0778 C - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Finanzen
II B – H 2108 – 1/2013
Berlin, den 11.06.2013
Tel.: (920) 3081
Fax: (920) 2620
[email protected]
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
über
Senatskanzlei – G Sen –
0778 C
Ausweisung aller Forderungen - Ergänzung
rote Nummern:
0778
Vorgang:
31. Sitzung des Hauptausschusses vom 6. März 2013
Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln:
entfällt
Gesamtkosten:
entfällt
Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
„SenFin sagt im Hinblick auf offene Forderungen (Umlaufvermögen) zu, vorab eine
Titelliste zur Verfügung zu stellen.
SenFin wird gebeten, auch Aussagen zur Summe aller niedergeschlagenen Forderungen zu machen.“
Ich bitte, den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Seit dem Inkrafttreten des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (FPStatG)1 wird das
Finanzvermögen der öffentlichen Gesamthaushalte im Rahmen der Finanzvermögenstatistik jährlich zum Stichtag 31. Dezember erhoben. Neben dem Bestand an Bargeld
1
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671).
1
und Einlagen wird das Vermögen aus Wertpapieren sowie Ausleihungen, Anteilsrechten und sonstige Forderungen im Rahmen dieser Statistik einbezogen und parallel in
der ebenfalls jährlichen Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Finanzen hat für kameral buchende Länder eine einheitliche Zuordnung zu den entsprechenden Vermögenskennziffern (VKZ) festgelegt. Danach sind die Titelgruppen des bundes- und ländereinheitlichen Gruppierungsplans
der jeweiligen VKZ zuzuordnen. Diese Zuordnung kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Titelgruppe
VKZ 1221
111
341
VKZ 1222
0
112
119
21
22
23
27
29
33
VKZ 1223
125
13
VKZ 1224
121
122
123
124
129
14
Bezeichnung
Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
Gebühren, sonstige Entgelte
Beiträge (zB. Straßenbaukosten, Anliegerbeiträge)
Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen
Steuer, steuerähnliche Abgaben und EU-Eigenmittel
Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder
sonstige Verwaltungseinnahmen
allg. Zuweisungen aus öffentlichen Bereich
Schuldendiensthilfe aus öffentlichen Bereich
sonstige Zuweisungen aus öffentlichen Bereich
Zuschüsse EU
Vermögensübertragen
Zuweisungen für Investitionen aus öffentlichen Bereich
Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen
Einnahmen Veräußerung beweglicher Sachen
Einnahmen Veräußerung beweglicher Sachen
Sonstige privatrechtliche Forderungen sonstige
Gewinne aus Beteiligungen und Unternehmen
Konzessionsabgaben
Einnahmen aus Lotterie, Toto
Mieten und Pachten
sonstige Einnahmen aus wirt. Tätigkeit
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen
15
16
26
Zinseinnahmen öffentlicher Bereich
Zinseinnahmen sonstigen Bereich
Schuldendiensthilfen u Erstattungen aus sonstigen Bereichen
28
342
346
347
sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
sonstige Zuschüsse für Investitionen aus sonstigen Bereichen
Zuschüsse für Investionen von der EU
sonstige Zuschüsse für Investitionen aus Ausland
Mit dieser Zuordnung der Titelgruppen zu den VKZ ist im Einzelfall keine Prüfung der
Rechtslage der Forderung, also der Unterscheidung von öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Forderungen verbunden. Die Expertise für die Einschätzung der
2
Rechtslage und die daraus resultierenden Maßnahmen der Beitreibung liegen in der
Verantwortung der bewirtschaftenden Dienststellen.
Für den mit dem o.g. Berichtsauftrag geforderten Ausweis aller Niederschlagungen
des Landes Berlin war es erforderlich, neben einer zentralen Auswertung der vorhandenen Daten aus ProFiskal, alle Verwaltungen aufzufordern, die Daten der Vorverfahren zu ProFiskal oder im Rahmen von allgemeinen Annahmeanordnungen bewirtschafteten Forderungen zu ergänzen.
Die Summen der befristeten und unbefristeten Niederschlagungen je Verwaltung in
2012 kann der Anlage 1 entnommen werden. Die bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingerichtete AG Forderungsmanagement wird dieses Auswertung ebenfalls in
ihre Analyse und Bewertung einbeziehen und dem Hauptausschuss berichten. Eine
Bewertung der Höhe der Niederschlagungen oder der Unterschiede zwischen den
einzelnen Verwaltungen wird aus diesem Grund mit diesem Bericht nicht vorgenommen.
In Vertretung
Klaus Feiler
Senatsverwaltung für Finanzen
3
Skzl
SenInnSport
SenJust
SenArbIntFr
SenBildWiss
SenGesSoz
SenStadtUm
SenWirtForsch
SenFin (Steuern)
Summe Hauptverwaltung
Mitte
Friedrichshain-Kreuzberg
Pankow
Charlottenburg-Wilmersdorf
Spandau
Steglitz-Zehlendorf
Tempelhof-Schöneberg
Neukölln
Treptow-Köpenick
Marzahn-Hellersdorf
Lichtenberg
Reinickendorf
Summe Bezirke
Gesamtsumme Land Berlin
52.386
723.896
0
29.705
7.539
218.295
130.353
74.049
2.383.821.364
2.385.057.588
1.240.815
24.058
24.364
6.692
81.484
161.641
4.663.466
81.371
153.332
33.539
200.861
203.127
6.874.752
2.391.932.340
befristete
Niederschlagungen
Niederschlagungen Land Berlin per 31.12.2012
Anlage
64
2.257.708
0
21.535
10.623
521.183
16.723
0
24.022.766
26.850.602
4.922.822
350.333
107.076
25.976
606.470
165.186
264.307
1.614.146
131.184
711.184
627.015
315.348
9.841.047
36.691.649
unbefristete
Niederschlagungen