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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 27. Februar 2013
Führungsrolle der EU bei der weltweiten
Armutsbekämpfung und beim Einsatz für nachhaltige
Entwicklung
Der Zieltermin für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wird 2015
erreicht und auf der Rio+20-Konferenz wurde der Prozess für die Formulierung von Zielen
für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) eingeleitet – die
Kommission vertritt nun die Auffassung, dass diese beiden Herausforderungen in einem
gemeinsamen Ansatz angegangen werden müssen.
Die MDG haben sich als wirksames Instrument erwiesen, das eine weltweite Mobilisierung
für die Armutsbekämpfung in Gang gebracht hat. Auch heute bleibt die Beseitigung der
Armut
neben
anderen
globalen
Herausforderungen
wie
Klimawandel,
Ressourcenverknappung, Umweltdegradation und soziale Ungleichheiten eine hohe
Priorität. Die Herausforderungen Armutsbeseitigung und Gewährleistung einer
nachhaltigen Entwicklung sind eng miteinander verknüpft und in der heute von der
Kommission vorgelegten Mitteilung „Ein würdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut
und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“, wird hierfür ein Globalrahmen
vorgeschlagen, um in der EU einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln, der die auf
Ebene der Vereinten Nationen und weltweit geführte Debatte bereichern soll.
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die weltweite Beseitigung der
extremen Armut innerhalb einer Generation ist heute in Reichweite gekommen. Dabei
geht es weniger um Ressourcen als vielmehr um den politischen Willen und den richtigen
Rahmen. Die nächsten beiden Jahre werden entscheidend sein, wenn die internationale
Gemeinschaft hier ihren Ehrgeiz unter Beweis stellen will. Die EU ist entschlossen, eine
entscheidende Rolle zu spielen und der heute vorgelegte Vorschlag ist ein erster Schritt in
diese Richtung.“
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Bemühungen zur Armutsbeseitigung
müssen Hand in Hand gehen mit einer nachhaltigen Entwicklung. Andernfalls kann dieses
Anliegen nicht gelingen. Deswegen wird in der heute veröffentlichten Mitteilung der
Kommission ein einziger, kohärenter Rahmen vorgeschlagen, damit bis 2030 eine
menschenwürdiges Leben für alle erreicht werden kann.“
IP/13/166
Der Rahmen soll nur eine begrenzte Zahl von klaren und zur Handlung anregenden Zielen
beinhalten, die nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Zielvorgaben vorsehen,
wie Standards in den Bereichen Bildung, Ernährung sowie Zugang zu Trinkwasser und
sauberer Luft. Mit diesen Zielvorgaben soll eine Mindestschwelle festgelegt werden, die ab
2030 bei keinem Menschen – ob Mann, Frau oder Kind – mehr unterschritten werden soll,
um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten. Der Globalrahmen soll
wesentliche Elemente wie Mindestlebensstandard, die Triebkräfte für inklusives und
nachhaltiges Wachstum, die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie die
Themen
Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit sowie Frieden und Sicherheit umfassen.
Er soll für alle Länder gelten, für jeden Bürger dieser Erde relevant sein und eine wirksame
Partnerschaft zwischen Ländern, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor auf nationaler
wie auf internationaler Ebene bieten.
Hintergrund
In den letzten zehn Jahren haben sich die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) als
wirksames Instrument für eine weltweite Mobilisierung zugunsten der Armutsbekämpfung
erwiesen. Bei der Verwirklichung der MDG wurden Fortschritte erzielt, allerdings gibt es
auch noch eine Reihe von Herausforderungen, die aufzeigen, dass die Arbeit, die mit der
aktuellen bis 2015 laufenden MDG-Agenda in Gang gesetzt wurde, zum Abschluss
gebracht werden muss. 2012 ernannte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eine
hochrangige Expertengruppe der UN, die eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015
vorschlagen soll; Kommissar Piebalgs ist Mitglied dieser Gruppe. Im Herbst 2013 sollen die
Bemühungen zur Verwirklichung der MDG auf einer Sonderveranstaltung im Rahmen der
UN-Vollversammlung bewertet werden. Auf dieser Veranstaltung soll ferner erörtert
werden, wie eine Beschleunigung der diesbezüglichen Fortschritte bis 2015 erreicht
werden kann und ein Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen nach diesem
Zeitpunkt in Gang gesetzt werden.
Gleichzeitig hat die internationale Gemeinschaft auf der Rio+20-Konferenz im Juni 2012
eine Intensivierung der Maßnahmen zu wichtigen Herausforderungen in Bezug auf die
Nachhaltigkeit vereinbart und den Prozess für die Formulierung von Zielen für eine
nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) eingeleitet, der künftig
von der offenen UN-Arbeitsgruppe zu den nachhaltigen Entwicklungszielen fortgesetzt
wird. Die auf der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 gemachten Zusagen müssen nun
umgesetzt werden. Im September 2014 soll der UN-Generalversammlung ein Bericht zu
den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgelegt werden, und die heute veröffentlichte
Mitteilung der Kommission wird in den Standpunkt der Kommission zur Formulierung
dieser Ziele einfließen.
In der heute angenommenen Mitteilung wird gefordert, diese beiden Prozesse so früh wie
möglich einander anzunähern und nach 2015 in einem einzigen Rahmen
zusammenzufassen.
Die Mitteilung ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den
Mitgliedstaaten, verschiedenen Interessenträgern und der allgemeinen Öffentlichkeit.
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Die EU leistet als weltweit größter Geber über die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe.
Sie ist auch der wichtigste Handelspartner für Entwicklungsländer und eine wichtige Quelle
in den Bereichen Technologie, Innovationen, Investitionen und Unternehmertum. Durch
die Kombination dieser Elemente ist die EU in der Lage gewesen, einen wesentlichen
Beitrag zur Verwirklichung der MDG zu leisten. So hat die EU zum Beispiel zwischen 2004
und 2010 insgesamt 32 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser verschafft, mehr als
10 Millionen Kindern den Primarschulbesuch ermöglicht und dabei geholfen, mehr als
5 Millionen Kinder gegen Masern zu impfen.
Die EU wird sich weiterhin weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen und den
Übergang zu einer inklusiven grünen Wirtschaft – insbesondere durch eine Reihe von
Strategien und Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene – unterstützen.
Weitere Informationen:
Vollständiger Text der Mitteilung:
http://ec.europa.eu/europeaid/documents/2013-02-22_communication_a_decent_life_for_all_post_2015_de.pdf
MEMO/13/143: Mitteilung „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut
und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“
Websites der Kommissare für Entwicklung und Umwelt:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/potocnik/index_en.htm
Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit:
http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm
Websites der GD Umwelt:
http://ec.europa.eu/environment/index_de.htm
http://ec.europa.eu/environment/international_issues/rio20_en.htm
Contacts :
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Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)
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