Erfolge der Grünen und Jungen Grünen in der - lu

Erfolge der Grünen und Jungen Grünen in der Legislatur 2010 – 2012
Schwerpunkte für die Legislatur 2012 – 2015
Aus den Wahlversprechen für die Wahlen 2009:
 Nachhaltige Mobilität: Initiative zur Finanzierung eines Tiefbahnhofs; für die fusionierte Stadt fordern
wir mehr Busspuren, insbesondere einen besseren Anschluss Littaus an den öffentlichen Verkehr.
 Gerechtere Steuern: Steuersenkungen begünstigen vor allem eine Minderheit und bedeuten über
steigende Gebühren eine höhere Belastung der Mehrheit.
 Förderung von Investitionen in Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien
Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben ihre Wahlversprechen gehalten und in der laufenden
Legislatur engagiert und motiviert gearbeitet, sachlich politisiert und viel erreicht. In wichtigen Bereichen ist die
Stadt Luzern dank der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen entscheidende Schritte weitergekommen. Es
bleibt aber viel zu tun und das Engagement der Grünen und Jungen Grünen ist weiterhin gefragt.
Ausgewählte Schwerpunkte:
Das haben wir erreicht
Die Realisierung
angehen:
des
Da bleiben wir aktiv
Tiefbahnhofs
aktiv
Der Tiefbahnhof ist ein Schlüsselprojekt zur Lösung
der Luzerner Verkehrsproblematik. Die Stadt Luzern
hat einen Fonds zur Finanzierung des städtischen
Anteils des Tiefbahnhof (jährlich 5 Mio.) eingerichtet.
Dies als Gegenvorschlag zur Tiefbahnhof-Initiative der
Grünen.
Das Aggloprogramm ist nicht die Lösung für Luzerns
Verkehrsproblem. Die Fraktion setzt sich weiterhin für
die Busbeschleunigung ein, etwa durch neue
Busspuren und Linienführungen. Ebenso muss der
Velo- und Fussverkehr sicherer und attraktiver
werden.
Die Stadt Luzern setzt auf nachhaltige Mobilität:
Das „Reglement für eine nachhaltige Mobilität“ wurde
als Gegenvorschlag zur Städteinitiative Umverkehr
formuliert und vom Stimmvolk gutgeheissen.
Luzern steigt aus der Atomenergie aus:
Die Initiative „Luzern mit Strom ohne Atom“ den
Jungen Grünen mit der Forderung Atomausstieg im
Jahre 2035, wurde vom Volk gutgeheissen. Ebenfalls
angenommen wurde der Gegenvorschlag, welcher in
der Stichfrage knapp obsiegte.
Der Stadtrat muss nun konkrete Massnahmen für die
Energiewende formulieren und diese konsequent
umsetzen. Als erstes soll die Stadt Luzern ihren
eigenen Strombedarf aus erneuerbaren Energien
decken.
Damit brachten die Jungen Grünen und Grünen den
Atomausstieg der Stadt Luzern ins Rollen; dank ihnen
wird nun ewl spätestens 2045 keinen Atomstrom
Damit wir weitere Schritte Richtung 2000-WattGesellschaft gehen können, braucht es Efforts in allen
Bereichen – vor allem aber beim Verkehr und bei den
Fraktion der Grünen und Jungen Grünen – Grossstadtrat Luzern – Medienkonferenz 15. März 2012
mehr beziehen.
Immobilien.
Zahlbaren Wohnraum - auch in der Stadt:
Bereits im Jahr 2008 setzten sich die Grünen und
Jungen Grünen für zahlbaren Wohnraum in der Stadt
Luzern ein. Trotz der Ablehnung von etlichen
Vorstössen wurde weitergekämpft. Zusammen mit
dem Mieterverband und der SP haben die Grünen die
Initiative ‚Für zahlbaren Wohnraum‘ lanciert. Der
präsentierte Gegenvorschlag „Städtische
Wohnraumentwicklung“ ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
Nachhaltige Finanzpolitik – Regionale
Wertschöpfung:
Mit einem Postulat hat die Fraktion der Grünen und
Jungen Grünen erreicht, dass die Stadt Luzern stärker
und verbindlicher mit der Universität und den
Hochschulen zusammenarbeitet. So kann besser von
gegenseitigem Wissen profitiert und das Wissen
besser in die Praxis transferiert werden.
Die Fraktion macht sich weiterhin stark für die
Umsetzung der Wohnraumpolitik:
- Anteile an gemeinnützigem Wohnungsbau in
allen Quartieren
- die Stadt soll durch die GSW genug günstigen
Wohnraum zur Verfügung stellen.
- In der BZO sollen Voraussetzungen für zahlbaren
Wohnraum, sowie Räume für Ateliers,
Kleingewerbe und Start-ups geschaffen werden
Die Vorstellung einer grünen Wirtschaftspolitik,
welche eine nachhaltige Entwicklung garantiert ist
(noch) nicht mehrheitsfähig. Die Grünen werden sich
weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt Luzern mit
regionaler Wertschöpfung finanziell gestärkt wird und
ihre Leistungen als urbane Zentrumsstadt erfüllen
kann. Mit einer einseitigen Sparpolitik kann sich
Luzern nicht nachhaltig und attraktiv weiter
entwickeln.
Luzern braucht:
- Günstige Räume für Start-up Unternehmen
- Einen Wirtschaftsförderer/eine
Wirtschaftsförderin mit einem Auftrag für eine
nachhaltige Wirtschaft
- Gemischt genutzte Schlüsselareale mit lokalem
Gewerbe
Positive Entwicklungen im Sozialbereich:
Unter der Leitung des grünen Sozialdirektors Ruedi
Meier und dem Engagement grüner
Parlamentarierinnen wurde viel erreicht im Bereich
familienergänzende Betreuung, von der Frühen
Förderung bis hin zu den Betreuungsgutscheinen;
aber auch das neue Altersleitbild und die neue
Quartier- und Stadtteilpolitik bringen mehr
Lebensqualität für Luzernerinnen und Luzerner.
In der kommenden Legislatur geht es um die
Umsetzung der Frühen Förderung, des Alterleitbilds,
der Quartier- und Stadtteilpolitik, sowie der
Beibehaltung von Unterstützungsmöglichkeiten für
sozial Schwächere. Wir setzen uns weiterhin dafür ein,
dass Chancengerechtigkeit gelebt wird.
Fraktion der Grünen und Jungen Grünen – Grossstadtrat Luzern – Medienkonferenz 15. März 2012