Zeitschriftenauswertung 8/2009

Zeitschriftenauswertung 8/2009
Berufsrecht
RVG § 3a Abs. 2
Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren
Schons
BRAK-Mitt. 2009, 172
Die Entscheidung des BVerfG vom 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, durch die eine Deckelung der
Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren für unzulässig erklärt wird, wenn
zwischen Verteidiger und Mandanten eine Stundenhonorarvereinbarung getroffen worden ist, wird zustimmend
angemerkt.
Berufsrecht
RVG VV Nr. 4110, 4116, 4122, 4128, 4134
Vergütung in Strafsachen und "Längenzuschlag"
Kotz
NStZ 2009, 414
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Flut von Entscheidungen zur Berechnung des sog. Längenzuschlags.
----------------------------Nebenstrafrecht
AO § 370
Steuerstrafrechtliche Beurteilung fehlerhafter Grundlagenbescheide infolge falscher Angaben
Blesinger
wistra 2009, 294
Die Aussage des 1. Strafsenats des BGH in seinem Urteil vom 10.12.2008 (wistra 2009, 114), wonach auch ein
sog. Grundlagenbescheid Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein könne, wird kritisch analysiert im Hinblick
darauf, daß die Auffassung des BGH im Widerspruch zu § 370 Abs. 4 AO stehe und auch dem Zweck des
steuerlichen Feststellungsverfahrens nicht gerecht werde.
Nebenstrafrecht
AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kadi vom 03.09.2008 und seine Auswirkungen auf die
Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG
Heine
NStZ 2009, 428
Nebenstrafrecht
BtMG §§ 29 ff
Rechtsprechungsübersicht zu Verbrechen und Vergehen gegen das BtMG
Winkler
NStZ 2009, 433
----------------------------Sonstiges
--Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt
Pfeiffer u.a.
Die Polizei 2009, 217
Der Beitrag stellt einen ersten Forschungsbericht zu einem Forschungsprojekt dar, dessen Erkenntnisse
Grundlagen für Maßnahmen zu einer nachhaltigeren Prävention von Jugendkriminalität bzw. Jugendgewalt zur
Verfügung stellen soll.
Sonstiges
BVerfGG §§ 13 Nr. 8a, 90 ff; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
Badura/Kranz
ZJS 2009, 382
Der Beitrag zeigt Bedeutung und Besonderheiten der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen auf.
Sonstiges
GG Art. 5 Abs. 1
Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden
Lehr
NStZ 2009, 409
Der Beitrag weist auf die Gefahr der Öffentlichkeitsarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf Ruf und
Persönlichkeitsrechte des als unschuldig geltenden Beschuldigten hin. Soweit eine Informationspflicht der
Ermittlungsbehörden nach Art. 5 GG in Verb. mit den Landespressegesetzen bestehe, müsse der Betroffene
kompensatorisch Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzustellen.
Sonstiges
StPO § 137
Die Moral der Strafverteidigung
Salditt
StraFo 2009, 312
Es handelt sich bei dem Beitrag um den Vortrag auf der Jubiläumsveranstaltung der AG Strafrecht des DAV zu
deren 25jährigem Bestehen am 24.04.2009.
----------------------------Strafrecht
StGB § 257
Probleme der Begünstigung - Teil 3
Dehne-Niemann
ZJS 2009, 369
In dem 3. Teil der Behandlung von Problemen des Straftatbestands der Begünstigung befaßt sich der Beitrag
mit der Straflosigkeit der Selbstbegünstigung gem. § 257 Abs. 3 Satz 1, der Unrechtsverstrickungsklausel des §
257 S. 3 Satz 2 und den Verfolgungsvoraussetzungen gem. § 257 Abs. 4 StGB.
Strafrecht
StGB § 263
Vermögensschaden bei Anlagebetrug (Anm. zu BGH StV 2009, 242)
Küper
JZ 2009, 800
Dieselbe Entscheidung wird besprochen von Ransiek/Reichling ZIS 2009, 315.
Strafrecht
StGB § 263
Betrug bei Warentermingeschäften - Problem des Vermögensschadens
Rose
wistra 2009, 289
Der Beitrag analysiert eine Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH (wistra 2008, 149), die außerhalb von
Konstellationen, die über die Zugrundelegung eines "persönlichen Schadenseinschlags" angemessen gelöst
werden könnten, auf die Gegenüberstellung des im konkreten Fall vorhandenen objektiven Marktwerts der
Option und des vereinbarten Optionspreises abstellt. Der Beitrag begrüßt die damit verbundene Absage an
Ansätze mit generalisierenden Bezugsgrößen.
Strafrecht
StGB § 356
Tatbeteiligte und Verfahresbeteiligte als "Partei" i.S.d. § 356? (Besprechung von BGH StV 2008,
642)
Müssig
NStZ 2009, 421
Strafrecht
StGB § 66b; StPO § 275a; JGG § 7 Abs. 2
(Nicht-) Geeignetheit psychiatrischer Gutachten vor Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung
Eisenberg
DRiZ 2009, 219
Der Beitrag setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des BVerfG (2 BvR 2333/08 v. 04.12.2008) und einem in
dem zugrunde liegenden Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten zur Prognose auseinander.
Strafrecht
StGB §§ 211, 21, 49 Abs. 1
Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige
Beweggründe)
Streng
JR 2009, 339
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 29.10.2008 (StV 2009, 527) und
setzt sich schwerpunktmäßig mit dem Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" und der Frage der
erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit infolge eines "Affektdurchbruchs" auseinander. Das Ergebnis des
BGH, der auf die Revision des Angekl. das tatrichterliche Urteil aufhob, stößt auf Zustimmung.
Strafrecht
StGB §§ 222, 228, 229
Mitverantwortung des Fahrlässigkeitstäters bei Selbstgefährdung des Verletzten
Puppe
GA 2009, 486
Der Beitrag geht am Beispiel des vom 4. Strafsenat des BGH (BGHSt 53, 55 = NStZ 2009, 148) entschiedenen
Falles eines tödlich geendeten PKW-Rennens auf einer geschwindigkeitsbegrenzten Straße grundsätzlichen
Fragen der Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbstgefährdung bzw. der einverständlichen Fremdgefährdung
des Verletzten nach. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung des 4. Strafsenats gibt auch der Beitrag von
Lasson ZJS 2009, 359 einen Überblick über den nach wie vor aktuellen Streit in der Strafrechtsdogmatik.
Strafrecht
StGB §46b
"Große" Kronzeugenregelung
König
NJW 2009, 2481
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur "Aufklärungsund Präventionshilfe" im Bereich mittlerer und schwerer Kriminalität auseinander, durch die Kronzeugen eine
fakultative Strafmilderung in Aussicht gestellt wird. Der Beitrag weist nicht nur auf Gerechtigkeitslücken der
Regelung in Form der Bevorzugung von Mehrfach- gegenüber Einmaltätern hin, sondern kritisiert auch, daß die
Präklusionsregelung des § 46b Abs. 3 StGB die Transparenz und Verbindlichkeit von Absprachen unterlaufe.
Insgesamt werde die Aufgabe der Gerichte, Sachverhalte aufzuklären, eher erschwert als erleichtert. Die
Strafverteidigung sehe sich einem fundamentalen Rollenkonflikt ausgesetzt, einerseits von der Regelung
möglicherweise erfaßte Beschuldigte beraten, sich andererseits mit der Glaubhaftigkeit von KronzeugenAussagen auseinandersetzen zu müssen.
Strafrecht
StVG § 24a Abs. 2
Fahrlässige Drogenfahrt nach "länger" zurückliegendem Drogenkonsum
Peter König
NStZ 2009, 425
Der Beitrag befaßt sich anhand mehrerer oberlandesgerichtlicher Entscheidungen mit der bisherigen Praxis zur
Feststellung der Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Drogenfahrten. Die bislang praktizierte
"Stundenarithmetik" stößt auf die Kritik des Verf.
----------------------------Verfahrensrecht
MRK Art. 8
Undifferenzierte Speicherung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA -Profilen von nicht
verurteilten Beschuldigten
EGMR, Urt. v. 04.12.2008
EuGRZ 2009, 299
Der Beitrag beleuchtet die Zulässigkeit der undifferenzierten Speicherung von Fingerabdrücken, Zellproben und
DNA-Profilen von nicht verurteilten Beschuldigten am Beispiel von einschlägigen Fällen in Großbritannien.
Konkret stellt sich für den EGMR die Maßnahme als unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Achtung des
Privatlebens dar.
Verfahrensrecht
SDÜ Art. 54; StPO §§ 260, 264
Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher "Schmuggelfahrt" durch mehrere EUMitgliedstaaten (Anm. zu BGH StV 2008, 506)
Lagodny
NStZ 2009, 457
Verfahrensrecht
StPO § 101 Abs. 7
Die Stellung des § 101 Abs. 7 StPO innerhalb der strafprozessualen Rechtsbehelfe (Anm. zu BGH StV
2009, 3)
F. Meyer
JR 2009, 318
Der Beitrag stellt angesichts der Ungereimtheiten der besprochenen Entscheidung die Frage, welcher Art von
Zweckmäßigkeit und Effizienz die Sonderregelung des § 101 Abs. 7 StPO dienen solle.
Verfahrensrecht
StPO § 119
Reform des U-Haft-Vollzugsrechts
Paeffgen
GA 2009, 450
Der Beitrag stellt neben einem Überblick über die weiteren mit dem Gesetz zur Änderung des
Untersuchungshaftrechts verbundenen Neuerungen eine erste Interpretation der in der StPO verbliebenen
Regelungsmaterie zum Untersuchungshaftvollzug und ihrer Verzahnung mit den Vollzugsregelungen der Länder
dar.
Verfahrensrecht
StPO § 257c
Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Jahn/Müller
NJW 2009, 2625
Der Beitrag stellt die zentralen Vorschriften des am 04.08.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der
Verständigung im Strafverfahren vor und unterzieht sie einer ersten Bewertung. Danach werde die
Urteilsabsprache als grundsätzlich gleichberechtigte und gleichwertige Methode der Erledigung neben dem
"streitigen" Verfahren anerkannt. Gleichzeitig enthalte das Gesetz Regularien, um den Mißbrauch des
Instruments zum Nachteil des Angeklagten zu verhindern. Es bestehe nunmehr eine realistische Chance auf
eine (Wieder-) Annäherung von Praxis und Theorie des Strafverfahrens.
Verfahrensrecht
StPO § 74
Ablehnung eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Aussagepsychologie
Eisenberg
JR 2009, 345
Der Beitrag befaßt sich mit einer Entscheidung des LG Duisburg, die das Ablehnungsgesuch des Angeklagten
gegen einen Sachverständigen auf dem Gebiet der Aussagepsychologie als unbegründet zurückwies. Grundlage
des Gesuchs war der Umstand, daß der Sachverständige den Gutachtenauftrag an einen weiteren
Sachverständigen delegiert hatte, ohne hierzu zunächst die Zustimmung des Gerichts einzuholen, das mit der
Person des tatsächlichen Gutachters erst nach Vorlage des Gutachtens bekanntgemacht wurde. Auch wurde
beanstandet, daß die Begutachtung nicht an einem neutralen Ort durchgeführt worden sei, sondern während
des Urlaubs des Sachverständigen auf Mallorca, wo sich die zu Untersuchende ebenfalls aufhielt. Während die
erstere Problematik aus der Sicht des Verf. die Geeignetheit des Sachverständigen betreffe, begründe der
zweite Aspekt die Besorgnis der Befangenheit.
Verfahrensrecht
StPO § 81a
Körperliche Untersuchung und Blutprobenentnahmen und -untersuchung
Siebler
Die Polizei 2009, 233
Der Beitrag will ein transparentes Kompendium rund um die rechtswissenschaftlichen Aspekte sowie die
aktuellen forensischen Erkenntnisse bezüglich der Blutalkoholanalyse zur Verfügung stellen. Im Zentrum der
Ausarbeitung stehen die rechtlichen Aspekte von Blutentnahmen insbesondere im Bereich der
Doppelblutentnahme.
Verfahrensrecht
StPO § 97; StGB § 185
Vertrauensbeziehung zwischen Strafverteidiger und Mandant - (k)ein beschlagnahme- und
beleidigungsfreier Raum?
Ruhmannseder
NJW 2009, 2647
Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 27.03.2009 – 2 StR 302/08 = NJW
2009, 2690 auseinander und stimmt deren Ergebnis zu, wonach in einem Strafverfahren gegen einen
Verteidiger weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben
des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegenstünden. Auch könnten ehrverletzende
Äußerungen eines Verteidigers über Dritte gegenüber seinem Mandanten nicht Äußerungen im engsten
Familienkreis gleichgestellt werden, die dem besonderen Schutz vor der Beurteilung als strafbare Beleidigung
unterlägen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100a, 100g
Vorratsdatenspeicherung
Braum
ZRP 2009, 174
Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des EuGH über die Gültigkeit der Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung (NJW 2009, 1801) und deren Folgen für den Datenschutz und das
Strafverfahrensrecht auseinander.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100a, 100g
Vorratsdatenspeicherung und Voraussetzungen der Auskunft bei Providern über ihre Kunden
anhand von IP-Adressen
Bisges
wistra 2009, 303
Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 11.03.2008 zur vorläufigen
Regelung des Rechts zur Vorratsdatenspeicherung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 228, 229
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren (Anm. zu BGH 1 StR 583/08 v. 05.11.2008)
Peglau
JR 2009, 348
Die besprochene Entscheidung befaßt sich mit den Anforderungen an eine fristwahrende Fortsetzung der
Hauptverhandlung, die auch in einer Erörterung bloßer Verfahrensfragen liegen könne.
Verfahrensrecht
StPO §§ 94 ff
Die Sicherstellung von während einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenständen im Rahmen
eines Steuerstrafverfahrens
Graulich
wistra 2009, 299
Der Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Varianten der Verbringung von als Beweismittel zu qualifizierenden
Gegenständen vom Durchsuchungsort zur Amtsstelle und weist auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und
Rechtsschutzmöglichkeiten als Folge der Einordnung des Vorgangs als Beschlagnahme oder einverständliche
Herausgabe hin.
----------------------------Vollzugsrecht
StVollzG § 18
Menschenunwürdige Unterbringung von Strafgefangenen
Kretschmer
NJW 2009, 2406
Der Beitrag weist auf das quantitative und qualitative Ausmaß menschenunwürdiger Unterbringung im
Strafvollzug hin und kritisiert die beschränkten Möglichkeiten zur Erlangung eines finanziellen Ausgleichs, der
nur Symbolcharakter habe.