Die administrative Entlastung der KMU stellt in der Tat

ANTWORT
auf das Postulat
von Grossrat Matthias Eggel (GRL) betreffend
administrative Entlastung von KMU (14.03.2006) 4.034
Die administrative Entlastung der KMU stellt in der Tat eine Frage von nationaler
Bedeutung dar, die in drei Bereichen angegangen werden muss:
-
Vereinfachung der Regulierungen durch eine vorgängige Analyse ihrer
Auswirkungen (Regulierungsfolgenabschätzung) oder der Zweckmässigkeit ihrer
Beibehaltung (Sunsetklausel);
Reduktion der Bewilligungsverfahren mit der Zielsetzung des Bundesrates, die
rund 500 bundesrechtlichen Bewilligungen um 20% zu reduzieren;
E-Government (Online-Formulare, elektronische Unterschrift…).
Der Gesetzgeber spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Der
Verantwortliche des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements betonte denn
auch, dass die Anstrengungen in diesem Bereich nur dann Früchte tragen, wenn der
Gesetzgeber selber zur Vereinfachung und wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der
Regulierungen beiträgt.
Die vom Postulanten erwähnte Umfrage des Kantons Graubünden hat gezeigt, dass
man mit dieser Problematik noch zuwenig vertraut ist. So war man denn auch
überrascht von der Tatsache, dass die administrative Belastung tendenziell mit der
Grösse der Unternehmen zunimmt und die Belastung der KMU folglich nicht
überproportional zu sein scheint. Auch wenn sich die Mehrheit der KMU über die
administrative Belastung beschwerte, so schien der dafür benötigte Zeitaufwand
doch eher bescheiden zu sein.
Im Rahmen dieser Untersuchung wurde auch daran erinnert, dass die
Kantonsverwaltung kaum Einfluss auf Regulierungen hat, die sich auf die
Bundesgesetzgebung stützen oder in die Zuständigkeit der Gemeinden oder anderer
Dritter (z.B. SUVA für die Unfallversicherung) fallen.
Es zeigt sich also, dass die administrative Entlastung eine komplexe Angelegenheit
ist, die uns alle betrifft. Der Staatsrat ist bemüht, die administrative Belastung
unserer Unternehmen nach Möglichkeit zu reduzieren.
Übrigens haben wir die administrative Entlastung der KMU durch die Vereinfachung
der Verfahren und der Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Bund oder durch
Dienstleistungen im Bereich des E-Government bereits in Angriff genommen. Es steht
allerdings ausser Frage, dass wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich noch
verstärken müssen, wie dies von Grossrat Eggel gewünscht wird. Der Staatsrat wird
die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung der KMU prüfen und zählt dabei auf
die Unterstützung des Parlaments. Wir werden Ihnen also innert nützlicher Frist ein
diesbezügliches Aktionsprogramm unterbreiten.
Das Postulat wird im Sinne der Antwort angenommen.