Arbeiten in China: Rechtliche Grundlagen

Arbeiten in
China: Rechtliche
Grundlagen
Für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig werden wollen, ist es unentbehrlich, sich mit den gängigen Vorgehensweisen und Gesetzen vertraut zu machen. Alle Unternehmen und Arbeitnehmer sollten ihre Rechte in Bezug auf
vertragliche Vereinbarungen, Einstellung, Kündigung sowie
andere Fragestellungen des Arbeitsrechts kennen, wie zum
Beispiel die Gefahren für den Einzelnen und das Unternehmen bei Gesetzesverstößen.
den Lebenshaltungskosten in den chinesischen Städten kaum
aus, insbesondere durch die hohen Kosten für Wohnraum.
Arbeitsverträge
Ein Arbeitgeber muss mit jedem Vollzeit-Arbeitnehmer einen
individuellen schriftlichen Arbeitsvertrag schließen. Ein Arbeitsvertrag kann in einer Fremdsprache verfasst werden. Im
Falle einer Diskrepanz mit der chinesischen Version gilt die chinesische Fassung. Wenn der Arbeitsvertrag nicht innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn geschlossen wurde, hat der
Arbeitnehmer Anspruch auf 200 Prozent des Gehalts. Wenn
innerhalb eines Jahres nach dem Arbeitsbeginn kein Vertrag
unterschrieben wurde, wird angenommen, dass die Parteien
einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben. Vertretungsbüros sind nicht berechtigt, ihre Mitarbeiter direkt zu beschäftigen. Sie müssen stattdessen die Leistungen von Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen.
Urlaubszeit
Arbeitnehmer haben bei einer Einstellung Anspruch auf
Jederzeit kündbare Arbeitsverträge
In China gibt es keine jederzeit kündbaren Arbeitsverträge.
Trotzdem können chinesische Mitarbeiter jederzeit mit Begründung kündigen, solange sie die Frist einhalten (im Allgemeinen
drei Tage während der Probezeit und 30 Tage nach schriftlicher Benachrichtigung nach der Probezeit). In manchen chinesischen Städten ist es mit einem gut ausgearbeiteten Beschäftigungsvertrag in Englisch und Chinesisch möglich, einen jederzeit kündbaren Arbeitsvertrag mit einem nicht aus China
stammenden Mitarbeiter zu schließen.
Mindestlohn und das durchschnittliche Lohnniveau
In den meisten Städten liegt der Mindestlohn bei ungefähr 30
Prozent des durchschnittlichen Lohns, in der Hauptstadt Peking
entspricht er dagegen nur 24 Prozent. Arbeiter, die den Mindestlohn erhalten, können ihr Grundeinkommen manchmal verdoppeln, indem sie viele Überstunden ansammeln. Trotzdem
reicht das Geld normalerweise aufgrund von ständig steigen-
Arbeitszeiten
In den chinesischen Gesetzen sind Standard-Arbeitszeiten
festgelegt: Arbeitnehmer sollen nicht mehr als acht Stunden pro
Tag und 40 Stunden pro Woche arbeiten. Jedoch finden sich
in den Bestimmungen auch alternative Arbeitszeiten-Systeme.
• fünf Tage Jahresurlaub im ersten bis zum zehnten Jahr der
Beschäftigung
• zehn Tage Jahresurlaub, wenn sie mindestens zehn Jahre
und weniger als 20 Jahre beschäftigt sind
• 15 Tage Jahresurlaub nach mindestens 20 Jahren Beschäftigung.
Bei ausländischen Investoren ist es jedoch allgemein üblich,
den Arbeitnehmern automatisch von Beginn an zehn Tage
Jahresurlaub zu gewähren. Gemäß den Gesetzen der Volksrepublik China stehen den Arbeitnehmern elf gesetzliche Feiertage pro Jahr zu.
Mutterschutz
Arbeitnehmerinnen erhalten mindestens 98 Tage Mutterschutz, der 15 Tage vor dem errechneten Geburtstermin beginnt. Bei einer zu erwartenden schwierigen Geburt wird der
Mutterschutz um zusätzliche 15 Tage verlängert. Wenn eine
Arbeitnehmerin bei einer Geburt mehr als ein Kind zur Welt
bringt, erhält sie zusätzliche 15 Tage Mutterschutz für jedes
zusätzliche zur Welt gebrachte Kind.
Sozialversicherungsrecht
Unternehmen müssen dem Sozialversicherungssystem beitreten und sich bei der örtlichen Sozialversicherungsinstitution registrieren lassen, sich an Sozialversicherungssystemen beteiligen und monatlich Sozialversicherungsprämien zahlen. Der
von den Arbeitnehmern zu tragende Beitrag wird vom Lohn
des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber an die zuständigen Behörden entrichtet.
Deutsch-Chinesische Mittelstandskooperation – ein Handbuch 2017 | 49
Kapitel 5 – Rahmenbedingungen in China
Persönliche Einkommensteuer
Die persönliche Einkommensteuer wird in China nach einer
progressiven Quote erhoben. Jede in China ansässige Person unterliegt den Steuerklassen. Grundlage der Berechnung
ist das monatliche Bruttoeinkommen, wobei für Ausländer ein
Freibetrag von 4.800 Yuan und für Chinesen von 3.500 Yuan
gilt. Abzugsfähig sind weiterhin Aufwendungen wie der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen.
Einkommen in Yuan
<1.500 1.500–4.500
4.500 – 9.000
9.000 – 35.000
35.000 – 55.000
55.000 – 80.000
>80.000
Steuerquote in % 3
10
20
25
30
35
45
Freibetrag in Yuan
0
105
555
1.005
2.755
5.505
13.505
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Der Arbeitgeber unterliegt bei fast allen arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten der Beweispflicht, da die chinesische Rechtsprechung arbeitnehmerfreundlich ist. Es gibt eine gesetzliche Frist
von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen bei
arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und es gilt folgende dreistufige Vorgehensweise:
• freiwillige Mediation des Unternehmens
• Schiedsverfahren vor einem Schiedsgericht der Regierung
für arbeitsrechtliche Fragen
• Gerichtsprozess zur Prüfung der Schiedssprüche (zweite
Instanz – Berufungsgericht).
Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen
Die Lohnstruktur für entsandte Mitarbeiter und die Einhaltung der entsprechenden Gesetze ist ein wichtiger Teil der Unternehmensplanung von in China ansässigen Unternehmen.
Wenn der Arbeitnehmer gegen die Gesetze verstößt, ist auch
der Arbeitgeber betroffen, was zu hohen Strafen führen kann.
Die Unternehmen sollten deshalb die Vereinbarungen mit ihren ausländischen Arbeitnehmern überprüfen, um zu gewährleisten, dass alle Aspekte den Anforderungen des chinesischen Staates entsprechen.
Entlassung und Abfindung
Aufgrund der chinesischen Gesetzgebung ist es allgemein
schwierig, einen chinesischen Mitarbeiter, der die Probezeit
beendet hat, zu entlassen. Für eine Kündigung sind normalerweise eine gute Begründung und eine Abfindung erforderlich.
Für den chinesischen Arbeitgeber ist es am wichtigsten, nachweisen zu können, dass eine einseitige Kündigung gesetzeskonform erfolgte.
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Kristina Koehler-Coluccis
Direktorin Koehler Group