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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Mitschrift zur Vorlesung
Grundzüge der Entwicklungspolitik:
Die Verschuldung der Entwicklungsländer
Gehalten von Kunibert Raffer im Sommersemester 2007
Hinweis: Für eine Vollständigkeit und Richtigkeit des Skriptums kann nicht garantiert werden. Weiters ist
dies nur eine reine Vorlesungsmitschrift. Für die Prüfung empfiehlt sich die Lektüre der Pflichttexte.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis ................................................................................................................... 1
Verschuldung der Entwicklungsländer - kurzer Abriss der LV.............................................. 2
HISTORISCHE ENTWICKLUNG ................................................................................................... 2
Wellenbewegung der Ressourcenflüsse .................................................................................. 4
Debt-equity-swap (Schulden-Eigentum-Konversion): ........................................................... 6
Pariser Klub ........................................................................................................................... 6
GESCHICHTLICHER ABRISS DER VERSCHULDUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER .................. 8
Phantomschulden: .................................................................................................................. 8
Hochverschuldete Entwicklungsländer ................................................................................ 12
Wellen der Ressourcen-Flüsse (Zusammenfassung): ........................................................... 14
DERZEITIGE VORSCHLÄGE UND STRATEGIEN ........................................................................ 14
4 Vorschläge zur Restrukturierung der Auslandsschulden .................................................. 14
Gemeinsamkeiten von Kapitel 9 und SDRM ........................................................................ 15
Bedenken gegenüber dem SDRM ......................................................................................... 15
EIN INTERNATIONALES CHAPTER 9 FÜR SOUVERÄNE SCHULDNER ....................................... 16
Die Charakteristika des internationalen Ausgleichsverfahren ............................................ 16
Spezifizierungen des „Kapitel 9“ (Wiederholung)............................................................... 17
Irak ....................................................................................................................................... 19
Argentinien ........................................................................................................................... 20
Uruguay ................................................................................................................................ 21
Nigeria .................................................................................................................................. 21
Menschenrechte .................................................................................................................... 22
OWNERSHIP  WHO OWNS THE PROGRAMMES ..................................................................... 27
PREFERRED DEBITORS ............................................................................................................ 27
NGO’S ...................................................................................................................................... 28
ENTWICKLUNGSHILFE & ZAHLEN .......................................................................................... 29
DATEN ...................................................................................................................................... 30
Literatur ............................................................................................................................... 30
© Sommersemester 2007
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
1. Einheit vom 08.03.2007
Verschuldung der Entwicklungsländer - kurzer Abriss der LV
Die Staaten Lateinamerikas haben als erste die Unabhängigkeit errungen; Der
Revolutionskampf wurde mit Krediten aus England finanziert  erste Schuldenkrise im 19
Jahrhundert (führte zum Mythos von El Dorado). Seitdem ist die Geschichte der
Verschuldung geprägt von Zyklen. Den letzten Höhepunkt bildete das Jahr 1982, als durch
den Bankrott von Mexiko eine Schuldenkrise ausgelöst wurde; Seit damals gab es
verschiedene Lösungsansätze:
 Der erste (beschwichtigende) war die sogenannte Illiquiditätstheorie. Illiquidität 
nicht in der Lage zu zahlen, aber Geld ist vorhanden (Beispiel: Bill Gates der die
Brieftasche vergessen hat); Die Illiquidität steht im Gegensatz zur Insolvenz, die eine
tatsächliche Zahlungsunfähigkeit beschreibt; Aufgrund der vorherrschenden Sicht der
Illiquidität wurde bis 1989 so gut wie nichts unternommen;
 Anschließend folgte die Periode des Schuldenmanagements v.a. von den Bretton
Woods Institutionen
 Derzeitige Vorschläge und Strategien:
- Basis der Freiwilligkeit
- Freiwilliger Code of conduct
- Internationale Insolvenz (Staaten sollen in Konkurs gehen können  Ausgleich
durch Schuldenreduktion)
Schuldenreduktion mittels:
 SDRM (softly debt reducing management)
 FTAP (fair transfer arbitrate procedure)
Derzeit gibt es keine Insolvenzordnung für Staaten; deswegen gibt es seitens der Staaten
verschiedene Vorgehensweisen:
1. Uruguay  freiwillige Umstrukturierung der Schulden
2. Argentinien  bei Schuldverschreibungen wurde nur noch ein Prozentsatz des
Nominale gezahlt
3. Nigeria  Schulden wurden zurückgewiesen (reput aid), deswegen beschloss der
Pariser Klub (Zusammenkunft der größten öffentlichen Gläubiger) die Entschuldung
4. Irak  unklar ob Gläubiger die Summen als Geschenk oder Kredit gegeben wurden;
außerdem wurde hier die Idee der odiosen Schulden wieder populär;
Historische Entwicklung
Lateinamerika um 1810  Kolonien erhoben sich gegen die Kolonialmacht; Die
Finanzierung der Revolution erfolgte durch das Vereinigte Königreich, weil es seinen
Einfluss in dieser Region sichern wollte; jedoch hatten die LA-Staaten bald Probleme, die
Schulden zu bedienen; Ironie der Geschichte: 1865 wurde eine spanische Invasion in Mexiko
(Maximilian) von Lateinamerika-Staaten finanziert; Die Effektivzinssätze waren sehr hoch;
Bedingt durch die Struktur kamen 1/3 des Nominales von Krediten in LA an;
1825: Griechenland befand sich im Unabhängigkeitskampf; 17,75 % bekam man auf die
Hand, 43,5 % wurden sofort abgezogen; Schuldnerverhalten wurde toleriert; z.B. Schuldner
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konnten Schuldverschreibungen am Sekundärmarkt zurückkaufen; Durch ineffektives
Wirtschaftspolitik der Länder sank der Preis am Sekundärmarkt  dadurch konnten die
Länder ihre Schulden zu geringeren Preisen zurückkaufen;
Die heutige Weltmacht USA waren ein großer Schuldner mit einer sehr schlechten
Zahlungsmoral; 1868  wurde eine Vereinigung der Interessen der Gläubiger der
Vereinigten Staaten gegründet, mit dem Ziel das Geld wieder einzutreiben; Der Eisenbahnbau
zum Beispiel wurde durch Kredite aus Europa finanziert und sobald die Strecke fertig war,
wurde Insolvenz angemeldet  Geld futsch; Die Bundesstaaten sind fast souverän: Ausländer
dürfen einen Bundesstaat nicht klagen, aber seit Theodore Roosevelt 1904 haben die USA das
Recht in jedem LA-Staat zu intervenieren, wenn er die schulden nicht bedienen kann bzw.
unstabil ist (Kuba);
Im 19. Jahrhundert wurde im Gegensatz zu heute, die Rechtsstaatlichkeit auch auf
Entwicklungsländer angewendet; Verträge die von nicht autorisierten Personen
unterschrieben wurden, galten als ungültig bzw. gab es ein internationales Schiedsgericht;
z.B. Argentinien: ausschließlich das Parlament hat Befugnis, Verträge zu unterschreiben oder
einzugehen, die den Staat verschulden; In der Praxis jedoch niemals üblich. Das
Schuldenrecht wurde zu Ungunsten der Schuldner verändert;
Um 1900: Nachdem Kuba einen erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien geführt
hatte, gab es noch bestehende Schulden gegenüber diesem. Die USA behaupteten, dass diese
Schulden nicht zurückgezahlt werden dürfen und müssen, weil sie während der Kolonialzeit
zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet wurden  odiose Schulden (Standardwerk
A.N. SACK); Saddam Husseins repressives System im Irak konnte nur durch Schulden
aufrecht erhalten werden, deswegen sind die Schulden nach Ansicht der Amerikaner odios;
hier merkt man die Paralleln zwischen Kuba und Irak: In beiden fällen haben die USA ein
Interesse, dass der Schuldendienst die Profite amerikanischer Firmen nicht schmälert;
1876: Ägypten erklärte Zahlungsfähigkeit; Private Gläubiger setzten einen Administrator ein;
Dieser wendete die Bestimmungen des ägyptischen Staates auf den ägyptischen Staat an: z.b.
die Ausgaben für Infrastruktur (soziale Einrichtungen, etc) dürfen nicht angerührt werden;
Diese Strategie erwies sich als erfolgreich und nach wenigen Jahren war Ägypten saniert; Ein
gegenteiliges Beispiel ist Mexiko nach der Intervention in Vera Cruz; Im 19. Jahrhundert gab
es zumindest eine Rechtsstaatlichkeit ohne Unterscheidung zwischen Nord & Süd; In den
30er Jahren schlitterten viele Länder in die Insolvenz.
Nach 1945 gab es 2 spektakuläre Fälle:
1. Deutschland
Nach 1945 hatte Deutschland eine Schuldenlast, wo die Gläubiger gemeint haben, sie
sei zu hoch; die debt-service-ratio lag unter 4 % und dies war nach Ansicht der
Gläubiger nicht tragbar  Angst war begründet, hatte man doch Lehren aus den
Ereignissen nach dem 1. Weltkrieg (Aufstieg des Nationalsozialismus) gezogen; In
einem Vertrag wurde geregelt, dass Deutschland die Schulden zur zu bedienen hatte,
wenn ein Handelsbilanzüberschuss erzielt wurde  kein Vergleich zu heute (keine
Strukturanpassungsmaßnahmen); Schuldendienst betrug 3,75 %; Unter den
Gläubigern Deutschlands befanden sich viele Entwicklungsländer, die dazu gebracht
wurden, Schulden gegenüber Deutschland zu verringern;
2. Indonesien
1970: Wegen der antikommunistischen Haltung wollte man Indonesien belohnen und
entschulden; Zu diesem Zweck wurde wieder APS (Finanzexperte, der auch schon
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Gutachten über die Schuldentragfähigkeit Deutschlands verfasst hatte) zu Rate
gezogen; Interessanterweise brachte er diesmal einen anderen Vorschlag als bei
Deutschland (der ja anscheinend gut funktioniert hatte  deutsches
Wirtschaftswunder): Alle Schulden sollen gleich behandelt werden;
Problem war, dass der Pariser Klub erst Gründe finden musst, warum Indonesien ein
Präzedenzfall ist; man einigte sich auf folgende Punkte:
I.) Schulden wurden von der alten Regierung gemacht
II.) Schulden wurden nicht in ökonomische Projekte verwendet
III.) Die hohe Inflation sei nur durch Schulden zu bekämpfen
IV.) Land war unfähig Schulden zu begleichen
Im Indonesien Fall, gab es jedoch einen Gläubiger, der darauf bestand, alle Schulden
zu bezahlen: Deutschland
1945: USA gaben Großbritannien einen Kredit von unermesslicher Höhe; Im Vertrag gab es
die sogenannte Bisque-Klausel: Recht auf Streichung der Zahlungen wann immer es die
Briten für richtig hielten; Als Lester B. PEARSON mit der Bildung einer Kommission
beauftragt war, um einen Report über die Struktur und Verschuldung der Entwicklungsländer
zu erstellen brachte er den Vorschlag einer Bisque-Klausel für jene Länder; Viele spätere UNBerichte bezogen sich auf Passagen aus dem Pearson-Report.
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2. Einheit vom 15.03.2007
1970: Im „Review“ kommt man zu der Einsicht, dass Verschuldung der Entwicklungsländer
zu Problemen führen können; Bei der anschließenden Schuldenkrise von 1970-72 sind vor
allem die öffentlichen Gläubiger betroffen; Ab 1972 gibt es einen neuen Gläubiger  EuroMarkt (= Markt für Kredite in einer Währung, die außerhalb ihres Ursprungslandes vergeben
werden); Entstehung: Nachdem sowjetische Konten eingefroren wurden, deponierte die
Sowjetunion ihre Dollar-Guthaben in Paris; so entstand ein neuer Markt, der nicht kontrolliert
werden kann  unregulierter Markt; Am Euromarkt wurden Kredite nicht mehr fix vergeben
 Zinsen werden mit Aufschlag (spread) an einen Index angepasst: LIBOR (=London inter
bank offered rate) + 1 %; das amerikanische Äquivalent zu LIBOR ist die prime rate;
Wellenbewegung der Ressourcenflüsse
1.) Person – Report (official credits)
2.) Euro-market (private-syndicated – bank credits)
Tombstone-announcement = Bekanntgabe von Kreditaufnahmen (leitet sich von den
Anzeigen in einer Zeitung ab, die wie Parten aussehen)
Zwang Geld anzulegen: offizielle Kredite waren an Bedingungen geknüpft; durch
Überliquidität sank der Spread auf einen Tiefstand und Kredite waren enorm günstig;
Realer Zinssatz = nomineller Zinssatz – Inflation; Diese Unterscheidung ist deswegen
wichtig, weil durch die Höhe des Preisniveaus die Rückzahlungen bestimmt sind. Z.B.
Sambia: Kupferpreise stiegen  weniger Rückzahlungen
Im Bankbereich gibt es intern ein Rating bei privaten Kreditnehmern, aber bei hohen Krediten
zählte die Bonität der Länder  Diese Einstellung der Banken wurde durch die
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Handlungsweise der OECD Länder verstärkt; z.B. amerikanische Banken in Indonesien;
„Souveräne Staaten können niemals von der Landkarte verschwinden“
In den 70er Jahren gab es schon warnende Zeichen; Sub-Sahara wurde mittels RTA (?)
Schulden nachgelassen; RTA war notwendig, weil Länder überschuldet waren;
Strukturanpassungen schon vor 1982: besonderer Punkt: nachhaltige Bilanzgestaltung;
Schuldenkrise hat sich bereits angedeutet; 1982 wird die OPEC angekreidet  diese
Erklärung ist jedoch zu einfach;
1.) Haltung der Banken wurden bestärkt
2.) Erhöhter Kapitalbedarf hätte schon 1973 bei der Ölkrise zur Zahlungsunfähigkeit
geführt
3.) OPEC hat auch enorme Beiträge für Entwicklungshilfe verwendet
Offene Krise 1982  2 Punkte:
1.) Zinssätze: Anstieg der Dollarnachfrage, gleichzeitig senkte die FED die Geldmenge
um die Inflation zu vermindern; die Folge: Die realen Zinssätze stiegen von -8 % auf
22 % ( „Krieg der Sterne“ erhöhte den nominellen Zinssatz;
2.) Preise für Rohstoffe erreichten neune Tiefststand  nicht nur für einen Rohstoff,
sondern für alle Rohstoffe gleichzeitig;
Folgende Symbolik soll die Lage der Entwicklungsländer verdeutlichen: Ein Häuselbauer der
seinen Job verliert und dessen Zinsen erhöht werden; Schulden der Entwicklungsländer
stiegen enorm an; Mexiko erklärte als ersten Land seinen Bankrott;
1982 folgte dann auch die Welle der Ressourcenflüsse; Es stieg abermals ein neuer
Kreditgeber ein  Die Gelder kamen nun zusätzlich aus internationalen FinanzOrganisationen  in erster Linie aus dem IWF; Die Schuldenkrise kam dem IWF gerade
recht; nach dem Wegfall des Bretton-Woods-Abkommens hatte er kaum noch eine Betätigung
und suchte sich deswegen neue Agenten; Bereits Mitte der 70er Jahre gab es
Strukturanpassungen: Bei Schuldenkrisen übernahm IWF das Schuldenmanagement; Es
folgte die Zeit der Programm-Kredite  Kredite, die an budgetäre Vorgaben gebunden sind;
Banken sind nicht berechtigt, solche Kredite zu vergeben;
Theorie der Weltbank: Illiquiditäts-Theorie  Die Beschwichtigungsstrategie der Weltbank
wurde lange Zeit verteidigt; besonders von Seite der USA war Argumentation am
vehementesten; vielleicht mag das daran liegen, dass viel amerikanischen Geld in
Lateinamerika kursierte;
Chile
Putsch der Junta  Chicago Boys vertraten einen neoliberalen Standpunkt; beim großen
Krach 1982 gab es keine Regulierungsmaßnahme, was ein absinken des BNP um 14 % zur
Folge hatte; Jedoch liegt der Grund darin, dass die Regierung (auf Druck der Amerikaner) die
Kredite der Banken übernehmen musste;  Die Asienkrise verlief nach dem komplett
gleichen Schema ab;
1982 verschob sich die Machtbalance; wurden vorher keine Bedingungen gestellt beim
Schuldenmanagement der Weltbank, bekamen die Bretton Woods Institutionen immer mehr
Macht; BAKER-Plan: War salopp gesprochen „die Feststellung ‚Wir machen nix’“ 
basierend auf der Illiquiditätstheorie ging man davon aus, dass die Länder, vor allem die HIC
(=highly indebt countries), wieder selbst herauskommen („growing out of debts“) würden; Es
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war sozusagen ein Speisekartenansatz  die Länder wählten aus, welche Maßnahmen sie
ergreifen wollen;
Debt-equity-swap (Schulden-Eigentum-Konversion):
Bank
U kauft von B Nominale
im Wert von 100 Mio. $
(Sekundärmarktkurs: 50 Mio $
Kreditschuld von 100 Mio $
SB
Unternehmen
Schuldnerland
erhält für Nominale Inlandswährung
- eventuelle AbzügeI
Ausverkauf des Landes; Aber auch Aufblähung der Geldmenge  führt aufgrund des
monetaristischen Zusammenhangs M*v = p*Y zu einer Steigung der Inflation;
Pariser Klub
= Zusammenschluss offizieller bilateraler Gläubiger; gegründet wurde er nach der
Argentinien-Krise; Zuerst bestand die Haltung darin, dass alles zurückgezahlt werden müsse;
Später kam ein Umdenken  1988 Toronto-Bedingungen:
 1/3 der Schulden sollen gestrichen werden
a.) vom Nominale
b.) von den Zinsen
c.) von neuen Krediten
1988 (im März) folgte dann der „Miyazawa-Brady-Plan“; dieser wurde mit dem Abgang
Bakers umgesetzt  Unter Brady erfolgte die Schuldenreduktion; Bretton-WoodsInstitutionen schwenkten sofort auf die Linie Bradys ein; Nach Brady sollten nur Forderungen
von Banken entsprechend gekürzt werden, während bi- und multilaterale Schulden
unangetastet blieben; Natürlich waren die Banken dagegen, woraufhin die FED Inspektoren
und Prüfer in die Banken schickte;
3 Varianten des Brady-Plans
 Kapitalstock verringern, Zinsen bleiben unangetastet
 Kapitalsstock unverändert, Zinsen reduzieren
 Neue Kredite
Auswirkungen:
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Prozentsätze sind nur Forderungen der Privatbanken und nicht aller Schulden; Außerdem
wurden neue Mittel nachgeschossen  Effekt wurde aufgehoben;
Dem Brady-Plan war kein durchschlagender Erfolg beschert, aber er leitet eine
Umstrukturierung der Schulden ein; an den Brady-Plan schließen die Trinidad-Bedingungen
an  2/3 der Schulden sollen erlassen werden (wurde aber abgelehnt)
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3. Einheit vom 22.03.2007
Geschichtlicher Abriss der Verschuldung
der Entwicklungsländer
Trinidad-Bedingungen  GB Vorschlag  Schuldenverkürzung (entwickelt aus den
Torontobedingungen; ursprünglich radikaler; Schuldenstreichung verringert zwar das
Problem, aber es fällt nicht gänzlich weg. Zu geringe Schuldennachlässe sind demnach etwas
Schlechtes; die Reaktionen der Gläubiger war, dass man zu wenig Nachlass gegeben hat;
Phantomschulden:
Ausgangspunkt: Schuldner der überschuldet ist; Schuldner kann Zinsen nicht mehr leisten 
Grundprinzip ohne Inflation
Jahr
1
2
3
4
5
6
Etc…
SchuldenBetrag
1000
1025
1050
1076
1102
1129
SchuldenDienst
50
51,25
52,5
53,8
55,1
56,45
Geleistet
25
26,25
26,5
27,8
28,1
28,85
ausständig
25
25
26
26
27
29
Notwendige Schuldenreduktion
Nach 2 Jahren: 520 (1025 + 25 -520 = 530  davon 5 % = 26,5)
Nach 10 Jahren: 672 ((1247 + 32 – 672 = 607  davon 5 % = 30,35)
Differenz: 152  Reine Phantomschulden
Schuldennachlass ist ökonomisch falsch  Geld, dass man schon verloren hat kann man nicht
noch mal verlieren;
Problem öffentlicher Gläubiger: keine Risikovorsorge  in Banken werden 100 % bilanziert,
aber zusätzlich 50 % als Vorsorge bilanziert; Grund dafür ist, dass es keinen Anreiz von
Schuldnerseite geben sollte die Schulden in Frage zu stellen; öffentliche Gläubiger machen
das nicht.


Wenn Phantomkosten streicht, anerkennt man die Realität  ökonomisch Haltlos;
(„deleting phantom debts acknowledges facts ‚generosity’ for free“);
Gute Entschuldungsmaßnahmen müssen weiter gehen  („meaningful reduction must
go beyond phantom debts (viability)“  Analyse zukünftiger Ereignisse
(Tragfähigkeit)  dynamisches Modell; jedoch sind die Schätzungen des
Schuldenmanagements (IWF, Weltbank) überaus optimistisch
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer


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Too small reductions conditioned on additional expenditures produce new crisis ( financing dept relief)
Hinauszögern der notwendigen Entschuldung schadet den Schuldnern
1992  Weltbank: Hinauszögern der Entschuldung schädigt die Wirtschaften der
Schuldnerländer über Jahre hinaus.  Erstaunlich, da die Weltbank, lange Zeit eine
Überschuldung abstreitete; der enorme Schuldenstand kam vor allem aus dem 80er Jahren
(wuchs von 55 Milliarden $ auf 183 Milliarden $ an.
Brady-Plan für Länder mittleren Einkommens sowie Trinidad-Bedingungen für Länder mit
geringeren Einkommen;
1994 in Neapel  Einigung auf 2/3 der Schuldenstreichung
HIPIC-Initiative: gute Leistung des damaligen Präsidenten Wolverson; hat ein Tabu
abgeschafft: Multilaterale Schulden wurden reduziert bzw. abgeschafft;
Obwohl manche Staaten die Zahlungen aussetzten wurden sie nicht für zahlungsunfähig
erklärt  statutenwidrig; Die Bank hat ein Land für Zahlungsunfähig zu erklären, wenn der
Schuldendienst nicht mehr bedient wird.
Unterschied zwischen Brady und Pariser-Club: Brady Initiative hat zwei pail-out;
Konzentration auf amerikanische Gläubigerbanken war größer als der Anteil amerikanischer
Banken in Ländern; unnötige Konzentration ist freiwillig zu Stande gekommen 
Marktkräfte;
HIPC-Initiative  James Wolverson: Was kann ein Land leisten  3 Kategorien in denen
Länder eingeteilt; 1.) Länder die nur von der IDA Kredite bekommen 2.) Länder die nur von
der Bank Kredit bekommen 3.) ein Mischform aus beiden
Notwendigkeit war groß  1993: 62 % aller Schuldenleistungen sind den Bretton Woods
Institutionen geschuldete worden; Wolverson war vor seiner Tätigkeit als Weltbankpräsident
Investmentdirektor; daher sah er große Notwendigkeit in der Umstrukturierung; Seine
Initiativen führten zu großem Widerstand auch innerhalb der Weltbank; Heute wird die HIPC
Initiative als alleinige Leistung der Weltbank präsentiert.
Wie wird festgestellt, ob Schulden tragfähig sind?
HIPC 1  arme Länder: Verhältnis der Schuldenlast zu den Exporten  wenn die
Verschuldung unter 200 % dann ist die Verschuldung tragfähig; über 250 % 
Schuldenreduktion; innerhalb des Bereiches muss man die Länder spezifisch betrachten;
Außerdem darf der Schuldendienst nicht mehr als 25 % der Exporteinnahmen betragen;
Zwei Indikatoren
1. Schulden (Barwert) / Exporte  200 – 250 % (Bestandsgröße der Verbindlichkeiten)
2. (Amortisationen + Zinsen) Schuldendienst / Exporte  25 %
Jedoch war der Zinssatz der verwendet wurde zu hoch, weil es der Zinssatz der Geberländer
war; Das Problem der armen Länder ist nicht der Barwert, weil sie ihn ohnehin nicht leisten
konnten;
Periode von 2 x 3 Jahren; um an HIPC teilnehmen zu können muss man eine gute
Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods Institutionen aufweisen; Nach 3 Jahren wird
entschieden, ob man HIPC-Entschuldung bekommt; nach den zweiten 3 Jahren kommt dann
die Entschuldung.
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Uganda: durfte vor den 3 Jahren HIPC machen, weil es eine gute (schlechte)
Wirtschaftsperformance hatte; Problem der Tragfähigkeit: Weil bei Rohstoffexport-Länder
der Marktpreis eine Rolle spielt; zu diesem Zeitpunkt war jedoch der Weltmarktpreis relativ
hoch  deswegen war Uganda gegen diese Bewertung und setzte sich dafür ein, dass ein 3Jahres-Mittel eingeführt wird.
Sunset-clause  nur ein zeitliches Fenster,
HIPC Trust Fond  wurde von der Bank selber ins Leben gerufen, weil Bank zur damaligen
Zeit gewinne hatte;  mittlerweile zahlen auch andere Länder in diesen Fond ein; Durch
diese Maßnahme wollte er verhindern, dass die Schulden der Länder gekürzt werden;
Strukturanpassungsmaßnahmen  Schuldennachlass des Währungsfonds; Währungsfonds
hatte große Goldreserven; bei der Gründung wurden von den Teilnehmenden Ländern zur
Sicherung Goldreserven eingezahlt; Wertberichtigung bzw. Schuldenreduktion wurde von den
Deutschen immer abgelehnt; Mexiko & Brasilien: Gold wurde an diese Länder zum
Weltmarktpreis verkauft und dann vom Währungsfond wieder zurückgekauft.
Der Währungsfonds erlässt erst Schulden, wenn bereits alle anderen die Schulden
nachgelassen haben und die Länder noch immer nicht tragfähig sind, dann erst erlässt die
Weltbank auch die Schulden. 1997 Uganda das erste Land; es folgen Bolivien und Burkina
Fasoo (Anfangs ein tragfähiges Land  wird aber zum HIPC Land), Elfenbeinküste;
HIPC 2 (Köln)  durch Deutschland eingeführt; zuerst wollte man HIPC 1 auslaufen lassen;
jedoch einigte man sich auf eine Verstärkung: Schuldnerschutz wurde aufgenommen, mit der
Bedingung, dass es offiziell einen Anit-Armutsfokus geben müsse. Poverty reduction strategy
paper  armutsreduzierende Maßnahmen die von der jeweiligen Regierung vorgelegt werden
müssen.
Unterschied: Zuvor wurden Strukturanpassungen betrieben  neoliberale Ansichten meinten,
dass es keine Armutsprogramme geben müsse, weil „wenn das Wasser steigt, steigen alle
Boote – sowohl die großen als auch die kleinen.“ UNICEF Studie sollte analysieren, ob die
Strukturanpassungen zielführend sei: Ergebnis ohne Anti-Armuts-Fokussierung wird die
Armut nicht verringert;  „pro-poor measures necessary for better acceptance and thus
higher efficiency“
Strukturanpassungen: Privatisierungen, staatlicher Rückzug  Ausgeglichenes Budget;
Abwertung der Währung (erhöhte Exporte, geringe Importe  Zahlungsbilanzüberschuss der
an die Gläubiger zurückerstattet werden kann; Jedoch wurde übersehen, dass diese
Maßnahmen bei Exporteuren desgleichen Gutes es zu einem enormen Preisverfall kommt.
Nutzenmaximierendes Verhalten des einzelnen führt in makroökonomischer Sichtweise zu
einer „Katastrophe“
Fundamentale Abkehr von den Strukturanpassungsmaßnahmen, weil dort war kein Platz für
armutsreduzierende Programme; außerdem 15 % Schuldendienst
Tequila-Krise  Bankenkrise in LA (Ende 1994)
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VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
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4. Einheit vom 29. März 2007
HIPIC 1 verbesserte die Lage der Entwicklungsländer kaum; deswegen wurde der Ruf nach
einer Verbesserung laut  HIPIC 2; Vorbereitung zur Konferenz gab es eine
Unterschriftenaktion bei der 20 Mio. unterschrieben; Druck der NGO’s bei der Konferenz in
HIPIC 2 (oder Kölner Initiative)
 Senkung des Verhältnisses von Verschuldung und Exporten auf 150 %
 Offizieller Fokus der Armutsbekämpfung
 90 % der Schulden sollen nachgelassen werden
HIPIC 2 Probleme: Ausarbeitung der Programme zur Armutsbekämpfung dauerte recht lange;
2002 trafen sich die G8 Staaten in Kanada; Complition-point  jener Punkt an dem das Land
geheilt ist; Kritik an HIPIC 2 sehr schnell: „Verrat an Köln“ (bereits 1 Jahr später) 
Reduktionen seien noch zu wenig; 2001: HIPIC 2 sei in den meisten Fällen nicht weit genug
gegangen um tragfähige Schuldenniveaus herzustellen; bereits ein Jahr später wurde eine
HIPIC 3 ins Leben gerufen sowie später die MDRI („HIPIC 4“).
Schuldenmanagement bzw. MDRI ist getragen von 2 Säulen:
1.) überopitimistische Projektionen
2.) Willkür der Gläubiger (z.B. Haiti)
Beispiel: Nigeria wurde 1998 von der Liste der HIPIC Länder genommen; Warum wies
Nigeria 1998 einen niedrigen Schuldendienst auf?  Zinsen, Ammortisationen wurden nicht
eingerechnet; Außerdem wurde Nigeria der Status als IDA-only Status aberkannt; (Kredite die
nur von der IDA stammen)
Nach 1990: Welle der Euphorie  Euro-Markt; denn Kapital floss in großem Unfang in
Schuldnerländer; Schuldscheine / Bonds flossen nach LA; ‚recovery has begun’ Ausdruck für
den Optimismus; jedoch musste die UN diese optimistischen Aussagen zurücknehmen;
Waves of Ressource Flows
1.) Pearson Report 1969 (official credits)
2.) Euromarket (private – syndicated – Bank credits)
3.) IFIs after 1982 (public money)
4.) Bonds during the 1990s (private money, public at large)
 Privatkredite und Staatsanleihen
Schon die Brady-Initiative schlug eine Verbriefung der Schulden vor; Brady-Schema von
Ecuador; die Banken haben bei Ecuador 45 % ihrer Forderungen nachgelassen;
Einströmen von Geld (Forderungen) nach Lateinamerika; Außerdem verschob sich die
Rating-Stufe der Staatseinleihen in die investiert werden darf von A auf BBB; Phase großer
Liquidität und niedriger Zinsen; deswegen floss das Geld in Strömen; Es musste sogar Geld
vom Markt genommen werden; 1994 stiegen in den OECD Länder die Zinssätze wieder und
der Kapitalzufluss in die Entwicklungsländer versiegte  Finanzkrise (Tequila-Krise).
Argentinien: 1980  8% Schuldverschreibungen, 1999  80 % Schuldverschreibungen
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Seite 11
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Mexiko vor 1994 hatte keine Rückstände; Allerdings ist zu berücksichtigen, dass immer
wieder Bonds (frisches Geld) in das Land einfließen sowie ein starkes Ungleichgewicht in der
Zahlungsbilanz; Rettungspaket; Mexiko stellte einen starken Dämpfer für die euphorische
Stimmung dar; Nach der Mexiko Krise suchte man ein neues Objekt der Euphorie 
asiatische Tigerstaaten kamen in den „Genuss“ von Kapitalströmen;
Es folgte eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko; die Staaten wurden gelobt, dass sie den
Washington-Consensus einhalten, jedoch wurde nach der Krise argumentiert, dass sie sich
überhaupt nicht daran gehalten hätten (Roddick). Liberalisierung; Korea trat der OECD bei
und hat bei den Beitrittsverhandlungen einer Liberalisierung des Kapitalmarktes zugestimmt;
Die Bankenkrise der amerikanischen Banken führte zum Basler Konkordat (=Schuldner
wurden eingeteilt und mit Risikos gewichtet); Forderung gegenüber privaten Banken in einem
Nicht-OECD Land hatte eine Gewichtung von 20 % bei kurzfristigen Krediten; (d.h. eine
Land hat Eigenmittel in Höhe von 100; bei einer Gewichtung von 20 % dürfen max. Kredite
in der Höhe von 500 vergeben werden, weil 20 % mit dem Eigenkapital gedeckt sind) bei
langfristigen Krediten ist das Risiko 100 % hoch. Natürlich besteht für die Investoren ein
größerer Anreiz, das Geld kurzfristig anzulegen.
Kreditaufnahme in den asiatischen Staaten erfolgte durch Banken bzw. große Unternehmen,
die vom sogenannten Carry-Trade profitieren wollten; die asiatischen Währungen waren an
den Dollar-Kurs gebunden  kein Wechselkursrisiko; Wenn die Zinsen in den USA kleiner
sind, als die Zinsen auf einem asiatischen Markt tendieren die Investoren dazu, Geld in Bonds
die zwischen dieses Zinsen lagen anzulegen. Die Länder selbst wiesen ein positives BudgetDefizit aus, während der private Sektor unkontrolliert war; Krise startet von Thailand; Es gab
Gerüchte über Zinserhöhungen in Japan; daraufhin wollte Thailand Kapitalkontrollen
einführen, die jedoch verhindert wurde und die Krise nahm ihren Lauf
Ein zusätzliches Problem bestand darin, dass die vorgeschlagenen
Strukturanpassungsprogramme der Weltbank auf Lateinamerika zugeschnitten waren. Der
prekäre Unterschied liegt darin, dass in Lateinamerika die Regierung volle Kontrolle über den
Kapitalsektor hatte, während dies in asiatischen Ländern nicht der Fall war. Somit wurden die
Verluste des privaten Sektors sozialisiert (sprich verstaatlicht). Gesunde Staaten wurden so
mit „Krankheiten“ infiziert. Daraufhin wurde der Zinssatz erhöht um Kapital anzuziehen und
somit war der Konkurs privater Firmen vorprogrammiert.
1999 hat die Weltbank zugegeben, dass man wusste, wie es ausgehen würde; die asiatische
Krise konnte im übertragenen Sinne wie ein Filmskript gelesen werden  Mexiko 1994,
Argentinien 1985, etc. folgten dem gleichen Schema, was passiert, wenn man den
Kapitalmarkt liberalisiert. Einen anderen (erfolgreicheren) Weg wählte Malaysia, die sich auf
Kapitalmarktkontrollen stützte.
Einschub HIPC von www.wikipedia.de
Hochverschuldete Entwicklungsländer
(aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie)
Als Hochverschuldete Entwicklungsländer oder Hochverschuldete arme Länder
(englisch Heavily Indebted Poor Countries, abgekürzt HIPC) wird eine Gruppe von
Entwicklungsländern mit hohem Schuldenstand – vorwiegend in Afrika, daneben in Asien
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
und Lateinamerika – bezeichnet, die im Rahmen der HIPC-Initiative der G8-Staaten von
Schuldenerlassen profitieren sollen.
Zur Verschuldung der Entwicklungsländer im Allgemeinen siehe Staatsverschuldung der
Entwicklungsländer.
Geschichte
Auf dem Kölner Gipfel 1999 haben die G8-Staaten auf Initiative der deutschen
Bundesregierung einen Vorschlag zur Ausweitung und Beschleunigung der Entschuldung
hoch verschuldeter armer Länder unterbreitet, der von Weltbank und IWF verabschiedet
wurde. Für die Entschuldung im Rahmen dieser HIPC-Initiative können sich Länder
qualifizieren, die bei der Weltbank Kredite ausschließlich zu den günstigsten Bedingungen
erhalten und die einen Schuldenstand aufweisen, der mehr als 150 % (vorher 200 %) der
Exporterlöse oder mehr als 250 % der Staatseinnahmen ausmacht.
Den Ländern, die sich nach Erfüllung bestimmter Auflagen dafür qualifizieren, werden alle
Schulden, die über den o. g. Grenzen liegen, erlassen. Für alle diese Länder zusammen liegt
die geschätzte Entschuldungssumme bei bis zu 70 Mrd. US-$.
Ziel dieser Entschuldung ist die Bekämpfung der Armut in den betreffenden Ländern.
Liste der beteiligten Länder
Die Initiative umfasst 40 Länder (2006)[1]:

Länder, die die erste Stufe der Voraussetzung erfüllen (sog. Pre-Decision-Point):
Côte d'Ivoire, Eritrea, Haiti, Kirgisische Republik, Komoren, Liberia, Nepal, Somalia,
Sudan, Togo, Zentralafrikanische Republik

Länder, die eine gute Regierungsführung zeigen, haben die zweite Stufe erreicht (sog.
Decision-Point):
Burundi, Demokratische Republik Kongo, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, São Tomé
und Príncipe, Sierra Leone, Tschad

Länder, die eine gute Regierungsführung auch umsetzten, haben die dritte Stufe
erreicht (sog. Completion-Point):
Äthiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Kamerun,
Malawi, Mali, Madagaskar, Mauretanien, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda,
Senegal, Sambia, Tansania, Uganda
1. ↑ Weltbank, Liste der HIPC-Länder
Kritik
Die Befürworter der HIPC-Initiative erwarten, dass sich die betroffenen Länder nun nicht
mehr vor allem auf die Tilgung von Schulden, sondern auf entwicklungspolitische
Maßnahmen wie Infrastruktur-, Sozial- und Bildungsaufgaben konzentrieren können.
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Von Kritikern der Initiative wird dagegen ins Feld geführt, dass sich die betroffenen Länder
wieder neues Geld leihen würden, insbesondere ermutigt durch den Schuldenerlass und
aufgrund fiskalpolitischer Notwendigkeiten. Somit würde das Verschuldungsproblem in
einigen Jahren wieder in ähnlicher Form auftreten. Ebenfalls wird kritisiert, dass dies eine
Belohnung für jene Länder darstelle, die es nicht geschafft haben, mit Hilfe der
internationalen Gelder die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Schulden zurückzuzahlen.
Entsprechend würden diejenigen Länder bestraft, die ihre Kredite erfolgreich eingesetzt und
zumindest einen Teil ihrer Schulden zurückbezahlt haben, da diese für die HIPC-Initiative
nicht qualifiziert sind.
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
5. Einheit vom 19. April 2007
Asiatische Länder haben zu einem Großteil ihre Schulden beim IWF und Weltbank
zurückgezahlt; Außerdem haben sie auch große Währungsreserven angelegt, was aber nicht
notwendig wäre, wenn man sich auf Kontrollen des Finanzmarktes einigen würde; Die Lehre
aus der Asien-Krise für die asiatischen Länder lautet: nicht mehr zur Weltbank /
Währungsfonds zu gehen;
Die Asienkrise war auch das erste mal, dass konservative Zeitschriften und Zeitungen die
Programme des Währungsfonds in Frage stellten. Damit fing der Abstieg des Währungsfonds
an; Mittlerweile betrifft ein Großteil der Außenstände nur noch die Türkei; Nach der
Asienkrise folgten andere Krise z.B. Brasilien wo auch der Währungsfonds weiter Federn
lassen musste;
STIEGLITZ: dass seit den 80er Jahren innerhalb des internationalen Bankenwesen 25
Bankkrisen gegeben hat; z.B. durch Liberalisierung in den USA wurde die savings und loans
Krise ausgelöst, die nach der Ansicht von STIEGLITZ nicht zu den großen Krisen gezählt
wird, obwohl sie größere Auswirkungen hatte, als die große Depression; Mexiko, Asien &
Chile  zuerst Aussagen über die gute Wirtschaftspolitik: „Hymne auf den Liberalismus“ 
dann der Crash  und schließlich hat man nichts mehr gegen staatliche Regulierungen
Wellen der Ressourcen-Flüsse (Zusammenfassung):
 Pearson Report 1969 (official credits)
 Euromarket (privat – syndicated – bank credits)
 IFIs after 1982 (public money)
 Bonds during the 1990s (private money, public at large)
 End of the line (need to find a way of assigning losses)
Schließlich hat sich eine Ansicht durchgesetzt, die sich schon seit dem Pearson Report
abgezeichnet hat: Die verschuldeten Länder sind nicht in der Lage ihre Schulden zu bedienen;
Ab 2000 auf der Such nach Alternativen; 2001 der Vorschlag, dass eine staatliche Insolvenz
möglich ist  SDRM;
Derzeitige Vorschläge und Strategien
4 Vorschläge zur Restrukturierung der Auslandsschulden
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
1. CACs „collective action clauses“  im Falle von Krediten an Staaten die in Anleihen
zeichnen: Probleme 1. sehr viele 2. wer ist besitzer/gläubiger? Bei Verhandlungen
kann man deswegen nicht alle Gläubiger erreichen. Deswegen hat sich im englischen
Recht folgende Möglichkeit durchgesetzt, dass die Akteure kollektiv handeln können:
Man setzt in den Kreditvertrag einfach Klauseln über Abstimmungsverhalten, etc, um
zu verhindern, dass eine angenommene Regelung auch für jenen Teil der Gläubiger
gültig ist, die in einer Abstimmung gegen etwas stimmten;  Im New Yorker Recht
ist die Bestimmung umgekehrt; ergab sich aus den Notwendigkeiten der
Wirtschaftskrise in den 30 Jahren um die Kleinanleger zu schützen; Wichtig sind diese
CACs deswegen geworden, weil 2005 der US-Finanzminister seine Patronanz vom
SDRM zurückgezogen hat und die CACs forcierte1.
2. Code of Good Coduct on Sovereign Debt Re-Negotiation (Banque de France) 
rein freiwillig;
3. Sovereign Insolvency  Ausgleichsverfahren für Staatliche Schulden;
4. SDRM (IMW)
Das Insolvenzverfahren soll die folgenden Verbindlichkeiten der Staaten gegenüber
öffentlichen und privaten Gläubigern nicht umfassen:
Ausgeschlossen werden sollen Forderungen, die dem inländischen Recht unterliegen
Zudem werden die Forderungen nicht berücksichtigt, die privilegiert sind, wie zumBeispiel
gesicherte Forderungen. Allerdings kann der Teil dieser Forderungen beim Insolvenzverfahren
berücksichtigt werden, der nicht gesichert ist.
Gleichermaßen sollen Schulden gegenüber internationalen Finanzinstitutionen nicht
einbezogen werden, da diese finanzielle Mittel günstiger bereitstellen als andere Gläubiger.
Wenn internationale Finanzinstitutionen eingebunden würden, dann würde die Vergabe neuer
vergünstigter Mittel in Frage gestellt werden.
5. Chapter 9 (Raffer) aka: FTAP (Fair Trade Arbitrage Programme)
Gemeinsamkeiten von Kapitel 9 und SDRM
1.) man braucht einen geregelten Rahmen
 v.a. um ein Rat Race zu vermeiden
 bzw. um die Kosten für die Gläubiger zu reduzieren
2.) Verifizierung
Bewertung der Schulden durch den Masseverwalter
3.) Stay-standstill (at least possible)
stay  juristischer Mechanismus, der verhindert, dass man den Schuldner noch klagen
kann; man kann Forderungen nur mehr durch das Insolvenzverfahren geltend machen
standstill  keine Verzinsung der Forderung mehr
Hot-Spot: Gläubiger klagt und erhält Geld, dann wird das
4.) (Unabhängiges) Schiedsgericht 2
Forum des IWF, dass Streitigkeiten zwischen privaten Kreditoren schlichten soll;
Bedenken gegenüber dem SDRM

Keine Änderung gegenüber dem jetzigen Schuldenmanagement (auch von der Wall
Street vorgetragen)  „The fund would only influene the process as ist does now,
through its normal lending decisions“ (KRUEGER 2002); Der SDRM sollte als Teil
1
http://www.erlassjahr.de/content/publikationen/ftap030413_sdrmgeht.php
http://www.diegdi.de/die_homepage.nsf/6f3fa777ba64bd9ec12569cb00547f1b/fa66ed1ab3b8efd6c1256ce100431e37/$FILE/Be
rensmann%20InternVerschuldungskrisen%20%20B-7-03%20dt.pdf
2
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer

RAFFER
der Statuten des Währungsfonds festgeschrieben werden, welches dem
Währungsfonds enorme Möglichkeiten gegeben hätte (allein in Bezug auf Klagen)
 jedoch übersieht diese Argumentation, dass nicht alle Länder Mitglieder des
internationalen Währungsfonds sind.
Institutionelle Selbstinteresse, welches der Währungsfond mit der Schaffung der
SDRM verfolgte;
 IMF Board determines sustainbiltity (=debt reductions) & debtor’s enconomic
policy, sanction („Der IWF kann Sanktionen im Rahmen seiner Anpassungsprogramme
verhängen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens falsche Informationen an
die Gläubiger verteilt und damit die Articles of Agreement bricht.“)
 IMF may endorse standstill
 SDRM into articles of agreement (sole mandate for fund); bei einer Ratifizierung
des SDRM hätte der Fond die Bank sozusagen „rausgekickt“
 present de facto preferential creditor status legalised; der Status des bevorzugten
Gläubigers wäre legalisiert worden
 SDDRF (Schiedsgericht) würde ein IWF Organ werden; Wird allein dadurch
deutlich dass die Vorgaben vom IWF-board vorgegeben wird
 ungerechtfertigte Diskriminierung der privaten Gläubiger; es sollten nämlich nur
die privaten Gläubiger zur Kassa gebeten werden und Schulden nachlassen;
Ein Internationales Chapter 9
für souveräne Schuldner
Die Charakteristika des internationalen Ausgleichsverfahren


Die Rechtsstaatlichkeit
es ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, dass die Gläubiger über den Schuldner
bestimmen; es entscheidet eine Richterin und nicht die Gläubiger; hier wird der
deutlichste Bruch zwischen der internationalen Praxis deutlich: die Gläubiger sind
Richter, Anwälte, Publikum, Experten und Zeugen zugleich; Ein Schiedsgerichtbarkeit,
selbst ad hoc (auch: Anlassgesetzgebung), gibt Gläubigern und Schuldnern eine
Möglichkeit zur Mitwirkung;
Fairness
alle Gläubiger sollen gleich behandelt werden (wenn es 20 % heißt, dann lassen alle, auch
die multilateralen Gläubiger, 20 % nach)
Schuldnerschutz wie schon in HIPC II vorgeschlagen; bestimmte Werte dürfen zum
Schutz des Schuldners nicht veräußert werden;
warum Kapitel 9? Die Amerikaner haben einen Hand dazu, alles nach Zahlen zu ordnen; z.B.
Gesetzbuch 1 für die staatlichen Organe, Gesetzbuch 11 Insolvenzverfahren und im
Gesetzbuch 11 gibt es verschiedene Kapitel (Chapter); Kapitel 9 befasst sich mit allen
Insolvenzverfahren, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist; Ein solches Gesetz muss 2
Probleme lösen: Weder das Gericht noch die Gläubiger dürfen in die Hoheitssphäre des
Schuldners eingreifen; Deswegen hat der Schuldner die Aufgabe einen Plan vorzulegen, was
er gegen die Schulden unternimmt (Schuldenplan) der dann von den Gläubigern und dem
Gericht akzeptiert wird. das Beste Interesse der Gläubiger ist Ziel des Verfahrens; es darf
keine Übervorteilung geschehen;
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
6. Einheit vom 26.04.2007
Frage: Devisen nur über den Export
Nein, Devisen kann man auch über „die reiche Tante“ erhalten
Spezifizierungen des „Kapitel 9“ (Wiederholung)
(Based Dept Arbitration = faires transparentes Schiedsverfahren)
Ist ein Ausgleichsverfahren für Gemeinden (bzw. im Falle Amerikas vielmehr Subeinheiten
eines Bundesstaates); Man muss nachweisen, dass man in dieses Schema hineinfällt;
Kapitel 9 hat einen interessanten historischen Hintergrund; während man in Europa noch
immer der Ansicht ist, dass für jedes politische Amt „der Herrgott auch den Verstand“ gibt,
herrscht die Meinung vor, dass Gemeinden nicht insolvent werden können; In Amerika
hingegen ist im Zuge der Weltwirtschaftskrise dieser Fall desöfteren eingetreten; Deswegen
wurden Insolvenzverfahren für Organe der öffentlichen Hand eingerichtet;
Erste Ausnahme: jedoch wurde in der Gesetzgebung berücksichtigt, dass die Gerichte die
Hoheit der Subeinheit nicht beschränken dürfen  Schuldnerschutz; Das gleiche Verfahren
sollte auch bei Staaten zum Tragen kommen; Die starke Stellung des Schuldners wird dadurch
abgemildert, dass der Schuldner zur Reduktion seiner Schulden einen Plan vorlegen muss, der
von den Gläubigern akzeptiert wird; Warum wird dies von Schuldnern wahrgenommen? 
weil sie erst durch die Vorlage eines Plans und der damit einhergehenden Reduktion ihrer
Schulden wieder Kapital am Markt aufnehmen darf;
Zweite Ausnahme: Das Recht der Bewohner einer Subeinheit sich zu den Plänen des
Schuldners zu äußern  Anhörungsrecht vor Gericht; Es können im Zuge dieser Anhörung
Pläne ausgearbeitet werden, welche auch bei Gericht eingereicht werden; Dennoch liegt die
Letztentscheidung welcher Plan vorgelegt wird, bei den Subeinheiten; theoretisch hätte jeder
Bewohner das Anhörungsrecht, aber (außer im Vatikan) ist dies praktisch unmöglich; es
werden eher große Interessensverbände (katholische Kirche, Gewerkschaft, Zivilgesellschaft,
etc.) diese Aufgabe übernehmen; Außerdem gibt es eine Regelung, dass bei bestimmten
Plänen, die Meinung des Volkes als Souverän eingeholt werden muss;
RAFFERs Exkursion über den Status „insolvent“ in den USA ist interessanterweise
vergleichbar mit den philosophischen Ansichten der protestantischen Ethik, die ein
wiederholtes Antreten oder Wieder-Versuchen als hoch anrechnet;
Welche weiteren Änderungen müsste man vornehmen?
Man müsste einen Weg finden, eine unabhängige Institution bilden, die anhört bzw.
entscheidet; Klingt zwar einfach, ist es aber nicht, da viele Institutionen von verschiedenen
Lobbies oder Interessen geleitet sind; die Lösung besteht darin, dass jedes Land 1-2 Vertreter
entsendet und diese 2 oder 4 Leute eine weitere bestimmen, damit eine ungerade Zahl
zustande kommt; Ein Schiedsrichter ist eine Person, die unabhängig entscheiden muss, die
einmal im Amt, nicht die Regierung (Parteien) vertritt, sondern das Gesetz bzw. Recht;
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Einbau einer Klausel in den Insolvenzvertrag, dass bei einem Wirtschaftsaufschwung
aufgrund des Schuldennachlasses, die Gläubiger einen prozentuellen Anteil des Überschusses
erhalten; quasi als Belohnung dafür, dass der Nachlass einen Aufschwung ermöglicht hat;
Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit bei den Spezifizierungen wäre gewahrt, da bei einem
Schiedsverfahren ein unabhängiges und neutrales Gericht über die Lage entscheidet;
Außerdem hätten beide Parteien eine größere Mitsprache, da beide Parteien die Teilnehmer
des Schiedsgerichts nominieren
Fairness



Gleichheit aller Gläubiger; Alle Schulden unterliegen dem gleichen Prozentsatz eines
Haircut; bisher wurden multilaterale und bilaterale Schulden bevorzugt); dieser
Vorschlag wäre für private Gläubiger eine Erleichterung; Beispiel Ecquador: Die
Privaten haben mehr Schulden nachlassen müssen als multilateralen; Es stellt sich die
Frage, welche Beträge (bzw. Schulden) man in die Nachlass-Rechnung einbezieht 
Zinsrückstände, Schulden, bereits nachgelassen Schulden, etc.;
Schuldnerschutz; erst unter HIPC II ein gewisse Anerkennung während SDRM dies
nicht mehr explizit berücksichtigt – sozusagen ein Schritt zurück; Es muss ein
Minimum der Grundsicherung, vor allem der medizinischen Versorgung,
gewährleistet werden; eine Möglichkeit ist die Ausgliederung aus dem Budget;
Bestes Interesse der Gläubiger; Ein Insolvenzverfahren muss, damit es auch
beidseitig aktzeptiert wird, auch im besten Interesse der Gläubiger sein
Tragfähigkeit
Aufgrund der Diskussion die im Rahmen des Schiedsverfahrens geführt werden, würde man
zu einem nachhaltigen Schuldenmanagement und höheren Tragfähigkeit der Verschuldung
erreichen; Beispiel eines einseitigen Vorschlags einer Tragfähigkeit: Argentinien, welches
allen seinen Gläubigern 25 % der Schulden (später einigte man sich auf 30 %) oder ansonsten
Streichung anbot;
Geschwindigkeit
Keine neue Institutionen, sondern basiert auf den funktionierenden nationalen und
internationalen Rahmenbedingungen (Schiedsgericht ist ja auch im Völkerrecht verankert 
internationale Schiedsgerichtbarkeit z.B. Grenzstreitigkeiten zwischen Argentinien und Chile
als der Papst angerufen wurde); es könnte gleich zu arbeiten anfangen während das SDRM
eine Umstrukturierung des Währungsfonds erfordert;
Einführung von regulierenden Änderungen
Eine findbare Lösung zwischen Schuldnern und Gläubigern die nur an den Bestimmungen des
Rechts scheitert; gehören eliminiert; Vor allem Klauseln im amerikanischen Bankenrecht
sowie Statuten der Federal Reserve;
Kosten eines Schuldennachlasses für den Steuerzahlers?  kontinentaleuropäisches Recht
mit steuerbegünstigten Rücklagen; Annahme Forderung von 100; Was sind die Kosten einer
steuerbegünstigten Rücklagenrechnung; Wenn wir 100 in eine Rücklage führen, entgehen
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
dem Finanzminister 100*t (Steuerbasis*Steuersatz); Jedoch ist das temporär zu sehen; wenn
die Rücklage aufgelöst wird, wird sie ohnehin versteuert, und wenn wir Verlust machen wird
dieser ohnehin nicht besteuert; Das Geld welches dem Finanzminister entgeht wird mit einem
Prozentsatz ig multipliziert  dies ist dann jener Betrag (Zinsen) der dadurch entsteht, dass
der Finanzminister das Geld aufnehmen muss; Dies sind auch die Kosten, die für den
Finanzminister entstehen;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
7. Einheit vom 03.05.2007
Kosten steuermindernder Risikovorsorge (p.a.)
B*t*ig
B ........ Betrag
t .......... Steuersatz
ig ........ Zinssatz zu dem die Regierung selbst Geld aufnehmen kann
Risikovorsorge
 Rückstellung
N
N beschreibt den Nominalbetrag der Schulden. Wenn
ich jedes Jahr eine steuermindernde Rückstellung bilde
bin ich später besser auf einen „haircut“ gefasst. Wenn
ich ihn nicht brauche, löse ich meine Rückstellungen auf
und lasse sie normal versteuern. Jedoch bleibt die
Forderung weiterhin mit dem Nominalbetrag in der
Bilanz erfasst. Probleme ergeben sich beim Verkauf am
Sekundär-markt  wegen der Wert-Schere zwischen
der Buchmäßigen Erfassung des Nominalbetrages und
des tatsächlichen Werts
Das Kapitel 9 ist noch nicht als Lösungsvorschlag durchgegangen, aber auch das SDRM
wurde mittlerweile zu Fall gebracht (auch mit den Stimmen von Entwicklungsländern).
Da es zu keiner Lösung kam, aber die Verschuldung weiter drängt, gab es weitere Fälle die zu
einer Verbesserung und (teilweisen) Lösung geführt haben. Exemplarisch 3 Länder
Irak
odiose Schulden wurden zwar von den Amerikanern hervorgeholt (siehe oben), aber nachdem
mehrer Länder Anspruch darauf erhoben, wurde diese Idee längst wieder begraben; 22. Mai
2003  Resolution 1483: Alle Werte aus dem Öl- und Gassektor bis zum Ende von 2007
gegen den prozeduralen Angriff geschützt sind und hat auch die Mitglieder der Vereinten
Nationen gebeten alle Forderungen die man gegen den Irak hatte an einen Fonds zu
übergeben; Noch am gleichen Tag hat Präsident Bush diese Resolution, ohne Rücksprache
oder Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds, in Amerika ratifiziert; Im Jahr 2004 wurde
diese Resolution auf die Werte der Zentralbank des Irak ausgedehnt; beschlagnahmte Werte
wurden an die US treasury übergeben;
ein generelles Klageverbot in den UN-Ländern wurde nicht umgesetzt, da durch die
Resolution die Wahrscheinlichkeit einer Klage lag damals schon nahe 0; James BAKER
wurde von der amerikanischen Regierung herumgeschickt, um Schuldnernationen des Iraks
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
zur Streichung der Schulden zu bewegen; Prekär war die damalige Situation, dass weder
Schuldner noch Gläubiger wussten, welche Werte Schulden waren oder nicht; Offiziell
wurden die Schulden Iraks nicht wegen Odiosität verringert, sondern im Zuge eines Pariser
Club Verfahrens. Jedoch war Situation noch um einiges Komplizierter, da 2/3 der irakischen
Schulden aus Nicht-Paris-Club-Mitgliedern (arabische Nachbarländer  Arabischer
Währungsfonds, etc.) kam; Trotzdem beschloss der Pariser Club eine 80 %ige Entschuldung,
die auf politischen Druck der USA, auch für alle anderen gelten sollte;
Argentinien
3 Monate nach dem letzten fehlgeschlagenen Versuch Argentinien zu retten, hat Argentinien
die Zahlungsunfähigkeit proklamiert; Teilschuld hat unter anderem auch die Parität DollarPeso (1:1) die überbewertete Währung hat zwar die Exporte und den Konsum beflügelt,
jedoch nur für kurze Zeit; Das Finanzministerium hat zwar ein Programm zur Deckung der
Finanznöte der Jahre 2002 und 2003 beschlossen; Jedoch lag der Spread (Wert für Aufschläge
bei Kreditaufnahme) für Argentinien bei 1.000 Basispunkten ( 10%); Der Währungsfond
alleine hat 13,7 Mrd. $ gepumpt, um die Parität zu halten (obwohl zu dem Zeitpunkt bereits
klar war, dass diese Finanzspritze die Situation von Argentinien verschlechtert); Durch diese
Finanztransaktion gelang es den spread zwar auf 700 Basispunkte. Mega-Swap  alle
argentinischen Altschulden sollten gegen Neuschulden mit anderen Konditionen ausgetauscht
werden;
Exkurs Währungsparität: Um die Inflation zu halten durfte nur jene Menge an Geld
ausgegeben werden, was an Devisen (in dem Fall Dollar) in das Land geflossen ist; Jedoch
war die Wahl an den Dollar eine doppelt-falsche Entscheidung; Zu dieser Zeit stieg der Dollar
extrem an, was ungünstig für die Exporte war; Außerdem betrug der Anteil der Amerikaner
am Handel zum damaligen Zeitpunkt lediglich bei 14 % während der von Europa oder Japan
höher lag;
2003 machte Argentinien den Schuldnern bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds
das Angebot 25 % der Schulden zu bedienen; Damals war der Sekundärmarktkurs für
Argentinien bei 30 %; Dieser Umstand wurde von den Gläubigern kritisiert; Man hat zwar in
New York geklagt, jedoch wurde der Klage nicht statt gegeben; Außerdem stellte sich zu
diesem Zeitpunkt die amerikanische Regierung hinter Argentinien; Ein taktischer Schachzug
der Argentinier war auch der Transfer der Werte an die Schweizer Zentralbank die immun
gegen Eingriffe und Klagen von Drittstaaten ist;
Bei der letzten Runde, der Buenos-Aires-Runde, wurde das Angebot der Argentinier noch
etwas besser; es wurden nur 70 % der Schulden gestrichen; Nach dem „haircut“ setzte in
Argentinien ein regelrechter Wirtschaftsboom ein; Anfang Mai 2005 hat die Regierung
verkündet, dass die Annahme von Gläubigern (also jene, die dieses Angebot angenommen
hatten) 76,15 % der Schulden erreicht hatte  dies war auch eine Bedingung Argentiniens,
damit der „haircut“ als angenommen betrachtet wurde; Es gab einen hohen Anteil an „holdouts“, welches auch bedingt war durch die Schuldnerstruktur; Es wurde auch eine gesetzliche
Regelung verabschiedet, dass den „hold-outs“ kein besseres Angebot gemacht werden darf;
Seit der Schuldenstreichung hat Argentinien enorme Wachstumsraten erzielt und hat
inzwischen den Währungsfonds, sowie die meisten bilateralen Schulden bedient; Kirschner
machte den Vergleich zwischen Argentinien und Enron. Obwohl Enron nur „14 Cent für
einen Dollar“ seinen Gläubigern zahlte, gab es bei Argentinien die mit 30 % bedient haben
einen größeren Aufschrei; Argentinien lebt mittlerweile relativ gut, auch von den
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RAFFER
Finanzierungsflüssen aus Venezuela; Gerüchtweise versucht Argentinien die hold-outs über
den Sekundärmarkt wieder zurückzuholen; Diese Vorgehensweise hat auch die Frage der
Beteiligung am „Wirtschaftswachstum durch haircut“ hervorgerufen;
Uruguay
Hatte einige spezielle Charakteristika: relative kleines Land (auch Schuldentechnisch);
Außerdem hat Uruguay die Schulden „gestreckt“ (Umschuldung ohne Verfahren und mittels
Änderung der Fristigkeiten); Der Privatsektor hat die Kosten der Umschuldung getragen;
Paradebeispiel der Wallstreet für eine gemeinsame Einigung zwischen Schuldnern und
Gläubigern; war jedoch nur möglich, weil Uruguay ein vergleichsweise kleiner Schuldner ist;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
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8. Einheit vom 10.05.2007
Nigeria
Nigeria ist ein Sonderfall, weil Nigeria im Oktober 2005 vom Pariser Club eine
außerordentliche Behandlung erfahren hat; 67 % Schuldenreduktion; Nigeria hat sich dafür
entschieden kein Programm zusammen mit dem Währungsfonds durchzuführen; Steht im
Widerspruch zu den Aussagen von Dr. KOCH bei der RVO EZA; Eine Entschuldung im
Pariser Club ist nur möglich, wenn die Länder dementsprechende Abkommen mit Fonds oder
Weltbank abgeschlossen haben: Nigeria verweigerte diese Zusammenarbeit deswegen wurde
vom Pariser Club eine sogenannte „policy support instrument“ geschaffen, um eine formale
Beteiligung des Währungsfonds aufzuweisen.
Abront Payment  Vor einer Schuldenreduktion musste Nigeria einen Teil der Schulden
sofort bedienen; Interessant ist auch die willkürliche Einstufung Nigerias in HIPC oder NichtHIPC Länder; Vorgeschichte zur Entschuldung: Einzigartig ist auch die Entscheidung des
Repräsentantenhauses, dass der Präsident die Schuldenreduktion zurückweisen solle, weil die
Schulden odios wären; Diese Konfrontationshaltung Nigerias zu den USA führte auch zu
einem Umdenken im Pariser Club  Einstufung als HIPC und Entschuldung;
Umdenken im Währungsfonds: die Gläubiger sollen dafür Sorge tragen, dass
Zahlungsbilanzlücken durch die Gläubiger zu schließen sind  Nachfrage der Gläubiger und
Einkauf in Schuldnerländer; Dieser globale Keynesianismus ist jedoch auch damit verbunden,
dass die Vereinigten Staaten zurzeit ein großes Zahlungsbilanzdefizit aufweisen und um
dieses zu verringern sollen die Staaten vermehrt in Amerika einkaufen;
MDRI  multlateral debt reduction initiative (HIPC IV)
Gipfeltreffen der G8 Länder in Glenn Eagles, welches eine weitere Reduktion der Schulden
vorsieht; Es soll dies vor allem die multilateralen Schulden betreffen; Jedoch werden die
Schulden nur reduziert, wenn HIPC II abgeschlossen wurde; neuer Zugang zur Darstellung
der Tragfähigkeit von Schulden; multilaterale Institutionen erkennen die dynamische (in die
Zukunft gerichtete) Dimension; offensichtlich, dass bisherige Schuldenreduktion zu wenig
war und die MDG’s nicht erreicht werden können und ein weiterer Nachlass notwendig ist; ist
insofern von Bedeutung, da die MDRI einen gewissen Schuldnerschutz garantieren; die neue
norwegische Regierung hat neue Wege bezüglich der Verschuldungsproblematik
eingeschlagen; Ausgangspunkt war die Übernahme von Exportkrediten der Regierung; es
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
führte zu einer einseitigen Streichung der Schulen durch den Staat; In offiziellen
Presseaussendungen wurde aber das Wort „illegitime Schulden“ vermieden um keinen
Präzedenzfall zu schaffen; In Zukunft wird der Staat Norwegen Schuldenreduktionen nur
mehr im Zuge multilateraler Institutionen vornehmen;
Menschenrechte
Neutrale Entscheidungsinstanz
Im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit besteht die Notwendigkeit einer neutralen
Entscheidungsinstanz die kein Eigeninteresse vertritt; Schiedsgericht als
Entscheidungsinstanz; nur im Rahmen des Pariser Clubs und multilateraler Institutionen ist
man Richter, Experte, Kläger, Anwalt und Experten zugleich; Die Frage der
Schiedsgerichtsbarkeit ist eigentlich geklärt; in den meisten internationalen Organisationen
(z.B. UNO, NAFTA, etc.) ist dieses Gremium Gang und Gäbe  keine außergewöhnliche
Einrichtung; Die Weltbank ist zwar klagbar, jedoch dürfen Schuldnerländer die Bank nicht
klagen, weil in den Statuten eine dementsprechende Ausnahmeklausel eingebaut wurde; Eine
einzige Ausnahme: Der Währungsfonds hat in den Statuten eine totale Immunität, außer wenn
er sie selbst aufgibt; Wieso ist dieser Artikel zu Stande gekommen: aus der geschichtlichen
Entwicklung; Der Aufgabenbereich in der Gründungszeit war einfach ein anderer; Der
Währungsfonds war ein kurzfristiger Geldverleiher und hat keine Konditionalitäten (erst ab
1969) gestellt; Im Zuge dessen wurde seine Immunität festgeschrieben; Erst als Ende der 60er
Jahre eine Umorientierung folgte, wurden die Statuten geändert jedoch nicht dieser Artikel;
Schuldnerschutz
Im amerikanischen Insolvenzrecht steht, dass Schuldnerschutz nicht nur im privaten Sinn,
sondern auch im Öffentlichen Interesse steht; aus der Masse zur Deckung der Schulden sind
deswegen bestimmte Dienstleistungen oder Gegenstände herauszunehmen die zum
Weiterbestand essential sind (z.B. soziale Services, Mindeststandard, Computer, Bücher, etc.)
Es geht hier besonders um die Differenzierung von Schuldnern bezüglich ihrer Herkunft;
Gläubigerposition/Gläubigerverpflichtung
Hier müsste man zwischen 2 Punkten unterscheiden: Risiko und Haftung;
 Risiko ist immer vorhanden und lässt sich nicht eliminieren; Man muss es in die
Vergabe einkalkulieren; dies geschieht seitens der Gläubiger anhand des spreads 
Länder mit einem höheren Rating erhalten höhere Zinsen;
 Neben diesem Risiko haben Gläubiger auch Sorgfaltspflicht  Zeichnungsfähigkeit
überprüfen; man kann nicht jemanden Geld leihen, bei dem man weiß, dass er es
unterschlagen wird;
Kriminellen Schulden sind jene 30% der Weltbank-Kredite, wo die Weltbank willentlich
Kredite an Länder vergeben hat, deren Oberhäupter das Geld unterschlagen
Bsp: Argentinien  die Kongress erlaubt den dementsprechenden Vertretern über eine
Kreditaufnahme zu unterscheiden;
Inwieweit der Schuldnerschutz in den Industriestaaten verankert ist, zeigt die Tatsache, dass
z.B. in Großbritannien ein Paar die Bank Lloyds geklagt hat, weil es ihrer Ansicht nach von
einem Bank-Angestellten Falsch
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Seite 22
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
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Millenium Development Goals  es gibt insgesamt 8
1. Verminderung von totaler Armut und Hunger
2. Erreichen einer universalen Grundbildung
3. Gleichberechtigung von Frauen
4. Verringerung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung des Mutterschutzes
6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderer Krankheiten
7. Forcierung der ökologischen Nachhaltigkeit
8. Erreichen einer globalen Partnerschaft für Entwicklung
Zu den 8 Hauptzielen gibt es 18 quantifizierbare Unterziele und 48 Indikatoren um zu
kontrollieren ob diese Ziele erreicht wurden;
Woher kommt der Name Millenium Development Goals? Im Jahre 2000 wurde von der UNGeneralversammlung eine Erklärung bezüglich der Entwicklung herausgegeben die von allen
UN-Ländern unterschrieben wurde; siehe auf www.undp.org search: Millenium Development
Goals;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
9. Einheit vom 24.05.2007
„hold-out creditor“ ist jemand der sich nicht an eine gefundene Lösung beteiligt, sondern auf
den geschlossenen contract besteht!
Die Milleniums-Entwicklungsziele sind nichts neues, sondern vielmehr eine
Zusammenfassung von Entscheidungen die in den UN-Gremien schon lang gefasst wurden;
Die MDG’s kann man auch zurückführen auf die Grundbedürfnisstrategie (von der Weltbank
unter Robert McNAMARA aufgegriffen, aber von Paul Patrick STREETEN entwickelt); man
muss bestimmte Bedürfnisse abdecken, denn ansonsten würden Investitionen unrentabel sein;
Vor allem Ziel Nr. 8 geht auf Dinge zurück die schon seit den 70er Jahren bekannt sind; sie
stammen aus einer Zeit in der die Entwicklungsländer im Zuge einer neuen internationalen
Wirtschaftsordnung auf die Verantwortung der Industrieländer verwiesen; Dieses Ziel ist
jedoch auch vor dem Hintergrund des 0,7 % Versprechen, dass zwar zugesagt, aber niemals
umgesetzt wurde; Es ist nichts anderes als eine Rückkehr zu einer Entwicklungspolitik, in der
die Menschen wieder Bedeutung zukommt;
Nach McNamara kam es zu einer völligen Änderung  Strukturanpassungen; Man wollte
einen Sitz bei Entscheidungen haben, um makroökonomischen Einfluss zu üben;
Strukturanpassungsmaßnahmen:
1.) Reallöhne kürzen
2.) Sozialausgaben zurückfahren
3.) Handels- und Zahlungsbilanz liberalisieren;
Diese Politik wurde begründet mit dem Argument, dass es im „Interesse der armen sei“, weil
eine funktionierende Makroökonomie auch für die Armen von Bedeutung ist; Hauptargument
war die Reduzierung der Inflation die Armut besonders beträfe; Die Strukturanpassungen
haben zu keiner statistisch signifikanten Verbesserung geführt; Wachstumssteigerungen
wurden nicht erzielt; der einzige Zusammenhang der festgestellt wurde, dass es zu einer
Verringerung des Wachstums um 0,7 % / Jahr kam in dem das Land eine Strukturanpassung
hatte;
© Sommersemester 2007
Seite 23
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Man kann aus einer Statistik die zeigt, dass arme Länder die einen hohen Anteil an Kredite
erhalten haben, diese Kredite nicht wirklich den Armen zu Gute kommt. Die Formulierung
dass Geld in ein Armes Land oder einen armen Sektor transferiert wird, nichts aus; Ein
Umdenken über die Strukturanpassungen kam nach der Veröffentlichung eines Berichts 1987
 neue Strategie: Wird die Wirtschaftspolitik nicht von der Bevölkerung getragen ist sie von
vornherein zum Scheitern verurteilt; Wenn die Bank wüsste was sie wollte, würde es ihr
leichter fallen zu eruieren, ob ihre Maßnahmen von Erfolg gekrönt waren;
Ein Umdenken kam Mitte der Neunziger Jahre unter WOLVERSON, der eine Öffnung der
Weltbank vollzog; Es wurde auch die Zivilgesellschaft (NROs) zur Mitarbeit eingeladen;
Jedoch überwarfen sich beide, was zur Folge hatte, dass zwei Berichte veröffentlicht wurden;
Der Bericht der NROs (SAPRIN Report) führte dazu, dass HIPC in Köln nicht als Zeitfenster
betrachtet und geschlossen wurde, sondern um HIPC 2 erweitert wurde;
Ein besonders dramatischen Beispiel ist Malawi; auf Grund von Druck der Bretton Woods
Institutionen wurden Nahrungsmittel-Reserven in Geld umgewandelt, um Schulden zu
bedienen; Später folgte eine Hungersnot, die unzählige Todesopfer forderte;
Die zweite Gegenbewegung außerhalb der NROs war sicherlich der Humand Development
Report, nach Initiative des UNDP; Der Begriff der menschlichen Entwicklung geht jedoch
zurück auf den Grundbedürfnisansatz von ul Haq; Der Human Development Report von 1993
hat eine heftige Diskussion ausgelöst, da nur 7 % der bilateralen Entwicklungshilfe (DAC(
verwendet wurden, um die primären Ziele Armutsverringerung & Grundbildung zu erreichen;
bei den Multilateralen ist dieser Satz jedoch etwas höher: 17 %; Die OECD-Staaten stellten
diese Zahlen jedoch in Frage, präsentierten jedoch keine anderen; Das DAC (development
assistance comitee) verteidigte sich mit der Begründung, dass alles was das DAC unternimmt
im Sinne der Ärmsten der Armen sei;
Die MDG’s lassen sich in folgende Gliederungen einteilen:
 Schutz der Armen / Schuldnerschutz (Ziel 1 & 2)
 globale öffentliche Güter (Ziel 3, 6, 7, 8); was sind öffentliche Güter? Es gibt Güter
die durch 2 Güter charakterisiert sind: 1.) nicht-rivalisierung und 2.) nichtausschließbarkeit;  typisches Beispiel „Straßenbeleuchtung“; Das Klima und die
Umwelt kommen den reinen Gedanken des öffentlichen globalen Gut am Nähesten;
jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen Zielen; Die Ziele werden jedoch durch genaue
Vorgaben spezifiziert; z.B. Ziel 1.) die Verringerung der extremen Armut und des Hungers
wird spezifiziert durch das „target“: die Anzahl der Personen die von weniger als einem
Dollar pro Tag leben zu halbieren;
Beispiel: Goal 1 (Armut und Hunger) die Anzahl der Leute die von weniger als einem Dollar
pro Tag leben ist signifikant zurückgegangen; nimmt man jedoch Indien und China heraus, so
ergibt sich ein anderes Bild: Die Armut hat in Subsahara Afrika, Karibik oder Lateinamerika
zugenommen; Das ganze ist jedoch auch im Rahmen der Strukturanpassungen zu sehen; Die
Ressourcen die Armen konsumiert haben sind durch Strukturanpassungen geschrumpft;
Nachdem Simbabwe die Strukturanpassungen über sich ergehen lassen musste, sind die
Zahlen für Child oder infant mortality in die Höhe geschnellt;
Der zweite Teil der Millenium Development Goals sind die globalen öffentlichen Güter; was
jetzt öffentliche Güter sind oder nicht, ist eine schleppende Diskussion und soll jetzt nicht
weiter ausgeführt werden; nachzulesen auf der UNDP Homepage;
© Sommersemester 2007
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Berühmtes Beispiel der Wasserprivatisierung und Renationalisierung: Buenos Aires; Bei der
Versteigerung haben die privaten Anbieter versprochen die Gebühren zu senken jedoch
wurden sie insgesamt über den Zeitraum 6 Mal erhöht;
Kooperative Weiterentwicklung des internationalen Systems (Ziel 8); Es sind nach wie vor
die Zölle die einen effektiven und fairen Handel zwischen Industrie- und Entwicklungsländer
blockieren; Die gebundene Entwicklungshilfe (tight aid) führt dazu, dass Entwicklungsländer
jährlich 5 Milliarden im Jahr durch Gegengeschäfte am internationalen Markt verlieren;
Allein mit dieser Summe würde schon das Goal 2 (Grundausbildung) erreich werden;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
10. Einheit vom 31.05.2007
MDG kann man als Äquivalent zum Schuldnerschutz betrachten; Jedoch liegt ein
wesentlicher Unterschied in der Absolutheit;
Tragfähigkeit muss festgelegt werden unter Berücksichtigung des Schuldnerschutzes; Man
muss dem Schuldner Ressourcen lassen, um die regulären (Staats)Betrieb aufrecht zu
erhalten; jedoch müssen diese dann aus der Tragfähigkeit herausgerechnet werden;
Desweiteren sind auch die Phantomschulden zu berücksichtigen;
Ziel der Weltbank war immer eine Tragfähigkeit; Abkommen bis 1981  Tragfähigkeit ohne
Schuldenerlass; Heute dominiert eher die Ansicht der Tragfähigkeit durch Schuldenerlass;
doch was definiert Tragfähigkeit?  Debt sustainable framework;
So entstehen Phantomschulden
5 % Verzinsung;
Jahr Schuldenstand
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
1000
1025
1050
1076
1102
1129
1157
1186
1216
1247
Schuldendienst
(lt. Vertrag)
50
51,25
52,5
53,8
55,1
56,45
57,85
59,3
60,8
62,35
Schuldendienst
(geleistet
25
26,25
26,5
27,8
28,1
28,45
28,85
29,3
29,8
30,35
Neuer Schuldenstand
25
25
26
26
27
28
29
30
31
32
Notwendige Schuldenreduktion (in den Büchern)
Nach 2 Jahren: 520 [1025 + 25 – 520 = 530  davon 5 % = 26,5]
Nach 10 Jahren: 672 [1247 + 32 – 672 = 607  davon 5 % = 30,35]
Differenz: 152 sind reine Phantomschulden;
1. Phantomschulden zu streichen ist nur ein Anerkennen der Fakten („weg ist weg“)
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
2. Ein zu hohes Auspressen des Schuldnerlandes erhöht die Wahrscheinlichkeit des
Zusammenbruchs eines Landes enorm;
3. Wenn man diese Verschuldungsverkürzung an die Bedingung knüpft, dass das neue
Geld für Armutsbekämpfung ausgegeben wird, hat man eine neue Überschuldung
aufbauen; Sie müssen zusätzlich finanziert werden;
Will man jetzt wirklich Tragfähigkeit berechnen, darf man nicht Ende des Jahres 10 nehmen,
sondern die weitere Entwicklung auch berücksichtigen; Annahmen über makroökonomische
Variablen;
2 Möglichkeiten
1. Einbau von Klauseln, die an die Entwicklung von Variablen gebunden sind (wenn das
BIP um x Prozentpunkte steigt, dann sollte auch der Schuldendienst proportional
steigen;
2. Man verwendet ökonometrische Modelle, die die Zukunft projizieren;
Die Annahmen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sind extrem kritisch und dennoch
sind die Einschätzungen der Weltbank oder des Währungsfonds immer sehr optimistisch
(Niederstwertprinzip spielt keine Rolle!)
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit die Tragfähigkeit der Schulden zu rechnen; man
reduziert die Zinszahlungen der Zukunft auf einen Zeitpunkt  Abzinsung zur Errechnung
des Barwerts; Hat auch etwas von Gerechtigkeit, da die Lasten auf beide Seite verteilt
werden; im europäischen Raum wird CIRR (Commercial interest reference rate) verwendet;
Die UNCTAD hat gemeint, dass wenn man diskontiert, man wenigstens einen niedrigen
Diskontsatz verwenden sollte;
Welches Schuldenniveau ist jetzt tragfähig? Ca. 25 % des GDP (BIP). Z.B. Argentinien hatte
vor seiner einseitigen Schuldenstreichung ein Verhältnis von 21,5 %, danach 53 %; Wäre also
nicht mehr tragfähig gewesen; Mittlerweile werden die Länder differenziert in die Stärke der
Institutionen; Zur Messung der Stärke der Institutionen gibt es verschiedene Indikatoren die
von der Weltbank ausgearbeitet wurden;
Seitens der Weltbank wird jetzt eine Neubewertung der Tragfähigkeit vorgenommen, da neue
Kreditoren (Indien, China) auf den Markt drängen; Von NYM werden sie auch als roake
creditors bezeichnet, da sie nur politische Ziele verfolgen (als ob der Westen dies niemals
verfolgt hätte). Das Problem der Prognosen von Weltbank und Währungsfonds ist der
ständige Überoptimismus bei Wirtschaftswachstum; Dies führt natürlich zu starken
Verzerrungen bei der Schätzung von Schuldentragfähigkeit;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
11. Einheit vom 14.06.2007
Organisatorisches
Wegen der Prüfungsanmeldung teilt Herr Prof. RAFFER einen Zettel aus;
Argentinien: Die Einschätzungen der Weltbank sind nicht immer überpositiv gewesen:
nachdem Argentinien die einseitige Schuldenreduktion durchgesetzt hat, waren die Prognosen
pessimistisch;  Weisbrot & Rosnick
Ähnlich geht es bei Venezuela seitdem Hugo Chavez an der Macht ist
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Ownership  Who owns the programmes
Kernfrage: Wer bestimmt die Inhalte der (Strukturanpassungs-)Programm; Dabei geht es
nicht um das was mit dem Geld angefangen wird, sondern darum, welche
makroökonomischen Entscheidungen bzw. Umstrukturierungen getroffen werden;
Währungsfonds und Weltbank weisen zwar jede Entscheidungskompetenz von sich, aber
definitiv haben sie das letzte Wort bei solchen Programmen; „Ein gutes Projekt in einer
schlechten Umgebung ist nicht möglich“  Deswegen muss die Weltbank alle Sektoren
kontrollieren, damit gute Projekte funktionieren;
In internen Dokumenten der Bank wird ersichtlich, das „Ownership“ nicht bei den Ländern
liegt, aber wenn etwas schief geht, sind die Länder dafür verantwortlich; Jean Jacques
POLAK  Alle Strukturanpassungen bzw. Programme der Weltbank oder des
Währungsfonds lassen sich auf eine Formel, die sogenannte POLAK-Formel, zurückführen;
Die Aussagen von POLAK deuten auch darauf hin, dass die Entscheidungen nicht bei den
Zielländern liegen;
Indonesien ist ein Beispiel, das Land und Währungsfonds „an einem Strang“ ziehen können;
Indonesien hat sich zuerst gewehrt, aber im Zuge der Asienkrise wurden Indonesien das
Programm mit Bedingungen regelrecht „reingedrückt“; Spitzenreiter bei Bedingungen ist
nach wie vor noch Uganda mit 197 Bedingungen; Jedoch stellen diese Bedingungen ein
Instrument der Willkür dar, da man immer einen Punkt finden kann, der nicht erfüllt wurde;
Tragfähigkeit: HIPC1  200-250 % in NBV; Nach Glenn-Eagles wurde diese Schranke noch
mal herabgesetzt; Die letzte Initiative besteht darin, dass man Länder nach der Stärke ihrer
Institutionen einteilt; Jedoch ist vor allem die Differenzierung der Tragfähigkeitshöhe Ziel der
Kritik; Es geht nicht um eine generelle Differenzierung (ist teilweise gerechtfertigt) aber die
Höhe steht im kompletten Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen der Weltbank und
Währungsfonds;
Ein weiterer Punkt sind die „new donors“, die neuen Kreditgeber hauptsächlich China;
Nachdem die Entwicklungsländer wieder halbwegs entschuldet sind prescht China auf dem
Kreditmarkt vor und vergibt an arme und rohstoffreiche Länder Kredit zur politischen
Einflussnahme; Durch diese Maßnahme wird in den „alten“ Kreditländer der Geldverleih an
Entwicklungsländer wieder interessant; Hier bietet sich wieder die Weltbank und
Währungsfonds wieder an, die Sanktionen gegen Länder verhängen würden, die Geld von den
„falschen“ Gebern annehmen würden; z.B. eine dementsprechende Bewertung der beiden
Bretton-Woods Zwillinge würde zu einer neokolonialen Abhängigkeit der
Entwicklungsländer führen;
Preferred Debitors
Gibt es Preferred Debitors?
Multilaterale Kredite werden deswegen vergeben, weil vorher schon multilaterale Kredite
Schaden anrichten; z.B. Brasilien;  perverted incentives: perverse Anreize; Je mehr man
schlecht wirtschaftet, desto mehr Geld erhält man;
In den Statuten der Weltbank steht:
© Sommersemester 2007
Seite 27
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
„spezial reserve to provide for what Art, IV. 7 calls “Methods of Meeting Liabilities of the
Bank in Case of Defaults.”
Art IV.7: OBLIGATION to reduce claims in case of default
Art IV.4.c: “relaxation of the conditions of payment
III.4.vii: loans “shall, except in special circumstances for the purpose of specific projects”
Wann ist ein Land “Default”? Dies entscheidet die Weltbank, jedoch nicht auf Basis der
Zahlungen, sondern aufgrund der „freundlichen & respektvollen Umgangsweise“ mit der
Weltbank; dies stellt einen klaren Statutenbruch dar, denn im Falle eines default müsste die
Weltbank sich selbst einen Haircut verpassen;
Der Währungsfonds ist im Gegensatz zu Weltbank und IDA juridisch immun – außer er selbst
hebt dieses Recht auf; Diese Überlegung stammt noch aus der Gründungszeit, als der
Währungsfonds Gelder ohne Bedingungen verlieh  Wieso sollte man jemanden klagen, der
einem ohne Bedingungen und Zinsen Geld leiht;
IFIs are not preferred creditors and the now it:
www.imf.org/external/pubs/ft/history/2001/ch16.pdf
NGO’s
Wie sind Nicht-Regierungs-Organisationen tätig geworden, im Rahmen der Verschuldung?
Sie verlangten Insolvenzverfahren nach US-Recht bzw. Vergrößerung der Transparenz;
beides ist auf Druck der NGO’s zustande gekommen;
Angefangen hat das ganze in den 80er Jahren; Beim Treffen der G7 in München gab es
mehrer Proteste von katholischen & evangelischen Hilfswerken; 1988 beim Treffen von
Weltbank und Währungsfonds wurde von NGO’s ein Gegengipfel veranstaltet, bei dem man
Referenten aus den Entwicklungsländer einlud über Strukturanpassungen zu sprechen; Bei
diesem Treffen wurde zum ersten Mal das internationale Insolvenzverfahren angesprochen;
aus dieser Idee wurde vom Kreis protestantischer Akademiker ein Brief an Bundeskanzler
Kohl verfasst, in dem auf die Durchsetzung der Rechte indigener Völker in Brasilien und die
Einführung eines internationalen Kapitel 9 vorgeschlagen wurde;
Die Dokumente jener Zeit wurden „Top Secret“ gehandhabt und waren schwer zugänglich;
Der Druck der NGO’s wuchs mit der Begründung, dass sowohl die Regierung der
Entwicklungsländer als auch der Währungsfonds öffentliche Institutionen seien; Auf diesen
Druck wies die Weltbank darauf hin, dass die Dokumente nicht von ihnen veröffentlicht
werden können, weil sie Eigentum das Landes sind ( Ownership); Daraufhin veröffentlichte
die Regierung der Schweiz jene Dokumente, worauf die Weltbank entrüstet bekannt gab, dass
diese Dokumente ihnen gehören und nicht veröffentlicht werden können;
Die Diskussion über ein internationales Insolvenzrecht flaute in den folgenden Jahren wieder
ab; Erst mit der Jubily-Bewegung, ausgehend von Großbritannien, kam es wieder ins
Gespräch; Durch diesen Druck der Zivilgesellschaft wurde der Schuldnerschutz
aufgenommen;
VO Grundzüge der Entwicklungspolitik
Kunibert RAFFER
12. Einheit vom 21.06.2007
© Sommersemester 2007
Seite 28
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
Köln  Großereignis, welches im Gegensatz zu Heiligendamm noch nicht abgeriegelt war.
Es gab eine führende Rolle der Organisatoren (Erlassjahr) sondern auch eine eigene
Unterschriftenliste die Herrn Schröder vorgelegt wurde. Der Antrag beinhaltete ein
internationales Kapitel 9; Dies wurde zwar nicht umgesetzt, jedoch wurde HIPC verbessert;
Studie ob man das internationale Kapitel 9 einführen soll; interessant war, dass nicht mit den
amerikanischen Insolvenzrecht verglichen, sondern mit dem deutschen Privat-Insolvenzrecht;
Der negative Höhepunkt war der Vergleich, dass man zur Durchführung eine Organisation
wie die OPEC brauchen würde; Es wurde ein zweites Gutachten von einem Spezialisten
angefertigt, der sich für das Kapitel 9 einsetzte;
Parlamentarischer Abend  informelle Gespräche bei denen es über die internationale
Insolvenz ging; Nach Köln dauerte es auch nicht lange, bis der Optimismus verflogen war; Es
folgte ein Gipfel in Okinawa; Die NROs trafen sich in Tokio und riefen die Leader-Gespräche
ins Leben; 1998: Heinrich-Böll-Foundation und Friends of Earth  Konferenz in
Washington; Resolution on Sustainable Development;
Als Ecuador seine Bailey-Bonds nicht mehr zahlen konnte und die AfroDat ebenfalls auf
diese Problematik hinwies, wurde das internationale Insolvenzverfahren wieder aktuell; Ende
2001: Wurde vom Währungsfonds das SDRM vorgeschlagen; interessant war, dass sich die
Weltbank zu diesem Vorschlag überhaupt nicht äußerte; Im März 2003 gab es im Parlament
von Uruguay ein Treffen zur Verschuldung, welches zur Montevideo-Deklaration geführt hat
 Vorantreiben der internationalen Insolvenz;
NROs haben es auch geschafft zu einem wirklich anerkannten Mitspieler in den
internationalen Gremien zu werden  Einladungen zu internationalen Konferenzen bzw.
eigene Zeitschriften; Harmonie bis auf eine Ausnahme: Singapur;
World credit tables  Aufgliederung der Gläubiger nach verschiedenen Ländern;
Veröffentlichung von Berichten der Weltbank durch die Schweiz; Saprin-Initiative
Entwicklungshilfe & Zahlen
Es gibt einen unbestrittenen Konsens, dass es mit Schuldenerlass allein nicht gehen wird; Zur
erreichen der MDGs ist weitere Entwicklungshilfe notwendig; Kredite der IDA haben einen
relativ geringen „Zinssatz“ 0,75 %, dafür aber einen lange Laufzeit (20-40 Jahre), wobei die
ersten Jahre tilgungsfrei sind;
In Glenneagles wurde von den Industrieländern zugesagt, die Anstrengungen bzw. die
Entwicklungshilfe zu verdoppeln um die MDG’s zu erreichen; Im Mai 2007 hat man die
Exekutivkoordinator der MDGs vor dem G8 Gipfel gefragt, was sich die NROs erwarten
könne  Antwort: Not much; Das liegt zum einen auch darin, dass es kein effektives
Monitoring gibt; z.B. was ist mit dem Versprechen die Entwicklungshilfe nach Afrika zu
verdoppeln?  es gab nur einen marginalen Anstieg;
Die Inflationsbereinigte Entwicklungshilfe müsste bei 12 % Wachstumsrate liegen um die
MDGs zu erreichen, aber momentan liegt sie bei -1,5 %; Es wird bei der Entwicklungshilfe
zwischen Core-Entwicklungshilfe und Nicht-Core-Entwicklungshilfe  früher zwar nur
informell, aber mittlerweile wird dies auch von der OECD so vorgenommen; Grund dafür ist,
© Sommersemester 2007
Seite 29
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
dass die Entwicklungshilfe nicht wesentlich steigt, wohl aber die Nicht-CoreEntwicklungshilfe;
Schuldenerlass: Praktik, die die Sowjetunion in den 70er & 80er Jahren den ihnen lieben
Ländern zu Gute kommen ließ; Die OECD behauptet in einem Papier, dass dies keine
Entwicklungshilfe ist; Damals war es auch in den westlichen Ländern nicht Gang und Gäbe;
dies änderte sich ab Mitte der 90er Jahre; Bedenklich ist die Tatsache, dass
Schuldenreduktionen doppelt gezählt werden; Hätte man die 0,7 bereits erreicht, hätte die
OECD im Jahr 2005 120 Mrd. € mehr zur Verfügung gehabt für die Entwicklungshilfe;
Gordon Brown hat ein IFF (international financial facility) ins Leben zu rufen  die G8
Länder nehmen in der Höhe Anleihen auf und geben das Geld sofort an die
Entwicklungsländer; Problem: Die Treasury begeben Staatsanleihen, aber wer bezahlt die
Zinsen? Wer bezahlt die Tilgung? Bei der Fälligkeit würde der Ressourcenfluss dramatisch
zurückgehen was gerade in der Gesundheitsvorsorge, die jährlich finanziert werden muss,
bedenklich ist;
In der ODA gibt es eine Tendenz die Statistik in Richtung der Geber-Länder zu verschieben;
Raffer & Singer  Projekte die Rendite abwerfen kann man mit Krediten finanzieren;
Konsum und im sozialen Bereich kann und soll nicht (aus makroöknomischer Sicht) durch
Kredite finanziert werden; Solche Projekte sollen nur durch Grants finanziert werden;
Währungsfonds ist der Ansicht, dass die Länder die Entwicklungshilfe nicht verwenden
dürfen, wenn sie über einem gewissen Inflationsniveau liegen; Der Währungsfonds verbietet
den Ländern die unter seiner Fuchtel stehen auch Kapitalverkehrskontrollen;Independent
Evaluation Office  95 % der Entwicklungshilfe sind verwendet worden um Kapitalreserven
aufzubauen;
Das letzte Problem: es gibt keine Planbarkeit, weil die Geber nicht zuverlässig sind; das ist
auch ein Grund warum die Entwicklungsländer nicht die gesamten Entwicklungshilfe-Gelder
verwenden;
Daten
Debt-Service ratio  Verhältnis Schuldendienst und Exporte eines Landes
Eine niedrige Debt-Service-ratio misst nur die realen Zahlungsflüsse z.B. Vatikan hat einen
Wert von 0, jedoch hat Nordkorea auch eine Rate von 0 weil sie nicht zahlen;
Es müsste eine Anpassung der Indikatoren erfolgen;  0 < DSR/DSRd* < 1; (Vorschlag)
Ist ein Vergleich der Zahl was gezahlt wurde und was gezahlt hätte müssen;
World economic outlook  Verhältnis der Auslandsverschuldung (ohne Forderungen des
Währungsfonds) zum BIP
In Chile (Modellland der Bretton-Woods Institutionen) gab es während der Militärjunta keine
Kapitalflucht; Nachdem aber das Kapital wieder zurückkehrte, war Chile wieder an der Spitze
der Statistik;
Literatur
© Sommersemester 2007
Seite 30
VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
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VO GZ der Entwicklungspolitik: Verschuldung der Entwicklungsländer
RAFFER
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© Sommersemester 2007
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