PRESSEMITTEILUNG Vereinte Nationen: Durchbruch zum

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PRESSEMITTEILUNG
Vereinte Nationen: Durchbruch zum Klimaschutz auf Bali erreicht
(Bali, 15. Dezember 2007) – 187 Länder haben sich bei der Weltklimakonferenz auf Bali am
Samstag geeinigt, die Verhandlungen über ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen
zu beginnen.
Der Beschluss beinhaltet eine klare Agenda für die Kernthemen, die bis 2009 verhandelt werden
sollen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Anpassung an die negativen Auswirkungen des
Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen, Wege zur Verringerung der
Treibhausgasemissionen und zur umfassenderen Anwendung von klimaschonenden Technologien
sowie die Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen.
Sind die Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen, kann das neue Abkommen im Jahr 2013 im
Anschluss an den ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in Kraft treten.
„Dies ist ein wirklicher Durchbruch und bietet der internationalen Gemeinschaft eine einmalige
Gelegenheit, erfolgreich gegen den Klimawandel anzukämpfen,“ sagte der indonesische
Umweltminister und Präsident der Klimakonferenz, Rachmat Witoelar. „Die Teilnehmer haben die
Dringlichkeit des Klimawandels anerkannt und die politische Antwort gegeben auf das, was laut
Wissenschaft notwendig ist,“ fügte er hinzu.
Im Jahr 2007 hat der UN Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) Erkenntnisse
vorgelegt, die besagen, dass die weltweite Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts
auf über bis zu 6 Grad Celsius ansteigen könnte, wodurch ernsthafte Schäden für die Wirtschaft,
unsere Gesellschaften und die globalen Ökosysteme entstehen könnten.
Yvo de Boer, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC),
sagte: „Wir haben nun einen Fahrplan, die sogenannte „Bali Roadmap“, eine Agenda und die
entsprechende Frist. Aber wir stehen auch vor einer riesigen Aufgabe und die verbleibende Zeit,
um zu einem Abkommen zu gelangen, ist sehr knapp, so dass wir schnell handeln müssen,“ fügte
er hinzu.
Während das neue globale Abkommen für 2013 angesetzt wird, haben sich die Staaten auf
zahlreiche Schritte geeinigt, die sofort unternommen werden müssen, um die bestehenden
Verpflichtungen der UNFCCC-Vertragsstaaten weiterhin umzusetzen. Diese Themen sind
besonders für die Entwicklungsstaaten von Interesse (siehe fact sheet).
Mailing Address: CLIMATE CHANGE SECRETARIAT (UNFCCC), P.O. Box 260 124, D-53153 Bonn, Germany
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Bei der Konferenz waren etwa 11.000 Teilnehmer vertreten, unter anderem auch der
Generalsekretär der Vereinten Nationen und sechs Staatsoberhäupter.
Im nächsten Jahr sind vier große UNFCCC-Konferenzen geplant, um die „Bali Roadmap“
umzusetzen, wobei das erste Treffen im März oder April stattfinden soll.
Kontakte:
Für weitere Informationen:
John Hay, UNFCCC spokesman: tel (+49-172) 258-6944
Alexander Saier, information officer: tel. (+49-172) 179-8835
Zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
Mit 192 Vertragsstaaten verfügt die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
über eine fast universale Mitgliedschaft und wird durch das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll
mit heute 176 Vertragsstaaten ergänzt. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich 36
Industrie- und Schwellenländer zu verbindlichen Emissionsbeschränkungen und Reduktionszielen
verpflichtet, während Entwicklungsländer nicht-bindende Verpflichtungen zur Emissionsreduktion
eingegangen sind. Ziel beider Verträge ist, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre
auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem gefährliche Auswirkungen des menschlichen Handelns
auf das Klimasystem verhindert werden können.
Zum Clean Development Mechanismus (CDM)
Im Rahmen des CDM können Projekte, die Treibhausgasemissionen in Entwicklungsländern
verringern und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Emissionsreduktionszertifikate (CER)
erwerben. Länder, die sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben, kaufen CER, um einen Anteil
ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen abzudecken. Momentan sind mehr als 860 CDMProjekte in 49 Ländern registriert und mehr als 2000 Projekte befinden sich im
Registrierungsverfahren. Es wird geschätzt, dass der CDM bis zum Ende des ersten
Verpflichtungszeitraums im Jahr 2012 mehr als 2,6 Milliarden Emissionszertifikate (handelbare
CER) hervorbringt. Ein CER entspricht dabei einer Tonne CO2.
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FACT SHEET: Die Einzelbeschlüsse des Bali-Gipfels zur weiteren Umsetzung der
bestehenden Verpflichtungen der UNFCCC-Vertragsstaaten
Anpassung
Die Regierungen haben beschlossen, die Mittel für Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern,
die durch den Clean Development Mechanismus (CDM) im Rahmen des Kyoto-Protokolls
finanziert werden, unter die Verwaltung der Global Environment Facility (GEF) zu stellen. Dadurch
wird sichergestellt, dass der Anpassungsfonds bereits frühzeitig im Rahmen des ersten
Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls (2008 – 2012) einsatzbereit ist. Finanziert wird der
Fonds durch eine Abgabe von 2% auf CDM-Projekte. Momentan verfügt der Fonds über etwa 37
Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass sich viele CDM-Projekte noch in Vorbereitung
befinden, wird erwartet, dass der Betrag zwischen 2008 und 2012 sogar auf 80 – 300 Millionen
USD ansteigt. Die Regierungen konnten sich allerdings nicht auf weitere praktische
Anpassungsmaßnahmen einigen, z.B. wie man Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in
nationale Politiken integrieren könnte. Dieses Thema wird aber auf der nächsten Sitzung des
sogenannten Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice im Juni 2008 in Bonn auf der
Tagesordnung stehen.
Technologie
Die Bali-Konferenz hat außerdem wichtige Fortschritte im Technologiebereich gemacht – eines
der Hauptanliegen der Entwicklungsländer. Die Regierungen haben sich darauf geeinigt, ein
Strategieprogramm zu initiieren, mit dem Investitionen in den Entwicklungsländern für den
benötigten Technologietransfer zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel erhöht
werden sollen. Ziel dieses Programms ist zum einen, einen zusätzlichen Anreiz für konkrete
Demonstrationsprojekte zu geben, und zum anderen ein attraktiveres Investitionsklima zu
schaffen und auch der Privatwirtschaft Anreize für Technologietransfer zu bieten. Der GEF wird
gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutionen und Vertretern des Privatfinanzsektors mit der
Einrichtung dieses Programms beginnen.
Die Vertragsstaaten haben sich zudem geeinigt, das Mandat der Expertengruppe zum
Technologietransfer um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Expertengruppe wurde beauftragt,
sich besonders mit den Lücken und Hindernissen für die Nutzung und den Zugang zu finanziellen
Ressourcen zu beschäftigen. Sie wird ebenfalls Durchführungsindikatoren ausarbeiten, um
regelmäßig den Fortschritt in Bezug auf Entwicklung, Anwendung und Transfer von
umweltgerechten Technologien zu beobachten und zu evaluieren. Die Arbeit der Expertengruppe
liefert einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über Technologietransfer im Rahmen eines neuen
Klimaschutzabkommens nach 2012.
Emissionsreduzierungen im Rahmen von Abholzungen in Entwicklungsländern
(Reducing emissions from deforestation in developing countries - REDD)
Die Reduzierung der Emissionen im Rahmen von Entwaldungen in Entwicklungsländern (REDD)
war ein zentrales Thema auf Bali. Die Vertragsstaaten haben bestätigt, dass dringender
Handlungsbedarf gegeben ist, um Emissionen zu verringern, die durch Rodungen und
Walddegradation entstehen und haben ein Arbeitsprogramm für weitere methodologische
Ausarbeitungen angenommen. Dieses Programm wird sich beispielsweise beschäftigen mit den
Veränderungen der Walddecke und damit einhergehenden Treibhausgasen, Methoden zur
Emissionsreduzierung bei Entwaldungen sowie einer Schätzung der Gesamtsumme der
Emissionsverringerung im Rahmen von Entwaldung. Der Beschluss ermutigt zudem die
Vertragsstaaten, Maßnahmen zu Capacity Building zu unterstützen und Anstrengungen zu
unternehmen, die Menschen miteinzubeziehen, die die Abholzungen durchführen, unter anderem
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durch Demonstrationsprojekte. Dies ist von besonderer Bedeutung, um die Bedürfnisse der
lokalen und indigenen Bevölkerungsgruppen anzusprechen, deren Existenzgrundlage oftmals von
Wäldern abhängen. Entwaldungen werden als wichtiges Element für ein zukünftiges
Klimaschutzregime nach 2012 gesehen – sowohl im Rahmen der Klimaschutz- als auch der
Anpassungsstrategien.
Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)
Die Vertragsstaaten haben anerkannt, dass der Vierte Bericht des IPCC bis dato die
umfassendste und verbindlichste Bewertung des Klimawandels darstellt. Die wissenschaftlichen
Erkenntnisse werden weiterhin als Information für den internationalen Klimaschutzprozess
dienen.
Clean Development Mechanismus (CDM)
Die Vertragsstaaten haben sich geeinigt, die Grenzwerte der Projekte zur kleinmaßstäblichen
Wieder-/Aufforstung auf 16 Kilotonnen CO2 pro Jahr zu verdoppeln. Dadurch wird weiteren
Ländern die Teilnahme am CDM ermöglicht, die bisher nicht am CDM in dieser Projektkategorie
teilnehmen konnten.
CO2-Abscheidung und –Speicherung (Carbon capture and storage – CSS)
Die Vertragsstaaten haben zum ersten Mal in Erwägung gezogen, die Einlagerung der CO2Abscheidung und –Speicherung (CCS) in geologische Formationen als CDM-Projektaktivitäten zu
berücksichtigen. Sie sind übereingekommen, weitere Schritte zu unternehmen und einen
Arbeitsplan für 2008 zu erstellen. Der Plan enthält technische, rechtliche, politische und
finanzielle Aspekte, die mit dem CCS in Zusammenhang stehen.
Diese Beiträge werden bei der nächsten Weltklimakonferenz im nächsten Jahr in Posen
berücksichtigt. CCS wird weithin als wichtige Technologie gewertet, um auch in Zukunft die
Nutzung von fossilen Brennstoffen in einer sauberen Form zu ermöglichen.
Least developed countries (LDC)
Die Vertragsstaaten haben sich geeinigt, das Mandat der Expertengruppe der am wenigsten
entwickelten Länder (LDC) zu verlängern. Diese Gruppe liefert wichtige Beratungsleistungen für
die LDC bei der Bewertung der notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Es wird
allgemein akzeptiert, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die LCD dabei zu unterstützen,
die notwendigen Anpassungen zu bewerten, da diese die geringsten Kapazitäten besitzen, sich
an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.