Seminarkurs 2002/2003

Seminarkurs 2002/2003
--- Am Heinrich-von-Zügel Gymnasium
--- Zum Überbegriff Nachhaltigkeit
--- Fachrichtung Gemeinschaftskunde
--- von Mathias Schick & Philipp Strnad
Die Rote Armee Fraktion
Ist eine nachhaltige Durchsetzung ihrer Ziele möglich?
-1-
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort …...…………………………………….…………………………………………2
2. Die RAF – Ein Überblick. Entstehung und Geschichte ……………………………...…3
2.1. Die Vorboten der RAF …………………………………………………………….…3
2.2. Die Anfänge und ersten politischen Aktionen der RAF ………………………….. 6
2.3. Haft der RAF-Gründer, die Freipressungsversuche und der Prozess …………… 8
2.4. Die Jahre nach 1977 und das Ende der RAF ………………..…………………….10
3. Der RAF vergleichbare Organisationen ………………………………………………. 13
3.1. Peru: Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) …………………13
3.2. Mexiko: Die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) ………………. 14
3.3. Die kubanische Revolutionsbewegung ……………………………………………. 14
3.4. Italien: Die Brigate Rosse (BR) ……………………………………………………. 15
4. Die Ideologie der RAF, die Mittel zur Durchsetzung, Gründe des Scheiterns ……... 16
4.1. Die Ideologie der Roten Armee Fraktion ………………………………………….16
4.1.1. Der Kampf gegen den Faschismus …………………………………………. 16
4.1.2. Der Kampf gegen den Kapitalismus ……………………………………….. 17
4.1.3. Der Kampf gegen den Imperialismus ……………………………………… 18
4.1.4. Die RAF als Mitbegründer einer internationalen Revolution ……………. 19
4.1.5. Kampf für die inhaftierten RAF-Mitglieder ………………………………. 19
4.2. Die Mittel, mit denen die RAF ihre Ziele erreichen wollte ……………………… 20
4.2.1. Das Mittel der Gewalt ………………………………………………………. 21
4.2.2. Das Mittel der externen und der internen Kommunikation ……………… 21
4.2.3. Das Mittel des internationalen revolutionären Bündnisses ………………. 22
4.2.4. Das Mittel der Stadtguerilla ………………………………………………… 23
4.3. Der eigenverschuldete Niedergang der Roten Armee Fraktion ………………… 24
5. Überprüfung auf die Nachhaltigkeit …………………………………………………... 26
5.1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion ………… 26
5.1.1. Das Ende der Sowjetunion …………………………………………………. 26
5.1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische Imperialismus ……. 26
5.1.3. Das Potential des heutigen Proletariers ……………………………………. 27
5.1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker …………………………………. 28
5.1.5. Die Mittel des Staates ………………………………………………………. 30
5.2. Chancen zur Umsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion............................ 32
6. Eigene Meinung/Ausblick ……………………………………………………………… 36
7. Quellenangaben …………………………………………………………………………. 38
-2-
1. Vorwort
Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 durch
islamische Fundamentalisten ist der Terrorismus erneut in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. In Zeiten der Globalisierung, dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenrücken der wohlhabenden Industriestaaten vergrößert sich zunehmend die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern.
Diese globalen Missstände zu bekämpfen ist das Ziel vieler revolutionärer Organisationen. Da
die RAF unter größter Überzeugung, Klaus Jünschke hatte diese Überzeugung sinnbildlich
durch ein Überkleben seines Bildes im Personalausweis durch ein Abbild Mao Tse-tungs dargelegt, diesen Kampf für den Sozialismus, gegen die global sich verschärfenden Ungerechtigkeiten im letzten Jahrhundert unter zum Teil ähnlichen Umständen wie heute im Bundesgebiet geführt hat, erschien es uns als sehr interessant, ihren Werdegang, ihre Vorgehensweise,
die Organisationsstruktur, sowie ihre politischen Ziele und deren Durchsetzungsmittel näher
zu betrachten, und diese auf Nachhaltigkeit hin auszuleuchten.
Wir bemerkten, dass die Ziele und die Struktur der RAF keinesfalls ein Auslaufmodell ist,
sondern auch in der heutigen Zeit noch denkbar wäre.
Oft behandelten wir die Frage im gemeinsamen Gespräch, ob die Ziele der RAF vertretbar
sind, was die Gründe für das Scheitern dieser Organisation waren, ob und inwiefern es in anderen Ländern Bewegungen gelungen ist, einen Umsturz des Systems nach ihren Vorstellungen durchzuführen.
Dass Missstände in der heutigen Welt in einem hohem Maße auftreten, auf die auch schon die
RAF hingewiesen hat, wurde bald klar. Die gesamte Menschheit, nicht nur die Bevölkerung
in der Bundesrepublik Deutschland, läuft einer Entwicklung entgegen, die bei näherer Betrachtung potentiell einem „Albtraum“ gleichkommt. Bei verschiedenen Recherchen erreichten uns Meldungen und Einschätzungen von Experten, die uns verkündeten, dass die Kluft
zwischen arm und reich immer größer wird, was beinahe einer immer größeren Kluft zwischen Erste-Welt- und Dritte-Welt Ländern gleichkommt, dass hunderttausende wöchentlich
an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung sterben, ja, das der Kontinent
Afrika sogar bald menschenleer sein könnte. Doch erschreckenderweise werden solche Meldungen größtenteils mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit aufgenommen. Uns war auch
ein besonderes Anliegen, die Gründe hierfür herauszuarbeiten.
Durch den stets fortschreitenden Prozess der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung
werden Länder, die konkurrenzfähig bleiben wollen, gezwungen, ebendiese Entwicklung mitzutragen. So wird die Kluft noch zusätzlich vertieft, denn nur wenige Länder, ausgenommen
derer, die zur EU hinzukommen könnten, die derzeit wirtschaftlich noch nicht sehr entwickelt
sind, hätten noch das Potential, in die Riege der großen Wirtschaftsmächte aufzusteigen.
Bei G-8 Gipfeltreffen, in denen die acht führenden Industrienationen zusammenkommen,
auch um die Globalisierung weiter voranzutreiben, oftmals unter dem Deckmantel der scheinbaren Bessere-Welt Politik, wird explosive Stimmung, die bei den durch die Globalisierung
benachteiligten Menschen herrscht, schnell deutlich. Nach wie vor gehen Menschen gegen
diese Zusammenkünfte auf die Straße, das Konfliktpotential steigt rapide an, forderte inzwischen sogar schon Todesopfer.
Diese national- und weltpolitischen Schwierigkeiten sind alles Entwicklungen, die die RAF in
der Tendenz bereits voraussah, Entwicklungen, die sie bereits seit den 70ern bekämpfen und
verhindern wollte, was sie unserer Meinung nach prädestiniert, einer näheren Betrachtung
unterzogen zu werden.
-3-
2. Die RAF – Ein Überblick. Entstehung und Geschichte
2.1. Die Vorboten der RAF
„Jeder kann anfangen. Er braucht auf niemanden zu warten. Einige Dutzend Kämpfer, die
wirklich beginnen und nicht nur endlos diskutieren, können die politische Szene grundlegend
verändern, eine Lawine auslösen.“1
Die Geschichte der RAF beginnt nicht mit den Ereignissen des Schah-Besuchs am 2. Juni
1967, der Erschießung Benno Ohnesorgs und der sich in der Folgezeit rasant entwickelnden
Radikalisierung der Studentenbewegung. Die Befreiung Andreas Baaders im Mai 1970 ist
eher der formale Beginn einer Ära als ihr Ausgangspunkt.
Dass in der Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts
eine Opposition entstand, die bewaffnete Aktionen gegen die bestehende Staatsordnung verübte, liegt unter anderem im deutschen Faschismus und dessen mangelnder Reflexion nach
Ende des zweiten Weltkrieges begründet.
Denn die Hoffnungen der Linken auf einen sozialistischen, antifaschistischen Neuanfang
wurden enttäuscht – anstelle einer Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und
des Antikommunismus fand eine breite Verdrängung statt. Durch eine erneute Verfolgung
von KPD Mitgliedern Anfang der 50er Jahre und dem 1956 verordneten Verbot der KPD,
durch das Wirtschaftswunder in Deutschland, sowie durch das Image als „Frontstaat“ wurden
die Sozialisten in ihrer Meinung gestärkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)
weiterhin faschistische Strukturen vorherrschen würden. Am 28. Mai 1972 wurde der sog.
Radikalenerlass beschlossen, wonach Mitglieder der DKP (Deutschen kommunistischen Partei) keine Beamten mehr sein konnten. Als Antwort auf die von der Adenauer-Regierung geplante und durchgesetzte Remilitarisierung Deutschlands sammelte die antimilitaristische
Bewegung neun Millionen Unterschriften gegen die Wiederbewaffnung. Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen hatte auch in den sechziger Jahren noch
nicht begonnen. Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt/Main stellte hier eher eine Ausnahme
dar. Tausende von NS-Mördern wie z.B. hochrangige Wehrmachtsverbrecher, Nazi-Juristen,
Euthanasieärzte, Unternehmer – konnten ungesühnt in der
Bundesrepublik
leben
und
hatten
teilweise
sogar
gesellschaftliche Führungspositionen inne. Die RAF machte
nicht zuletzt in ihrer Auflösungserklärung vom 20. April 1998
auf diesen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam. Als ein
Ziel ihrer politischen Motivation wurde der „Kampf gegen einen
Staat […]“, der nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus mit
seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nicht gebrochen
hatte“2, genannt.
Als weiteres Indiz für die durchaus noch wesentlich vorhandene
Nationalgesinnung in der BRD zogen zwischen 1966 und 1968
rechtsextreme Parteien, darunter die NPD, in sieben Länderparlamente ein.
Abb.: Rudi Dutschke
In den 60er Jahren entwickelte sich eine außerparlamentarische revolutionäre Opposition
(APO), aus der später die RAF hervorgehen sollte. Die APO bekam ihren Namen Anfang
1967 durch den Anführer des deutschen Studentenbundes (SDS) in Berlin, Rudi Dutschke.
1
Aus: RAF, Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa, Mai 1971
2
Aus: RAF, Warum wir aufhören, Erklärung vom 20. April 1998, erschienen in: TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
-4Diese Opposition hatte ihr politisches Ziel in der Umsetzung der Theorien des Marxismus,
des Leninismus, sowie - vor allem später in der RAF - der Theorien Mao Tse Tungs.
In zunehmendem Maße fanden gewalttätige Aktionen und Demonstrationen statt. 1964 provozierte die Subversive Aktion in München mit diversen Auftritten. Als Reaktion auf die
Einmischung und das harte Vorgehen der USA im Vietnamkrieg demonstrierten im Februar
1966 2500 Studentinnen und Studenten in Berlin gegen die USA und den Vietnamkrieg. Es
sollten zahlreiche weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die USA und stellvertretende
Einrichtungen folgen. Um die Jahreswende 1966/67 radikalisierte sich das Vorgehen der antiautoritären Gruppen. Durch den Tod Benno Ohnesorgs im Juni 1967 bekamen die radikalen
Bewegungen weiteren Zulauf und erlangten innerhalb des linken Flügels eine zunehmend
größere Legitimation des gewalttätigen Vorgehens.
1968 wird der Überbegriff für die Ereignisse und verschiedenen revolutionären, antiautoritären und antimilitaristischen Organisationen der 68er Bewegung geprägt. Es kommt weltweit
zu Studenten- und Jugendunruhen sowie zu Arbeiteraufständen.
Im April 1968 machen die beiden späteren Gründer der RAF, Andreas Baader und Gudrun
Ensslin, mit der ersten Aktion auf sich aufmerksam. Als Antwort
auf das gewalttätige Vorgehen der US-Armee in
südvietnamesischen Dörfern werden Brandsätze in zwei
Frankfurter Kaufhäusern gelegt. Die Aktion wird von Baader
und Ensslin als Protest gegen „die Gleichgültigkeit der
Gesellschaft gegenüber den Morden in Vietnam“3 durchgeführt.
Ein paar Tage nach dem Anschlag werden Gudrun Ensslin und
Andreas Baader aufgespürt und zu drei Jahren Zuchthaus
verurteilt. Sie kommen das erste Mal in Kontakt mit der
Journalistin und dem späteren RAF-Führungsmitglied Ulrike
Meinhof, die ein Artikel in der linken Zeitschrift „Konkret“ über
die Kaufhausbrandstiftung schreiben möchte. Auch später in der
Abb.: Andreas Baader
RAF erstellt hauptsächlich sie die öffentlichen Erklärungen und Schriften der RAF
Ebenfalls im April 1968 wird der Studentenführer Rudi Dutschke durch Schüsse des rechtsradikalen Joseph Bachmann lebensgefährlich verletzt. Diese Aktion löst in der BRD und im
europäischen Ausland Massenproteste und Straßenschlachten mit der Polizei aus. Innerhalb
der APO rückt die Diskussion über Anwendung von Gewalt als unausweichliches Mittel zur
Abb.: Ulrike Meinhof
Gegenwehr zusehends in den Mittelpunkt.
In Paris kam es zur „Mai-Revolte“. Die Pariser Universität wurde aufgrund von Disziplinierungsmaßnahmen besetzt. Millionen ArbeiAbb Ul ik M i h f
ter/innen verbünden sich mit den Studenten. Es kommt unter anderem
zur Bestreikung von Renault-Werken und zahlreichen Großdemonstrationen. Erst einen Monat später schafft es die französische Regierung unter Charles de Gaulles, über die Aufstände Herr zu werden.
Auch in der Türkei kam es zu Aufständen gegen den Kapitalismus und
die Ausbeutung durch den Staat und dessen Funktionäre. In der Folge
wurden die drei Führer der türkischen 68er Bewegung, Deniz, Yusuf
und Hüseyin hingerichtet.
Schwere Unruhen gab es auch in Südamerika, unter anderem in Rio de Janeiro und MexicoCity. Dort kam es zwei Monaten nach Beginn der Olympiade zu einem weiteren Eklat. Eine
Protestkundgebung der revolutionären Bewegung wurde durch das Militär gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen fast 500 Menschen ums Leben.
3
Aus: Peter Mosler, Was wir wollten, was wir wurden, Reinbek 1977, S.249ff
-5Als Reaktion auf die Intervention der 5 Gruppen des Warschauer Pakts in die Sozialistische
Tschechoslowakische Republik formuliert ein Bündnis unter anderem bestehend aus dem
Sozialistischen Studentenbund (SDS) am 22. August 1968 in Berlin auf einem Flugblatt das
Paradox dieser Handlung:
„Der Einmarsch der Truppen [...] zeigt mit erdrückender Offenheit, wie diese Staaten den
proletarischen Internationalismus verstehen. Weder der Vernichtungskrieg der USamerikanischen Imperialisten gegen die revolutionäre Bewegung in Südvietnam, noch die
Terrorangriffe der US Luftwaffe gegen das sozialistische Nordvietnam haben es vermocht, die
Streitkräfte des Warschauer Pakts in Marsch zu setzen oder auch nur eine Interventionsdrohung hervorzurufen.“ Und weiter:
„Die militärische Intervention hat den Kräften des proletarischen Internationalismus erneut
gezeigt, wie notwendig ihr Kampf gegen jede Front bürokratischer Herrschaft in den verschiedenen Gesellschaftssystemen ist. Es leben die sozialistische Weltrevolution!“
Am 4. November kam es aufgrund des Gerichtsverfahrens gegen Horst Mahler, der unter anderem als Anwalt von Andreas Baader diesen verteidigt hatte und RAF-Mitglied der ersten
Stunde war, zu der „Schlacht am Tegeler Weg“. Es setzten sich 1000 militante Studenten,
Rocker, proletarische Jugendliche und Jungarbeiter/innen mit der Polizei auseinander, wobei
letztendlich die Staatsmacht unterlag.
Auch in anderen europäischen Ländern kommt es zu Arbeiter- und Studentenunruhen mit
Grossdemonstrationen und Besetzungen. In nahezu allen osteuropäischen Staaten entstanden
kulturrevolutionäre Protestbewegungen, die sich zum Teil auf die Theorien Mao Tse Tungs
beriefen.
1969 fanden bundesweit Massendemonstrationen, gemeinsam mit Anschlägen auf USamerikanische Einrichtungen, Konsulate, Banken, Rathäuser, Justiz- und Polizeieinrichtungen, statt. Im September 1969 ereigneten sich bundesweit „wilde“ Massenstreiks im Bergbau,
wie in der Metall- und Elektroindustrie. Die APO radikalisierte ihr Vorgehen zunehmend.
Am 13. Juni 1969 werden Baader und Ensslin aus der Haft entlassen, bis über die Revision
des Urteils zu 3 Jahren Zuchthaus entschieden sein wird.
Parallel zu Aktionen der RAF fanden auch in den folgenden Jahren zahlreiche von anderen
Bewegungen initiierte Demonstrationen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht und Anschläge statt. Dieses revolutionäre Potential soll in den nachfolgenden Ausführungen speziell zur Geschichte der RAF nicht außer Acht gelassen werden und den Eindruck
der gesamtheitlichen Unzufriedenheit in nicht wenigen Teilen der BRD-Bevölkerung angemessen zum Ausdruck bringen.
-62.2. Die Anfänge und ersten politischen Aktionen der RAF
„Die Klassenkämpfe entfalten,
Das Proletariat4 organisieren
Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen
Die rote Armee aufbauen!“5
Nach ihrer zeitweiligen Freilassung aufgrund des Revisionsantrags betreuen Andreas Baader
und Gudrun Ensslin vom Juni bis November 1969 ein „Lehrlingskollektiv“. Dabei wurde von
Studenten versucht, aus Heimen geflohene Jugendliche zu politisieren.
Baader und Ensslin flüchten im November 1969 nach der Aufforderung, ihre Strafen abzusitzen, ins Ausland. Dabei werden Thorwald Proll und Horst Söhnlein, welche bei der Kaufhausbrandstiftung außerdem mitgewirkt haben, aus der RAF ausgeschlossen, da sie Andreas
Baader nicht konsequent genug erschienen. Sie stellten sich der Polizei. Auch im späteren
Verlauf der RAF-Entwicklung wurden immer wieder Mitglieder, die nicht „robust“ genug
eingeschätzt wurden, ausgeschlossen.
Nach seiner Rückkehr im April 1969 nach Berlin wurde Baader durch den Verrat des VManns Urbach verhaftet.
Daraufhin beschließen Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, Andreas Baader zu befreien. Die
Befreiungsaktion erfolgt während einer Ausführung Baaders in das Institut für soziale Fragen,
in dem eine Sichtung von Materialien durch ihn und Ulrike Meinhof erfolgen sollte.
Dieser Schritt besiegelt den endgültigen Weg der erfolgreichen Journalistin und Mitherausgeberin von Konkret, Ulrike Meinhof in die Illegalität und in die aktive systemrevolutionäre
Opposition. Sie hinterlässt zwei Kinder.
Im Jahr 1970 löste sich der Sozialistische Studentenbund auf, die bis dahin namenlose Gruppierung um Andreas Baader und Gudrun Ensslin bekam den Namen Rote Armee Fraktion
(RAF). Gründungsmitglieder und auch spätere aktive Mitglieder waren zum größten Teil Studenten und Intellektuelle, meist aus bürgerlichen bis gutbürgerlichen Verhältnissen,welche
die oft folgenlos diskutierten revolutionären und kommunistischen Theorien in die Praxis umsetzen wollten.
Wie später noch ausführlicher beschrieben wird, war es in den Augen der RAF nicht nur unvermeidlich, gegen die Staatsmacht Gewalt anzuwenden, sondern vielmehr nötig, mit Anschlägen und Entführungen konkrete Forderungen durchzusetzen und eine breite revolutionäre Grundstimmung zu erzeugen. Um dieses Konzept der Stadtguerilla umsetzen zu können,
absolvierte die Gründungsgruppe der RAF 1970 eine zweimonatige Guerilla-Ausbildung bei
Einheiten der palästinensischen Freiheitsbewegung in Jordanien.
Nach der Rückkehr der RAF-Führung in die BRD im August 1970 kommt es in den folgenden Monaten zu mehreren Banküberfällen. Auch im späteren Verlauf der RAF-Entwicklung
werden immer wieder Banken überfallen, um das Leben und die Aktivitäten im und aus dem
Untergrund finanzieren zu können. Unter anderem aus diesem Grund beginnt am 1. Februar
1971 eine eigens für die Bekämpfung revolutionärer Vereinigungen in der BRD eingesetzte
„Kommission Terrorismus“ ihre Arbeit.
4
Unter dem Begriff Proletariat wurde bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die wenig aktiv einflussreiche, abhängige, wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschicht einer Nation definiert. Aus Verständnisgründen greifen
wir in dieser Arbeit auch in den Ausführungen zu der heutigen und möglicherweise zukünftigen Lage auf diesen
Begriff zurück.
5
RAF, Die rote Armee aufbauen. Zur Befreiung Andreas Baaders vom 5. Juni 1970, 5. Juni 1970
-7Die Gewaltbereitschaft bei Kontrollen und Überfällen nimmt sowohl bei RAF-Mitgliedern als
auch bei der Staatsmacht stetig zu. Es werden Großfahndungen eingeleitet. Gleichermaßen
auf Seiten der RAF wie auch auf Seiten der Polizei gibt es erste Tote.
Die Presse, darunter vor allem die vom Axel-Springer-Verlag herausgegebene BILD-Zeitung,
leitet regelrechte Hetzkampagnen gegen die Rote-Armee-Fraktion („Staatsfeind Nr.1“) und
andere revolutionäre Bewegungen ein.
Im Mai 1972 ereignet sich die erste und einzige Serie von Anschlägen durch die RAF der
ersten Generation unter der direkten Führung der Gründungsriege um Andreas Baader. Ziel
sind verschiedene US-Militäreinrichtungen in der BRD, so unter anderem das europäische
Hauptquartier in Heidelberg, mehrere Staatsfunktionäre, und das Axel-Springer Gebäude in
Berlin.
Auf der Olympia-Veranstaltung 1972 in München nehmen palästinensische Freiheitskämpfer
unter dem Organisationsnamen „Schwarzer September“ elf israelische Sportler als Geiseln,
um die Freilassung von 200 arabischen Häftlingen zu erzwingen. Zudem sollte durch die Aktion die teilweise menschenrechtsverachtende Politik Israels als „verlängerter Arm der ersten
Welt-Länder“ in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit rücken. Der Vorsatz scheiterte.
Sowohl die israelische als auch die deutsche Regierung spielten auf Zeit. Letztendlich starben
alle israelischen Geiseln, fünf Mitglieder des palästinensischen Kommandos sowie ein Polizist.
-8-
2.3. Haft der RAF-Gründer, die Freipressungsversuche und der Prozess
Unmittelbar nach den Anschlägen werden am 1. Juni 1972 Andreas Baader, Holger Meins
und Jan-Carl Raspe verhaftet. Sie gehörten allesamt zur Führung der RAF. Wenig später wurden auch die übrigen Führungsmitglieder Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof aufgespürt und
inhaftiert.
Die nun bis zum Tod der RAF-Gründer in der Nacht des 18. Oktober 1977 durchgeführten
Anschläge und Entführungen der sog. zweiten Generation der RAF zielten sämtlich auf eine
Freilassung der RAF-Führung ab. Jedoch blieben alle Bemühungen auf Freipressung erfolglos. Vor allem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt nahmen maßgeblichen Einfluss
auf diesen Abschnitt in der RAF-Geschichte.
Abb.: Peter Lorenz
So wird am 27. Februar 1975 der CDU-Bürgermeisterkandidat für
Berlin, Peter Lorenz durch die „Bewegung 2. Juni“, eine weitere
revolutionäre Organisation, entführt. Die
Freipressung gelingt, allerdings werden
lediglich vier wenig belastete RAFMitglieder freigelassen.
Das „Kommando Holger Meins“ besetzt am 24. April 1975 die
deutsche Botschaft in Stockholm. Am 7. April 1977 wird
Generalbundesanwalt Buback durch das „Kommando Ulrike Abb.: Deutsche Botschaft in
Stockholm
Meinhof“ – sie lies am 9. Mai 1976 ihr Leben – ermordet.
Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, fällt einem missglückten Entführungsversuch durch die RAF am 30. Juni 1977 zum Opfer.
Am 5. September 1977 wird der Arbeitgeberpräsident
Hanns-Martin Schleyer durch das sog. „Kommando Siegrid
Hausner“ entführt. Da die Regierung der BRD auch im Fall
Schleyer wenig Anstrengungen erkennen lässt, die RAFGefangenen auszutauschen und stattdessen erneut auf Zeit
spielt und gegen Ultimaten verstößt, wird am 13. Oktober
1977 , 5 Tage vor dem Fund des toten Hanns-Martin
Schleyers, die Lufthansa-Maschine
„Landshut“ entführt – wiederum ohne Erfolg. Andreas
Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin werden
Abb.: Hanns-Martin Schleyer
daraufhin tot in ihren Zellen aufgefunden.
Der deutsche Herbst 1977, unter dem die Geschehnisse des
Spätsommers und der darauffolgenden Zeit bis Anfang 1978 zusammengefasst werden, hinterlässt tiefe Spuren bei der revolutionären Linken. Sie distanzierte sich nun eindeutig von den
angeblich affektiv handelnden Aktivisten der RAF.
Vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977 lief das Gerichtsverfahren gegen Andreas Baader,
Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Holger Meins war infolge eines Hungerstreiks bereits am 9. November 1974 verstorben. Das Gerichtsverfahren wurde trotz des
zeitweise offensichtlichen verhandlungsunfähigen Zustandes der RAF-Gefangenen aufgrund
der Hungerstreik-Aktionen nicht ausgesetzt – lediglich ein Haftanstaltsarzt durfte Diagnosen
stellen. Ein unabhängiger Arzt wurde nicht zugelassen.
-9So hatte der Staat und seine Institutionen in der RAF-Ära sehr oft mit juristischen Lücken und
unrechtmäßigem Verhalten seiner Bediensteten zu kämpfen – so fern sich Stimmen erhoben
hatten.
Beispielsweise wurden sog. „Zwangsverteidiger“ eingesetzt, die mit ihren Mandanten nie ein
einziges Wort gewechselt hatten und diese trotzdem verteidigen sollten. Die von den Angeklagten bevorzugten Anwälte wurden durch zahlreiche Auflagen schikaniert. Gespräche zwischen Verteidiger und Mandant wurden abgehört, was immer wieder von den Gefangenen
und den Anwälten beklagt, jedoch vom Gericht nie anerkannt wurde, obwohl dieser Sachverhalt offensichtlich war. Im späteren Verhandlungsverlauf durften die betreuenden Anwälte der
RAF-Angeklagten keine weiteren Mandanten verteidigen. Die Haftbedingungen erlebten die
RAF-Mitglieder sehr verschärft. Sie befanden sich lange Zeit in Isolationshaft. Man sprach
aufgrund des Mangels an Geräuschen und Kontakten zu anderen Gefangen – eine weitere, in
der Untersuchungshaft unübliche Schikane - vom „toten Trakt“ oder der „Isolationsfolter“.
Einige Punkte aus dem Haftstatut von Holger Meins belegen oben beschriebenes, die Härte
und mangelnde Konformität mit der geltenden Verfassung auf deutliche Weise:
„Für die Dauer des Aufenthalts des Untersuchungsgefangenen Holger Meins in den hiesigen
Anstalten ordne ich folgendes an:
[…]
4.a) Besucher des U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden nur nach ausdrücklicher Weisung des Inspektors für Sicherheit und Ordnung […] zum Besuch zugelassen
[…]
d) Besuche bei dem U-Gefangenen Meins werden nur in Gegenwart von zwei Beamten
durchgeführt
[…]
7. Der Untersuchungsgefangene Meins wird auf Abteilung 2, Zelle 51 in strenger Einzelhaft
gehalten.
8. Die unmittelbar rechts und links und die unter und über der Zelle des U-Gefangenen Meins
liegenden Zellen dürfen nicht mit Gefangenen belegt werden
[…]
16. Der U-Gefangene ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt aus der Zelle bis zu seiner
Rückführung zu fesseln.
17. Ausschluß von allen Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich Kirchgang.
[…]“6
Trotz aller Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen, die dem Gefängnis von Stammheim, in
dem die RAF-Führung inhaftiert war, die Bezeichnung des „Hochsicherheitstrakts“ einbrachte, wurden Waffen in die Zellen der Gefangenen geschmuggelt und dort über Jahre hinweg
erfolgreich versteckt. Jan-Carl Rapse und Andreas Baader hatten sich mit diesen Waffen ermordet.
Letztendlich wurden alle vier RAF-Mitglieder kollektiv, ohne Einzelnachweis der Taten, zu
einer lebenslänglichen Haftstraße verurteilt. Insgesamt protestierten die Inhaftieren in vier
Hungerstreiks gegen die schlechten und zum Teil gesetzeswidrigen Haftbedingungen.
6
Haftstatut von Holger Meins, 26. März 1973,
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/015.html
- 10 Der Prozess selbst war trotz der unübersehbar politischen Dimension der RAF nie ein politischer Prozess. Das Gericht hatte diesen Antrag abgelehnt. Die Anklage des Prozesses lautete
stattdessen auf viele Einzelvergehen wie Banküberfälle und Mord.
2.4. Die Jahre nach 1977 und das Ende der RAF
Ein paar Monate nach dem Tod der Führungsriege aus der ersten RAF-Generation werden
unter anderem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt festgenommen. Sie dürfen jedoch
bereits im November aufgrund mangelhafter Beweislage in ein Land ihrer Wahl ausreisen.
Zwar machen einige inhaftierte politische Gefangene, unter anderem RAF-Sympathisanten,
mit Hungerstreiks weiterhin auf die harten Haftbedingungen aufmerksam, jedoch bleiben ihre
Bemühungen trotz der Vermittlung von Amnesty International und anderen internationalen
humanitären Organisationen erfolglos. International und innerhalb der RAF war beim harten
Vorgehen in der Verwahrung politischer Gefangener vom „Modell Deutschland“7 die Rede.
In der darauffolgenden Phase wird es ruhig um die RAF, obwohl sich im Frühjahr 1980 Teile
der Bewegung 2. Juni der Fraktion angliedern. Die internen Strukturen wurden reorganisiert,
und Strategien für weitere Anschläge und politische Aktionen geplant.
Es wurden zunehmend andere revolutionäre Bewegungen aktiv. So kam es 1980 und 1981 zu
heftigen Jugendrevolten, u.a. in Holland, der Schweiz und in der BRD. Es wurden ganze Häuserblocks besetzt. Aktivisten waren neben Autonomen auch Punks, die sich militant gegen die
Staatsmacht zur Wehr setzten.
Wegen des NATO-Nachrüstungsbeschlusses und der dadurch weiter vorangetriebenen Wettrüstung der Westmächte mit der Sowjetunion findet am 10. Oktober 1981 die größte Demonstration der Bundesrepublik statt. In Bonn versammeln sich 250.000 Rüstungsgegner.
350.000 Menschen demonstrieren sowohl im westlichen als auch im östlichen Teil Deutschlands anlässlich des Besuches des amerikanischen Präsidenten Reagan am 10. Juni 1982 in
Berlin.
Revolutionäre Zellen protestieren u.a. gegen die Flüchtlingspolitik in der BRD.
1982 erscheint das erste Positionspapier, das sog. „Mai-Papier“, der RAF seit 10 Jahren. Ihm
waren zwei Anschläge auf Generäle der NATO und ein Anschlag auf das Headquarter der
US-Armee in Rammstein vorausgegangen.
Hier wird die Ideologie der RAF wieder aufgegriffen und erneut der antiimperialistische, politische Kampf proklamiert. Die RAF verbündet sich mit anderen revolutionären Gruppierungen zur „Antiimperialistischen Front“.
Am 7. Mai 1984 erhält Peter-Jürgen Boock 3 mal lebenslänglich und 15 Jahre Haft. Eine Teilrevision reduziert die Haft später auf einmal lebenslänglich.
In den 80er Jahren setzte der weltweite Prozess der Globalisierung ein, Großkonzerne verlagerten ihre Produktionsstandorte in Billiglohnländer aus. Dort müssen Millionen Menschen
für Hungerlöhne und unter z.T. unmenschlichen Bedingungen z.T. 14 Stunden pro Tag arbeiten. Vor allem die Großdemonstrationen gegen die globalisierungsfördernde Politik des internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der 80er Jahre bringen den Protest breiter Bevölkerungsmassen gegen diese wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen zum Ausdruck.
In den Jahren 1985 bis 1989 wird die RAF durch eine Serie von Anschlägen erneut politisch
aktiv. Neben weiteren Anschlägen auf US-Militärstützpunkte, unter anderem auf die USAirbase in Frankfurt, fallen weitere Vertreter aus Wirtschaft und Staat Attentaten zum Opfer.
So wird am 1. Februar 1984 der Chef des Rüstungskonzerns MTU, Dr. Ernst Zimmermann,
7
RAF, Hungerstreikerklärung vom 20.04.1979, 20.04.1979
- 11 erschossen. Durch einen Bombenanschlag lässt am 9. Juli 1986 das SiemensVorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, der auch ein bedeutender Entwickler und Befürworter der Atomenergie war, sein Leben. Der Deutsche Bank Vorstandssprecher Alfred Herrhausen wird am 30. November 1989 ermordet.
Zahlreiche Demonstrationen und Hungerstreiks von Inhaftierten aufgrund der Haftbedingungen, die mithilfe der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Isolationshaft von den RAFGründern um Andreas Baader verschärft wurden, begleiteten die politischen Aktionen sowohl
der RAF als auch anderer Teile der linken Bewegung.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Ostblocks als politische Opposition zu den großen Westmächten Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wird es aufgrund
der fehlenden wirtschaftlichen und politischen Rückendeckung, vor allem durch die Sowjetunion, für revolutionäre Organisationen wie auch für sozialistische Länder gleichermaßen
zunehmend schwerer, zu existieren und zu agieren. Ursprünglich in der DDR geduldete Mitglieder der RAF werden einige Tage vor der Wende an die BRD verraten und inhaftiert.
Die USA und die UN-Staatengemeinschaft intervenieren 1991 im zweiten Golfkrieg gegen
den Irak.
Allmählich flachen die Aktionen der politischen Linken ab. Unter anderem durch die Wiedervereinigung, der „Wir sind ein Volk“8-Devise und verschiedenen rassistischen Strafdelikten
im Anschluss gewinnen die rechtsgerichteten Tendenzen an Gewicht. Selbst politische Linke
kämpfen in Reden verbal gegen die antimilitaristischen Bewegungen an. Zahlreiche autonome
Bewegungen geben ihren Fortbestand im Zeitraum von 1990 bis 1995 auf.
Im April und im August 1992 erscheinen zwei Schriften der RAF, die sich kritisch mit ihrem
Vorgehen seit 1982 auseinandersetzen. So wird unter anderem bereits hier angedeutet, dass
die RAF es versäumt hat, durch eine gesellschaftliche und offizielle Parallelorganisation einer
breiten Masse von Menschen zugänglich zu werden. Auch werden die Perspektiven revolutionärer Politik unter dem Lichte der Globalisierung und den weltpolitischen Veränderungen
seit der Anfangsphase der RAF in den 60ern und 70ern, neu betrachtet. Eine offizielle Neuausrichtung der RAF ist aus den Erklärungen eindeutig zu erkennen. Zudem appelliert sie an
die Vertreter des Staates und der Wirtschaft:
„Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die Eskalation zurücknehmen. Das
heißt, wir werden Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für
den jetzt notwendigen Prozeß einstellen.“9
Konform dieser Zusage verübt die RAF unter dem
„Kommando Katharina Hammerschmidt“ am 30. März
1993 einen Anschlag auf den neugebauten, vor der
Einweihung
stehenden
Gefängniskomplexes
Weiterscheidt. Es entsteht ein Sachschaden von 100
Millionen DM. Dieser Anschlag war zugleich die letzte
offiziell bekannte Aktion der RAF.
Organisationsintern nahmen die Probleme und
Differenzen über die Zukunft der Roten Armee Fraktion
deutlich zu.
Neben zahlreichen Brüchen und Aufspaltungen in der
8
9
Schild der Leipziger Montagsdemonstrationen. DDR, 1989 Pappe, bemalt. Haus der Geschichte, Bonn.
RAF, „An alle, die auf der Suche nach Wegen sind, wie menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz
konkreten Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann“, April 1992
- 12 linken Bewegung kommt es im Oktober 1993 auch zur Aufspaltung zwischen dem Gefangenenkollektiv und nicht inhaftierter RAF-Mitglieder. Grund ist die Mutmaßung der Gefangenen, dass die aktiven RAF-Verantwortlichen mit der Staatsmacht zusammenarbeiten würden.
Es verstreichen fünf Jahre, bis im April 1998 die Rote Armee Fraktion ihre offizielle Selbstauflösung bekannt gibt.
In dem Papier, das unter dem Überbegriff „Warum wir aufhören“ erscheint, wird die Geschichte der RAF und die Fehler, die begangen wurden, kritisch rekapituliert. Demnach standen die Mitglieder nach wie vor zu ihrer Entscheidung, bis zuletzt unter der Konzeption der
Roten Armee Fraktion für die Revolution gekämpft zu haben. Jedoch wird eingelenkt, dass es
ein „strategischer Fehler [gewesen sei], neben der illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufzubauen“10.
Weiter wird angeführt, dass gegen Ende des RAF-Daseins kein organisationsinterner solidarischer Zusammenhalt mehr existierte hätte, unter anderem sehr deutlich zu sehen an dem bereits an voriger Stelle erwähnten Bruch zwischen Inhaftierten und sich nicht in Haft befindenden RAF-Mitgliedern 1993.
Zudem ist zu entnehmen, dass der Grund für die Auflösung nicht der Mangel an Perspektiven
revolutionärer Bewegungen war – vielmehr lagen die Ursachen in den tiefgreifenden Veränderungen in der weltpolitischen Lage mit der Niederlage der Sowjetunion und damit einer
großen Enttäuschung von national- und gar weltrevolutionären Visionen, zusammen mit der
aufkommenden Globalisierung und der erstärkenden Wirtschaft. Die Ungerechtigkeiten wurden und werden dadurch zusätzlich aufsummiert, die Verteilung des Wohlstands ungerechter,
und die Not in den Entwicklungsländern, nicht zuletzt wegen der Unterstützung der Wirtschaftsmächte von diktatorischen Regimes, auf die Spitze getrieben. Revolutionäres Potenzial
war also noch reichlich vorhanden und ist es ganz sicher heute nicht in geringerem Maße.
Jedoch wurde von der RAF sachgerecht erkannt, dass der organisatorischen, wirtschaftlichen
und quantitativen Krafterfordernis und Notwendigkeit „des Umbruchs nur ein neues und internationalistisches Befreiungsprojekt gerecht werden kann, dem die neue Realität aus Ost
und West zugrunde liegt“11. Die Rote Armee Fraktion sei demnach „ebenso wie die gesamte
bisherige Linke – […] nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung“12.
Mit dieser nicht deutlicher gefassten Aussage wird zweifelsfrei auf die Perspektive der weltweiten Befreiung angespielt. Aufgrund der sich stets verschlechternden Situation und der zunehmenden Ungerechtigkeiten der Machthabenden wird statuiert, dass die „Realität der Welt
heute [zeigt], daß es besser gewesen wäre, der weltweite Aufbruch, aus dem auch die RAF
kam, wäre durchgekommen"13.
Die Schrift endet mit einem Satz
„Die Revolution sagt: ich war ich bin ich werde sein“14
10
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
12
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
11
13
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
14
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
- 13 -
3. Der RAF vergleichbare Organisationen
Vor allem in Südamerika nahmen systemrevolutionäre Bewegungen völlig andere Dimensionen an als es in der BRD der Fall war. Während die RAF Anschläge, Entführungen und sonstigen Einzelaktionen durchführte, da sich keine größere Volksgruppe an ihrem Kampf gegen
das kapitalistische System beteiligte, kam es in einigen südamerikanischen Ländern, wie z.B.
in Kuba oder Nicaragua, zu Konflikten mit der jeweiligen herrschenden Macht, die auf einer
ganz anderen Ebene abliefen und weitaus größere Resonanz aus breiten Teilen der Bevölkerung erhielten. So schlossen sich der revolutionären Bewegung MRTA in Peru viele Menschen an, die bereit waren selbst ihr Leben einzusetzen, um einen marxistisch-leninistischen
Staat aufzubauen, der frei von dem Einfluss des Imperialismus und hier vor allem frei von der
USA war, für einen Staat, der nicht dem Kapitalismus zum Opfer fallen würde. Aufgrund der
damaligen Umstände, die vor allem Armut und Hilflosigkeit gegenüber den kapitalistischen
Großmächten charakterisierten, genossen die revolutionären Bewegungen im Gegensatz zu
der RAF in der BRD großes Ansehen unter der zumeist armen und unzufriedenen Bevölkerung und konnten auf deren Unterstützung zählen.
Im Folgenden werden in jeweiligen Kurzportraits verschiedene Gruppierungen in anderen
Ländern vorgestellt, die eine mit der der RAF vergleichbare Ideologie vertraten.
3.1. Peru: Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru)
Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) wurde 1984 von Victor Polay Campos in Peru gegründet und ging aus den revolutionären Linken (MIR) und der revolutionären
sozialistischen Partei PSR/ML hervor. Ihren Namen erhielt die Organisation nach dem Indioführer Tupac Amaru II., der 1780 einen Aufstand gegen die spanische Kolonialmacht
organisierte, in Folge dessen er ein Jahr später hingerichtet wurde. Der Anführer Polay Campos war seit seiner Jugend ein großer Verehrer Che Guevaras, und dessen Idee, gesamt Lateinamerika zu revolutionieren, versuchte er schon bald durchzusetzen.
Polay erreichte in seinem Verband zwar nie eine höhere Mitgliederzahl als 600 Personen,
jedoch erlangte er durch spektakuläre Aktionen wie einen Überfall auf eine US-Botschaft im
Jahr 1984, die Entführung einflussreicher Persönlichkeiten und Besetzung von Radiosendestationen und Nachrichtenagenturen - außerdem versuchte die MRTA zusammen mit chilenischen, ecuadorianischen, kolumbianischen und bolivianischen Gleichgesinnten ein revolutionäres Bataillon Amerika aufzubauen - einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung.
Verwunderlicherweise wurde die MRTA von vielen als die „Gute Terrorgruppe“ bezeichnet.
Erst 1990 gelangte der Gründer Campos zu seiner heutigen Popularität, nämlich als er zusammen mit 42 Mitgefangenen aus einem scheinbar ausbruchsicheren Gefängnis flüchtete.
1992 wurde er jedoch wiederum verhaftet. Seitdem verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe.
Nach der Inhaftierung ihres Führers zog sich die MRTA - gleich der RAF nach dem Tode von
Andreas Baader und seinen Genossen 1977 - zunächst zurück, sie trat in der Öffentlichkeit
zunehmend in den Hintergrund, nachdem auch weitere Führungspersönlichkeiten verhaftet
worden waren.
Doch die MRTA organisierte sich neu, und demonstrierte durch die Besetzung der Residenz
des japanischen Botschafters im Dezember 1996 ein Wiederaufleben. Die Aktion sollte eine
Generalamnestie und eine Legalisierung der MRTA erzwingen. Die Forderungen wurden
nicht erfüllt, die Besetzung vom Militär blutig niedergeschlagen.
- 14 Ihre Mitglieder rekrutiert die MRTA aus der armen, arbeitslosen oder ruinierten Bevölkerung
Perus, hierunter vor allem auch Ureinwohner, die Indios.
Sie vertritt die Interessen der Arbeiter, Bauern, Studenten, Armen, Werktätigen, des klassischen Proletariats also, sowie die Interessen aller anderen revolutionär denkenden Bürger,
sowie die Ideologie des Marxismus-Leninismus, da diese aus ihrer Sicht klare Ansichten von
den Menschen und der Gesellschaft liefert, und somit die Ideologie der Ausgebeuteten ist.
Ihr Ziel ist es somit, das Land Peru zu revolutionieren und eine Herrschaft des Proletariats
durchzusetzen.
Die MRTA hat sich bis heute noch nicht offiziell aufgelöst. In Peru ist weiterhin enormes
revolutionäres Potential vorhanden, nicht zuletzt durch ein Erdbeben im Juni 2001, das weitere 10000nde Menschen obdachlos machte.
3.2. Mexiko: Die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional)
Die EZLN ist eine mexikanische Revolutionsbewegung, die am 1. Januar 1994 zum ersten
Mal ins Licht der Öffentlichkeit trat, als zur gleichen Zeit indianische Aufständige mehrere
Städte im Süden von Mexiko besetzten. Sie strebt nicht die militärische Machtübernahme des
Staates an, sondern die Zerstörung jeglicher staatlicher Machtzentren. Die EZLN versucht,
eine breite zivile Oppositionsbewegung gegen die Eine-Partei-Regierung aufzubauen, um so
dieses Ziel zu erreichen. Sie setzt nicht auf den bewaffneten Aufstand zum Sturz des herrschenden Systems. Die Bewegung versteht sich als Teil der Zivilgesellschaft, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie eintritt. Um diese Werte deutlich zu machen, lud die EZLN
im August 1994 mexikanische Politiker zum Nationalen Demokratischen Konvent in den Urwald ein.
Das „Hauptübel“, welches in den Augen der EZLN von der Regierung angerichtet wird, ist
ein Modernisierungsprogramm, das, nach Einschätzung der Revolutionäre, zu einer weiteren
Benachteiligung der armen Bevölkerung Mexikos führt, die bei 103 Millionen Einwohner ca.
40.Mio. Menschen umfasst.
2001 wurden von der EZLN eingebrachte Gesetzesvorhaben, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Indios beinhalteten, von der Regierung verabschiedet.
3.3. Die kubanische Revolutionsbewegung
Die kubanische Revolutionsbewegung, hier am Beispiel ihrer eigentlichen Führerfigur Che
Guevara vorgestellt, war zweifellos eine der bisher erfolgreichsten Revolutionsarmeen weltweit. Diese Tatsache beruht vor allem aber auch auf die Umstände, die zu Zeiten der Revolution Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Kuba herrschten.
Auslöser der Kubanischen Revolution waren die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit
Kubas von den USA sowie die korrupte Diktatur Batistas.
1953 hatte sich eine starke Opposition gegen diese Missstände in Gewerkschaften und Universitäten gebildet. Die schon seit langer Zeit von den Großgrundbesitzern unterdrückten armen Bauern unterstützten die Revolutionsarmee. Ihr gelang es, den kubanischen Staat zu revolutionieren und das System des Kommunismus einzuführen. Diese Bewegung, bzw. Che
Guevara wollte ein sozialistisches Amerika nach Beendigung der Revolution umsetzen, einen
völligen Umsturz auch der menschlichen Lebensweise, da er der Überzeugung war, dass ein
sozialistischer Staat nur dann möglich sei, wenn es gelang, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, der bereit war sein eigenes Wohl unter das Wohl der Gemeinschaft zu stellen, der nicht
- 15 durch aggressives egoistisches Verhalten danach trachtete, seine eigene Position zu verbessern, sondern dazu bereit war, für seine Mitmenschen einzustehen. Che Guevara selbst lieferte
seinen Mitstreitern hierfür ein nahezu perfektes Beispiel, er zeichnet sich aus durch Selbstlosigkeit und eiserne asketische Lebensweise, für seine Dienste bezog er den Minimallohn.
Jedoch verlief nach dem Umsturz und der Einführung des Sozialismus in Kuba wenig nach
den Vorstellungen Che Guevaras. Fidel Castro, der nominelle Führer der Revolution, bemerkte nämlich rasch, was für eine mitreisende Wirkung Che Guevara auf die Bevölkerung des
Landes hatte, und bekleidete ihn daraufhin umgehend mit dem Amt des Polizeichefs, in welchem er faktisch politisch entmündigt war. Von nun an ereigneten sich die politischen Ausrichtungen Kubas gegen die Ansichten Che Guevaras. Es war zu beobachteten, wie die Führungen des nun sozialistischen Kubas und auch anderer sozialistischer Länder wie Russland
für sich selbst großen Reichtum sicherten, während weiterhin große Teile der Bevölkerung in
Armut lebten. Diesen Dissens mit seiner eigenen Überzeugung trug er auch sehr direkt nach
außen, was auf Drängen der Sowjetunion dann wohl auch dazu führte, dass er dazu gezwungen wurde, alle Ämter niederzulegen.
Entschlossen, weiterhin politisch aktiv tätig zu sein, unterstützte er Revolutionsbewegungen
in Kongo und Bolivien, welche allerdings fehlschlugen. Er kehrte daraufhin desillusioniert
nach Kuba zurück.
Che Guevara war Fidel Castro, obwohl dieser Guevaras Hoffnungen auf ein wahres kommunistisches, freies Kuba zerstört hatte, aufgrund seiner strengen Selbstdisziplin immer noch
ergeben.
Guevara nahm einen Auftrag Castros an, mit einer versprochenen Armee aufzubrechen, um
den lateinamerikanischen Kontinent zu einem sozialistischen Reich zu vereinen.
Die versprochene Armee blieb jedoch aus, und so geriet Che Guevara mit einer Gruppe von
ca. 40 Revolutionären in einen Hinterhalt, der von 200 CIA-Agenten gestellt wurde, und fand
so seinen Tod.
Diese Niederlage der Menschlichkeit, obsiegt vom Macht- und Einflusstrieb des Menschen,
lässt die Frage aufkommen, ob die bisher vielversprechendste Revolution in Kuba, wo der
Sozialismus unter Castro auch heute noch praktiziert wird, letztendlich nicht doch gescheitert
ist.
3.4. Italien: Die Brigate Rosse (BR)
Die Brigate Rosse in Italien, welche auch Aktionen zusammen mit der RAF durchführten,
diese jedoch vor allem mit militärischem Gerät ausrüsteten, und miteinander in engerem Kontakt, vor allem im Zuge der angestrebten westeuropäischen Front in den 80ern, standen, setzte
sich im Gegensatz zur RAF größtenteils aus Arbeitern zusammen, da sie aus den italienischen
Gewerkschaften hervorging
Bis 1972 war die Brigate Rosse eine eher unbedeutende Organisation, die mehrere kleine Aktionen im Raum Mailand durchführte, welche meist in Anschlägen auf Autos leitender Angestellter bestanden. Zu dieser Zeit wurde jedoch noch nach keinem Mitglied der Brigate Rosse
polizeilich gefahndet, da diese sich nicht zu denn Anschlägen bekannte. Dies änderte sich
jedoch nach der Entführung eines leitenden Siemens-Ingenieurs. Nach dieser nur wenige
Stunden umfassenden Aktion wurden schon die meisten der am Anfang stehenden Stadtguerillas gefasst.
Von 1974 bis 1978 wurden zahlreiche Aktionen durchgeführt, die den Tod von Personen mit
sich brachten, um die politische Ziele der BR durchzusetzen. Ab 1980 erlitt die Brigate Rosse
dann jedoch nur noch Rückschläge, Todesopfer durch Angriffe von außen und auch innerhalb
der Organisation führten dazu, dass die BR im Jahr 1981 zusammen mit der Festnahme des
Führungskopfes Mario Moretti ihr Ende fand.
- 16 -
4. Die Ideologie der RAF, ihre Mittel zur Durchsetzung, und die
Gründe des Scheiterns
Zwar hat die RAF ihre Ursprünge in verschiedenen antimilitaristischen, antiautoritären, antiimperialistischen und sozialrevolutionären Bewegungen, die sich bereits seit den 50er Jahren
zu entwickeln begannen. Jedoch hebt sich ihre Zielrichtung und Ideologie in einigen Punkten
grundlegend von denjenigen anderer Organisationen ab. Auch die Mittel und Wege zur
Durchsetzung ihrer Visionen sind zum großen Teil nicht mit denen anderer linker Initiativen
gleichzusetzen.
4.1. Die Ideologie der Roten Armee Fraktion
Zunächst wirft der Name, Rote Armee Fraktion, einige Fragen auf. Welche Funktion hat diese
spezielle Fraktion der Roten Armee? Was ist die Rote Armee Fraktion? Was soll sie bewirken?
Zur Beantwortung dieser Fragen kann zuerst auf die Funktion, den Charakter einer Fraktion
selbst zurückgegriffen werden. Existiert nämlich ein Stück, eine Fraktion, dann muss diese
Fraktion ursprünglich auch einen größeren Ursprung, eine Herkunft haben. Die RAF sieht
sich selbst daher als Teil einer großen, internationalen Bewegung an, die von immensem revolutionärem Potential herrührt. Auch in ihrer Auflösungserklärung von 1998 wird dies mit
den Worten „die RAF - ebenso wie die gesamte bisherige Linke - ist nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung“ noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck
gebracht.
4.1.1. Der Kampf gegen den Faschismus
Wie oben im 2. Kapitel zur Geschichte der RAF und ihren Vorläufern bereits angesprochen,
hatten Funktionäre in der Zeit unter der faschistischen NS-Herrschaft auch in der BRD weiterhin einflussreiche Positionen inne. Ehemalige NS-Militaristen, NS-Juristen, NSWirtschaftsfunktionäre, waren darum bemüht, sich bezüglich ihrer NS-Vergangenheit bedeckt
zu halten. Einige bekleideten gar gesellschaftliche Führungspositionen, so beispielsweise
auch Hanns-Martin Schleyer als Mercedes-Benz Manager und deutscher Arbeitgeberpräsident. Von dieser Tatsache ausgehend, lag es nahe, zu vermuten, dass bestimmte autoritäre
Strukturen und faschistoide Verhaltensweisen im Staat und in der Wirtschaft fortbestehen
würden. Gegen diese Problematik, die bestätigt wurde durch die Notstandsgesetze15, das
durchgehend harte und teilweise affektive, illegale Vorgehen der Staatsmacht gegen militante
Demonstranten und gegen inhaftierte politische Gefangene, durch die Isolationsfolter und den
Toten Trakt, durch die vielfachen Reaktionen aus dem Ausland, kämpften die revolutionären
linken Bewegungen seit den 50ern an.
So war auch ein wichtiger Punkt in der RAF-Strategie die Provokation des Staates durch Anschläge und Entführungen, auf dass dieser sein wahres, faschistisches Gesicht zeigen würde.
15
Die Notstandsgesetze ermächtigen den Staat, bei aufkommender Bedrohung der „freiheitlich demokratischen
Grundordnung“, bestimmte Grundrechte wie die Berufs- und Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit außer Kraft
zu setzen und den Bürger zu Zwangsverpflichtungen zum Zweck der Verteidigung heranzuziehen. Militärische
Streitkräfte, welche dann unter dem Oberbefehl des Bundeskanzler stehen, dürfen eingesetzt werden.
Die Notstandsgesetze sind in den Verfassungen aller modernen Verfassungsstaaten festgeschrieben.
- 17 Auch damit sollte die Solidarität des Proletariats und den anderen potentiell revolutionären
Teilen des Volkes gewonnen werden.
Der Vietnam-Krieg war nach Darlegungen vieler Verfechter der gesamten Linken ein weiterer
exemplarischer Beweis für die Faschismus-Theorie, einerseits wegen dem harten, zum Teil
grob unrechtmäßigen Vorgehen der USA, andererseits wegen der Duldung durch die BRD –
zudem stellte der Vietnamkrieg in vielen Augen nicht zuletzt eine Wiederholung nationalsozialistischer Vorgehensweisen dar. Es wurde von einem faschistischen Komplott der westlichen Industriestaaten gegen Dritte-Welt Länder gesprochen.
4.1.2. Der Kampf gegen den Kapitalismus
„20 000 Menschen sterben jedes Jahr – weil die Aktionäre der Automobilindustrie
nur für ihre Profite produzieren lassen und dabei keine Rücksicht auf die
technische Sicherheit der Autos und den Straßenbau nehmen.
5 000 Menschen sterben jedes Jahr – am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dahin
oder auf dem Heimweg, weil es den Produktionsmittelbesitzern nur auf ihre Profite
ankommt und nicht auf einen Unfalltoten mehr oder weniger.
12 000 Menschen begehen jedes Jahr Selbstmord, weil sie nicht im Dienst des
Kapitals hinsterben wollen, machen sie lieber selber mit allem Schluß.
1 000 Kinder werden jedes Jahr ermordet, weil die zu kleinen Wohnungen nur
dazu da sind, daß die Haus- und Grundbesitzer eine hohe Rendite einstreichen
können.“16
Der Missstand der wirtschaftlichen Situation weltweit, vor allem aber der Unterschied zwischen den Wohlstandsnationen und armen Ländern der Welt, zwischen West und Ost, wurde
im Anfangsabschnitt der RAF-Schrift mit dem Übertitel „Dem Volke dienen“ aufgegriffen.
Demnach sei der Kapitalismus Ausgangspunkt für viele Ungerechtigkeiten auf der Welt.
Noch zunehmend internationalisiert und verschärft wurde dieser durch die in den 80ern einsetzende Globalisierung. Ebenso wird in dieser RAF-Schrift die von wirtschaftlichen Interessen und einflussreichen Großkonzernen gelenkte Politik der BRD angesprochen.
Es wird klargestellt, dass die Produktionsmittelbesitzer das arbeitende Proletariat im Grunde
genommen ausschließlich zu eigenen Zwecken instrumentalisieren würden. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Weiter sei der Kapitalismus die Wirtschaftsform, die den Imperialismus erst möglich mache, da er das Kapital für die nötigen internationalen Expansionen,
Etablierungs- und Vereinnahmungsprozesse liefere. Er hemme durch seine steigende Vereinnahmung der Arbeitnehmer ihr freies Denken und verhindere, dass sie aufgrund der hohen
Arbeitsauslastung selbst politisch engagiert und aktiv werden.
Gegen diese Missstände wollte die RAF ankämpfen, ihre Bemühungen galten der Aufklärung
des Proletariats.
Das von dem Jungarzt Dr. Huber initiierte Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) in Heidelberg, mit welchem die RAF zeitweilig kooperierte, ging sogar soweit, dass es die Erfordernisse durch die zunehmenden Ansprüche der Gesellschaft, der Arbeitswelt und somit des Kapitalismus an die Arbeitenden alleinig für psychische Krankheiten verantwortlich machte. Der
Befund psychischer Probleme wurde also immer auf gesellschaftliche und wirtschaftliche
Ursachen, auf das politische System, zurückgeführt. Nach Dr. Huber hatten Krankheit und
Kapital ein und dieselbe Identität. Eine konsequent radikale Ansicht, die auch die RAF vertrat.
16
RAF, „Dem Volke dienen. Stadtguerilla und Klassenkampf“, April 1972
- 18 Auch war der Kapitalismus in seiner zweischneidigen Funktion ein Hemmschuh, der verhinderte, dass es ein einheitliches Proletariat weltweit geben konnte. Es war nämlich einem Proletarier aus einem reicheren Industriestaat schlecht zu vermitteln, wieso er gegen die Ausbeutung des Proletariats in Dritte-Welt Ländern ankämpfen sollte – stellte dieses doch zum Teil
die Grundlage seines Einkommens dar, bescherte dem Arbeitgeber Gewinn und sicherte die
Arbeitsplätze der Arbeitnehmer.
„Manche vertrauen auch naiv darauf, daß sich das Proletariat an den Widersprüchen
des Kapitalismus wundstoßen und so revolutioniert werde. Sie vergessen,
daß es seit der Entstehung des industriellen Kapitalismus ausgiebig Gelegenheit
hatte, sich wundzustoßen, inzwischen ist ihm eine Hornhaut gewachsen. So
schnell kommt es da nicht zu revolutionären Entzündungen.“17
4.1.3. Der Kampf gegen den Imperialismus
„Der Nationalsozialismus war nur die politische und militärische Vorwegnahme
des imperialistischen Systems der multinationalen Konzerne.“18
In enger Verbindung mit dem Nationalsozialismus und allgemeiner dem internationalen Faschismus in dessen fortentwickelter Tradition sieht die RAF unter anderem auch den Imperialismus, später auch die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung. Wichtigste Grundlage des
Imperialismus ist in den Augen der RAF der Kapitalismus, der vor allem durch die USA vorangetrieben wird.
Auch hier sind die Dritte-Welt Länder als weitere Konsequenz zum „geschröpften“ Industrieproletariat der westlichen Staaten notwendig, um den Fortbestand des Kapitalismus und der
elitären Minderheiten zu sichern. Wegen der billigeren Löhne, im Gegensatz zu den Wirtschaftsnationen gibt es in weiten Teilen noch keine vorgeschriebenen Mindestlöhne, den relativ eingeschränkten rechtlichen Zugeständnissen und des hohen Leistungspotentials stellt das
Proletariat in den Entwicklungsländern eine wichtige Grundlage zur weiteren Anhäufung und
Konzentration von Kapital, und hier vor allem in der westlichen Welt, dar. Diese Abhängigkeiten und indirekte ökonomische Diktatur werden von der RAF als „Neokolonialismus“19 –
in diesem Zusammenhang seien die Entwicklungsländer weiterhin Kolonien – bezeichnet.
Auch setzten und setzen sich die Industrienationen, allen voran die USA, für die alten, meist
totalitären Machtstrukturen in den Entwicklungsländern ein und unternehmen vieles, um diese
zu erhalten, damit sie ihren Einfluss weiterhin zu ihren eigenen Vorteilen ausnützen zu können. Die Opfer dieser Bemühungen seien die revolutionären Bewegungen, mit denen die RAF
von sich selbst eine enge Solidarisierung fordert. Alles in allem ein weiterer Grund, um gegen
den Imperialismus anzukämpfen.
Die RAF sah ihre Anschläge und ideologische Ausrichtung also sowohl durch die Unterdrückung der Dritte-Welt Länder, als auch durch das „geblendete“ Proletariat in den
Wohlstandsnationen als gerechtfertigt an.
Wegen der US-amerikanischen Führungsfunktion hinsichtlich des Imperialismus und des Kapitalismus richteten sich die Anschläge der RAF unter anderem auch auf US-Stützpunkte in
der BRD. Weiter oben, im zweiten Teil zur Geschichte der RAF können diese nachgeschlagen werden.
17
RAF, „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa, Mai 1971
RAF, „Die Aktion des schwarzen September in München“, November 1972
19
RAF, „Erklärung vom 13. Januar 1976“, 13.01.1976
18
- 19 -
4.1.4. Die RAF als Mitbegründer einer internationalen Revolution
Die Rote Armee Fraktion hat sich selbst die Aufgabe gestellt, das revolutionäre Subjekt, welches nach Marx durch das Industrieproletariat verkörpert wird, aufgrund seiner aktuellen
politischen Passivität, durch Aufklärung zu mobilisieren und im Widerstand bzw.
weiterführend im politischen Kampf zu organisieren, verdeutlicht in dem oft zitierten
abschließenden Satz des ersten offiziellen RAF-Papiers 1970 zur Baader-Befreiung:
„Die Klassenkämpfe entfalten
Das Proletariat organisieren“
Somit verstand sich die RAF als eine Avantgarde nach leninistischem Prinzip, die den Klassenkampf durch einzelne Aktionen in großer Front entfesseln sollte, um anschließend das
freigewordene, mobilisierte revolutionäre Potential zu organisieren und in den antiimperialistischen, antikapitalistischen und antifaschistischen Kampf zu führen. Hiermit definiert sich
die Rote Armee folglich zusätzlich zu anderen international kommunistisch-revolutionären
Bewegungen auch durch das mobilisierte Industrieproletariat.
Die RAF kooperierte zum Erreichen ihrer Ziele daher auch international mit Organisationen,
wie zum Beispiel den palästinensischen Freiheitsbewegungen um die PLO (Palästinensische
Befreiungsorganisation), der Action directe in Frankreich, den roten Brigaden in Italien und
den Cellules Communistes Combattantes in Belgien.
Von diesen Ausführungen ist unschwer abzuleiten, dass sich die Mitglieder durchaus darüber
im Klaren waren, dass es einer kleinen terroristischen Gruppierung wie die der RAF nicht
möglich sein würde, allein die Umwälzung des Systems zu erreichen, sondern dass es vielmehr einer breiten mobilisierten Masse bedurfte, das für eine grundlegende Veränderung elementarer Werte nötige Gewicht an revolutionärem Willen einzubringen.
Ein weiterer Auflösungsgrund war folglich auch, dass die Mobilisierung einer breiten revolutionären Massenbewegung selbst durch die internationale Zusammenarbeit nicht erreicht
wurde, ja das sich, beispielsweise durch die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut
verdeutlicht, der Bruch mit dem revolutionären Subjekt selbst vollzogen hatte. „Aus dem
Bruch mit dem System und der Ablehnung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft - was die
Bedingung für jede revolutionäre Bewegung ist - war der Bruch mit der Gesellschaft geworden.“20
4.1.5. Kampf für die inhaftierten RAF-Mitglieder
Neben den politischen Zielen der Roten Armee Fraktion verfolgte sie auch noch ein anderes,
teils strategisches, teils menschliches Ziel: Sie wollte für inhaftierte Mitglieder fast bis zuletzt
bessere Haftbedingungen erkämpfen beziehungsweise diese aus den Gefängnissen befreien,
meist durch Freipressungen, dem Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Auch der Aktion
des Schwarzen September lag direkt die Motivation zur Freipressung von inhaftierten palästinensischen Gefangenen zugrunde.
Der Schwerpunkt der Freipressungsversuche lag hier vor allem, wie bereits weiter oben erwähnt wurde, bei den RAF-Gründern Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und
Ulrike Meinhof. Horst Mahler zählte bereits kurz nach seiner Inhaftierung im Oktober 1970
aufgrund abweichender Ansichten zur Revolution, des revolutionären Subjekts und der Taktik
der Stadtguerilla nicht mehr zur RAF.
20
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
- 20 Die Schleyer- und die Landshutentführung im deutschen Herbst 1977 waren die letzten Versuche, die RAF-Gründer um Andreas Baader zu befreien. Als diese Versuche scheiterten,
wurde die RAF-Führung im Oktober 1977 tot in ihren Stammheimer Gefängniszellen aufgefunden.
Auch nach 1977 wurde durch Hungerstreiks, ebenso wie schon vor 1977 durch Baader und
Ensslin initiiert, für bessere Haftbedingungen gekämpft. Auch außerhalb der Gefängnisse
kämpfte man für bessere Haftbedingungen, konkret unter anderem für die Abschaffung der
sog. „Isolationsfolter“ und des „Toten Traktes“. Trotz internationalen Solidaritätsbekundungen blieben diese Anstrengungen jedoch ohne Erfolg.
In den 70er Jahren waren die Anschläge und Entführungen mit politischen Zielen aufgrund
dieser Bemühungen stark zurückgegangen. An ihre Stelle rückten Aktionen mit dem Hintergrund der Freipressung. Wegen den eskalierenden Mitteln zur Freipressung, unter anderem
der Erschießung des höchsten Richters von Berlin, Günther von Drenkmann 1974, der Ermordung des Dresdner-Bank Vorstandes Jürgen Ponto im Juli 1977 sowie dem Tod einiger
Polizisten, wendeten sich die öffentlichen Sympathien, die mit der Haft der RAF-Führung und
dem Hungertod Holger Meins ihre Höhepunkte erreichten, von der RAF ab. Es war eine Art
Verzweiflung erkennbar, der psychische Druck auf die RAF war offensichtlich.
Erst in den 80er Jahren kamen wieder politisch motivierte Handlungen auf. 1982 erschien das
erste Positionspapier seit 10 Jahren. Es trug den Titel „Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front“. Aus ihm war unschwer zu entnehmen, dass eine Rückbesinnung stattgefunden hatte. Es folgten bis 1990 eine Reihe von Anschlägen gegen Wirtschaftsvertreter wie dem
Siemens Vorstand Karl Heinz Beckurts, politische Institutionen wie der NATO, der „fortgeschrittensten imperialistischen Herrschaftsstruktur“21 und US-Militäreinrichtungen. Es wurde
der gemeinsame Kampf mit anderen Organisationen, wie der Action directe in Frankreich,
gesucht.
Aufgrund der ungünstig werdenden Umstände durch den Niedergang der Sowjetunion und
der um sich greifenden Globalisierung lies jedoch das internationale revolutionäre Klima in
der Folgezeit spürbar nach.
4.2. Die Mittel, mit denen die RAF ihre Ziele erreichen wollte
Die RAF hat zur angestrebten Umsetzung ihrer Ideologie vielfältige Mittel eingesetzt. Diese
fügten sich einerseits nahtlos in die Geschichte der revolutionären Praxis ein, und bewirkten
andererseits zum Teil sowohl einen effizienteren Kampf gegen das System, als auch aufgrund
der Radikalität vielfältige Diskussionen und Spaltungen innerhalb linker Bewegungen. Im
Grunde genommen griff sie das bestehende politische System in der BRD jedoch mit dessen
eigenen Waffen an – auch sie bediente sich der radikalen Gewalt und der Macht der Medien,
sie nutzte die Schwächen des schwerfälligen Staatsapparates konsequent aus durch immer
wieder vollzogene Standortwechsel, einer Aufteilung der strategischen Führungspersonen an
verschiedene Orte, durch die Dubletten-Methode22 ebenso wie mit dem geschickten Fälschen
von Papieren. Aufgrund der zum Erreichen eines Zieles vielfach anwendbaren Mittel werden
die Mittel im Folgenden nicht direkt auf die Ziele bezogen, da jedes Mittel die Mobilisierung
21
RAF, „Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
Dubletten-Methode: Nach dem Stehlen von Fahrzeugen wurden anschließend die amtlichen Kennzeichen
typen- und farbgleicher real existierender Fahrzeuge nachgeprägt und an das entwendete Fahrzeug angebracht,
so dass bei einer polizeilichen Abfrage der Kennzeichen kein Verdacht auf das betreffende Fahrzeug fallen
konnte.
22
- 21 des Proletariats und der potentiell revolutionären Teile des Volkes, sowie letztendlich den
Umsturz des Systems bezwecken sollte.
4.2.1. Das Mittel der Gewalt
„Die Erwartung eines friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus hat für die
Metropolen keine materielle Grundlage.“23
Für Vertreter aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager sind die beiderseits angestrebten Systemrevolutionen in keinem Falle ohne Anwendung von Gewalt zu erreichen. Schon zu
Zeiten der französischen Revolution wurde dies eindeutig formuliert, ebenso immer wieder
innerhalb revolutionärer Bestrebungen im Nachhinein. Diese Ansicht reicht bis in die Gegenwart.
Im Gegensatz zu Demonstranten und den meisten der vielfältigen linken Bewegungen aus den
60er und 70er Jahren vertrat die RAF die unbedingte Notwendigkeit der Gewaltanwendung
zum Erreichen ihrer Ziele seit Beginn ihrer Gründung weitgehend konsequent. Ulrike Meinhof formulierte dazu den sinnhaltigen Satz: „Welche Niedrigkeit begingst du nicht, um die
Niedrigkeit abzuschaffen“24 Damit griff sie die Lehren Lenins, Che Guevaras und Mao Tsetungs, wie auch Carlos Marighellas auf. Diese beriefen sich auf die Gewaltanwendung zwar
nur in der allergrößten Notlage und Unterdrückung der Bevölkerung, jedoch sah die RAF
legitimierende Umstände vor allem in den Entwicklungsländern bereits gegeben. Es wurden,
wie oben im zweiten Teil zur Geschichte der RAF nachzulesen ist, etliche Anschläge auf führende Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Militär verübt. Insgesamt belief sich die Zahl der
allein von der RAF durchgeführten politisch motivierten Attentate auf 18. Während der Zeit
der Haft für die RAF-Gründer geschahen sieben Anschläge und Entführungen, um eine Freipressung der Häftlinge zu erreichen – ohne Erfolg. Zusätzlich wurden zur Finanzierung der
Bewegung Banken im gesamten Bundesgebiet überfallen. Einbrüche in Gebäude staatlicher
Verwaltungsstellen verschafften Zugang zu Blanko-Papieren und amtlichen Stempeln, die zur
Erstellung von gefälschten Pässen und Führerscheinen notwendig waren.
Um sich gegen die in ihrer Vorgehensweise zunehmend radikaler werdende Staatsmacht
durchzusetzen, sah die RAF den Einsatz von Gewalt als unausweichlich an. (Die Bullen)
„hätten nicht die Macht, wenn sie nicht die Mittel hätten, die Schweine"25 Zudem wollte die
RAF mithilfe von Gewalt eine Provokation der Staatsmacht und des Staates erreichen, auf das
dabei faschistisches Verhalten zum Vorschein kommt. Unter anderem sollte auch damit eine
Aufklärung des Volkes durch die Medien erreicht werden.
4.2.2. Das Mittel der externen und der internen Kommunikation
Zu beinahe jedem Anschlag und nahezu jeder Entführung erschienen von der Roten Armee
Fraktion schriftliche Stellungnahmen, welche zum großen Teil über Presseagenturen publiziert und archiviert wurden. Diese Komponente der Erklärungen war eine wichtige Ergänzung
zu den gewaltsamen, allein durch die Handlung für die Allgemeinheit sehr aussagearmen und
leicht fehlinterpretierbaren Attentaten, Anschlägen und Entführungen. Neben den Programmschriften wie „Das Konzept Stadtguerilla“, „Rote Armee Fraktion“, „Dem Volk dienen“, sowie „Stadtguerilla und Klassenkampf“ enthielten die öffentlichen Stellungnahmen zu Attenta23
RAF, „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“, Mai 1971
Zitat von Ulrike Meinhof. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 273
25
RAF, „Das Konzept Stadtguerilla“, April 1971
24
- 22 ten und Entführungen wichtige ideologische Punkte, deren Erreichen wegen menschlichen
Grausamkeiten seitens der Machthabenden als notwendig dargestellt und durch das Beispiel
des jeweiligen Anschlags verdeutlicht wird. So werden beispielsweise für den Kampf gegen
den Imperialismus, dessen lebensnotwendige Grundlage der Kapitalismus darstellen würde,
die Massaker der US-Armee in Vietnam angeführt. Auch aufgrund des harschen und grausamen Vorgehens der USA in anderen Ländern und der nahezu völligen politischen Unterstützung des Kapitalismus beispielsweise durch die Unterstützung diktatorischer Regimes aus
ökonomischen Gesichtsgründen sind US-Einrichtungen in Deutschland ein bevorzugtes Ziel
von RAF-Anschlägen gewesen.
Die Meinung über die Skrupellosigkeit der multinationalen Konzerne wird von der Roten
Armee Fraktion wie folgt formuliert:
„Die multinationalen Konzerne verfügen über alles, was den Ländern, die der Imperialismus
jeder Möglichkeit, sich zu entwickeln, beraubt hat, fehlt, und setzen das gegen sie ein.
Gleichzeitig Kapital heckend, Profite absahnend und mit denselben Projekten, Investitionen
und Gewinnen die von ihm abhängigen Länder gegeneinander ausspielend - die eigene Abhängigkeit von den Rohstoffen der Dritten Welt dazu benutzend, diese damit zu erpressen.“26
Demnach ist der Kapitalismus ein Machwerk, dass nur einigen wenigen machthabenden Menschen dient, um eine große Allgemeinheit auszunehmen und zu unterdrücken, worunter nicht
nur die Menschen, sondern auch die Natur und Tiere zu leiden hätten. Auch aus diesem
Grunde waren Wirtschaftsgrößen in der BRD, wie z.B. Arbeitgeberpräsident und MercedesBenz Vorstandsmitglied Hanns-Martin Schleyer, der Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz
Beckurts oder der Deutsche Bank Vorstandssprecher Herrhausen oder Siemens als Fortentwickler der Atomenergiegewinnung, Ziel von Aktionen der Roten Armee Fraktion.
Neben der externen Kommunikation pflegten die nicht inhaftierten Aktivisten der RAF Austausch von Informationen mit den inhaftierten Gefangenen, besonders aus der Gründerriege.
Hierbei wurden Briefe und vereinzelte Kassiber durch Anwälte, vor allem über das Stuttgarter
Anwaltsbüro Croissant, mit den Gefangenen ausgetauscht. Andreas Baader, Gudrun Ensslin,
Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe entwickelten dabei verschlüsselte Bezeichnungen und
gaben sich falsche Namen aus dem Roman „Moby Dick“. Die verbotene Kommunikation,
welche von den Bediensteten der Strafvollzugsanstalt trotz des Rufs des sichersten Gefängnistrakts der Welt nicht bemerkt wurde, war von bedeutender Wichtigkeit. Es wurden Strategiekonzepte, geplante Aktionen zur Freipressung und politische Streitfragen zwischen dem inhaftierten und dem freien Teil der RAF diskutiert.
4.2.3. Das Mittel des internationalen revolutionären Bündnisses
Wie weiter oben bereits erwähnt, versuchte die RAF seit ihrer Gründung, jedoch erst ab den
80er Jahren in ernsthaftem Ausmaß, weitreichend Kontakt zu anderen revolutionären Organisationen außerhalb der BRD aufzunehmen und mit diesen zusammenzuarbeiten. Wie bereits
weiter oben erwähnt, kooperierte die RAF unter anderem mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, von der die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durchgeführt wurde, mit den Roten Brigaden aus Italien, vor allem Bezugspunkt von Waffen, oder
mit der Action directe in Frankreich, welche nicht zuletzt durch den Mord des RenaultVorstandes Georges Besse auf sich aufmerksam machte.
1984 wurde innerhalb der RAF der notwendige Beschluss gefasst, eine westeuropäische Guerilla aufzubauen. Unter anderem wurden grundlegende Strategieänderungen als unausweichlich erkannt, da sich die „revolutionäre bewaffnete Politik in den Metropolen festgesetzt
26
RAF, „Die Aktion des Schwarzen September in München. Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes“,
November 1972
- 23 hat[te]“27, weil der Imperialismus versuchen würde, „die westeuropäischen Staaten zur homogenen Struktur […] zum harten Block“28 zusammenzuschweißen, um als „absolute Macht, die
alle gesellschaftlichen Verhältnisse durchdringt“29 gegen revolutionäre Opposition noch
schneller und durchgreifender vorgehen zu können, also seine Macht internationaler und umfassender würde, und weil die Unterdrückung des Industrieproletariat, die Ausbeutung, durch
die Restrukturierungsmaßnahmen und Neuausrichtungen zugespitzt, der internationale führungspolitische Schulterschluss zusätzlich vorantriebe.
4.2.4. Das Mittel der Stadtguerilla
„Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems
und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören.
Stadtguerilla setzt die Organisierung eines illegalen Apparates voraus, das sind Wohnungen,
Waffen, Munition, Autos, Papiere. […] [und was] dabei noch zu beachten ist, sind wir jederzeit jedem bereit zu sagen, der es wissen muß, wenn er es machen will.“30
Guerilla lautet im Spanischen das Wort für „Kleinkrieg“. Schon der revolutionäre Kampf der
kubanischen Revolutionäre Ende der 50er Jahre, die Auseinandersetzungen zwischen USMilitärs und Vietnamesen im Vietnamkrieg, der Bodenkrieg in Afghanistan von 1979 bis
1989, sowie bis heute die einzelnen Bodenkampfattacken Palästinas in Israel werden unter
anderem desgleichen als Guerillakrieg bezeichnet. Wegen ihrer militärischen Unterlegenheit
vermeiden Guerillas, die oft sozialrevolutionäre Ziele verfolgen, den offenen Kampf und führen diesen auf eine Weise, in der sie ihre Unterlegenheit ausgleichen können. Guerillas nutzen
die Vorteile des Überraschungsangriffs und sind infolge dessen schwer zu ergreifen. Um diese Schwierigkeit der Ergreifung noch zusätzlich zu erhöhen, wurde seit der Gründung der
Fraktion stets darauf geachtet, dass führende Mitglieder sich nie alle gemeinsam an einem
Punkt aufhielten. Wäre dann nämlich ein Versteck bekannt geworden, indem sich alle wichtigen Strategen befunden hätten, hätte die RAF mit einem Male nicht mehr oder nur kaum die
Möglichkeit gehabt, weiter zu existieren.
So versuchte die Rote Armee Fraktion, in ihrem militanten Vorgehen, die Schwachpunkte
ihres Gegners, dem System, geschickt auszunutzen. Oftmals gelang es ihr, Anschläge vorzubereiten und durchzuführen, ohne dass die Staatsmacht es bemerkt hatte.
Die Form des militanten RAF-Kampfes, der sich als Stadtguerilla bezeichnen lässt, unterscheidet sich im Wesentlichen durch die Tatsache von anderen Guerilla-Verbänden, dass die
Guerilla inmitten von Metropolen und strategisch wichtigen, zum Teil besonders streng beobachteten Zentren des Staates und der Wirtschaft stattfand. Beispielsweise konnte HannsMartin Schleyer in seinem Dienstauto trotz höchster Sicherheitsstufe, es wurde aufgrund einschlägiger Hinweise mit dem Versuch einer Entführung gerechnet, und Bewachung von mehreren Polizisten und Begleitwagen von der RAF gefangen genommen werden.
Bezogen hatte sich die RAF in ihrem Konzept der Stadtguerilla maßgeblich auf Ausführungen
von Carlos Marighella, einem brasilianischen Widerstandskämpfer, der die Taktiken des revo27
RAF, „Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
RAF, „Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
29
RAF, „Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
30
RAF, „Das Konzept Stadtguerilla“,, April 1971
28
- 24 lutionären Kampfes am Boden und in Unterzahl in seinem „Mini-Handbuch der Stadtguerilla“
zusammenfasste, und selbst noch auf einige Ergänzungen, wie zum Beispiel dem Fälschen
von Papieren und dem Mieten von konspirativen Wohnungen. Nach Marighella sind die Voraussetzungen für einen Stadtguerilla Motorisierung, Geld, Waffen, Munition und Sprengstoff.
Diese Ansprüche konnten von der RAF erfüllt werden, und auch heute wäre durch ausreichende Verbindungen zu ausländischen revolutionären Organisationen und nach RAFKonzept durchgeführte Banküberfälle eine Erfüllung dieser Voraussetzungen möglich. Nach
Marighella mussten auf Grund der militärischen und personellen Übermacht des Gegners die
Methoden und das Vorgehen im Kampf ständig abgewechselt und verändert werden. Die Vorteile lagen in der Überraschung des Feindes, in der besseren Kenntnis der Umgebung, der
größere Mobilität und Schnelligkeit gegenüber dem Feind, sowie in dem besseren Informationsdienst. Diese Möglichkeiten wurden von der RAF konsequent wahrgenommen.
Der Aufbau und der Erhalt logistischer Voraussetzungen für die Stadtguerilla-Aktivitäten
waren innerhalb der RAF nie abgeschlossen, da ständig neue Papiere gefälscht, neue Wohnungen gemietet, neue Waffen und Munition beschafft und Autos entwendet werden mussten.
In der zweiten RAF-Generation wurden Erddepots innerhalb des gesamten Bundesgebietes
angelegt, in denen die RAF gefälschte Papiere, Waffen und Munition versteckte, damit sie
anderen Mitgliedern, wenn nötig, zur Verfügung standen.
Alles in allem hatte die RAF mit ihrer Taktik der Stadtguerilla wesentliche Erfolge für sich
verzeichnen können.
Ende der 70er entfernte sich die RAF jedoch von dieser Taktik und setzte stattdessen auf die
Unterbrechung der Logistik und der Versorgungsnetze der BRD. Eine Umsetzung dieser Taktik erwies sich jedoch als zu komplex und aufgrund der geringen Größe und dem zu diesem
Zeitpunkt erreichten gesellschaftlichen Einfluss der RAF faktisch nicht durchführbar. Außerdem war den Bürgern der BRD kaum klarzumachen, wieso sie sich „selbst den Hahn abdrehen“ (der Verfasser) sollten.
4.3. Der eigenverschuldete Niedergang der Roten Armee Fraktion
Mit Sicherheit ist das Ende der RAF nicht allein aus eigener Schuld und eigenen Fehlern herbeigeführt worden, vielmehr waren die Repressionen von außen und nicht von der RAF kontrollierbare Umstände Ursache (siehe Kapitel 5, Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der
RAF) hierfür verantwortlich – allerdings lohnt es sich dennoch, hinsichtlich der Prüfung auf
Nachhaltigkeit einen Blick auf die von den Mitgliedern verschuldeten Fehler zu werfen.
Andreas Baader, der auch als „Motor“31 der RAF bezeichnet wurde, hatte durch seine klaren
Vorstellungen und konsequenten Vorgehensweise die unumstrittene Führungsposition in der
RAF inne. Und eben hier lag auch ein großes Problem. Anfangs noch offen für Diskussionen
über politische Themen, über Strategien der RAF und bei der weitestgehend objektiven Aufarbeitung von eigenen Fehlern nach Aktionen, etablierte Andreas Baader allmählich ein allumfassendes Denk- und Diskussionsverbot, unter dem vor allem Ulrike Meinhof litt. Vermutlich war die Tatsache, dass sie sich unter zunehmender Intoleranz Baaders immer weniger
kritisch in die Planungen der RAF-Zukunft einbringen konnte, auch ein maßgeblicher Grund
für ihren Selbstmord 1976. Sie selbst prägte den Satz „Selbstmord ist der letzte Akt der Rebellion“32
So urteilte Andreas Baader RAF-Aktive rücksichtslos auf eine Art und Weise ab, die z.T.
auch zu emotionalen Spaltungen innerhalb der Organisation führte. Sogar der Vergleich zu
31
32
Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 307
Zitat von Ulrike Meinhof. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 389
- 25 faschistoiden Strukturen wurde gezogen; wendete man sich nämlich gegen Baaders Meinung,
galt man sogleich als inkonsequent und als die Zukunft der RAF gefährdendes Subjekt.
Dieser lange Zeit währende Führungsanspruch Andreas Baaders war für die RAF letztendlich
sehr verhängnisvoll, da vor allem in und an ihm nur die positiven Seiten seiner Rücksichtslosigkeit, der Konsequenz und des Führungsanspruches gesehen wurden. Die RAF Mitglieder
schienen zu unentschlossen, zu unbestimmt und wenig beharrend gegen Andreas Baader mit
ihren eigenen kritischen Gedanken aufzuwarten, dachten die meisten doch, dass er nicht ihre
„falschen“ und „unangebrachten“ Zweifel hatte und daher der alleinige Anführer sein konnte
und sahen so vor allem immer wieder ein erstrebenswertes Vorbild in ihm. Ein weiterer
Grund, der für Unmut in der Gruppe sorgte, waren die Privilegien für Andreas Baader und
auch Gudrun Ensslin. In Wohnungen hatten sie ausschließlich die komfortabelsten Betten und
Konditionen. Auch dieser Fakt wurde von anderen RAF-Mitgliedern bemängelt. Erst in der
zweiten und dritten Generation verflüchtigten sich diese Unterschiede zwischen Führung und
„Basis“.
Wie bereits erwähnt, rückten Planungen strategisch politischer Aktionen während der Gefangenschaft von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe größtenteils in den Hintergrund. In diesen vier bzw. fünf Jahren fand keine Aktion der RAF mit direktem politischen Ziel statt, sondern ausschließlich nur aus dem Grunde, um die Freipressung der Gefangenen zu erreichen. Auch dies war ein Fehler in der Organisation, der zu spät
erkannt wurde.
Hinzu kamen Ungenauigkeiten und mangelnde Sorgfalt bei der Organisation innerhalb des
Bereiches der Logistik. So fielen bei dem Transport einer Postsendung von Waffen, Munition,
gefälschten Papieren sowie gefälschten Autokennzeichen von Hamburg nach Berlin Teile des
Inhalts aus dem mangelhaft verpackten und gesicherten Karton heraus. Auch die Festnahmen
Jan-Carl Raspes und Andreas Baaders sind auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen.
Auch dass die Teile der Bevölkerung, welche die RAF für sich gewinnen wollte, durch Aktionen wie der Flugzeugentführung im deutschen Herbst 1977 getroffen wurde, war ein kapitaler Fehler, der letztendlich zu ihrem Untergang beitrug. Weiter ist die „ausbleibende politischsoziale Organisierung […] ein entscheidender Fehler der RAF gewesen“33. Durch eine öffentlich-soziale Organisierung hätte sich die Rote Armee Fraktion legal einer größeren Bevölkerungsschicht erschlossen, die Möglichkeit wäre entstanden, eventuell zurückhaltendes revolutionäres Potential durch Kampagnen und Infoveranstaltungen mit der Ideologie vertraut zu
machen und so für den Sozialismus zu gewinnen.
33
RAF, Warum wir aufhören, TAZ, 22.04.1998, Seite 13-14
- 26 -
5. Überprüfung auf die Nachhaltigkeit
Nicht nur die zum Teil sehr radikalen Mittel, die die RAF zur Durchsetzung ihrer Ziele verwendet hat, waren der Grund dafür, dass sich trotz zeitweiliger Sympathiebekundungen aus
allen Teilen der Bevölkerung diese letztendlich von der Politik der Roten Armee Fraktion
abwendete, was schließlich ihr Ende bedeutete.
Auch andere Faktoren, die nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß von der RAF beeinflusst
werden konnten, trugen wesentlich dazu bei.
Im Folgenden wollen wir nun überprüfen, inwiefern die Durchsetzung der Ziele der Roten
Armee Fraktion möglich gewesen wäre bzw. welche Möglichkeiten heute noch bestehen.
5.1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion
5.1.1. Das Ende der Sowjetunion
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sozialistische Länder und auch revolutionäre linke
Bewegungen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Unterstützung durch die Sowjetunion zum Teil über verhältnismäßig lange Zeiträume
hinweg existieren und agieren konnten. Durch den Warschauer Pakt vom Mai 1955, dem die
Sowjetunion, Ungarn (bis 1956), die Tschechoslowakei, Bulgarien, Polen, Rumänien, Albanien und auch die DDR angehörten, war ein effektives militärisches Gegengewicht zur NATO, einem militärischen und politischen Bündnis von europäischen Wirtschaftsstaaten und
der USA, geschaffen. Der Warschauer Pakt verhinderte eine Expansion des westlichen Kapitalismus nach „Osten“ seit Mitte der 50er Jahre bis in die späten 80er Jahre hinein effektiv.
Insbesondere die Sowjetunion verfolgte aktiv durch die tatkräftige politische Unterstützung
und militärische Ausrüstung revolutionär handelnder Gruppierungen das Ziel einer weltweiten Systemrevolution. Das sozialistische Kuba in Südamerika stand für einen wichtigen
Bündnispartner und Strategiepunkt der Sowjetunion gegenüber der nordamerikanischen USA,
nachzuvollziehen nicht zuletzt im Kalten Krieg von Ost gegen West, in dem Atomraketen auf
Kuba stationiert waren.
An dem Zusammenbruch der UdSSR (Sowjetunion) 1991 ist unschwer zu erkennen, welche
essentielle Rolle sie für die kommunistischen Bewegungen und Länder des Warschauer Pakts,
die wirtschaftlich und politisch vor zum Teil schweren Korrekturen standen, vor allem innerhalb des sog. Ostblocks vertrat. Nach Einführung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem im
„neuen“ Russland wurde alle bisher bestehende militärische und politische Unterstützung
revolutionärer Bewegungen unmittelbar eingestellt.
Dies bedeutete einen großen Rückschlag für alle revolutionären Organisationen weltweit. Es
herrschte kein politisches Gegengewicht mehr zum Imperialismus der von den USA verkörperten kapitalistischen Systeme. Auch rückte der Kommunismus als politische SystemAlternative zusehends aus dem allgemeinen Bewusstsein. Die RAF versuchte diesem Missstand durch ein letztes Aufbäumen, auch im Bündnis mit anderen europäischen revolutionären
Bewegungen, beizukommen, was jedoch nicht gelang.
5.1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische Imperialismus
Die in den 80ern einsetzende Globalisierung führte zu einer weltweiten Zuspitzung der bereits
existenten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Die Industriestaaten, allen
- 27 voran die USA, lagerten ihre Produktionsstätten in zunehmendem Maße in Entwicklungsländer aus, da sich dort die Lohnnebenkosten auf einem erheblich niedrigerem Niveau befanden,
aufgrund von Arbeitszeiten über 14 Stunden pro Tag bei ausgesprochen hoher Produktivität,
nicht vorhandenen Versicherungsbeiträgen und eingeschränkten Rechten der Arbeiter. Da in
den Entwicklungsländern jedoch teilweise über 50 Prozent der Bevölkerung nahe bei oder
unterhalb der Armutsgrenze lebten und leben, war und ist die Bereitschaft hoch, selbst unter
derart harten Bedingungen Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Aus Angst vor Diffamierung oder Entlassung erfährt sich entfaltendes revolutionäres Potential noch immer essentielle Hemmungen.
In den Dritte-Welt-Ländern entstanden große wirtschaftliche und politische Zentren, und global agierende Unternehmen begannen, zum Teil überrepräsentative Verwaltungsgebäude zu
erbauen, gut ausgebildete Menschen, ein kleiner Bruchteil der Gesamtbevölkerung, die selbst
wiederum zum größten Teil aus vermögenden Verhältnissen entstammten, bekamen Arbeit in
diesen Gebäuden und damit weitaus höhere Gehälter. Die sozialen Spannungen folgten dem
zunehmend einsetzenden wirtschaftlichen Fortschritt, und die 2-Klassen-Gesellschaft prägte
sich in stetig extremer werdenden Maßen aus. All diese Entwicklungen herrschen auch heute
noch vor, zum Teil unter selben Voraussetzungen auf einem nur sehr geringfügig höheren
Lohnniveau der einfachen Arbeiter in den Entwicklungsländern, vor allem jedoch unter verschärften Bedingungen, wie diverse Studien belegen.
Vor allem die USA mit Bündnispartner unterstützte und unterstützt bis in die Gegenwart hinein totalitär geführte Entwicklungsländer mit derartigen, zum Teil menschenrechtsverachtenden Strukturen zur Ausbeutung des Proletariats. Somit sind Menschenrechtsverletzungen in
diesen Ländern an der Tagesordnung, unter der Aufsicht und Duldung westlicher Industriemächte. Firmen unternehmen, solange das Augenmerk der Öffentlichkeit sich nicht auf diese
Missstände richtet, so gut wie keine Anstrengungen, die Bedingungen der Arbeiter zu verbessern.
Auch für die Arbeiter in den westlichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften hat die
Globalisierung Konsequenzen – im Gegensatz zu dem Proletariat der Entwicklungsländer
hingegen sind diese in der Mehrzahl „positiv“.
Einfach skizziert bedeutet das: Der Gewinn der international agierenden Unternehmen stieg
durch die Globalisierung wegen oben genannter Gründe zunehmend. Es wurden Arbeitsplätze, vor allem für Verwaltung und somit Angestellte, jedoch auch für Arbeiter, geschaffen.
Somit wurden mehr Steuern an den Staat abgeführt. Die Einnahmen stiegen also in der Wirtschaft als auch in den Staatsbilanzen. Der Lebensstandard stieg. Die Wohlhabenden wurden
noch wohlhabender, und auch die einfach Angestellten und Arbeiter, das Proletariat, erhielten
im Zuge des Wirtschaftswachstums höhere Löhne.
Somit war es der RAF nahezu unmöglich, das Proletariat der westlichen Gesellschaften, insbesondere der BRD, zu überzeugen, gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer und des
Proletariats vorzugehen – gründete sich doch der gestiegene Wohlstand des Proletariats der
westlichen Gesellschaften auf der Ausbeutung von Dritte-Welt-Ländern und deren Proletariat.
Dass es der Roten Armee Fraktion somit nicht gelungen ist, den potentiell revolutionären Teil
der Bevölkerung zu mobilisieren, ist ein maßgeblicher Grund ihres Scheiterns gewesen.
Der Prozess der Globalisierung hält wirtschaftlich, politisch und sozial bis heute an. Er hat an
Schärfe und Brisanz kontinuierlich zugenommen. Die revolutionären Bewegungen weltweit
erfahren vor allem durch das politisch und wirtschaftlich immer enger zusammenrückende
internationale Netzwerk von großen Wirtschaftsmächten und seinen Repressionen gegen das
freie, demokratische Denken und Handeln zunehmend größer werdende Schwierigkeiten,
Sympathisanten zu gewinnen und sich zu etablieren.
5.1.3. Das fast unerreichbare revolutionäre Potential des heutigen Proletariers
- 28 -
Die RAF setzte als eines ihrer wichtigsten Ziele an, dass Proletariat aufzurütteln und auf die
Missstände hinzuweisen und für dieses Thema zu sensibilisieren, um eine breitere Unterstützung für ihre Sache zu gewinnen, was unbedingt von Nöten war, da ohne diese Unterstützung
eine Durchführung der geplanten Revolution nicht möglich gewesen wäre.
Warum war dies so? Warum gab es keine Arbeiterklasse im sozialistischen Sinne mehr?
Vor allem ist hier als Grund anzuführen, das sich Deutschland zum damaligen Zeitpunkt hin
zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelte, das heißt, der Reichtum der deutschen Bürger
nahm in einem ungeahnten Maße zu, Arbeitslosigkeit bestimmte bei weitem nicht in solch
gravierenden Ausmaßen das Bild wie heute, das Fortschrittsdenken wurde zum vieles bestimmenden Ideal, so dass nur die Wenigsten für die Idee empfänglich waren, einen Umsturz
des amtierenden Systems zu wagen, da dies gleichbedeutend mit einem hohen Risiko gewesen wäre, zu welchem sich nur die wenige bereit befunden hätten. Den meisten Menschen
ging es gut und sie hatten zudem noch eine Zukunft vor sich, in die sie durchaus Hoffnungen
setzen konnten.
So war es für die RAF beinahe unmöglich, die Arbeitermassen für ihre Ziele zu gewinnen.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf damaligen Demonstrationen und
Kundgebungen die eigentlich dafür „vorgesehene“ Arbeiterklasse nur in sehr geringem Maße
vertreten war, während Menschen, die zum Beispiel den Beruf des Anwalts wahrnahmen,
sonstige Besserverdienende, Studenten und Intellektuelle den weitaus größeren Teil bildeten.
Die sogenannte Arbeiterklasse war für die Ziele des Sozialismus bei weitem nicht mehr so
aufgeschlossen, wie es in früheren Zeiten wie z.B. in den Zeiten der Weimarer Republik vor
1933 und der Machtergreifung Hitlers der Fall war, weil sie nun eben etwas zu verlieren hatte,
einen respektablen Arbeitsplatz und eine aufstrebende Zukunft - diese beiden Dinge standen
in Gefahr bei einem Eintritt in die Bewegung der linksrevolutionären Organisationen.
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass zu Hochzeiten der RAF
ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Personen ausgehängt wurde, die dem linksradikalen
Spektrum zuzurechnen waren.
Einen weiteren Grund stellen die Hetzkampagnen der USA gegen die Sowjetunion dar, denn
sie wurde als die große Macht „des Bösen“34 dargestellt, die Europa und die ganze Welt bedroht, und diese Bedrohlichkeit wurde ebenso auf das politische System der Sowjets projiziert. So wurde der Sozialismus bzw. die endgültige Staatsform des Kommunismus zu einer
politischen Richtung, die sich als feindselig, zerstörerisch und unheilbringend in den Köpfen
der Menschen festsetzte und somit für viele auch nicht mehr als mögliche politische Alternative in Frage kam.
5.1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker
„Die RAF ist eine Gruppe von Verfolgten und Denunzierten, die […] in die Enge getrieben
worden sind und deren Theorien weitaus gewalttätiger klingen, als ihre Praxis ist“35
Nicht ohne Grund werden die Medien heute gelegentlich neben der Exekutive, der Legislative
und der Judikative als vierte ausführende Gewalt im gewaltenteilenden Staat genannt. Informationen zu allen Sachbereichen und Themen werden in reichlicher Fülle im Fernsehen, in
Zeitungen und im Internet dargeboten. Jedoch ist nicht immer eine objektive Berichterstattung
gewährleistet. Allzu oft hängt die Auswahl und Zusammenstellung von Informationen von
34
35
Ronald Reagan auf einer Tagung der fundamentalistischen Geistlichen, Disneyworld, Florida. März 1983
Zitat von Heinrich Böll. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 226 f.
- 29 Abb.: Bild-Hetzkampagne gegen Rudi Dutschke
den Inhabern bzw. (Chef)Redakteuren der jeweiligen Medienanstalten ab, siehe Axel Springer
als Herausgeber der auflagenstärksten deutschen
Tageszeitung, BILD. BILD stellte in den 60ern
und 70ern ca. 30% der Gesamtauflage aller
erscheinenden Tageszeitungen wochentags,
sonntags waren es sogar 90%. Infolge einer Hetzkampagne gegen den Studentenführer Rudi
Dutschke fiel dieser einem Rechtsradikalen Attentäter auf offener Straße in Berlin zum Opfer.
Er starb an den Folgen der Verletzungen 1979. Somit bergen die Medien neben ihren Chancen große Gefahren der gezielten Desinformation und zum Teil nicht ganz einsichtiger, einseitiger Propaganda.
Wie groß der Einfluss der Medien sein kann und zu welchen Zwecken er zum Teil missbraucht wird, ist heute ohne Weiteres anhand endlos vieler Beispiele nachzuvollziehen.
So hat die USA und ihre Militärs im Krieg gegen den Irak nur US-Berichterstatter geduldet.
Diese sorgten für eine subjektive Berichterstattung, die das grausame Vorgehen amerikanischer Soldaten gegen irakische Soldaten sowie gegen die
irakische Bevölkerung in verschwindend geringem Ausmaß beachtete, um stattdessen Gesten der Versöhnung
und das Bild des klinisch-sauberen Krieges hervorzuheben. Nur am Rande drangen auch objektivere Informationen von weniger abhängigeren Berichterstattern durch,
die darum bemüht waren, einganzheitlicheres Bild des
Irak-Kriegs und seinen Konsequenzen zu zeichnen.
Durch Medien wie der Zeitung oder des Fernsehens gelangen also Informationen nur aus zweiter oder gar dritter
Hand zu den Empfängern. Zudem ist ihre Zusammenstellung nahezu in jedem Fall einer gewissen Willkür des
Verfassers unterworfen.
Diese Tatsachen waren schon zu Zeiten der RAF ein äußerst entscheidender Vorteil für die Staatsgewalt.
Während der Entführung Hanns-Martin Schleyers 1977
wurde so die Veröffentlichung verschiedener Videobänder und Erklärungen zu seiner Entführung, die deren politische Dimension erläuterten, durch Anordnung der
Staatsgewalt unterdrückt und verboten. Nur wenige Informationen zur Entführung waren in den Medien abgedruckt, und so entstand das Gefühl bei den durch Desinformation in die Irre geführten Bürgern, dass alles in
Abb.: Weitere Hetzkampagnen der BILD Ordnung sei und der Staat Herr der Lage zu sein scheine.
Dass der Staat jedoch selbst immer wieder Ultimaten der RAF brach, um Zeit zur Auffindung
des Schleyer-Verstecks zu gewinnen, dass er dabei wesentliche Hinweise tagelang nicht
wahrnahm, dass er auch bereit war, Menschenleben zu opfern für die Erhaltung des Bisherigen, das alles wurde in nur sehr wenigen, meist linken Zeitungen thematisiert, denen ohnehin
nicht viel Glauben geschenkt wurde.
Weiter wurde durch Hetzkampagnen und klar subjektive Artikel in der BILD wie „BaaderBande erpresst Prominente“36, „Pfarrer versteckte Beutegeld der Baader-Bande“37 und der
WELT „Gesinnungsfreunde erschweren Fahndung nach Baader-Gruppe“38, z.T. durch moralische Anfeindungen die allgemeine Ablehnung der Politik und Ziele der RAF durch zuneh36
Zitat aus der BILD, Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 176)
Zitat aus der BILD, Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 176)
38
Zitat aus der WELT, Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 176)
37
- 30 mend größere Teile innerhalb der Bevölkerung gefördert. Das Gefühl der geschlossenen Front
und Sicherheit gegenüber der RAF entwickelte sich stetig. Der Staat wurde durch vorbildhaftes Vorgehen gegenüber der „Baader-Meinhof-Bande“39 und faire Behandlung der Gefangenen in manchen Medien hervorgestellt. Man identifizierte sich auch aufgrund der gezielten
medialen Irreführungen nach anfänglichen Sympathien - 1971 gestand jeder vierte Bundesbürger unter 30 diese ein, jeder zwanzigste Bundesbürger war bereit, RAF-Mitglieder für eine
Nacht bei sich aufzunehmen - für die revolutionäre Strategie wieder zunehmend mit der Tradition und den wirtschaftlichen Hoffnungen der Zukunft. Systemkritische Überlegungen wurden wieder mehr und mehr in den Hinter- bzw. Untergrund verdrängt.
Aufgrund der bis dato unerreichten Macht der Medien in der heutigen Informationsgesellschaft ist ihr Einfluss noch größer, als er es zu Zeiten der RAF war. Zwar ist durch das Internet eine wesentlich freiere und weitaus vielfältigere Informationskomponente hinzugekommen, d.h. auch revolutionäres Gedankengut wird hier oft und ausführlich thematisiert und
diskutiert, jedoch weitestgehend nur innerhalb der „alten“ Kreise. Viele Menschen informieren sich über politische Systemvarianten nicht im Internet, trotz des umfangreichen Angebots
und ein Stück weit auch wegen der teilweisen Politikverdrossenheit.
Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich noch zusätzlich erschwert, gegen diese bestehenden Umstände anzukämpfen. Jedoch hat die RAF auch in ihren Erklärungen an die Presse
Resonanz gefunden, da sie diese unter anderem auch an französische Presseagenturen weitergeleitet hat, welche nicht unter dem Zwang der Auflagen innerhalb der BRD standen und sie
veröffentlichten – was allerdings in der BRD beim Proletariat kaum Anklang fand.
5.1.5. Die Mittel des Staates
oder
„Das legale Land ist nicht das wirkliche Land“40
Der Staatsapparat, von der RAF schlichtweg wegen seiner erzwungenen, mechanischen, nahezu militärischen Funktionsweise auch als „Maschine“41 bezeichnet, setzte alle Mittel, ob
legal, scheinlegal, oder illegal dazu ein, die RAF schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen, um
jede Möglichkeit für revolutionäre Erfolge auszuschließen, die ihnen eine zunehmende Popularität im Volk und somit auch mehr Handlungsmöglichkeiten erschlossen hätten. Texte der
RAF wurden zensiert bzw. unter Verschluss gehalten, so dass das Verbreiten ihrer Ideologie,
ihrer Thesen und Ideen in höchstem Maße erschwert wurde. Dies war auch mit ein Grund, der
zu den radikalen Mitteln der RAF führten, da die Mitglieder der RAF sehr schnell begriffen,
dass durch rein informierende Aktionen nicht viel zu gewinnen war, was vor allem auch Ulrike Meinhof während und nach dem Dreh des sozialkritischen Films Bambule für sich feststellte.
Die RAF wandte nun also radikalere Mittel an, so vor allem das Mittel der Gewalt.
Durch die Nutzung dieses Mittels war es dem Staatsapparat nun jedoch möglich, die RAF in
eine Ecke zu stellen, die moralisch als höchst verwerflich galt. Es gelang den Institutionen,
die sich mit der RAF befassten, eine breite Front in der Bevölkerung gegen die Organisation
zu errichten, indem man sie als Terroristen anprangerte, die angeblich nichts zum Ziel hatten
als das Chaos, Terroristen, welche die BRD ins Unheil stürzen wollen, die aber keinesfalls
39
40
41
Zitat aus der BILD, Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 226 f.)
Zitat von Antonio Gramsci. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 285
Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 289
- 31 eine ernstzunehmende politische Meinung innehatten, sondern einzig und allein darauf aus
waren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich auf diesem Wege auch noch zu bereichern. Zudem verbreitete man auch vor allem während des Prozesses gegen die BaaderMeinhof Gruppe, dass die vier Mitglieder und Begründer der RAF geisteskrank seien, was
man auch nach dem Tod von Ulrike Meinhof versuchte zu beweisen, indem man ihr Gehirn
auf eine möglicherweise durch eine frühere Operation entstandene Verletzung untersuchte.
Des Weiteren versuchte man, die gefassten RAF-Aktivisten durch Angebote wie Straferlass,
Hilfe bei der Reintegration in die Gesellschaft und Erpressungen wie erhöhtes Strafmaß zu
Aussagen zu bewegen. Die Finanzierungsbudgets des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentrale der RAF-Bekämpfung beliefen sich 1969 auf 24,8 Millionen DM, 1970 bereits auf 36,8
Millionen DM und 1972 gar auf 76,8 Millionen DM. Es wurden regionale Sonderkommissionen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt. So konnten die aktiven Mitglieder der RAF
über die Polizei durch Kontrollen, groß
angelegte
Fahndungsaktionen
und
Festnahmen unter größt möglichen
Druck gesetzt und deren agitatorische
Möglichkeiten zunehmend eingeschränkt
werden. Unter größten Anstrengungen
versuchte man, die führenden Köpfe und
aktivsten Mitglieder der RAF dingfest zu
machen, wobei der Tod dieser billigend
in Kauf genommen wurde, was dann
auch einigen der RAF Aktivisten zum
Verhängnis wurde.
Zudem wurde alles unternommen, um
der RAF die Unterstützung zu entziehen,
was unter anderem durch Beschlüsse wie
dem Arbeitsverbot für erfasste Linksextremisten deutlich zum Ausdruck
gebracht wurde.
Hinzu kamen die Isolationsfolter, der
Tote Trakt, die Notstandsgesetze, das
Kontaktsperregesetz, die mangelnde Reaktion auf Hungerstreiks, stattdessen
Zwangsernährung, Auflagen, die der
Staatsmacht ein scheinlegales, überaus
Abb.: Fahndungsplakat nach RAF-Aktivisten der
hartes Vorgehen gegenüber der RAF und
1.Generation
den inhaftierten Mitgliedern ermöglichte.
Im Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Rapse und Ulrike Meinhof wurden lange Zeit keine unabhängigen Ärzte zugelassen, um die Gefangenen auf ihre Verhandlungsfähigkeit hin zu überprüfen, obwohl diese durch den Hungerstreik offensichtlich war,
die Gespräche mit den Verteidigern wurden illegal abgehört, der Richter und der Senat waren
unübersehbar befangen usw.. Bezeichnenderweise wurden alle Anträge der Angeklagten ausnahmslos abgelehnt.
Auch heute sind linksextreme Gruppierungen zum Teil harten Repressionen ausgesetzt, die
denen zu Zeiten der RAF in nichts nachstehen. Unter diesem Vorzeichen des konsequenten
Vorgehen der Staatsmacht, jede revolutionäre oder weitergehende systemkritische Einstellung
bereits im Keim zu ersticken, scheint es denkbar schwer, sich aktiv für revolutionäres Gedankengut einzusetzen und darüber hinaus Sympathisanten zu gewinnen.
- 32 5.2. Chancen zur Umsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion
Sicherlich zeigt sich heute, Anfang des 21. Jahrhunderts, das revolutionäre globale Klima
nicht in den Ausmaßen, wie es zu Zeiten der RAF ab den 50er Jahren der Fall war. Der Eindruck hat sich festgesetzt, dass sich Revolution und Bedrohung nur „weit weg“, in den anderen Teilen der Welt, von denen Europa und die USA scheinbar nicht betroffen werden können, abspielen würde.
Dennoch haben die vielfältigen Diskussionen um die Anschläge auf das World Trade Center
im September 2001, welche Teile einer Revolution waren, die als Terror abgestempelt wurden, erstmals in das Hochfestungszentrum der kapitalistischen Fortschrittswelt Zweifel getragen und so ihren Schein der Unverletzlichkeit zerstört, sowie auch gezeigt, dass revolutionäres Gedankengut durchaus noch eine wesentliche Rolle in der heutigen innehat.
Zusammen mit dem wohl größten revolutionäre Potential im Sinne der RAF und fast aller
anderen leninistisch-marxistisch orientierten Gruppierungen in den Dritte-Welt Ländern, insbesondere in Afrika und Südamerika, was auch der Blick in diese Regionen deutlich zeigt
(siehe Kapitel 3, „Vergleichbare Bewegungen“), könnte diese Kombination dazu ausreichen,
weltweit erneut systemkritische Aktionen anzufachen.
Das revolutionäre Potential in den Dritte-Welt Ländern, die vor allem auf dem afrikanischen,
dem asiatischen und zum Teil südamerikanischen Kontinent liegen und mehr als Zwei-Drittel
der gesamten Weltbevölkerung umfassen, ist unschwer auszumachen:
In den unterdrückten und ausgebeuteten Entwicklungsländern herrschen völlig andere politische und soziale Umstände, sie haben kaum steuerndes Mitsprachecht in der globalisierten
Ökonomie und Politik, sind allenfalls als Standorte, in denen billig produziert werden kann,
angesehen. Dadurch herrscht eine völlig andere Einstellung der Menschen gegenüber dem
Kapitalismus und der heute groß geschriebenen Globalisierung, auch wenn das Proletariat laut
Aussagen von Wirtschaftslenkern, die in diesen Ländern produzieren, von der Globalisierung
profitieren würde. Wenn man dann jedoch die Löhne und die Arbeitsbedingungen der dortigen Arbeiter näher betrachtet, kommt man schnell zu der Frage, ob das nicht die reinste Ausbeutung auf Kosten des Materials Mensch ist.
Zwar haben die von der UNO organisierten Weltkonferenzen über die Umwelt, 1994 in Rio,
und über die Armut in der Welt, 1995 in Kopenhagen, die Ausbreitung und Zuspitzung globaler Widerspruchskonstellationen, deren Gefahren und deren Destabilisierungspotentiale auch
für die "reichen Zentren" des Westens und Nordens durchaus zur Sprache gebracht. Allerdings machen sich im Ergebnis solcher Konferenzen – angesichts ihrer nur schwachen praktisch-politischen Auswirkungen – auch immer wieder Ohnmachtgefühle und Enttäuschungen
breit, sodass die Glaubwürdigkeit dieser internationalen Zusammenkünfte und Bemühungen
sehr schnell verblasst und diese, wie unschwer nachzuvollziehen ist, mehr als Beruhigung des
Gewissens der reichen Länder der Welt gilt.
Die Diskussionsgegenstände der weltpolitischen Konferenzen unterscheiden sich kaum von
denen der revolutionären Verbände. Mit dem einzigen Unterschied, dass letztere einen wirklichen Willen zur Bekämpfung nachfolgender Missstände des weltwirtschaftlichen und weltpolitischen „Fortschrittes“ zeigen.
Zum einen, wie bereits öfter angeführt, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich.
Des Weiteren die nahezu ungehemmte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, die Belastung des Klimas, des Wassers, die Zerstörung der Natur auf Kosten aller in der Zukunft existierenden Menschen durch das industriekapitalistische Wachstum.
Des Weiteren die zunehmende politische Unmündigkeit einzelner Nationalstaaten, in denen
immer weniger demokratische Forderungen durchgesetzt werden, weil sie der Entwicklung
des Kapitalismus und der Globalisierungsabsicht zuwiderlaufen.
Der zukünftige Sozialismus kennt keine abgrenzbaren Gegner mehr. Vielmehr ist es der Kapitalismus, der Imperialismus selbst, der durch die zum Totalen strebende Ausdehnung sich
- 33 selbst von innen heraus durch seine eigenen Widersprüche nach und nach aufzehren werden
könnte.
Einer der größten Widersprüche besteht selbstredend in der Ausbeutung der Dritte-Welt Länder, ohne diese dafür wirtschaftlich und politisch angemessen zum Zug kommen zu lassen,
obwohl sie für eine große Akkumulation von Kapital sorgen.
Das Proletariat und der Arbeitslosensektor stellen in diesen Ländern den vergleichsweise
größten Anteil der Bevölkerung weltweit dar. Gleichzeitig unterliegen diese Bevölkerungsschichten den größten global flächendeckenden Unrechtmäßigkeiten.
Den Menschen in diesen Ländern ist dies durchaus bewusst, doch bedauerlicherweise haben
sie oftmals nur die Wahl zwischen einem Leben, dass durchaus mit dem Hungertod enden
könnte, oder einem Leben, welches ihnen bestenfalls ein Dasein am Rande des Existenzminimums ermöglicht.
Sicherlich kann man nur Hypothesen aufstellen bezüglich der Chancen einer systemrevolutionären Bewegung in diesen Ländern – allerdings wären die Ziele und die Mittel der RAF ein
einsetzbares Konzept. Dass nämlich nicht die „Demokratie“, sondern der Kommunismus gewollt werden würde, wäre erklärbar durch die Verlockung der Umkehrungsmöglichkeit aller
bisherigen Verhältnisse, der Aussicht auf Menschenrechte, auf die wahre Herrschaft des Volkes, auf die kompromisslose Ablehnung des imperialistischen Kapitalismus.
Durch die territoriale Größe der Entwicklungsländer Afrikas, Asiens und Südamerikas sowie
ihrer immens großen Bevölkerung könnten kommunistische Wirtschaftsverbände entstehen,
die dem Kommunismus auch globalökonomisch durchaus Perspektiven verleihen könnten.
Wenn man den Unterdrückten und stets vom Tode bedrohten Menschen klar machen würde,
dass sie aufgrund ihres treibenden Hasses und ihrer Masse eine Chance hätten gegen die Unterdrücker in Staat, Kapital und imperialistischer Politik, eine Chance auf Selbstbestimmung,
würde man ihnen vor Augen führen können, dass die Verstaatlichung von Industriebetrieben,
eine würdige Bezahlung ihrer Arbeit, das Gelten von Menschenrechten, durchgesetzt werden
könnten, würde man dem Proletariat klarmachen können, dass es mit der nötigen Entschlossenheit dazu in der Lage ist, seine Zukunft selbst zu verändern und menschlicher zu machen;
würden die Mittel der RAF eingesetzt, die ja vor allem wegen einem nicht zu mobilisierenden
Proletariat, einer repressiv kontrollierenden und Druck ausübenden. Durch die Unterstützung
der Bevölkerung sich in der Übermacht befindlichen Staatsgewalt, sowie einer weitgehend
diffamierenden Medienlandschaft nicht zum Ziel der Systemrevolution führten – alles Dinge,
die in den Entwicklungsländern größtenteils nicht vorhanden sind - Mittel einsetzen wie die
Mobilisierung und Aufklärung der Massen, das Konzept der Guerilla, der Gewalt, damit der
Bewaffnung des Proletariats, ein Kommunikationsnetz aufbauen mit Sektionsanführern, weitere revolutionäre Bewegungen auf den Kontinenten Afrika, Asien und teilweise Südamerika
ins Leben rufen. Genau nach den Ideen und Konzepten der RAF.
Weil in den Entwicklungsländern das von Marx proklamierte revolutionäre Subjekt noch das
Proletariat darstellt.
Wenn sich nun also eine revolutionäre Bewegung in dem jeweiligen Entwicklungsland erheben würde, die verspricht und unter Beweis stellt, dass sie gewillt ist, mit den Verhältnissen
zu brechen, dann scheint es naheliegend, auf welcher Seite die größtenteils unter der Armutsgrenze lebenden Menschen, denen die Furcht genommen ist, mitstreiten würden. Aufgrund
der Armut, die diese Menschen täglich mit dem Tode konfrontiert, dem Fakt, dass sie nichts
zu verlieren haben und die Aussicht, dass es nur besser werden könnte, würden sie sicherlich
leichter für eine Revolution zu bewegen sein, als das Proletariat in den westlichen
Wohlstandsnationen. Dieser Zustand der nahezu flächendeckenden Ausbeutung herrscht in
vielen Ländern und in vielen dieser Länder ist die Stimmung gegenüber der amtierenden,
meist von der Großkonzernen und der USA subventionierten und teilweise sogar in wirtschaftliche Schlüsselpositionen eingesetzten Regierung äußerst explosiv.
- 34 Dies äußerte sich z.B. in Aufständen, wie sie 2001 in Argentinien stattfanden, bei denen es
der Regierung „im letzten Moment“ noch gelang, durch Zugeständnisse einen Umsturz, die
Systemrevolution, abzuwenden.
Eine weitere große Rolle spielt gerade bei den Dritte-Welt Ländern die stets sich vergrößernde Kluft zwischen arm und reich, was eng mit dem vorher angeführten Problem verbunden
ist. Immer mehr Geld und Besitz verteilt sich auf wenige Personen, verglichen mit der Gesamtbevölkerung der Erde. Diese Tatsache erscheint einem besonders fatal, wenn man sich
vor Augen führt, dass die Menschheit durchaus in der Lage wäre, jeden Menschen mit Nahrung, Trinken und medizinischer Unterstützung zu versorgen, und das nicht nahe an der Armutsgrenze, sondern in einem Maß, das ein angenehmes Leben ermöglichen würde.
Dieser Zustand wird jedoch mit dem System des Kapitalismus nie zu erreichen sein, da der
Kapitalismus sich in einem solchen Falle selbst widersprechen würde - Es ist nämlich kaum
wirtschaftlich, Waren und Nahrungsgüter in der dritten Welt zu Schleuderpreisen zu verkaufen bzw. zu schenken, gemessen an den Preisstandards in Industrienationen. Die USA verhindern gar, dass medizinische Patente in Afrika gelockert werden. Dies könnte nämlich die humanitäre Folge haben, dass afrikanische Firmen in der Lage wären, Medikamente weitaus
günstiger herstellen und damit zu verkaufen, als dies momentan durch westliche Pharmaunternehmen der Fall ist.
Aufgrund dieses Wirtschaftsschemas ist die dritte Welt von einer beständigen Versorgung
abgeschnitten, wodurch hunderttausende von Menschen wöchentlich an Unterernährung und
mangelhafter medizinischer Versorgung sterben. In Folge dieser Vorgänge entwickelt besonders die dritte Welt sich zu einem Pulverfass, welches sich sehr bald in Revolutionen entladen
könnte, als eine letzte Möglichkeit für die unterdrückten Teile des Volkes, sich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wofür die UN, in der über 90% aller Nationen der
Welt, einschließlich derer, die ihre Bevölkerung wie oben beschrieben, unterdrücken, eigentlich einstehen sollte.
Die Unterdrückten würden sich gegen die Kontrolle von Wirtschaftsmächten und gegen eine
zunehmende Allmacht der herrschenden Oberschicht wehren, in der Folge liegt der Sozialismus und womöglich sogar der Kommunismus42 als neues System nahe, da er eine Antwort
auf diese Probleme bieten und dem Proletariat unter Garantie zu Macht oder zumindest menschenwürdigen Rechten verhelfen würde.
Eben in diesem Punkt liegt die Attraktivität des Sozialismus bzw. des Kommunismus für die
wirtschaftlich Benachteiligten, nämlich das er im Gegensatz zum Kapitalismus nicht darauf
abzielt, einigen wenigen zu Reichtum zu verhelfen, nämlich denen, die es verstehen sich mit
mehr oder weniger lauteren, immer öfter jedoch unmoralischen Methoden gegen andere
durchzusetzen, sondern eine Antwort für alle zu bieten, die Gleichverteilung, bzw. eine Umverteilung im Sinne der Armen wäre im Optimalfall die Folge.
Doch nicht nur in der dritten Welt bahnen sich Entwicklungen an, die einen wachsenden
Nährboden für eine potentielle Systemrevolutionen erschließen, sondern auch im uns recht
nahen Kreise Europas und in den USA, nur dass ihn diesen Nationen eher eine Tendenz zum
Nationalismus festzustellen ist, was jedoch wiederum auch im Falle eines Scheiterns diese
Systemordnungen zu einer Gegenrevolution durch sozialistische Bewegungen führen könnte,
und unter diesen vielleicht auch eine Wiedergeburt einer RAF-ähnlichen Organisation.
Jedoch wird oftmals heutzutage gerade in Deutschland der Eindruck vermittelt, dass eine Revolution hierzulande nahezu unmöglich sei. Durch die derzeitige wirtschaftliche Situation in
der BRD, durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Füh42
Der Kommunismus konnte als Staatsform bisher noch nie praktisch umgesetzt werden Er stellt eine Gesellschaft ohne Privateigentum und Klassenunterschiede dar. Die Produktionsmittel sind Volkseigentum. Den Weg
dorthin, die Verstaatlichung von Wirtschaftsgütern, eine gerechte Verteilung und Beseitigung aller Klassenunterschiede, bezeichnet man als Sozialismus
- 35 rung, sowohl der Regierung als auch der Opposition, kann man sich jedoch berechtigterweise
fragen ob eine Revolution oder zumindest ein ernsthafter Versuch dazu vielleicht nicht ganz
so unmöglich ist, wie größtenteils behauptet wird. Revolutionäre Bewegungen sind nach wie
vor in der BRD vorhanden, von Rechtsextrem bis Linksextrem, auch die Ideologie der RAF
wird sehr wohl noch von einigen wenigen vertreten. Diese aktiven Bewegungen umfassen
derzeit nicht sehr viele Mitglieder, (rechtsextrem ca. 50.000, linksextrem ca. 37.000), so dass
man sie als unbedeutend und ungefährlich abtun könnte, allerdings zeigt uns schon die Vergangenheit, dass große politische Strömungen aus einer anfangs praktisch nicht
wahrgenommenen Gruppe heraus entstanden sind, so z.B. auch das Auftreten der
Nationalsozialisten, zumal man auch nicht abschätzen kann wie groß die Zahl der
Systemgegner ist, die nicht von den staatlichen Einrichtungen erfasst werden. Es bestehen
also durchaus noch Ähnlichkeiten zu den vor einem halben Jahrhundert aufkommenden in
vielen Teilen der Welt um sich greifenden Verhältnissen.
Anwachsende Arbeitslosigkeit auch in den Wohlstandsnationen, eine immer weiter steigende
Verschuldung des Staates, woraus früher oder später Zahlungsunfähigkeit resultieren könnte.
In diesem Falle würden als Erstes die Unterstützung an die Bürger des jeweiligen Landes gestoppt werden, in erster Linie die Arbeitslosenunterstützung und die Rentenzahlungen, wie es
zumindest mit der Arbeitslosenhilfe heute schon in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Die
Folgen aus dieser Entwicklung wären, dass die Menschen eine zunehmend ungerechte Behandlung der eigenen Person anklagen würden, sich auflehnen würden gegen die, die den
großen Teil des Besitzes auf sich vereinen können und gegen die Exekutive, die nichts gegen
diese Umstände unternimmt, sie stattdessen in immer wieder aufkommenden Bemühungen zu
vertuschen versucht.
Das eine Zukunft der weltweiten Systemrevolutionen nicht unrealistisch ist, und dass die RAF
sicherlich kein „historisches Überbleibsel“43 war, wird zum einen klar, wenn man die Vergangenheit mit ihren die Revolutionen, sozialistisch oder faschistisch, betrachtet; diese Umstürze wuchsen meist aus einer ähnlichen Situation heraus, wie es heute der Fall ist, zum anderen bei der Betrachtung des immer weiter steigenden Unmuts, der durch die Globalisierung
hervorgerufen wird, die allgemein auch oft mit einem Machtzuwachs der führenden Wirtschaftsvertreter gleichgesetzt wird, betrachtet, und sich die immer weiter eskalierenden Konflikte zwischen Kapitalismus- und Globalisierungsgegnern und der Staatsgewalt vor Augen
führt.
Hinzu kommt die seit 1992/1993 erneut zugenommene Streiktätigkeit einfacher Arbeiter, vor
allem in den kapitalistischen Staaten. Anderweitiger sozialer Protest richtet sich gegen den
Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, auch ein Resultat des immer weniger an Arbeitskräften
gekoppelten Wirtschaftswachstums, die Demontage des Sozialstaates, dem Abbau von Gewerkschafts- und Arbeiterrechten.
Große soziale Bewegungen in Frankreich 1995, Millionenproteste gegen das Regime Berlusconi in Italien, Massenstreiks in Belgien, Portugal, Spanien und Griechenland sowie in der
BRD gingen gegen diese Umstände deutlich vor.
Es bleibt abzuwarten, in wiefern sich die Kämpfe um die Macht- und Wohlstandsverteilung
auswirken werden. Sicher kann man annehmen, dass ein beachtliches revolutionäres Potential, wie aus obigen Ausführungen ersichtlich ist, zweifelsfrei existiert. Wann und in welcher
Weise es in neuen revolutionären Kämpfen Gewicht haben wird, wird sich zeigen.
43
Zitat von Alfred Schmidt, Frankfurter Philosoph. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München
1998. S. 176
- 36 -
6. Eigene Meinung/Ausblick
Auch heute noch wird über die RAF größtenteils als eine Vereinigung von Terroristen gesprochen, mit dem Effekt, dass in der Öffentlichkeit, in den Medien selten eine genauere differenzierte Auseinandersetzung mit ihrem ideologischen Hintergrund stattfindet, exemplarisch nachzuvollziehen am nahezu einhelligen ablehnenden Aufschrei zur geplanten RAFAusstellung in Berlin.
Dass die RAF durch ihre Aktionen im Gegensatz zu den Medien und ScheinSystemoppositionen jedoch auf überaus wichtige Aspekte und Missstände in der nationalen
und internationalen Gesellschaft hinwies, die heute noch genauso aktuell sind, zum Teil sogar
unter verschärften Umständen, wird fast immer außer Acht gelassen.
Man könnte annehmen, dass, wie Studentenführer Rudi Dutschke bereits mutmaßte, ein vor
allem durch stets größer werdenden Arbeits-, Leistungs- und Pflichtendruck verursachtes
kollektives Ohnmacht- und Passivitätsgefühl die Bürger in der BRD und auch anderen „fortschrittlichen“ Nationen in einen Zustand der Lähmung treibt, des Zustandes der Zurückhaltung gegenüber politischen und kapitalistischen Repressionen.
Diese Tendenzen sind in der Geschichte der BRD auch schon im 19. Jahrhundert erkennbar
und ziehen sich bis heute hin. Der erste Weltkrieg, der Niedergang der Weimarer Republik,
der zweite Weltkrieg – diese Ereignisse waren für viele kein Anstoß zum produktiven Aufarbeiten von Fehlern, vielmehr standen in der BRD immer die deutschen Tugenden von Arbeitsamkeit und Pflichterfüllung im Vordergrund, nie wirklich das Aufarbeiten von essentiell
wichtigen Geschehnissen und das Lernen aus Fehlern, denen letztendlich die Umsetzung der
Ergebnisse folgt.
Auch heute wird viel daran gesetzt, dass systemkritische Töne, die die Gruppe der Staatsfeinde und Linksextremisten vergrößern könnten und somit ein in den Augen dieser Zensoren und
politischen Demagogen nicht duldbares Verhalten gegen die Führung im Staat auftreten würde, so weit wie möglich, und selten ist in diesen Fällen das Gesetz die Grenze, unterbunden
werden. Ein sehr passendes Beispiel hierfür liefern die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Regierung zur Zeit Gesetz um Gesetz in Richtung Überwachungsstaat erlässt. Ähnliche
Tendenzen sind auch durch die neue „Sicherheitspolitik“ in der BRD zu erkennen. Bei diesen
scheinwirksamen Vorschriften wird jedoch übersehen, dass durch diese noch mehr Ablehnung des Staates durch revolutionäre, aber auch schon durch systemkritische Bewegungen
entsteht, und mit derartigen Reglementierungen zum Zwecke der genaueren Überwachung
wohl kaum Gewaltpotential unterbunden werden kann, da dieses sich ohnehin im Untergrund
organisiert, dass Gewaltpotential dadurch wohl eher noch eine zusätzliche Provokation erfährt.
Oft wird behauptet, Linksextreme seien eine nicht ernstzunehmende Gruppierung, die weiterhin von der längst untergegangenen Utopie des Kommunismus träume. Dann wirft sich allerdings die Frage auf, warum alles unternommen wird, um diese Gruppierung ins absolute Abseits der Gesellschaft zu drängen und ihr das Leben und Agitieren so schwer wie möglich zu
machen, Informationen zurückzuhalten und sonstige "rechtsstaatliche Mittel" zur Repression
zu verwenden.
Diese Aktionen des Staates sind auch aus unserem eigenen Erfahrungsbereich zu bestätigen.
Tägliche Schikane durch die Polizei, Abhöraktionen des Telefons, unbegründete Anzeigen,
unrechtmäßiges gewaltsames Vorgehen der Staatsmacht gegenüber Demonstranten, bei denen
die Polizei ihrerseits Steine in die Demonstrantenmenge wirft, mit Pferden, Gummigeschossen, Panzerwagen, Knüppeln und Stiefeln auch noch Flüchtende, bereits Wehrlose und am
Boden Liegende traktiert, um so eine Taktik zu verfolgen, die im Jargon der Staatsmacht Deeskalationsstrategie genannt wird. "Die linksextremen Steinewerfer setzen alles daran, unseren Rechtsstaat aufzuheben und unser Land in einen Zustand des Chaos zu stürzen", wird
- 37 dann geantwortet, wenn man das Verhalten der Polizei in Frage stellt. Dass die Steinwürfe in
Folge einer nicht enden wollenden Gewaltspirale einhergehen, in die die Staatsgewalt forschen Schrittes mit einsteigt, vielleicht sogar ihr Urheber ist, wird schon gar nicht ihn Betracht gezogen, wohl eher als verrückt und paranoid hingestellt - dass die Linksextremen jedoch kein Chaos im Staate zum Ziel haben, sondern dieses lediglich als notwendiges Mittel
zum Zweck ansehen, ihr Ziel vielmehr ein neues politisches System ist, nach kommunistischen Grundsätzen, wird völlig außer Acht gelassen.
Des Weiteren stellt sich die Frage, was am kommunistischen System derartig heftigen Anstoß
erregt, dass es in der Öffentlichkeit immer seltener ein Thema ist.
Da taucht die Antwort auf, dass die sozialistischen Systeme gescheitert seien, ja sogar Angst
und Schrecken mit sich brachten, Parallelen zu dem dritten Reich aufwiesen, wie z.B. in der
Sowjetunion unter der Herrschaft Stalins, und aufgrund dieser scheinbar ausschließlich negativen Erfahrungen nicht noch einmal eingeführt werden dürften.
Das die revolutionären Strömungen aber kein System nach Vorbild Stalins wollen, weitaus
differenziertere Meinungen haben und Sozialismus nicht gleich Sozialismus ist, dass man
nicht alles über einen Kamm scheren kann, findet nur selten in der allgemeinen Öffentlichkeit
Beachtung.
Denn die Revolutionäre wollen größtenteils nicht den Sozialismus nach Vorbild der DDR
oder Stalins, sondern ein kommunistisches System, welches wohl ein weitaus größeres Maß
an Gerechtigkeit sichern würde, wenn man es ohne Diktatur, Korruption, dem Streben nach
Einfluss und Macht und den sonstigen menschlichen Gebrechen durchführen würde bzw.
könnte – eine Grundvoraussetzung, die auch die Revolutionäre Kubas für notwendig erklärten
und deren Fehlen Che Guevara den Tod brachte. Damit stellen sich allerdings auch weitaus
höhere Anforderungen an die Menschlichkeit, als dies der Kapitalismus tut.
Leider nutzten und nutzen regierende Sozialistenführer, beispielsweise Erich Honecker in der
DDR, Josef Stalin in der Sowjetunion oder Fidel Castro in Kuba, das politische System immer
wieder aufgrund niedriger Beweggründe wie egoistische und keineswegs sozialistische
Machtanhäufung, dem Streben nach Reichtum und dem Erliegen von Korruption, immer wieder zu ihren Gunsten aus.
Das sozialistische bzw. kommunistische System ist der Wirtschaft und dem Reichtum der
reichen Nationen nicht zuträglich, also wird viel daran gestzt, um es bereits in seinen Wurzeln
zu bekämpfen, durch Isolation, Kriegserklärungen und massives Unter-Druck Setzen auf der
weltpolitischen Bühne, wie man unschwer am Schicksal der RAF nachvollziehen kann.
Sicher ist der Sozialismus nicht das einzig richtige System, das einzig gerechte, da der
Mensch nicht nach ausschließlich nach dem selbstlosen Prinzip handelt, geschweige denn dies
eine große Masse macht. Der Mensch strebt durch seine Natur dazu, sich selbst eine möglich
gute Position im Überlebenskampf zu sichern, in der Weise des Sozialdarwinismus, was dem
sozialistischen System grundsätzlich widerspricht.
Damit Schlimmeres noch rechtzeitig verhindert werden kann, ist in unseren Augen ein radikales Umdenken erforderlich, das zumindest einen Mittelweg zwischen Sozialismus und dem
demokratisch angehauchten System des Kapitalismus herbeiführen könnte.
Ansonsten könnte die Erde früher oder später – wie bereits angedeutet - in ein Pulverfass
verwandelt werden, das entweder durch Revolution oder aufgrund machtpolitischer Extreme
explodieren wird. In beiden Fällen ein Vorgang, den niemand unbeschadet überstehen würde.
- 38 -
7. Quellenangaben
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2. Geschichte und Entstehung
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- http://www.nadir.org
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- http://www.glasnost.de
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Ein Gespräch zur Geschichte der RAF mit Stefan Wisniewski“, Dezember 1997
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- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2003
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- Alle Schriften und Materialien der RAF, mit gesamtgeschichtlicher Einbettung
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raftexte+materialien.PDF
- http://www.partisan.net/archive/maobibel/maobibel.zip
- http://www.rafinfo.de
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- Carlos Marighella: Mini-Handbuch des Stadtguerilla, in: Tricontinental, Nr. 16/190
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- 39 - Alle RAF Schriften von Nadir.org: Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Rote Armee Fraktion (RAF), GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte, 1. Auflage Köln Oktober 1987
- Der Spiegel Nr.38, 31. Jahrgang, 12. September 1977
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- Stefan Wisniewski/Petra Groll /Jürgen Gottschlich, „Wir waren so unheimlich konsequent.
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5. Überprüfung auf nachhaltige Durchsetzung der Ziele der RAF
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- Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998
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- Gerhard Wisnewski/Wolfgang Landgraeber/Ekkehard Sieker, „Das RAF-Phantom- Wozu
Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen.“, 1993
- http://www.bpb.de/publikationen/01712786243729185218245061547681,0,
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- http://wi.unigiessen.de/gi/dl/showfile/Hemmer/1580/Hemmer%20et%20al.%20Globalisierung.pdf
- http://www.werwigk.de/akd/seiten/h4_silke.pdf
- http://www.lernrausch.ch/upl/soziologiesozialerschichtung/Sun-11-May2003_sss.definitionen.pdf
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- http://www.glasnost.de/hist/apo/rafende.html
6. Eigene Meinung
- Eigene Erfahrungen
[email protected]