UID 1974 Nr. 36 Beilage: Dokumentation, Union in Deutschland

UiD-DOKUMENTATION
36 1974
Schmidt operiert ohne
Rückhalt in der Partei
Bundeskanzler Schmidt gilt in der Öffentlichkeit weithin als der
Mann innerhalb der SPD, der Probleme beherzt anpackt und ohne
ideologische Engstirnigkeit an sie herangeht. Viele Wähler sehen
deshalb in ihm den Garanten für eine solide und vernünftige sozialdemokratische Reformpolitik. Ein flüchtiger Blick in seine Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 scheint dieses Bild zu bestätigen:
«Kontinuität und Konzentration" sind danach die „Leitworte" der
Regierung, die Beschränkung der öffentlichen Haushalte eine ihrer
Wichtigsten Aufgaben. Doch schon an dieser programmatischen
Äußerung wird zweierlei sichtbar: Weder Helmut Schmidt noch der
SPD gelingt es, Parteiprogramm und konkrete Regierungspolitik
m Einklang zu bringen, d. h. Theorie und Praxis miteinander zu
verbinden; zum anderen ist die Spaltung zwischen Schmidt und den
Jusos nicht zu übersehen.
So äußerte Helmut Schmidt in seiner Begründung zum Orientierungsrahmen auf
dem SPD-Parteitag 1973 in Hannover, damals Vorsitzender dieser Kommission:
»Ich habe schon gesagt, daß Bildung und Wissenschaft, Verkehr, Entwicklungshilfe nach diesem Plan mit Abstand die größten Zuwächse haben . . . Das ist ein
Paradebeispiel für Qualität des Wachstums." Als Bundeskanzler negiert er diese
yon ihm maßgebend mitbeeinflußten Richtwerte. Der von ihm versprochene Ausbau der beruflichen Bildung bleibt weit hinter den Forderungen der Partei und der
J
usos zurück. Für die Studenten bringt das Regierungsprogramm sogar einen Rückschritt.
Seine Vorstellungen einer künftigen Reformpolitik präzisiert Schmidt nicht,
d
ie Bereiche Entwicklungshilfe, Verkehr bzw. Freizeit läßt er gänzlich unerwähnt.
forderte er als Vorsitzender der Langzeitkommission noch eine drastische Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, so ruft er jetzt als Bundeskanzler zum Verzicht
Jüf öffentliche Investitionen auf: Durch die Inflationspolitik, die er als vormaliger
^inanzminister mitgetragen hat, ist der Spielraum für öffentliche Investitionen eingeschränkt. Infolge einer, wie er es einmal formulierte, fehlenden Theorie sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, scheinen Schmidt und die SPD
jjbersehen zu haben, daß das Bruttosozialprodukt nur einmal vergeben werden
*ann, daß Inflation die öffentlichen Haushalte lähmt und damit den Weg für notwendige Reformen versperrt.
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Schmidts Regierungserklärung beweist, daß der Orientierungsrahmen '85 von
schwerwiegenden Fehleinschätzungen ausgeht in Prognose und Planung: Er ist als
Grundlage der Regierungsarbeit ungeeignet. Schmidts Regierungserklärung macht
nachträglich deutlich, daß es der SPD in Hannover nicht um ausgewogene politische
Programme ging, sondern um eine ausschließlich Wähler- und werbewirksame Propagandaveranstaltung.
Neben diesen sachlichen „Ungereimtheiten" sozialdemokratischer Politik bestehen
weiterhin schwerwiegende Differenzen zwischen Schmidt und seiner Partei, insbesondere aber zwischen Schmidt und den Jusos, in politischen Grundsatzfragen.
Wohl am schärfsten verdeutlicht der Problemkreis „Gesellschaftsanalyse", wie tief
diese Differenzen gehen. Schmidt weiß um die Notwendigkeit pluraler gesellschaftlicher Gruppierungen und erkennt den Beitrag auch der Unternehmer an
unserer Gesellschaft als positiv an. Völlig anders SPD und Jusos: Für sie hemmen
„die Unternehmer" den gesellschaftlichen Fortschritt und behindern soziale Reformen aus Eigennutz.
Wie schwerwiegend die Meinungsunterschiede zwischen dem Kanzler, der Partei
und besonders deren linken Flügel sind, zeigen einige nachfolgend angeführte Beispiele deutlich:
Staat
Schmidt
„Wir sind uns in diesem frei gewählten deutschen Parlament alle einig, daß sich
diese Verfassung hervorragend bewährt hat. Die Bundesregierung tritt deshalb
dafür ein, an diesem bewährten verfassungsrechtlichen Rahmen unverbrüchlich
festzuhalten, den in ihm liegenden Auftrag zu erfüllen und unseren freiheitlichen
Rechtsstaat zu einem ebenso freiheitlichen Sozialstaat auszubauen." (Reg.-Erkl.
S. 603)
SPD
„Demokratische Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitverantwortung der Bürger brauchen den gesicherten Rechtsstaat. Das Grundgesetz verpflichtet uns, ihn auszubauen, aber es verpflichtet uns auch, ihn, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen." (Brandt, Parteitag Hannover, Protokoll S. 78)
Jungsozialisten
„Allgemein gesprochen besteht die Funktion des kapitalistischen Staates, als Teil
des gesamten gesellschaftlichen Überbaues mit all seinen Einrichtungen, Normsetzungen und seinen Möglichkeiten, Macht und Herrschaft ausüben zu können
in der Aufrechterhaltung des privaten Kapital Verwertungsprozesses . ..: der Staa*
wirkt als ideeller Gesamtkapitalist." (Juso-Kongreß München, Protokoll S. 1)
Schmidt
„Wir sind entschlossen, die Freiheit und die zu schützende gesetzliche Ordnung zu
wahren und zu verteidigen. Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
gehören nicht in den öffentlichen Dienst." (Reg.-Erkl., S. 604)
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SPD
»Verfassungswidrige Bestrebungen müssen vor allem politisch bekämpft werden;
administrative Mittel können stets nur ergänzend hinzutreten." (Parteitagbeschluß
Hannover, Protokoll S. 1129)
Jungsozialisten
»Die Rechtsstellung der öffentlichen Beschäftigten darf nicht als besonderes Ge^altverhältnis' nach dem Muster des Obrigkeitsstaates, sondern muß als gegenseitiges Rechtsverhältnis arbeitsrechtlicher Natur gestaltet werden. Die bisherige
besondere Treuepflicht mit ihrer ideologischen Irrationalität muß entfallen."
(Juso-Kongreß München, Protokoll S. 39)
Gesellschaft
Schmidt
>>Wir stehen ein für eine offene Gesellschaftsordnung, in der Platz ist für die Vieltalt der Meinungen und auch für die Vielfalt der Gruppen." (Reg.-Erkl., S. 604)
SPD
»Sozialdemokratische Politik will diese Veränderungen so lenken, daß das Ziel des
J^odesberger Programms erreicht wird: eine neue Gesellschaftsordnung, die den
Grundwerten des Sozialismus entspricht." (Orientierungsrahmen 85, Tz. 10.)
Jungsozialisten
"Die Jungsozialisten erstreben in der Kontinuität der Arbeiterbewegung stehend
^nd gestützt auf deren Ergebnisse eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die die
fcuiheit von Sozialismus und Demokratie voll entfaltet." (Juso-Konereß München
Protokoll S. 1)
Schmidt
"Soweit... unterstellt wird, eine Handvoll egoistischer Unternehmer beherrsche
Jjen wirtschaftlichen Güter- und Geldkreislauf und steuere die Gesellschaft nach
^ewinnmaximierungsinteressen in einer der Allgemeinheit abträglichen Weise, ist
Qas eine Vorstellung, die einer quantitativen, aber auch einer qualitativen Unterteilung nicht standhält." (Schmidt, Parteitag Hannover, Protokoll S. 29)
SPD
"Den notwendigen Veränderungen durch die von den Wählern verliehene politische Macht steht wirtschaftliche Macht entgegen. Der Druck wirtschaftlicher Internen auf politische Entscheidungen muß abgewehrt und zurückgedrängt werden!"
wandt, Parteitag Hannover, Protokoll S. 98)
J
ungsozialisten
"Ausbeutung, Entfremdung, fetischisierter und aufgezwungener Konsum und ein
u
rch kapitalistische Normen geprägter Leistungsdruck, schaffen . .. Verhaltens-
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weisen, die einer auf gesellschaftlicher Gleichheit als Voraussetzung der Individualität und Solidarität beruhenden sozialistischen Gesellschaftsordnung entgegenlaufen und ein Hindernis für wirksame Organisierung darstellen. Die Beseitigung
dieser, die menschlichen Beziehungen verdinglichenden Verhaltensweisen, ist aber
ein Prozeß, der nur bewußt und gegen die Fesseln der herrschenden materiellen
Verhältnisse vorangetrieben werden kann." (Juso-Kongreß München, Protokoll
S. 2)
Wirtschaft
Schmidt
„Eingebunden in die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen löst die Marktwirtschaft die ökonomischen Aufgaben besser als andere vergleichbare Wirtschaftssysteme. Allerdings zweifellos zu keinem Zeitpunkt vollkommen. Sie muß vielmehr ständig fortentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung auch in Zukunft die Kräfte des Wettbewerbs stärken und fördern."
(Reg.-Ekl., S. 603)
SPD
„Ich meine, wir sollten nicht übersehen: Auch in Volkswirtschaften mit verstaatlichten Produktionsmitteln wird der Markt immer mehr als Steuerungsinstrument
entdeckt. Ich meine weiter: Niemand, der den Mechanismus versteht, wird den
marktwirtschaftlichen Prozeß aufs Spiel setzen wollen. Doch ich habe mich
andererseits dagegen gewehrt, daß mit dem Schlagwort von der sozialen Marktwirtschaft teils eine plumpe Sozialisierung der Verluste — also Kapitalismus mit
beschränkter Haftung — betrieben und dieser Begriff außerdem häufig als Deckblatt für die Unantastbarkeit von Privilegien mißbraucht wird." (Brandt, Parteitag
Hannover, Protokoll S. 94)
Jungsozialisten
„Die Forderung der Jungsozialisten nach Aufhebung der undemokratischen kapitalistischen Wirtschaftsordnung und die Ersetzung der Fremdbestimmung der Lohnabhängigen durch Selbstbestimmung, Selbstorganisierung und Selbstverwaltung
innerhalb der Ebene der Gewerkschaften und der SPD ist nur zu verwirklichen,
wenn die Masse der Lohnabhängigen sie als ihre eigene Forderung übernimmt
und selbst Druck auf den Staat, seine Institutionen und Organisationen ausüben,
und sie durchsetzen, wobei die Chance der Realisierung des Ziels in dem Maße
verstärkt wird, als in diesem Prozeß Sozialisten schon Teilbereiche der Macht des
Staates, wie z. B. der Regierung, des Parlaments oder der Verwaltung kontrollieren und diese Macht im Interesse der Lohnabhängigen einsetzen." (Juso-Kongreß
München, Protokoll S. 14)
Schmidt
„. . . Angemessene Erträge sind auch Voraussetzung für die notwendigen Investitionen in der Wirtschaft. . . Nur die fortwährende Modernisierung unserer
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Volkswirtschaft — und das ist das, was mit Investitionen erreicht wird — sichert
S!Ve;?essert unseren Lebensstandard und die Leistungsfähigkeit auch des
Maates fur seme Burger." (Reg.-Erkl., S. 600)
Jungsozialisten
>,Eine nicht bloß reaktive, sondern autonome öffentliche Planung und AusgabenPolitik ist aber nur möglich, wenn auch die privaten Investitionen demokratischer
^ontrolle unterworfen sind. Die von allen Seiten erhobene Forderung nach langlistiger gesellschaftspolitischer Planung schließt also die Forderung nach der Aufhebung
der privaten Verfügungsgewalt über Produktionsmittel ein." (Erklärung
u
es Juso-Vorstandes zum Orientierungsrahmen)
Schmidt
'Allerdings will ich auch sagen, daß ich mir eine Detailplanung aller privaten
^vestitionen oder gar ein Investitionskontrollamt, in dem Ministerialräte über
sohl uf
PnvatwirtschaftUdier Investitionen entscheiden, wirklich nur sehr
cmecht vorstellen kann." (Schmidt, Parteitag Hannover, Protokoll S. 282)
SPD
'ÜX .S?d!,sbfrgTT Grundsatzprogramm hat Investionskontrollen, Wettbewerb
reSwi? *£ ?e Vnw eIT!n^ Und — WO notwendig - Gemeineigentum im Beeich der Großwirtschaft als Mittel zur Bändigung wirtschaftlicher Macht und vereinbar mit freier Konsumwahl, freiem Wettbewerb und freier Unternehmernmative gekennzeichnet Die Kommission (für die Überarbeitung des Orientiefngs-Rahmen — d. Verf.) wird daher beauftragt zu untersuchen: — wie das In"•umentarium der Planung und Koordinierung aller wichtigen privaten Inestitionsentscheidungen unter sektoralen und regionalen Gesichtspunkten aufgeA11 emein
^ sichern n
^
g
interesse Vorrang vor einzelnen Interessen
J- wo das Privateigentum an Produktionsmitteln durch den überwiegenden Überfein? vf Verfügungsgewalt an Manager, die ihrerseits anonymen Mächten dienen,
me Verfügungsgewalt verloren hat und eine Überführung der Produktionsmittel
k
zweckmaßls lst
ollS %9)ei8en
'--" (Parteitagsbeschluß Hannover, Proto-
"ungsozialisten
J^Is Einzelmaßnahmen sind zu fordern:
pie Bildung eines nationalen Ölkonzerns unter Anwendung der Mitbestimmung&
ist durchzuführen ...
' Vergesellschaftung der Energiesektors.
•Einführung einer demokratischen gesamtwirtschaftlichen Planung und Lenkung
Versor un mit und di
stoffaUC5S 8
e Verwendung von Energie- und anderer RohSelten Smd
(Jiic V
~ als Geeenstand der Planung und Lenkung aufnimmt"
uso-Kongreß München, Protokoll S. 19)
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Schmidt
„Die Veiwirklichung der Steuer- und Kindergeldreform wird die öffentlichen
Haushalte allesamt in einem Ausmaß belasten, daß 1975 den Leistungsmöglichkeiten des Staates in den übrigen Bereichen sehr enge Grenzen setzt; ... Die Bundesregierung wird alle politischen Möglichkeiten voll nutzen, um Bund, Länder
und Gemeinden auf eine sparsame Ausgabenpolitik ab 1975 zu verpflichten .. •
Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand, durch Verzicht auf ausgabenwirksame Gesetze und Verzicht auf Initiativen zu vermeiden, daß der Mehrwertsteuersatz erhöht werden müßte ..." (Reg.-Erkl., S. 601)
SPD
„Bei der Verwendung des Sozialprodukts ist eine wesentliche Steigerung öffentlicher Investitionen und öffentlicher Leistungen Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Ziele." (Parteitagsbeschluß Hannover, Protokoll S. 966)
Jungsozialisten
„Erhöhung des Anteils der öffentlichen Ausgaben ..." (Erklärung des Juso-Vorstandes zum Orientierungs-Rahmen)
Außen-, Sicherheitspolitik
Einigung Europas
Schmidt
„Wir bekennen uns zur politischen Einigung Europas in Partnerschaft mit den
Vereinigten Staaten von Amerika .. . Dringender denn je erscheint heute das Zie»
einer Europäischen Politischen Union. Zusammen mit unseren Partnern in der
Europäischen Gemeinschaft werden wir bestrebt sein, dieses Ziel zu verwirklichen." (Reg.-Erkl., S. 596)
SPD
„Das atlantische Bündnis und die europäische Integration bleiben die Grundlag6
unserer Außenpolitik... Die Fortführung der westeuropäischen Einigung in der
europäischen Gemeinschaft ist unverzichtbarer Bestandteil sozialdemokratischer
Politik. Dies ist der Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa." (Parteitags'
beschluß Hannover, Protokoll S. 1096, 1098)
Jungsozialisten
„Eine Änderung der bestehenden Situation und eine Ablösung der NATO und de*
Warschauer Paktes durch ein kollektives Gewaltverzichts- und Sicherheitssystem»
die Schaffung einer europäischen Zone der Entspannung und der Abzug allef
fremden Truppen aus dieser Zone — und somit insgesamt eine europäische Frie'
densordnung — sind notwendige Voraussetzung dafür, daß in der BRD und West'
europa eine Entwicklung zur sozialistischen Demokratie eingeleitet und durchgesetzt werden kann." (Juso-Kongreß München, Protokoll S. 45)
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Verhältnis zur NATO
Schmidt
»Das
atlantische Bündnis bleibt die elementare Grundlage unserer Sicherheit, und
e
s bleibt der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um'Entspannung in der Welt." (Reg.-Erkl. S. 597)
SPD
»Die Grundlage unserer Sicherheit ist die atlantische Allianz, die aud» zur Entmannung beiträgt." (Parteitagsbeschluß Hannover, Protokoll S. 1098)
Jungsozialisten
»Militärpolitik stellt sich so als komplexe Funktion ökonomisch gesellschaftlicher
*lerrschaftsinteressen dar. Das sogenannte Sicherheitsbündnis der NATO ist der
sichtbare Ausdruck dieser übernationalen Kapitalinteressen." (Juso-Konereß
Mün5
zen, Protokoll S. 45)
Reformen und Prioritäten
Gesundheitspolitik
Schmidt
j>Der Gesundheitsschutz wird konsequent verbessert. Alle Krankenversicherten ha£en seit Beginn dieses Jahres einen Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Kran^enhauspflege. Die Bundesregierung wird auch die medizinische Grundlagenforcnung und die Forschung zur Krankheitsbekämpfung . . . systematisch fortsetzen "
VHeg.-Erkl. S. 595)
SPD
^ir wollen die herkömmliche Klasseneinteilung in den Krankenhäusern überwinen das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen erweitern und das Arzneimittelrecht
« den Bedürfnissen der Kranken und nicht am Gewinnstreben einzelner Gruppen
Rentieren." (Parteitagsbeschluß Hannover, Protokoll S. 1120)
Jü
ngsozialisten
''Verwirklichung
des klassenlosen Krankenhauses" (Juso-Kongreß München Proc
°koll S. 35)
*&ie Jungsozialisten fordern ... die Zusammenfassung aller Krankenkassen zu
s^er Einheitsversicherung für alle Bürger, und im Mittelpunkt des gesamten Gek ndheitssystems hat der Mensch zu stehen, nicht nur eine bestimmte Gruppe . . .
C?udieSe einheitliche Krankenversicherung wird es für eine übereinstimmende
j, gliche Leistung wiederum eine einheitliche Honorierung geben." (Juso-Konereß
e
Lunchen, Protokoll S. 37)
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Bodenrecht
Schmidt
„Zur Reform des Bodenrechts ist mit der Verabschiedung der Novelle zum Bundesbaugesetz durch die Bundesregierung ein weiterer Schritt getan worden." (Reg.Erkl. S. 594)
SPD
„Über die bisherigen Möglichkeiten hinaus sollte eine Enteignung zur Durchsetzung eines Bebauungsplanes möglich sein." (Parteitagsbeschluß Hannover, Protokoll S. 1054)
Vermögensbildung
Schmidt
„Die Realeinkommen der Arbeitnehmer ... sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einkommen aus Unternehmertätigkeit. . . Gleichzeitig ging der Anteil der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen von damals
knapp 35 Prozent auf 30 Prozent zurück." (Reg.-Erkl. S. 600)
Jungsozialisten
„Die auf den einzelnen Berechtigten entfallenden Anteile (ca. 212 DM im Jahr; in
25 (!) Jahren ca. 27 700,— DM — Inflationsrate noch nicht mitgerechnet) sind ein
Hohn auf das Ziel einer ,Vermögensbildung' in Arbeitnehmerhand." (Juso-Kofl'
greß München, Protokoll S. 10)
Schmidt
„Ich muß jetzt ein heikles Kapitel ansprechen. Die Bundesregierung unternimm1
ernste Bemühungen, ein Gesetz zur Vermögensbildung vorzubereiten . . . Bei deef
Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat sich gezeigt, daß es auf diesem Neuland groß 1
rechtliche und auch technische Schwierigkeiten gibt . . . Schwierige Fragen müsse«
geklärt werden. Die Bundesregierung wird deshalb im Rahmen der Fortsetzung de/1
Arbeit an diesem Gesetzentwurf beim Bundesminister der Finanzen eine intermix '
steriell zusammengesetzte Organisationseinheit schaffen, die nur an diesem Kon61'
plex arbeiten soll, und zwar mit dem Ziel, den Gesetzentwurf in der Bundesregi 11'
rung und im Bundestag so rechtzeitig verabschieden zu können, daß er zu Begin
des Jahres 1978 wirksam werden kann. Das bedeutet, daß er in dieser Legislatur
periode wenigstens noch eingebracht werden muß." (Reg.-Erkl. S. 602)
SPD
„Bundesvorstand und Bundestagsfraktion sind aufgefordert, dafür zu sorgen, d^
die Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Produktivvermögen gesetzlich g6'
regelt wird." (Parteitagsbeschluß Hannover, Protokoll S. 1074)
.
Sie haben „baldmöglichst einen Gesetzentwurf einzubringen". (Parteitagsbeschl^
Hannover, Protokoll S. 1087)