Postulat 110/2008 Eckwerte im SIL-Verfahren

Dübendorf, Bäretswil und Rüti, 17. März 2008
KR-Nr. 110/2008
POSTULAT
von Thomas Maier (GLP, Dübendorf), Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil)
und Stefan Dollenmeier (EDU, Rüti)
betreffend
Eckwerte im SIL-Verfahren
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Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen der nun stattfindenden SILKoordinationsgespräche und in den weiteren Gesprächen und Verhandlungen zum SIL aktiv
zu werden. Der Regierungsrat soll dabei direkt durch seine Vertretung und indirekt via
Wahrnehmung der gesetzlichen Weisung und allfälliger Wahrnehmung der gesetzlichen
Sperrminorität im Verwaltungsrat Unique folgende Parameter in den SIL-Prozess einbringen:
Thomas Maier
Gerhard Fischer
Stefan Dollenmeier
Begründung:
Der SIL-Prozess tritt zunehmend in die heisse Phase. Nach den letzten Monaten mit wenig
Information, werden nun mit einigem Fach- und Hintergrundwissen langsam aber sicher
die wahren Hintergrunde in diesem Prozess offensichtlich.
Noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Diejenigen Dinge die aber bereits auf den
ersten Blick klar sind, die lassen alle Alarmglocken in höchstem Masse läuten.
Offiziell betont der Regierungsrat immer wieder, dass möglichst wenige Menschen mit
Fluglärm belästigt werden sollen. Ausserdem hielt die Regierung mehrfach in offiziellen
Beschlüssen fest, dass sie die Option eines Parallelpistensystems ablehnt. Weiter will sie die
Nordausrichtung und sagt damit der Bevölkerung im Osten und Süden indirekt den Verzicht
auf die provisorischen Süd- und zusätzlichen Ostanflüge zu und propagiert den gekröpften
Nordanflug. So weit so gut, aber wie sieht es nun im SIL-Prozess aus? Obwohl die
überwiegende Mehrheit der Gemeinden und Organisationen für Betriebsvarianten möglichst
angelehnt an das bis zum 2000 gültige Betriebsreglement votiert und Änderungen nur zu
110/2008
Die Eckwerte des SIL sind so festzulegen, dass
- zukünftige Betriebsreglemente sich eng an den Betrieb vor dem Jahre 2000 anlehnen
(Var. A);
- zukünftige Betriebsreglemente sich grundsätzlich an max. 320'000 Flugbewegungen
anlehnen;
- zukünftige Betriebsreglemente grundsätzlich auf neue An- und Abflugrouten
insbesondere Südanflüge, zusätzliche Ostanflüge oder neue Südstarts verzichten,
- der gekröpfte Nordanflug nur als Ersatz für gemäss DVO nicht mehr zugelassene
Anflüge eingesetzt werden kann;
- der Betrieb eines Parallelpistensystems ausgeschlossen wird und auch keine
entsprechende Raumsicherung vorgenommen werden kann;
- eine Abgrenzungskurve ES II möglichst keine neuen Gebiete v.a. mit dichter
Besiedelung betrifft und möglichst viele bisherigen Gebiete mit dichter Besiedelung
entlasten kann;
- Reduktionen an der Quelle (leisere Triebwerke, technisch optimierte
Anflugmöglichkeiten, Auslagerung von lauten Flugzeugen usw.) schrittweise zu einer
Reduktion des Perimeters der Abgrenzungskurve ES II führen;
- dieser keine Auslagerung von Teilen wie z.B. die Business Aviation auf andere, nahe
gelegene Flugplätze zulässt.
-2Gunsten der Bevölkerung annehmen würde, basieren die optimierten Varianten alle primär
auf einer Optimierung der Kapazitäten des Flughafens und führen alle zu einer
Mehrbelastung
der Bevölkerung. Die optimierten Varianten zementieren die per Notrecht eingeführten
zusätzlichen Ostanflüge und die «illegalen» Südanflüge und scheinen diese sogar in einer
Ausweitung zuzulassen. Zudem werden neu noch Südstarts ins Spiel gebracht.
Zum Überfluss wird eine optimierte Variante P mit Parallelpistensystem präsentiert und in
umfangreichen Dokumenten geprüft, welche in Zukunft der Unique eine dokumentierte
Kapazitätserhöhung für 450'000 Bewegungen ermöglichen wird. Die entscheidende Linie,
die sog. ES II Lärmabgrenzungslinie der kombinierten Varianten E opt., J opt. und P opt.
lässt nur einen Schluss zu: Im Hintergrund wird mittels SlL-Verfahren die ursprüngliche
Variante Grün eines «Sackbahnhof»-Parallelpistensystems zu einem vollwertigen
Parallelpistensystems inkl. Südstarts vorbereitet.
Die Regierung muss jetzt handeln, im SlL-Prozess ihre Verantwortung wahrnehmen und
Regierungsrätin Rita Fuhrer eng begleiten:
So ist Regierungsrätin Rita Fuhrer im SlL-Prozess als Volkwirtschaftsdirektorin die
Verantwortliche seitens des Kantons und müsste dort auch die Interessen der Bevölkerung,
damit der Gemeinden und der Umwelt vertreten. Zudem ist Regierungsrätin Rita Fuhrer auch
als Verwaltungsrätin (in Vertretung des Kantons) im Unique-VR die Hauptverantwortliche,
welche in Fragen betreffend solch massiver Lärmauswirkungen sowohl mit Weisungen
beauftragt werden kann als auch mittels Beschluss die Sperrminorität im VR ausüben kann.
Nun sind aber gerade die Zürcher Regierung (Verantwortlich: Regierungsrätin Rita Fuhrer)
und die Unique (Verantwortlich seitens Kanton Zürich auch wieder Regierungsrätin Rita
Fuhrer) wesentliche Träger des SIL - Zitat aus dem Bericht des BAZL: «Der SlL-Prozess
steht unter Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL); der Kanton Zürich und Unique
(Flughafen Zürich AG) sind als Projektpartner beteiligt. Die Kantone Aargau und
Schaffhausen sowie weitere Bundesstellen werden anlässlich von Koordinationsgesprächen
konsultiert und über abgeschlossene Prozessschritte orientiert. Informationen erfolgen auch
an die übrigen Nachbarkantone und gegenüber Deutschland.» Also schwarz auf weiss ist
die zentrale Rolle der Zürcher Regierung und der Unique definiert.
So trägt die Zürcher Regierung direkt und indirekt die Hauptverantwortung für die allfällige
Festsetzung eines SIL mit einer umhüllenden Abgrenzungslinie ES II, welche zusätzliche
Ostanflüge, Südanflüge, Südstarts, Pistenveränderungen und die Option einer Parallelpiste
zulässt. Und es ist dies nicht primär das BAZL, das UVEK oder Bundesrat Moritz
Leuenberger, wie dies gewisse Leute immer wieder zu verschleiern versuchen. Denn das
UVEK, bzw. das BAZL werden sicherlich keine Beschlüsse ohne die aktive oder zumindest
passive Zustimmung der Vertretung der Zürcher Regierung bzw. der Unique (und damit der
Zürcher Vertretung im VR) vornehmen.
Nachdem die Gemeinden und Organisationen nochmals ihre klare Haltung gegen die
Vorschläge im Rahmen des SIL präsentiert haben und sowohl die optimierten Varianten als
auch die Sicherung einer Parallelpiste ablehnen, erwarten die Postulanten vom
Regierungsrat ultimativ, dass er die Interessen der Zürcher Bevölkerung und die
Abstimmungsresultate umsetzt und erstens Regierungsrätin Rita Fuhrer im SlL-Prozess eng
begleitet sowie sehr eng mandatiert und zweitens dass er der Staatsvertretung im
Verwaltungsrat die gesetzlich erforderlichen Weisungen erteilt.
So können die vermuteten Absichten im SIL noch gestoppt werden und dem Flughafen die
Grenzen gesetzt werden, welche in der Bevölkerung und in den Gemeinden mehrheitsfähig
sind.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Regierung entscheidet Anfang April, welche Haltung sie z.H. des BAZL definitiv
einnimmt, nachdem die Gemeinden in den vergangenen Wochen ihre Haltung dargelegt
haben. Die Zeit drängt, der Regierung einen klaren Auftrag im Sinne des Postulates zu
geben.