Kurzbericht Evaluierung Länderprojekt Ukraine - Konrad

EXECUTIVE SUMMARY
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
GUTACHTERIN
PROF. DR. ELLEN BOS
September 2011
Länderprojekt Ukraine
Die Evaluierung des Länderprojektes Uk-
zur EU. Die Konsolidierung der Parteien der
raine umfasst den Zeitraum von 2005 bis
rechten Mitte und dabei insbesondere die
2010. Sie basiert auf der Auswertung
Förderung der Jugendorganisationen und
zahlreicher Dokumente (insbesondere
des politischen Nachwuchses bilden beson-
Projektanträge, Jahres- und Maßnahmen-
dere Schwerpunkte des Projekts.
planungen, Jahresberichte, Länderberichte der Auslandsmitarbeiter) und ausführ-
Der Transformationsprozess in der Ukraine
lichen leitfadengestützten und protokol-
verlief in den 20 Jahren nach Erlangung der
lierten Einzel- und Gruppeninterviews mit
Unabhängigkeit wechselhaft. Die Ukraine
insgesamt 42 Gesprächspartnern während
hat zwar im Vergleich zu den anderen GUS-
einer zweiwöchigen Feldphase in Kiew im
Staaten die größten Fortschritte auf dem
März 2011. 1 Hinzu kamen Gespräche mit
Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Vertretern der Stabsstelle Evaluierung im
erreicht, aber einer demokratischen Konso-
Vorfeld der Feldphase.
lidierung steht eine Reihe von Problemen
entgegen. An erster Stelle ist die fehlende
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist seit
Bereitschaft der politischen Eliten zu nen-
dem Sommer 1994 mit einem Auslandsbüro
nen, sich auf einen Konsens über die Aus-
in der Ukraine tätig, von 1994 bis 2005 mit
gestaltung der demokratischen Institutionen
dem Programm „Demokratieentwicklung
und Verfahren zu einigen und sich diesen
Ukraine“, von 2006 bis 2008 mit dem „Län-
Spielregeln dann auch zu unterwerfen. Die
derprogramm Ukraine“. Seit 2009 ist das
Folge sind anhaltende politische Macht-
Länderprogramm Teil des Regionalpro-
kämpfe und Blockaden sowie Willkür und
gramms „Russische Föderation, Weißruss-
Beliebigkeit beim Umgang mit den demo-
land, Ukraine“. Durchgängige Hauptziele
kratischen Regeln. Zu den Kernproblemen
des Länderprogramms waren die Unterstüt-
der Ukraine zählt schließlich auch die wenig
zung des ukrainischen Transformationspro-
konsistente außenpolitische Ausrichtung.
zesses in Richtung rechtsstaatlicher Demo-
Die Frage, ob sich die Ukraine stärker an
kratie und Sozialer Marktwirtschaft sowie
der EU oder an Russland ausrichten soll,
der Integration der Ukraine in die euro-
spaltet die politischen Eliten und die Gesell-
atlantischen Strukturen. Die konkreten Ziel-
schaft der Ukraine.
setzungen des Länderprogramms wurden in
den verschiedenen Förderperioden den sich
Der Untersuchungszeitraum dieser Evaluie-
verändernden Rahmenbedingungen ange-
rung war durch anhaltende politische Kri-
passt. Seit 2009 konzentriert sich die Arbeit
sensituationen und seit der zweiten Hälfte
der KAS auf die Stärkung von Demokratie
des Jahres 2008 auch durch eine tiefe öko-
und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der
nomische Krise in der Ukraine geprägt. Die
Wertorientierung von Entscheidungsträgern
an die Orange Revolution geknüpften Erwar-
in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie
tungen in Richtung einer demokratischen
die Vertiefung der Beziehungen der Ukraine
Konsolidierung erfüllten sich nicht. Anhaltende Machtkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten hielten auch nach den vorzeitigen
1
Eine Liste mit den Gesprächspartnern findet
sich in Anhang 2.
Neuwahlen des Parlaments im September
2007 an. Dringend notwendige Reformen
2
der Sozialsysteme, des Steuersystems und
Das Länderprogramm Ukraine umfasst eine
der Verwaltung sowie Maßnahmen zu einer
Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen
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effizienten Korruptionsbekämpfung wurden
wie Seminare, Workshops, Podiumsdiskus-
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deshalb nicht in Angriff genommen. Trotz
sionen, Rundtischveranstaltungen, themati-
der innenpolitischen Dauerkrise konnte die
sche Foren, Konferenzen, Planspiele, Publi-
Ukraine in den Beziehungen zur EU Fort-
kationen. Die Eigenmaßnahmen werden in
schritte erreichen. Diese betreffen sowohl
Kooperation mit Partnerorganisationen
die Verhandlungen über ein vertieftes Asso-
durchgeführt. Die wichtigsten Partner sind
ziierungsabkommen mit Freihandelszone als
das Institut für Euroatlantische Zusammen-
auch die über Visumsfreiheit. Die Beziehun-
arbeit, die Werkstatt für Gesetzesinitiativen,
gen zu Russland, die durch den fortgesetz-
die Akademie der Ukrainischen Presse, das
ten Streit über die Preise für russische Gas-
Institut für Politische Bildung, das Institut
lieferungen stark belastet waren, haben sich
für religiöse Freiheit, das Zentrum für Politi-
nach dem Wahlsieg von Wiktor Januko-
sche Studien und Analysen und die Brüder
wytsch im Februar 2010 deutlich entspannt.
Klitschko Stiftung. Daneben arbeitet die
Allerdings haben sich sowohl die Beziehun-
KAS mit politischen Parteien der rechten
gen zur EU als auch die zu Russland in den
Mitte und deren Jugendorganisationen zu-
letzten Monaten wieder verschlechtert. 2
sammen. Diese Partnerstruktur aus NGOs,
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Think Tanks, politischen Parteien und deren
Das Parteiensystem ist trotz der Konzentra-
Jungendorganisationen ist für die ange-
tion der im Parlament vertretenen Parteien
strebten Ziele und die adressierten Ziel-
weiter unkonsolidiert. Parteien sind nach
gruppen des Länderprojekts angemessen.
wie vor personenzentrierte Netzwerke ohne
Generell hat sich das Konzept der Zusam-
klare und bindende programmatische Aus-
menarbeit mit langfristigen Partnern und
richtung. Sie stehen zudem unter dem be-
gleichzeitiger Offenheit für neue Partner
stimmenden Einfluss wirtschaftlicher Akteu-
bewährt und sollte auch in der Zukunft fort-
re, innerparteiliche Demokratie ist unter-
geführt werden. Die dauerhafte Kooperation
entwickelt. Die fehlende Konsolidierung des
mit Kooperationspartnern wie der Werkstatt
Parteiensystems zeigt sich in andauernden
für Gesetzesinitiativen und dem Institut für
Spaltungsprozessen und Neugründungen.
Euroatlantische Zusammenarbeit hat eine
Zu diesen zählen z.B. die nationalistische
zunehmende Professionalisierung dieser
Partei Swoboda, die Front für Veränderun-
NGOs bewirkt, was zu einer nachhaltigen
gen, die Ukrainische Demokratische Allianz
Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft
für Reformen (UDAR) und Ukraina Maibut-
beiträgt.
noho (UM).
Die Struktur der Büroorganisation, die VerNach seinem Wahlsieg im Februar 2010 hat
teilung der Zuständigkeiten und die Daten-
Präsident Wiktor Janukowytsch in großer
verwaltung des Länderprojekts haben Mo-
Geschwindigkeit die nach der Orangen Re-
dellcharakter. Die konsequente Entwicklung
volution erreichten demokratischen Fort-
von Zielen, die Formulierung von plausiblen
schritte rückgängig gemacht. Die Beschädi-
Wirkhypothesen und die Identifizierung von
gung der demokratischen Institutionen und
geeigneten Indikatoren garantieren ebenso
die Rückkehr zu autoritären Praktiken stel-
wie das entwickelte System eines kontinu-
len für die weitere Arbeit der KAS eine Her-
ierlichen Qualitäts- und Finanzmonitorings
ausforderung dar, die eine Anpassung der
eine effiziente und jederzeit transparente
Zielsetzung und inhaltlichen Schwerpunkt-
Durchführung der Maßnahmen.
setzung notwendig macht. Dies wurde im
Jahresbericht 2010 und der Maßnahmenpla-
Die Homepage des Auslandsbüros ist vor-
nung für das Jahr 2011 bereits berücksich-
bildlich aufgebaut. Der moderne Webauftritt
tigt.
sorgt zusammen mit der Facebook-Seite
und den Medienauftritten des AM für eine
sehr gute Außendarstellung der KAS und
ihrer Maßnahmen in der Ukraine. Die vorge-
2
Diese Entwicklungen traten erst nach dem
Abschluss der Evaluierung ein.
nommene Reduzierung der Anzahl der Publikationen und ihre stärkere Fokussierung
3
auf die spezifischen Bedürfnisse der unter-
Vermittlung der Prinzipien der Sozialen
schiedlichen Zielgruppen haben deren Wirk-
Marktwirtschaft waren dagegen nur bedingt
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samkeit erhöht. Zur Wirksamkeit der Arbeit
erfolgreich.
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der KAS in der Ukraine tragen nicht zuletzt
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
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die häufigen Medienauftritte des AM bei.
Risiken für die nachhaltige Wirkung des Pro-
[…]Generell ist die KAS in den vergangenen
jekts ergeben sich vor allem aus der Insta-
17 Jahren zu einem landesweit bekannten
bilität der politischen Verhältnisse und der
und anerkannten Akteur in der Ukraine ge-
daraus folgenden dynamischen Veränderung
worden.
der politischen Rahmenbedingungen. Das
Hauptrisiko besteht zurzeit darin, dass unter
Die Zielsetzung des Länderprojekts ent-
Präsident Janukowytsch die Erosion der de-
spricht in vollem Umfang sowohl der Ge-
mokratischen Errungenschaften fortgesetzt
samt- als auch der Regionalstrategie der
wird und sich noch stärker autoritäre Herr-
KAS. Die im Laufe des Evaluierungszeit-
schaftspraktiken durchsetzen werden. Da-
raums vorgenommene Reduzierung und
mit verbunden ist die Gefahr, dass sich die
Konzentration der Zielsetzungen hat ebenso
Ukraine außenpolitisch einseitig an Russland
wie die Eingliederung in das Regionalpro-
orientiert und ihre Annäherung an die EU
gramm zur Profilschärfung beigetragen.
beendet. Die Handlungsspielräume für die
Arbeit des Auslandsbüros würden sich da-
Das Länderprojekt Ukraine spricht die zent-
durch fundamental verändern.
ralen Kernprobleme und Defizite der Entwicklung in der Ukraine an. Die inhaltliche
Das Länderprojekt Ukraine ist insgesamt
Schwerpunktsetzung des Projekts ist vor
sehr gut aufgestellt. In dem gut etablierten
dem Hintergrund der politischen Rahmen-
und in der Kooperation mit den Partnern
bedingungen und der Zielerreichung ange-
weitgehend reibungslos laufenden Pro-
messen. Die Konzentration auf die Förde-
gramm sind nur in wenigen Bereichen Modi-
rung von Nachwuchspolitikern ist im Hin-
fizierungen des Projektansatzes erforderlich.
blick auf einen dringend notwendigen Elitenwechsel in der Ukraine zielführend.
In der Kooperation mit den Parteien sollte
der selektive Multiparty-Ansatz beibehalten
Die von der KAS mit ihren Maßnahmen be-
werden [...] Die Förderung des politischen
arbeiteten Kernprobleme, die adressierten
Nachwuchses sollte als Schwerpunkt in der
Zielgruppen sowie die eingebundenen Part-
Zusammenarbeit mit den Parteien beibehal-
nerorganisationen und Multiplikatoren
ten werden. Aufgrund der hohen Fluktuation
schaffen die Grundlage für eine nachhalti-
der Parteien sollte auch in Zukunft eine par-
gen Förderung der Ukraine im Hinblick auf
teiübergreifende, an Sachthemen orientierte
eine Entwicklung in Richtung Demokratie,
Förderung betrieben werden. Von den etab-
Rechtsstaatlichkeit und europäische Integ-
lierten Parteien sollte insbesondere die Ko-
ration. Die Zielerreichung stellt sich in den
operation mit der wichtigsten Oppositions-
verschiedenen Themenbereichen des Pro-
partei Batkiwschtschyna fortgesetzt werden.
jektes allerdings unterschiedlich dar. Der
Die Zusammenarbeit mit der neuen Partei
unterschiedliche Grad der Zielerreichung ist
UDAR sollte grundsätzlich weiter ausgebaut
vor allem auf politische und ökonomische
werden. […]
Krisensituationen sowie dynamische Veränderungen der politischen Rahmenbedingun-
Insgesamt haben sich längerfristige Projek-
gen zurück zu führen. Erfolge wurden ins-
te und Veranstaltungssequenzen als innova-
besondere bei der Förderung des politischen
tiver und erfolgreicher Ansatz herauskristal-
Nachwuchses sowie im Bereich politische
lisiert. Auf diese Weise sind nachhaltigere
Bildung zur Europäischen Integration erzielt.
Effekte zu erzielen. Außerdem tragen gera-
Darüber hinaus ist es erfolgreich gelungen,
de diese Veranstaltungsformen zur Netz-
Impulse in Richtung Aufarbeitung der Ver-
werkbildung bei.
gangenheit und für den Dialog zwischen den
Konfessionen zu geben. Die Maßnahmen zur
In der inhaltlichen Arbeit mit den Parteien
Konsolidierung der Parteien der rechten Mit-
und Jugendorganisationen sind die in den
te, zur Verfassungsentwicklung und zur
Mittelpunkt gestellten Themen Wertorientie-
4
rung und programmatische Profilierung
Sur-Place-Stipendien an. […] Die Stipendia-
zweifellos sehr wichtig, aber in Zukunft soll-
ten könnten gezielt in Projekte der KAS in
GUTACHTERIN
ten daneben auch Aspekte modernen Par-
der Ukraine integriert werden. 3 Generell
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teimanagements wie etwa die Organisation
werden eine systematischere Alumni-Arbeit
der Arbeit in den Wahlkreisen auch zwi-
und eine systematischere Einbeziehung der
schen den Wahlen sowie innerparteiliche
(Alt-)Stipendiaten in die Projektarbeit der
Demokratie stärker behandelt werden.
KAS empfohlen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
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Vor dem Hintergrund der Beschädigung der
demokratischen Institutionen und der re-
Hinweis:
pressiven Politik gegenüber oppositionellen
Dieser Text gibt ausschließlich die Meinung
Gruppen und Medien sollten Themen wie die
der Gutachter wieder. Aussagen stimmen
Wahrung demokratischer Grundrechte und
nicht zwangsläufig mit den Einschätzungen
Wahlbeobachtung in die Maßnahmen zur
der Konrad-Adenauer-Stiftung überein. Um
Fortbildung von politischen Jungendorgani-
den notwendigen Schutz und die Anonymi-
sationen und Nachwuchspolitikern wieder
tät der Partnerorganisationen vor Ort zu
stärker Berücksichtigung finden. Auch bei
gewährleisten, wurden die Namen der Part-
den Maßnahmen für Journalisten sollten Ba-
ner an einigen Stellen entfernt.
sisthemen wie die Funktion der Medien als
„vierte Gewalt“ und Qualitätsstandards der
journalistischen Arbeit wieder aufgenommen
werden.
Da die im Jahr 2012 anstehenden Parlamentswahlen für die weitere Entwicklung
der Ukraine ein Schlüsselereignis darstellen,
sollte die KAS die Vorbereitung auf diese
Kontakt:
Konrad-Adenauer-Stiftung
Stabsstelle Evaluierung
Stephan Malerius
[email protected]
Tel: 030-26996-3363
Wahlen zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit machen. Zum einen sollte die Kooperation mit Parteien und Jugendorganisationen
dazu genutzt werden, Wahlbeobachter auszubilden und zu schulen. Zum anderen sollte sich die KAS in Kooperation mit den anderen deutschen Stiftungen sowie mit IRI,
NDI und anderen internationalen Organisationen an der Organisation einer Langzeitmission von internationalen Wahlbeobachtern beteiligen. […]
Die Maßnahmen zur Aufarbeitung der autoritären Vergangenheit und zur Förderung
des interkonfessionellen Dialogs sind trotz
nur teilweiser Erreichung der angestrebten
Wirkungen zielführend, weil sie zumindest
eine gesellschaftliche Auseinandersetzung
mit diesen Themen erreichen, was für die
Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit grundlegend
ist. Außerdem hat sich die KAS den Ruf eines neutralen Vermittlers zwischen den Kirchen und zwischen den Kirchen und dem
Staat erworben.
[…] Zur Förderung der jungen Generation in
der Ukraine bietet sich das Instrument der
3
Ein Vorteil der Sur-Place-Stipendien liegt
auch darin, dass mit ihnen das Problem umgangen wird, dass mit einem Stipendium geförderte junge Menschen nach ihrem Studium
nicht in die Ukraine zurückkehren.