10. Kripo Inter 1990, PDF-Anlage
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Uwe Wilhelms, Berlin Kripo International 1990 Drogenbekämpfung 1990 - Aktion statt Reaktion Unter diesem Motto stand die diesjährige Veranstaltung "KRIPO INTERNATIONAL" des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bonn - Bad Honnef am 10. und 11. Mai 1990. In der für den BDK-Bundesvorstand schon vertrauten Atmosphäre des Tagungshotels .Berninarls". diesesmal allerdings in einem weit größer gesteckten Rahmen. Ein Teilneh- merkreis von ca. 250 Personen konnte begrüßt werden. Pünktlich am 10.5.90 um 10.00 Uhr ging es in .rnedias lage für die Sprachen Englisch, Französisch, Russisch und Deutsch dem Zuhörerkreis übersetzt, ein zwar nicht preisgünstiger, aber inzwischen unverziehtbarer und angemessener Service bei derartigen Veranstaltungen. Grußwort des Bundesinnenministers res". Die eröff- nenden Worte des BDK-Bundesvorsitzenden und des stenv. Bundesvorsitzenden. der als Leiter des Organisationskomitees für den ausrichtenden Landesverband NRW er1olgreich für das Management der Veranstaltung sorgte, ließen keinerlei Zweifel an der Bedeutung des Themas und dem festen Willen, die Tagung zu einem konstruktiven Forum im Sinne einer Neuorientierung und Sammlung der Kräfte zu gestalten, damit die kulturelle, soziale und moralische Herausforderung der internationalen Drogenkriminalität bestanden werden kann. Besondere Aufmerksamkeit verdiente im Rahmen der einführenden Ansprachen ein ausführliches Grußwort des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble, der die internationale und nationale Situation in der Drogenbekämpfung aus Sicht der Bundesregierung schilderte und dabei den erkannten, alarmierenden Problemen die politischen Strategien gegenüberstellte. Neben einem Überblick über die bisherigen Veranstaltungen Kripo International und deren wachsende Resonanz gaben die Einführungen dem Zuhörer auch einen Überblick über die Intentionen des Berufsverbandes und der komplexen Thematik Drogenbekämpfung, die seit 1980, dem Erscheinungsjahr der ersten Fassung einer BDK-Konzeption zur Intensivierung der Rauschgiftbekämpfung, ein Faktor mit wachsender krirninat- und gesellschaftspolitischer Bedeutung geworden ist. Auf die internationale Dimension der Problematik und die spezifische europäische Situation angesichts fallender Grenzschranken und nationaler Beharrtichkelten wurde hingewiesen. Dabei kam die Hoffnung zum Ausdruck, daß die internationale Besetzung des Referentengremiums durch renommierte Experten aus den Niederlanden, Italien, Spanien, Türkei, Sowjetunion und natürlich Deutschland einen Beispielscharakter für eine zukünftig an Weitrnaßstäben ausgerichtete Drogenpolitik annehmen möge. Die seit vielen Jahren, - im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verwirklichung europäischer Verträge zur Erleichterung bzw. Abschaffung von Grenzkontrollen verstärkt -, durch den BDK vorgetragenen Forderungen nach europäischer Rechtshannonisierung und Schaffung einer EUROPOL, einer europäischen Polizei mit Exekutivbefugnissen auch und gerade im Rauschgiftsektor, wurde der Veranstaltung ebenfalls als Zielvorstellung vorangestellt. Die Beiträge der fremdsprachigen Referenten wurden durch eine moderne Simultanan- 298 / derkriminalisl~7-8J90 Bundesinnenminister Schäuble mit qeundsetzlichen Ausführungen zum Stand der Drogenbekämpfung in der Bundesrepubfik Dr. Schäuble stellte fest, daß das Drogen problem in der Bundesrepublik niemals so ernst gewesen sei wie heute, da weltweit ein Umsatz von (geschätzten) 800 Milliarden Dollar jährlich den internationalen Rauschgifthandel beflügelt; Zahlen, die längst jenseits der Umfänge nationaler Staatshaushalte liegen und in ihrer Größe nur noch vom internationalen Waffenhandel übertroffen werden. Ziele "Es wirft ein merkwürdiges Licht auf den Zustand der Menschheit am Ende des 20. Jahrhunderts, daß sie große Teile ihrer Pro- duktivkratte für ihre eigene Zerstörung aufwendet." Der Innenminister nahm damit Bezug zu der drängenden Aufgabe, international zu geschlossenen, globalen Konzepten zu kommen, für die jetzt, nach der WeItdrogenkonferenz der UN 1987, ihrer Sondergeneralversammlung im Februar 1990 und der Londoner Drogenkonferenz vom April 1990, erstmals ein breiter Konsens der Staatengemeinschaft zu erkennen sei. Die Erklärung der gerade begonnenen Dekade zum Jahrzehnt gegen den Rauschgiftmißbrauch durch die UN sei übertällig, um den vielfältigen Aspekten des Problems, gesellschaftlich, wirtschaftlich, medizinisch, biologisch, rechtlich, wissenschaftlich und technisch, eine koordinierte Strategie entgegenzusetzen. Im Blick auf Europa, - insbesondere auf die geplante Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen am 1.1.93 -, nahm der Minister die Gelegenheit wahr, die seiner Meinung nach von den Europa-Politikern erkannten Schwerpunkte aufzuzählen, deren Existenz zwar zu begrüßen, deren recht bescheidener Umfang aber nicht zufriedenetelren kann: - Harmonisierung der nationalen Rauschgiftpolitiken, - Schaffung eines gemeinsamen polizeilichen Informationsinstrumentes gegen die grenzüberschreitende RG-Kriminalität, - Errichtung einer europäischen Zentratstelle zur Sammlung und Auswertung europäischer Drogeninformation mit dem Ziel der Koordinierung grenzüberschreitender Einsätze von Polizei und Zoll, - Festlegung einheitlicher Standards sowohl für die Kontrolle an den Außengrenzen als auch für die Überwachung im Binnenland, - Schaffung einheitlicher Regeln zur Kontrolle der Vorläufer-Chemikalien in der Rauschgiftproduktion und Maßnahmen gegen die Geldwäsche von Drogenprofiten sowie - die Vereinfachung und Beschleunigung der Rechtshilfe-Instrumentarien. Was tut die Bundesregierung? Zu seinem eigenen Verantwortungsbereich bzw. dem der Bundesregierung kommend, erläuterte Schäuble anschließend die Grundzüge des nationalen Drogenbekämpfungsplans, den man im Oktober 1989 in Auftrag gab und noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen gedenkt. "Das wesentliche Ziel unserer Politik ist: Die Ächtung von Rauschgift und die Bewahrung unserer jungen Menschen vor dem Einstieg in den Drogenkonsum"', meinte- Schäuble und begab sich auf einen rethorlschen Exkurs zur Suche nach den Gründen für Erstkonsumentenverhalten, die er in Anerkenntnis der bisher nicht abgeschlossenen Ursachenforschung in Fragen kleidete; Verlust tradierter Werte, Anonymität der Gesellschaft, Fragwürdigkeit der Ideale, Streß im Alltag, in Beruf und Schule. ., - auch der Innenminister konnte die Antwort nicht geben. Die Konsequenz könne nur eine konzertierte Aktion aller Beteiligten sein, die sich dennoch der freiheitlichen Struktur unserer Gesellschaft angemessen zeigen müsse, d. h. nur Rahmenbedingungen zu setzen habe. Auf diesem Wege müsse es gelingen, umfassende Prävention zu leisten durch Aufklärung der Gefährdeten, familienpolitische und schulpolitische Maßnahmen. Sehr deutlich wurde im Anschluß, daß seitens der Bundesregierung nicht an eine Liberalisierung der Strafverfolgung im Btrn-Bereich gedacht ist. Insbesondere auf der Angebotsseite wolle man verstärkt Repression betreiben, insbesondere auch in den organisierten Händlerringen. Schäuble wäre kein Politiker, hätte er nicht an dieser Stelle die haushaltspolitischen Vorgavon Planben, z. B. die erste Teilbewilligung stellen beim BKA zur Bekämpfung der OK, ins rechte Licht gerückt. Offen wies er dabei auf den erheblichen finanziellen Mehrbedarf hin. satzes verdeckter Ermittier, der Observation, Rasterfahndung etc. geleistet werden und durch die Ausweitung z. B. der Möglichkeiten der Telefonüberwachung unterstützt werden. Die Möglichkeit personenbezogener Ermittlungen im OK-Bereich ohne konkreten Straftatenhintergrund auf polizeigesetzlicher Grundlage will man in den Bundesländern forcieren. Jede Form von Freigabe und kontrollierter Abgabe lehnte der Minister als verfehlte Form der Entstigmatisierung von Btm ab; Verfügbarkeit von und Nachfrage nach Drogen werde dadurch erhöht und Hemmschwellen, Bedenken, Unrechtsbewußtsein und das Risiko der Händler werde verringert. Diesen Weg der Jugendgefährdung werde die Regierung auf keinen Fall beschreiten. 4. Bekämpfung des Rauschgifthandels durch unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen der Täter; gesetzliche Maßnahmen zur Ermittlung, Einziehung und Verfall und Identifizierung illegaler Profite. Dabei sollen intensive Maßnahmen gegen die Geldwäsche auch in bezug auf den legalen Geldverkehr unternommen werden. Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan Es folgten Ausführungen über die im Gesetz vorgesehenen Änderungen im Rahmen des nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes: 1. Verschärfung der Strafandrohungen im BtmG insbesondere für nichtabhängige Dealer bei gleichzeitigem Vorrang für den Grundsatz "Therapie vor Strafe" für die abhängigen Konsumenten. Besondere Strafverschärfung, wenn Kinder und Jugendliche der Gefahr des Droqenmlßbrauchs ausgesetzt werden. der Vorschriften gegen illegale Rauschgiftherstellung im Blick auf sog. Designerdrogen etc. Dabei Verbesserung der Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie (Stichwort "Monitaring", d. h. Kontrolle der Lieferwege usw.) und verstärkte Exportkontrolle. Der Bundesinnenminister schloß seine Ausführungen mit dem Appell an alle Bürger, sich der Anti-Orogen-Kampagne anzuschließen und speziell die jungen Menschen zu dem Bekenntnis "Ja zum Leben - Nein zu Drogen" anzuhalten. Grußwort MdB Bernrath 2. Verbesserung 3. Verbesserung der Ermittlungsinstrumente von Polizei und Justiz. Dies soll durch die strafprozessuale Regelung des Ein- Bank Bausparkasse· Es sprach anschließend der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Gottfried Bernrath. Er schloß sich weitgehend den AusfÜhrungen des Innenministers an und betonte nochmals die Notwendigkeit zu konzertierter Vorgehensweise durch Hilfen für Süchtige, Maßnahmen gegen die Rauschgiftherstellung und Verbesserung der Versicherung DISPO 2000. Mehr Freiheit, mehr Flexibilität, mehr Freude beim Bausparen. DISPO 2000 ist so flexibel wie individuell. Ob Sie Wohneigentum im In- oder Ausland finanzieren wollen oder eine attraktive Sparform zur Verbesserung Ihrer Lebensqualität suchen . .&. 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Probleme der Drogenbekämpfung in Deutschland Nach einer kurzen Pause setzte die Reihe der Fachvorträge ein; es begann ein echter Praktiker, Kriminaldirektor Gerhard Ulber aus Berlin, seit vielen Jahren Leiter des Referats Rauschgiftbekämpfung der Berliner Kriminalpolizei und intimer Kenner der Berliner Szene, der sich während 17 Dienstjahren im Bereich Rauschgiftbekämpfung einer ständigen Notwendigkeit zur Anpassung und Veränderung polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt sah. Ulber stellte zunächst die Erfolge in der Bundesrepublik bei der Sicherstellung von Rauschgiften (Seit 1970 Sicherstellung von ca: 124 t Cannabisprodukten, 3,7 t Heroin, 3 t Kokain und 500 kg Amphetaminen sowie rund 1 Million LSD-Trips) den alarmierenden Anzeichen für den ständig wachsenden Angebotsdruck gegenüber. Er betonte die Notwendigkeit zu koordiniertem Handeln aller gesellschaftlichen Institutionen und insbesondere der befaßten Behörden, denen er die Installation eines "Zaren" analog zu jüngst in den USA praktizierten Modellen riet, d. h. einer Zentrale, die den einzelnen Verwaltungen (lnnen-, Schul-, Juqend-. FinanzRessorts etc.) die Aufgaben zuweist, die Erfüllung der Pflichten anmahnt und den Erfolg verantwortlich kontrolliert. Sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite müsse gleichrangig bekämpft werden und hierzu eine Balance zwischen Vorbeugung, gesetzlicher Einschränkung und Strafverfolgung, und Hilfeleistunq/Therapierung im konkreten Fall eingehalten werden. Für den Bereich der Strafverfolgung, - den Beitrag von Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten -'. gelte es bei größtmöglicher Spezialisierung von Personal und Organisation sich zu konzentrieren auf die Beseitigung der .Griftnäbe", d. h. Angebotsverringerung durch Bekämpfung von Schmuggel und Handel, um sowohl die Erstkonsumption und die Rückfallgefahr zu mindern als auch die Therapiemotivation zu erhöhen. Ulber erinnerte daran, daß die Strafverfolgung sich naturgemäß auf die als "Rauschgift" gesetzlich definierten Stoffe bezieht, während die übrigen auf dem Markt befindlichen Rauschmittel, also Alkohol, Nikotin, Medikamente und sog. .Bchnuffelsubstanzen" (Lösungsmittel und dgl.) zusätzlich verfügbar sind und schon deshalb der Mischkonsum wachsende Probleme bereitet. Speziell sei auf die Tendenz einiger-Ärzte hinzuweisen, Drogenabhängigen unkontrolliert und regelmäßig Medikamente zu verschreiben, die nicht selten mitverantwortlich sind für den Tod dieser Süchtigen. Unumwunden erklärte der Referent seine Ablehnung von Drogenfreigabeüberlegungen; die Kategorisierung der Rauschmittel in frei verkäufliche, 300 / derkriminalist-7-8I9O bezugsbeschränkte und verbotene Mittel sei sinnvoll und beizubehalten. "Mißbrauch und Abhängigkeit mit ihren sozialen und gesundheitlichen Folgen lassen sich nicht wegdefinieren!" Gleichwohl seien die betroffenen Personen, also die Abhängigen, nicht das eigentliche Gegenüber der Strafverfolger. Ulber verteidigte den Personalansatz seiner Behörde (2 von insgesamt ca. 100 Beamten bearbeiten Erwerbs- und Besitz-Delikte) als sinnvoll, denn beispielsweise seien in der besonders belasteten Altersgruppe von 21 bis 35 Jahren incl. eines hoch angesetzten Dunkelfeldes gerade 1.5 Prozent heroinabhängig, so daß den übrigen 98,5 Prozent angesichts der öffentlichen Diskussion um die Abhängigen nicht genügend Aufmerksamkeit zukomme. Besonders alarmierend hingegen seien die seit 1985 bekanntgewordenen 30000 Erstkonsumenten von Heroin, Kokain, Amphetamin. Es gelte deshalb die Frage zu stellen, warum und von wem sie sich trotz der bekannten Folgen zum Drogenmißbrauch überreden lieBen. Die Antwort liege auf der Hand: das "Anfixen" wird im wesentlichen begünstigt durch den Kleinsthandel, der wiederum eine Domäne der Abhängigen ist. Hier liberalisieren zu wollen, erleichtere diesen Handel und das Bilden von öffentlichen Drogenverkaufsszenen und somit die Möglichkeiten und Verlockungen zum Einstieg in die Drogenszene für Erstkonsumenten. Durch die Tendenz zur .BeqeleinsteIlung" bei Verfahren wegen Drogenkonsum werde das gleiche Ergebnis erzielt, abgesehen davon, daß Kleinstdealer ohnehin nur die als Eigenbedarf deklarierbaren Mengen mit sich führen. Die eigentliche Arbeit der Strafverfolger gilt also den Schmugglern, Händlern und Herstellern von Btm. Die ständig steigende Qualität von Taten und Kenntnissen der Täter sowie deren wachsende Aggressivität einerseits und Flexibilität andererseits, - weltweites Operieren ist keine Ausnahme mehr -, bedingt einen besonderen polizeilichen Aufwand und neue Taktiken, wobei die nationale und internationale Kommunikation und Kooperation einen Hauptansatzpunkt bildet. Die besondere Perfidität der Rauschgifttäter muß verstärkt zu einer öffentlichen Ächtung als Verursach er der sorgenvollen Entwicklung führen. .Btrn-Schmuqqler, -Hersteller, und -Händler sind Feinde der Gesellschaft, gegen sie helfen nur Taten, keine Absichtserklärungen." Die gegenwärtige Praxis der Rechtssprechung werde dem nicht gerecht, denn trotz hinreichender Tatbestände und Strafandrohungen im Betäubungsmittelgesetz (BtmG, zuletzt 1982 verschärft) zeige die Justiz eine unangemessene Milde und rechne nicht seiten den Tätern zugute, wenn die Polizei Rauschgift sicherstellt, ehe es auf den Markt kommt (Beispiele: "Schaden für die Volksgesundheit nicht eingetreten" bzw. "Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Btm'', also ein minderschwerer Fall oder "Nicht identifizierbarer, angeblicher, Haupttäter im Ausland", also milde Strafe als "Gehilfe"). Daß außerdem der freizügige Umgang mit Bewährungsstrafen und Haftverkürzungen den präventiven Aspekt der Strafe zerstöre und sogar die Bereitschaft zur Zeugenaussage aufgrund der Zusicherungsmöglichkeiten nach Paragraph 31 BtmG vermindere, weil der Anreiz zu gering ist, sei eine weitere unerwünschte Folge der aktuellen Rechtspraxis. Ulber beklagte gleichfalls die ungenügenden rechtlichen Möglichkeiten der Einziehung von Drogenprofiten und der Unterbindung der Geldwäsche. Neben dem Problem der Herstellung, des Schmuggels und des Vertriebs sei die Nutzbarmachung der Drogengewinne durch Einführung in den legalen Wirtschaftskreislauf (die Geldwäsche) das wesentlichste logistische Problem der Täter. Verglichen mit den diesbezüglichen Erfolgen in den USA, - beispielsweise wurden allein 1988 durch FBI, DEA und Zoll 1 226000000 US-Dollar den Drogenhändlern entzogen und mindestens teilweise für die Bekämpfung der RG-Kriminalität wieder eingesetzt -, nehmen sich die Ergebnisse in der Bundesrepublik derzeit mehr als bescheiden aus. Daß außerdem die internationale Rechtshilfe schon lange nicht mehr den Bedürfnissen genügt und internationale Kontrollmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Herstellung von Vorläufersubstanzen als auch zur Überwachung der Schmuggelwege dringend effektiviert werden müssen, liege auf der Hand. Der Kriminalpraktiker beklagte das schwindende Verständnis für die Notwendigkeit der Informationserhebung angesichts der aktuellen, überzogenen Datenschutzdiskussion. Gerade im Rauschgiftbereich seien nun einmal alle Beteiligten Täter, womit der Anteil der angezeigten Taten gegen Null strebe. Die Verfolgungsbehörden müssen deshalb in besonderem Maße selbst Taten entdecken und hierzu Informationen erheben. Da jedoch die Tätigkeit von V-Personen, Informanten und verdeckten Ermittlern mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet ist, ist die Prüfung der Sachverhalte sehr schwierig. Damit geht der Informationsaustausch zwischen den Behörden sowohl national auf Bundes- und Landesebene als auch international einher, weil Zuständigkeitsgerangel und unterschiedliche personelle und materielle Ressourcen zusätzliche Hürden bilden. Auf den nächsten beteiligten Personenkreis, nämlich das Personal der Strafverfolgungsbehörden, und hier die Polizei, kommend, führte Ulber aus, was die meisten der Zuhörer aus unmittelbarem Erleben nachfühlen konnten, - den ständig steigenden Personalund Sachaufwand bei den RG-Ermittlungen, mit dem die Stellenpläne und Zuweisungen nicht Schritt halten. Als Beispiel wurde die Beweisführungs-Problematik der erfolgreichen Überführung von Herstellern synthetischer Btm erwähnt, wo aufwendige Observationen erst Aufschluß über Zugriffsort und -zeit ergeben können. Seit 1978 gibt es in Berün die "gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift" (GER) aus etwa 35 Polizei- und 25 Zoll beamten. Diese Einrichtung geschah aus der Erfahrung der Notwendigkeit zur koordinierten Vorgehensweise der Zoll- und Polizeibehörden und der Zusammenführung aller vorhandenen Informationen. Die Einrichtung hat sich bewährt und in der Stadt zu einem guten Erfolg bei SichersteIlungen und Verurteilungen geführt, weshalb dringlich Anstrengungen zu unternehmen seien, jüngst aufkeimende Differenzen zwischen Zoll und Polizei in Bund und Ländern zu bekämpfen. Im Ausblick auf die Entwicklung des naturgemäß für den Berliner Kriminalisten besonders naheliegenden Problems .Droqenrnarkt und Transitland DDR" Im Lichte der aktuellen deutsch-deutschen Situation. konnte nur eine schlechte Prognose abgegeben werden. Die Bedeutung der Auslandsverbindungen mittelbar und unmittelbar in bedeutende Drogenherkunftsgebiete, z. B. über den Flughafen Bertin-Schönefeld, der ehemals im sozialistischen Lager fest verankerten DDR, wachse zusehends und Drogentransporte können an den (noch bestehenden) Grenzen weder von Ost- noch von West-Kontrolleuren erkannt werden. Hier ist der schnelle Ausbau von Informationswegen und die Qualifizierung der Bekämpfungsstrategien dringend erforderlich, damit kein Verfolgungsvakuum entstehen kann. Ulber meinte abschließend, es bestehe kein Grund zur Resignation oder Kapitulation vor der Herausforderung Rauschgift, aber erheblicher Handlungsbedarf. Die deutsche Drogenbekämpfung sei in den Grundzügen richtig angelegt, weshalb das derzeitige, bewährte Bekämpfungskonzept zu optimieren sei. Methadon - Die Chance zum Ausstieg? Von einer ganz anderen Warte betrachtete der nach der Mittagspause auftretende Ministerialrat im Ministerium für Arbeit und Gesundheit des Landes NRW, Hans-Adolf Hüsgen, die Problematik. Er befaßte sich mit den Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Drogenbindung und führte aus, was Untersuchungen ergaben: Gun-' stige Ausstiegschancen haben Süchtige im Frühstadium der Abhängigkeit und dann wieder nach einer vollen Ausprägung der Sucht, nach etwa 7 bis 8 Jahren. samt den Ausstieg, wobei mit diesem Angebot etwa 35 % überhaupt zu erreichen sind. Es wird demnach kaum gelingen, die Erfolgsquote dieser Therapiezu rung auf über 40 % der Probanden heben. 4. Die ambulante Langzeit-Substitutionsbehandlung soll eine vergleichbare Erfolgsquote 11.internationalen Studien ausweisen. Diese unter dem Stichwort "Methadonprogramme" bekannten Therapien befinden sich in der Bundesrepublik noch in Versuchsläufen. Hüsgen betonte, daß für einen stabilen Erfolg beim Ausstieg, gleich nach welcher Therapierung, das Angebot sozialer Perspektiven und das Älterwerden der Probanden erfahrungsgemäß die entscheidenden Punkte seien. Für die richtige Einschätzung der Erfolgsaussichten gelte es weiterhin zu beachten, daß es bei etwa 30 % der Abhängigen im Laufe der Jahre zu einer Mischabhängigkeit komme und 20 % ihre Abhängigkeit mit dem Leben bezahlen. Die eigentliche Substitutionsbehandlung mit dem Schmerzmittel Methadon sei seit 1969 international anerkannt und werde in verschiedenen Programmen praktiziert. Die Zielvorstellungen sind unterschiedlich: Teilweise wird die Detoxifikation mit strenger Disziplin zu erreichen versucht, teilweise wird die Therapie aber auch nur als Unterstützungsmittel zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte des Süchtigen oder z. B. zur Ermöglichung der Behandlung anderer Krankheiten angewandt. In Deutschland wird die Behandlung Opiatabhängiger mit Methadon bzw. den hier verbreiteteren Formen Levomethadon und Polamidon bisher nur im Rahmen von Versuchsprogrammen durchgeführt, wobei strenge Grenzen gesetzt wurden. Das Mittel wird nur an für diese Therapie selbst motivierte Betroffene ausgegeben, und auch bei der ambulanten Behandlung ist ständige ärztliche Kontrolle der Abgabe Voraussetzung für die Durchführung der Therapie, um beispielsweise Mischkonsum von Opiaten und Methadon zu verhindern. 2. Der Selbstausstieq, meist begünstigt durch positive soziale Umstände. Immerhin auf 40 Prozent der Abhängigen wird die Zahl der Selbstaussteiger ohne Therapie geschätzt. VersuchsDie seit Okt. 1987 durchgeführte reihe in NRW macht sich wie andere Programme dieser Art auch die sog. Toleranzentwicklung bei Opiaten zunutze: Opiate können ab einer bestimmten Dosis beim Süchtigen nicht die eigentlich angestrebte euphorisierende Wirkung entfalten, sondern wirken nur noch schmerzlindernd, weshalb die Betreffenden auch Dosen verändern bzw. zu anderen Drogen greifen. In dieser Situation kann Methadon ersatzweise die Schmerzen und Belastungen anstelle des Opiats bekämpfen. Schon daran läßt sich ablesen, daß Methadon gegen euphorisierende Drogen und Narkotika nicht hemmend wirkt und deshalb naturgemäß der Kreis der möglichen Methadon-Behandlungsfälle verkleinert wird. Es können nur solche Süchtige aufgenommen werden, die selbst auf 'die Euphorisierung verzichten wollen und ausschließlich opiatabhängig sind. 3. Die stationäre Langzeitentwöhnungsbehandlung (Abstinenztherapie) ermöglicht insgeetwa 10 bis 12 % der Abhängigen Derzeit werden in NRW in fünf Städten 120 Patienten substituiert, ein Ausbau auf 200 Patienten in 8 Städten ist vorgesehen. Hös- Zu unterscheiden ist nach den Wegen zur Drogenfreiheit, die international in vier Gruppen zu unterteilen sind: 1. Die Zwangstherapie, teils kombiniert mit Strafhaft, verhängt durch Gerichte. Hier liegen lt. Hüsgen über die Erfolge keine verläßlichen Daten vor, er rechne aber mit eher geringem Erfolg, weil eben zwar Abstinenz, aber nicht Therapie erzwungen werden könne. Immerhin sei die Chance vorhanden, auf diesem (Um)Weg zu einer freiwilligen Therapierung zu gelangen. gen schätzte die Zahl potentieller Substitutionspatienten auf etwa 10 000 im Bundesgebiet, wobei derzeit neben NRW nur Berlin (90) und Hamburg (40) nennenswerte Patientenzahlen in der Substitutionstherapie aufzeigen können; einige Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz, sehen dabei keinen Bedarf für rehabilitative Substitution. Zwischen den Befürwortern umstritten bleibt die Grundfrage, nämlich ob Abstinenz als einziges Ziel der Therapie zu sehen sei oder die Dauerbehandlung, - nach internationaler Erfahrung bei ca. 60 Prozent der Klienten lebenslang -, ein akzeptables Mittel sei. Ein Rezept scheint es diesbezüglich genau so wenig zu geben wie die Methadon-Therapie als allein seligmachende beschrieben werden kann. Der Referent schätzte die Zahl potentieller erfolgsträchtiger Einsätze dieser Therapie auf etwa 10 bis 15 % der Süchtigen insgesamt, weshalb sowohl die qualifizierte Entgiftungsbehandlung als auch alle anderen Formen der Drogenhilfe konsequent, allerdings wesentlich forcierter als bisher, auszubauen seien. Anhand der bisherigen Erfahrungen mit Methadon (in NRW Levomethadon) aus dem von ihm beobachteten Programm nannte Hüsgen folgende beispielgebende Zahlen im und Entwicklungen: Von 91 Patienten Zeitraum März 88 bis Dezember 89 waren 67 % zwischen 30 und 40 Jahren bei durchschnittlichen 17 Jahren Einstiegsalter, 40 % hatten bereits Suicidversuche hinter sich, 67 % wiesen in der sog. "Stammfamilie" Suchtbelastung auf, 97 % hatten diesbezüglich Haftstrafen verbüßt, etwa 18 % erzielten ihren Lebensunterhalt aus eigenständiger Arbeit, und die überwiegende Mehrzahl hatte ihre sozialen Bezüge unmittelbar in der Drogenszene. Nach etwa einem Jahr Therapiedauer war eine deutliche Verbesserung, wenn auch nicht Stabilisierung, der sozialen Bezüge zur Herkunftsfamilie festzustellen; die Arbeitslosigkeitssituation hatte sich aber kaum gebessert. Etwa die Hälfte der Klienten sah sich während der Therapie Gerichtsverfahren ausgesetzt, allerdings bis auf eine Ausnahme wegen zeitlich früherer Delikte im Btm-Bereich. Aus dem Programm wurden in der gleichen Zeit 6 Probanden (von 91) hauptsächlich wegen Nebengebrauchs von Drogen ausgeschlossen, 2 starben und 1 konnte als erfolgreich therapiert angesehen werden. Beim Nebengebrauch rechnen die Betreuer noch mit einer Steigerung auf etwa 15 % der Gesamtzahl im Therapieverlaut. diese Klienten wären dann auszuschließen. Hüsgen nannte die Ergebnisse des ersten Jahres, ermutigend, wie an internationalen Maßstäben zu messen sei, denn insbesondere die Begünstigung des Ausstiegs aus der Drogenszene scheine eine positive Folge der Substitution zu sein. Die ebenfalls medizinisch festzustellenden Verbesserungen des Allgemeinzustandes und die Akzeptanz psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlungen von vorhandenen Grundstönmgen mache die Methadon-Therapie trotz ihres großen Aufwandes wertvoll. derknminalist-7-8I9O / 301 Den finanziellen Aufwand je Patient, gerechnet auf 5 Jahre Behandlungsdauer, schätzt man auf ca. 40 OOO,~ DM, bestritten wird er derzeit aus öffentlichen Mitteln; über eine Einbindung anderer Leistungsträger, Kranken- und Rentenversicherung, kann erst bei Installation offensiver Programme im Rahmen eines rechtlich abgesicherten (was bisher in Deutschland nicht der Fall ist) Angebots der SUbstitutionstherapie nachgedacht werden. Abschließend machte Hüsgen nochmals deutlich, daß er die Langzeit-Substitutionstherapie als eine Einzelfallchance begreife für etwa 10 bis 12 Prozent der Opiatabhängigen, insbesondere, was deren Ausstieg aus der Illegalität, der Beschaffungskriminalität und der negativen sozialen Beeinflussung der Drogenszene betrifft. In Nachfragen der Tagungsteilnehmer wurden Zweifel u. a. an der Auswahl der Patienten deutlich und die Vermutung geäußert, im Interesse einer erfolgreichen Versuchsreihe habe man .handvertescn'', Der Ministerialrat bestritt dies ebenso entschieden wie die generelle Kritik, bei "Methadon werde der Teufel lediglich durch den Beelzebub ersetzt". Die Nebenwirkungen des Medikaments seien gering. Eine Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei gebe es bisher nicht, entsprechendes sei jedoch vorstellbar, wenn auch die Registrierung der Methadonprobranden abgelehnt werde. Immerhin seien die Patienten aber mit Ausweisen ausgestattet. Generell zu den Therapiemöglichkeiten im Lande Bezug nehmend, meinte Hüsqen. es gäbe entsprechend dem angemeldeten Bedarf genügend Therapieplätze. speziell auch in den JVA'en, wo man personell in der Beratung besonders stark vertreten sei. Allein dort würden pro Jahr etwa 500 bis 600 Gefangene Therapien antreten. Drogen und AIDS Nächster Referent war der Leiter des Berliner AIDS-Zentrums, Dr. Wolfgang Heckmann vom Bundesgesundheitsamt in Berlin. Er stellte sich und seine Arbeit vor und wies auf seine persönlichen Erfahrungen als sog. ,,68er" Student in Berlin hin, der die dortige Drogenszene aus den verschiedensten Blickwinkeln ausgiebig studiert hat. Seit drei Jahren leitet er das AIDS-Zentrum, wolle aber zunächst einige Grundvorstellungen zum Rauschgiftmißbrauch vortragen, die er anhand seiner Erfahrungen gesammelt habe. "Es gibt Menschen, die mit Drogen umgehen können, insbesondere mit Haschisch, aber es gibt auch welche, die es nicht können." Dies sei ein wesentlicher Punkt der Erfahrungen und Basis für eine differenzierte Betrachtung des Drogenproblems. Gerade in der in den sechziger und siebziger Jahren zu trauriger Berühmtheit gelangten .Droqenmetropole Berlin" hat es demnach eine Reihe hoffnungsvoller Projekte gegeben, wie z. B. Wohngemeinschaften, die auf die eine oder andere andere Art ihre Mitglieder "cleanen" wollen und dies, teilweise auch durch harte körperliche Arbeit unterstützt, mindestens bei Teilen ihrer Klientel erfolgreich tun; das Projekt .Bynanon" ist insofern ein Beispiel. 302 / derkriminallst-7-8/90 Heckmann betonte, es habe zwischen der Polizei und den Präventionseinrichtungen eine gute Zusammenarbeit in Berlin gegeben, die jedoch sehr eng mit der Inse/situation der Stadt verbunden gewesen sei. Die Problematik des offenen Handelsplatzes Berlin mit einem unmittelbaren Einzugsbereich von über 4 Millionen Menschen und der Nähe zu den sich öffnenden Staaten des Ostblocks könne noch nicht erfaßt werden und sei in Zukunft sicherlich Ausgangspunkt neuer Strategien. Die drogenpolitischen Aktivitäten charakterisierte Heckmann als von Mißbrauch des Anliegens durchsetzt, weil man regelmäßig sog. Patentrezepte vorstelle, die in die Kategorien a. Zwangsarbeit und Zwangsentzug, b. Isolierung durch Abschottung, c. Legalisierung bzw. Freigabe von Drogen einzustellen seien. Bei der Drogendiskussion sind insgesamt fünf Grunddimensionen zu beachten. Erstens primäre Prävention durch Vorstellung aller bekannten, guten Gründe, keine Drogen zu konsumieren. Hierzu gehört das Verständnis für wesentliche Einstiegsgründe in Drogen ebenso wie die objektive Darstellung der zukünftigen Entwicklung. Insbesondere die Jugend habe mit den eigenen Sehnsüchten besonders stark zu kämpfen; auf der Suche nach Wärme und Geborgenheit einerseits und Vergrößerung des Erfahrungsraumes andererseits gerate sie allzu oft in das Fahrwasser versprochener "Wunderwirkungen" und Verlockungen, begünstigt durch gruppenpsychologische Wechselwirkungen. Zweitens die sofortige Bereitstellung angemessener Therapieplätze, breit gefächert unter Beachtung der spezifischen Unterschiedlichkeit von Abhängigen. Heckmann nahm insoweit auf seinen Vorredner Bezug, als er sich gegen Methadon-Programme aussprach, weil hier die vorübergehende, sedierende Wirkung im Vordergrund stehe und im Ergebnis ein echter Ausstieg zu selten sei. Er betonte jedoch, im Einzelfall jede erfolgsträchtige Therapie anzuerkennen und verwahrte sich vor puristischen Ansätzen. Hinsichtlich der Substitution wies er jedoch auf die besondere Problematik der ärztlichen Kontrolle hin; eine allgemeine Freigabe dieser Therapieform könne angesichts der bestehenden Gesundheitsversorgung eine "wilde Substituierung" durch Einzelaktienen von Ärzten bewirken. Drittens der Ausbau eines umfassenden Beratungsangebots sowohl im präventiven Bereich (Schulen, Jugendarbeit, Vereine etc. .) als auch hinsichtlich der Drogenszene selbst (Anlaufsteilen, streetworker ... ). Viertens die Ausweitung der Marktkontrolle, um ihn letztlich auszutrocknen. Heckmann bekannte sich klar zu dem Ziel der Bekämpfung der nichtabhängigen (Klein-)Dealer, da angesichts der Drogenproduktionsschwemme dies z. Z. der erfolgsträchtigste Weg sei, den Markt und damit die Angebotsseite zu beeinflussen. Fünftens muß selbstverständlich die internationale Kooperation, die insbesondere im Wirtschafts bereich schlecht entwickelt ist, verbessert werden. Angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Herkunttsländer bei der Drogenanbaubekämpfung ebenso wie bei dem Anbieten alternativer Anbaukonzepte ist eine zentrale Voraussetzung im Kampf gegen die Drogen. Heckmann meinte zusammenfassend "Gesundes Leben kann nur ein Leben ohne Drogen sein". Dazu gehört auch eine glaubwürdige gesellschaftliche Diskussion zu den "legalen Drogen" wie Alkohol, Nikotin, Medikamenten. Im zweiten Teil seines Vortrags kam der Redner dann zur Wechselbeziehung zwischen Drogenabhängigkeit und AIDS. Seit Mitte der 80er Jahre ist demnach in Deutschland ein starker, sich ab etwa 1988 verlangsamender Anstieg der HIV-lnfektionen zu beobachten. Der Anteil der Drogenabhängigen steigt in jüngster Zeit, während die Zahl der Neuinfektionen bei der Risikogruppe der Homosexuellen sinkt. Insgesamt sind die Abhängigen jedoch weiterhin in der Minderheit bei den AIDS-Infizierten. Dies ist in den europäischen Staaten unterschiedlich; Spanien, Italien oder Irland beispielsweise haben demnach einen prozentual weit höheren Anteil der Drogenabhängigen bei der Infektionsrate mit dem HIV-Virus. Die Gründe dafür sind unklar; inwieweit Auswirkungen der anders gearteten moralisch-religiös-ethischen Struktur dieser Länder eine Rolle spielen, kann letztlich nur spekuliert werden. Untersuchungen in Deutschland belegen in der Drogenszene eine Infektionsquote von ca. 20 Prozent, wobei Frauen erheblich überrepräsentiert sind, was angesichts der verbreiteten Beschaffungsprostitution leicht erklärlich scheint. Der jährliche Anstieg der Infektionsquote wird auf etwa 1 Prozent veranschlagt. Neben der unstrittigen Notwendigkeit der Informationsanstrengungen zum Thema AIDS ("Gib AIDS keine Chance") gilt es daher die Bemühungen im unmittelbaren Risikobereich zu verstärken, um durch soziale Unterstützung und Integration die Betroffenen aus dem Kreis der Abhängigkeit, Beschaffungskriminalität und -Prostitution herauszubringen. Das viel erörterte Thema des .needle sharing", also des Benutzens der gleichen Kanüle von mehreren Abhängigen, spielt dagegen nach der Auffassung von Dr. Heckmann längst nicht die ihm in der öffentlichen Diskussion zugewiesene erhebliche Rolle. Die Veriügbarkeit des Spritzbestecks sei für 90 % der Fixer völlig unproblematisch, da sie, - speziell im Bereich von Ballungsräumen -, stets über ausreichende Kontakte zu abgabebereiten Apothekern verfügten. Ergänzend wies der Referent auf die Fragwürdigkeit der rechtlichen Einschätzungen hin, wenn z. B. der Besitz der Spritzen als Anfangsverdacht einer Straftat i. S. des BtmG gewertet werde. Der Fixer wird somit gezwungen, die "Pumpe" möglichst nicht bereit zu haben, sondern sie sich erst unmittelbar beim "Schuß" zu beschaffen. Daß dadurch sowohl die Bereitschaft zum gemeinsamen Benutzen der gleichen Kanüle wächst, - z. B. unmittelbar am Ort des Er- werbs der Drogen -, und gleichzeitig die Kanülen in dann gefährdender Weise beseitigt werden, - z. B. Wegwerfen in öffentlichen Parks, Kinderspielplätzen usw. läßt sich leicht ausrechnen. -r , Zum Abschluß wies Heckmann nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller gesellschaftlichen Institutionen hin und begrüßte die Tagung insofern als einen erfreulichen Beitrag. Aus dem Zuhörerkreis kam die Frage nach der Intensivierung der Strafverfolgung süchtiger (Klein-)Dealer.Dies hielt der Referent im Interesse der Konzentration der ohnehin unzureichenden Kräfte für einen ineffektiven Verschleiß. Anbau und TransitDrogenproblematik der Türkei Zum Abschluß des ersten Tages der Veranstaltung trat dann der Drogenbeauftragte der türkischen Polizei in Den Haag/Niederlande auf das Podium. Herr Ihsan Yilmaztürk ist in der türkischen Botschaft tätig und referierte in englischer Sprache. Er bestätigte zunächst die auch aus Sicht der türkischen Regierung vorhandene Gefährlichkeit der Drogen insbesondere als zerstö- rerischer Faktor der Volksgesundheit und Herausforderung beim Jugendschutz. Es sei deshalb unbedingt notwendig, sowohl den illegalen Anbau und Schmuggel zu kontrollieren und gleichzeitig Präventionsprogramme speziell für jugendliche Einstiegsgefährdete zu schaffen, bei gleichzeitigen Hilfsangeboten für Süchtige. Yilmaztürk eröffnete seine Ausführungen mit einem historischen Überblick. Demnach wird besonders in Anatolien der Mohn- und Hanfanbau seit Jahrhunderten betrieben, ohne daß allerdings Probleme mit Drogensucht bekanntgeworden seien. Mohn und Hanf sind oftmals die einzige Erwerbsquelle der anatolischen Bauern, insbesondere dort, wo sie nur über schlechte Böden verfügen. Die legale Verwendung als Kochzutat, beim Backen und in der Farbenherstellung ebenso wie die Vetiütterung der Reste an das Vieh hat insofern Tradition. Bis 1933 war keine gesetzliche Kontrolle des Anbaus vorhanden. Als dann die Türkei Mitglied der "International Opium Convention" wurde, gründete man die "TMO", das .Turkish Seil Products Office" zur Marktkontrolle bei Anbau, Verkauf, Export und Preisbildunq. Die "TMO" war bis 1971 in der Türkei hierfür allein zuständig und kontrollierte auch die Weiterverarbeitung zu medizinischen Produkten und Narkotika, führte Yilmaztürk aus. 1971 habe dann eine "unfaire" Kampagne einqesetzt, die die Türkei als eine der Quellen des illegalen Drogenhandels diffamiert habe. Da die türkische Regierung diesen Makel von sich weisen wollte, verbot man 1971 den Anbau völlig. Dies führte bei den legalen Absatzmöglichkeiten zu einem Ersetzen'der Türkei als Rohstofflieferant auf dem internationalen Markt durch andere Länder, so daß das Verbot 1974 wieder aufgehoben wurde, da es nicht mehr effektiv erschien und außerdem die Anstrengungen in den betroffenen Regionen zur Errichtung alternativer Produktionen nicht Platz griffen. Etwa 1,5 Millionen Menschen habe man nicht länger von der einzigen ersichtlichen Einkommensquelle abschneiden wollen. Statt des Verbots führte man mit Unterstützung der UN ein Lizensierungssystem ein, das den gesamten Anbau unter Kontrolle bringen sollte. Auf diese Weise habe man die Anbaufläche von 72 000 Hektar 1977 auf heute unter 10 opa Hektar verringern können und beispielsweise von 1978 bis 1987 die Erntemenge von 28000 Tonnen auf 3385 Tonnen Rohmasse verkleinert. In den verbliebenen zehn Provinzen, wo Mohn- und Hanfanbau weiterhin erlaubt ist, beantragen die Bauern heutzutage bei der TMO einen Anbauanteil, der ihnen durch die Behörde zugewiesen wird. Während des Wachstums der Pflanzen erfolgen Kontrollen Neben Millionen von Autos sind Tag für Tag zwar 40.000 deutsche Lastwagen im gewerblichen Fernverkehr, doch schon 30.000 Lkw aus der EG auf deutschen Autobahnen unterwegs. Und mit der Öffnung der Grenzen werden es 1993 noch mehr ausländische Lkw. Die geplante Freizügigkeit auf Europas Straßen endet jusr im Stau. Lieber Autofahrer, auch wir bleiben auf vollen Strecken stecken. Deshalb muß der Lkw-Verkehr auch im Europa der Zukunft wieder auf das Notwendige beschränkt werden, rniisscn vorhandene Kapazitäten optimal genutzt und Güter huckepack auf die Schiene - wenn die Bahn genügend Platz hat. Seit 10Jahren haben wir zweistellige Zuwachsraten im Kombi-Verkehr, 1989 waren es über 600.000 Lkw-Einheiten! Die Probleme sind künftig nur mit einem wegweisenden Verkehrskonzept zu lösen. Wir wollen gern daran mitarbeiten. Doch allein schaffen wii's nicht. Auch die Politiker sind gefordert. TRANSPORT Denn wir sind schon unterwegs nach morgen. ili::any~ Die Transportunternehmer und Kraftwagenspediteure im Bundesverband des Deutschen Güterfernverkehrs (BDF) e.V. Frankfurt am Main derkriminalist-7-8!90 / 303 durch die Behörde; überschüssige Pflanzen werden vernichtet. Auch die Ernte geschieht demnach unter Kontrolle, sowohl was die Mohnkapseln als auch den Hanf anbetrifft. Oie Weiterverarbeitung zu legalen Produkten erfolgt in staatlichen Produktionsstätten, wobei die TMO auch die Vollzähligkeit der abgelieferten Erntemengen überprüft. Herr Yilmaztürk trug nicht ohne Stolz vor, die türkische Regierung habe durch ihre effektiven und umfassenden Methoden, die durch Profitausfälle und Kontrollkosten den Haushalt mit über 3 Milliarden türkischen Lira jährlich belaste, eine hundertprozentige Kontrolle über den Drogenanbau im eigenen Land. (Anm.: Der Referent sah sich einem staunenden Publikum gegenüber.) Nach einem weiteren Hinweis auf die Tatsache, daß die Türkei, begünstigt durch die Sitten und Gebräuche, die moralisch-religiösen Strukturen und die engen sozialen Bindungen in den Großfamilien, beim Konsum von Orogen heutzutage (noch) keine wesentliche Rolle spiele, kam der Redner zum Problem des Drogenschmuggels aus anderen Ländern durch die Türkei. Bei Betrachtung der geographischen Situation der Türkei läßt sich leicht deren Lage auf. der .Balkanroute" ablesen, der immer noch bedeutendsten Überland-Route für den Handel zwischen Vorder- und Mittelasien und Europa. Daßs das Transportaufkommen ebenso wie die Transportkapazität hier in den letzten zehn Jahren immens gestiegen ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Hinzu kommt der große Anstieg der Privatreisenden, besonders auch der türkischen Arbeiter in Nord- und Mitteleuropa, die im Sommer als Urlauber in ihre Heimat kommen und somit die Masse bilden, in der sich Rauschgiftschmuggler leichter verbergen können. Hinzu kommt der wachsende Ausbaustand der Flug- und Seehäfen. Yilmaztürk wies z. B. darauf hin, daß man an den Übergangsstellen nach Bulgarien im Jahre 1989 allein 245 000 LKW gezählt habe, die die Grenze in beiden Richtungen passierten. Wenn man den Aufwand für eine intensive Rauschgiftkontrolle für einen solchen Wagen realistisch mit 16 bis 18 Stunden veranschlage, sei das Problem deutlich. Zuständig für die Verfolgung des Drogenschmuggels ist in der Türkei neben dem Zoll an den Grenzen und in den Häfen, der Küstenwache zur See, der Gendarmerie in ländlichen Regionen eine spezielle Drogenpolizei mit Stützpunkten im ganzen Land. Festnahmen von mehr als 1 500 Verdächtigen pro Jahr und Sicherstellungsmengen besonders bei Heroin und Haschisch im Tonnenbereich in den letzten Jahren sowie Erfolge beim Ausheben von illegalen Laboratorien belegen nach Auffassung des Vortragenden die Effektivität und Fähigkeit dieser Einheiten. Die Türkei als Drogentransitland für Rauschgifte aus angrenzenden asiatischen Ländern in die Staaten Mittel- und Nordeuropas hat demgemäß eine höhere Bedeutung und insbesondere kann die Beteiligung türkischer Gangs am Orogenschmuggel nicht bestritten werden, da entsprechende Festnahmen durchgeführt worden sind. Die türkische Regierung macht hier insbesondere Kriminelle, die sich der türkischen Strafverfolgung 304 / derkrirnil1alist-7-8/90 durch illegalen Aufenthalt in anderen Staaten Europas entzogen haben, verantwortlich. Diesbezüglich wird auch eine Beteiligung am Schmuggel auf der Balkan-Route, meist in Zusammenarbeit mit iranischen Kriminellen, eingeräumt. Die besondere Bedeutung der iranischen Staatsangehörigen ergibt sich dabei u. a. aus den Folgen des Iran-Irak-Krieges, währenddessen Tausende in die Türkei flohen. Ein weiterer wichtiger Grund für Drogenschmuggelaktivitäten von derTürkei aus sind It. Yilmaztürk die aus dem Lande vor den Aktionen türkischer Sicherheitskräfte geflohenen terroristischen Gruppierungen aus dem (Süd-)Osten des Landes (gemeint sein dürften die kurdischen Separatisten), die ihre kriminellen Machenschaften hinter vorgeblich politischen Motiven verbergen und damit die Unterstützung westlicher Regierungen erhalten. Yilmaztürk betonte abschließend namens der türkischen Regierung deren Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten, die sie bereits aktiv bewiesen habe. Er betonte die durch eine konsequente Anti-Orogen-Politik aus seiner Sicht erzielten Ergebnisse und forderte zu andauernder Wachsamkeit gegenüber den Veränderungen der DrogenHerausforderung auf. Er führte im Anschluß an seinen Vortrag Videoaufnahmen von Aktionen der türkischen Drogeneinheiten vor, darunter die Kontrolle von LKW und das Auffinden großer, versteckter Heroinmengen, die Aushebung illegaler Labors in abgelegenen Gebieten sowie die Festnahme von observierten Drogenhändlern vor dem Versuch, den "Stoff" zu verkaufen. Der Referent sah sich im Anschluß an seinen Vortrag kritischen Fragen des fachkundigen Publikums ausgesetzt, das nicht glauben wollte oder konnte, daß die türkische Regie~ rung den Drogenhandel im und aus dem eigenen Land wirklich derart erfolgreich bekämpfe, wie es vorgetragen worden war. Mehrere Zuhörer berichteten von Erkenntnissen, nach den insbesondere auch in der Türkei als wesentliches Drogenherkunftsland zu gelten hat und die türkischen kriminellen Organisationen im europäischen und weltweiten Drogenschmuggel wachsende Bedeutung erlangen, wenn nicht führend sind. Herr Yilmaztürk beantwortete die Fragen nach Kräften, konnte aber dennoch den Eindruck nicht verwischen, ein allzu sehr den Wünschen seiner Regierung entgegenkommendes Bulletin verbreitet zu haben. Am Abend des ersten, sicherlich anstrengenden, Vortragstages bereitete der BDKBundesvorstand für die Ehrengäste und die Referenten einen Empfang, bei dem die Gelegenheit ausgiebig genutzt wurde, im kteinen Kreis die über Tag aufgeworfenen Themenbereiche noch einmal zu besprechen und im übrigen interdisziplinäre, menschliche Nähe zu erreichen. Mit Spannung erwartete man die für den nächsten Tag' vorgesehenen Referate, die besonders breit gefächerte Erkenntnisse über die Internationalität des Drogenproblems versprachen. Südamerikanische Verbindungen nach Spanien im RG-Handel Am 11.5.90 wurde die Tagung durch den Vortrag des Chefinspektors Francisco Aranda-Guerrero, Referatsleiter der 1. Gruppe der Zentralabteilung der Spanischen Polizei, in französischer Sprache fortgesetzt. Bevor er auf die historisch gewachsenen und daher besonders bedeutsamen Beziehungen seines Heimatlandes zu Südamerika zu sprechen kam, berichtete er zunächst über den Rauschgiftmarkt und -schmuggel. Aufgrund der besonderen geographischen Lage der iberischen Halbinsel und der beinahe unkontrollierbaren Küstenstrecken spiele die Anbindung über See eine besondere Rolle, z. B. im Handel und Schmuggel mit Haschisch und Cannabis-Produkten. Haschisch werde hauptsächlich aus nordafrikanischer Produktion, - allein die marokkanische Jahresproduktion schätzt man auf 150 Tonnen -, bei Nacht mit Booten über die südliche Sonnenküste nach Spanien eingeführt, über Land nach Nord- und West-Spanien geschmugelt und von dort nach Nordeuro pa und Amerika weitergeleitet. Die Meerenge von Gibraltar wird dabei gemieden, weil dort besonders intensive Kontrollen durchgeführt werden. Etwa 20 % der festgestellten Täter in Spanien sind Ausländer, darunter Mitteleuropäer ebenso wie Afrikaner verschiedener Nationalitäten und Araber sowie politische Asylanten, z. B. Palästinenser und Libanesen. Seit 1987 hat man begonnen, Informationssysteme aufzubauen wegen der wachsenden Bedeutung des Kokainhandels aus südamerikanischen Quellen. Aufgrund der historischen Entwicklungen (Spanien als Kolonialmacht) bestehen enge Beziehungen zu südamerikanischen Ländern, was nicht zuletzt durch die gemeinsame Sprache begünstigt wird. Der Umfang der Kokain-Offensive läßt sich auch anhand der Sicherstellungsmengen erkennen: 1988 wurden in Europa 3800 kg Kokain sichergestellt, während es 1989 schon 8 750 kg waren und in den ersten vier Monaten 1990 ca. 4 000 kg. Eine eher umgekehrte Entwicklung vollzieht sich im Heroingeschäft, es scheint derzeit fast, daß Kokain aufgrund der immensen Angebotsmengen den Markt beherrscht. Die in Spanien festgestellten ausländischen Täter, darunterTürken, Iraner und Libanesen im Vordergrund, befassen sich nach Ansicht der spanischen Behörden mit gleichfalls großer Intensität mit dem Waffenhandel. Auch die spanische Regierung bemüht sich derzeit, durch Gesetzesänderungen der Situation Herr zu werden und strebt beispielsweise Maßnahmen gegen die Geldwäsche an. Als intimer Kenner der südamerikanischen Problematik nannte Aranda-Guerrero einige Zahlen: Ca. 700 000 Menschen bauen in Peru auf etwa 200 000 Hektar den Koka-Strauch an; in Bolivien sind es 500 000 Menschen auf ca. 100000 Hektar, die zusammen eine Jahresproduktion von etwa 170000 Tonnen Koka erzielen. Hinzu kommen die Anbaugebiete in Kolumbien, Kuba, Ecuador und einigen anderen Staaten. Laboratorien, um aus der Frucht des Koka-Strauchs Kokain zu produzieren, gibt es hauptsächlich im kolumbianisehen Territorium; neuerdings aufgrund der nordamerikanischen Offensive und der Maßnahmen der kolumbianischen Regierung zunehmend auch im brasilianischen Grenzgebiet, ein insgesamt äußerst schwer zugängliches und unübersichtliches Urwald-Terrain. Zentrale Probleme in allen beteiligten Ländern sind Korruption, mangelnde Infrastruktur, schlecht versorgte Strafverfolgungsbehörden und damit wieder mehr Korruption. Hinzu kommt die Tatsache, daß Versuche zur Installierung alternativer Produktionen in der Landwirtschaft weitgehend gescheitert sind, weil die Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu schlechte Preise erzielen oder ein Anbau aus anderen Gründen, z. B. mangelnde Transportmöqlichkeiten, nicht möglich ist. Ein Hektar Land, bepflanzt mit Kakao, erzielt bei günstiger Bewirtschaftung ca. 600 US-Dollar jährlich, andere Kulturen eher weniger. Eine Bebauung mit Koka ist ungleich attraktiver, und die Drogenbosse verfügen über die notwendigen Flugzeuge und Schiffe. Eher am Rande muß auf zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Kokain-Produktion und deren Bekämpfung hingewiesen werden. Sowohl die teilweise praktizierte Bekämpfung der Koka-Anbauflächen mit Pestiziden und dgl. als auch die Verwendung von Chemikalien bei der chemischen Aufbereitung zu Kokain in den Labors erzeugt schon heute immense ökologische Schäden. Die ohnehin defizitäre Tierhaltung wird dadurch weiter vermindert. Die Situation in Südamerika werde sich in absehbarer Zeit nicht verbessern und könne dies schon gar nicht ohne internationale Hilfe. Da Drogenanbau, Herstellung, Transport und Konsum ein gemeinsames Problem mit vielen Facetten ist, sind gemeinsame Lösungen gefragt, Gesetze müssen harmonisiert werden, Rauschgift-Taten müssen deutlicher geächtet und pönalisiert werden. Nur durch internatinale Programme gegen den Anbau, die Herstellung die Korruption und die Geldwäsche lasse sich auf Erfolg hoffen, meinte Aranda-Guerrero. Auch in der Repression komme es zunehmend auf international organisiertes Vorgehen an, weil kein Staat mehr singulär echte Erfolge erzielen könne. Auf Fragen aus dem Publikum ergänzte der Referent, die besondere Affinität der südamerikanischen Drogenhersteller und -schmuggler zu Spanien sei auch auf historisch gewachsene Strukturen zuruckzufuhren, so würden beispielsweise ehemalige Tabakschmuggler heute am Drogenschmuggel partizipieren. Ebenfalls führte er auf Nachfrage aus, daß auch Spanien dazu neige, im Abhängigen zunehmend dessen Krankheit anzuerkennen und deshalb den Eigengebrauch und den dazu notwendigen Besitz kleiner Mengen weniger streng verfolge. Drogenbekämpfung, Sanktion und strafprozessuale Möglichkeiten in Italien Als nächster referierte Dr. Rafaele Imondi vom zentralen Antidrogen-Dienst der italienischen Polizei aus Rom. Er benutzte die englische Sprache. Er befand, man könne dem Kampf gegen die Drogen, der mittlerweile Züge eines Krieges angenommen habe, nicht ausweichen. Das Bewußtsein der Menschen müsse dringend wachgerüttelt werden, damit endlich International einheitlich gegen Drogenmißbrauch vorgegangen und das kommende Jahrzehnt entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen eine erfolgreiche Dekade im Kampf gegen Rauschgift werde. Imondi befaßte sich im besonderen mit dem Kokainproblem, weil dieses seit seinem wirklichen Aufkommen Mitte der achtziger Jahre die bedeutendste Gegenwartsbedrohung ist. Kokain war schon davor bekannt, aber aufgrund seines (damals) verglichen zu Heroin hohen Preises und seines Images als Modedroge einer Elite wenig verbreitet. Trotz der astronomischen Wachstumsraten der letzten Jahre und damit der breiten Streuung von Kokain ist, so stellte Dr. Imondi fest, der Kokainkonsument anders strukturiert als der seit dem Heroin-Boom der siebziger Jahre bekannte Heroinabhängige. Auch die italienischen Behörden wissen, daß die südamerikanischen Kokain-Kartelle nach Sättigung des nordamerikanischen Marktes die Vertriebsstrukturen in Europa durchorganisieren und teilweise auch die Produktion hierher verlegen, indem sie z. B. Laboratorien auch in Europa aufbauen. Jährlich werden ca. 700 bis 800 Tonnen Kokain weltweit hergestellt, eine genaue Berechnung ist aus den bekannten Gründen nicht möglich. Im Angesicht dieser Kapazitäten, die jederzeit ausweitbar sind, muß insbesondere Europa mit weiter wachsendem Angebotsdruck rechnen. Imondi wies auf die aktuellen Probleme in Kolumbien hin, wo in den vergangenen 5 Jahren etwa 2 000 Drogenfahnder durch bezahlte Killer der Kartelle ermordet worden seien. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann ähnliche Methoden auch in Europa zu befürchten seien. Für Italien war 1988 die iberische Halbinsel das Haupt-Einfuhrgebiet für Kokain, während 1989 bereits eine diversifizierte Einfuhr festzustellen war, was auch gleich den Sicherstellungsanteil an der (geschätzten) Gesamteinfuhrmenge deutlich verringerte. Geographisch ist auch Italien hinsichtlich der umfangreichen Küsten für eine Drogenimportüberwachung denkbar schlecht gestellt. Zwischen Italien und Spanien wurde deshalb kürzlich ein bilaterales Kontrollabkommen geschlossen, was insbesondere die Überwachung der Seeverbindungen erleichtern soll. Neuerdings erfolgt die Kokainlieferung nach Italien über den Nahen Osten und Afrika, teilweise zum Transit in die nordeuropäischen Länder. Insbesondere die aufgezeigte Flexibilität der Kokain-Kartelle läßt aufhorchen. Nachdem in Spanien nach dem ersten Boom der Verfolgungsdruck verstärkt wurde, änderten sich schnell die Routen und man nutzte Einfuhrländer wie die Niederlande, Frankreich oder die 8undesrepublik. Die Tatsache, daß selbst die Südamerikaner mittlerweile den Weg über den Nahen Osten, hier insbesondere Libanon, nutzen, ist ein weiteres Indiz für ihre wett umspannenden Aktivitäten. In den europäischen Staaten wird dabei die zunehmende Nutzung hier lebender Südamerikaner als Schmuggler und Kuriere festgestellt. Imondi wies im bezug auf die Situation in den Anbaulandern auf ein weiteres bedenklich stimmendes Phänomen hin: Jährlich werden für den Koka-Anbau ca. 20 000 Hektar Tropenwald zusätzlich vernichtet, was die von Klimaforschern prognostizierte Katastrophe eher wahrscheinlicher werden läßt. Hinsichtlich sog. "Designer-Drogen" sei man in Italien wie in Europa derzeit noch nicht in der ersten Frontlinie, wenn auch erhebliche Steigerungen zu beobachten seien, in Italien neuerdings die Modedroge "ICE". Das in USA weit verbreitete "Crack" dagegen sei offenbar in Europa weniger beliebt, was eine Sicherstellungsmenge von gerade 660 g seit 1986 belege. Allerdings wird am Beispiel "Crack" deutlich, welche Argumente für seine Ausbreitung sprechen: Die Herstellungskosten im Vergleich zum Kokain betragen ca. 5%! Auch in Italien hat man es in der Hauptsache auf die Drogenprofite als "Achillesferse" der Dealer abgesehen und setzt dazu u. a. ein sog. "Anti-Maffia-Gesetz" von 1982 ein, das allerdings noch erweitert werden muß, um wirkungsvolle Gegenmaßnahmen gegen die Geldwäsche im industriellen und wirtschaftlichen Sektor zu gewährleisten. Erfolge sollen erzielt werden über eine Kontrolle der Lieferungen von sog. VerläuferChemikalien, d. h. Stoffen, die für die Herstellung von Heroin, Kokain u. a. unabdingbar sind. Als Beispiel nannte Imondi den Flugzeugtreibstoff Kerosin. Daneben konzentriert man sich auf die Herstellungswege und registriert diesbezüglich auch eine Beteiligung der sizilianischen Mafia. Beispielsweise fand man 1985 in Mailand die Versorgungswege heraus, mit denen ein in Palermo angesiedeltes Großlaboratorium mit den unverzichtbaren Chemikalien zur Herstellung von Drogen versorgt wurde. Zulieferung, Herstellung und Vertrieb lagen in Händen derselben Mafia-Organisation. Von der in Spanien beobachteten Konsumumkehr zwischen Heroin und Kokain kann man in Italien offensichtlich noch nicht sprechen, wenn auch etwas ähnliches für die Zukunft erwartet wird. Abgesehen von den einheimischen Tätern machen den italienischen Behörden besonders Kriminelle aus der Türkei zu schaffen, denn die türkische Mafia organisiert im wesentlichen die Transittransporte von Rauschgiften durch das Land, unter Beteiligung ansässiger ethnischer Gruppen, wie z. 8. Tunesier, Nigerianer, Marokkaner. derkriminalist-7-8190 / 305 vorbereitet und mußten deshalb in den Folgejahren stark ausgeweitet werden. Heute existieren spezielle Rauschgiftabwehr-Einheiten in allen Republiken, den Großstädten und den Industriezentren. Auch Italien hat sowohl als Verbraucherland als auch als Transitland unter der "Balkanroute" zu leiden, die bekanntlich aus der Türkei kommend über Bulgarien, Griechenland, Jugoslawien, Italien, Österreich in die mitteleuropäischen Länder verläuft. Ca. 2000 LKW passieren im italienischen Bereich täglich die Route, sämtlich mit dem internationalen "T.I.R."-Zeichen zur Vereinfachung der Zollabfertigung versehen. Beginnend mit dem Jahre 1961, dem lnkrafttreten des neuen StrafgesetZbuches der UdSSR, wurde dann eine rechtliche Grundlage zur Verfolgung der Drogenstraftaten geschaffen, die 1974 durch ein "Gesetz zur Verstärkung des Kampfes gegen die Rauschgiftkriminalität" spezieller definiert und pönalisiert wurden. Dr. Imondi trug sehr engagiert die Forderung nach einer europäischen Drogenkontrollbehörde mit eigenen Kompetenzen vor, die unter Einsatz spezialisierter Agenturen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll international organisieren und harmonisieren soll. Es dürfe keine Rivalitäten mehr geben zwischen den Verfolgungsbehörden, weder national noch international, und die Gesetzgebung der Staaten sei dringend zu harmonisieren. Auch "heilige Kühe" dürfe es nicht geben, denn Kontrollmechanismen sollen auch für die Industrie greifen, um neben anderem die Vorläufer-Chemikalien bei Produktion und Verbrauch stets unter Kontrolle zu haben und ihren Verkauf nachvollziehen zu können. Der Handel mit Drogen, für die heute mehr ausgegeben wird als für viele andere Konsumbedürfnisse und die ihren Vertreibern einen geschätzten Profit von mehr als 500 Milliarden US-Dollar einbringen, muß zerstört werden, denn er stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Imondi verglich die Situation mit der eines akuten, aber nicht erklärten Krieges. Aus dem Publikum gestellte Fragen nach den Gründen für den ansteigenden Konsum in Italien und Besonderheiten der Geldwäsche beantwortete Dr. Imondi dahingehend, daß es bezüglich der Einstiegsgründe in Italien keine Unterschiede zu anderen Ländern gebe und das während der Tagung bereits vorgetragene Bündel von Motiven herangezogen werden müsse. Ähnliches gelte für die Geldwäsche. Diesbezüglich insistierte ein Zuhörer auf der Darstellung eines von ihm unterstellten Zusammenhangs zwischen Geldwäsche und den Spielbanken in Italien. Der Referent konnte insoweit nur den Spielbankskandal 1987 in San Remo anführen, bei dem Richter und Polizisten verstrickt gewesen waren, die zum großen Teil heute wieder "in Amt und Würden" seien. Es stehe demnächst ein Gesetz ins Haus, mit dem illegale Profite noch besser abgeschöpft werden können. Probleme der Drogenbekämpfung in der Sowjetunion Oberst Nieo/ai N. Ossipow vom sowjetischen Innenministerium bei seiner ungeschminkten Darstellung der Kriminalitätslage in der UdSSR Oberst Ossipow hatte seinem Referat eine straffe Gliederung gegeben und führte zunächst mit einigen signifikanten Zahlen in das Problem ein: Auch in der UdSSR nimmt die Rauschgiftsucht in einer Weise zu, daß die Stabilität der Gesellschaft gefährdet wird; sie hat sich inzwischen über alle Territorien ausgeweitet, also auch da, wo das bisher nicht aufgrund von Gebräuchen der Bevölkerung wie traditionellem Mohn- und Hanfanbau oder Marihuana-Rauchen üblich war. Das Innenministerium erfaßt demnach aktuell ca. 130000 Personen, die, mit hiesigen Worten gesprochen, im Btm-Bereich straffällig geworden sind. Darunter sind etwa 60 000 Abhängige. An Haschisch, Marihuana, Rohopium und Morphinbase werden jährlich etwa 25 bis 30 Tonnen beschlagnahmt und ca. 25 000 Rauschgiftdelikte aufgeklärt, wobei auch in der UdSSR eine hohe Dunkelziffer zwischen 1 : 2 und 1 : 3 unterstellt wird. Schon bei Gründung der Sowjetunion war Rauschgiftsucht existent, denn speziell in Republiken wie Kasachstan, Kaukasus sowie in den mittelasischen und ostasischen Provinzen des Riesenreiches, wo der traditionelle Anbau des Mohn und des Hanf bzw. dessen Wildwuchs stattfindet, war der Gebrauch der Opiate üblich und die Mittel überall frei verkäuflich, der Anbau nicht kontrolliert. 1907 stellte man in Turkestan fest, daß 1000 Einwohner durchschnittlich 80 kg Marihuana jährlich rauchten. Nach einer kurzen Pause folgte dann in russischer Sprache Oberst Nicolai N. Ossipow aus dem sowjetischen Innenministerium, Hauptabteilung Kriminalpolizei. Nach der Oktoberrevolution begann man damit, den Rauschgiftmißbrauch unterbinden zu wollen und auch die damals üblichen Rauschgifttransporte aus Persien nach China zu stoppen. Seit 1934 existiert ein staatliches Monopol auf den Anbau von Opiummohn und Cannabis. Erstmals war es dem BDK gelungen, einen hochrangigen Referenten aus der UdSSR zu gewinnen, noch dazu zu einem Thema, das die Staaten des "real existierenden Sozialismus" in der Vor-Gorbatschow-Ära nach außen als nicht vorhanden charakterisierten. Dennoch kam es erst Mitte der fünfziger Jahre zu den ersten außergewöhnlichen Steigerungserscheinungen bei Drogenabhängigen. Auf die Notwendigkeit der Verfolgung der Straftaten im Rauschgiftbereich waren die Organe der Rechtspflege nicht 306 / der krlmlnaüst - 7 -8/90 Entwendung von Drogen aus staatlicher Obhut und Handel mit Drogen führt in der UdSSR Ld.R. zu 15 Jahren Haft, illegaler Anbau rauschgifthaitiger Pflanzen ebenso wie die Verführung anderer zum Rauschgiftkonsum zu 10 Jahren Haft. Für alle anderen Taten gibt es ein abgestuftes Strafensystem. Auch der Eigenkonsum wird bestraft, allerdings nur mit einer Ordnungsstrafe. Die Einziehung der Vermägenswerte ist bei den Straftaten, die mit Haft bedroht sind, überdies selbstverständliche Nebenfolge. In jüngster Zeit bemüht man sich, die Bürger durch differenzierte Strafverfolgung zu freiwilligem Verzicht bzw. Ausstieg aus den Drogen zu bewegen. So gibt es beispielsweise schon eine Regelung, nach der jemand nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, der freiwillig seine Drogen abgibt und sich einer medizinischen Therapie unterzieht. Insbesondere in bezug auf therapeutische Maßnahmen geht man allerdings rigider vor, als dies in Westeuropa üblich scheint. Wer des Drogenkonsums verdächtigt wird, hat sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, zu der er ggf. zwangsweise vorgeführt wird und die auch zu Zwangstherapien (Entzug) führen kann. Bei Vernachlässigung der sozialen Pflichten durch den Abhängigen, z. B. unzureichende Versorgung der eigenen Familie, kann sowohl auf deren Antrag als auch auf Betreiben anderer gesellschaftlicher Organisationen (Betriebskollektiv, Gewerkschaft ... ) seine Handlungsfähigkeit bis zur Unterbringung in einem Arbeitslager beschränkt werden. Auch die UdSSR ist dabei, entsprechend den Vorgaben der UN-Konvention von 1988 die Gesetzgebung zu reformieren und den organisierten Erscheinungsformen der Drogenkriminalität ebenso wie den Profiten daraus mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Im Angesicht der auch in der Sowjetunion durchlässiger werdenden Grenzen will man sich auch um eine verbesserte Kooperation mit anderen Staaten bemühen. Die Notwendigkeit zur vereinten Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte hat man erkannt und abgesehen von der per Gesetz oder Ministerratsbeschluß den Institutionen zugewiesenen Pflicht zur Rauschgiftbekämpfung hat man weitere Schritte wie z. B. die Errichtung eines Koordinierungsausschuß Rauschgift beim Ministerrat in Angriff genommen. Auch bei der Kriminalmiliz (Kripo) sind sowohl auf ministerieller Ebene als auch bei den Innenverwaltungen der Republiken spezielle Abteilungen für den Kampf gegen Drogen eingerichtet. Ossipow führte die beiden Hauptstoßrichder Drogenbekämpfung in der UdSSR an und gab dazu interessantes Zahlenmaterial preis: Erstes Ziel ist die Verringerung der Nachfrage, wobei besondere Aufmerksamkeit den Ersteinsteigern gewidmet wird. Insgesamt erfaßt man derzeit jährlich rund 50 000 Rauschgiftsüchtige, davon zwei Drittel Jugendliche, drei Viertel Stadtbewohner, ein Sechstel arbeitslos bzw. arbeitsunfähig oder ohne legale Existenz sind. Der Frauenanteil ist mit etwa 11 % vergleichsweise gering. Etwa ein Drittel der festgestellten Personen sind bereits vorbestraft wegen Drogendelikten. für die inhaftierten Süchtigen (z. B. wegen Beschaffungskriminalität). Die Bemühungen um die Abhängigen sollen in erster Linie deren soziale Wiedereingliederung bewirken und zu freiwilligem Entzuge bzw. freiwilliger Therapierung ermutigen. Etwa zwei Drittel der Betroffenen lassen sich aus freien Stücken behandeln, wovon etwa 10 % nach Ablauf eines Jahres als geheilt entlassen werden können. Diese erfolgreichen Klienten allerdings sind in erster Linie Erstkonsumenten oder solche, wo der Drogenkonsum episodischen Charakter hatte. In der UdSSR ist der Gebrauch der Opium- tungen Bei Verweigerung der freiwilligen Behandlung droht die Einweisung durch ein Volksgericht in einer "Heil- und Arbeitsanstalt" des Innenministeriums, wo im Jahr ca. 3000 Personen untergebracht werden. Eine ähnliche Verfahrensweise der Zwangstherapie gilt In zweiter Linie geht es um die Kontrolle von Anbau, Herstellung und Vertrieb auf legaler Ebene sowie um Unterbindung der illegalen Beschaffungswege. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei der Schutz der legal hergestellten Narkotika bzw. chemisch-medizinischen Produkte vor Diebstahl und Unterschlagung, wobei allein im inneren, legalen, Kreislauf etwa 2 000 Straftaten jährlich festgestellt werden und dazu ca. 600mal Rauschgift von Außenstehenden aus den entsprechenden Einrichtungen gestohlen wird. und Cannabis-Rauschgifte mit 80 % der bedeutendste Faktor, weshalb man sich sehr intensiv um die illegalen Anbauflächen kümmert. Für den Hanfanbau (Cannabis) zur staatlich gelenkten Produktion von Arzneien und dgl. hat man die Anbaufläche auf jetzt 68 000 Hektar verkleinert und gleichzeitig Züchtungsanstrengungen unternommen, um Cannabissorten mit THC-Gehalt unterhalb von 0,2 % zu erzielen, der nach sowjetischen Erfahrungen zur Rauschgiftherstellung fast nicht mehr genutzt wird. Hinsichtlich des ölhaltigen Opiummohn hat man seit den 70er Jahren den Anbau reduziert und 1987 völlig verboten. Die medizinische - - Naturfor",~1 Durch die unendlichen Weiten des Landes hat man jedoch erhebliche Probleme, trotz neuester technischer Mittel einschließlich des Einsatzes von Luft- und Satellitenaufklärung, den illegalen Anbau zu entdecken und zu vernichten. Sowohl in unzugänglichen Bergregionen als auch in den Weiten der Sandsteppen wird weiterhin Mohn und Hanf zur Rauschgiftherstellung angebaut, teilweise unter Kulturpflanzen versteckt. Allein in den Jahren 1986 bis 1989 wurden 230 000 Hektar wildwachsender Cannabis und ca. 160 000 Hektar kultivierter Mohn und Hanf aufgespürt und vernichtet. Diesbezüglich versucht man in landesweiten Aufklärungsaktionen unter dem Stichwort "Mak" (Mohn) seit 1986 die Bauern vom Drogenanbau abzubringen und gleichzeitig differenzierte Methoden zur biologischen Vernichtung der Pflanzungen zu erforschen, insbesondere weil die erheblichen ökologischen Folgen früher bereits praktizierter Herbizidaktionen mittlerweile erkannt sind. Der nächste wichtige Ansatzpunkt ist die Unterbindung von Schmuggel und Handel, der in der UdSSR inzwischen ebenfalls von Tätergruppierungen mit allen Merkmalen der organisierten Kriminalität (arbeitssteiliges Vorgehen, Abschattung untereinander, Einbringen der Profite in den legalen Wirtschaftskreislauf mittels unverdächtiger wirt- .~ ® R9!,odont8~ derkriminalist-7-8/90 / 307 schaftlicher wird. Aktivitäten usw.) koordiniert Neben den Maßnahmen zur Identifizierung, Beobachtung und Kontrolle der Personen (Originalton Osdes "Rauschgiftbusinessu sipow) verstärkt man die Überwachung der Verbreitungswege, hauptsächlich mit dem Mittel der "kontrollierten Lieferung" und mit Spürhunden. 1989 konnten durch kontrollierte Lieferungen mehr als 150 Gruppen von Rauschgifthändlern identifiziert und festgenommen werden. Zum Erkennen von Rauschgiftsendungen z. B. im Postverkehr sind derzeit etwa 600 ausgebildete Hunde vorhanden, deren Zahl demnächst wesentlich erhöht werden soll. Man schätzt in der UdSSR den Sicherstellungsanteil auf 10 bis 15 %; 1989 wurden 4,3 Tonnen illegaler Rauschgiftprodukte so aufgespürt. Zusätzlich erfolgte der Ausbau des Informationsaustausches über Rauschgift-Händler, -Hersteller, -Transporteure und Konsumenten auf EDV-Basis. Ossipow führte zusammenfassend einige Tendenzen auf und verglich zur Darlegung der wachsenden Bedeutung der RG-Kriminalität in seinem Land die Zeiträume 1981 bis 1985 (5 Jahre) auf der einen und 1986 bis 1989 (4 Jahre) auf der anderen Seite: - DIe Zahl der registrierten Abhängigen stieg von 127 000 auf 191 000. - 8 700 Süchtige mußten letztlich zur Zwangsentziehungskur gebracht werden gegenüber 6 000 zuvor. - 144 000 RG-Straftaten wurden im zweiten Zeitraum festgestellt, 14 000 davon im organisierten Handel und 5 000 sonstige Verbreitungshandlungen (auch die Vertnebsgestaltung in Gaststätten, im Vortrag mit .Droqenkcnsumhöhlen" umschrieben). Im ersten Zeitraum stellte man nur ein Drittel der Straftaten fest. - Die Rezeptfälschung stieg um das Fünffache. - Das verschärfte Vorgehen gegen Konsumdelikte führte zu 40 000 Verurteilungen zu Vermögensstrafen im zweiten Zeitraum. - Ca. 100 Tonnen Rauschgift und Rohstoffe wurden zuletzt beschlagnahmt, im Jahrfünft davor waren es etwa 26 Tonnen. Den verstärkten Bemühungen der letzten Jahre sei es zu verdanken, meinte der Referent, daß der Anstieg der festgestellten Zahlen von Abhängigen sich verlangsamt habe. Dies sei auch am Schwarzmarktpreis für die Drogen festzustellen, der sich in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt habe (Kilopreise): Rohopium von 30 000 auf 100 000 Rubel Mohnstroh von 200 auf 1 000 Rubel Haschisch von 1 000 auf 1 500 Rubel Marihuana von 350 auf 1 000 Rubel. Daneben zeigen sich aber auch in der Sowjetunion die negativen Tendenzen, die der westliche Drogenmarkt kennt, denn es steigt sehr deutlich die Zahl der Mischkonsumenten und Verbraucher von starken Arzneien und Betäubungsmitteln ohne medizinische Indikation. Auch wächst der Anteil Jugendlicher an der Zahl der Konsumenten von Drogen allgemein, und ein zunehmendes Potential von Menschen verliert die gesellschaftliche Inte- 308 / defknmillalist-7-8I9O gration. Daneben hat man eine alarmierende Entwicklung hinsichtlich des Organisationsgrades der Händler und ihrer wachsenden überregionalen und internationalen Aktivitäten zu konstatieren bei gleichzeitigem Auftreten neuer Drogenvertriebsstrukturen und Herstellungsweisen; erste illegale Labore in Moskau, Leningrad und Kirow wurden erkannt und geschlossen. Ossipow gab abschließend einen ausführlichen Überblick über die Bereitschaft seiner Regierung zur internationalen Kooperation im Angesicht der auch in der Sowjetunion wachsenden Bedeutung des Drogenschmuggels über die Grenzen, der freilich derzeit noch unter 1 % des Gesamtaufkommens liegt. Man habe jedoch klar erkannt, daß sich bei der Ausweitung der ökonomischen Kontakte mit Sicherheit eine Verschärfung der Situation ergeben werde, der man durch bilaterale Zusammenarbeit auf Exekutivebene und Mitarbeit in internationalen Zusammenschlüssen begegnen wolle. Mit der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Rauschgiftbekämpfung seit Juni 19a9. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich vieles im Bereich der Zusammenarbeit für die Sowjetregierung bisher auf dem Territorium der Staaten des Warschauer Paktes abgespielt hat; inzwischen bemüht man sich jedoch offenbar um Anschluß an die internationalen Anstrengungen im Drogenkrieg. In Fragen aus dem Publikum an den sowjetischen Referenten kam der Verdacht zum Ausdruck, daß sich schon heute russische Händlerringe an dem europäischen Drogenhandel beteiligen, und der Redner wurde nach seiner Auffassung über die Verfolgung von Konsumdelikten bzw. deren Intensivierung gefragt. Ossipowerklärte, der Vorrang habe der Nachfrage-Verringerung zu gelten, obwohl auch Konsumenten zu bestrafen seien, allerdings, - wie in der UdSSR praktiziert, mit leichten .Verwaltunqsstrafen", d. h. von Geldbußen bis zu kurzer Haft. Hinsichtlich der sowjetischen organisierten Kriminalität könne er nicht ausschließen, daß sich dem allgemeinen Trend folgend .jolnt ventures" ergeben könnten bzw. schon existieren. Den sowjetischen Behörden liegen aber, bis auf wenige Einzelaktionen, keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Oberst Ossipow hinterließ bei den Zuhörern hohen Eindruck und die Gewißheit, daß die Drogenproblematik trotz aller gesellschaftlichen, ideologischen und historischen Unterschiede offenbar parallele Symptome erzeugt. Kriminalpolizeiliehe Probleme bei der Drogenbekämpfung in den Niederlanden Als letztes, achtes Referat wurden die Darlegungen des niederländischen Vertreters in deutscher Sprache angeboten und ebenfalls mit besonderer Spannung erwartet, sind die Niederlande aus deutscher Sicht doch eines der zentralen Einfuhrländer, das im übrigen mit seiner Drogenpolitik besondere Furore gemacht hat. Jan van Doorn, Leiter der Rauschgiftabteilung im .Centrale Recherche Informatiedienst" aus Den Haag, machte denn auch schon während seines historischen Abrisses deutlich, wie zentral die Bedeutung der Niederlande als Transitmarkt für den Rauschgiftmißbrauch in Mitteleuropa ist. Durch die besonderen Voraussetzungen der gemischt-rassigen Gesellschaft, zunächst in den 60er und lOer Jahren insbesondere aus den holländischen Kolonien, z. B. Surinam und Antillen, ergaben sich gute Kontakte für Drogenhändler aus den südostasiatischen Anbaugebieten. In den achtziger Jahren wurden diese Gruppen, die schon einen hohen Organisierungsgrad erreicht hatten, auf dem illegalen Markt teilweise abgelöst durch türkische und pakistanische Gruppierungen, deren "Ware" zumeist aus dem Gebiet der sog. "Goldenen Sichel" (Türkei, Iran) über die Balkanroute kam. In den Absatz waren und sind die alten Gruppen aber ebenso wie Holländer selbst weiterhin eingebunden, und die alten Verbindungswege zu den Anbaugebieten im "goldenen Dreieck" (Thailand, Burma), bekannt unter der Bezeichnung "China-Connection", haben noch nicht ganz an Bedeutung verloren, sind aber weitgehend durch die Türken abgelöst. Hinsichtlich der ostasiatischen Verbindungen sind denmach wachsende Einstiegsbemühungen von Hcnqkcnq-Chinesen festzustellen. Aus der Beobachtung weltweit wachsender Erntemengen beim Opiummohn wird eine Verschärfung der Situation Hollands als Drogentransitland erwartet. Als "klassischer Anlaufpunkt" gilt dabei der internationale Hafen von Rotterdam. Besonders alarmierend ist auch in Holland die Kokaineinfuhr gestiegen: Wurden 1980 nur 46 kg sichergestellt, waren es 1989 schon 1 425 kg und bis zum 1.5.90 bereits 3 000 kg! Diese Einfuhren werden durch Kuriere im und am Körper hauptsächlich qetätigt, wobei der Stoff aus Südamerika kommt, die Vertriebswege aber auch über die Antillen, Curacao oder Surinam verlaufen. Insgesamt hat man schon jetzt festgestellt, daß die Kokainvertriebswege nicht mit denen des Heroins verglichen werden können, ebensowenig, wie es mit den Suchterscheinungen getan werden darf. Auch die Mehrfachabhängigkeit gewinnt an Bedeutung. Amphetamine hatten in den Niederlanden bisher geringe Bedeutung, jedoch wurden erst neuerdings die Bekämpfungsbemühungen verstärkt und man vermutet in der personell sehr starken Drogenszene große Herstellungskapazitäten für künstliche Rauschgifte. Das gilt ebenfalls für sog. Designer-Drogen; van Doorn führte als Beispiel .Extasy" an, das seit Ende 1989 in Holland als Btm gilt. Er wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß es sich substanziell um ein von der Pharmaziefirma Merckx hergestelltes Medikament handelt. Haschisch und Marihuana erreichen die Niederlande zumeist aus zwei Quellen: a. aus dem Libanon und Nordafrika, vornehmlich Marokko und b. aus Thailand und Südamerika. Ein Hang zu Großtransporten in Containern ist festzustellen, wobei Transitumladungen auf See zur Verdeckung durchgeführt werden. Eine Verbindung zur organisierten Kriminalität liegt dabei auf der Hand. In diesem Jahr hat man u. a. bei einer SichersteIlungsaktion 42 Tonnen des Rauschgifts beschlagnahmt. Zu der in den Niederlanden praktizierten Rauschgiftbekämpfung führte der Referent aus, daß durch die seit 1981 verfügten Personaleinsparungen bei der Polizei eine deutliche Verringerung der Ermittlungserfolge festzustellen gewesen sei, die man durch Einführung sog. Projektgruppen mit "Tiefenspezialisierung" wettzumachen hofft. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Regierung offenbar zu tendenzieller Veränderung bereit; es gibt mehr Mittel für die Drogenbekämpfung durch die Exekutivbehörden, die in erster Linie einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit anstreben. Bisher befinden sich 15 Verbindungsbeamte aus 9 Ländern i. S. Rauschgift in den Niederlanden. Auch die politische Einschätzung der Drogen habe sich allmählich geändert. War es zuvor Ziel, zwischen sog. "harten" und "weichen" Orogen zu unterscheiden, die Märkte zu trennen und den Ermittlungsdruck ausschließlich auf den organisierten Handel mit "harten" Orogen zu richten, ergab sich bald die Erkenntnis, daß Großhändler mit "weichen" Drogen gleich hohe Gewinne erzielen. Beispielsweise bringt der Verkauf von 35 kg Haschisch derzeit etwa so viel ein wie der von 1 kg Heroin. Derzeit führt man in Holland zu dem Thema eine umfassende Verbrechensanalyse durch. Schon jetzt lasse sich die international notwendige Konsequenz aus der Lage eindeutig aufzeigen, meinte van Doorn: Die Maßnahmen kontrollierte Lieferung, Gewinnabschöpfung und Kontrolle der Vorläufer-Chemikalien sind die erfolgsträchtigsten; eine internationale Kooperation auf diesen Gebieten ist deshalb das wichtigste Gebot der Stunde. Der niederländische Experte, der sein Land auch in einem Arbeitskreis zur Verwirklichung des Schengener Abkommens vertritt, äußerte hinsichtlich der europäischen Entwicklungen die bekannten Forderungen nach Verstärkung der Kontrollen an den EGAußengrenzen sowie auf den internationalen Flug- und Seehäfen sowie die weitere Erhöhung des Verfolgungsdrucks bei gleichzeitiger Verringerung der Nachfrage. Zusätzlich brauche man einen international praktikablen Datenaustausch und neue Programme für Alternativproduktionen in den Herkunftsfandem. Seine Prognose für die Entwicklung des Drogenmarktes in seiner Heimat gab er wie folgt an: Heroin wird nicht vom Markt verdrängt, sondern wird weiter in seiner Bedeutung steigen; neue Schmuggelwege werden erschlossen werden, Kokain wird aufgrund der zunehmenden Angebotsmengen und Aggressivität der Drogenkartelle vermehrt angeboten und konsumiert, eine Angleichung des Verbrauchs an den nordamerikanischen Markt muß ervvartet werden, Haupteinfuhrstaaten für Nord- und Mitteleuropa bleiben Holland, Spanien und die Bundesrepublik. Bei den Amphetaminen und Designer-Drogen wird die holländische Bedeutung als Herstellungsland erhalten bleiben und die industrielle Produktion weltweit erhöht werden, Mohn und Hanf werden weiterhin in großem Umfang angebaut und aufgrund der politisch instabilen Lage in vielen Herkunftsländern ist eine Unterbindung dort nicht zu erwarten. Die derzeit speziell in Südamerika vorgetragenen Versuche, mit militärischen Einsätzen gegen Drogenanbau vorzugehen, hält van Doorn fürwenig sinnvoll, erfolgsträchtiger sei die internationale Zusammenarbeit protessioneller Ermittier. In bezug auf Europa äußerte er die Hoffnung auf Erfolge in kleinen Schritten, so sei z. B. evtt. noch in diesem Jahr eine Vorform der echten Verwirklichung des Schengener Abkommens zu erwarten. Eine ursprünglich noch vorgesehene Podiumsdiskussion mit den Referenten mußte aus zeitlichen Gründen leider abgesagt werden, da durch die Erörterungen am Ende der jeweiligen Referate ein erheblicher Zeitverzug eingetreten war, so daß den Tagungsteilnehmern die Sicherung der planmäßigen Abreise ermöglicht werden mußte. Der Bundesvorsitzende des BDK faßte sich in seiner abschließenden Ansprache demzufolge kurz und erläuterte nochmals in wenigen Sätzen Motivation und Ergebnis der Tagung, die aus dem Zuhörerkreis einhellig als außerordentlicher Gewinn betrachtet wurde. Er lud gleichzeitig zu Kripo International 1992 ein. Vor der Verabschiedung beschlossen die Teilnehmer einhellig die folgende Resolution: "In einem zusammenwachsenden Europa ohne Grenzen muß den internationalen Drogensyndikaten ein sicherheitspolitisches Überwachungsund Fahndungssystem entgegengesetzt werden. Ein möglichst störungsfreies Nebeneinander der nationalen Polizeien reicht nicht mehr aus. Im Kampf gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität muß eine europäische Drogenpolizei geschaffen werden, die länderübergreifend mit allen strafprozessualen und polizeirechtlichen Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet ist. Auf Dauer muß das Ziel ein Europäisches Kriminalpolizeiamt sein und die Schaffung einer europäischen Kriminalpolizei (EU- ROPOl)." 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