2014-03-21 Hebammen.pub

hasselfeldts berliner notizen
informationen zur aktuellen bundespolitik.
21.03.2014
Situation der freiberuflichen Hebammen
Flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe muss sichergestellt werden
Die Situation der freiberuflichen Hebammen liegt der CSU
sehr am Herzen. Insbesondere ihre finanzielle Situation
beschäftigt uns seit Langem. Die Ankündigung über den
Ausstieg aus der Gruppenversicherung für Hebammen
durch die Nürnberger Versicherung vor einigen Tagen und
die Solidarität der Bevölkerung mit den Hebammen boten
Anlass für die gestrige Debatte zu diesem Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. Dabei steht für uns fest,
dass wir unablässig weiter die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderungen nach einer flächendeckenden Geburtshilfe für werdende Mütter und die einer angemessenen Vergütung für die Hebammen verfolgen. Haftpflichtversicherung für Hebammen
Wie viele Freiberufler sind freiberufliche Hebammen verpflichtet, für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Hierbei gab es in den vergangenen Jahren einen drastischen Anstieg der Beiträge.
Grund für die Steigerungen sind die höheren Schadensummen für die Versicherung im Falle von Fehlern bei der
Geburt. Paradoxerweise machen nicht mehr Geburtsfehler
die Versicherung teurer - die Zahl der Vorfälle ist nicht
angestiegen - sondern der medizinische Fortschritt. Kinder
mit Geburtsschäden haben eine höhere Lebenserwartung
und werden damit auch länger behandelt. Sich für den Fall
von Geburtsfehlern zu versichern, wird teurer. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der deutschlandweit tätigen freiberuflichen Hebammen gesunken ist. Sie liegt derzeit bei ca. 3500. Je kleiner eine Berufsgruppe jedoch ist,
desto kostenintensiver die Versicherung. Als vor einigen
Tagen die Nürnberger Versicherung ankündigte, 2015 aus
der Gruppenversicherung für Hebammen auszusteigen
wurde nochmals deutlich, dass wir eine nachhaltige Lösung für die Haftpflichtproblematik finden müssen.
Verbesserung der finanziellen Situation
Bereits unter der christlich-liberale Koalition legten wir ein
besonderes Augenmerk auf die finanzielle Situation von
freiberuflichen Hebammen, auch vor dem Hintergrund
steigender Berufshaftpflichtprämien. Die Vergütung der
Hebammen wird durch die Vertragspartner der Selbstverwaltung, d.h. der Krankenkassen und Hebammen, festgelegt. Wir konnten bisher die Ausgangssituation für diese
Verhandlungen in der vergangenen Legislaturperiode
verbessern, indem die steigenden Kosten u.a. für die Haftpflichtversicherung berücksichtigt wurden. Die mit der entsprechenden Gesetzesänderung einhergehende Berück-
sichtigung bei der Vergütung der Hebammen konnte im
Januar 2013 aufgenommen werden. Sie stieg um 15%.
Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe
Über die Gesetzesänderung hinaus wurde auch im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundeskanzlerin die steigende
Belastung der Hebammen durch Haftpflichtprämien aufgegriffen. Als Ergebnis wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände eingerichtet. Ziel der Arbeitsgruppe war, neben der Erörterung
der Haftpflichtproblematik, auch die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland insgesamt zu erörtern. Weitere Arbeitsschwerpunkte waren daher auch die
Fragen nach der Ausbildung, die Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe sowie die Sicherung der Versorgungsqualität in der Geburtshilfe. Zum Thema Berufshaftpflichtversicherung zog man, neben dem Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV), auch das
Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium
und das Bundeswirtschaftsministerium hinzu. Für eine
mögliche Lösung gab es unzählige Vorschläge, beispielsweise eine erweiterte Trägerhaftung oder einen steuerfinanzierten Haftungsfonds. Konsequenz der Einführung
eines Haftungsfons wäre allerdings, dass die Allgemeinheit für das Risiko einer Berufsgruppe aufkommen müsste
und auch andere Freiberufler entsprechende Ansprüche
stellen könnten.
Zukunft des Hebammenberufs muss gesichert werden
Der Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe
befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Hebammenverbänden und wird im April vorgestellt werden. Sicher ist,
dass wir uns, wie Gesundheitsminister Gröhe gestern im
Plenum bekräftigte, des bestehenden Problems sehr bewusst und zeitnah um eine verträgliche Lösung bemüht
sind. Diese erfordert allerdings gleichzeitig, soll sie nachhaltig sein, auch Zeit zur Prüfung. Den Auftrag, für eine
flächendeckende Geburtshilfe und eine angemessene
Bezahlung von Hebammen zu sorgen, nehmen wir sehr
ernst. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Arbeit der
Hebammen anspruchsvoll ist und ihre Leistungen für die
medizinische Versorgung und Beratung von Müttern vor
und nach der Geburt von sehr großer Bedeutung ist. Hebammen müssen weiterhin in Deutschland die Möglichkeit
haben, ihren Beruf auszuüben.
Gerda Hasselfeldt, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
[email protected], www.hasselfeldt.de