DOC - Europa

EUROPÄISCHE KOMMISSION - PRESSEMITTEILUNG
Erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen
über die öffentliche Auftragsvergabe: EU erhält
mehr Marktzugang
Brüssel, den 15. Dezember 2011 – Die Verhandlungen der
Welthandelsorganisation zur öffentlichen Auftragsvergabe wurden am
15. Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen, nachdem sich die Parteien des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen auf eine Aktualisierung
der Vergaberegeln und zusätzliche Marktzugangsverpflichtungen einigen konnten.
Das Beschaffungsübereinkommen deckt den Handel auf dem Gebiet der
öffentlichen Auftragsvergabe in Höhe von weltweit rund 500 Mrd. Euro jährlich ab.
Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des Übereinkommens
zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 100 Mrd. Euro bringen.
Insgesamt verpflichteten sich 15 Parteien, darunter die Europäische Union , den
den ausländischen Unternehmen angebotenen Marktzugang auszuweiten. Dies
bedeutet, dass die Parteien ihre inländischen Auftragsvergabemärkte
ausländischen Bietern öffnen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen
Turbulenzen weltweit und der Versuchung, die Hindernisse aus- statt abzubauen,
zeigten die Parteien des Beschaffungsübereinkommens, dass sie sich dem
internationalen Handel verpflichtet fühlen. Offene und transparente Vergaberegeln
sind der beste Weg, die öffentlichen Ausgaben optimal zu verwenden, da der
Wettbewerb bestmöglich genutzt wird.
Dazu Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der diese Verhandlungen führte,
heute in Genf:
"Heute haben wir uns auf eine wesentliche Öffnung der Märkte für die öffentliche
Auftragsvergabe geeinigt. Trotz der protektionistischen Versuchungen in diesen
Zeiten einer weltweiten Krise haben wir die Hemmnisse ab- und nicht ausgebaut.
Dies führt zu mehr Handel und kommt allen Volkswirtschaften, auch der
europäischen, zugute.
Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen. Während der Verhandlungen bestand
die EU zu Recht auf faireren weltweiten Rahmenbedingungen – sie war nur bereit,
ihre Märkte offen zu halten und weiter zu öffnen, wenn die anderen Parteien
genauso handelten. Im Sinne des gegenseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit
haben wir gute Ergebnisse für die europäischen Unternehmen und Bürger erzielt.
Die neuen Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen haben
einen Wert von rund 100 Mrd. Euro.
Im Namen der Europäischen Union möchte ich meinen Dank und Anerkennung für
die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Parteien des
Beschaffungsübereinkommens aussprechen."
IP/11/1556
Dazu EU-Handelskommissar Karel De Gucht:
"Dass wir während der WTO-Ministerkonferenz einen internationalen Abschluss zur
öffentlichen Auftragsvergabe zustande bringen konnten, zeigt, dass die
internationale ‚Handelsfamilie’ Ergebnisse zustande bringen und liefern kann, um
unsere Volkswirtschaften in diesen kritischen Zeiten anzukurbeln. Der heutige
Abschluss zeigt nachdrücklich, wie wichtig die WTO und der internationale
Handelsrahmen sind. Damit haben wir ein Jahrzehnt an Diskussionen und
konstruktivem Engagement mit allen unseren Partnern des Übereinkommens zum
Abschluss gebracht. Darüber hinaus lassen die positiven Gespräche mit unseren
japanischen Partnern darauf schließen, dass künftige spezielle
Handelsdiskussionen unter einem guten Stern stehen."
Die wesentlichen Errungenschaften der Verhandlungen:
- Transparentere Regeln für die internationale öffentliche Auftragsvergabe:
Die internationale öffentliche Auftragsvergabe seitens der Parteien des
Übereinkommens unterliegt nun transparenteren Regeln. Diese Regeln folgen
grosso modo den EU-Vergabevorschriften, die für ihre Fairness und Klarheit
bekannt sind.
- Neue Marktzugangsmöglichkeiten: Die EU und die USA dehnten den
Zugang zu ihren zentralen Vergabestellen, einschließlich wichtiger USBehörden, aus. Kanada bot den Zugang zur Auftragsvergabe durch seine
Provinzen und Territorien an. Korea schafft Zugang zur Auftragsvergabe im
Eisenbahnsektor und im städtischen Verkehrswesen und Japan bot den
Zugang zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Bauprojekten an. Israel
verpflichtete sich, seine Offset-Vereinbarungen auslaufen zu lassen und seine
Schwellenwerte für Bauleistungen zu senken.
- Beitritt und Vorteile für Entwicklungsländer: Der neue Text erleichtert
weiteren Ländern, etwa China und Entwicklungsländern, den künftigen Beitritt
zur WTO.
- Weitere Arbeiten: Die Parteien einigten sich auf Arbeitsprogramme, die
Fragen wie ein nachhaltiges Auftragswesen, Unterstützung kleiner und
mittlerer Unternehmen sowie die Überwachung von Ausschlüssen und
Beschränkungen betreffen.
Hintergrund
Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen regelt die
Auftragsvergabetätigkeiten seiner Mitglieder und ist das einzige rechtsverbindliche
WTO-Übereinkommen auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei ihm
handelt es sich um einen plurilateralen Vertrag mit 15 Vertragsparteien: Armenien,
Kanada, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, die
Niederlande im Hinblick auf Aruba, Norwegen, Singapur, die Schweiz, ChinesischTaipeh und die Vereinigten Staaten.
Die WTO-Ministerkonferenz fand in Genf vom 15. bis 17. Dezember 2011 statt.
2
Weitere Informationen sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/public-procurement
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/rules/gpa-wto/index_de.htm
Kontaktpersonen:
Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)
Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)
John Clancy (+32 2 295 37 73)
3