Vizeadmiral aD Hans Frank - Die Österreichische Offiziersgesellschaft

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Vortrag
des
Präsidenten
der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Vizeadmiral a.D. Hans Frank
am 18. November 2000
anlässlich der Veranstaltung
40 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft
in Graz
zum Thema: “Sicherheitspolitik – Herausforderung für Europa“
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Anrede
Es ist mir eine große Ehre hier in Graz anlässlich des Festaktes zum
40-jährigen Bestehen der Österreichischen Offiziersgesellschaft zu
Ihnen sprechen zu dürfen und dabei zu versuchen aus der Sicht meines
Landes die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik für Europa
der nächsten Jahre zu skizzieren.
Es ist zugleich aber auch eine besondere Freude, weil ich mehrfach
das Vergnügen hatte im Rahmen der KSZE und später der OSZE
sowie in bilateralen Gesprächen Ihr Land zu besuchen und ich mich
darüber hinaus der Österreichischen Offiziersgesellschaft über die
Gaminger Initiative besonders verbunden fühle.
Mein Kompliment gilt den Veranstaltern, die sich den sicherheitspolitischen Markierungen auf dem Wege nach Europa von so verschiedenen Seiten nähern. Sie machen damit ganz deutlich, dass Sicherheit in
der heutigen Zeit wesentlich mehr bedeutet als nur militärische Stabilität, mehr bedeutet als Rüstungskontrolle und Abrüstung und mehr
Anstrengungen umfasst als die Streitkräfte allein zu leisten in der
Lage sind. Diesem gleichen Ansinnen, nämlich Sicherheitspolitik
umfassend zu verstehen, ist auch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der ich die Ehre habe als Präsident vorzustehen, verpflichtet
und auch aus diesem Grunde bin ich gerne zu Ihnen gekommen und
habe bereits meinen Vorrednern mit großem Interesse und Zustimmung zugehört.
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Nur meine Damen und Herren über welches Europa sprechen wir?
Über das geografische, über das politische, über das wirtschaftliche,
über das sicherheitspolitische – die Definition scheint nicht einfach.
Wer der Straße von Moskau nach Vladiwosstock folgt, wird südlich
des Urals auf einen verwitterten Wegweise treffen, der mit dem einen
Arm nach Europa und dem anderen nach Asien zeigt. Diese Grenze ist
geografisch gesehen unstrittig, aber gilt sie auch für den historischen,
den kulturellen oder sogar auch für den wirtschaftlichen Bereich?
Zweifel sind anzumelden. Der Gipfel der Europäischen Union von
Helsinki mit den dort genannten Beitrittskandidaten schöpft einerseits
diesen geografischen Raum nicht aus, überschreitet ihn andererseits
aber auch, wenn wir an die Türkei denken. Insgesamt also viele Fragen, die einer eingehenden Analyse und Diskussion bedürfen. Aber
wie sagte kürzlich ein hochrangiger Politiker in Berlin: „Die Zeit ist
der Freund der Diplomatie“, womit er ausdrücken wollte, dass manche
Probleme nicht am Reißbrett einer Musterlösung zugeführt werden
können sondern eines Reifeprozesses bedürfen. Dem Charakter eines
Prozesses entsprechend scheint es mir sinnvoll, sich darüber im Klaren zu sein, woher man kommt und eine Vorstellung, vielleicht eher
eine Vision von dem zu entwickeln, was das Ziel sein sollte.
Der Rückblick auf die großen Konflikte unseres Jahrhunderts zeigt,
dass sie ausgelöst wurden durch nationalstaatliche Streitigkeiten. Damit ging einher die Unfähigkeit, sich bestimmten übergeordneten und
übergreifenden Ideen verpflichtet zu fühlen – ich denke hierbei besonders an den Völkerbund nach dem ersten Weltkrieg, der sicherlich
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auch durch die Enthaltung der USA nicht lebensfähig war.
Auch nach dem 2. Weltkrieg ging es vorerst um die Sicherung nationalstaatlicher Interessen, allerdings in der Erkenntnis, dass Sicherheit
nicht mehr alleine zu gewährleisten war sondern des Zusammenschlusses bedurfte, damit nicht – wie wir es schon bei Thukydides
nachlesen können - “die Starken tun was sie wollen und die Schwachen leiden was sie müssen“.
Leider war der europäische Gedanke, der im Zuge der Überlegungen
zur Aufnahme der jungen Bundesrepublik Deutschland in die Abwehrfront gegenüber dem Kommunismus aufschien, zu dieser Zeit
noch zu wenig gereift, um tatsächliche Lösungsansätze in Richtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu bringen.
Die Erkenntnis daraus kann wohl auch heute noch als gültig bezeichnet werden: Bei Zusammenschlüssen wird zuerst Einigung über die
einfachen, für alle spürbare Fortschritte bringenden, Bereiche wie
Wirtschaft, Handel und Zoll zu erzielen sein. Sicherheitspolitik bedeutet hingegen Berührung tiefster nationaler Interessen, dies wird
den Höhepunkt und Abschluss einer Integration darstellen. Sie an den
Anfang zu setzen bedeutet, Überforderung oder weckt den Verdacht,
dass derjenige der so heftig darüber spricht es wohl doch nicht so ernst
meint mit der Integration.
Daraus folgert ein Zweites. Je weiter wir in den vitalen nationalen
Kernbereich eindringen, desto klarer und präziser müssen die eigenen
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Interessen definiert und eingebracht werden. Nur, wenn diese in der
Mehrheit mit denen anderer Partner deckungsgleich sind, wird sich
eine tragfähige Konstruktion ergeben – alles andere führt zu Scheinlösungen.
Seit der Gründung der Bundeswehr galt für die jungen deutschen
Streitkräfte als politisches Ziel die Kriegsverhinderung durch Abschreckung. Anfänglich umzusetzen durch die Strategie der massiven
Vergeltung unter der Voraussetzung der nuklearen Überlegenheit der
Vereinigten Staaten von Amerika, später abgelöst durch die flexible
Reaktion im Zeitalter des nuklearen Patts. Gewichtige und von uns
Deutschen besonders herausgestellte Parameter waren die grenznahe
Verteidigung, Schadensminimierung, rasche Konfliktbeendigung und
Einbeziehung aller Bündnispartner von Anbeginn eines möglichen
Konfliktes an. Die sicherlich noch vielen wohlbekannte „Schichttorte“
bündnisgemeinsamer Verbände nahe der Innerdeutschen Grenze, das
Prinzip der „Vorneverteidigung“, die Maßnahmen zur Eskalation in
den nuklearen Bereich vor Auskämpfen des konventionellen Krieges
entsprachen unserer Interessenlage. Sie beruhen auf der Basis einer
glaubwürdigen Politik und eines angemessenen nationalen Beitrages.
Ihr Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in dieser Zeit
eine andere auf anderen Gegebenheiten fußende Sicherheitspolitik
verfolgt. Wir haben dies damals von Deutschland aus mit großem
Interesse verfolgt und immer auch versucht abzuleiten, ob nicht die
eine oder andere Idee des Raumes oder der Schlüsselstellungen sich
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auf unsere Verteidigung übertragen lassen könnte. Letztlich aber ging
es doch Ihnen genauso wie uns darum, den Preis für den potentiellen
Gegner kalkulierbar zu hoch zu halten, um damit von einem Angriff
abzuhalten. Glücklicherweise wurde uns beiden die Probe aufs Exempel erspart.
Die Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage seit 1989 können
als bekannt vorausgesetzt werden, sind wir doch - um es mit Goethes
Worten bei der Kanonade von Valmy zu sagen - dabei gewesen.
Anfänglich glaubten allerdings viele bei uns, jetzt sei der ewige Friede
ausgebrochen. Mit dem Warschauer Pakt könne auch die NATO
aufgelöst werden und Streitkräfte brauche man schon lange nicht
mehr. Der Überfall des Iraks auf Kuwait, das Zusammenbrechen
etablierter und stabil scheinender Staaten wie Jugoslawien zeigte dann
aber doch die brutale Realität und lies den Traum von einer
friedvollen Welt wie eine Seifenblase zerplatzen. Und zwar schnell
zerplatzen, erinnern wir uns doch über wie viele Jahre gerade Jugoslawien als der stabile Mittelweg zwischen Kommunismus und Kapitalismus angesehen wurde und welches Ansehen Tito im Lager der
Blockfreien genossen hatte.
Die nüchterne Betrachtung der sicherheitspolitischen Lage zeigt uns
heute einen Stabilitätsraum, den NATO und Europäische Union
geschaffen haben. Immerhin umfasst dieser Raum einen großen Teil
der nördlichen Hemispäre und hat daraus seit fast 50 Jahren den Krieg
verbannt. Man muss wohl mehr als 800 Jahre zurückgehen, so formu-
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lierte es jüngst der polnische Außenminister, um eine Zeit zu finden in
der es für den gleichen Zeitraum in dem Bogen von Polen bis Spanien
keine kriegerische Auseinandersetzung gegeben hat. Aber wir wissen
auch, dass selbst diese 50 Jahre im Vergleich zu anderen Epochen,
wie z.B. dem Römischen Reich, eine wahrhaft kurze Zeit sind.
Daneben steht eine Welt voller Risiken. Ich denke man kann sagen,
das Spektrum der neuen Unwägbarkeiten ist ganz deutlich breiter als
vor den epochemachenden Veränderungen. Es reicht von der Unsicherheit über die zukünftige Rolle Russlands, der Ungewissheit der
Weiterentwicklung Chinas, den Fragezeichen über dem Kurs der Tigerstaaten, dem Konfliktherd Kaschmir - mit seiner neuen Dimension
nuklearer Einsatzpotentiale - dem Krisenbogen von Algerien bis zum
Iran, den strategischen Räumen Kaukasus und Persischer Golf bis hin
zu den Fragen der Rohstoffe, der Energiequellen und des Wassers.
Eine Welt voller Risiken von der wir nur eines wissen, sie entwickelt
sich nicht nach unseren Vorstellungen, folgt nicht unseren Idealen
vom Mit- und Nebeneinander und orientiert sich schon gar nicht an
den Leitlinien deutscher oder österreichischer Innenpolitik.
Sicherheitspolitisches Ziel in dieser fortwährenden Welt der Unsicherheit und der Unkalkulierbarkeit muss es sein, die eigene günstige,
zumindest aus deutscher Sicht in der Geschichte so noch nie
dagewesene Lage zu erhalten und wo immer möglich zu verbessern.
Im Zentrum unserer Anstrengungen muss daher der Erhalt unseres
Stabilitätsraumes stehen, dies entspricht der Schutzaufgabe des Staates
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gegenüber seinen Bürgern und bedeutet zumindest aus deutscher
nationaler Sicht die Grundlegitimation der Streitkräfte, so wie sie in
unserem Grundgesetz niedergelegt ist. Diese zentrale Aufgabe wird
auch weiterhin der Atlantischen Allianz, der NATO zufallen.
Unbeschadet der wohl unstrittigen Feststellung, dass es zur Zeit keinen Gegner auf dieser Erde gibt den die NATO zu fürchten hätte und
im Übrigen momentan auch kein Gegner erkennbar ist, der in der
Lage wäre eine strategische Bedrohung gegenüber dem Bündnis aufzubauen, gilt es auch für die Zukunft diese Schutzfunktion nicht außer
Acht zu lassen und die dafür benötigten Fähigkeiten nicht zu vernachlässigen - einschließlich der nuklearen Komponente.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein kurzes Wort zu Russland. Es
geht hier nicht um alte Konfrontationsmuster. Im Gegenteil: NATO
und Europäische Union suchen den Dialog mit Russland, damit
Transparenz und Vertrauen gefördert werden. Aber Russland verfügt
immer noch über ein größeres militärisches Potential als jeder andere
Staat in Europa und vor allem über weiterhin global einsatzfähige
Nuklearwaffen.
Trotz aller Versuche von der früheren Gegnerschaft zu einer Partnerschaft zu kommen, fühlen sich viele Russen doch als Verlierer der
großen Veränderungen in Europa. Und wer in Moskau das Ehrenmahl
des großen Vaterländischen Krieges auf dem Verneigungshügel
besucht hat und in den Saal der Tränen hinabgestiegen ist um der 20
Millionen Opfer zu gedenken, die Russland zu beklagen hat, der muss
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die Sorgen verstehen. Ich denke aus der Geschichte unserer beiden
Länder wissen wir, dass langfristige Sicherheit und Stabilität in
Europa nur mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Hier
stehen sicherlich weitere NATO-Öffnung und russisches Verständnis
eigener Sicherheitsinteressen noch gegeneinander. Mir erscheint die
Lösung dieser Frage als eine der zentralen sicherheitspolitischen
Aufgaben der nächsten Jahre.
Neben der Erhaltung des Stabilitätsraumes muss es als zweites Element vorausschauender Sicherheitspolitik darauf ankommen, Krisen
in unserem näheren und ferneren Umfeld unter Kontrolle zu halten
oder noch wichtiger, Spannungen sich gar nicht erst zu Krisen entwickeln zu lassen.
Aus sicherheitspolitischen Gründen werden wir uns vorrangig mit
unserem näheren Umfeld zu befassen haben. Ein Umfeld aus dem
entweder militärische Aktionen, beispielsweise mit Flugkörpern und
Massenvernichtungswaffen gegen uns in Gang gesetzt werden können
oder von denen aus vielfältige Entwicklungen, seien es Kriminalität
und Drogen, Terrorismus oder Massenbewegungen, einzeln oder in
Kombination unsere innere Sicherheit und Stabilität gefährden können.
Einige dieser Risikofaktoren sind ganz greifbar. In Kürze werden wir
in der Reichweite von Raketen liegen, die außerhalb Europa gestartet
werden können. Die amerikanischen Bemühungen um ein Raketenabwehrsystem tragen dieser Sorge Rechnung. Und auch die Massen-
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vernichtungswaffen sind greifbar. Zu Beginn der Inspektionen der
Vereinten Nationen – an denen ja auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt war – gab der Irak zu, kleine Mengen von Nervenkampfstoff zu besitzen. Während der Überprüfung wurden 3,9 t Nervenkampfstoff gefunden und amerikanische Schätzungen gehen sogar
von der 5-fachen Menge aus. Noch dramatischer die Lage bei den BWaffen. Nach dem Golfkrieg behauptete Saddam Hussein kein biologischen Waffenprogramm zu verfolgen. Gefunden wurden fast 8000
Liter Anthrax und was diese “Waffe“ bedeutet hat der Anschlag auf
die Tokioer U-Bahn in beängstigender Weise gezeigt. Die anderen
Risiken wirken eher indirekt, aber trotzdem nicht weniger bedrohlich.
Beiden Elementen – Absicherung des Stabilitätsraumes wie Krisenvorsorge - zugehörig ist die Forderung die Vereinigten Staaten von
Amerika weiterhin an Europa interessiert zu halten, sie auch zukünftig
an Europa zu binden. Dies ist zu einem die historische Erkenntnis aus
dem Rückzug der USA aus Europa nach dem ersten Weltkrieg. Zum
anderen wäre der friedliche Umbruch in Europa 1989 / 90 ohne die
kraftvolle und zugleich standfeste Politik der USA nicht möglich
gewesen. Wir brauchen die USA daher weiterhin um einen Rückfall in
konfrontative Zeiten abzuweisen.
In den Balkan-Konflikten haben wir Europäer erfahren müssen, dass
wir nicht in der Lage sind, weder politisch noch militärisch, solche
Konflikte in eigener Verantwortung zu beherrschen. Daraus ergibt
sich zwangsläufig die Forderung nach europäischer Handlungsfähig-
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keit und eigenständiger militärischer Effizienz, aber eben ohne damit
die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen.
Die Frage der politischen Glaubwürdigkeit hat uns in der Phase des
Kalten Krieges immer bewegt, in meinem Lande war dies besonders
während der Nachrüstungsdebatte und des NATO-Doppelbeschlusses
eines der zentralen Themen. Sie ist erneut virolent geworden in den
Balkan-Konflikten. Glaubwürdig war es nicht was die europäischen
Nationen dort taten oder nicht taten. Ich erinnere nur an das gemeinsam beschlossene, aber dann keineswegs durchgesetzte Landeverbot
für jugoslawische Flugzeuge. Glaubwürdig war es auch nicht was die
Vereinten Nationen unternahmen, ich erinnere nur an die angeketteten
und verhöhnten Soldaten der Friedenstruppe der Vereinten Nationen.
Unglaubwürdig auch, was die verschiedenen Abgesandten der Organisationen, Staaten und Kirchen gegenüber Milosovic vorbrachten,
wir haben sie im Fernsehen gesehen, bewirkt haben sie alle nichts.
Licht erst wieder am Ende des Tunnels als die Vereinigten Staaten
von Amerika ihre politischen Botschaften mit klaren militärischen
Maßnahmen hinterlegten – es lohnt sich bei Clausewitz nachzulesen.
Wenn wir also Geschichte als Marschgepäck für die Zukunft verstehen, so ist daraus sowohl die Forderung nach einer einheitlichen
westlichen Politik wie auch nach eigenständiger europäischer Handlungsfähigkeit abzuleiten, wollen wir nicht nur zu Erfüllungsgehilfen
einer Politik werden, die wir nicht selbst entwickelt und vertreten
haben. Die Zeichen dafür stehen nach den Beschlüssen von Köln und
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Helsinki und der Benennung Solanas als Beauftragten nicht schlecht,
mein Vorredner ist darauf eingegangen, ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber eines erscheint mir wichtig und auch dies ist eine
Lehre nicht nur aus den letzten Krisen. Es gilt politische Aktionen
durch ebenso eindeutige und klare militärische Maßnahmen zu hinterlegen, denn wie sagt schon Friedrich der Große – ich zitiere ihn
hier, obwohl ich mir der besonderen Delikatesse bewusste bin, Friedrich den Großen in Österreich zu zitieren, aber ich denke den Satz
werden auch Sie mit unterschreiben können, der da lautet: “Diplomatie ohne Waffen ist wie Orchester ohne Instrumente“. Doch bevor
Waffen sprechen sollten, muss es darum gehen potentielle Krisengebiete durch stabilitätsfördernde Maßnahmen zu entschärfen. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, wie extreme Haltung, Neid, Missgunst, Unverträglichkeit und Verteufelung des Anderen auf dem
Boden wirtschaftlicher Not gedeihen können. Deshalb gehört zu einer
vorbeugenden europäischen Sicherheitspolitik die Stabilisierung des
Umfeldes in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht – diese muss
neben der europäischen Verteidigungspolitik und dem Schaffen neuer
Instrumente ein ganz ausgeprägtes Ziel europäischer Friedens- und
Sicherheitspolitik sein und werden.
Mit großer innerer Erregung haben wir sicherlich alle den Machtwechsel in Belgrad miterlebt. Ohne Zweifel ein Sieg des Volkes, aber
das Volk hätte auch seinerzeit in Ungarn, Berlin oder in der Tschechoslowakei gewirkt, wenn die äußeren Umstände anders gewesen wären.
Die Älteren von uns werden sich noch erinnern selbst an dem Laut-
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sprecher gehangen und die Hilferufe aus Ungarn gehört zu haben. Um
den fortschrittlichen Kräften zum Durchbruch zu verhelfen müssen
also auch äußere Umstände hinzukommen. Ziel vorausschauender
Sicherheitspolitik Europas hat es daher auch zu sein, bestehende oder
entstehende Krisenherde politisch und militärisch so zu isolieren, dass
für die freiheitlichen Kräfte der Boden bereitet ist, um sich auch auswirken zu können.
Wer in Ihrem Land zur Sicherheitspolitik in Europa spricht, kann
selbstverständlich die OSZE nicht ausschließen. Alle Kundigen wissen sehr wohl, dass der KSZE-Prozess, der kodifizierten Dialog zwischen Ost und West, die Fronten des Kalten Krieges aufgebrochen
und damit die friedliche Revolution in Europa eingeleitet hat.
Doch wir wissen auch um die Begrenztheit einer kooperativen gegenüber einer kollektiven Sicherheitsorganisation. Deshalb kann die
OSZE auch keinesfalls die NATO ersetzen, wie nach der Wende oftmals – auch in meinem Lande – zu hören war. Aber sie wirkt durch
Dialog und Verhaltensregeln – der Kodex zu politisch-militärischen
Aspekten der Sicherheit sollte in seiner Langzeitwirkung nicht gering
eingeschätzt werden. Aber wie bei den Vereinten Nationen stellt sich
auch bei der OSZE die Frage nach verbesserter Wirksamkeit über eine
Anpassung ihrer Arbeitsweise, vielleicht auch ihrer Strukturen.
Zu groß scheint das Gebiet von Vancouver bis Vladiwosstock, zu
unübersichtlich die Zahl der sprunghaft angestiegenen Teilnehmer, zu
vielschichtig die Probleme vom Balkan über den Kaukasus bis zu dem
Gebiet entlang der alten Seidenstraße, um sie nicht einer kritischen
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Überprüfung zu unterziehen. Weitgehend selbständige Regionaltische
unter Vorsitz eines Unabhängigen, eines Außenstehenden ohne eigene
wirtschaftliche und politische Interessen, als ehrlichen Makler wäre
ein Ansatz. - Gerade Ihr Land, wie auch Schweden und Finnland, ist
prädestiniert für eine solche Mittlerrolle. Stärkere Verpflechtung mit
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber auch den Regionalorganisationen die über Macht und damit Durchsetzungsmittel verfügen
und natürlich eine verstärkte Hinwendung zu Mehrheitsentscheidungen – dies weitere Gedanken möglicher Veränderungen.
Ebenso wichtig und zwingend erscheint aber auch die Reform der
Vereinten Nationen, wobei ich hier nicht einem ständigen Sitz im
Sicherheitsrat für Deutschland das Wort reden will – das ist eine Frage
die am Ende des Veränderungsprozesses stehen sollte. Nur so wie es
jetzt aussieht kann es wohl schlecht weitergehen, Sie mit Ihren langen
VN-Erfahrungen wissen das viel besser als wir Deutschen.
Aber es darf doch nicht sein, dass ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wie China die Verlängerung einer Schutztruppe verweigert
nur weil es über die Anerkennung Taiwans verärgert ist. In wie weit
dies die Lage in und um den Kosovo verschärft, vielleicht sogar mit
ausgelöst hat, bedarf noch eingehender Analyse.
Unter dem Dach einer handlungsfähigen und handlungswilligen Völkergemeinschaft könnte die Regionalorganisation OSZE verantwortliche Aufgaben übernehmen, Konflikte präventiv entschärfen und bei
gewolltem Streit unter Zuhilfenahme kollektiver Sicherheitsorgane
wie NATO und Europäische Verteidigung bekämpfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren ich komme zum Schluss:
Europäische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist eine große Herausforderung. Eigentlich müsste man den europäischen Politikern das
römische Rutenbündel wieder an die Hand geben, als ständige Mahnung und Verpflichtung. Sie erfordert gemeinschaftliches und koordiniertes Handeln um vorausschauend Krisenherde zu erkennen, deren
Ursachen zu mildern und abzubauen oder wenn es gar nicht anders
geht die Krisen einzudämmen und den entstandenen Brand zu löschen.
Dies erfordert weiterhin koordinierte politische, wirtschaftliche, aber
letztendlich auch militärische Maßnahmen. Vor allem ist es wichtig
das militärische Potential dafür bereit zu haben, um glaubhaft zu wirken.
Noch einmal zurück zu dem anfänglichen Versuch der Definition
Europas. Wenn wir Europa verstehen als die Europäische Union mit
ihren jetzigen Mitgliedern erscheint die Herausforderung für die
zukünftige Sicherheitspolitik beherrschbar. Beherrschbar, so lange wir
die notwenige Verknüpfung mit der Nordatlantischen Allianz halten,
so lange wir eine glaubwürdige Politik betreiben und so lange wir die
notwendige Absicherung nicht vernachlässigen. Aber dieser Zustand
ist keine Versicherungspolice für die Zukunft. Die möglichen Beitrittskandidaten sind in Helsinki genannt worden, hier liegt Zukunftspotential aber auch Sprengkraft.
Nicht wenige, die befürchten die Europäische Union würde überdehnt
und damit nicht mehr handlungsfähig, zumindest nicht in dem vitalen
Bereich der Sicherheitspolitik. Wir werden sehen, wohin der Prozess
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führt und ob die Kritiker oder die Visionäre Recht behalten. Eines
bleibt aus meiner Sicht aber unabdingbar. Wir müssen aufpassen, dass
unsere nationalen Interessen nicht untergehen in einem politischen
Gebilde welches unsere Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann.
Wir haben darauf zu achten, dass die Ausweitung des Stabilitätsraumes kontinuierlich voranschreitet und dazu der breite Ansatz
der Politik im Sinne präventiver Maßnahmen genutzt wird und wir
haben schließlich und endlich, so wenig es auch in die aktuelle politische Landschaft hineinzupassen scheint, unseren Beitrag zu einer auf
glaubwürdigen militärischen Fähigkeiten fußenden Sicherheitsvorsorge zu leisten. Dies sind die Herausforderungen der Zukunft, für Ihr
Land genau so wie für das meine, ich bin sicher, dass wir sie gemeinsam meistern werden.
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