht in eine aktive Strategie gegen die Herrschaft des israelischen Staats über die PalästinenserInnen
oder die imperialistischen Pläne für die
gesamte Region ummünzen.
Durch ihre Vorgehensweise verfängt
sich die Hisbollah in Deals und Kompromissen. Das Netzwerk an Wohlfahrtsorganisationen, das zur Zementierung ihrer Basis in der Bevölkerung eine so
wichtige Rolle spielt, ist nicht vom Himmel gefallen. Es muss finanziert werden.
Die Geldmittel speisen sich im Wesentlichen aus zwei Quellen: zum einen dem
iranischen Staat, in dem einflussreiche
politische Kräfte agieren, die sofort einen Deal mit den USA schließen würden, wenn Iran als bedeutende Regionalmacht anerkannt würde, und zum anderen schiitischen Mittelschichten und
Geschäftsinteressen im Libanon und im
Ausland. Nach Hamzah ist die Hisbollah auf „Spenden von Individuen, Gruppen, Geschäften, Unternehmen und
Banken im Lande und von deren Gegenspielern in Ländern wie USA, Kanada, Lateinamerika, Europa und Australien“ angewiesen sowie auf parteieigene Geschäftsinvestitionen in „Dutzende
Supermärkte, Tankstellen, Einkaufspassagen, Restaurants, Bauunternehmen
und Reisebüros“, die von „Libanons
freier Marktwirtschaft profitieren“.49
Da überrascht es nicht, wenn eine Organisation, deren Überleben so sehr vom
reibungslosen Funktionieren innerhalb
des Kapitalismus abhängt, ein „konservatives“ Wirtschaftsprogramm50 daheim
vertritt und den Sturz von benachbarten
48 Briefwechsel mit Simon Assaf in Beirut,
6 September 2006
49 N Qassem, a.a.O., S.64
50 Diese Beschreibung habe ich einem Gespräch
mit Gilbert Achcar entnommen.
inprekorr 422/423
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Hisbollah
arabischen Regierungen ablehnt. Das erinnert einen daran, wie sehr der soziale
Radikalismus der IRA/Sinn Fein durch
ihre Abhängigkeit von Geldern wohlhabender Unterstützer in den USA gebremst wurde, noch während sie einen
Guerillakrieg im Norden Irlands führte.
Die Arbeit im Rahmen des Systems
kann die Hisbollah, wie damals die
PLO, in anderer Hinsicht negativ beeinflussen. Ihre Kompromisse bedeuten,
dass zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Netzwerke die radikalen, antiimperialistischen und antizionistischen
Glaubensführer an der Spitze der Organisation sich auf eine Schicht aufstrebender Angehöriger höherer Berufe verlassen müssen. „Die von der Hisbollah
unterstützten KandidatInnen und Listen im Jahr 2004 bestanden hauptsächlich aus Freiberuflichen – IngenieurInnen, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen
und Geschäftsleuten“.51 Mit solchen
Leuten in verantwortlichen Positionen
für die Umsetzung ihrer Politik wundert
es einen nicht, wenn die im Aktionsprogramm für die Kommunalwahlen festgehaltenen wirtschaftlichen und politischen Forderungen kaum radikaler als
die von New Labour ausfallen:
• Ermunterung der BürgerInnen, eine
aktivere Rolle im Auswahlverfahren
für Entwicklungsprojekte zu spielen.
• Die Funktionen und Befugnisse der
Gemeinden in Bezug auf Bildungs-,
Gesundheits- und sozioökonomische
Einrichtungen erweitern.
• Einbeziehung von fachlich qualifizierten Kräften in Entwicklungsprojekte.
• Finanzierung von Entwicklungsquellen sowohl durch Gemeindeeinkünfte als auch durch Spenden.
• Effektive Kontrolle öffentlicher Arbeiten und Verhinderung von Unterschlagungen.
• Erneuerung der physischen und administrativen Strukturen der Gemeinden und Bereitstellung von Computeranlagen.52
Die Auswirkungen des
Siegs
Hisbollah hat im Sommer einen bemerkenswerten Sieg davongetragen, der Israels Ansprüche zurechtstutzte, und somit all jenen Kräften Auftrieb gegeben,
die nach grundsätzlicher Veränderung in
51 A N Hamzeh, a.a.O., S.135
52 ebenda, S.123
inprekorr 422/423
ganz Nahost streben. Die Hisbollah ist
jedoch nicht das politische Werkzeug
zur Erreichung dieser Veränderung. Das
liegt nicht in erster Linie an ihren religiösen Vorstellungen selbst, sondern vielmehr daran, dass letztere Klassenkräfte überdecken, die nicht über einen bestimmten Punkt in ihrer Konfrontation –
weder mit Israel noch mit dem Imperialismus – hinausgehen können. Es muss
immer wieder gesagt werden: In keinem
Land kann der Imperialismus durch einen Kampf besiegt werden, der sich auf
dieses Land beschränkt, genauso wenig
wie der Sieg über den Zionismus durch
einen auf Palästina beschränkten Kampf
denkbar ist. Was erforderlich ist, ist ein
Durchbruch in einem Land, der einen
revolutionären Prozess in der gesamten Region auslöst. Der Sieg der Hisbollah ist ein Beitrag dazu, weil er optimistischere Visionen vom Erreichbaren eröffnet – genauso wie die Niederlage von
1967 die AktivistInnen der Region in einen depressiven Pessimismus stürzte.
Kurzfristig wird er wahrscheinlich
die Anziehungskraft bestimmter Formen
des Islamismus erhöhen. Wobei es auch
eine bedeutende Verschiebung in der Beliebtheit verschiedener Auslegungen des
Islams geben kann. Die Niederlagen der
Vergangenheit begünstigten enge Auslegungen des Islams, die religiöse Reinheit auf der einen und elitäre Formen individualistischer, direkter Aktionen von
der dschihadistischen Sorte auf der anderen Seite betonten. Da wo diese kläglich
versagten, wie im Fall der Herausforderung des ägyptischen und des algerischen
Staates, fielen viele AktivistInnen auf
milde Formen des religiösen Reformismus zurück. Die Betonung der religiösen
Reinheit hatte auch die Auswirkung, diejenigen mit einer bestimmten religiösen
Interpretation gegen jene mit einer anderen Interpretation aufzustellen – nicht nur
den Islam gegen andere Religionen, sondern auch Sunniten gegen Schiiten. Solche Spaltungen konnten dann durch den
Imperialismus und ihre Agenten sowie
durch opportunistische Karrieristen auf
der Suche nach einer eigenen politischen
Basis manipuliert werden, wie es in Pakistan oder – mit viel blutigeren Konsequenzen – im Irak der Fall war.
Der Sieg der Hisbollah wird sich gegen diese Trends auswirken. Hisbollahs
eigenes Beispiel wird als Beleg dienen,
dass Bündnisse über religiöse Grenzen
hinweg möglich sind. Die arabischen Regimes sind schon jetzt besorgt wegen der
Anziehungskraft des Sieges der Hisbollah auf ihre eigenen sunnitischen Mehrheiten. Es geht aber um viel mehr. Siege
erweitern die Horizonte von Menschen.
Auf einmal sehen sie Möglichkeiten, die
zuvor verborgen waren. Und Beispiele
antiimperialistischer Aktionen in anderen Teilen der Welt, wie Antikriegsdemonstrationen in Europa und den USA
oder Hugo Chávez Rückruf des venezolanischen Botschafters aus Israel, können den Menschen das Bewusstsein vermitteln, dass sie nichtmuslimische Verbündete haben, genauso wie sie in Gestalt der bestehenden arabischen Regimes auch muslimische Feinde haben.
Dabei ist es wichtig, stets zu betonen,
dass die Methoden der Hisbollah das
Gegenteil von denen al-Qaidas sind. Die
Hisbollah verurteilt nicht nur in Worten
die Methode, Bomben zu legen, denen
Zivilisten im Westen oder der Dritten
Welt zum Opfer fallen. Ihr eigener militärischer Erfolg ist das direkte Ergebnis
ihrer Massenarbeit. Ihre Beschränkung
liegt darin, dass sie die Notwendigkeit
von Massenarbeit auch unter jenen, die
unter dem Imperialismus und seinen
örtlichen Verbündeten in anderen Teilen
der arabischen Welt – den ArbeiterInnen
und der bäuerlichen Bevölkerung Ägyptens, Syriens, Jordaniens und anderswo
– leiden, nicht sehen. Ihr Sieg wird es
jedoch einfacher machen für diejenigen,
die diese Einsicht teilen, eine Zuhörerschaft zu finden, nicht zuletzt auch unter
denjenigen, die manchen islamistischen
Vorstellungen anhängen.
Chris Harman ist führendes Mitglied der britischen Socialist Workers Party und Herausgeber ihrer Theorie-Zeitschrift International Socialism Journal. Er ist Autor zahlreicher Bücher.
Auf Deutsch erhältlich sind u.a. „Die verlorene
Revolution – Deutschland 1918–1923“, „Imperialismus – vom Kolonialismus bis zu den Kriegen des 21. Jahrhunderts“, „Islamischer Fundamentalismus – Befreiungsbewegung oder neuer
Faschismus?“, „Antikapitalismus – Theorie und
Praxis“, „Der Irrsinn der Marktwirtschaft“ und
die Einführung „Das ist Marxismus“ (erhältlich über edition-aurora.de, Basaltstr.43, 60487
Frankfurt).
Aus dem Englischen von David Paenson, in Zusammenarbeit mit Rosemarie Nünning
37
##########
Hisbollah
Die Hisbollah aus der Sicht der
KP-Libanon
Interview mit Marie Nassif-Debs
Die KP Libanon ist eine nicht-konfessionelle Partei und im nationalen Widerstand engagiert. Wie sind ihre Beziehungen zur Hisbollah?
Marie Nassif-Debs: Unser Verhältnis hat sich während der letzten 20
Jahre erheblich verändert. Vor 20 Jahren führte Hisbollah einen gnadenlosen Krieg gegen die Kommunisten.
Die hauptsächlich von der Da’wa –
einer islamisch fundamentalistischen
Partei, die ihre Basis im Irak und Iran
hatte und mehrheitlich aus Schiiten
bestand – repräsentierte fundamentalistische Strömung sah in der KPL ihren absoluten Gegensatz. Ihr ging es
darum, jedweden nichtkonfessionellen
Ansatz oder unvoreingenommene und
abweichende Gedanken zu unterdrücken. Das Verhältnis zu uns war daher sehr angespannt und es ging soweit, dass die Hisbollah mehrere Genossen von uns umbrachte, hauptsächlich Intellektuelle und Professoren.
Beispielsweise haben sie Mahdi Amil
ermordet, ein bedeutender Intellektueller und Philosoph, der sich mit
der Materie des Kolonialismus und
der Religion befasste. Oder Hassan
Mroue, auch er ein bedeutender Philosoph, dessen Hauptwerk: „Die materialistischen Tendenzen des Islam“
ins Französische übersetzt wurde. Ursprünglich war er Scheich und wollte in Najaf im Irak studieren. Als er
vor Ort feststellte, dass dies sein Ding
nicht war, ist er Kommunist geworden
und hat ein bedeutendes Werk hinterlassen.
Es fanden auch kleinere Kämpfe statt, z.B. in Beirut oder in verschiedenen Regionen der West-Bekaa- Ebene – überall dort, wo ungleiche Kräfteverhältnisse herrschten. Dies erleichterte es auch den pro-syrischen Kräften, die Kommunisten aus
der nationalen Widerstandsbewegung
zu verdrängen. Insofern bestand eine Art Entente zwischen den pro-sy-
38 rischen Kräften und der Hisbollah und
auch anderen Kräften. Wir sind dabei
regelrecht verfolgt worden und einige Genossen wurden bei Einsätzen im
Rahmen nationaler Widerstandsaktionen durch Schüsse aus den eigenen
Reihen, also des nationalen Widerstands, getötet.
Später dann entwickelten sich die
Beziehungen positiv. Man saß gemeinsam in israelischen Gefängnissen und
Militärlagern, wobei die Kommunisten stärker als die Hisbollah betroffen
waren, und so entwickelten sich Kontakte zwischen den Kadern der beiden
Organisationen. Diese Kontakte wurden dann nach der Freilassung mehr
oder weniger intensiviert.
Außerdem entwickelte sich die
Hisbollah auch ideologisch, v. a. nach
der Wahl von Hassan Nasrallah zum
Generalsekretär. Denn er ist in erster
Linie Araber und danach erst Moslem
– eine Einschätzung, in der mir viele
Genossen zustimmen. Das heißt, dass
er die Dinge mit den Augen eines Arabers sieht: Er will Jerusalem nicht befreien, weil es eine der heiligen Stätten des Islam ist, sondern weil die Palästinenser in das Land ihrer Väter zurückkehren und einen eigenen Staat
haben müssen … Seine Sichtweise
unterscheidet ihn von seinen Vorgängern. Unsere Beziehungen gestalteten
sich daraufhin mehr oder weniger entspannt, mal gut, mal weniger.
… und inzwischen?
Marie Nassif-Debs: Besonders
nach dem jüngsten Überfall der Israe­
lis haben unsere Beziehungen einen
Aufschwung erlebt. Wir hatten von
uns aus zum Aufbau einer nationalen
Widerstandsfront aufgerufen und Milizen gestellt. Diese hatten sich dem
israelischen Einmarsch und seinen
Militärkommandos in etlichen Dörfern der Bekaa-Ebene in der Nähe
von Balbeck entgegengestellt, so auch
dem Kommando, das nach Jamaliyyeh – einem Ort mit kommunistischer
Mehrheit – eindringen wollte. Dabei
sind drei unserer Genossen ums Leben gekommen.
Allerdings gibt es auch noch eine
gewisse Skepsis in unsrem Verhältnis
zur Hisbollah, da es weiterhin strittige
Punkte gibt. Ein Beispiel ist die Religionsfreiheit, wo ihre Positionen noch
immer sehr unklar sind, auch wenn es
hier Fortschritte gibt.
Im Sommer 2005 nach dem Rückzug der syrischen Streitkräfte lagen
unsere Positionen auseinander. Die
Hisbollah glaubte – um sich gegen
die Resolution 1559 zu wappnen – bei
den Parlamentswahlen ein Bündnis
mit pro-syrischen Kräften eingehen zu
müssen, die sich dann zu Pro-Amerikanern gewandelt haben, nämlich die
Libanesischen Kräfte, Hariri (Mustaqbal) und die PSP von Dschumblat. Dank dieser Allianz erlangten
die Kräfte des 14. März die Mehrheit
– wie Nasrallah inzwischen einräumt
– und konnten die Regierung bilden.
Denn hätten die Hisbollah sich mit
den Kommunisten und bestimmten
Kräften aus dem Lager Aouns verbündet, wäre diese Mehrheit nicht zustande gekommen.
Insofern halten wir die Hisbollah
zwar für eine Partei des Widerstandslagers, die Teil der Befreiungsbewegung auf nationaler und arabischer
Ebene ist, aber wir haben Differenzen
mit ihr in der Frage, wie mit der politischen und wirtschaftlichen Situation
im Libanon umzugehen ist. Allerdings
gibt es auch da Fortschritte, besonders
in den letzten vier Monaten, seitdem
sie sich für die Großdemonstration am
10. Mai außerordentlich engagiert hat.
Andererseits gibt es bis heute wenig
klare Aussagen zu einer Vielzahl problematischer Fragen. Beispielsweise
ist ihre Position in der aktuellen Privatisierungskampagne der Energie-
inprekorr 422/423
##########
Hisbollah
versorgung im Libanon recht lau und
wenig kämpferisch, obwohl sie neben
einem weiteren Ressort das Energieministerium innehat.
Ein weiteres Problem ist ihre unklare Haltung zur Systemfrage und zu
den politischen Reformen im Sinne
einer modernen und nicht-konfessionellen Gesellschaft. Neben diesen
beiden wesentlichen Streitfragen gibt
es eine dritte: Wir waren gegen die
Mandatsverlängerung des Staatspräsidenten Emile Lahoud im Jahr 2004,
während die Hisbollah dafür war.
Seht ihr Chancen für eine grundlegendere Entwicklung der Hisbollah?
Marie Nassif-Debs: Hisbollah besteht mehr oder weniger aus zwei
großen Flügeln: der Da’wa, die nur
den Islam etc. im Kopf hat, und denjenigen, die eine Entwicklung durchgemacht haben und von Gewaltenteilung
und (politischen) Alternativen etc. reden. Meines Erachtens bleibt dieser
Tendenz gar nichts anderes übrig, als
sich weiter zu entwickeln, wenn sie
nicht zum zweiten Mal um die Früchte ihres siegreichen Engagements gebracht werden will … jedenfalls bleiben wir mit ihnen im Gespräch. Von
Sieg rede ich insofern, als wir der immerhin größten Militärmacht der Region – Israel – im Juli/August erfolgreich die Stirn geboten haben.
Und wenn die Hisbollah diesen
Sieg für sich und die Libanesen auskosten will, dann muss sie sich weiter
entwickeln oder wir landen wieder am
gleichen Punkt wie im Jahr 2000, als
unser Land zum ersten Mal in der arabischen Geschichte – und zwar dank
des islamischen Widerstands – befreit
worden war und der Sieg aber aus religiösen Motiven verspielt wurde.
Ein Teil der Hisbollah-Kader hat dies meines Erachtens begriffen und wir
hoffen, dass sie sich in diesem fortlaufenden Richtungsstreit in der Partei
durchsetzen können und nicht wieder
in die alten sektiererischen, d. h. konfessionellen Positionen verfallen.
Wird die nationale Widerstandsfront,
die sich während des Krieges gebildet
hat, Bestand haben?
inprekorr 422/423
Marie Nassif-Debs: Wir suchen
weiterhin die Diskussion mit der Hisbollah und den Anhängern Aouns über
ein politisches Bündnis. Ein Großteil
der Anhänger Aouns sieht in ihm jemanden, der sich den christlichen Faschisten entgegengestellt hat. Unter
der Jugend gibt es eine regelrechte
aounistische Bewegung, v. a. an den
Universitäten, die sich ursprünglich
für die Befreiung von der syrischen
Vorherrschaft engagiert, sich dann
aber ein Verständnis für die arabischen
Belange angeeignet hat und sich mit
den grundlegenden Problemen des Libanons und der Notwendigkeit von
Reformen befasst. Dies reicht weit
über den Kampf gegen die Korruption hinaus bis hin zur Forderung nach
wirklichen gesellschaftlichen Änderungen außerhalb des Islamismus. Dadurch wird der Weg für neue Konstellationen frei. Der ehemalige Premierminister Selim Hoss ist ebenfalls sehr
aufgeschlossen der arabischen Frage gegenüber und es gibt eine Übereinstimmung in wesentlichen Fragen.
Das heißt, wir bemühen uns um das
Zustandekommen einer Regierung auf
der Grundlage eines nationalen Bündnisses und fordern daher vorgezogene
Neuwahlen des Parlaments auf Basis
eines nicht-konfessionsgebundenen
Verhältniswahlrechts mit anschließender Wahl des Präsidenten der Republik. Dafür werden wir Anträge zur
Verfassungsänderung einbringen, um
die Konfessionsgebundenheit in Politik und Verwaltung abzuschaffen.
Und über all dies diskutiert ihr mit der
Hisbollah?
Marie Nassif-Debs: Selbstverständlich! Wir argumentieren, dass eine große und so charismatische Persönlichkeit wie Nasrallah eine Galionsfigur im gesamten und nicht nur
arabischen Nahen Osten darstell, er
aber nicht Staatspräsident im Libanon
werden kann. Und sie verstehen dies
auch! Wenn man will, dass das Volk
an die Schaltstellen der Staatsmacht
gelangen kann, darf es keine Bindung
an eine Konfession geben. Und auch
wenn er zur Wahl anträte und die Stimmen nahezu aller Schiiten erhielte und
er auch bei vielen Christen Popularität
genießt und er insofern durchaus eine
Mehrheit erzielen könnte, so könnte er
noch immer nicht Präsident werden!
Ein internationales Renommee sagt
angesichts der klerikalen Herrschaftsstrukturen überhaupt nichts aus über
die Bedeutung im eigenen Land. Von
den 128 Abgeordneten sind die Hälfte Moslems und davon wiederum ein
Drittel Schiiten. Dadurch limitiert sich
automatisch die Zahl seiner Abgeordneten und Ministersitze, die quotiert
werden. Ergo gibt es nur die Alternative, diese Quotierung abzuschaffen,
damit alle Strömungen tatsächlich und
auf der Grundlage programmatischer
Aussagen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik miteinander konkurrieren und
untereinander Bündnisse bilden können. Inzwischen sind viele Leute zu
dieser Überzeugung gelangt… Außer
der KP und ein paar linken Gruppierungen sind alle politischen Parteien
konfessionell ausgerichtet: Hisbollah
und Amal sind schiitisch, die Libanesischen Kräfte maronitisch, zum geringen Teil auch griechisch-orthodox,
die PSP ist drusisch, die Zukunftspartei von Hariri ist sunnitisch usw. Unser System reproduziert sich selbst, da
all seine Abgeordneten auf konfessioneller Grundlage gewählt werden und
Gesetze zur Wahrung ihrer eigenen Interessen machen. Unsere Bürgerkriege
basierten auf Glaubensgegensätzen,
obwohl es wirklich grundlegende Probleme in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gegeben hat, die
aber unter den Tisch gefallen sind.
Das Interview mit Marie NassifDebs führten M. Court und N. Qualander am 21.9.2006 in Paris.
M. Nassif-Debs ist Mitglied im Politischen
Büro der KPL, Feministin, aktive Gewerkschafterin, Schriftstellerin und Journalistin.
Sie ist Mitglied im Nationalen Treff zur Abschaffung der Frauendiskriminierung.
Übersetzung: MiWe
39
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Venezuela
Die Revolution muss vertieft
werden! Stimmt für Chávez!
Bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember wurde Hugo Chávez
mit 62,87% der Stimmen wiedergewählt. Sein Herausforderer Manuel
Rosales von der rechten Opposition erhielt 36,88%.
Bemerkenswert ist auch die für Venezuela ausgesprochen hohe
Wahlbeteiligung von 74,75%.1 Chávez erzielte die Mehrheit in allen 24
Bundesstaaten. Sogar in der im Westen gelegenen erdölreichen Region Zulia (hier war Rosales bis zu seiner Aufstellung als Präsidentschaftskandidat Gouverneur) gewann Chávez mit 50,57 gegen 49,26
Prozent.
Angesichts der damit zu Tage getretenen Kräfteverhältnisse zog
Rosales es vor, die Wahl nicht anzufechten. Zur Bedeutung der Wahlen und zur Bewertung der Lage in Venezuela dokumentieren wir den
Aufruf der IV. Internationale vom 22. Oktober (seit Mitte November auf
Deutsch auf unserer Internetseite), den wir auch nach der Wahl den
geneigten LeserInnen zur Lektüre empfehlen.
Die Redaktion
Erklärung der IV. Internationale
1. Die imperialistische Rechte schlagen
Manuel Rosales, der Gouverneur von
Zulia, der Provinz mit den größten Ölvorkommen, steht den separatistischen
Kräften nahe und wird von allen Kräften der venezolanischen Rechten und
dem US-Außenministerium unterstützt.
Er ist der Kandidat einer Rechten, die
mit Besessenheit alles zerstören will,
was der revolutionäre Prozess seit 1998
in Gang gebracht hat. Geht es nach dem
Willen dieser Rechten, müssen die demokratischen Errungenschaften, die
das venezolanische Volk durch seinen
Kampf seit 1989 durchgesetzt hat – etwa bei der Niederschlagung des Putschversuches 2002, bei den Aussperrungen
im Winter 2002/2003 und den mehrfachen Versuchen der militärischen und
ökonomischen Destabilisierung – unverzüglich beseitigt werden, um zu einer Situation zurückzufinden, in der der
Staat strikt im Interesse der besitzenden
Klassen agiert.
Schon in den Morgenstunden war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. Vor vielen der
insgesamt 33 000 Wahllokale hatten sich schon
vor Sonnenaufgang lange Schlangen gebildet.
In vielen Städten sind die Wähler von ChávezAnhängern schon um drei Uhr morgens mit
Feuerwerken oder mit Lautsprecherfahrzeugen
geweckt worden. Bei den Parlamentswahlen
40 Wir sind nicht immer mit Hugo
Chávez einverstanden, was seine Politik
auf internationalem Gebiet betrifft, wo
er manchmal Internationalismus mit Diplomatie verwechselt. Das ist beispielsweise der Fall bei den Blankoschecks,
die er der weißrussischen und der iranischen Regierung sowie der Kommunistischen Partei Chinas ausstellte. Dass
jemand der Macht der Vereinigten Staaten die Stirn bietet, kann nicht heißen,
dass man bestimmte Regierungen als
fortschrittlich klassifiziert, die gegen die
Interessen ihrer eigenen Bevölkerung
handeln, selbst wenn das im Rahmen einer internationalen Politik geschieht, die
mit der Ölabhängigkeit Venezuelas zusammenhängt.
Dennoch stellen diese Differenzen
insgesamt unsere entschiedene Unterstützung für zahllose Positionen der venezolanischen Regierung und für ihre
kompromisslose Linie gegenüber den
USA nicht in Frage. Die konsequente
Opposition gegen die imperialistischen
Kriege, die Abberufung des Botschafters in Israel als Ausdruck des Protestes
gegen den Krieg im Libanon, die Denunzierung der bewaffneten InterventiEnde 2005 hatte es eine Enthaltung von über
70 Prozent gegeben, weil die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.
on in Haiti, die schonungslose Verurteilung der Politik Tony Blairs im Nahen
Osten, die offene Unterstützung der lateinamerikanischen Linken, die ausgedehnten diplomatischen Aktivitäten in
Afrika (Venezuela ist mit Kuba das lateinamerikanische Land mit der größten Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent) und im Mittleren Osten, all das
hat Chávez zu einer der herausragendsten Figuren des antiimperialistischen
Kampfes weltweit gemacht.
Ein klarer Sieg von Chávez und dem
venezolanischen Volk käme einem Aufruf zum kontinentweiten Kampf gleich.
Und er wäre ein neuerlicher Beweis,
dass man bei seinen Positionen standhaft bleiben kann – auch dann, wenn
man Staatspräsident ist.
2. Für ein sozialistisches Venezuela,
für die Stärkung der Selbstorganisation und den Bruch mit dem kapitalistischen Modell
In Venezuela bleibt die Situation geprägt von der Entwicklung eines revolutionären Prozesses. Es findet ein offener
Kampf zweier Strömungen statt. Die
einen meinen, dass das Wichtigste bereits getan ist und dass es sich in der Zukunft darum handelt, in der Tagespolitik
das Bestmögliche für die Bevölkerung
zu tun, aber im Rahmen des real existierenden weltweiten kapitalistischen
Systems und innerhalb dessen eine Nische für Venezuela zu finden. Die anderen, die für eine Beschleunigung und
Vertiefung des Prozesses eintreten, sehen sich darin oftmals von Chávez unterstützt und sind wahrscheinlich im Land
in der Mehrheit. Sie sind der Meinung,
dass die erreichten demokratischen und
sozialen Errungenschaften nur einen
ersten Schritt auf dem Weg zu dem Ziel
darstellen, das sie als „Sozialismus des
XXI. Jahrhunderts“ bezeichnen, etwas,
was der Gewerkschaftsverband UNT als
„Sozialismus ohne Bürokraten, Kapitalisten und Großgrundbesitzer“ definiert.
Die organisierte Arbeiterschaft in
den Betrieben spielt eine immer bedeutendere Rolle im venezolanischen Proinprekorr 422/423
##########
Venezuela
zess und verbündet sich mit der Avantgarde, die sich in den Armenvierteln autonom organisiert, um sich gegen die
Polizei der Rechten zur Wehr zu setzen, die Lebensbedingungen der Armen
zu verbessern und auch direkt die Stadtteile zu verwalten.
Die Rebellion gegen die verkrusteten Bürokraten des Staatsapparats, ob
sie nun aus dem alten Regime kommen oder unter der Ägide des „bolivarianischen“ Blocks eingesetzt wurden,
trifft auf mannigfache Hindernisse, aber
sie schreitet voran, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, unter den Bauern, in den Armenvierteln, ja sogar bei
den Wahlkämpfen. Sie ist ein zentrales
Element des Fortschreitens des bolivarianischen Prozesses.
Die Kämpfe um Land, die immer bedeutenderen Mobilisierungen der Ärmsten für neue und bessere öffentliche Versorgung, für Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Wasser, das Bestreben,
die Macht so direkt wie möglich durch
das Volk selbst ausüben zu lassen, illustrieren die Vertiefung des revolutionären
Prozesses und die Bereitschaft des venezolanischen Volkes, sich weiter zu
mobilisieren.
Die kämpferischsten Sektoren, die
sich in der Gewerkschaftszentrale UNT,
der Front Ezequiel Zamora (Bauernverband) und der Nationalen Assoziation der freien kommunitären Medien finden, und die politischen Kräfte wie die Partei Revolution und Sozialismus (PRS), das „Projekt Unser Amerika“ (PNA) oder die Studentenorganisation Utopia, ebenso wie die Tausende nicht organisierter, aber für den Prozess der Selbstorganisation des Volkes
entscheidender AktivistInnen – alle diese sagen schon seit Jahren: Um alle Energien freizusetzen, damit die Revolution überlebt und sich durchsetzt,
muss mensch die politischen Strukturen des Landes angreifen, den Staatsapparat, der die Bürokratie, die Korruption und den Klientelismus reproduziert,
zerstören, die Besitzer der großen Ländereien, der Banken, der Stahlwerke attackieren und die nationale Debatte über
die Leitung der PDVSA (staatliche Ölgesellschaft) eröffnen, auf die die Arbeiter der Ölindustrie warten, und diese der
(Mit)verwaltung durch die Arbeiter unterstellen.
Das ist der Sinn unserer Hilfe für die­
se politischen Kräfte und unseres Engagements zur Unterstützung ihrer Kämpinprekorr 422/423
fe in unseren jeweiligen Ländern, denn
nur diese Kämpfe und die unseren ermöglichen es, zum Aufbau einer Gesellschaft zu gelangen, die vom Kapitalismus befreit ist.
Wenn Chávez wiedergewählt wird,
dann stehen die Arbeiter und die Armen
Venezuelas vor neuen Kämpfen. Jeder
keit einer revolutionären Organisation
bewusst sind.
Auf einer umfassenderen Ebene hat
Chávez die Gründung einer föderalen
Partei vorgeschlagen, die alle Organisationen zusammenführen soll, die den
bolivarianischen Prozess unterstützen,
und präzisiert, dass diese Partei eine
Sieg der Venezolaner ist eine neue Hoffnung für die Kämpfe der ArbeiterInnen
und Völker weltweit.
„nicht reformistische“ sein solle. Dieser
Vorschlag ist interessant.
Jedoch könnte diese Organisation
nicht von den gleichen politischen Kräften mit aufgebaut werden, gegen die die
Volksorganisationen tagtäglich kämpfen, wenn sie sich gegen die Bürokratie
wenden, für Fortschritte bei der Agrarreform eintreten oder dafür, die Beteiligung der ArbeiterInnen an der Führung
der Wirtschaft auszuweiten. Die Gründung einer solchen Organisation würde zumindest zwei Probleme lösen, vor
denen der bolivarianische Prozess steht:
Das Eigengewicht der Person Chávez –
ein Faktor, der die Rolle der venezolanischen Massen schwächt – und die Vermischung von Diplomatie und internationalistischer Politik.
Der Prozess des Aufbaus einer solchen Partei müsste es in der Folge ermöglichen, die strategischen Diskussionen über den Weg zu führen, den es
einzuschlagen gilt, um den Kapitalismus zu besiegen und die Basis für eine
sozialistische Gesellschaft zu schaffen.
3. Welche politische Organisationsform braucht die bolivarianische Revolution?
Das Bild der politischen Partei als Organisationsform hat durch 50 Jahre Klientelismus, Korruption und Führung
des Landes durch die proimperialistische Bourgeoisie schweren Schaden
genommen. Dennoch stellt sich heute nach acht Jahren des revolutionären
Prozesses mit aller Schärfe die Frage:
Welche Partei muss aufgebaut werden
und welche Form muss sie annehmen,
um die bolivarianische Revolution weitertreiben und vertiefen zu können?
Wir unterstützen alle Versuche, eine politische Organisation zu schaffen,
die den Zusammenschluss der radikalisierten Sektoren, auf die wir uns weiter oben bezogen haben, möglich macht.
Die Allianz zwischen der Union Popular
de Venezuela (Volksunion Venezuelas),
der PRS und der klassenkämpferischen
Tendenz der UNT, oder der Vorschlag
der Liga Socialista, einen Kongress zur
Organisierung der SozialistInnen vorzubereiten, zeigen, dass es bedeutende
Sektoren gibt, die sich der Notwendig-
Erklärung des Exekutivbüros der IV. Internationale, 22. Oktober 2006
Übers.: Thadeus Pato
41
##########
Brasilien
Brasilienwahlen:
Ein tiefer politischer Bruch
José Corrêa Leite und João Machado
Im ersten Wahlgang am 1. Oktober
2006 war eine von der Politik enttäuschte Wählerschaft mit einer Polarisierung zwischen den beiden großen
politischen Blöcken des Landes, dem
Block um die Arbeiterpartei (PT) und
dem um das Bündnis aus PSDB und
PFL herum, konfrontiert. Diese Polarisierung drückte sich vor allem in den
letzten Wochen vor der Wahl durch
den Gegensatz zwischen den Präsidentschaftskandidaten Ignacio Lula
da Silva und Garaldo Alckmin aus.
Bei 46,66 Mio. Stimmen hat Lula
48,61% der abgegebenen Stimmen erhalten. Alckmin hat 39,97 Mio. Stimmen oder 41,64% bekommen. Die
Kandidatin der PSOL und der Linksfront, Heloisa Helena, kam mit 6,575
Mio. Stimmen oder 6,85% auf den
dritten Platz. Schließlich brachte es
der Senator Cristovam Buarque von
der PDT – die im allgemeinen als populistische Linkspartei eingeschätzt
wird – auf 2,54 Mio. oder 2,64% der
Stimmen; alle anderen KandidatInnen
bekamen nur geringe Stimmanteile.
Im Unterschied zu den letzten
Wahlen war der Wahlkampf diesmal
von einer großen Apathie gekennzeichnet. Oberflächliche Erklärungen
schreiben diese Apathie den neuen
Wahlregelungen zu, die den Wahlkampf einschränken, der früher mehrere Monate lang auf die WählerInnen
niederprasselte. Ernsthaftere Stimmen
sprechen von den frustrierten Erwartungen auf einen Wandel in den politisierten Sektoren im Verlauf der vier
Jahre Regierungszeit von Lula.
Entmutigung und Fragmentierung
Diese Frustrationen zeigten sich darin, dass die Straßenaktivitäten, die früher so bezeichnend für die PT waren,
verschwunden (sie wurden durch die
Profis ersetzt) und dass die „engagierten Stimmen“ zugunsten der PT zu42 rückgegangen sind. Dass dies passieren würde, war nach dem ersten großen Schock nach der Wahl vorhersehbar, als Lulas explizite Bekehrung
zum Neoliberalismus (oder „Sozialliberalismus“) und die großen Korrup­
tionsfälle in der PT offenbar wurden.
Die breite politische Enttäuschung
und besonders der Rückgang der
Überzeugung, die Politik könne ein
Mittel gesellschaftlicher Veränderung
und der Emanzipation sein, haben jedoch tiefere Ursachen.
Es wurden bereits zahlreiche Erwartungen enttäuscht seit der Wiedereinführung der Demokratie in Brasilien im Verlauf der achtziger Jahre:
Das gilt für die Hoffnungen auf die Oppositionspartei gegen die Militärdiktatur (die PMDB wurde als eine „demokratische Front“ angesehen), dies gilt
für die ersten Präsidentschaftswahlen
zu Ende der Diktatur (1989) und auch
für die Hoffnungen, die sich ein optimistischer Teil der Bevölkerung in
den ersten Jahren der Regierung Fernando Henrique Cardoso (FHC) gemacht hatte. Somit ist die Frustration
über Lula und über die PT nur die letzte in einer langen Reihe. Aber sie geht
auch am tiefsten.
Man muss auch den Verlauf der
Umwälzungen in der brasilianischen
Gesellschaft seit 1990 betrachten. Die
vier Regierungsjahre von Lula folgen
auf die acht Jahre von FHC und die
fünf Jahre der Regierung Collor-Itamar. Dieser Zeitraum war durch eine
Eingliederung von Brasilien in untergeordneter Position in den Weltmarkt,
eine neoliberale Umstrukturierung
der Produktionsstruktur des Landes,
sodann die wirtschaftliche Stagnation, die Auflösung der früheren Beziehungen und Klassenidentitäten,
die Entwicklung des Individualismus
und der Konsumgier, die ideologische
Regression und die Disqualifizierung
von bürgernahen politischen Aktivitäten gekennzeichnet. Ein Gutteil der
sozialistischen Linken, der in der Arbeiterklasse verwurzelt und unabhängig organisiert war, und der die Arbeiterpartei und die Einheitszentrale
der Arbeitenden (CUT) aufgebaut hat,
existiert nicht mehr. Die unabhängige
Klassenorganisation ist aufgelöst, die
Arbeitenden wurden gesellschaftlich
fragmentiert und die verbliebene sozialistische Linke ist gespalten, in der
Defensive, und es fehlt ihr ein glaubwürdiges Projekt. Was im Verlauf der
1980er und 1990er Jahre den Unterschied zwischen der brasilianischen
Linken und der übrigen lateinamerikanischen Linken ausmachte – die sozialistische Massenaktion, die im unabhängig von der kapitalistischen Klasse
organisierten Proletariat verankert war
– gibt es nicht mehr.
Dasselbe ist mit den sozialen Bewegungen passiert. Die achtziger Jahre waren von großen Mobilisierungen
charakterisiert, die neunziger vom
Rückfluten, wobei die Bewegung der
Landlosen (MST) die einzige Bewegung war, die im Verlauf jenes Jahrzehnts eine große Mobilisierungskapazität beibehielt, doch in der Regierung Lula ist sie im Morast versunken. Die Gewerkschaften haben schon
vor längerer Zeit aufgehört, eine bedeutsame politische Wirkung zu entfalten. In diesem Kontext haben die
neuen Generationen noch keine Erfahrung mit großen gesellschaftlichen
Mobilisierungen. Der politische Zyklus der 1980er Jahre ist an sein Ende gelangt und der Zerstörung der politischen Identität der Linken in Brasilien ist bereits weit gediehen.
Im Verlauf der Wahlen ist eine neopopulistische PT aufgetaucht, eine auf
der charismatischen Führungsgestalt
von Lula und auf die Kontrolle öffentlicher Gelder aufgebaute Wahlmaschine. Lula stellte sich als Verteidiger der
Armen gegen eine unsensible Elite
hin, wobei er jedoch den herrschenden
Klassen Stabilität garantiert und ihnen
inprekorr 422/423
##########
Brasilien
versichert, dass ihre Geschäfte laufen
wie immer.
Die nationale Krise ist weiter offen, ohne dass einer der beiden Teile
des Blocks an der Macht in der Lage wäre, irgendeinen Fortschritt zu sichern. Brasilien stagniert in einer internationalen Wirtschaft, die ein rasches Wachstum kennt. Die regionale
Integration kommt nicht voran. Die
soziale Krise spitzt sich zu, während
weder Lula noch Alckmin der Bevölkerung Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen können.
Bestimmte Organisationsformen
kommen voran, doch es gelingt ihnen
nicht, ambitioniertere Aktionen durchzuführen, was eben die Rolle von Parteien wäre. Die brasilianische Gesellschaft ist eine der konfliktträchtigsten
der Welt, inmitten von Lateinamerika, in dem es gärt und wo radikalere
Alternativen an Raum gewinnen. Für
die Linke werden neue Breschen entstehen!
Die Kandidatur von Heloisa Helena
Im Rahmen des genannten Rückflutens drückte die Kandidatur von Heloisa Helena im Namen der Linksfront
den Widerstand gegen den Verlust der
Identität der Linken aus; sie stellte eine Neuheit im Wahlkampf dar, auch
wenn das nicht genügte, die Krise der
fortschrittlichen Politik in Brasilien
abzubremsen.
Die PSOL – die als legale Partei
erst seit gut einem Jahr (September
2005) anerkannt und registriert worden ist – war bei weitem die wichtigste Partei der Linksfront. Die beiden
anderen Parteien, die PSTU (vereinigte Arbeiterpartei, die auf die Tradition von Nahuel Moreno zurückgeht)
und die PCB (KP Brasiliens) – haben
ein deutlich geringeres politisches Gewicht und weniger Anhang bei den
WählerInnen.
Zum Zeitpunkt der Wahlen verfügte die PSOL über einige Tausend
Mitglieder, vor allem GewerkschafterInnen, über ein gewisses Gewicht
unter Jugendlichen und eine kleine
Gruppe im Parlament: eine Senatorin,
sieben Abgeordnete auf Bundesebene
und vier Abgeordnete in den Einzelstaaten sowie einige Dutzend StadträtInnen. Es handelt sich somit um eine minoritäre Kraft, die nur einen Teil
inprekorr 422/423
Heloisa Helena
der historischen Linken der PT umfasst und noch weniger die Mitglieder
der anderen linken Parteien (ein Teil
der Mitglieder kam aus der PSTU).
Die PSOL hatte eine weit größere Ausstrahlung bei den Wahlen, als
es ihre schwache Organisation und
ihre kleine soziale Basis hoffen lassen konnten; dies ist vor allem auf die
Popularität und das Charisma der Senatorin Heloisa Helena zurückzuführen. Im Verlauf der ersten Monate des
Jahres, vor dem Beginn der Kampagne, gaben ihr die Meinungsforscher
zwischen vier und sechs Prozent der
Stimmen; sie kam damit auf die dritte
Position. Ab Juli wurden die Wahlen
zu einem Hauptthema der Massenmedien – besonders die Präsidentenwahl.
So hatten die zur Wahl stehenden KandidatInnen täglich einige Minuten Zugang zu den Massenmedien und das
Fernsehen, vor allem zum Rede Globo, den wichtigsten Kanal des Landes.
Dadurch wurden die ungeheuren materiellen und medialen Unterschiede
in den Möglichkeiten der KandidatInnen etwas reduziert, was der Kandidatur von Heloisa Helena einen kräftigen Auftrieb verschaffte. Mitte August kam sie bei Umfragen auf 12%
der Stimmen (was, wenn man die weißen und ungültigen Stimmen abzieht,
einem Anteil von 14 bis 15% entsprochen hätte). Dieser Aufstieg lässt sich
durch mehrere Gründe erklären: die
Kandidatur einer Frau, die von allen
als kämpferisch anerkannt ist und die
den Mut hatte, sich mit der Regierung
Lula anzulegen, während er noch auf
dem Gipfel der Popularität schwebte
und wochenlang überhaupt nicht kritisiert wurde; der Einbruch von Lula in
Kreisen, die die öffentliche Meinung
bilden; auch die Interessen der mit der
PSDB, der Partei von FDC und Alckmin, verbundenen Opposition, diesen
Durchbruch zu begünstigen, um leichter in den zweiten Wahlgang kommen
zu können. Aber zu diesem Zeitpunkt
ging der Abstand in den Meinungsumfragen zwischen Heloisa Helena und
Alckmin soweit zurück, dass es möglich schien, dass es nicht zu einem
Zweikampf Lula gegen Alckmin käme.
Doch mit Beginn der offiziellen
Wahlkampagne im Fernsehen (am 15.
August) besetzten die großen Wahlmaschinen die Vorderbühne und die
relativ günstige Lage wandelte sich
schnell.
Mit Beginn dieses Zeitpunktes
wurde der riesige Unterschied in den
materiellen Ressourcen und den organisatorischen Kapazitäten der beiden
großen Blöcke (um Lula und Alckmin)
und der Linksfront überdeutlich. Dieser Unterschied wurde durch die Tatsache weiter vergrößert, dass die Wahlgesetzgebung allen politischen Kräften in Rundfunk und Fernsehen Sendezeiten zuteilt; die Grundlage für die
Sendezeiten sind die Wahlergebnisse
bei den vorangegangenen Wahlen, in
diesem Fall die Wahlen von 2002, als
die PSOL noch gar nicht existierte.
Die organisatorische Schwäche der
PSOL und der Linksfront ermöglichte
es auch nicht, alle diejenigen zu organisieren, die sich im Verlauf der Kampagne angeschlossen hatten und zusammenarbeiten wollten. So musste sich ein Teil der WählerInnenschaft
von Heloisa Helena klar werden, dass
die organisatorische Basis zu sch43
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Brasilien
mal war, um eine wirkliche Alternative darstellen zu können. Besonders
in den letzten Wochen schließlich, als
der Abstand zwischen Lula und Alckmin abnahm und die Möglichkeit
eines zweiten Wahlgangs auftauchte,
kam auch der Druck der „nützlichen
Stimmabgabe“ auf.
Die organisatorische Schwäche
der Linksfront ging mit ihren politischen Schwächen einher, was den
Wahlkampf nicht gerade erleichterte.
Es gelang nicht, eine vereinigte politische Leitung für den bundesweiten
Wahlkampf aufzubauen, und dasselbe gilt für die meisten Einzelstaaten.
Die schlimmste Folge dieser Schwäche war die Unfähigkeit, wegen der
unterschiedlichen Meinungen in der
PSOL und zwischen den anderen Parteien, die die Linksfront bildeten, ein
Regierungsprogramm fertig zu stellen
– es wurde nur ein Manifest veröffentlicht. Dies bedeutet natürlich nicht,
dass Heloisa Helena und die anderen
KandidatInnen der Front keine programmatischen Alternativen vorgestellt hätten. Doch die Tatsache, dass
kein vollständiges programmatisches
Dokument verabschiedet worden war,
verminderte die Wirkung der Darstellung von Alternativen und machte die
Front gegenüber den Kritikern und der
Presse verwundbar.
44 Eine andere politische Begrenztheit der Kampagne der Genossin Heloisa Helena lag darin, dass sie zumeist in der ersten Person und nicht
als Vertreterin eines politisches Projektes oder eines Prozesses von gesellschaftlichen Kämpfen sprach. In gewisser Weise war das unvermeidlich:
Es handelte sich um eine Kandidatur
mit nationaler Wirkung und mit einem
politischen Projekt, dessen Aufbau
gerade erst begonnen hatte, und das
noch nicht über eine kollektive Führung verfügte – bei einem niedrigen
Niveau von Mobilisierungen der Bevölkerung. Im Übrigen ergibt sich dies auch aus der Logik von Präsidentschaftswahlen: Es kämpfen die Kandidaten gegeneinander und nicht ihre
Parteien oder Zusammenschlüsse, die
sie unterstützen. Doch kann es keinen
Zweifel daran geben, dass darin eine
Schwäche des Wahlkampfes lag.
Eine andere Frage hatte negative
Auswirkungen auf die Kampagne –
ohne dass man davon ausgehen kann,
dass die Auswirkungen auf die Wirkung der Kampagne bedeutsam gewesen wären –, nämlich die Frage der
Straflosigkeit bei Schwangerschaftsabbruch. Während die große Mehrheit der PSOL und der Linksfront für
die Straflosigkeit der Abtreibung eintreten, ist Heloisa Helena aus Gewissengründen nicht dieser Meinung. Die
Presse hat diese Meinungsverschiedenheit aufgegriffen und hat sie zu jedem Augenblick nach ihrer Meinung
zu dieser Frage befragt (was man bei
den anderen Kandidaten nie getan
hat).
Jedoch stellen die 6,5 Mio. Stimmen und die 6,85% der abgegebenen
Stimmen sowohl für Brasilien wie international für eine als „radikal“ eingeschätzte Kandidatin ein historisches
Ergebnis dar: Sie hat ihre Wahlkampagne (bei der letzten Diskussionsrunde der KandidatInnen im Fernsehen) damit beendet, dass sie sagte, ihr
Wahlkampf habe das Ziel, das sozialistische Engagement zu retten, das
die PT längst aufgegeben habe.
Die 6,575 Mio. Stimmen von Heloisa Helena (1,56 Mio. im Staat São
Paulo, 1,42 Mio. im Staat Rio de Janeiro, 579 000 im Staat Minas Gerais
und 440 000 in Rio Grande do Sul)
stellen vor allem eine Unterstützung
für eine ethische und gegen den Neoliberalismus gerichtete Politik dar. In
einer für die Linke schwierigen Lage
ist dies ein Sieg, das Ergebnis eines
Dialogs mit fortschrittlichen Kreisen der Kirche, mit Angestellten des
öffentlichen Sektors, mit organisierten ArbeiterInnen, mit Teilen der liberalen Mittelklasse und der Universität.
Die Bedeutung dieses Ergebnisses tritt
noch deutlicher zu Tage, wenn man
weiß, dass Heloisa Helena im Staat
Rio de Janeiro (der als der politischste
des Landes gilt) über 17% erhalten hat
– und 25% in Maceió, ihrer Heimatstadt, die im Nordwesten Brasiliens
gelegen ist, der Region, die am meisten von den Unterstützungsprogrammen der Regierung Lula profitiert hat
und wo der Kandidat der PT das beste
Ergebnis erzielt hat.
Insgesamt hat die Linke im weiten
Sinn, soweit sie das neoliberale Programm in den beiden (zur Wahl stehenden) Varianten kritisiert, fast zehn
Prozent der Stimmen bekommen. Es
handelt sich um diffuse Sektoren, die
mit der PT gebrochen und für Heloisa Helena oder Cristovam Buarque gestimmt haben.
Der Kampf zwischen der
PT und der PSDB
Seit den Gemeinderatswahlen von
2004 haben die PT und die PSDB ihre
Wahlauseinandersetzung vorbereitet.
Obwohl die Ergebnisse jener Wahl bereits die Schwäche der PT in den gro­
ßen Zentren des Südens und Südostens
offenbart haben, gestaltete sich die
Lage der Partei erst nach dem „mensalão“-Skandal ab Juni 2005 wirklich
schwierig. Doch im Verlauf der ersten
Jahreshälfte 2006 hat Lula die Lage
wieder in den Griff bekommen und ist
als Favorit in den Wahlkampf gestartet. Der „mensalão“-Skandal wurde
Der Skandal der „monatlichen Zahlungen“
hat dazu geführt, dass 19 Abgeordnete angeklagt wurden, von Seiten der Regierung monatlich unter der Hand beträchtliche Zahlungen erhalten zu haben, damit sie für ihre Vorhaben stimmten. Einige Dutzend, ja vielleicht
über hundert Abgeordnete und Senatoren sind
wahrscheinlich nicht belangt worden, weil die
Vertreter der PT und ihre Verbündeten im Kongress entsprechende Manöver durchgezogen
haben. Das Geld für die „mensalão“ stimmte
aus Betrug aus öffentlichen Unternehmen (darunter die Post und der staatliche Rückversicherer in Brasilien) und lief über ein privates Werbeunternehmen, das von Marcos Valerio geleitet wird, dessen Vermögen sich seit Lulas
Amtsantritt vervierfacht hat und dem bereits
Verträge mit der Regierung von über 150 Mio.
Reais (55 Mio. €) zugeschanzt wurden.
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Brasilien
von anderen Skandalen überdeckt, so
dem Vampir-Skandal und dem „Blutsauger“-Skandal. Der Kandidat der
PSDB hatte aus diesem Grund mit einer gespaltenen Partei zu kämpfen und
konnte nicht einmal sicher sein, in die
zweite Runde zu kommen.
Wenn man den Kommentatoren
glauben darf, so lag die Tatsache,
dass Lula im ersten Wahlgang weniger Stimmen erhalten hat als gedacht
und er in den zweiten Wahlgang gehen musste, an zwei Schwachpunkten
des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten: Es waren da die Rückwirkungen des „Dossier-Skandals“ sowie
Lulas Weigerung, sich an einer Debatte unter den KandidatInnen im Fernsehen zu beteiligen, die drei Tage vor
dem Wahlgang ausgestrahlt wurde.
Der überraschendste Aspekt der
Konfrontation zwischen Lula und
Alckmin war die Polarisierung und
die Identifizierung der Armen bzw.
Reichen mit der jeweiligen Kandidatur, ohne dass es irgendeine Polarisie Betrug bei den Angeboten für den Einkauf von
Medikamenten. Solcher „beeinflusste Handel“
wurde bei Petrobras, bei BR Distribuidora, bei
Infraero, in den Ministerien für Kommunikation, für Pensionen und Renten, im Nationalen Institut der Sozialversicherung, im Pensionsfonds Nucleos (Pensionsfonds von Electrobras) und im Gesundheitssekretariat des
Bundesdistriktes festgestellt. Der frühere Gesundheitsminister und Kandidat der PT als
Gouverneur in Pernambuco, Humberto Costa
und der frühere Schatzmeister der PT Delúbio
Soares führten diese beiden Gruppen an, die
die Betrugsmaßnahmen organisierten.
Die Firma Planam (die der Familie Vedoin gehört) hat den Kommunen verschiedener Staaten des Landes überhöhte Rechnungen ausgestellt. Über hundert Abgeordnete und Senatoren stellten Gesetzestexte vor, um die „für die
Gesundheit vorgesehenen“ Gelder für mehr
als 600 Gemeinden freizubekommen. Die seit
2001 bestehende Gruppe hat auch über Tausend Ambulanzfahrzeuge mit 110% überfakturiert, wobei es um 110 Mio. Reais (40 Mio. €)
ging. Außer vielen Abgeordneten waren auch
einige Dutzend hohe Beamte des Gesundheitsministeriums, über 50 Berater des Parlaments
und mindestens 60 prefeitos (Bürgermeister)
in den Skandal verwickelt. Alle erhielten sie
für ihr Mitmachen „Kommissionen“. Die Untersuchungen haben auch über zwei Dutzend
Scheinfirmen und einige NGOs ausgemacht,
die Mittlerdienste vollführten.
Am 15. September 2006 verhaftete die Bundespolizei Angestellte von Parteiführern der
PT mit 1,7 Mo. Reais (630 000 €), die versuchten, ein Dossier mit Informationen zu kaufen,
die gegen José Serra, einen Führer der PSDB,
hätten verwendet werden können.
Wohl weil er sich den anderen KandidatInnen
überlegen dünkte (oder die Konfrontation mit
Heloisa Helena fürchtet), hat Lula an keiner
der drei ausgestrahlten Wahldebatten teilgenommen.
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rung über die Frage der Gestaltung der
Zukunft der Nation gegeben hätte.
Durch seine Politik der Subventionierung und durch sein persönliches
Charisma gelang es Lula, seine Identifizierung mit den Armen und mit
den „unterentwickelten“ Regionen
des Landes aufrecht zu erhalten. Die
Wirkung des Hilfsprogramms „Bolsa Familia“ war groß genug, um bei
den Wahlen ins Gewicht zu fallen,
und auch die Tatsache, dass der Präsident der Republik aus bescheidenen
Verhältnissen stammt, spielte bei den
Wahlen eine bedeutende Rolle. Die
reichen und konservativsten Teile der
Bevölkerung haben sich spontan mit
Alckmin identifiziert, der für einen
brutalen Neoliberalismus steht.
Jedoch hat das „Dossier-Gate“
neuerlich in aller Deutlichkeit gezeigt,
dass die Partei-Maschine der PT tagtäglich Mafiamethoden einsetzt (wodurch sie sogar die Wiederwahl von
Lula in Gefahr hätte bringen können)
und die Empörung von Teilen der Mittelschichten und der Bourgeoisie verstärkt hat, was vermehrt dazu geführt
hat, sie mit einem zweiten Wahlgang
Das Programm „Bolsa Familia“ ist ein Hilfsprogramm für ganz arme Familien (mit einem Monatseinkommen von weniger als 90 Reais (ca.
35 €). Die monatlichen Zahlungen reichen von
50 bis 95 Reais, je nach dem Einkommen und
der Kinderzahl. Wenn sich eine Familie bei
„Bolsa Familia“ einschreibt, verpflichtet sie
sich, die Kinder zur Schule zu schicken und für
sie zu sorgen. 2006 haben etwa 25% der Familien des Landes solche Hilfen bekommen.
büßen zu lassen. Darunter befanden
sich auch Sektoren, die sich bis dahin neutral verhalten hatten und die
nun nach rechts gingen und ihre Abneigung gegen die PT erneuerten. Unter dem Druck dieser Situation haben
Lula und die PT alles getan, Alckmin
als Mann der Reichen und Vertreter
der Politik der FHC-Regierungen hinzustellen; gleichzeitig vermehrten sie
zwischen den Wahlgängen ihre Versprechungen zugunsten der Armen
und für eine linke Phase in der neuen Regierungszeit – wobei sie gleichzeitig betonten, die Wirtschaftspolitik nicht ändern und die Sparpolitik
weiterführen zu wollen, die ja weitere
Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben vorsieht.
So kam es zu einer gesellschaftlichen Identifizierung der Armen mit
Lula, was aber überhaupt nicht bedeutet, dass wir es mit der Konfrontation
zwischen zwei unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Alternativen zu tun hätten. Es handelt sich
um die Vergabe von Mitteln durch den
Staat, die durch den Einsatz öffentlicher Fonds genährt werden, um Mindesteinkommen zu finanzieren, die
aber eine große Wirkung haben, weil
die Mehrheit des Volkes in bitterer Armut lebt. Man kann annehmen, dass
sich eine mögliche Regierung Alck Es dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein, zu erfahren, dass Alckmin im zweiten Wahlgang 2,5 Mio. Stimmen weniger bekommen hat als im ersten!
45
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Brasilien
min von der zweiten Regierung Lula in einigen Aspekten der Außenpolitik unterschieden hätte, doch nichts
spricht dafür, zu sagen, Lula werde
mit der neoliberalen Orthodoxie brechen.
Die Ergebnisse der PSOL
Die Wahlergebnisse der PSOL sowie
die der Linksfront (die PSTU und die
PCB konnten nicht allzu viele Stimmen beisteuern) – fielen deutlich geringer aus als die für Heloisa Helena abgegebenen Stimmen, was die
Schwäche der Partei (und der Front)
aufzeigt. Dort, wo es uns gelungen
ist, KandidatInnen für den Gouverneursposten von Einzelstaaten aufzustellen, die in der Lage waren, in größere Debatten einzugreifen, konnten
wir einen Großteil der für Heloisa Helena abgegebenen Stimmen gewinnen.
Dies gilt für das Bundesdistrikt (Brasilia) und für Pará, wo die Kandidaturen von Toninho und von Edmilson
über 4% der Stimmen bekamen, für
Ceará, wo Renato Rosenao 2,75% erhielt (aber in der Hauptstadt Fortaleza über 7%) und mit Plinio Sampaio
in São Paulo, der 2,5% der Stimmen
erhielt (was eine halbe Million Stimmen sind). Doch in den meisten Staaten kamen unsere KandidatInnen gerade mal über die 1% oder blieben sogar darunter.
Auf nationaler Ebene hat die PSOL
1,149 Mio. Stimmen bekommen, also
1,4% der abgegebenen Stimmen, was
weit unter der Marke von 5% liegt, die
man überspringen muss, um an der
Sitzverteilung teilzunehmen. Es wurden also nur drei Bundesabgeordnete
gewählt – Luciana Genro im Staat Rio
Grande do Sul, Ivan Valente in São
Paulo und Chico Alencar in Rio de
Janeiro, sodann drei Abgeordnete in
Parlamente der Einzelstaaten – Gianazzi und Raul Marcelo in São Paulo
und Marcelo Freixo in Rio de Janeiro.
Die PSTU und die PCB konnten niemanden durchbringen.
Wenn wir diese Ergebnisse unter dem Aspekt betrachten, dass die
PSOL erstmalig an Wahlen teilgenommen hat, dann können wir sagen, dass
sie nicht schlecht sind. Wenn wir sie
aber mit der Lage der Partei vor den
Wah­len vergleichen, müssen wir von
einem Rückgang sprechen. Nach den
Wahlen verfügt die PSOL über eine
46 Vertretung in den Institutionen, die
schwächer ist als vorher. Dies kann
man vor allem mit der fehlenden Geschlossenheit der PSOL als Partei und
mit der sehr großen Schwierigkeit erklären, in ihren Reihen die Einheit in
der Aktion herzustellen. Es fehlte der
PSOL die Fähigkeit, ihre KandidatInnen in den sozialen Bereichen und
den wichtigsten Regionen bekannt zu
machen.
Wir verlieren also einen Teil des
politischen Kapitals, das wir besaßen,
als wir die Arbeiterpartei verließen:
die Mandate, die von Abgeordneten in
São Paulo (Orlando Fantazini), in Rio
de Janeiro (Babá), in Brasilia (Stérile)
und im Staat Ceará (João Alfredo) gehalten wurden; außerdem vier Mandate in den Einzelstaaten (was teilweise dadurch kompensiert wird, dass auf
dieser Ebene drei neue gewählt wurden).
Angesichts der inneren Zersplitterung der PSOL wäre es schwierig gewesen, ein qualitativ besseres Ergebnis zu erzielen. Im Lichte der Ergebnisse hätten wir bei einer größeren
Stimmabgabe zugunsten der Partei
hoffen können, einen zusätzlichen Abgeordneten in São Paulo und einen in
Rio de Janeiro zu bekommen.
Doch wie wir bereits erwähnt haben, verfügten wir in diesem Wahlkampf nicht einmal über einen Ansatz
von kollektiver politischer Leitung.
Dass Heloisa Helena bei vielen Treffen allein zugegen war, zeugt von dieser Führungsschwäche auf politischer,
organisatorischer und finanzieller Ebene. Bei einem Teil der AktivistInnen
der PSOL, die in den Gewerkschaften
arbeiten, fehlte es an Erfahrung, was
die Durchführung von Wahlkämpfen
anbetrifft. In dieser Hinsicht hat Heloisa Helena eine ganz wichtige Rolle gespielt, weil sie die Kampagne in
einem Land von kontinentalen Ausmaßen immer am Laufen hielt – ohne
dass die materiellen Ressourcen dafür
ausreichten.
Die Wahlergebnisse zeigen auch
die eingeschränkten Tätigkeiten von
PSTU und KPB; auf erstere entfielen
etwa 100 000 Stimmen, auf letztere etwa 40 000.
Der zweite Wahlgang
Sowohl bei der Präsidentenwahl wie
auch bei verschiedenen Gouverneurs-
wahlen der Einzelstaaten wird ein
zweiter Wahlgang stattfinden. Für die
Präsidentschaftswahlen hat die PSOL
beschlossen, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen, auch wenn einige Teile der Partei der Meinung waren,
man müsste Lula in einer bestimmten
Form unterstützen, um Alckmin, der
noch weiter rechts steht, den Weg zu
versperren. Ein anderer Teil der Partei
sprach sich für eine Kampagne „Keine
einzige Stimme für Alckmin“ aus (ohne zu sagen, ob man ungültig oder für
Lula stimmen sollte).
Es gibt mehrere Gründe für die
Weigerung der Parteimehrheit, eine
solche Orientierung einzuschlagen.
Zunächst wird Lula eine eindeutig sozial-liberale Regierung bilden, d.h. er
wird hinsichtlich der Wirtschafts- und
Sozialpolitik dem neoliberalen Modell folgen. Zweitens hat er ein Bündnis gebildet, in dem sich auch wichtige Parteien der brasilianischen Rechten befinden, so die Partei von Paulo
Maluf. Lula ist daher kein Kandidat
eines Linksblocks, wiewohl es eine
gesellschaftliche Polarisierung zu seinen Gunsten gibt, wie wir bereits erwähnt haben.
Der Soziologe Ricardo Antunes,
ein Gründungsmitglied der PSOL,
hat seine Ablehnung der Idee, Lula
im zweiten Wahlgang zu unterstützen,
wie folgt begründet:
„Es ist offensichtlich, dass die
Kandidatur von Lula und die von
Alckmin nicht identisch sind. Aber
die Architektur ihrer Wirtschaftpolitik hat große Ähnlichkeiten: Verbindung zu den Banken, zum Finanzkapital und zu den großen Industrieunternehmen. Wenn Alckmin der Kandidat
der traditionellen Rechten ist, dann
ist die Regierung Lula Ausdruck gesellschaftlicher Kämpfe, denen sie ein
Paolo Maluf, brasilianischer Unternehmer und
Politiker, hatte 1964 den Militärputsch unterstützt, wodurch er zum Bürgermeister von São
Paulo wurde (1969-1972), danach war er gegen Ende der Diktatur Gouverneur jenes Staates (1979-1982). Seine „Fortschrittspartei“ entstand aus der ARENA, der offiziellen Partei der
Diktatur. 1992 gelang es ihm, wieder zum Bürgermeister von São Paulo gewählt zu werden.
Jetzt ist er Abgeordneter im Bundesparlament.
Seitdem er jedem Fußball-Weltmeister einen
VW-Käfer geschenkt hat (was mit öffentlichen
Geldern bezahlt wurde), steht er in Brasilien
für Korruption. Das Verb „malufar“, das nach
seinem Namen gebildet wurde, bedeutet so
viel wie „öffentliche Gelder stehlen“. Er wurde
wegen Korruption verurteilt.
Interview mit Agencia Carta Maior, 13. Oktober 2006.
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Brasilien
Ende bereitet hat, um sodann eine Orientierung nach rechts einzuschlagen.
So handelt Lula, um gesellschaftliche
Kämpfe abzuwiegeln. Sein Vorgänger,
Fernando Henrique Cardoso, hat Jahre
lang versucht, die Renten der öffentlich Bediensteten anzugreifen und die
Renten zu besteuern, doch es ist ihm
nicht gelungen, weil die sozialen Bewegungen Widerstand geleistet haben.
Das hat dann die sich als „kompetent“
erweisende Regierung Lula gemacht
und hat dabei die bereits dezimierte brasilianische Linke durcheinander
gewirbelt. Die Herausforderung, vor
der die PSOL und die sozialen Bewegungen stehen, liegt im Neuaufbau der
Linken. Die von der Regierung Lula
gesäte Konfusion erreicht immer neue
Höhen, denn für die sozialen Bewegungen ist er gleichzeitig Freund und
Feind; sogar seine eigene Regierung
sagt, sie bekämpfe die Linke und die
Rechte. Daher ist es schwierig zu sagen, welches Ergebnis schlimmer ist
bei der Wahl zwischen ihm und Alckmin.“
Es handelt sich hier um eine Meinung, die von der Mehrheit der Mitglieder der PSOL geteilt wird. Sie hat
jedoch keine aktive Kampagne zugunsten weißer Wahlscheine unternommen, weil sie die Wähler und
Wählerinnen nicht verprellen wollte,
die für Heloisa Helena gestimmt haben und in der Stichwahl Lula ihre
Stimme geben wollten.
Welches Projekt für das
Land?
Die PSOL hat – wie die gesamte
Linksfront – eine tiefgreifende Reflexion über ihr politisches Projekt nötig.
Das neoliberale Brasilien unterscheidet sich massiv vom Brasilien der Entwicklungspläne, das noch unsere politische Vorstellungswelt bestimmt. Von
den Rentenkürzungen bis zur „Bolsa Familia“ hat Lula geschickt manövriert und sich auf jene Realität gestützt, die er gut kennt und die sich
bereits unter der Regierung Cardoso
stark entwickelt hatte. In der Zeit der
Regierung Lula führte das paradoxerweise zu einem kleinen Rückgang der
statistischen Einkommenskonzentration. Aber in Wirklichkeit handelt es
sich um eine Umverteilung von Einkommen innerhalb der Arbeiterklasse: ein kleiner Anstieg der Einkünfte
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für eine große Masse der Armen, ein
Rückgang für die besser gestellten ArbeiterInnen und die „Mittelklassen“.
Was die 20 000 Familien angeht, die in
Brasilien bestimmen, so geht es ihnen
besser denn je, ihre historischen Privilegien wurden gewahrt und sie waren
von der sogenannten Umverteilung
nicht betroffen. Diese Art der Politik
ist nicht geeignet als Entwicklungsprojekt für die Nation, doch sie stellt
eine wirkungsvolle Art und Weise dar,
in einer der Gesellschaften der Welt
mit der größten sozialen Ungleichheit
die Stabilität zu garantieren.
Die linke politische Meinung, der
organisierte und bewusste Teil der industriellen Arbeiterklasse, die „Mittelschichten“ und die in Bürgerrechtsfragen engagierten Intellektuellen haben
ihr Gewicht verloren und ihre Identität wurde aufgrund wachsender Proletarisierung und Prekarisierung zerstört. Diese Schichten – ein Produkt
der Entwicklung der Nation bis in die
achtziger Jahre hinein – wurden durch
das neue Akkumulationsregime Marke Lula am stärksten betroffen. Unser
linkes Projekt muss im Rahmen eines
neuen historischen Blocks mit den
verarmten Massen darauf eine Antwort geben.
Es gibt einen strukturierten Raum,
selbst wenn er im Augenblick nur eine Minderheit betrifft, für ein linkes
Projekt in unserm Land. Aber jedes
auf Hegemonie abzielende Projekt,
das den Anspruch erhebt, eine blühende, gerechte und souveräne Nation zu schaffen, und das einen Übergang zum Aufbau des Sozialismus eröffnen will, muss sich zwei Herausforderungen stellen:
Einerseits muss es die politische
Intervention in diesem Bereich der
Bevölkerung strukturieren. Dies bedeutet, die Ansprüche der Entwicklungsprojekte der Vergangenheit, die
man hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung und Löhne auf den Punkt bringen kann, wieder aufzugreifen, aber
sie verlangen eine Reihe von Gegebenheiten, die auf mittlere Sicht nicht
erreichbar sind: eine blühende Wirtschaft, dynamische Gewerkschaften,
öffentliche Bildung und gutes Gesundheitswesen sowie Möglichkeiten
des sozialen Aufstiegs. Dies bedeutet
auch, dass neue Themenstellungen integriert werden müssen, die diese Sektoren der Gesellschaft jeden Tag mehr
betreffen – von der Ökologie zur Freiheit des Zugangs zu Kenntnissen, von
der Kultur zur Sexualität, von den Ansätzen von Identitätspolitik zur globalisierungskritischen Bewegung. Es
dreht sich hier um strategische Fragen, die besonders die Jugend interessieren, ohne die es keine politische
Neuzusammensetzung der Linken geben wird.
Andererseits müssen wir die Frage der Hegemonie wieder aufgreifen,
sie also in den Dialog mit den verarmten Massen einbauen, mit jener Mehrheit, die heute an den Urnen für Lula stimmt und die für eine nicht-etatistische Linke nicht zugänglich ist,
wenn diese die Einkommensfragen
nicht aufgreift. Lula ist ein Neopopulist, weil er eine stabile Formel gefunden hat, sich an die verarmten Massen zu wenden, wie dies vor ihm Getúlio Vargas10 getan hat, der aber der
Arbeiterklasse im Rahmen des Fordismus und der Entwicklungsstrategie
der CEPAL11 Beschäftigungsperspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten hatte.
Genauso wie der Bruch mit dem
alten Populismus nur möglich war, als
die Sektoren, auf die er abzielte, sich
zu autonomen Protagonisten ihres Geschicks machten, so wird die Überwindung des Lulismus nur durch eine Verallgemeinerung der Politik des garantierten Einkommens und/oder der Beschäftigung möglich sein. Dies ist ein
in der neoliberalen Welt sehr unwahrscheinlicher Fortschritt, doch er ist
vom Vorstellungshorizont der Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung
weniger weit entfernt als die nunmehr
versprochenen 50 Mio. Arbeitsplätze.
Aber neben diesen unmittelbaren
Herausforderungen und in Verbindung mit ihnen, besteht die größte
Herausforderung in der internationalen Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit eines sozialistischen Projekts
und die Erarbeitung eines neuen Übergangsprogramms.
Übersetzung: Paul B. Kleiser
10 Getúlio Vargas war Präsident Brasiliens von
1930-1945; in dieser Zeit hat er sein populistisches Programm des „neuen Staates“ lanciert,
sodann amtierte er nochmals von 1950-1954.
11 Wirtschaftskommission für Lateinamerika,
eine Unterorganisation der UNO, die ein Konzept der wirtschaftspolitischen Entwicklung
durch Staatsintervention vertrat.
47
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Bolivien
Das Labyrinth der bolivianischen
Revolution
Pablo Stefanoni
Evo Morales Ayma ist mit einem präzisen Mandat an die Macht gelangt, das
durch die unter dem Namen „Oktoberagenda” bekannten Forderungen definiert ist: die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung zwecks
„Neugründung des Landes“ und die
Verstaatlichung des Kohlenwasserstoffs. Während der ersten fünf Monate
verliefen die Handlungen der Regierung im Sinne einer Anwendung dieses
Mandats.
Im März verkündete Morales im
Kongress die Gesetze zur Einberufung der Konstituierenden Versammlung und zum Referendum über die
Autonomien, bei dem die Bevölkerung
des Landes aufgefordert war, über den
Übergang des gegenwärtigen einheitlichen Bolivien zu einem Land mit einer gewissen Autonomie auf der Ebene der Departements zu entscheiden.
Und am 1. Mai 2006 unterzeichnete
er das Dekret „Héroes del Chaco“, das
den Staat, der im Laufe der 90er Jahre
zu einem marginalen Akteur geworden
war, wieder ins Zentrum der Verhandlungen in Bezug auf das Gas und das
Erdöl stellte.
Mit diesem politischen Kapital versehen wurde der bolivianische Präsident durch die Wahlen zur Konstituante am 2. Juli mit großer Mehrheit bestätigt, als er erneut mit großem Vorsprung die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt und auf diese Weise die am
18. Dezember [2005] bei den Präsidentschaftswahlen mit 53,7% der Stimmen
errungene Legitimität bekräftigte.
Als „Oktoberagenda“ wird die Forderungsplattform der sozialen Bewegung vom September
bis Oktober 2003 bezeichnet, als ein Volksaufstand den Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada stürzte und ins Exil in die USA trieb.
Das Referendum hat erneut die im Land bestehende Spaltung zwischen „Westen“ und
„Osten“ gezeigt. In Santa Cruz, Tarija, Beni
und Pando setzte sich das „Ja“ in vergleichbarer Weise durch wie das „Nein“ in La Paz, Oruro, Potosí, Chuquisaca und Cochabamba. Auf
nationaler Ebene hat das „Ja“ eine Mehrheit
von 54% der Stimmen.
48 Doch scheinen die beiden Hauptachsen der von Evo Morales durchgeführten Politik des Wandels einem unebenen Pfad zu folgen, der ihre Konsolidierung spürbar verlangsamt und potenziell dazu führen könnte, ihre bloße Existenz selbst in Frage zu stellen.
Paradoxerweise sind die Hindernisse
für diese Politik ebenso das Werk ihrer
Gegner als auch derjenigen, die sie seitens der Staatsmacht erarbeiten.
Einerseits vollzieht sich die Verwandlung der Presse in eine Art
Sprachrohr einer zweimal hintereinander geschlagenen konservativen Opposition, deren Angriffe auf die Regierung immer heftiger werden. Begriffe wie „populistisch“, „rückwärtsgewandt“, „kommunistisch“ nehmen
im Diskurs der Opposition in dem Maße einen großen Platz ein, wie die Polarisierung des politischen Raums schärfer wird, was an die Situation in Venezuela erinnert: So prangert die Rechte
die Konsolidierung einer Diktatur an –
wobei die „allmächtige“ Konstituante
nun das Mittel sein soll, um dieses Ziel
durchzusetzen –, während die Regierung die Opposition beschuldigt, die
Interessen elitärer Gruppen zu vertreten, die durch eine indigene Massenbewegung von der Macht gedrängt worden waren.
Aber andererseits existieren Schwächen, die der nationalistischen Regierung eigen sind. Diese betreffen die
Leitung des Staatsapparats, den Aufbau
einer kritischen Masse an technischem
Personal, das fähig ist, den institutionellen Raum zu besetzen und neu zu
strukturieren, sowie die Bestimmung
einer konkreten strategischen Orientierung in Bezug auf die soziale Transformation, die sie durchführen will. Dazu kommen Schwierigkeiten, die nur
durch die rhetorischen Exzesse und die
Überaktivität der Hauptakteure der Regierung vorübergehend kaschiert werden können. Wenn die Verstaatlichung
den Gipfel der Wiedererschaffung
eines national-populären Mythos dargestellt hat, der den Prozess begleitete,
so hat das Massaker unter den Bergleuten in Huanuni das hässlichste Gesicht
des „alten“ Bolivien bloßgelegt, das zu
verschwinden sich weigert.
Ein chronischer Mangel an
politischen Kadern
Parallel zum zunehmenden Misskredit
des dem neoliberalen Zyklus (1985–
2002) zugrundeliegenden ideologischen Projekts hat sich der Prozess
des Wiederaufbaus der bolivianischen
Volksbewegung nach und nach vom
Land auf die Städte ausgedehnt, um
schließlich durch das „politische Instrument“ der Bauerngewerkschaften
kanalisiert zu werden, das später über
sein wahlpolitisches Label, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), bekannt werden sollte. Jedoch hat dieser indirekte Typ politischer Aktivität
auf dem Umweg über gewerkschaftliche Organisationen die Eingliederung städtischer Sektoren, die nicht
zu den korporativen Institutionen gehören, gebremst. Dies hat dazu beigetragen, dass der Prozess der Bildung
politischer und administrativer Kader,
die fähig wären, den Staatsapparat zu
lenken, beschränkt wurde.
Resultat ihrer schwachen städtischen Entwicklung war, dass es der
MAS nicht gelang, bei Wahlen eine „große“ Gemeinde zu erobern. Ihre städtischen Strukturen funktionieren entsprechend einer Logik, die vom
politischen Klientelismus abhängig ist.
„In den Städten wird die MAS weitgehend als eine Arbeitsagentur wahrgenommen, die es ermöglicht, an einen
Posten in der staatlichen Verwaltung zu
gelangen; seit 2002 handelt es sich um
das Parlament, seit 2006 sind dies die
Ministerien und die öffentlichen Institutionen“, stellt Hervé Do Alto fest, der
die dieser Partei eigenen politischen
Formen untersucht.
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Bolivien
Die Beschränkungen der MAS im
städtischen Milieu ermöglichen zu begreifen, warum Evo Morales’ Aktionen
prioritär auf die Kampagnen orientiert
sind, bei denen die „härteste“ und loyalste Unterstützung zu finden ist. Es ist
bezeichnend, dass es die Bauern und
Bäurinnen sind – etwa 40% der bolivianischen Bevölkerung –, die am meisten von der öffentlich wahrnehmbaren
Politik der neuen Regierung profitiert
haben, einer Politik, die oftmals persönlich vom Präsidenten in den betreffenden ländlichen Zonen verkündet und initiiert wird: der Aufbau von
Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit und Bildung; der Alphabetisierungsplan; die Ausstattung mit Personalausweisen; die Aufteilung von
dem Staat gehörenden Ländereien im
Rahmen einer „Agrarrevolution“, die
schließlich die unproduktiven privaten
Latifundien einschließen muss; die
Verteilung von Traktoren zu niedrigen
Preisen; die Versorgung mit einem Telefonnetz; die kostenlose Übertragung
von Spielen der Fußballweltmeisterschaft usw.
Morales reist mehrfach in der Woche zu bislang vom Staat vernachlässigten Orten. Dort liebt er es, Anekdoten zu erzählen, die an seine Vergangenheit als Lamazüchter, Musiker oder Kartoffelbauer erinnern, um
so eine Empathie bei der Bevölkerung hervorzurufen. In diesen Regionen des tiefsten Bolivien bleibt die
Führung des Präsidenten noch intakt.
Diese Unterstützung der ländlichen
Welt dehnt sich heute sogar auf die
autonomen Regionen von Santa Cruz
und Tarija aus, deren Hauptstädte nun
buchstäblich von den Anhängern der
Jedoch schränken diese Leitungsprobleme
den Gebrauch der nicht unbeträchtlichen Ressourcen, über die der Staat verfügt, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Konjunktur ein,
besonders aufgrund der erhöhten Rohstoffpreise und der höheren Steuern auf Kohlenwasserstoff infolge der Verstaatlichung. Bis
August hatte die zentrale Verwaltung nur 20%
ihres Jahresbudgets ausgegeben, die Kommunen, die dank des Gesetzes über die Volksbeteiligung über eine Autonomie verfügen, 40%
und die Präfekturen oder Regionalräte 25%.
Ein echtes Paradoxon in einem armen Land,
das betroffen ist von einem Mangel an grundlegender Infrastruktur, Wohnungen und Straßen (Selbsteinschätzung des Regierungsteams
und von Evo Morales im Dorf Huatajata, am
Ufer des Titicaca-Sees, 22. August 2006).
inprekorr 422/423
MAS eingekreist sind: Es sind Bastionen der Migration in den Anden, die
zu Stimmengewinnen geführt und so
am 2. Juli der regierenden Partei in
diesen zwei Departements mit 25%
in Santa Cruz und 41% in Tarija den
Sieg gebracht hat, wobei so die Macht
der regionalistischen Opposition eingeschränkt wurde.
Gegenüber dieser aus den Kampagnen herrührenden „bedingungslosen Loyalität“ ist die städtische Unterstützung flüchtiger, besonders im
Milieu der „gutsituierten Mittelklasse“, die am 18. Dezember [2005] Evo
Morales gewählt hat, um einen politischen und sozialen Wandel zu fordern, manchmal einfach aufgrund der
Überzeugung, dass wenn „ein Straßenblockierer sich durchsetzt“, dieser mit
der sozialen Instabilität Schluss machen kann, die in weniger als drei Jahren das Mandat von zwei Präsidenten
abrupt hat enden lassen.
Heute zeigen die Umfragen, die oft
auf ausschließlich städtischen Stichproben beruhen, dass diese Mittelklassen sich von einer mit ihren ersten Schwierigkeiten kämpfenden Regierung langsam distanzieren und ihr
gegenüber eine elitäre Haltung einnehmen. Nach einer von der gesamten bolivianischen Presse verbreiteten Untersuchung des Instituts Apoyo, Opinión y Mercado hat die Unterstützung für Morales im Mai, nach der
Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölvorkommen (Kohlenwasserstoffe),
81% betragen. Im Juni sank diese Unterstützung auf 78%, anschließend im
Juli auf 68%. Zwischen August und
September waren es schon nur mehr
52%, die niedrigste Zustimmung gab
es in Santa Cruz mit 27%.
Die Regierung steht heute vor
einem Dilemma: Entweder muss sie
die strategischen Posten mit indígenas
und Bauern besetzen, die für die Leitung des Staatsapparats nicht genügend ausgebildet sind, und einen ungewissen Lernprozess einleiten, wobei das Risiko besteht, dass die gesellschaftlichen Bestrebungen nach
einem raschen Wandel enttäuscht werden, oder sie muss auf diese Stellen
Personen aus den Mittelklassen berufen, von denen viele mit den Regie-
rungen der 90er Jahre verbunden waren, bevor sie in den letzten Jahren der
intellektuellen und moralischen Krise
des Neoliberalismus ihre Perspektive
radikal änderten, um bei der aufkommenden nationalistischen Welle nicht
abseits zu stehen.
In Bolivien ist der Staat der Pfeiler
der ökonomischen Reproduktion von
Eliten, und unter der MAS-Regierung
haben viele dieser Sektoren tatsächlich mehrere Privilegien verloren wie
beispielsweise die Expertisen von auf
diese Weise für ihre politische Unterstützung entlohnten Beratern oder der
direkte Zugang zu Ministerposten. Der
Kommentar eines „Professionellen“
des bürgerlichen Südteils von La Paz,
wiedergegeben von einem Funktionär
der aktuellen Regierung, ist für die gegenwärtige Epoche symptomatisch:
„Ich kann mir nicht vorstellen, was es
bedeutet, mehr als 500 Jahre der Ausgrenzung zu erleben, wenn ich sehe,
dass es kaum acht Monate gebraucht
hat, dass wir uns von der Macht verdrängt fühlen und nicht mehr wissen,
wohin wir gehen sollen.”
Ein kürzlich erschienener Leitartikel der Wochenzeitung Pulso spiegelt aus einer mehr soziologischen
Perspektive den Pessimismus der Eliten gegenüber einem Land wider,
über das sie regelmäßig die Kontrolle verlieren: „Weder der Sozialismus
noch der Autoritarismus, den manche
fürchten. Nicht der strukturelle Wandel und auch nicht der Beginn eines
neuen Entwicklungszyklus, den andere wünschen. Einfach das alte und
hässliche, so vertraute Gesicht des bolivianischen Übels: die politische Instabilität, die reine Unmöglichkeit zu
regieren, die ebenso synthetische Weisen sind, den chronischen Zusammenbruch des Landes zu kennzeichnen.”
Pablo Stefanoni ist Korrespondent der argentinischen Zeitung Pagina/12 in Bolivien.
Übersetzung: HGM
Pulso (La Paz), Nr. 368, 6.10.2006
49
REGISTER
##########
2006
Register 2006 nach Ländern
Titel
Algerien
Die Märchen des Präsidenten Bouteflika
Argentinien
Besetzen, Widerstehen, Produzieren
AutorIn
Heft Seite Monat
M. Ouezzane
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4
3
von ArbeiterInnen der
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Kooperative BAUEN
und Jorge Sanmartino
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41
9
414
4
5
Belgien
Ein heißer Herbst
Matthias Lievens
Bolivien
Zwischen Indígena-Utopie und Wirt- Hervé Do Alto
schaftspragmatismus, die MAS erobert die Macht
Die Regierung Morales
Hervé do Alto
Nach dem Wahlsieg der MAS
Hervé do Alto
Brasilien
Krise und Neuformierung der Linken François Sabado
Mitgliederbewegungen auf der Linken José Correa Leite
stärken die PSOL
Für eine politische Alternative in Bra- silien! Gegen die Banker, den Imperialismus und die Korruption! Weder Lula noch Alckmin! Heloisa Helena Presidente
Britannien
Blair am Ende
Frédéric Leplat
Erklärung der ISG zur Krise der SSP International Socialist
Group
China
Entstehung einer wirtschaftlichen
Michel Husson
Großmacht
30 Jahre danach – Maos dritter Tod Pierre Rousset
Euskadi
Das Ende der ETA
José Ramón Castaños
„Troglo“
Frankreich
Politische Perspektiven – der 16. Par- François Duval
teitag der LCR
Vordringlich ist die Verbindung von Ar- Daniel Bensaïd
beiterInnen und Studierenden
Frankreich in einer tiefen sozialen und Laurent Carasso
politischen Krise
Nationale Konferenz der LCR, Perspek- Roseline Vachetta
tiven für das Jahr 2007
Griechenland
Studentenbewegung in Griechenland – Panagiotis Sifogiorgakis
erstes Nachgeben der Regierung
Großbritannien
Respect baut sich auf
Frédéric Leplat
Indonesien
Java von einem Erdbeben erschüttert Pierre Rousset
International
Zu den Mohammed-Karikaturen
Internationales Komitee
der IV. Internationale
Irland
Sieg im irischen Fährstreik
Kjell Pettersson
Israel/Palästina
Israels permanenter Präventionskrieg Michel Warschawski
Italien
„Das Projekt der Unione ist geschei- Franco Turigliatto
tert“
Regierung Prodi II, die radikale und pa- Jan Malewski
zifistische Linke und der Krieg
Resolutionsentwurf zu Afghanistan
Claudio Grassi, Salvatore
Cannavò
Rede von Franco Turigliatto im Senat Franco Turigliatto
Ein Vertrauensvotum auf begrenzte Zeit – Erklärung vor dem Senat
Unsere Zustimmung ist kein Blanko- Gigi Malabarba
scheck, sondern genau befristet
Vorlage auf der Leitungssitzung der Salvatore Cannavò, FranPRC am 14.9.06
co Turigliatto
Jugoslawien
Der blutige Untergang Jugoslawiens Catherine Samary
Lateinamerika
Anmerkungen zur politischen Konjunk- François Sabado
tur in Lateinamerika
50 Titel
AutorIn
Heft Seite Monat
Libanon
Schluss mit der israelischen Aggres- LCR und die Kommunis- 418
52
9
sion!, Solidarität mit dem Widertische Partei Libanon
stand!
(Sektion Frankreich)
Gegen die Resolution 1701, gegen den Gilbert Achcar
420
3
11
Einsatz von Nato-Truppen
Mali und Niger
Die neoliberale Globalisierung richtet Jean Nanga
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37
3
sich gegen die Ärmsten
Mexiko
Die zapatistische Art, Politik zu machenSergio Rodriguez
410
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1
Naher Osten
„Israel nimmt eine gesamte Bevölke- Gilbert Achcar
418
3
9
rung in Geiselhaft“
Risse in der zionistischen Mythologie Cinzia Nachira
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6
9
und Fragen zur Identität
Die Hexenjagd auf Tali Fahima
Lin Calozin-Dovrat
418
10
9
Das sinkende Schiff des US-ImperiumsGilbert Achcar
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14
9
Niederlande
Linkswende bei Kommunalwahl
Murray Smith
414
49
5
Nigeria
Gewerkschaften in Nigeria – WiderDanielle Obono
416
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7
stand gegen die neoliberale Offensive
Pakistan
Aufruf zur Unterstützung der Labour Pierre Rousset
410
31
1
Relief Campaign in Pakistan
Arbeiterhilfskampagne nach dem Erd- Farooq Tariq
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7
beben
Palästina
Wahlsieg der Hamas
Badil Resource Center for 412
3
3
Palestinian Residency
and Refugee Rights
Neuer palästinensischer NationalisNicolas Qualander
414
42
5
mus?
Krisenabstimmung
Christian Picquet
414
43
5
Weiter um den heißen Brei reden?
Urs Diethelm
414
45
5
Zwischen Hamas-Sieg und dem Diktat Mohammad Jaradat
414
46
5
Israels und des Westens
(BADIL)
Polen
Bewegung im linken Lager
Bogusław Ziętek
412
9
3
„Arbeit und Brot!“ – Wahlmanifest der Partei der Arbeit
412
14
3
polnischen Partei der Arbeit
Portugal
Nicht gehaltene Versprechungen und Luís Branco
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1
Wahldebakel
Russland
Erstes Russisches Sozialforum
Ljudmilla Bulawka
412
15
3
Slowenien
Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen J.M.
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51
1
den Neoliberalismus
Spanischer Staat
Solidarität mit den entlassenen SEAT- Internationales Komitee 412
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3
Beschäftigten
der IV. Internationale
Sri Lanka
Wahlausgang bedeutet politischen Um-Vickramabahu Karuna- 410
37
1
bruch
rathne
Erklärung der CMU zu den Präsident- Bala Tampoe
410
41
1
schaftswahlen 2005
Nach dem Tsunami
Niel Wijethilake
416
40
7
Südafrika
Widerstand gegen den Neoliberalismus Josep Maria Antentas
420
47
11
in Südafrika
Thailand
Das „Land des Lächelns“ in einer neu- Danielle Sabaï und Je- 416
45
7
en politischen Krise
an Sanuk
Uruguay
MLN Tupamaros … die ehemalige
Ernesto Herrera
412
6
3
Guerilla an der Regierung
USA
Gewerkschaftsbund gespalten
Chris Kutalik
410
31
1
Venezuela
Politische Erklärung der Partei Revolu- Nationales Gründungs- 410
8
1
tion und Sozialismus
komitee der PRS
„Die Revolution muss vertieft werden“ Orlando Chirino
416
48
7
Die Revolution aus der Sicht der Lin- Roland Denis
420
34
11
ken oder die Erbsünde des Chavismus
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REGISTER 2006
Register 2006 nach Themen (Auswahl)
Titel
AutorIn
Debatte
Zurück zu den Quellen: Einheitsfront Manuel Kellner
und politische Formierung
Geschichte
Cyrano de Bergerac und die Geduld Rudolf Segall
des Revolutionärs
Cyrano von Bergerac und die Geduld Rudolf Segall
des Revolutionärs (Teil II)
Dolf Segall zum Andenken
Helmut Dahmer
Der Spanische Bürgerkrieg – aus der Sicht von Hans David Freund
Briefe aus Madrid
Hans David Freund
Doppelherrschaft in der Spanischen Revolution – Die Problematik der
Komitees
Hans David Freund (1912–1937), Friedrich Dorn
Biographische Notiz
Bolschewismus und Stalinismus
Daniel Bensaïd
Ungarn 1956: eine Revolution wird Charles-André Udry
entstellt
Gewerkschaften
Europäische Gewerkschaftsbewe- Thadeus Pato
gung heute – ein kurzer Überblick
IV. Internationale
Brasilienresolution
Internationales Komitee
der IV. Internationale
Zur Klimaerwärmung
Internationales Komitee
der IV. Internationale
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5
Titel
AutorIn
Linke
Thesen zur Linkspartei und zur poli- Revolutionär Sozialistitischen Lage
scher Bund/IV. Internationale (RSB)
Zeit für Alternativen. Zur politischen internationale sozialistiSituation und den Aufgaben einer sche linke (isl)
sozialistischen Linken
Einheitsfront, neue Linkspartei und Thies Gleiss
Rolle der PDS – Bewegung in der
Bewegung
Nachruf
Manfred Behrend 1930 – 2006
D. B.
„Zeiten der Hoffnung – Zeiten des Hanna Behrend
Zorns“
Manfred Behrends Vorwort zu sei- Manfred Behrend
nem Buch „Eine Geschichte der
PDS“
Simonne Minguet (1920–2005)
Jean-Michel Krivine
Basile Karlinsky (Michel Lequenne), 1925–2006
Rudolf Segall, 1911–2006
Ökonomie
Weltwirtschaftliche Trends und
Eduardo Lucita
Spannungen
Politik und Natur
Tsunami, Katrina, Kaschmir: Politi- Pierre Rousset
sche Reflexion über die sich häufenden Naturkatastrophen
Sommercamp
Sommercamp der IV. Internationale WTO
Die WTO muss außer Gefecht ge- Michel Husson
setzt werden!
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die Internationale 2006
Titel
AutorIn
Heft Seite Monat
Thesen zur Linkspartei und zur poli- Revolutionär Sozialisti- 410
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tischen Lage
scher Bund/IV. Internationale (RSB)
Zeit für Alternativen. Zur politischen internationale sozialisti- 410
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1
Situation und den Aufgaben einer sche linke (isl)
sozialistischen Linken
Einheitsfront, neue Linkspartei und Thies Gleiss
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3
Rolle der PDS – Bewegung in der
Bewegung
Wie Phoenix aus der Asche
B. B.
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Manfred Behrend 1930 – 2006
D. B.
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3
„Zeiten der Hoffnung – Zeiten des Hanna Behrend
412
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3
Zorns“
Manfred Behrends Vorwort zu sei- Manfred Behrend
412
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3
nem Buch „Eine Geschichte der
PDS“
Zum „Karikaturenstreit“ und dem Erklärung des RSB
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3
drohenden Angriff der Großmächte auf den Iran
www.dielinke.at: „die linke“ in Öster- 412
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3
reich geht online
Titel
AutorIn
Simonne Minguet (1920–2005)
Jean-Michel Krivine
Cyrano de Bergerac und die Geduld Rudolf Segall
des Revolutionärs
Zurück zu den Quellen: Einheitsfront Manuel Kellner
und politische Formierung
Cyrano von Bergerac und die Geduld Rudolf Segall
des Revolutionärs (Teil II)
Dolf Segall zum Andenken
Helmut Dahmer
Der Spanische Bürgerkrieg – aus der Sicht von Hans David Freund
Briefe aus Madrid
Hans David Freund
Doppelherrschaft in der Spanischen Revolution – Die Problematik der
Komitees
Hans David Freund (1912–1937), Friedrich Dorn
Biographische Notiz
Bolschewismus und Stalinismus
Daniel Bensaïd
Ungarn 1956: eine Revolution wird Charles-André Udry
entstellt
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11
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G9861
Gemeinsame Abschlusserklärung der G8-Aktionskonferenz
„Rostock II“ vom 10. bis 12. November 2006
Im Juni 2007 wird eine große Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Die G8 stehen für eine sozial ungerechte, ökologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden zehntausende Menschen aus der Region, aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Europa und der ganzen Welt protestieren und Alternativen zu der
herrschenden Globalisierung sichtbar machen.
Wir begrüßen die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem
Ausland und freuen uns auf eine der größten internationalen
Demonstrationen seit Jahren. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschläge verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen – hier in der Region wie auch in
den jeweiligen Orten und Ländern, aus denen sie kommen.
Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Eu­
ropa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock
auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel
verständigt.
Die Aktionswoche beginnt mit der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag, 2. Juni.
Am Sonntag, 3. Juni, gibt es eine große Auftaktveranstaltung, die gemeinsam mit unseren internationalen Freundinnen
und Freunden gestaltet wird.
Am Montag, 4. Juni, wird ein migrationspolitischer Aktionstag mit inhaltlichen, aktionistischen und kulturellen Beiträgen veranstaltet – unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!“.
Am Dienstag, 5. Juni, wird im Rahmen des Aktionstags
gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand der Flughafen Rostock Laage blockiert und um-
zingelt, um die ankommenden Regierungschefs zu begrüßen.
Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum
Donnerstag, 7. Juni, gehen wird. Eine Reihe von „Satellitenveranstaltungen“ des Alternativgipfels begleiten die gesamte
Aktionswoche (zum Beispiel auf dem Camp und bei den Aktionen).
Am Mittwoch, 6. Juni, beginnen die Blockaden des G8Gipfels.
Am Donnerstag, 7. Juni, finden ein Konzert mit Herbert
Grönemeyer unter dem Motto „Music and Messages“ weitere
Blockaden, und Demonstrationen statt. Prominente internationale Sprecherinnen und Sprecher des Alternativgipfels werden
am Auftakt der Demonstrationen teilnehmen.
Wer sich den G8-Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern,
den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf,
dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur
Verfügung gestellt wird.
Rostock, 12. November 2006
Kontakt:
• Monty Schädel, Rostocker G8-Bündnis und DFG-VK, Tel.
0177-887 10 14
• Christoph Kleine, Interventionistische Linke / Block G8,
Tel. 0172-900 61 61
• Sabine Zimpel, Erlassjahr, Tel. 0177-784 41 54
• Sibylle Gundert-Hock, Eine-Welt-Netzwerk, Tel. 0160-336
62 68
• Peter Wahl, Attac, Tel. 0160-823 43 77
Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
Vom 10.–12. November haben VertreterInnen sozialer BeweDie Regierenden der G8 haben dafür das globale Feld pogungen und Initiativen in Rostock auf einer Internationalen litisch bereitet und eine grenzenlose Spirale des Lohn- und
Aktionskonferenz über die Proteste gegen den im Juni 2007 Sozialdumpings durch die Standortkonkurrenz ausgelöst.
in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel beraten.
Deshalb protestieren wir gegen das Gipfeltreffen der G8.
Die teilnehmenden Gewerkschafterinnen und Gewerk- Wir rufen auf, der internationalen Standortkonkurrenz unsere
schafter aus verschiedenen europäischen Ländern laden ihre gewerkschaftliche Solidarität entgegenzusetzen.
Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie die Gewerkschaften ein, sich an diesen Protesten und an lokalen Anti- Rostock, 11. November 2006
G8-Bündnissen zu beteiligen.
Mit diesen Protesten soll ein Zeichen gegen Sozialabbau, Rentenklau, Massenarbeitslosigkeit, Stand- Neuer Kurs GmbH, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
ortkonkurrenz und Privatisierung öffentlichen Eigen- Postvertriebsstück, DPAG, Entgelt bezahlt
tums gesetzt werden.
G9861 #5037280137*
Infineon, AEG,
Bosch-Siemens-Hausgeräte,
BenQ, Allianz – das ist nur die Spitze eines Eisberges.
Arbeitsplätze werden im Tausenderpack vernichtet,
durch Rationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung.
Das Kapital macht sich mit dem von Generationen von
Arbeitern und Angestellten erarbeiteten Reichtum davon; dorthin, wo niedrige Löhne und Sozialleistungen
hohe Profite versprechen und keine gewerkschaftliche
Kraft die Unternehmermacht einschränkt.
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