Hilden, Datum - Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft
der Polizei
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Berlin, 25. April 2005
GdP: Öffentliche Arbeitgeber
wollen das blanke Chaos
Berlin. Die großen Tarifkommissionen von ver.di und der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben am Montagmittag das
Scheitern der Verhandlungen um Arbeitszeitbestimmungen,
Zuwendungen und Urlaubsgeld erklärt. Damit sind die Verhandlungen um die Übernahme des „Tarifvertrags öffentlicher Dienst“ (TVöD) zunächst abgebrochen. Wie die Kommissionen gleichlautend erklärten, führten die von den Arbeitgebern unterbreiteten Vorschläge zur Arbeitszeitverlängerung zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen
Dienst. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen sei das für
die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB völlig
inakzeptabel.
„Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber,
die nichts als das blanke Chaos wollen. An einer Einigung
sind sie nicht interessiert“, kritisierte der GdPBundesvorsitzende, Konrad Freiberg, den Abbruch der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in der Nacht zum
Montag. In diesen Stunden sei deutlich geworden, so Freiberg, wo die Betonfraktion sitze: Während die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein zukunftsfähiges und auch
auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
abgestimmtes Tarifvertragswerk vorgelegt hätten, seien vor
allem die CDU-regierten Bundesländer ohne Konzept, dafür
aber mit einer klare Blockadehaltung erschienen. Freiberg:
„Wir hätten anbieten können, was wir wollen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lassen grüßen.“
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle
Pressesprecher:
Rüdiger Holecek (Handy: 01 72 - 7 12 15 99)
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Aktuelles > Nachrichtenübersicht
Montag, 25.04. 2005
Tarif-Verhandlungen mit Ländern gescheitert
GdP: Öffentliche Arbeitgeber wollen das blanke Chaos
Berlin. Die großen Tarifkommissionen von ver.di und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben am
Montagmittag das Scheitern der Verhandlungen um Arbeitszeitbestimmungen, Zuwendungen und
Urlaubsgeld erklärt. Damit sind die Verhandlungen um die Übernahme des "Tarifvertrags öffentlicher
Dienst" (TVöD) zunächst abgebrochen.
Wie die Kommissionen gleichlautend erklärten, führten die von den Arbeitgebern
unterbreiteten Vorschläge zur Arbeitszeitverlängerung zu einem weiteren
Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen sei
das für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB völlig inakzeptabel.
Beratung: Die Große Tarifkommission der In der Bundestarifkommission ver.di:
GdP nach dem Abruch der Verhandlungen. Alberdina Körner und Konrad Freiberg.
"Wir stehen einer Front von Ministerpräsidenten gegenüber, die nichts als das blanke
Chaos wollen. An einer Einigung sind sie nicht interessiert", kritisierte der GdPBundesvorsitzende, Konrad Freiberg, den Abbruch der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst in der Nacht zum Montag. In diesen Stunden sei deutlich geworden, so
Freiberg, wo die Betonfraktion sitze: Während die Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes ein zukunftsfähiges und auch auf die veränderten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen abgestimmtes Tarifvertragswerk vorgelegt hätten, seien vor allem
die CDU-regierten Bundesländer ohne Konzept, dafür aber mit einer klare
Blockadehaltung erschienen. Freiberg: "Wir hätten anbieten können, was wir wollen. Die
bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lassen grüßen."
Der GdP-Bundesvorsitzende im
Gespräch mit Frank Bsirske, ver.diBundesvorsitzender.
Die öD-Gewerkschaften erklären das Scheitern
der Verhandlungen.
Fotos (5): Holecek
Den Druck spürbar erhöhen
Länder zum Einlenken bewegen
Im Anschluss an das Tarifergebnis mit Bund und Kommunen vom 9. Februar 2005 zu
einer umfassenden Tarifreform im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften des
Öffentlichen Dienstes im DGB der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die
Übernahme dieses Ergebnisses angeboten. Diese hatte im Verlauf des Prozesses zur
Neugestaltung durch die Kündigung der Bestimmungen zur Arbeitszeit, zur Zuwendung
und zum Urlaubsgeld die Grundlage einer gemeinsamen Arbeit an der Tarifreform
verlassen.
Nach intensiven Sondierungen und Verhandlungen stellen die Bundestarifkommission
ver.di und die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass die
Übertragung der mit der VKA und dem Bund vereinbarten Tarifreform auf die Länder auf
dem Verhandlungsweg gescheitert ist. Für dieses Scheitern trägt die TdL die volle
Verantwortung. Durch das Taktieren der Verhandlungsführung der TdL ist festzustellen,
dass ein für die öD-Gewerkschaften tragfähiger Kompromiss vor allem in der
Arbeitszeitfrage blockiert wird.
Die Vorschläge der Arbeitgeber zur Arbeitszeitverlängerung führen nicht dazu, die
Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze
Trotz unserer Kompromissbereitschaft ließ die Verhandlungsführung der Länder keine
Einigungsfähigkeit erkennen.
In den Betrieben und Dienststellen der Länder muss sich nun massiv der Unmut gegen
das Verhalten der TdL bemerkbar machen. Der Druck muss spürbar erhöht werden, um
die Arbeitgeber im Länderbereich zum Einlenken zu bewegen.
Die Tarifkommissionen bekräftigen ihre zu den Kündigungen der
Arbeitszeitbestimmungen, Zuwendung und Urlaubsgeld getroffenen Beschlüsse und
erklären, dass die Verhandlungen in diesen Punkten gescheitert sind.
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TARIFINFORMATIONEN
26.04.2005
Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland, Kaiserstr. 258, 661333 Saarbrücken
Fon: 0681 84124 10 * Fax: 0681 8412415
www.gdp-saarland.de * [email protected]
Keine Einigung mit Ländern am 24. April 2005
Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder abgebrochen
Im Anschluss an das Tarifergebnis mit Bund und Kommunen vom 9.
Februar 2005 zu einer umfassenden Tarifreform im öffentlichen Dienst
haben die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im DGB der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Übernahme dieses
Ergebnisses angeboten. Diese hatte im Verlauf des Prozesses zur
Neugestaltung durch die Kündigung der Bestimmungen zur Arbeitszeit, zur
Zuwendung und zum Urlaubsgeld die Grundlage einer gemeinsamen
Arbeit an der Tarifreform verlassen.
Nach intensiven Sondierungen und Verhandlungen stellen die
Bundestarifkommission ver.di und die Große Tarifkommission der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass die Übertragung der mit der VKA
und dem Bund vereinbarten Tarifreform auf die Länder auf dem
Verhandlungsweg gescheitert ist. Für dieses Scheitern trägt die TdL die
volle Verantwortung. Durch das Taktieren der Verhandlungsführung der
TdL ist festzustellen, dass ein für die öD-Gewerkschaften tragfähiger
Kompromiss vor allem in der Arbeitszeitfrage blockiert wird.
Die Vorschläge der Arbeitgeber zur Arbeitszeitverlängerung führen nicht
dazu, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Arbeitszeitverlängerung vernichtet
Arbeitsplätze!
Trotz unserer Kompromissbereitschaft ließ die Verhandlungsführung der
Länder keine Einigungsfähigkeit erkennen.
In den Betrieben und Dienststellen der Länder muss sich nun massiv der
Unmut gegen das Verhalten der TdL bemerkbar machen. Der Druck muss
spürbar erhöht werden, um die Arbeitgeber im Länderbereich zum
Einlenken zu bewegen.
Die Tarifkommissionen bekräftigen ihre zu den Kündigungen der
Arbeitszeitbestimmungen, Zuwendung und Urlaubsgeld getroffenen
Beschlüsse und erklären, dass die Verhandlungen in diesen Punkten
gescheitert sind.
Der Landesvorstand