Liebe Leserinnen und Leser - DIE LINKE. Dessau

Dessau - Roßlau
Januar 2007
17. Jahrgang
In dieser Ausgabe:
Seite 2:
Wenn der Staat sein
letzte Hemd verkauft...
Seite 3:
Marathon der
Demokraten
Seite 4 + 5:
Es Weihnachtet sehr
Liebe Leserinnen und Leser
Wenn ein Jahr zu Ende geht, ist es an der
Zeit, zurückzuschauen. Zu meinen
persönlich positivsten Erfahrungen zählt,
wie viele Menschen - Mitglieder unserer
Partei oder auch nicht - immer wieder und
unermüdlich bereit sind, sich in
schwieriger Zeit für andere zu engagieren.
Da gab es den Landtagswahlkampf im
März, verschiedene Bürgermeisterwahlen
in Sachsen-Anhalt, da sind Montagsdemonstrationen, die zum Teil wie in
Weißenfels seit über zwei Jahren
organisiert werden, da finden sich
Bürgerinnen und Bürger zusammen, um
gegen den erstarkenden Rechtsextremismus aufzutreten - die Liste ließe sich
fortsetzen.
Ich möchte all jenen von ganzem Herzen
für ihr Engagement danken! Es ist dieses
Engagement, auf das wir bauen und von
dem wir noch sehr viel mehr gebrauchen
können.
Wenn irgendwann in nächster Zeit über
das Unwort des Jahres 2006 geredet wird,
hat “Unterschicht” wohl die besten
Chancen.
Es ist viel über diesen Begriff gestritten
worden - sicher zurecht. Aber ich meine,
viel skandalöser ist es doch, dass
überhaupt in einem so reichen Land wie
der Bundesrepublik seit Jahren hunderttausende Menschen aus dem
Seite 10:
Termine,
Ehrungen,
Kontaktadressen
Wichtige Termine im Januar!
gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt
sind - und ständig werden es mehr.
Beinah jedes dritte Kind in Sachsen- • Sonntag, 07. 01., Mahnwache zu
den Todesursachen von
Anhalt wächst in einem Haushalt auf, der
Oury Jalloh
mit ALG II über die Runden kommen
Bitte Tagespresse beachten!
muss. Zu dieser Tatsache - wie immer
man sie benennen mag - ist der Aufschrei
bei weitem noch nicht laut genug! Die
• Sonntag, 14. 01., 10.00 Uhr,
Linkspartei wird dieses und andere
Gedenken am Rosa-LuxemburgThemen immer wieder auf die TagesDenkmal aus Anlass der Ermordung von Rosa und Karl am
ordnung der Parlamente und darüber
15. Januar 1919
hinaus setzen. Veränderungen sind
möglich. Mehr soziale Gerechtigkeit ist
erreichbar - aber dafür bedarf es nicht nur
einer konsequent sozialen politischen • Donnerstag, 18. 01., 18.00 Uhr,
Galerie-Café, Schlossstraße:
Kraft, sondern einer gesellschaftlichen
Bilanz 2006 / Denkanstöße 2007
und politisch handlungsfähigen Mehrheit.
(Kurzvorträge u. Diskussion)
Die Mehrheit aus CDU und SPD in
Sachsen-Anhalt hat dafür nicht die nötige
Kraft und auch nicht den notwendigen
• Sonnabend, 27. 01., 10.00 Uhr,
Willen. Wir werden auch in Zukunft für
Tag der Befreiung des Vernichandere, für soziale Mehrheiten streiten.
tungslagers KZ Auschwitz;
Kranzniederlegung am OdFDie Hoffnung ist es, die vielen Menschen
Denkmal
verloren gegangen ist. Ich wünsche mir,
Bitte Tagespresse beachten!
dass im nächsten Jahr endlich wieder mehr
Menschen Hoffnung schöpfen können.
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und
Leser, und Euch, liebe Genossinnen und
Genossen, ein friedliches Weihnachtsfest
erlebt zu haben und ein glückliches, ein
hoffnungsvolles Jahr 2007!
Matthias Höhn
Seite 2
Wenn der Staat sein letztes Hemd verkauft…
Werner Rügemer
über die Privatisierung
öffentlicher Güter
Die öffentlichen Kassen sind leer, heißt
es. Der Staat muss sein Vermögen verkaufen, um seine Schulden abzubauen.
Und er macht das seit Jahren brav.
Jüngstes Beispiel: die Bahn, die an die
Börse soll. Der Bund hat schon die Post
verkauft, die 82 000 Wohnungen der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Flughafenanteile, die
Tankstellenkette »Tank und Rast«, die
Bundesdruckerei und vieles mehr. Aber
der versprochene Effekt ist nicht eingetreten: Die Schulden wachsen immer weiter. Die Städte verkaufen ganze oder
halbe Stadt- und Wasserwerke, sie beauftragen Strom- und Versorgungskonzerne
mit der Müllverbrennung und Energielieferung. Baukonzerne errichten
Rathäuser und Schulen und vermieten
sie an die Kommunen.
Das Land Berlin hat die Bankgesellschaft privatisiert, hat weit über
100 000 Wohnungen an verschiedene
»Heuschrecken« verkauft, die Wasser-,
Strom- und Gaswerke an die Konzerne
RWE, Veolia und Vattenfall. Aber die
Verschuldung ist jetzt höher als zuvor.
Nicht nur das: Durch Privatisierung
wächst die Arbeitslosigkeit. Hunderttausende Stellen wurden bei Bahn und
Post abgebaut. Von den 6260
Arbeitsplätzen der Berliner Wasserbetriebe sind in den sechs Jahren seit der
Privatisierung nur noch 4500 übrig
geblieben. Doch für die Bürger wird
dadurch nichts billiger. Im Gegenteil:
Die privatisierten Unternehmen erhöhen
die Preise erheblich kräftiger als es unter
öffentlicher Regie geschehen würde: Für
Bahntickets, Briefe und Päckchen, für
Wasser, Abwasser und Müllabfuhr müssen die Bürger meist mehr berappen. In
den verkauften Genossenschaftswoh-
nungen steigen die Mieten. Jetzt sagen
manche: Aber das Telefonieren ist doch
billiger geworden. Das erscheint jedoch
auf den ersten Blick nur so. Wer weiß
schon, dass für die Pensionen von zehntausenden Postlern, die in den Vorruhestand gedrängt wurden, allein dieses
Jahr gut fünf Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden? Dass
diese staatlichen Zuschüsse bis zum
Jahre 2034 weiter ansteigen werden und
sich am Ende auf etwa 555 Milliarden
summieren? Die Telekom bekam alle
Gebäude, Anlagen und Verträge, aber die
Pensionsverpflichtungen der Bundespost übernahm für alle Ewigkeit der
Staat. So wurde die Braut für den
Börsengang
schön
hergerichtet.
Während wir also so billig telefonieren,
werden wir als Steuerzahler zusätzlich
zur Kasse gebeten. Die Verfechter der
Privatisierung passen sich geschickt dem
Zeitgeist an.
Gegenwärtig argumentieren sie vor
allem mit der Staatsverschuldung, die
abgebaut werden soll. Zu Anfang der 90er Jahre sollte aus »ordnungspolitischen« Gründen privatisiert werden.
Post und Bahn seien staatliche Monopole. Sie müssten aufgebrochen werden,
sonst könne sich die Marktwirtschaft
nicht entfalten. Aber die Telekom AG
und die Post AG sind nun noch größere
Monopolkonzerne. Arbeitslosigkeit und
explodierende Preise pflastern ihren
Weg. In den Anfängen wurde noch
anders argumentiert. Bei der Privatisierung von VW wurde mit der »Volksaktie« gelockt. Mit ihr sollte »Eigentum
in Arbeitnehmerhand« gebildet werden.
Auch aus diesem Versprechen wurde
nichts. Der größte Brocken der VWAktien ist in der Hand von US-amerikanischen und englischen Großaktionären. Seit gut anderthalb Jahrzehnten
wird nun privatisiert. Die Ergebnisse
sind eindeutig: Gewiss können Energie-,
Baukonzerne und Finanzinvestoren
eines besser als der Staat: Gewinne für
ihre Großaktionäre herausholen. Dafür
belohnen sie ihre Topmanager mit
Millionengehältern und Prämien. Aber
ihre Gewinne machen sie zulasten von
öffentlichen Haushalten und Bürgern.
Gerade die Städte, die wie Berlin bisher
am meisten verkauft haben, und der
Bund zeigen, dass die Privatisierung
nicht dabei hilft, die Schuldenberge abzutragen.
Wenn der Staat sein »Tafelsilber« oder
sein allerletztes Hemd verkauft haben
wird, dann steht er nicht nur nackt da.
Dann wird er noch mehr verschuldet
sein, aber er wird dann gar nichts mehr zu
verkaufen haben. Wenn die Lohn- und
Gehaltsempfänger, Arbeitslose, Niedriglöhner, Rentnerinnen, Rentner und Studierenden am Ende alles zusammenzählen, dann sieht für sie schon jetzt die
Bilanz sehr schlecht aus. Die Belastungen nehmen insgesamt ständig zu:
Praxisgebühr beim Arzt, Zusatzversicherung für die Zahnbehandlung,
Zusatzversicherung für die Rente, höhere
Preise für Wasser, Abwasser, Müll, teurere Tickets der Bahn, demnächst die
Mautgebühren auch für PKW auf
Autobahnen und Landstraßen, private
Zuzahlungen bei Schulbüchern und
Medikamenten, die Studiengebühren…
Privatisierung
nach
herrschendem
Muster ist eine Mogelpackung, ein
Täuschungsmanöver.
Es ist an der Zeit, das endlich öffentlich
und nachhaltig klar zu machen. Es darf
nicht so weitergehen.
Quelle: metall 12/06
Zur Person
Werner Rügemer, geboren 1941, wohnt in
Köln. Er ist Publizist und Lehrbeauftragter
an der Universität Köln, u. a. m.
Seite 3
Aufruf an alle Leser, die politische Arbeit auch weiter zu unterstützen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Sympathisanten,
ein politisch brisantes Jahr 2006 neigt sich dem Ende.
In diesem Jahr haben wir die Landtagswahlen
durchgeführt und die Weichen für eine neue, linke Partei
gestellt.
Der Stadtvorstand möchte Euch deshalb danke sagen für
die persönliche, moralische oder auch die finanzielle Hilfe,
mit der Ihr die Arbeit der Linkspartei in Dessau unterstützt
habt.
2007 wird es wieder einige politische Höhepunkte geben,
die wir gemeinsam bestreiten wollen.
Dazu zählt der Fusionsprozess zwischen der
Linkspartei.PDS und der WASG zur neuen linken Partei
„Die Linke“ und die Fusion der Städte Dessau und Roßlau.
Mit den strukturellen Veränderungen in Sachsen-Anhalt,
wozu auch die Fusion zwischen Dessau und Roßlau zählt,
hat das Land die Neuwahlen für alle neu gebildeten
Landkreise und Städte Kommunalwahlen beschlossen.
Für die künftige neue Stadt Dessau-Roßlau wird darüber
hinaus ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Unser Ziel ist es, das Wahlergebnis von 2004 (12
Fraktionsmitglieder) wieder zu erreichen und zu
überbieten.
Derzeit ist der Vorstand dabei das Wahlprogramm zu
überarbeiten, das auf dem Stadtparteitag Anfang 2007
beschlossen werden soll.
Nun wisst Ihr aber auch, dass keine Wahl ohne
Wahlwerbung erfolgreich ist.
Dazu brauchen wir Eure Hilfe und auch Eure
finanzielle Unterstützung.
Der Stadtverband hat ein Finanzkonzept beraten.
Einen Großteil der Wahlkosten tragen die neuen
Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und der
Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl.
Wir bitten Euch, unseren Wahlkampf mit einer Spende zu
unterstützen.
Dazu wird der Stadtverband Anfang 2007 an jede
Genossin / jeden Genossen und an jeden Symphatisanten
einen Brief mit einem Spenden-Überweisungsträger
schicken, um Euch die Arbeit mit der Bank etwas zu
erleichtern.
Da es bei der Kommunalwahl 2004 einige Irritationen
durch unseren Spendenbrief gab, wenden wir uns als
Vorstand deshalb schon in Vorbereitung auf diesen Brief
mit dieser Bitte um Unterstützung über unsere Zeitung
„Typisch“ an Euch.
Wir würden uns über Eure Unterstützung freuen.
Ein schönes Weihnachtsfest, auch wenn Euch der Wunsch
drucktechnisch bedingt, erst nachträglich erreichen wird,
sowie ein gesundes neues Jahr 2007 wünscht Euch im
Namen des Vorstandes
Frank Hoffmann
E s d a r f a u c h m a l ü b e r S c h w ä c h e n n a c h g e d a c h t w e rd e n .
Am Dienstag, dem 05. 12.
2006 15.30 Uhr war die einmalige Gelegenheit, auch die
schwierigen Fragen zum Parteibildungsprozess von den
Bundestagsabgeordneten
Petra Pau und Jan Korte beantworten zu lassen.
Wir erlebten die beiden hautnah, wie sie mit ihrer Sicht
zu vielen offenen Fragen,
zu den Eckpunkten der
Gründungsdokumente der
Linkspartei, aber auch über
die aktuelle Politik im Parlament genauso wie in den
Städten gute Argumente
formulieren können.
Wie beschämend war aber,
dass sich ein Stadtverband DessauRoßlau mit seinen aktiven Mitgliedern
so zurückhielt, obwohl es an der
Information zu Ort und Termin nicht
gefehlt haben kann. Langsam ist es Zeit,
keine großartigen Unterstützungen mehr zu erwarten sind, wenn wir
nicht selbst etwas auf die
Beine bringen.
Da muss doch mit Recht
einmal nachgedacht
werden, wie die Kommunal- und OB-Wahl
aussehen soll, wenn der
Stadtvorstand nicht
mehr als solcher sicht
bar ist.
Vielleicht betrachten
wir diese Bedenken für
die kommende Gesamtmitgliederversammlung im Januar 2007?
dass dafür keine Entschuldigung mehr
erlaubt werden kann. Was mögen Jan
und Petra jetzt für eine Vorstellung von
Dessau haben?
Fest steht jetzt: dass von anderswo
Der Termin wird
bestimmt rechtzeitig oder »kurzfristig«
bekannt gegeben.
Die Redaktion
Seite 4
Marathon der Demokraten von Petra Pau
„Verbietet diese NPD doch endlich!"
Dieser Meinung begegne ich fast überall, allemal seit die SPD ein neues
Verbotsverfahren erwägt. Und es gibt
fürwahr gute und drängende Gründe,
die NPD aufzulösen. Sie propagiert, das
Grundgesetz und die Bundesrepublik
seien feindliche Machwerke der
Alliierten. Sie zelebrierte einen
Bundesparteitag in der „Reichshauptstadt" Berlin, wie sie selbst tönte. Die
Delegierten skandierten dort die 1.
Strophe des Deutschland-Liedes, also
„von der Maas bis an die Memel, von
der Etsch bis an den Belt. Deutschland,
Deutschland über alles, über alles in der
Welt!" Und sie rekrutiert zunehmend
gewaltbereite Neonazis aus den so
genannten freien Kameradschaften.
Und für all das und mehr erhält sie auch
noch materielle und finanzielle
Zuwendungen vom Staat. Denn die
NPD genießt das Parteienprivileg und
soll so gemäß Artikel 21 Grundgesetz
an der politischen Willensbildung teilnehmen. Wie aktuelle Wahlergebnisse
zeigen: Aus Sicht der NPD mit Erfolg.
Wir züchten also eine Natter, die uns tödlich treffen kann und will. Trotzdem
gehöre ich zu jenen, die derzeit kein
neues NPD-Verbot anstreben. Ich habe
das erste Verfahren intensiv begleitet.
Es scheiterte, die rechtsextremistische
Partei wurde nicht verboten. Ich finde
übrigens: zu Recht. Stattdessen bekam
die NPD fatalen Rückenwind. Aber erinnern wir uns: 2001 strebten die
Bundesregierung, der Bundesrat und
der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD an.
Entsprechende Klagen wurden eingereicht. Sie belegten anhand zahlreicher
Beispiele und Zitate, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dass
sie dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist, dass sie die Grundprinzipien der freiheitlichen und demokratischen Verfassung des Parlamentarismus bekämpft und zwar aggressivkämpferisch. So weit, so deutlich. Bis
offenbar wurde: Nahezu alle Führungsgremien der NPD waren von VLeuten des Verfassungsschutzes und
der Polizei durchsetzt. Das Bundes-
verfassungsgericht sah sich daher außerstande zu trennen: Welche AnklageBelege sind originär NPD und welche
sind Ausflüsse staatlich alimentierter
V-Leute. Das Bundesverfassungsgericht stellte daraufhin das Verfahren
ein. Ich finde: völlig nachvollziehbar.
Der Rechtsstaat hatte sich - dank
Bundesinnenminister Schily - selbst ein
Bein gestellt. Die NPD frohlockte.
Ich hatte damals erklärt: „Das Verfahren
ist verfahren!" Und ich bleibe dabei:
„V-Leute sind gekaufte Zeugen und
bezahlte Täter zugleich!" Damals
wurde publik, dass V-Leute für die NPD
Waffen beschafft hatten und dass VLeute auch für Anschläge auf
Migranten verantwortlich waren. Die
offizielle und viel zitierte ParteienFinanzierung zugunsten der NPD wird
auf 2 Millionen Euro geschätzt. Die VLeute-Kosten dürften kaum niedriger
liegen. Gleichwohl hat sich - außer im
rot-roten Berlin - an der V-Leute-Praxis
bis heute nichts geändert. Deshalb wird
die
Linkspartei.PDS
in
den
Landesparlamenten und im Bundestag
demnächst beantragen, die V-Leute aus
der NPD zurückzuziehen und dadurch
ein wesentliches Verbots-Hindernis zu
beseitigen. Aber ich vermute: Wir werden damit auf wenig Gegenliebe stoßen.
Und so lange das so ist, hat auch ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren wenig
Aussicht auf Erfolg. „Doch", sagen nun
maßgebliche Politiker der SPD. Man
müsse nur die Hürden für ein ParteienVerbot senken und dafür das „Bundesverfassungsgerichts-Gesetz" ändern.
Und da werde ich nun ganz hellhörig.
Denn aus gutem Grund darf niemand
eine Partei verbieten, ausgenommen das
Bundesverfassungsgericht. Und selbst
die Richter in „Karlsruhe" dürfen es nur
mit Zweidrittel-Mehrheit. Das ist eine
Lehre aus der NS-Zeit, in der unliebsame Parteien und Organisationen handstreichartig en masse verboten wurden.
„Unliebsam" aber kann heute die eine
und morgen die andere Partei sein.
Deshalb bin ich dagegen, dieses
„Schutzschild" der Demokratie für eine
„Lex NPD" zu opfern. Die anhaltende
Verbots-Debatte hat noch eine weitere
Nebenwirkung. Sie lenkt den Fokus der
Öffentlichkeit auf den extrem rechten
Rand. Und sie suggeriert: Der Staat
muss es richten! Genau das aber ist politisch falsch. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind nämlich kein Randphänomen. 20 bis 30
Prozent der Bevölkerung teilen nämlich
die völkischen Versatzstücke der NPD,
teilweise oder überwiegend. Daher
mein Credo: Wer den rechten Rand
bekämpfen will, muss um die Mitte der
Gesellschaft ringen. Zumal: Kein Deut
vom alltäglichen Rassismus würde aus
den Köpfen verschwinden, wenn es die
NPD nicht gäbe. Und umgekehrt: Die
NPD wäre nicht der Rede wert, erführe
sie nicht aus der Mitte der Gesellschaft
heimlich oder offen Zuspruch.
Ein NPD-Verbotsverfahren könnte für
viele sogar ein willkommenes Alibi
sein, auch für Politiker. Denn die
medienträchtige Auseinandersetzung
würde eine viel wichtigere Frage verdrängen: nämlich die nach den
Ursachen für Rechtsextremismus.
Gewiss, die sind sehr vielfältig. Aber
einige stoßen mir sofort auf: Wer zum
Beispiel den Eindruck erweckt,
Migrantinnen und Migranten seien überwiegend potentielle Terroristen, der
muss sich nicht wundern, wenn
Rechtsextreme die „Bedrohung" in ihre
Hände oder unter ihre Stiefel nehmen.
Und wer Jugendliche, ja ganze Regionen, in die Hoffnungslosigkeit entlässt, schafft Einfallstore für falsche
Propheten und totalitäre Führer, in Ost
und West. Dagegen wiederum helfen
weder ein „Aufstand der Anständigen",
dem regelmäßig die Zuständigen abhanden kommen, noch kurze Prozesse.
Wir brauchen eine solidarische, couragierte Zivilgesellschaft und einen
Marathon der Demokraten. So lange
aber Rechtsextremismus vorwiegend
als Jugend-, Ost- oder Randproblem
behandelt wird, das obendrein durch die
Polizei oder die Justiz zu bändigen sei,
so lange sind wir auf dem Holzweg.
Petra Pau ist Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
im Bundestag
Seite 5
Seniorenarbeitsgemeinschaft zu den Eckpunkten
Die Seniorenarbeitsgemeinschaft (SAG)
sagt ein klares Ja zum Parteineubildungsprozess. Eine entsprechende
Entscheidung wurde auf der Hauptversammlung im Mai 2006 getroffen. Die
Wichtigkeit des Zusammenschlusses der
Linken erwächst ihres Erachtens aus der
einmaligen Chance, mittel- und langfristig das politische Kräfteverhältnis im
Lande zu verändern und so im Kampf der
Linken gegen Neoliberalismus, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und konsequenten Antifaschismus nachhaltigere Wirkung zu erreichen.
Der Sprecherrat unterstützt die dazu in
den Gründungsdokumenten vereinbarten
Arbeitsschritte und ruft die Mitglieder der
SAG dazu auf, sich nach Kräften bei der
Durchführung der Urabstimmung und
anderer Maßnahmen zu engagieren.
Die Mitglieder des Sprecherrates sehen in
den Programmatischen Eckpunkten ein
Kompromisspapier, das bereits einen
erheblichen Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten aufweist. Zugleich zeigen
sich eine Reihe relevanter strittiger Fragen, die der weiteren Klärung bedürfen.
Die seniorenpolitischen Standpunkte, wie
im Juni 2006 durch den Parteivorstand zur
Kenntnis genommen, untersetzen die programmatischen Eck-punkte auf seniorenpolitischem Gebiet in Bezug auf die
Daseinsvorsorge und gesellschaftliche
Teilhabe im Alter, die sozialen
Sicherungssysteme u.a.m. Mit Blick auf
die neue Linkspartei arbeitet die SAG an
der
weiteren
Qualifizierung
der
Standpunkte.
Ihre besondere Verantwortung sieht die
SAG darin, in allen Leitungsebenen der
Partei ihren Einfluss geltend zu machen,
damit Seniorenpolitik im Prozess der Parteineubildung nicht von der Tagesordnung verschwindet, vielmehr in der
neuen Linkspartei zwingend eine weitere
qualitative Aufwertung erfährt und auf die
Die Zukunft von Garagenflächen ab 1. Januar 2006
Es ist soweit, der Investitionsschutz ist
abgelaufen und das Schuldrechtsanpassungsgesetz wirkt ohne Gnade. Bereits die
Verlängerung der Schutzfrist bis 2009 als
Antrag wurde vor Jahren abgeschmettert,
so auch jetzt der Versuch der Bundestagsfraktion Linkspartei.PDS, das
Gesetz dahingehend zu verändern, dass
dem gekündigten Nutzer eine Entschädigung in Höhe des Zeitwertes zusteht, ist am 10. November 2006 an den
Landesverbände der alten Bundesländer
ausgedehnt wird.
Das verlangt vor allem, sich bei der weiteren Arbeit an der Programmatik klar dazu
zu bekennen, dass die Linkspartei ihre
Seniorenpolitik nicht auf Rente und
Pflege reduziert, sondern „Alter" als einen
selbständigen Lebensabschnitt mit spezifischen Ansprüchen und Bedürfnissen
von Millionen von Menschen, die auch
Wähler sind, wahrnimmt und dementsprechend in ihre Gesamtpolitik einordnet.
Da die Mitglieder der SAG zumeist selbst
im höheren Lebensalter sind und in den
Basisorganisationen aktiv mitarbei-ten,
darf davon ausgegangen werden, dass ihre
Sicht auf die Eckpunkte auch die
Auffassungen vieler ihrer Altersgenossen
in der Linkspartei widerspiegeln. So zum
Beispiel wird „Demokratischer Sozialismus" nicht als verhandelbare Symbolik
verstanden, sondern als unverzichtbare
strategische Zielstellung der neuen Linkspartei und sollte, sofern die Eckpunkte so
gemeint sind, im künftigen Programm
auch so benannt werden. Ein Rückfall in
dieser Frage, vielleicht noch hinter das
Berliner SPD-Programm von 1989, wäre
mit Sicherheit vielen der älteren Genossinnen und Genossen schwer zu vermitteln. Regierungsbeteiligung wird als Variante linker Politik bejaht, wenn dazu verbindliche Prämissen definiert werden. So
zum Beispiel, dass das politische Kräfteverhältnis substanzielle linke Politik überhaupt zulässt und für die Wähler erkennbar bleibt, dass Regierungsbeteiligung
aufkündbar ist, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben
sind und dass Regierungsbeteiligung
immer auch der Linkspartei als Ganzes
nutzen und nicht schaden sollte. In Bezug
auf die Berliner Regierungsbeteiligung
sind zurzeit solche Voraussetzungen für
viele ältere Genossen, wahrscheinlich
mehrheitlich, nicht gegeben. Volle
Unterstützung erfährt die Aussage, dass
die Bundeswehr nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt
werden darf und dass Militäreinsätze
keine Lösung zur Konfliktbewältigung
Stimmen aller anderen Parteien gescheitert.
Alle Konsequenzen, die sich jetzt daraus
ergeben, sind ganz dem Grundstückseigentümer überlassen.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem
Gesamtvorgang ist doch, dass es nur noch
eine politische Kraft gibt, die die Belange
der Menschen im Osten nach der Übernahme der DDR durch die BRD unterstützt.
Das ist die Linkspartei.PDS.
Fragt sich nur, was die Ost-Abgeordneten
der anderen Parteien für einen Einfluss
gewinnen wollen.
Also kann die Linkspartei.PDS immer
sind. Insoweit werden Versuche einzelner
linker Politiker, diese zutiefst linke Position zu relativieren, deutlich abgelehnt.
Eine kritische und selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des
mit ihr verbundenen Sozialismusversuches ist unverzichtbar, um Fehler nicht
zu wiederholen und Lehren für den Kampf
um eine sozialistische Gesellschaft ziehen
zu können, die diese Bezeichnung verdient und dem damit verbundenen humanistischen Anspruch gerecht wird. Die
DDR auf „Stasi" und „Unrechtsstaat" abzustellen, um sie zu delegitimieren und zu
kriminalisieren, bedient unseres Erachtens lediglich primitivsten Antikommunismus und ist mit seriöser Geschichtsaufbereitung unvereinbar.
Ein künftiges Parteiprogramm sollte eine
klare Aussage im Grundgesetz zur Ächtung des Faschismus und alle Spiel-arten
des Neonazismus als menschenverachtendes Verbrechen anstreben.
Die geplante Urabstimmung wird unterstützt. Als unverzichtbar für den Erfolg
des Projektes “Neue Linkspartei”, auch
über den Verschmelzungsprozess hinaus,
wird der Wille der leitenden Parteigremien
angesehen, zu wesentlichen inhaltlichen
Fragen
Mehrheitsmeinungen
der
Genossinnen und Genossen an der Basis
nicht nur zur Kenntnis, sondern vor allem
auch ernst zu nehmen.
In der Debatte wurde die Erwartung ausgesprochen, dass bis zum Parteitag im Juni
2007 weiter intensiv an der Klärung der
strittigen Grundfragen gearbeitet wird.
Abgelehnt werden Vorschläge, mit der
Verschmelzung der Parteien zu warten, bis
alle Fragen geklärt sind, weil das die
Gefahr in sich birgt, den Vereinbarungsprozess selbst zu gefährden.
Der Sprecherrat spricht sich dafür aus, offene Fragen klar als solche zu benennen und
nach dem Vereinigungsprozess zügig weiter zu diskutieren, nicht aber durch verwässerte Formuliereungen zu überspielen und damit neue Irritationen zu verursachen.
4. Dezember 2006
Quelle: Pressedienst 49/06 Die Linke.PDS
mehr den Anspruch für sich erheben, dass
sich die vom “Rechtsstaat BRD” benachteiligten Menschen in Ost- wie auch in
Westdeutschland nur noch auf die
Linkspartei verlassen können..
Wir können in erster Linie nur darauf bauen, dass der Grundstückseigentümer - häufig die Kommunen mit starken PDSFraktionen - nicht kündigt. Dann bleibt
zunächst alles beim alten. Für einen sozialen Rechtsstaat ist noch zu kämpfen.
Alle wesentlichen Details zur der Sache
sind im ND-Ratgeber vom 06. 12. 2006
enthalten.
E. Rudolf
Seite 6
Sie werden uns noch kennen lernen und auch ein bisschen fürchten
Aus der Diskussionsrede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen.
Liebe Gäste.
(...)
Wir haben uns viel erarbeitet. Die
Vereinigung mit der WASG darf nicht
dazu führen, dass wir etwas verlieren.
Weder will ich bei Listenwahlen ganz
hinten stehen, noch will ich, dass unsere
Stiftung kein Geld mehr bekommt etc.
Das müssen wir alles juristisch lösen, und
wir lösen es heute. Davon bin ich
überzeugt.
(...)
Was ist denn in Wirklichkeit mit dem
Staatssozialismus passiert? Der Staatssozialismus hat die große private
wirtschaftliche Macht gebrochen. Aus
der heutigen Sicht war das ein Fortschritt.
Den Fehler, den er beging, war, dass er
fast alles verstaatlicht und dadurch eine
wesentlich unproduktivere Mangelwirtschaft erzeugte, so dass aus der Sicht der
Bürgerinnen und Bürger der DDR die
Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland immer attraktiver war. Da kommen
wir nicht drum herum. Das war so.
Was haben wir für eine Schlussfolgerung
daraus gezogen? Unsere Schlussfolgerung lautete: Wir brauchen die
politische Hoheit - übrigens auch wegen
der Demokratie und aus vielen anderen
Gründen - über die Schlüsselbereiche der
Wirtschaft. Aber im Übrigen wird
Wirtschaftsmacht dadurch begrenzt, dass
Konkurrenz zwischen den Bäckermeistern funktioniert. Dort darf durchaus
eine soziale freie Marktwirtschaft in
irgendeiner Form existieren, wenn wir
über die Schlüsselbereiche politisch
entscheiden können. Das war unsere
Schlussfolgerung, die wir damals gezogen haben.
Der Staatssozialismus ist nicht nur
wirtschaftlich gescheitert. Er ist auch
deshalb gescheitert, weil er die
Machtfrage nicht neu beantwortet hat nur mit neuen Kräften -, sondern weil er
die staatliche Macht zu einer Art
Absolutismus mit dem Politbüro an der
Spitze organisiert hat, und das ohne reale
demokratische Chancen. Das ist eine
Tatsache. Das wollten die Leute nicht
mehr. Dafür sind sie zu Hunderttausendden 1989 auf die Straße gegangen. Unter
anderem auch deshalb ist das ganze
System zusammengebrochen. Das können und wollen wir nicht leugnen. Wir
können doch nicht plötzlich so tun, als ob
das aus Versehen passiert ist. Die Leute
wollten es nicht mehr. Das ist die
Wahrheit. Dann haben wir gesagt: Auch
daraus ziehen wir unsere Schlussfolgerungen.
Dann kam der dritte Aspekt, der jetzt
zunehmend eine Rolle spielt. In dieser
DDR und auch in anderen osteuropäischen Ländern gab es kulturelle,
wissenschaftliche und auch soziale
Leistungen, die man alle gleich mit wegorganisiert hat, wo natürlich viele Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989/90
hofften, dass sie mehr Freiheiten, mehr
Demokratie, eine effektivere bessere
Wirtschaft bekommen und gleichzeitig
ihre sozialen und sonstigen Rechte
behalten können. Ja, so hat es sich der
Kapitalismus aber nicht gedacht.
(...)
Mir wurde übrigens früher immer er klärt,
dass bestimmte soziale Errungenschaften
bestimmte Freiheiten ausschließen
würden. Heute erklärt mir immer die
FDP, dass eine bestimmte Freiheit
bestimmte soziale Leistungen ausschließen würde. Wir machen dabei nicht
mit! Ich möchte, dass sich das aus
unserem Programm ergibt. Wir sind für
die Einheit von sozialen und
demokratischen Rechten. Wir lassen das
nicht gegeneinander ausspielen - durch
niemanden!
Gestern war ich auf dem Bundesjugendkongress. Ich habe Katalin
(Gennburg - d. Red.) dazu hier gehört.
Das ist alles ganz toll. Wir haben es 16
Jahre lang nicht geschafft. Durch die
Vereinigung bekommen wir jetzt
höchstwahrscheinlich eine einheitliche
Jugendstruktur für unsere Partei. Das
allein ist schon ein enormer Fortschritt.
Was wollen wir denn mit uns alten
Knackern anfangen, wenn wir nicht die
nächste Generation erreichen? Das ist
doch nun mal wahr, oder?
(...)
Ich möchte aber auf zwei Dinge
hinweisen. Wie das immer so ist mit den
eigenen Schwächen: Man gewöhnt sich
daran, irgendwann hat man sie auch lieb.
Das ist das Problem. Wir haben es uns im
Osten ein bisschen gemütlich gemacht.
Das ist doch wahr. Wir dachten, na gut,
und der ganze Rest geht uns wenig an, nur
so ein bisschen. Wir hatten kleine sehr
tapfere westdeutsche Landesverbände,
die wir ein bisschen gehätschelt hatten.
Aber das war es dann auch. Nun spüren
plötzlich alle, jetzt kommen die richtig.
Es wird natürlich auch vieles ungemütlicher. Aber ich sage: Ihr könnt ja
heiraten, wenn ihr es gemütlich haben
wollt. Aber in eine Partei geht man nicht,
um es gemütlich zu haben, sondern vor
allem, um es anderen ungemütlich zu
machen. Dann muss man das auch selber
aushalten.
(...)
Und ich bleibe bei dem, was ich auf dem
WASG-Parteitag gesagt habe: Eine Partei
darf normalerweise zehn Prozent der Zeit
mit sich selbst verbringen, 90 Prozent
muss sie Politik machen. In Ausnahmesituationen darf man 20 Prozent mit
sich verbringen. Jetzt machen wir das
gerade zu 80 Prozent. Davon müssen wir
wieder weg. Die Leute müssen merken,
wir sind für sie da, nicht für uns. Das ist
wichtig, und das schaffen wir auch.
(...)
Wir haben jetzt im Bundestag die
Debatten zu Steuern, zur Gesundheitsreform und zur Rente. Ihr wisst, sie
machen das alles weiter. Wieder müssen
die Konzerne weniger Steuern bezahlen.
Wieder trauen sie sich an keinen
Besserverdienenden heran. Wieder an
keinen Vermögenden. Aber die Leute
müssen drei Prozent mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Ihr wisst, sie
machen ein Gemurkse bei der
Gesundheitsreform. Es ist unausstehlich.
Die Beiträge werden sich erhöhen, die
Leistungen werden zurückgehen. Dafür
sind die Linken da, um dagegen zu
kämpfen. (...) Wir müssen lernen zu
kämpfen - von Bayern bis MecklenburgVorpommern, in ganz Deutschland und in
Europa. Ich möchte, dass wir manche
kleinkarierte Debatte einstellen und uns
der großen Chance bewusst sind. Wer von
uns, die in der PDS waren und vorher
noch in einer anderen Partei, hat denn
1990 ernsthaft daran geglaubt, dass wir es
schaffen, dass sie eine Große Koalition
machen müssen, weil es durch uns für
ihre Konstellationen nicht mehr reicht.
Die Linke bekommt so schnell nicht
wieder eine solche Chance. Lasst es uns
nicht vergeigen! Lasst es uns jetzt
organisieren! Wir begründen diese
gemeinsame Partei. Sie werden uns noch
kennen lernen und auch ein bisschen
fürchten. Das schadet gar nichts.
Danke!
Seite 7
Es Weihnachtet sehr eine ehrliche Betrachtung zu den
Tief aus Neufünfland komm ich her.
Ich muss euch sagen: Man feiert nicht sehr!
Das erste Jahr in der Merkelei,
das brachte unschöne Gaben herbei:
Meist fehlt nun Weihnachtsgeld im Sack.
So kommt der Kaufrausch nicht in Trab!
Der Handel holt Gänse aus Polen heran,
weil Bayern-Fleisch sehr übel riechen kann.
Im Kinderzimmer tobt großes Geschrei:
Die Kids woll'n die neue Playstation 3.
Da locken jetzt ganz neue Killer-Spiele,
womit man per Colt auf die Pauker ziele!
Solch dunkle Schatten seh'n viele nicht,
denn Schlecker verbilligt sein Kerzenlicht.
Die Tanne am Markt stellt die Deutsche Bank,
weil dem Chef der Freikauf vom Knast gelang.
Die Läden locken bis Mitternacht.
Das hat die Gewerkschaft nie gedacht.
Jauchzet, frohlocket, das Wunder geschah.
Trocknet die Tränen, denn Änschie ist da!
Doch Änschie allein könnte gar nicht regieren.
Sie muss mit den Münteferisten poussieren.
Doch die sind gefügig - bis an ihr Ende.
Das Volk zahlt dann knurrig die Alimente.
Schon klappte die große Länderreform.
Doch Kleinstaaterei bleibt weiter die Norm.
Dank solcher kühnen Umgestalter
bleibt Deutschland tief im Mittelalter.
Dann folgte das große Familienprogramm.
Da pries man die Kitas zum Nulltarif an.
Doch dann beim Vergleich zwischen Haben und Soll
Entdeckt man: Die Kasse ist nicht so voll!
Drum ging es nun an die Steuerreform.
Da blies man in das Gerechtigkeits-Horn.
Den Reichen sind 30 Milliarden geschenkt.
Den Armen sind ihre Einkommen gesenkt.
Da rief nun Herr Beck: »Seht die Unterschicht!«
Doch Münte sagt schlicht: »So was kennen wir nicht!«
Die Sache lässt sich ganz einfach enträtseln:
Ein jeder bekommt seinen Teil von den Brezeln die einen die Löcher, die andern den Teig!
Und vor dem Gesetz sind wir alle gleich.
Infolge der inneren Misslichkeiten
tat Frau Änschie mal fix ins Ausland reiten.
Der Oberfranzose küsst ihr vornehm die Hand.
Das erlebte sie nie beim Arbeitslosenverband!
Dann ließ sie in Ribnitz ’ne Wildsau braten,
und schon kam der Bush aus Vereinigten Staaten.
Die Stralsunder hat man schnell weggeschlossen.
Dann wurde die große Freiheit begossen!
Dazwischen - wie konnte ich dies vergessen! war Deutschland vom Fußballwahn besessen.
Die Änschie versprach auf der Ehrentribüne:
Beim Endsieg käme sie gleich in die Kabine.
Das schien unsrer Mannschaft doch ziemlich fatal.
Drum wurde sie Dritter. Ist auch egal.
Das Wir-Gefühl ist dann schnell verrauscht.
Es war eben doch ziemlich aufgebauscht.
Jahresendtfeierlichkeiten von Jens Jansen
Auch beim NATO-Gipfel war Änschie dabei.
Da gelobte sie Beistand für Bushs Keilerei.
Die deutschen Jungs in Afghanistan,
Die zögen auch gerne die Stahlweste an.
Und Struck nickte heftig und donnert mit Tusch:
Wir retten die Freiheit am Hindukusch!
Dann kam es zu Änschies vorletztem Streich.
Und der geschah im Gesundheitsbereich.
Obwohl es da nur Proteste regnet,
wurden Ullas Reformen abgesegnet.
Privatkassen bleiben Naturschutzgebiet.
Wer arm ist, stirbt früher, so klingt nun das Lied.
Doch Münte hüpft fröhlich auf einem Bein
Und macht sich dazu einen ganz eignen Reim:
Ob jung oder alt - wir bleiben stets fit
durch die Krankheitsreform von Ursula Schmidt!
Den Rentenstart auf 70 strecken,
kann uns nun auch nicht mehr erschrecken.
Mit 50 gilt man zwar als Greis,
doch Heesters holt noch manchen Preis.
So lasset nun alle Glocken erklingen!
Die Änschie wird sich in den Hosenanzug zwingen.
Sie wird beten, dass ihre drei Knöpfe halten.
Doch wir müssen Deutschland umgestalten!
Steckt rote Sterne auf die Tanne
Und haut unsre Linke nicht in die Pfanne!
Halleluja!
Eine Frage
Da stehn die Werkmeister - Mann für Mann.
Der Direktor spricht und sieht sie an:
„Was heißt hier Gewerkschaft!
Was heißt hier Beschwerden!
Es muß viel mehr gearbeitet werden!
Produktionssteigerung! Daß die Räder sich drehn!"
Eine einzige kleine Frage:
Für wen?
Ihr sagt: Die Maschinen müssen laufen.
Wer soll sich eure Ware denn kaufen?
Eure Angestellten? Denen habt ihr bis jetzt
das Gehalt, wo ihr konntet, heruntergesetzt.
Und die Waren sind im Süden und Norden
deshalb auch nicht billiger geworden.
Und immer sollen die Räder sich drehn ...
Für wen?
Für wen die Plakate und die Reklamen?
Für wen die Autos und Bilderrahmen?
Für wen die Krawatten? Die gläsernen Schalen?
Eure Arbeiter können das nicht bezahlen.
Etwa die der andern? Für solche Fälle
habt ihr doch eure Trusts und Kartelle!
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehn.
Eine schöne Wirtschaft!
Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
eure eigene Kundschaft kaputt gemacht.
Denn Deutschland besteht - Millionäre sind selten aus Arbeitern und Angestellten!
Und eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale.
Während Millionen stempeln gehn.
Die wissen, für wen.
Kurt Tucholsky
Seite 8
Anmerkung zu den Zeitbezügen:
5. Jnuar 1957
Verkündung der
Eisenhower-Doktrin
Am 05. 01. 1957 verkündet Dwigt D.
Eisenhower, Präsident der USA von 1953
- 1961, in seiner Botschaft vor dem
Kongress die sog. »Eisenhower-Doktrin«. Sie sollte das Eindringen der USA
in den Nahen u. Mittleren Osten sowie
den weiteren Ausbau der MilitärStützpunkte im Umfeld der WarschauerPakt-Staaten rechtfertigen.
Das Scheitern der brit.frz.-israel. Aggression gegen Ägypten im Herbst 1956
habe ein machtpolitisches Vakuum entstehen lassen, erklärte Eisenhower.
Aufgabe der USA sei es, dieses nunmehr
auszufüllen. Damit verfolgten die USA
schon damals das Ziel - in Nachfolge
Frankreichs u. Großbritanniens - ihren
Einfluss in dieser Region zu verstärken.
Mit der militärischen Intervention im
Libanon am 15. 07. 1958 wurde die
Eisenhower-Doktrin erstmals in der
Praxis vollzogen. Der Widerstandskampf
der Befreiungsbewegungen u. die damals
konsequente Haltung der Sozialistischen
Staatengemeinschaft verhinderten allerdings eine Ausbreitung der Aggression u.
zwangen die USA Ende 1958, ihre
Interventionstruppen abzuziehen. Damit
war die Eisenhower-Doktrin zwar faktisch gescheitert. Aber langfristige Ziele
wurden nicht aufgegeben.
25. Januar1907 Reichstagswahlen
Die Mehrheit der Reichstagsabgeordneten hatte im Dezember 1906 neue
Militärforderungen für den seit 1904 grausam geführten Kolonialkrieg in DeutschSüdwestafrika (heute Namibia) abgelehnt. Wilhelm II. ließ deshalb durch seinen Kanzler Fürst Bülow kurzerhand den
Reichtag auflösen.
Die für den 25. 01. 1907 angesetzten
Wahlen schienen geeignet, eine verstärkte Hetzkampagne gegen alle oppositionellen Kräfte im Reiche, besonders
gegen die Sozialdemokratie, zu entfachen. Die Unternehmerverbände finanzierten in über 1000 Zeitungen einen
Pressefeldzug. Die Polizei verbot
Hunderte von SPD-Versammlungen.
Agitatoren, Redner und Redakteure wurden verhaftet u. verurteilt. trotz dieser
Pogromstimmung u. einem chauvinistischen Wahlkampf der Reaktion, in dem
für die Weiterführung des Kolonialkrieges gegen die Hereros u. Hottentotten
- so die diskriminierende Bezeichnung
für die Namas - geworben wurde, ging
die SPD wiederum als stärkste Partei aus
den sog. »Hottentotten-Wahlen« hervor.
Ihr Stimmanteil stieg absolut von 3
(1903) auf 3,3 Millionen. Da die
Reaktion jedoch an der veralteten
Wahlkreiseinteilung festhielt, erhielt die
SPD statt 81 nur 43 Sitze im neuen
Reichstag.
Frachtgut aus Deutsch-Südwest-Afrika
Nach dem niedergeschlagenen Aufstand der
Hereros packen deutsche Soldaten Schädel
der Getöteten ein, um sie an die Berliner
Universität zu verschicken.
27. Januar 1932
Hitler an der
Festtafel des Kapitals
In Hunderten der eleganten 30 000Mark-Limousinen waren rheinische
Eisen- u. Stahlkönige von Köln nach
Düsseldorf gefahren, um sich im feudalsten Hotel des Rheinlandes, dem
Parkhotel, einen für sie angesetzten
Vortrag Hitlers vor dem sog.
Industrieclub anzuhören.
27. Januar 1932: Hitler und Göring bieten sich im Düsseldorfer Industrie-Club als
die rücksichtslosen Interessenvertreter der
Rüstungsmonopole an.
Foto aus: “So macht man Kanzler”
Hitlers Vortrag vor 700 - 800 ausgewählten u. gesondert eingeladenen »westdeutschen Wirtschaftlern« sollte die
Ziele der Nazipartei verdeutlichen,
zumal einige Monopolisten wegen des
»sozialistischen« Aushängeschildes der
deutschen Faschisten noch Vorbehalte
hegten.
Da Hitler zum Verhandlungspartner höchster Staatsfunktionäre avanciert war u.
vornehmlich in kleinerem Kreise mit
Finanzgewaltigen konferiert hatte, war
nunmehr der »Durchbruch« bei den westdeutschen Industriekapitänen vorgesehen.
Der offizielle Wortlaut des Vortrages
Hitlers war so abgefasst, dass er öffentlich werden konnte, ohne größere
Verluste unter der Anhängerschaft hinnehmen zu müssen. Die gegen die
Werktätigen gerichteten Grundzüge der
Rede konnten aber nicht völlig verschleiert werden. Die Unantastbarkeit des kapitalistischen Privateigentums, wozu H.
sich bekannte, garantierte Ausbeutung
und Unterdrückung. Mit dem verklausulierten Programm der Aufrüstung u.
des Krieges appellierte H. an die
Profitinteressen. Und niemand konnte
die antikommunistische und antibolschewistische Mord- u. Totschlagsparole überhören: »Wir haben den unerbittlichen
Entschluss gefasst, den Marxismus bis
zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten!«
Treffend charakterisierte das Zentralorgan der KPD »Die Rote Fahne«, die
Veranstaltung als »Festtafel des Kapitals« und der sozialdemokratische »Vorwärts« schrieb von der »Verbrüderung
beim Sekt«. Der mit dem Schutz der
Versammlung gegen kommunistische
Störversuche beauftragte Kriminalkommissar berichtete: »Der Vortrag, der
auf die ... Herren offensichtlich einen tiefen Eindruck machte, wurde mit großem
Beifall aufgenommen. Die Dankesworte
... ließen erkennen, dass H. allen aus der
Seele gesprochen hat u. die Gefolgschaft
dieser Leute ihm sicher ist.«
Seite 9
Zeitbezüge
01.01.1957
01.01.2002
03.01.1858
Eingliederung des Saargebietes in die
BRD.
24.01.1962
Die Volkskammer beschließt die allgemeine
Wehrpflicht.
Einführung der europäischen
Gemeinschaftswährung in den
teilnehmenden EU-Ländern.
25.01.1907
Neuwahl des deutschen Reichstages
25.01.1982
Christliche Kreise in der DDR starten eine
Bürgerinitiative zur Entwicklung einer vom
Staat unabhängigen Friedensbewegung
unter dem Motto »Schwerter zu
Pflugscharen«.
27.01.1932
Rede Hitlers in Düsseldorf vor 700 - 800
Vertretern des deutschen Großkapitals.
28.01.1957
Der frühere Abwehrchef der Naziarmee, der
General Reinhardt Gehlen, wird von
Adenauer zum ersten Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) ernannt.
28.01.1972
Die Ministerpräsidenten der BRDBundesländer beschließen den sog.
»Radikalenerlass« u. führen damit die
Berufsverbotspraxis in der BRD ein.
29.01.1932
Reichswehrminister Groener gestattet Nazis
den Eintritt in die Reichswehr.
30.01.1957
Auf der 30. ZK-Tagung der SED schlägt W.
Ulbricht eine »Konföderation« mit der BRD
vor. Er folg damit einem internen Vorschlag
der Adenauer-Regierung.
31.01.1932
Anblasen des ersten Hochofens in
Geburtstag der deutschen Revolutionärin u.
Führerin der proletarischen
Frauenbewegung Emma Ihrer. Ab 1891 war
sie Mitglied der Generalkommission der
Gewerkschaften Deutschlands u.
Herausgeberin der polit. Frauenzeitschrift
»Die Gleichheit«.
05.01.1957
Verkündung der Eisenhower-Doktrin.
13.01.1957
Franz Joseph Strauß fordert als westd.
Verteidigungsminister die atomare
Bewaffnung der Bundeswehr.
17.01.1957
Erster Sieg der Rebellen unter Fidel Castro
über die Batista-Truppen.
18.01.1957
Die Volkskammer beschließt das Gesetz
über die 45-Stunden-Arbeits-Woche in der
DDR.
20.01.1942
Auf der sog. »Wannsee-Konferenz« berät
Heydrich mit Staatssekretären verschiedener Ministerien den geplanten Mord an 11
Millionen europäischer Juden, der von ihnen
als »Endlösung der Judenfrage« deklariert
wird.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe
Genossinnen und Genossen!
Liebe Sympathisanten!
An dieser Stelle möchten sich am
Ende des erfolgreichen Arbeitsjahres 2006 die Genossinnen
und Genossen des Stadtvorstandes und der Fraktion der
Linkspartei.PDS im Stadtrat für
die interessierte Begleitung und
Unterstützung bedanken.
Wünschen wir uns alle gemeinsam ein noch erfolgreicheres
Arbeitsjahr 2007.
Wir sind in Anbetracht der
gegenwärtigen parlamentarischen
Mehrheitsverhältnisse umso mehr
auf die oppositionelle Unterstützung der Bevölkerung interessiert und benötigen auch dazu wieder Eure Mitarbeit.
Fortsetzung von Seite 8
der Welt; es entstand eine Stadt, die
später
fast
eine
halbe
Million
31. Januar 1932 Erster Hochofen im
Einwohner zählte. Schon ab dem 08.
Ural angeblasen
07. 1933 produzierte der Martinofen
Als am 31. 01 1932 im späteren
Nr. 1 Stahl. Mit Beginn des Großen
Metallurgischen Kombinat
»W. I.
Vaterländischen Krieges 1941 nahm
Lenin« in Magnitogorsk der erste
der Betrieb die Produktion von
Hochofen angeblasen wurde, beglück-
Panzerstahl
wünschte E. Thälmann die sowj.
bestand während des Krieges zu 65 %
Werktätigen zu dieser Leistung. Nicht
aus Frauen. In den Kriegsjahren wurde
einmal drei Jahre waren vergangen seit
die Erweiterung des Kombinates fort-
im März 1929 ein kleiner Trupp
gesetzt. Es entstanden der fünfte und
Begeisterter, ausgerüstet mit Schaufel
der sechste Hochofen. So entwickelte
u. Karren, Körben u. Holzrammen in
sich das Kombinat, aus dem schließlich
die
am
16 Millionen Tonnen (1 Zehntel des
Uralfluss losgezogen war. Hier am 616
sowj. Stahls) kam, zum Stahlgiganten
Meter hohen »Magnetberg« errichte-
der UdSSR.
menschenleere
Steppe
ten sie eines deer größten Hüttenwerke
auf.
Die
Belegschaft
A. K.
Seite 10
Herzlichen Glückwunsch
Termine für Januar 2007:
•So., 01 Jan.,
Herzliche Glückwünsche
allen Genossinnen und
Genossen, die im Januar
2007 ihren Geburtstag
begehen. Vor allem gehen
die Glückwünsche an die
Genossin
Hannelore Dannenberg
und den Genossen
Wolfgang Jahr,
sie begehen
ihren 80. Geburtstag.
Öffnungszeiten der
Geschäftsstelle:
Donnerstag, 09:00 - 14:00 Uhr
Freitag,
09:00 - 12:00 Uhr
Kontaktadresse:
Stadtvorstand und Fraktion
DIE LINKE.PDS Karlstraße 4,
06844 Dessau
Tel./Fax: 03 40 / 2 20 19 50
E-Mail: [email protected]
Alte MildenseerStraße 17
Tel./Fax:0340 / 2203260/1
E-Mail:[email protected]
Ansprechpartner WASG Dessau
Ireneusz Motylewicz
Tel.: 0177 - 525 57 29
Mahnwache und Demo anlässlich des
immer noch ausstehenden Gerichtsverfahrens wegen des ungeklärten
Todes von Oury Jalloh im Dessauer
Polizei-Gewahrsam im Januar 05 (angemeldet vom Dessauer Bündnis
gegen Rechtsextremismus (BgW)
Bitte Informationen in der Tagespresse beachten!
•Di., 06. Jan., 10.00Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
AG-Senioren•Mo., 08. Jan., 16.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
Öffentliche Mitgliederversammlung
der BO Dessau Nord/Waldersee zum
Thema: das Jahr 2007 - Ausblick und
Höhepunkte
•Di., 09. Jan., 18.30 Uhr,
Frauenzentrum: Beratung des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR)
•So., 14. Jan., 10.00 Uhr,
Gedenken am Rosa Luxemburg-Denkmal in der Mariannenstraße aus Anlass der Ermordung von Rosa und Karl
am 18. Januar 1919
•Do., 18. Jan., 10.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlsstraße:
“Typisch” - Redaktionssitzung
•Do., 18. Jan., 18.00 Uhr,
Galeriecafé, Schlossstraße:
Veranstaltung des Bildungsvereins
Elbe/Saale Dessau, Thema: Bilanz
2006/Denkanstöße 2007
(Kurzvorträge und Diskussion)
•Mi., 24. Jan., 17.00 Uhr,
Jüdische Gemeinde, Kantorstraße:
Buchlesung: Veranstalter: BgR
Bitte Presseinformation beachten!
•Do., 25. Jan., 17.00 Uhr,
Geschäftsstelle Karlstraße:
Beratung der BO-Vorsitzenden
•Sa., 27. Jan., 10.00 Uhr,
Tag der Befreiung des Vernichtungslagers KZ Auschwitz 1945, Kranzniederlegung am OdF-Denkmal
Bitte Informationen in der Tagespresse beachten!
Die Termine für die Vorstands- und PDS-Fraktionssitzungen lagen
uns zum Redaktionsschluss noch nicht vor.
Redaktionsschluss für die
Typisch Februar 2007 ist
Donnerstag, der 18. Januar
2007
Herausgeber: PDS-Stadtvorstand
Dessau
Redaktion D. Schulze, E. Rudolf,
C. Rasch
Druck:
-dte Gölzau