Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2015 HOCHSAUERLANDKREIS Impressum Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2015 Herausgeber Hochsauerlandkreis Der Landrat Fachdienst „Finanzwirtschaft“ Steinstr. 27 59872 Meschede Redaktion FD Finanzwirtschaft: Sabine Jäschke Telefon: 0291/94-1404, E-Mail: [email protected] Redaktionsschluss: 23.11.2016 Der Beteiligungsbericht basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen. Die Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage der einzelnen Unternehmen sind in der Regel deren Geschäftsberichten entnommen worden. 1 Einführung Inhaltsverzeichnis 1 Einführung....................................................................................................................... 3 1.1 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des HSK (grafische Darstellung) ............ 5 2 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe ................................................................... 6 2.1 Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) ................................... 6 2.2 Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (GAH) .................................. 12 2.3 Betrieb Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises ................................................. 17 2.4 Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises .................... 23 2.5 RWE AG, Essen ..................................................................................................... 31 2.6 Kommunale Energie-Beteiligungsgesellschaft Holding AG (KEB) ........................... 39 2.7 Chemisches und Veterenäruntersuchungsamt Westfalen AöR (CVUA Westfalen) . 45 3 Verkehrsunternehmen .................................................................................................. 52 3.1 Flugplatzgesellschaft Meschede mbH (FLM) .......................................................... 52 3.2 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) ............................................................. 58 3.3 RLG Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD).................................................................... 66 3.4 Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH.................................................................. 70 4 Vermögensverwaltung.................................................................................................. 77 4.1 Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH (VVGH) ...... 77 4.2 Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH, VkA.................... 82 5 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur ...................................................................... 87 5.1 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (WFG) ...................... 87 5.2 Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH ....................................................................... 93 5.3 Freizeitpark Hochsauerland GmbH ......................................................................... 98 5.4 Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW) .................................... 102 5.5 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH ........................ 107 5.6 Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG ........................... 110 5.7 Südwestfalen Agentur GmbH ............................................................................... 116 5.8 Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) ................................. 122 5.9 Entwicklungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (EWG) .................................. 129 6 Zweckverbände ........................................................................................................... 134 6.1 Naturpark Homert ................................................................................................. 134 6.2 Naturpark Rothaargebirge .................................................................................... 139 6.3 Naturpark Arnsberger Wald .................................................................................. 144 6.4 Naturpark Teutoburger Wald / Eggegebirge.......................................................... 149 6.5 Naturpark Diemelsee ............................................................................................ 154 6.6 Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland ............................. 159 1 I Einführung 6.7 KDVZ Citkomm ..................................................................................................... 163 6.8 Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) .......................... 168 6.9 Sparkassenzweckverband .................................................................................... 173 7 Angaben zu Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises in Vereinen bzw. sonstigen Einrichtungen.............................................................................................................. 175 1 II Einführung 1 3 Einführung Zur Information der Mitglieder des Kreistages und der Bürgerinnen und Bürger hat der Hochsauerlandkreis gem. § 117 Abs. 1 GO NRW jährlich die Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes. Dieser hat die Aufgabe, einen Überblick über die Beteiligungen an Einrichtungen und Unternehmen zu liefern. Der Hochsauerlandkreis besitzt Beteiligungen in privatrechtlicher Organisationsform in den Branchen Ver- und Entsorgungswirtschaft, Verkehr, Vermögensverwaltung, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur. Außerdem hält der Hochsauerlandkreis Mitgliedschaften in Vereinen/sonstigen Einrichtungen, die nachrichtlich unter Punkt 7. dieses Berichtes aufgeführt sind. Der Beteiligungsbericht gibt Auskunft über folgende Angaben: - den Gegenstand der Beteiligung, - die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, - die Beteiligungsverhältnisse, - die Entwicklung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, - Kennzahlen der wesentlichen Beteiligungen, - die finanzwirtschaftlichen Leistungsbeziehungen des Kreises mit den der Beteiligungen, - die Anzahl der Beschäftigten der Beteiligung, - die Zusammensetzung von Organen. Die Darstellungen dieses Berichtes beziehen sich auf die Beteiligungssituation bezogen auf den Stichtag 31.12.2015, wobei die Finanzdaten der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen und der Bilanzen auch die Angaben der Jahre 2012-2014 beinhalten. Damit wird dem interessierten Leser ein aussagefähiger Überblick über die finanzielle Lage der Beteiligungsunternehmen des Kreises vermittelt. Die Angabe von Personen in Gremien und Organen der Beteiligung entspricht dem aktuellen Stand. Alle sonstigen Angaben beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2015, soweit nicht ein anderes Bezugsdatum im Bericht angegeben wird. In Einzelfällen wird auf wesentliche Änderungen, die sich seit dem Stichtag ergeben haben, hingewiesen. Neben den in Privatrechtsform geführten rechtlich selbständigen Beteiligungen enthält der Bericht auch Angaben zu den auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage betriebenen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Hochsauerlandkreises und den Zweckverbänden. Bei den eigenbetriebs- Einführung 4 ähnlichen Einrichtungen handelt es sich um Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei denen die finanziellen Angelegenheiten über eigene Wirtschaftspläne und eigenständige Jahresabschlüsse abgewickelt werden. Diese Einrichtungen werden gem. § 97 GO NRW als Sondervermögen außerhalb der eigentlichen Haushaltswirtschaft des Kreises geführt. Die politische Steuerung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen erfolgt durch die zuständigen Fachausschüsse des Kreistages sowie im Hinblick auf den Abfallentsorgungsbetrieb durch einen eigens hierfür eingerichteten Betriebsausschuss. Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse werden durch den Kreistag beschlossen bzw. festgestellt. Demgegenüber sind Zweckverbände gem. § 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit rechtlich selbständige Organisationsformen, die über das politische Gremium der Zweckverbandsversammlung geführt werden. Die Zweckverbände erstellen insoweit eigene Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse, die vergleichbar der in Privatrechtsform geführten Beteiligungsunternehmen, außerhalb der Haushaltswirtschaft des Kreises von der jeweiligen Zweckverbandsversammlung beschlossen bzw. festgestellt werden. Soweit der Hochsauerlandkreis finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Beteiligungen, Zweckverbänden, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Mitgliedschaften hat, werden diese im jährlichen Haushaltsplan des Kreises ausgewiesen. Der Kreistag als politisches Steuerungsorgan wird damit über den Haushalt auf diese Verpflichtungen hingewiesen, so dass für ihn eine jederzeitige Informations- und damit auch Eingriffsmöglichkeit besteht. Einführung 1.1 5 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des HSK (grafische Darstellung) Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2 6 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.1 Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) Adresse/Sitz: Frielinghausen 2, 59872 Meschede Telefon: 0291/544-0 Telefax: 0291/544-200 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de/ahsk/ah/index.php Rechtsform: Eigenbetriebsähnliche Einrichtung des HSK Stammkapital des Betriebes: 51.000 € Anteil des HSK (in € und %): 51.000 € / 100 % Gründungsjahr: 1994 HSK Beteiligung seit: 1994 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.1.1 Gegenstand des Betriebes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des AHSK und seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Abfallentsorgung des Hochsauerlandkreises sowie die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der AHSK kann alle seinen Betriebszweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührende Geschäfte betreiben. Dazu gehören auch die Beteiligungen an anderen Betrieben der Abfallwirtschaft sowie die Beauftragung von Dritten im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG. Vom Betrieb sind kostendeckende Einnahmen zu erwirtschaften. Insbesondere mit dem Engagement im Bereich der Entsorgung leistet der AHSK einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung und betreibt klassische kommunalwirtschaftliche Aufgaben. Damit nimmt das Unternehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.1.2 7 Beteiligungen des Betriebes Der Hochsauerlandkreis hat seine 100%-ige Beteiligung an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (GAH) dem AHSK durch Widmungsakt zugeordnet. Soweit die GAH ihre Aufwendungen nicht durch eigene Erträge finanzieren kann, trifft den AHSK die Pflicht der Verlustabdeckung. Eine Verlustabdeckung durch den AHSK ist jedoch bislang nicht zum Tragen gekommen. Die wirtschaftliche Entwicklung der GAH wird unter Ziffer 2.2 dieses Berichtes dargestellt. 2.1.3 Organe des Betriebes Organe des Betriebes sind: - Betriebsleitung - Betriebsausschuss Betriebsleitung: - Reinhard Pape - Stellvertreter: Peter Greve Josef Kitzhöfer Betriebsausschuss: - Ludger Maas, Bauingenieur, Vorsitzender - Dirk Berghoff, technischer Angestellter, stellv. Vorsitzender - Susanne Ulmke, Kalligrafin - Friedrich Becker, Diplom-Kaufmann - Joachim Blei, Rentner - Martin Bracht, Sozialversicherungsfachangestellter - Jörg Burmann, Straßenwärter - Ludger Böddeker, Kaufmann im Groß- und Außenhandel - Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter - Bernd Liesefeld, Installateur- und Heizungsbaumeister - Wolfgang Schlenke, Gewerkschaftssekretär - Rupert Schulte, Betriebswirt - Wolfgang Schürmann, Rentner - Friedrich Trippe, Angestellter - Johannes Trippe, Diplom-Kaufmann - Gert Virnich, Studiendirektor - Sascha Walenta, Architekt/Geschäftsführer Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.1.4 8 Wirtschaftliche Situation des Betriebes Der AHSK ist eine kostenrechnende Einrichtung im Sinne des § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), die kostendeckende Entgelte kalkuliert. Mittel aus dem Kreishaushalt fließen nicht in den Betrieb. Die Gebühren werden überwiegend den Städten und Gemeinden für die Entsorgung des Hausmülls in Rechnung gestellt. Sowohl die Gebühr für Restund Sperrmüll, die ab dem 01.01.2013 bei 215 €/t liegt und die seit dem 01.01.2002 bestehende Gebühr von 102 €/t für Biomüll und 43 €/t für strukturiertes Material blieben in 2015 unverändert. Der Kreistag hat in 2015 ab dem Jahr 2016 eine Gebührensenkung für die Entsorgung der Restund Sperrmüllmengen von 215 €/t auf 200 €/t beschlossen, während die Gebühr für Bioabfall hingegen unverändert bleibt. Da die Stadt Arnsberg zum 01. Januar 2016 das System Biotonne anbietet und dies zu einem Mengenrückgang beim Restmüllaufkommen führen wird, sind bei unveränderter Gebührenhöhe Einnahmeausfälle beim AHSK zu erwarten, denen keine entsprechenden Kosteneinsparungen gegenüberstehen. Seit 2013 wird der vorgetragene Gewinn nicht mehr als Eigenkapital, sondern als Fremdkapital unter der Position „Sonstige Verbindlichkeiten“ ausgewiesen, da es sich bei den Überschüssen um überzahlte Gebühren handelt, die gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) spätestens nach 4 Jahren bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind. Es handelt sich somit um Verbindlichkeiten gegenüber dem Gebührenzahler. Auf den Bilanzkonten „Gewinnvortrag“ und „Jahresüberschuss“ werden daher seit 2013 keine Beträge mehr ausgewiesen. Der Betrieb schloss das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Jahresgewinn - vor Verbuchung des Überschusses auf dem Verbindlichkeitskonto „Gebührenausgleich“ - von 131.218 € ab. Der Wirtschaftsplan 2015 war von einem Jahresfehlbetrag von - 82.210 € ausgegangen. Gemäß dem Wirtschaftsplan 2016 wird von der Betriebsleitung für 2016 ein Jahresfehlbetrag von - 528.620 € prognostiziert. Unter Berücksichtigung einer Entnahme von 528.620 € aus der Gebührenausgleichsverpflichtung bei Aufwendungen und Erträgen von jeweils 15.855.670 € ergibt sich für 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis. 2.1.5 Anzahl der Beschäftigten Im Wirtschaftsjahr 2015 beschäftigte der AHSK insgesamt 24 tariflich Beschäftige und 3 Beamte. 2.1.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Da der AHSK die Personalverwaltung nicht eigenständig abwickelt, wird dies durch den Fachdienst Personal des Kreises übernommen. Der HSK verrechnet gegenüber dem Betrieb den ihm für diese Leistung entstehenden Personal- und Sachaufwand. Soweit der AHSK im Bereich der Betreuung Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 9 von TUI bzw. sonstiger Querschnittsaufgaben die Verwaltung des Kreises in Anspruch nimmt, werden auch diese Leistungen mit dem Betrieb abgerechnet. Der Betrieb bilanziert für die bei ihm beschäftigten verbeamteten Mitarbeiter keine Pensionsrückstellungen. Hintergrund ist eine Regelung in § 22 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung. Danach entfällt dann die Bilanzierung von Rückstellungen, wenn der Kreis gegenüber dem Betrieb die Zusage gegeben hat, dass er ihn von späteren Pensionszahlungen für beim Betrieb beschäftigte Beamte freistellt. Diese Zusage hat der Kreis dem Betrieb im Jahr 2010 erteilt. Hintergrund ist einerseits, dass der Betrieb rechtlich unselbständig ist und die Pensionsansprüche gegenüber dem Kreis bestehen und andererseits trägt der Betrieb einen jährlichen Anteil am Gesamtbetrag der Pensionszahlungen des Kreises im Verhältnis der im Betrieb angefallenen Beamtenbezüge zum Gesamtaufwand des Kreises bei den Bezügen. Dieser Anteil wird dem Betrieb jährlich seitens des Kreises belastet. Insoweit trägt der AHSK auch Pensionslasten aus bei ihm beschäftigten Beamten. Der AHSK hat der GAH mit Darlehensvertrag vom 24.09.2009 ein Darlehen zur Finanzierung der Herstellung des 3. Bauabschnittes der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) in Höhe von ursprünglich 3,0 Mio€ gewährt mit einer Verzinsung von 4 %. Das Darlehen wird durch die GAH nach Notwendigkeit der Finanzierung der Baumaßnahme des 3. Bauabschnitts ZRD abgerufen. Zum Stichtag 31.12.2015 bestanden insoweit Ausleihungen an verbundene Unternehmen von 1.450.000 € (Vorjahr: 1.750.000 €). Außerdem hat der AHSK der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (WFG) in Höhe von 1.000.000 € (1,0% Verzinsung p.a.) sowie der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW) i.H.v. 2.115.000 € (1,05% Verzinsung p.a.) jeweils ein Darlehen für Liquiditätszwecke gewährt. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.1.7 10 Bilanz Bilanz Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte u. Werte sowie Lizenzen an Rechten u. Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließliche der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2. Ausleihungen an verbundenen Unternehmen B. Umlaufvermögen I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. 1. 2. 3. 4. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegenüber dem Hochsauerlandkreis sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnvortrag Jahresüberschuss B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähliche Verpflichtungen 2. sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. 4. 5. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber verbundenen Unternehmen Verb. gegenüber dem Hochsauerlandkreis sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 41.803,00 41.312,00 40.448,00 43.356,00 11.791.564,41 4.349.080,66 58.702,13 0,00 16.199.347,20 12.136.242,41 4.799.796,66 49.008,13 750,00 16.985.797,20 12.536.149,41 5.418.877,66 53.590,13 0,00 18.008.617,20 12.934.212,41 5.938.623,66 62.846,63 0,00 18.935.682,70 25.000,00 4.565.000,00 4.590.000,00 25.000,00 2.400.000,00 2.425.000,00 25.000,00 3.435.000,00 3.460.000,00 25.000,00 2.935.000,00 2.960.000,00 43.645,57 49.877,28 42.598,04 49.585,80 960.712,60 371.631,71 157,00 64.235,22 1.396.736,53 707.426,66 420.244,72 0,00 73.972,46 1.201.643,84 845.491,48 395.219,78 0,00 75.631,49 1.316.342,75 866.562,58 1.277.494,92 0,00 81.035,88 2.225.093,38 21.608.432,53 22.211.947,26 18.581.452,77 16.784.256,21 732,78 732,78 0,00 0,00 43.880.697,61 42.916.310,36 41.449.458,76 40.997.974,09 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 51.000,00 0,00 0,00 51.000,00 0,00 0,00 51.000,00 0,00 0,00 51.000,00 3.624.389,09 1.438.110,90 0,00 33.508.869,84 33.508.869,84 0,00 32.518.269,84 32.518.269,84 0,00 31.433.469,84 31.433.469,84 0,00 30.811.431,10 30.811.431,10 3.251.235,24 1.004.627,93 18.091,00 37.835,17 6.009.038,43 10.320.827,77 3.578.570,91 824.522,93 43.775,12 34.687,12 5.865.484,44 10.347.040,52 3.686.480,43 880.284,90 5.464,60 3.282,17 5.389.476,82 9.964.988,92 3.886.412,95 922.730,75 3.635,74 127.482,05 132.781,51 5.073.043,00 43.880.697,61 42.916.310,36 41.449.458,76 40.997.974,09 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.1.8 11 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendugen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 4. a) b) 5. a) b) Personalaufwand Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 12.535.222,86 12.488.411,19 12.094.666,32 2.371.573,35 01.01.2012 31.12.2012 EUR 13.823.657,74 2.727.971,79 2.720.236,83 1.821.798,57 182.046,18 111.059,90 10.006.825,81 10.031.765,76 10.188.871,99 10.142.825,66 164.128,37 9.744.453,41 9.908.581,78 180.695,09 9.656.263,65 9.836.958,74 1.290.657,62 1.344.443,35 1.275.989,20 1.261.716,69 425.964,30 1.716.621,92 435.929,20 1.780.372,55 419.228,76 1.695.217,96 429.959,49 1.691.676,18 878.232,79 1.065.864,86 946.851,90 969.715,63 0,00 878.232,79 0,00 1.065.864,86 0,00 946.851,90 0,00 969.715,63 1.770.114,06 2.400.593,92 2.398.495,19 1.837.078,08 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 273.442,50 381.316,50 361.518,64 366.423,87 8. Abschreibungen auf Finanzanl. u. auf Wertpapiere d. Umlaufvermögens 430.500,00 0,00 0,00 0,00 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 194.438,95 206.676,49 225.908,96 236.974,65 1.459,00 1.366,00 1.459,00 1.366,00 0,00 0,00 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. sonstige Steuern 12. Jahresüberschuss 1.366,00 1.439.476,90 1.366,00 1.366,00 0,00 1.438.110,90 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.2 12 Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (GAH) Adresse/Sitz: Frielinghausen 2, 59872 Meschede Telefon: 0291/544-0 Telefax: 0291/544-200 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de/ahsk/gh/gahindex.php Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.000 € Anteil des HSK (in € und %): 25.000 € / 100 % (mittelbarer Anteil über den AHSK) Gründungsjahr: 2000 HSK Beteiligung seit: 2000 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.2.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben der Entsorgung, Verwertung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als den privaten Haushaltungen sowie des Umweltschutzes und das Erbringen damit zusammenhängender Dienstleistungen. Dazu gehören auch: die Entwicklung und Realisierung von Strategien zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen einschließlich der Förderung innovativer Entwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft; der Erwerb, die Herstellung und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft einschließlich des Betriebes entsprechender Anlagen; die Übernahme von Abfällen aus anderen Entsorgungsbereichen im Rahmen der abfallund immissionsschutzrechtlichen Zulassung zur Förderung des wirtschaftlichen Betriebes. Der GAH wurden mit Wirkung ab 01.01.2001 die dem Hochsauerlandkreis obliegenden Entsorgungspflichten für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als den privaten Haushaltungen übertragen. Die Übertragung (Beleihung) wurde zunächst befristet für einen Zeitraum von 10 Jahren ausgesprochen und zuletzt mit Übertragungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 13 25.11.2010 bis zum 31.12.2020 verlängert. Für die Entsorgung dieser Abfälle steht der GAH der II. Bauabschnitt auf der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) zur Verfügung. Die Gesellschaft übernimmt insgesamt Aufgaben der Daseinsvorsorge, somit ist die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gewährleistet. 2.2.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 2.2.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Peter Greve, Schmallenberg - Reinhard Pape, Hallenberg Gesellschafterversammlung: Der Hochsauerlandkreis entsendet 18 Vertreter in die Gesellschafterversammlung der GAH. - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor - Ludger Maas, Bauingenieur, Vorsitzender - Dirk Berghoff, technischer Angestellter, stellvertr. Vorsitzender - Susanne Ulmke, Kalligrafin - Friedrich Becker, Diplom-Kaufmann - Joachim Blei, Rentner - Martin Bracht, Versicherungsangestellter - Jörg Burmann, Straßenwärter - Ludger Böddeker, Kaufmann im Groß- und Außenhandel - Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter - Bernd Liesenfeld, Installateur und Heizungsbaumeister - Wolfgang Schlenke, Gewerkschaftssekretär - Rupert Schulte, Betriebswirt - Wolfgang Schürmann, Rentner - Friedrich Trippe, Angestellter Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe - Johannes Trippe, Diplom-Kaufmann - Gert Virnich, Studiendirektor - Sascha Walenta, Architekt/Geschäftsführer 2.2.4 14 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Gesellschaft schließt mit einem positiven Ergebnis von 10.887 € ab (Vorjahr: 160.191 €). Im Wirtschaftsplan 2015 wurde ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert und gemäß Wirtschaftsplan 2016 wird ebenfalls von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Bisher bestehende Risiken aufgrund der unzureichenden Kapazitätsauslastung der ZRD konnten durch verstärkte Akquisebemühungen und durch Anfragen von Abfallbesitzern außerhalb des Hochsauerlandkreises deutlich reduziert werden. 2.2.5 Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft hat zwei jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer, wobei Herr Pape zum 01.06.2007 und Herr Greve zum 01.07.2001 zum Geschäftsführer bestellt wurden. Ansonsten wird kein eigenes Personal beschäftigt. Die operativen Leistungen zur Durchführung der Entsorgung auf der ZRD werden vom AHSK wahrgenommen. Hierfür zahlt die GAH an den AHSK einen entsprechenden Ausgleich. 2.2.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Der Hochsauerlandkreis hat seinen Geschäftsanteil an der GAH durch Beschluss des Kreistages vom 26.06.2001 dem AHSK (vgl. Ziffer 2.1 dieses Berichtes) gewidmet, der in seiner Bilanz den Geschäftsanteil der GAH von 25.000 € ausweist. Die Widmung führt in wirtschaftlicher Hinsicht dazu, dass eintretende Verluste aus dem Etat des AHSK zu decken wären. Allerdings ist diese Verlustabdeckungsverpflichtung bislang nicht zum Tragen gekommen. Darüber hinaus besteht ein Darlehensvertrag zwischen dem AHSK und der GAH vom 24.09.2009 über ein Darlehensvolumen von insgesamt 3,0 Mio. € mit einer Verzinsung von 4 %. Das Darlehen wird nach Notwendigkeit der Finanzierung der Baumaßnahme des 3. Bauabschnitts ZRD abgerufen. Zum 31.12.2015 bestand insoweit eine Verbindlichkeit gegenüber dem AHSK in Höhe von 1.450.000 € (Vorjahr 1.750.000 €). Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.2.7 15 Bilanz Bilanz der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH (GAH) AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Sachanlagen technische Anlagen und Maschinen 2. 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau B. I. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. 1. 2. 3. 4. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegenüber dem Hochsauerlandkreis sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnvortrag Jahresüberschuss B. 1. 2. Rückstellungen Steuerrückstellungen sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber dem HSK Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 8.114.356,02 8.348.208,54 7.345.232,66 6.764.335,66 212.865,56 11.364,36 8.338.585,94 137.231,00 0,00 8.485.439,54 192.545,00 27.030,00 7.564.807,66 202.071,00 46.270,70 7.012.677,36 6.733,81 9.426,62 13.651,85 9.117,49 343.353,33 18.091,00 153,51 87.916,60 449.514,44 508.675,39 43.775,12 0,00 9.627,00 562.077,51 423.165,11 5.413,43 0,00 78,40 428.656,94 309.297,93 3.635,74 0,00 140.000,00 452.933,67 1.132.534,51 646.984,67 757.961,56 1.814.247,63 330,00 0,00 2.374,91 0,00 9.927.698,70 9.703.928,34 8.767.452,92 9.288.976,15 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.000,00 17.117,96 1.707.339,57 10.886,99 25.000,00 17.117,96 1.547.148,89 160.190,68 25.000,00 17.117,96 1.362.824,42 184.324,47 25.000,00 17.117,96 190.741,53 1.172.082,89 0,00 6.141.320,00 6.141.320,00 0,00 5.641.320,00 5.641.320,00 501.997,77 5.143.050,00 5.645.047,77 443.137,77 4.760.500,00 5.203.637,77 186.533,72 1.821.631,71 17.868,75 2.026.034,18 141.136,85 2.170.244,72 1.769,24 2.313.150,81 87.918,52 1.445.219,78 0,00 1.533.138,30 52.901,08 2.627.494,92 0,00 2.680.396,00 9.927.698,70 9.703.928,34 8.767.452,92 9.288.976,15 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.2.8 16 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH (GAH) 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendugen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 4. a) b) 5. Personalaufwand Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 11. sonstige Steuern 12. Jahresüberschuss 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 4.350.108,50 4.722.944,38 4.382.932,93 4.823.194,87 176.505,83 204.894,76 144.793,04 224.731,70 74.223,69 2.612.211,20 2.686.434,89 64.829,73 2.876.489,24 2.941.318,97 57.774,73 2.755.865,38 2.813.640,11 53.702,15 2.218.472,06 2.272.174,21 4.800,00 4.800,00 4.800,00 4.800,00 1.232,88 1.225,32 1.225,32 1.225,32 587.572,33 609.837,56 630.122,28 593.088,00 1.162.566,21 1.074.936,95 759.142,57 478.655,96 816,39 1.247,21 3.781,00 6.771,65 69.073,72 64.051,67 53.333,33 62.634,49 15.750,69 232.915,88 269.243,36 1.642.120,24 4.200,70 72.166,20 83.412,00 469.478,35 663,00 559,00 1.506,89 559,00 10.886,99 160.190,68 184.324,47 1.172.082,89 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.3 17 Betrieb Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises Adresse/Sitz: Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-0 Telefax: 0291/94-1590 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de Rechtsform: Eigenbetriebsähnliche Einrichtung des HSK Stammkapital des Betriebes: 26.000 € Anteil des HSK (in € und %): 26.000 € / 100 % Gründungsjahr: 1994 HSK Beteiligung seit: 1994 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.3.1 Gegenstand des Betriebes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Betriebes ist es, bei Notfallpatientinnen oder Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden mit Notarzt- oder Rettungswagen oder Luftfahrzeugen in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern (Notfallrettung). Auch die Beförderung von erstversorgten Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu Diagnoseund geeigneten Behandlungseinrichtungen gehört zum Gegenstand des Betriebes. Ferner gehört es zu den Aufgaben des Betriebes, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatientinnen und Notfallpatienten sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befördern (Krankentransport). Der Betrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Vom Betrieb sind kostendeckende Einnahmen zu erwirtschaften. Dem Betrieb ist darüber hinaus die Leitstelle des Hochsauerlandkreises für den Feuerschutz und den Rettungsdienst in Meschede als Betriebszweig zugeordnet. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 18 Die Aufgabe der Notfallrettung inklusive notärztlicher Versorgung und des Krankentransportes ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, die der Betrieb Rettungsdienst als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung erfüllt. Hierzu unterhält der HSK als Träger des Rettungsdienstes in 9 von 12 Kommunen des Hochsauerlandkreises eigene Rettungswachen in Brilon, Marsberg, Meschede (einschließlich der Nebenwache Eslohe), Olsberg, Bad Fredeburg, Sundern und Winterberg (einschließlich der Nebenwache Medebach). Die Stadt Hallenberg wird vom Einsatzbereich der Rettungswache Winterberg bzw. der Nebenwache Medelon abgedeckt, die Gemeinde Bestwig von den Einsatzbereichen der Rettungswachen Meschede bzw. Olsberg. Die Stadt Arnsberg ist als große kreisangehörige Kommune Betreiberin eigener Rettungswachen. Die Erfüllung des öffentlichen Zweckes ist damit gewährleistet. 2.3.2 Beteiligungen des Betriebes Der Eigenbetrieb hält keine Beteiligungen. 2.3.3 Organe des Betriebes Organe des Betriebes sind grundsätzlich: - die Betriebsleitung - der Betriebsausschuss Betriebsleitung: Eine Betriebsleitung im Sinnes des § 2 Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) ist nicht bestellt; der Betrieb wird seit dem 09.01.1997 vertreten durch den vom Landrat Dr. Schneider bestellten Leiter des Betriebes Rettungsdienst Herrn Christof Dürwald sowie Herrn Michael Schlüter als zur Zeit kommissarischen stellvertretenden Leiter. Betriebsausschuss: Ein Betriebsausschuss ist nicht eingerichtet. Dem Gesundheits- und Sozialausschuss des Hochsauerlandkreises obliegt die politische Steuerung. 2.3.4 Wirtschaftliche Situation des Betriebes Der Betrieb Rettungsdienst ist eine kostenrechnende Einrichtung i.S. des § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), der kostendeckende Entgelte kalkuliert, die überwiegend von den Krankenkassen getragen werden. Aus dem Kreishaushalt fließen keine Mittel in den Betriebsteil „Rettungs- und Krankentransportdienst“. Da dem Betrieb auch die Vorhaltung der Leitstelle des Kreises für die Aufgabenbereiche Rettungsdienst sowie Feuer- und Katastro- Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 19 phenschutz obliegt, wird der auf den Bereich Feuer- und Katastrophenschutz entfallende Kostenanteil der Leitstelle dem Betrieb aus dem Kreishaushalt erstattet. Hierbei handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe des Kreises außerhalb des Rettungsdienstes. Andererseits ist es aus Kostengesichtspunkten sinnvoll, eine gemeinsame Leitstelle für beide Aufgaben zu betreiben. In 2015 ergab sich für den Feuer- und Katastrophenschutz ein Zahlungsbetrag aus dem Kreishaushalt mit 676.459 € (Vorjahr = 613.385 €). Im Wirtschaftsjahr 2015 erfolgten im Bereich Rettungs- und Transportdienst insgesamt 26.792 Einsätze (Vorjahr: 24.449). Darin sind 5.554 Notarzteinsätze (Vorjahr: 4.656) enthalten. Das Berichtsjahr schließt mit einem positiven Ergebnis von 207.698 € (Vorjahr:+ 1.991 €) ab. Von dem Jahresüberschuss sollen 150 T€ zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet und 55 T€ auf neue Rechnung vorgetragen werden. Laut Wirtschaftsplan wird für 2016 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Während für die Wirtschaftsjahre 2013 bis 2015 auf eine Erhöhung der Gebührensätze verzichtet werden konnte, mussten die Gebühren für 2016 angehoben werden und auch für das Jahr 2017 ist eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat am 13.12.2013 den Bau eines zentralen Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste beschlossen. Hier sollen neben der Kreisschirrmeisterei, Kreisschlauchpflege und der Ausbildungsstätte auch die Leitstelle und die Verwaltung des Fachdienstes 38 des Hochsauerlandkreises (Rettungsdienst/Feuer und Katastrophenschutz) untergebracht werden. Das Gebäude wird vom Hochsauerlandkreis errichtet; für die vom Rettungsdienst nebst Leitstelle genutzten Räume wird der Betrieb Mietzahlungen an den Kreis leisten. 2.3.5 Anzahl der Beschäftigten Im Jahr 2015 beschäftigte der Betrieb durchschnittlich insgesamt 182,1 Mitarbeiter, davon 154 tariflich Beschäftigte, 18,3 Beamte sowie 9,8 Auszubildende und Praktikanten. 2.3.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Da der Betrieb die Verwaltung seines Personals nicht eigenständig abwickelt, wird dies durch den Fachdienst Personal des Kreises übernommen. Der HSK verrechnet gegenüber dem Betrieb den ihm für diese Leistung entstehenden Personal- und Sachaufwand. Soweit der Rettungs- und Krankentransportdienst im Bereich der Betreuung von TUI bzw. sonstiger Querschnittsaufgaben die Verwaltung des Kreises in Anspruch nimmt, werden auch diese Leistungen mit dem Betrieb abgerechnet. Der Betrieb bilanziert für die bei ihm beschäftigten verbeamteten Mitarbeiter keine Pensionsrückstellungen. Hintergrund ist eine Regelung in § 22 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung. Danach entfällt dann die Bilanzierung von Rückstellungen, wenn der Kreis gegenüber dem Betrieb die Zu- Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 20 sage gegeben hat, dass er ihn von späteren Pensionszahlungen für beim Betrieb beschäftigte Beamte freistellt. Diese Zusage hat der Kreis dem Betrieb im Jahr 2010 erteilt. Hintergrund ist einerseits, dass der Betrieb rechtlich unselbständig ist und die Pensionsansprüche der ehem. Mitarbeiter/innen gegenüber dem Kreis bestehen und andererseits trägt der Betrieb einen jährlichen Anteil am Gesamtbetrag der Pensionszahlungen des Kreises im Verhältnis der im Betrieb angefallenen Beamtenbezüge zum Gesamtaufwand des Kreises bei den Bezügen. Dieser Anteil wird dem Betrieb jährlich seitens des Kreises belastet. Insoweit trägt der Rettungs- und Krankentransportdienst auch Pensionslasten aus bei ihm beschäftigten Beamten. Wie bereits ausgeführt wurde, erfolgt eine gesonderte Abrechnung mit dem Kreis für die über den Betrieb bewirtschaftete Leitstelle für die Aufgabenbereiche Feuerschutz und Katastrophenschutz. Um diese Abrechnung sachgerecht umsetzen zu können, wird im Betrieb für die Leitstelle eine gesonderte Kostenstelle geführt. Von den dort verbuchten Netto-Aufwendungen trägt der Kreis nach Abzug von Zahlungsanteilen Dritter (Stadt Arnsberg, ein privates Krankentransportunternehmen) auf Basis des aktuellen Rettungsbedarfsplans einen Kostenanteil von 35 %. Kreditverbindlichkeiten oder Forderungen zwischen dem Rettungsdienst und Beteiligungsunternehmen bestanden zum Bilanzstichtag 31.12.2015 nicht. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.3.7 21 Bilanz Bilanz des Betriebs Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises AKTIVA A. I. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. V. Eigenkapital Stammkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklage / Gebührenausgleichsrücklage Gewinnvortrag / Verlustvortrag (-) Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) B. 1. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. aus Lieferungen und Leistungen sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 125.681,53 79.640,49 58.175,36 44.887,97 9.260.130,07 9.816.909,49 9.902.281,23 10.207.011,12 2.637.102,15 0,00 2.637.102,15 2.474.130,00 0,00 2.474.130,00 2.575.549,83 0,00 2.575.549,83 2.456.166,92 102.370,88 2.558.537,80 1.720.637,31 815.010,60 1.164.291,73 1.347.420,33 59.483,01 52.602,06 63.353,73 55.942,58 13.803.034,07 13.238.292,64 13.763.651,88 14.213.799,80 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 26.000,00 1.619.197,46 452.329,63 -150.321,21 207.698,03 26.000,00 1.619.197,46 452.329,63 -150.362,60 1.991,39 26.000,00 1.619.197,46 452.329,63 -150.639,50 2.226,90 26.000,00 1.619.197,46 452.329,63 -153.369,60 4.680,10 2.529.430,47 2.529.430,47 2.270.841,19 2.270.841,19 2.693.842,12 2.693.842,12 1.798.613,08 1.798.613,08 8.318.159,23 789.403,50 11.136,96 9.118.699,69 8.418.885,46 578.898,51 20.511,60 9.018.295,57 8.314.603,04 271.126,56 534.965,67 9.120.695,27 9.423.895,52 438.181,09 604.272,52 10.466.349,13 13.803.034,07 13.238.292,64 13.763.651,88 14.213.799,80 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.3.8 22 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs Rettungsdienst des Hochsauerlandkreises 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 4. a) b) 5. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 14.095.899,60 13.412.164,13 14.103.358,18 13.043.440,00 2.368.799,82 1.418.102,72 1.156.663,78 930.280,96 656.477,28 2.805.388,56 3.461.865,84 630.095,05 2.789.942,47 3.420.037,52 679.099,16 2.802.542,74 3.481.641,90 626.475,58 2.544.060,59 3.170.536,17 7.544.292,04 7.029.730,97 6.709.405,19 6.586.726,96 2.095.605,72 9.639.897,76 2.161.139,17 9.190.870,14 2.111.937,98 8.821.343,17 2.072.060,38 8.658.787,34 981.322,08 974.757,55 876.799,11 944.543,68 1.964.000,82 884.213,03 1.831.221,63 895.032,90 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 56.250,70 2.590,52 86.179,57 27.453,67 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 266.165,59 360.987,74 332.968,82 327.594,44 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 207.698,03 1.991,39 2.226,90 4.680,10 207.698,03 1.991,39 2.226,90 4.680,10 10. Jahresüberschuss Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.4 23 Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises Adresse/Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-0 Telefax: 0291/1140 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de www.musikschule.hochsauerlandkreis.de www.sauerland-museum.de www.vhs-hsk.de Rechtsform: Eigenbetriebsähnliche Einrichtung des HSK Stammkapital des Betriebes: 10.500 € Anteil des HSK (in € und %): 10.500 € / 100 % Gründungsjahr: 1995 HSK Beteiligung seit: 1995 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.4.1 Gegenstand des Betriebes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Betrieb besteht aus den folgenden Bildungs- und Kultureinrichtungen des Kreises (Betriebszweige): Lehranstalt für Pharmazeutisch-Technische Ausbildungen in Olsberg (PTA) Sauerland-Museum inkl. Medienzentrum in Arnsberg Musikschule mit zentralen Einrichtungen in Arnsberg, Brilon und Meschede Kreisvolkshochschule (VHS) in den Städten/Gemeinden des Kreises außer Arnsberg, Sundern, Brilon, Marsberg und Olsberg, die über eigene Einrichtungen verfügen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 24 Zweck des Betriebes ist insbesondere: - die musikalische Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der Musikschule Hochsauerlandkreis; - die allgemeine, staatsbürgerliche und berufsbezogene Weiterbildung im Rahmen der Volkshochschularbeit in Kursen, Seminaren, Vortragsveranstaltungen und berufsabschlussbezogenen Lehrgängen; - die Qualifizierung zur Ausübung des Berufs der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA); - die Vermittlung der Geschichte des kurkölnischen Sauerlandes von den Anfängen bis in die Gegenwart durch anschauliche Exponate sowie die Durchführung außerschulischer museumspädagogischer Programme zur Vermittlung der Geschichte des Raumes Sauerland; - die Bereitstellung, der Verleih, die Reparatur und die Unterhaltung von didaktisch hochwertigen Medien für Unterrichtszwecke. Die über Betriebszweige wahrzunehmenden Aufgaben sind überwiegend Angelegenheiten aus den Bereichen Bildung und Erziehung. Diese basieren bei der Volkshochschule auf den Regelungen des Weiterbildungsgesetzes NRW und im Übrigen auf den vom Kreistag im Rahmen des Bildungsauftrages des Kreises beschlossenen Konzepten. Der Betrieb dient damit der Grundversorgung der Einwohner im Hochsauerlandkreis mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge. 2.4.2 Beteiligungen des Betriebes Zur Stärkung des Betriebsvermögens und der Ertragskraft des Betriebes ist in den Betrieb indirekt die Beteiligung des Kreises an der RWE AG eingelegt worden. Die Zuordnung ist im Jahr 2008 in der Weise erfolgt, das der Kreis seinen Geschäftsanteil an der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) auf den Betrieb übertragen hat. Da andererseits die RWE-Beteiligung des Kreises der RLG zugeordnet ist, fließt dem Betrieb über dieses Beteiligungskonstrukt indirekt die RWE-Dividende zu. Diese Beteiligung des Kreises hat dazu geführt, dass die grundsätzlich defizitären Betriebszweige in den Jahren bis 2012 (hier basierten die Beteiligungserträge auf der RWE-Dividende von 3,50 €/Aktie) ohne Zuzahlungen aus dem Kreishaushalt finanziert werden konnten. Die Einlage ist u.a. gegen Gewährung eines verzinslichen Gesellschafterdarlehens eingelegt worden, das in der Bilanz des Betriebs bis 2012 mit 206,2 Mio€ bilanziert war. Aufgrund der rückläufigen Entwicklung des Kurses der RWE-Aktie sowie der Vorgabe des § 35 Abs. 5 Satz 1 GemHVO, wonach bei dauernden Wertminderungen von Finanzlagen die Pflicht zur Wertkorrektur besteht, wurde im Jahr 2013 eine Wertberichtigung der RLG-Beteiligung vollzogen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 25 Der Wertberichtigungsbedarf im Volumen von 226,8 Mio€ hat nicht die Ergebnisrechnung 2013 des Betriebes belastet, sondern wurde gem. § 43 Abs. 3 GemHVO unmittelbar mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. Gegenstand des Vorganges der Wertberichtigung war auch eine Reduzierung der gegenüber dem Kreis aus der Beteiligungsübertragung bestehenden Verbindlichkeit von bisher 206,2 Mio€ um – 140,1 Mio€ auf den dann zu bilanzierenden Betrag von 66,1 Mio€, der in dieser Höhe in der Bilanz ausgewiesen wird. Die aus der Darlehnsgewährung gegenüber dem Kreis resultierende Zinsverpflichtung konnte ebenfalls bis einschließlich 2012 aus den Dividendenerträgen finanziert werden. Zum Stichtag 31.12.2015 wurde trotz des eingetretenen Kursrückgangs der RWE-Aktie auf 11,71 €/Aktie das gem. § 35 Abs. 5 GemHVO eingeräumte Wahlrecht in der Weise ausgeübt, dass zu diesem Bilanzstichtag keine Wertberichtigung der aktuell auf Basis eines Kurses von 29,46 €/Aktie bewerteten Beteiligung vorgenommen wurde. Angesichts des weiterhin niedrigen Kurses wird es zu einer Berichtigung des bilanzierten Wertes der Beteiligung zum 31.12.2016 kommen. 2.4.3 Organe des Betriebes Eine Betriebsleitung im Sinne des § 2 Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) ist nicht bestellt. Der Betrieb wird durch die zuständigen Fachbereichsleitungen des Kreises, Fachbereiche 2 (Schulen und Jugend) und 4 (Soziales, Kultur und Verkehr) sowie den Kämmerer in Finanz- und Beteiligungsangelegenheiten geführt. Da ein Betriebsausschuss nicht eingerichtet ist, sind der Schulausschuss und der Kulturausschuss die für den Betrieb zuständigen Fachausschüsse. 2.4.4 Wirtschaftliche Situation des Betriebes Die im Betrieb geführten Einrichtungen erheben alle Entgelte auf der Grundlage vom Kreistag beschlossener Entgeltordnungen. Ebenso werden z.T. Zuweisungen des Landes (z.B. Musikschule, VHS) vereinnahmt. Geringe Einnahmen ergeben sich durch sonstige betriebliche Erträge. Aufgabenbedingt weisen alle Betriebszweige Unterdeckungen aus, die im Wirtschaftsjahr 2015 im operativen Ergebnis zu einem Fehlbetrag von - 3,48 Mio€ (Vorjahr: Fehlbetrag - 3,57 Mio€) geführt haben. Aufgrund der Zinsverpflichtungen des Betriebes an den Kreishauhalt zum Zeitpunkt der Etatplanung war der Wirtschaftsplan 2015 von einem Fehlbetrag vor Verlustabdeckung von -4,99 Mio€ ausgegangen. Für den Kreis ergab sich bei einer geleisteten Zahlung von 4,14 Mio€ damit eine geringere Verlustübernahme. Die Ergebnisabweichung steht in Zusammenhang mit den Folgewirkungen der im Jahresabschluss 2013 vorgenommenen Wertberichtigung der RWE/RLGBeteiligung und der erfolgten Reduzierung der Darlehnsverbindlichkeit des Betriebes gegenüber dem Kreis, die zu erheblich niedrigeren Zinsverpflichtungen führte. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 26 Die Planung für 2016 geht von einem operativen Fehlbetrag von - 3,40 Mio€ aus. Zur teilweisen Finanzierung der Unterdeckung des Betriebs wird für den Betriebszweig der Kreisvolkshochschule eine nach Kommunalrecht (§ 56 Abs. 4 KrO NRW) über die Haushaltssatzung des Kreises festzusetzende Sonderumlage von den Städten und Gemeinden erhoben und an den Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen weitergeleitet. Die Sonderumlage belief sich im Wirtschaftsjahr 2015 auf 417 T€ (Vorjahr: 388 T€). Im Wirtschaftsplan 2016 liegt die Umlage bei 376.000 €. Die Umlagen sind in den zuvor genannten Betriebsergebnissen bereits saldiert. Während aufgrund der Beteiligungszuordnung der Betrieb in den Jahren bis 2012 ohne weitere Zuzahlung aus dem Kreishaushalt ausfinanziert war, ergeben sich seit 2013 Unterdeckungen. Mit den Ausschüttungen von 1 €/Aktie für die RWE-Geschäftsjahre 2013/2014 und der Null-Dividende für 2015 stehen dem Betrieb Beteiligungserträge nicht zur Verfügung, so dass die Aufgaben des Betriebs vollständig aus Kreismitteln finanziert werden. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 27 Ergebnisentwicklung der Jahre 2012 - 2016: Ergebnis 2012 Unterdeckungen der Betriebszweige zzgl. VHS-Umlage zzgl. Sonstige betriebsübergreifende Erträge abzgl. Sonstige betriebsübergreifende Aufwendungen Ergebnis 2013 Ergebnis 2014 Ergebnis 2015 WPlan 2016 -3.549.943 € -3.543.859 € -3.570.005 € -3.484.393 € -3.405.506 € 339.000 € 363.000 € 388.000 € 388.000 € 376.000 € 40.647 € 23.030 € 12.439 € 11.588 € 12.449 € -56.304 € -33.364 € -28.452 € -25.500 € -28.000 € Zwischensumme -3.226.600 € -3.191.193 € -3.198.018 € -3.110.305 € -3.045.057 € abzgl. Zinsverpflichtungen gegenüber HSK aus Zuordnung der RLG/RWE-Beteiligung -8.969.700 € -8.969.700 € -2.875.350 € -1.914.697 € -1.586.400 € zzgl. Gewinnausschüttung von RLG 12.105.614 € Unterdeckung vor Zahlung des Kreises zzgl. Verlustabdeckung aus Kreishaushalt Jahresergebnis Ergebnisverwendung 4.440.000 € 4.600.000 € 880.000 € 880.100 € -90.686 € -7.720.893 € -1.473.368 € -4.145.002 € -3.751.357 € 0 € 6.750.000 € -90.686 € Verrechnung mit Gewinnvortrag -970.893 € Verrechnung mit Gewinnvortrag 1.500.000 € 4.140.000 € 3.751.357 € 26.632 € -5.002 € 0€ Gewinnvortrag Verrechnung mit Gewinnvortrag Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.4.5 28 Anzahl der Beschäftigten Der Betrieb beschäftigte zum Stichtag 31.12.2015 durchschnittlich 7 Beamte und 101,75 tariflich Beschäftigte (jeweils einschließlich von Teilzeitkräften). 2.4.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Da der Betrieb die Verwaltung seines Personals nicht eigenständig abwickelt, wird dies durch den Fachdienst Personal des Kreises übernommen. Der HSK verrechnet gegenüber dem Betrieb den ihm für diese Leistung entstehenden Personal- und Sachaufwand. Soweit der Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen im Bereich der Betreuung von TUI bzw. sonstiger Querschnittsaufgaben die Verwaltung des Kreises in Anspruch nimmt, werden auch diese Leistungen mit dem Betrieb abgerechnet. Der Betrieb bilanziert für die bei ihm beschäftigten verbeamteten Mitarbeiter keine Pensionsrückstellungen. Hintergrund ist eine Regelung in § 22 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung. Danach entfällt dann die Bilanzierung von Rückstellungen, wenn der Kreis gegenüber dem Betrieb die Zusage gegeben hat, dass er ihn von späteren Pensionszahlungen für beim Betrieb beschäftigte Beamte freistellt. Diese Zusage hat der Kreis dem Betrieb im Jahr 2010 erteilt. Hintergrund ist einerseits, dass der Betrieb rechtlich unselbständig ist und die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter/innen gegenüber dem Kreis bestehen und andererseits trägt der Betrieb einen jährlichen Anteil am Gesamtbetrag der Pensionszahlungen des Kreises im Verhältnis der im Betrieb angefallenen Beamtenbezüge zum Gesamtaufwand des Kreises bei den Bezügen. Dieser Anteil wird dem Betrieb jährlich seitens des Kreises belastet. Insoweit trägt der Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen auch Pensionslasten aus bei ihm beschäftigten Beamten. Des Weiteren besteht zwischen dem HSK und dem Betrieb ein pauschaler verzinslicher Darlehensvertrag, über den dem Betrieb im Bedarfsfall Liquidität zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Betriebes zugeführt wird. Zum 31.12.2015 wurde kein Darlehn dieser Art in Anspruch genommen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.4.7 29 Bilanz Bilanz des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises AKTIVA 1. 1.1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 1.2.2 Bauten auf fremden Grund und Boden 1.2.3 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.4 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Beteiligungen 1.3.2 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 2. Umlaufvermögen 2.1 Forderungen u. sonst. Vermögensg. 2.1.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 2.1.1.1 Gebühren 2.1.1.2 Beiträge 2.1.1.3 Forderungen aus Transferleistungen 2.1.1.4 sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.1.2 Privatrechtliche Forderungen 2.1.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 2.1.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.1.2.3 gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 2.1.3 sonstige Vermögensgegenstände 2.1.4 Wertberichtigungen auf Forderungen 2.2 Liquide Mittel 2.2.1 Kassenbestand 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.1 1.2 1.3 Eigenkapital Stammkapital Allgemeine Rücklage Gewinn/Verlust 2. 2.1 Sonderposten Sonderposten für Zuwendungen 3. 3.1 3.2 3.3 Rückstellungen Pensionsrückstellungen Instandhaltungsrückstellungen sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.1.1 von verbundenen Unternehmen 4.2 Verbindlichk. aus Krediten z. Liquiditätssicherg. 4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.4 Verbindlichkeiten gegenüber dem HSK 4.5 sonstige Verbindlichkeiten 5. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 11.861,68 12.710,65 19.316,72 20.135,46 3.342.380,59 0,00 469.122,98 1.846.462,20 5.657.965,77 3.381.874,38 0,00 450.274,32 1.242.355,25 5.074.503,95 2.723.843,25 0,00 455.449,98 524.291,30 3.703.584,53 1.079.371,65 0,00 441.502,07 1.495.097,16 3.015.970,88 92.115.802,99 92.115.802,99 92.115.802,99 358.919.986,88 0,00 92.115.802,99 0,00 92.115.802,99 0,00 92.115.802,99 0,00 358.919.986,88 97.785.630,44 97.203.017,59 95.838.704,24 361.956.093,22 0,00 0,00 23,15 0,00 0,00 0,00 4,50 0,00 0,00 0,00 4,50 0,00 0,00 0,00 91,10 0,00 172.646,84 163.643,73 136.468,43 129.073,50 338.389,04 77.231,08 172.183,80 75.848,89 0,00 234.921,86 0,00 571.235,58 0,00 2.424.166,12 0,00 2.689.712,55 0,00 1.176.693,72 -29.081,70 1.563.236,64 0,00 3.198.499,40 -24.418,88 3.422.204,31 2.407.453,50 2.407.453,50 3.457.347,11 3.457.347,11 1.528.359,29 1.528.359,29 1.177.821,46 1.177.821,46 79.398,43 82.650,11 88.455,95 94.573,59 100.843.717,95 103.432.727,36 99.018.756,12 366.650.692,58 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 10.500,00 29.338.527,14 -5.001,61 29.344.025,53 10.500,00 29.311.894,70 26.632,44 29.349.027,14 10.500,00 30.282.787,66 -970.892,96 29.322.394,70 10.500,00 156.114.148,02 -90.685,38 156.033.962,64 1.700.380,60 1.700.380,60 1.732.656,12 1.732.656,12 1.768.786,23 1.768.786,23 30.566,66 30.566,66 0,00 7.500,00 51.061,47 58.561,47 0,00 112.500,00 460.624,65 573.124,65 0,00 105.000,00 355.433,46 460.433,46 0,00 108.500,00 377.600,06 486.100,06 66.100.000,00 0,00 171.076,32 594.896,49 2.850.823,05 69.716.795,86 66.100.000,00 0,00 96.115,57 2.459.435,82 3.111.562,55 71.767.113,94 66.100.000,00 0,00 292.166,55 850.342,28 208.592,00 67.451.100,83 206.200.000,00 242.000,00 117.475,98 1.920.973,35 1.604.106,31 210.084.555,64 23.954,49 10.805,51 16.040,90 15.507,58 100.843.717,95 103.432.727,36 99.018.756,12 366.650.692,58 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.4.8 30 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises 1 Steuern und ähnliche Abgaben 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 0 0 0 0 871.022 832.299 817.805 785.646 11.462 7.992 14.318 4.553 0 0 0 0 1.808.817 1.910.942 1.976.833 1.992.326 30.254 28.486 0 0 129.910 90.173 30.944 174.444 0 0 0 0 0 0 0 0 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Sonstige ordentliche Erträge 8 + Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 2.851.465 2.869.892 2.839.900 2.956.969 11 - Personalaufwendungen 4.675.549 4.739.960 4.641.670 4.610.613 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 306.403 309.228 290.034 302.330 14 - Bilanzielle Abschreibungen 156.343 155.216 176.507 198.369 15 - Transferaufwendungen 12.657 12.554 13.093 8.871 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 815.562 857.554 921.485 1.080.726 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.966.514 6.074.512 6.042.789 6.200.909 -3.115.049 -3.204.620 -3.202.889 -3.243.940 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + Finanzerträge 5.030.720 6.111.416 11.211.935 12.144.968 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.920.673 2.880.164 8.979.939 8.991.713 21 = Finanzergebnis 3.110.047 3.231.252 2.231.996 3.153.255 -5.002 26.632 -970.893 -90.685 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis -5.002 26.632 -970.893 -90.685 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.5 31 RWE AG, Essen Adresse/Sitz: Opernplatz 1, 45128 Essen Telefon: 0201/12-00 Telefax: 0201/12-15033 Internet: www.rwe.com Rechtsform: Aktiengesellschaft (börsennotiert) Eigenkapital: rund 562,4 Mio. Stückaktien = 1.439.756.800 € nach Kapitalerhöhung im Dezember 2011: rund 614,7 Mio. Stückaktien = 1.573.748.477 € Anteil des HSK (in €): nominales Aktienkapital des HSK: a) Unmittelbare Beteiligung über Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen: Ursprünglich: 10.225 Aktien x 2,56 € = 26.176 € Aus Spruchstellenverfahren vor dem Landgericht Dortmund (Dez. 2008): 474 Aktien x 2,56 € = 1.213 € Insgesamt: 10.699 Aktien x 2,56 € = 27.389 € b) Mittelbare Beteiligung über KEB Holding AG, RLG und Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen Ursprünglich nach Fusion VEW/RWE: 5.035.000 Aktien x 2,56 € = 12.889.600 € Aus Spruchstellenverfahren vor dem Landgericht Dortmund (Dez. 2008): 232.617 Aktien x 2,56 € = 595.500 € Aus der Teilnahme am Kauf des Aktienpaketes der WestLB in 2009: 646.048 Aktien x 2,56 € = 1.653.883 € Sonstige (Erwerb, Zugang aus Kapitalerhöhung 2011): 12.315 Aktien x 2,56 € 31.526 € Abgang durch Veräußerung von 73.306 Aktien an die Stadt Dortmund (die im Zuge des Kaufs der ehem. von der WestLB gehaltenen Aktien für die Stadt Dortmund erworben worden waren) und damit verbundener Änderung sonstiger Aktienzuordnungen von 459 Aktien zum 30.09.2014: 73.765 Aktien x 2,56 € = 188.838 € Insgesamt: 5.852.215 Aktien x 2,56 € = 14.981.670 € a)+b) insgesamt: 5.862.914 Aktien x 2,56 €= 15.009.059 € Anteil des HSK (in %): 0,954 % Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 32 Gründungsjahr: 1898 (als Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) HSK Beteiligung seit: 1920er Jahre: Kreiselektrizitätsgesellschaften der früheren Kreise Arnsberg, Brilon und Meschede, die dann in die VEW AG und später in die RWE AG übergegangen sind Übrige Gesellschafter: diverse An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.5.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks RWE zählt zu den fünf führenden Strom- und Gasanbietern in Europa. Die RWE AG leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere auf den folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: Erzeugung und Beschaffung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Gewinnung, Beschaffung und Verarbeitung von Bodenschätzen und anderen Rohstoffen, Versorgung und Handel mit Energie, Errichtung, Betrieb und Nutzung von Transportsystemen für Energien, Versorgung mit Wasser und Behandlung von Abwasser, Erbringung von Dienstleistungen auf den vorgenannten Gebieten, schwerpunktmäßig im Bereich von Energieeffizienzdienstleistungen. Mit ihrem Geschäftsfeld der Versorgung und Sicherstellung jederzeit verfügbarer Energie für Bevölkerung und Wirtschaft leistet die RWE AG einen entscheidenden Beitrag zur energiemäßigen Grundversorgung und das Unternehmen betreibt damit klassische kommunalwirtschaftliche Aufgaben. Unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge einerseits und der Aufrechterhaltung des öffentlichen Einflusses bei der RWE AG andererseits ist die Beteiligung geboten. 2.5.2 Beteiligung des Hochsauerlandkreises Die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an dem Unternehmen hat historische Wurzeln. Sie geht zurück auf die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstandenen Kreiselektrizitätswerke der Kreise Arnsberg, Brilon und Meschede, die Ende der 1920-iger Jahre in die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) eingebracht worden sind. Die Altkreise und später der Hochsauerlandkreis haben die Beteiligung gemeinsam mit weiteren kommunalen Gebietskörperschaften aktiv weiterge- Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 33 führt und über die entsprechenden Gremien des Unternehmens wurden und werden auch künftig kommunale Interessen der Region eingebracht. Der Hochsauerlandkreis hält aktuell insgesamt 5.862.914 Aktien am Stammkapital der RWE AG. Die Aktien werden nicht unmittelbar im Hoheitsvermögen gehalten. Sie sind in Unternehmensbereiche des Kreises eingebracht worden unter der Zielrichtung, mit den jährlichen Dividendenerträgen Kreisaufgaben zu finanzieren und hierdurch im Verbund mit anderen kommunalen Aktionären auch die Vorteile des steuerlichen Querverbundes zu nutzen. 10.699 Aktien sind in den Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen eingelegt worden. Sie werden dort unmittelbar bilanziert; Dividendenerträge fließen dem Betrieb direkt zu. 5.852.215 Aktien werden über die Beteiligungskette RLG GmbH KEB Holding AG RWEB GmbH gehalten. Wirtschaftlich fließen die auf diese Aktien ausgeschütteten Dividenden der RLG zu. Bei ausreichendem Dividendenzufluss werden hier der ÖPNV-Betriebsverlust des Kreises sowie Aufwendungen der RLG im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung finanziert (im Wesentlichen Zinsverpflichtungen). Da der Kreis seine RLG-Beteiligung im April 2008 in den Betrieb Schulund Bildungseinrichtungen eingelegt hat, schüttet die RLG Gewinne, die aus der RWE-Beteiligung in der RLG entstehen, an den Betrieb und damit an den Hochsauerlandkreis aus, wobei diese Wirkungen natürlich nur bei ausreichender RWE-Dividende eintreten. Mit diesen Erträgen finanziert der Betrieb wiederum die Aufwendungen der im Betrieb geführten schulischen und kulturellen Einrichtungen sowie seine gegenüber dem Kreis aus einem gewährten Gesellschafterdarlehen resultierenden Zinsverpflichtungen. Auf Ziffer 2.4 des Berichtes wird verwiesen. Wegen der auf 1 €/Aktie reduzierten Dividende für das Geschäftsjahr 2014 (ebenso wie für 2013) der RWE AG verbleibt im Geschäftsjahr 2015 der RLG bei diesem Dividendenniveau keine Gewinnausschüttung der RLG an den Betrieb. Dies wurde im Vorbericht zum Kreishaushalt 2015 (Ziff. 6.17) erläutert. Angesichts des für das Geschäftsjahr 2015 der RWE AG in der Hauptversammlung des Unternehmens am 20.04.2016 beschlossenen Dividendenverzichts unterliegt die RWE-Beteiligung des Kreises zunehmend einer kritischen Beurteilung auf der Ebene der kommunalen Aktionäre. Folge hieraus sind Bestrebungen, das seit Jahrzehnten bestehende komplexe kommunale Beteiligungskonstrukt, das unter Ziff. 2.5.8 dokumentiert wird, zu entflechten. Während das Konstrukt dafür sorgte, dass der unter steuerlichen Aspekten wichtige kommunale Anteil am Kapital der RWE AG von mind. 15% gehalten werden konnte, ist diese Zielmarke durch Herauslösen von Beteiligungsanteilen inzwischen unterschritten worden. Zahlreiche Kommunen, darunter auch der Hochsauerlandkreis verfolgen das Ziel, mittelfristig die Möglichkeit zu erhalten, unmittelbar über die RWE-Aktien verfügen zu können. Über die hierfür erforderlichen Schritte hat die Verwaltung den Kreistag in einer gesonderten Vorlage informiert. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.5.3 34 Beteiligungen der Gesellschaft Die RWE AG hält als Konzern eine Vielzahl von Beteiligungen, die im Rahmen dieses Beteiligungsberichtes nicht darstellbar sind. Zu weiteren Informationen wird auf die im Internet frei zugänglichen Geschäftsberichte der RWE verwiesen. 2.5.4 Organe der Gesellschaft (lt. Geschäftsbericht 2015) Organe der Gesellschaft sind: - Vorstand - Hauptversammlung - Aufsichtsrat Vorstand (Stand Februar 2016): Peter Terium Vorstandsvorsitzender Dr. Bernhard Günther Dr. Rolf Martin Schmitz (stellvertr. Vorstandsvorsitzender) Uwe Tigges Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Hauptversammlung: Herr Landrat Dr. Karl Schneider Aufsichtsrat (Stand Februar 2016): Dr. Manfred Schneider, Vorsitzender Christine Merkamp Frank Bsirske, stellvertretender Vorsitzender Dagmar Mühlenfeld Werner Bischoff (bis 30.06.2014) Dagmar Schmeer Reiner Böhle Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing.E.h. Dr. h.c. Ekkehard D. Schulz Dr. Werner Brandt Dieter Faust Roger Graef Arno Hahn Manfred Holz Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Hans-Peter Keitel Frithjof Kühn Hans Peter Lafos Dr. Wolfgang Schüssel Ullrich Sierau Ralf Sikorski Dr. Dieter Zetsche Leonhard Zubrowski Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.5.5 35 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Darstellung der wirtschaftlichen Situation der RWE AG würde über die übliche Darstellung im kommunalen Beteiligungsbericht hinausgehen. Daher wird zu weiteren Informationen auf die im Internet frei zugänglichen Geschäftsberichte der RWE verwiesen. 2.5.6 Anzahl der Beschäftigten Die RWE AG beschäftigte laut Geschäftsbericht zum Jahresabschluss 31.12.2015 wie im Vorjahr insgesamt rd. 60.000 Mitarbeiter. 2.5.7 Finanzbeziehungen zum HSK Auf die Ausführungen zu Ziffer 2.5.2 wird verwiesen. 2.5.8 Beteiligungskette Im Rahmen der kommunalen Beteiligungen an der RWE AG werden verschiedene Unternehmen geführt, die zur Bündelung kommunaler Interessen gegenüber dem Unternehmen sowie unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Optimierung z.T. bereits vor vielen Jahren gegründet worden sind. Neben der bereits unter Ziffer 2.5.2 genannten wirtschaftlichen Zuordnung der RWE-Beteiligung in die RLG GmbH und den Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen sind folgende Unternehmen zu nennen, die in der Beteiligungskette vom Hochsauerlandkreis zur RWE AG Aufgaben im zuvor genannten Sinne wahrnehmen: Hochsauerlandkreis RLG GmbH In der RLG GmbH (siehe Ziffer 3.2) ist die KEB Beteiligung des Kreises und hierüber wiederum die RWE-Beteiligung des Kreises bilanziert. Kommunale Energiebeteiligungs- Aktionäre sind die Stadt Dortmund, der Hochsauerland- Gesellschaft Holding AG (KEB) kreis, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die RLG, Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 36 die Stadtwerke Dortmund, die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft (WLV). Rheinisch-Westfälische Elektrizi- Neben der KEB AG sind hierin weitere kommunale tätswerke Holding AG (RW Hol- Aktionäre vertreten. ding AG) RWEB GmbH (RWEB) Gesellschafter dieses Unternehmens sind die zuvor genannte KEB Holding AG, die RW Holding AG sowie weitere kommunale RWE Aktionäre. In dem Unternehmen sind insgesamt rd. 93,45 Mio. Aktien der RWE gebündelt, ein Anteil am gesamten Aktienbestand der RWE AG von 15,20%. Die von der RWE AG ausgeschüttete Dividende fließt zunächst der RWEB zu. Die RWEB leitet dann die Gewinnausschüttungen u.a. an die KEB weiter, die wiederum an ihre Aktionäre (u.a. an die RLG GmbH) Gewinne ausschüttet. Die RLG erhält damit die auf das Aktienkapital des Hochsauerlandkreises entfallende Dividende. Soweit in Abhängigkeit von der Höhe der von der RWE ausgeschütteten Dividende innerhalb der RLG ein Dividendenüberhang verbleibt, schüttet die RLG diesen im Wege einer Gewinnausschüttung an den Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen aus. Aufgrund der auf 1 €/Aktie reduzierten Ausschüttung für die Jahre 2013 und 2014 sowie einer nicht erfolgten Ausschüttung für das Jahr 2015 verbleibt in der RLG aktuell kein Überschuss, der ausgekehrt werden könnte. Bei vollständiger Umsetzung der unter Ziff. 2.5.2 beschriebenen Veränderungen im Beteiligungskonstrukt würden die Beteiligungsstufen RWEB, RW Holding AG und KEB Holding AG entfallen mit dem Ergebnis, dass die RLG GmbH unmittelbar die RWE Aktien halten würde. Auf die weiteren Darstellungen zu den Ziffern 2.4 (Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen), 2.6 (KEB) und 3.2 (RLG) wird verwiesen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.5.9 37 Bilanz Konzernbilanz der RWE AG AKTIVA A. B. Langfristiges Vermögen Immaterielle Vermögenswerte Sachanlagen Investment Properties At-equity bilanzierte Beteiligungen übrige Finanzanlagen Finanzforderungen sonstige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Ertragsteueransprüche Latente Steuern Kurzfistiges Vermögen Vorräte Finanzforderungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sonstige Forderungen und sonstige Vermögenswerte Ertragsteueransprüche Wertpapiere Flüssige Mittel Zur Veräußerung bestimmte Vermögenswerte Summe Aktiva PASSIVA A. B. C. Eigenkapital Anteile der Aktionäre der RWE AG Anteile anderer Gesellschafter/Hybridkapitalgeber Langfristige Schulden Rückstellungen Finanzverbindlichkeiten übrige Verbindlichkeiten Latente Steuern Kurzfristige Schulden Rückstellungen Finanzverbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Ertragsteuerverbindlichkeiten übrige Verbindlichkeiten zur Veräußerung bestimmte Schulden Summe Passiva 31.12.2015 in Mio. EUR 31.12.2014 in Mio. EUR 31.12.2013 in Mio. EUR 31.12.2012 in Mio. EUR 31.12.2011 in Mio. EUR 13.215 29.357 72 2.952 885 501 1.810 195 2.466 51.453 12.797 31.059 83 3.198 958 592 1.374 327 3.836 54.224 13.409 34.217 96 3.253 917 506 1.072 171 3.264 56.905 16.247 37.108 111 3.321 988 515 1.519 60 3.586 63.455 16.946 34.847 136 4.113 836 1.928 2.041 71 2.621 63.539 1.959 1.074 5.601 9.088 159 7.437 2.522 41 27.881 2.232 1.843 6.512 8.182 202 4.410 3.171 5.540 32.092 2.387 988 7.964 6.162 212 2.813 3.950 0 24.476 3.155 1.737 8.045 6.517 165 2.633 2.724 0 24.976 3.342 2.171 7.468 8.934 198 4.995 2.009 0 29.117 79.334 86.316 81.381 88.431 92.656 31.12.2015 in Mio. EUR 31.12.2014 in Mio. EUR 31.12.2013 in Mio. EUR 31.12.2012 in Mio. EUR 31.12.2011 in Mio. EUR 5.847 3.047 8.894 7.388 4.384 11.772 7.738 4.399 12.137 12.171 4.318 16.489 13.979 3.103 17.082 24.623 16.718 2.741 1.233 45.315 27.540 15.224 2.695 865 46.324 27.351 16.539 2.234 1.259 47.383 28.179 15.417 2.715 1.358 47.669 23.829 15.428 3.438 1.696 44.391 5.186 2.362 6.122 50 11.386 19 25.125 5.504 3.342 6.309 69 10.361 2.635 28.220 6.389 2.149 6.440 232 6.651 0 21.861 4.811 4.529 7.336 136 7.461 0 24.273 5.327 6.495 7.886 144 11.331 0 31.183 79.334 86.316 81.381 88.431 92.656 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.5.10 38 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der RWE AG 01.01.2015 31.12.2015 in Mio. EUR 01.01.2014 31.12.2014 in Mio. EUR 01.01.2013 31.12.2013 in Mio. EUR 01.01.2012 31.12.2012 in Mio. EUR 01.01.2011 31.12.2011 in Mio. EUR Umsatzerlöse (inkl. Erdgas-/Stromsteuer) Erdgas-/Stromsteuer Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendugen Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit fortgeführter Aktivitäten Ergebnis aus at-equity bilanzierten Beteiligungen Übriges Beteiligungsergebnis Finanzerträge Finanzaufwendungen Ergebnis fortgeführter Aktivitäten vor Steuern Ertragssteuern Ergebnis fortgeführter Aktivitäten Ergebnis nicht fortgeführter Aktivitäten Ergebnis Davon:Ergebnisanteile anderer Gesellschafter/ Hybridkapitalgeber Nettoergebnis/Ergebnisanteile der Aktionäre der RWE AG 48.599 2.242 46.357 2.420 34.376 4.803 5.522 3.608 48.468 2.319 46.149 2.335 33.687 4.850 3.115 3.282 52.425 2.676 49.749 2.238 35.523 5.124 7.276 4.381 53.227 2.456 50.771 1.867 34.496 5.318 5.071 3.908 51.686 2.533 49.153 2.151 33.928 5.170 3.404 4.673 468 238 246 1.865 3.454 -637 603 -1.240 1.524 284 3.550 364 180 917 2.765 2.246 553 1.693 364 2.057 -317 326 -120 827 2.732 -2.016 739 -2.755 312 -2.443 3.845 261 216 770 2.862 2.230 526 1.704 0 1.704 4.129 400 128 695 2.328 3.024 854 2.170 0 2.170 454 353 314 398 364 -170 1.704 -2.757 1.306 1.806 Dividende je Aktie 0,00 € 1,00 € 1,00 € 2,00 € 2,00 € Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.6 39 Kommunale Energie-Beteiligungsgesellschaft Holding AG (KEB)1 Sitz: c/o Stadt Dortmund, Südwall 2-4, 44137 Dortmund Adresse: c/o WLV GmbH, An den Speichern 6, 48157 Münster Telefon: 0251/4133-112 Telefax: 0251/4133-119 E-Mail: [email protected] Internet: - Rechtsform: Aktiengesellschaft Stammkapital der Gesellschaft: 1.600.000,00 € Anteil des HSK (in €): 160 € unmittelbar und 97.464€ € mittelbar über die RLG Anteil des HSK (%): 0,01 % unmittelbar und 6,09% mittelbar (=35,15%ige Beteiligung des HSK an RLG und 17,33%ige Beteiligung der RLG an der KEB) Gründungsjahr: 1975 als GmbH, ab 2002 als Aktiengesellschaft HSK Beteiligung seit: 1975 Übrige Gesellschafter: Stadt Dortmund, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Stadtwerke Dortmund (DSW 21 AG), Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV) An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 2.6.1 Gegenstand des Unternehmens, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, speziell von Beteiligungen auf dem Energiesektor, insbesondere durch Erwerb und Verwaltung einer direkten oder indirekten Beteiligung an der RWE AG, Essen. Die Gesellschaft ist indirekt an der RWE AG, Essen, beteiligt, die in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge tätig ist. Auf die Ausführungen zu Ziffer 2.5 dieses Berichtes wird verwiesen. 1 Aufgrund des abweichenden Geschäftsjahres der KEB beziehen sich die nachfolgenden Erläuterungen auf den Jahresabschluss zum 30.09.2016. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.6.2 40 Beteiligungen der Gesellschaft Die KEB Holding AG hält seit dem 03.09.2014 eine direkte Beteiligung an der RWEB GmbH (RWEB), die Beteiligung an der RWEB KG ist mit Wirkung vom 03.09.2014 weggefallen. Der Anteil der KEB an der RWEB GmbH blieb dadurch unverändert, er beläuft sich weiterhin auf 35,73% und verkörpert insgesamt 32,85 Mio. RWE-Aktien, davon 5.358.722 Aktien zugunsten des Hochsauerlandkreises. Die RWEB wiederum bündelt über ihre Gesellschafter im Geschäftsjahr 2015/2016 insgesamt 93,3 Mio. RWE Aktien, das entspricht 15,18 des Stammkapitals der RWE AG. Mit diesem Beteiligungsvolumen können in der RWEB-Gruppe zur Ertragsoptimierung steuerliche Vorteile generiert werden. Eine weitere Beteiligung hält die KEB-Holding AG in Höhe von 11,2% an der RW Holding AG, die wiederum, in gleicher Weise wie die KEB, ein gemeinsames Unternehmen anderer kommunaler RWE-Aktionäre ist. Über diesen Beteiligungsstrang verwaltet die KEB für ihre Aktionäre 3,278 Mio in der RW Holding AG bilanzierte RWE-Aktien, davon zugunsten des HSK ein Volumen von 493.493 Aktien. Insgesamt verfügt die KEB damit über rd. 36,1 Mio mittelbare RWE Aktien (inklusive der Aktien aus der Beteiligung an der RW Holding AG). 2.6.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Vorstand - Hauptversammlung - Aufsichtsrat Den Vorstand der Gesellschaft bilden die folgenden Personen: - Jörg Jacoby, Direktor DSW 21, Dortmund - Bodo Strototte, Geschäftsführer WLV, Rheda-Wiedenbrück Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 41 Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Hauptversammlung ist: Herr Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen (WLV) Vertreter des Hochsauerlandkreises im Aufsichtsrat der Gesellschaft sind: - Dr. Karl Schneider, Landrat - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer - KTM Ludwig Schulte, Dipl.-Ing. - KTM Hans-Walter Schneider, Rektor 2.6.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Aufgabe der KEB Holding AG ist die Verwaltung der von ihren Aktionären in das Unternehmen eingebrachte RWE Aktien. Für den Hochsauerlandkreis werden über die KEB insgesamt 5.852.215 Aktien betreut. Betreuung in diesem Sinne bedeutet a) Weiterleitung von RWE-Gewinnausschüttungen zugunsten des HSK an die RLG-GmbH, b) regelmäßige Überprüfung des Beteiligungskonstruktes auf steuerliche Optimierung, c) Kontaktpflege mit dem Vorstand der RWE AG. Der KEB Holding AG obliegt darüber hinaus keine operative Geschäftstätigkeit. Mit der Beteiligungskonstruktion wird letztendlich eine nahe an 100 % liegende Verfügbarkeit der von RWE ausgeschütteten Dividende erreicht. Die RWE AG hat im Jahr 2016 die Zahlung einer Dividende ausgesetzt. Daher konnte die KEB keine Ausschüttung aus der weitergeleiteten RWE Dividende durch die RWEB GmbH vereinnahmen, so dass der KEB Holding AG im Berichtjahr nur Beteiligungserträge durch Ausschüttungen der RW Holding AG zugeflossen sind (die aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres zum 31.08. die RWE Dividenden ein Jahr später erhält). Der Beteiligungsertrag für die KEB reduzierte sich im Berichtsjahr um 32,1 Mio€ gegenüber dem Vorjahr. Außerdem erfolgte aufgrund des Kurswerteinbruchs der RWE Aktie im Berichtsjahr 2015/2016 der KEB im Bereich Finanzanlagen eine außerplanmäßige Abschreibung der RWH-Beteiligung in Höhe von 37,9 Mio€. Das Geschäftsjahr 2015/2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 43,1 Mio€ ab. Unter Berücksichtigung eines Gewinnvortrags von 4,9 Mio€ und einer Entnahme aus der Gewinnrücklage von 306,2 Mio€ beträgt der Bilanzgewinn 268,0 Mio€. Die Auflösung der Gewinnrücklagen steht im Zusammenhang mit den Bestrebungen, das Beteiligungskonstrukt (siehe Ziff. 2.5.2 und 2.5.8) zu entflechten. Mit dem Ausweis der Gewinnrücklagen besteht die Möglichkeit, bei einem Ausscheiden aus der KEB Sachausschüttungen in Form von RWEB-Geschäftsanteilen bzw. RWE Aktien Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 42 vornehmen zu können. Der Vorstand geht für die Folgejahre auf der Basis durchschnittlicher Analystenschätzungen wieder von einer Dividendenausschüttung, und zwar in Höhe von 0,32 €/Aktie aus. Da im Geschäftsjahr 2016/2017 innerhalb des Beteiligungskonstruktes die kommunale Beteiligungsquote unter die 15% - Marke gesunken ist (siehe Ziff. 2.5.2) fällt auf die Ausschüttung Gewerbesteuer an. Der Ausschüttungsbetrag nach Steuern würde sich um ca. 6 Ct je Aktie auf dann ca. 0,26 €/Aktie reduzieren. 2.6.5 Anzahl der Beschäftigten Es werden keine Arbeitnehmer bei der Gesellschaft beschäftigt. Die Aufgaben der Vorstandstätigkeit werden auf Basis eines Dienstleistungsvertrages von der Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (WLV) wahrgenommen. 2.6.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Auf die Ausführungen unter Ziffer 2.5 (insbesondere unter Ziffer 2.5.8) des Berichts wird verwiesen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.6.7 43 Bilanz Bilanz der KEB Holding AG AKTIVA A. I. 1. 2. Anlagevermögen Finanzanlagen Beteiligungen Sonstige Ausleihungen B. I. 1. 2. 3. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen gegen Gesellschafter Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage III. 1. 2. Gewinnrücklagen gesetzliche Rücklage andere Gewinnrücklage IV. Bilanzgewinn B. 1. 2. Rückstellungen Steuerrückstellungen sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. 4. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. gegenüber verbundenen Unternehmen Verb. gegenüber Gesellschaftern Verb. gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen sonstige Verbindlichkeiten 5. 6. Summe Passiva 30.09.2016 EUR 30.09.2015 EUR 30.09.2014 EUR 30.09.2013 EUR 502.442.181,03 0,00 502.442.181,03 540.382.423,03 27.000,00 540.409.423,03 540.382.423,03 27.000,00 540.409.423,03 540.382.423,03 27.000,00 540.409.423,03 0,00 4.004.972,60 4.009.206,57 44.564.626,50 0,00 1.886.367,52 1.886.367,52 0,00 2.772.433,90 6.777.406,50 0,00 40.502.108,80 44.511.315,37 47.391.904,05 21.851.623,03 113.808.153,58 1.556.737,27 26.660.957,04 348.247,51 18.013.988,21 12.316,00 12.316,00 12.316,00 12.316,00 505.897.601,82 573.860.102,57 585.281.301,91 672.243.880,82 30.09.2016 EUR 30.09.2015 EUR 30.09.2014 EUR 30.09.2013 EUR 1.600.000,00 25.283.852,19 1.600.000,00 25.283.852,19 1.600.000,00 25.283.852,19 1.600.000,00 25.283.852,19 160.000,00 0,00 160.000,00 160.000,00 302.341.002,13 302.501.002,13 160.000,00 294.313.137,48 294.473.137,48 160.000,00 294.313.137,48 294.473.137,48 267.990.146,44 31.672.579,83 32.292.768,56 56.580.735,49 0,00 28.000,00 28.000,00 0,00 34.000,00 34.000,00 0,00 26.000,00 26.000,00 92.165,00 16.000,00 108.165,00 14.244.000,00 90.875.295,45 105.715.803,98 18.992.000,00 90.875.295,45 102.901.125,05 23.740.000,00 90.875.295,45 116.901.125,05 8.847.426,87 90.875.295,45 146.643.046,10 503,76 0,00 0,00 210.835.603,19 247,92 0,00 0,00 212.768.668,42 0,00 32.518,18 56.605,00 231.605.543,68 47.832.222,24 0,00 0,00 294.197.990,66 505.897.601,82 573.860.102,57 585.281.301,91 672.243.880,82 Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.6.8 44 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der KEB Holding AG 01.10.2015 30.09.2016 EUR 1. sonstige betriebliche Erträge 2. sonstige betrieblichen Aufwendungen 3. Erträge aus Beteiligungen 4. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5. 01.10.2014 30.09.2015 EUR 01.10.2013 30.09.2014 EUR 01.10.2012 30.09.2013 EUR 10.157,54 14.701,71 667,44 4.444,02 209.828,72 258.382,66 224.750,00 74.413,82 3.156.186,00 35.296.328,53 37.438.034,03 71.276.845,57 1.844,39 9.121,34 40.325,30 183.209,52 Abschreibungen auf Finanzanlagen 37.967.242,00 0,00 0,00 96.827.446,42 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8.162.896,27 8.348.914,68 9.953.536,29 10.531.977,54 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -43.171.779,06 26.712.854,24 27.300.740,48 -35.969.338,67 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -72.449,68 -106.907,17 -139.209,66 1.409.774,08 9. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -43.099.329,38 26.819.761,41 27.439.950,14 -37.379.112,75 4.852.818,42 4.852.818,42 4.852.818,42 5.640.858,27 306.236.657,40 0,00 0,00 88.318.989,97 267.990.146,44 31.672.579,83 32.292.768,56 56.580.735,49 10. Gewinnvortrag 11. Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen 12. Bilanzgewinn Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.7 45 Chemisches und Veterenäruntersuchungsamt Westfalen - AöR (CVUA Westfalen) Adresse: Westhoffstr. 17, 44791 Bochum Telefon: 0234/957194-0 Telefax: 0234/957194-118 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.cvua-westfalen.de/index.html Rechtsform: Anstalt öffentlichen Rechts Stammkapital der Gesellschaft: 220.000 € Anteil des HSK (in €): am Stammkapital an der Kapitalrücklage 10.000,00 € 117.296,53 € (ant. eingebrachtes Anlagevermögen) Insgesamt:127.296,53 € Anteil des HSK (in %): 3,82 % Gründungsjahr: 2014 In Trägerschaft des HSK seit: 2014 Übrige Träger: das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm, der Ennepe-RuhrKreis, der Märkische Kreis, die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest und Unna 2.7.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Aufgaben des CVUA Westfalen sind in § 4 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) und § 34 der Errichtungsverordnung vorgegeben. Der Einzugsbereich der Untersuchungsanstalt umfasst gem. § 29 Abs. 3 der Errichtungsverordnung den Regierungsbezirk Arnsberg. Das CVUA Westfalen untersucht Lebens- und Futtermittel sowie Kosmetika und Bedarfsgegenstände im Auftrag der Behörden der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirkes Arnsberg und des Landes NRW auf Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen (u.a. lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften, Chemikaliengesetz, Gentechnikrecht), um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 46 Die Ergebnisse der vor allem physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder molekularbiologischen Untersuchungen werden den Auftraggebern in Form von fachlichen und rechtlichen Gutachten mitgeteilt. Außerdem berät das CVUA Westfalen die genannten Behörden in fachlichen Fragen bis hin zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes oder der Europäischen Union. Darüber hinaus werden im CVUA Westfalen vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen. Damit sollen vor allem eine mögliche Ausbreitung von Tierseuchen in landwirtschaftlichen Beständen oder eine Übertragung von Tierkrankheiten auf die Menschen (Zoonosen) frühzeitig erkannt und bekämpft werden, außerdem dienen diese Untersuchungen dem Tierschutz. Die Grundlage dafür bilden das Tierseuchengesetz und das Tierschutzgesetz. Die CVUA Westfalen bietet auch die Untersuchung von Umweltproben, Badewasser, Abwasser, Trinkwasser und sonstige Wasserproben an. Weiterhin wirkt das CVUA Westfalen mit bei der Ausbildung von Studierenden der Veterinärmedizin und der Lebensmittelchemie, von Veterinärreferendaren/-innen, Lebensmittelkontrolleuren/innen, Kontroll-Assistenten/-innen, Chemisch-Technischen- und Biologisch-Technischen Assistenten/-innen sowie Biologie- und Chemie-Laboranten/-innen, Fachinformatiker/-innen und sonstigen Berufspraktikanten. Der Hauptsitz der CVUA Westfalen ist in Bochum mit weiteren Standorten in Arnsberg, Hagen und Hamm, wobei die Räumlichkeiten jeweils angemietet sind. Zur Bündelung fachlicher Kompetenzen und Reduzierung von Redundanzen ist die Zusammenführung der 4 Standorte zu einem gemeinsamen Standort geplant. Die Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen im Auftrag der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirkes Arnsberg und des Landes NRW auf Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung erfüllt einen öffentlichen Zweck. 2.7.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die CVUA Westfalen hält keine Beteiligungen. 2.7.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Verwaltungsrat - Vorstand Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 47 Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat wird aus zwei Vertreterinnen und Vertretern des Landes und jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter jeder Kommune gebildet. Die Vertretung des Landes hat insgesamt elf Stimmen. Jede Vertreterin oder jeder Vertreter einer Kommune hat eine Stimme. Für den Hochsauerlandkreis ist Frau Anja Menne als stellvertretende Vorsitzende vertreten. Vorstand: Der Verwaltungsrat ernennt die Vorstandsmitglieder. Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorstandsvorsitzenden und vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 8. Januar 2014 folgenden Vorstand berufen und ernannt: - Dr. rer. nat. Paul Müller (Vorsitzender), Stadt Bochum - Dr. med. vet. Olaf Häger, Stadt Arnsberg - Wolfgang Hennig, Stadt Bochum - Dr. rer. nat. Dirk Höhne, Stadt Hamm - Dr. rer. nat. Thorsten Münstedt, Stadt Hagen Der Verwaltungsrat ist unentgeltlich tätig, die Vorstände unterliegen der Beamtenbesoldung bzw. dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. 2.7.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Zum 1. Januar 2014 wurde im Regierungsbezirk Arnsberg das integrierte Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA-Westfalen) als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit Sitz in Bochum auf Basis des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) und der entsprechenden Errichtungsordnung des Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet. Das CVUA ist entstanden aus der Fusion der bis Ende 2014 tätigen Chemischen Untersuchungsämter der Städte Hamm, Hagen und Bochum, dem Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamt der Stadt Dortmund und dem Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg. Träger der AöR sind: das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Hochsauerlandkreis, der Märkische Kreis und die Kreise Olpe, Siegen Wittgenstein, Soest und Unna. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 48 Um die Möglichkeit zu schaffen, lebensmittelchemische und veterinärmedizische Untersuchungen auf fachlich und technisch hohem Niveau unter der Bündelung der Fachkompetenz an bestimmten Orten in NRW bereitzustellen, finden intensive Absprachen und Vorbereitungen zu einer umfassenden Schwerpunktbildung zwischen den fünf Chemischen Veterinäruntersuchungsämtern in NRW und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Schwerpunktbildung betrifft dabei sämtliche Arbeitsbereiche der Untersuchungseinrichtungen. Die Realisierung der Schwerpunktbildung soll einmal durch die Bildung von Kompetenzzentren (z.B. zentrale Untersuchung bestimmter Probenarten und Erstellung von Gutachten) sowie Schwerpunktlaboren (zentrale Durchführung analytischer Untersuchungen). Es ist geplant, die Schwerpunktbildung bis zum 01.01.2017 umzusetzen. Dabei bedingt die NRW-weite Schwerpunktbildung auch eine weitgehende fachliche Neuausrichtung der CVUA Westfalen. Die Anstalt schließt im Berichtsjahr mit einem Jahresüberschuss von 57.775 € (Vorjahr: + 1.379.367 €). Gemäß der Finanzsatzung wird der Jahresüberschuss in voller Höhe in die zweckgebundene Investitionsrücklage eingestellt. Der Wirtschaftsplan 2015 war von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Der Wirtschaftsplan 2016 sieht ein positives Ergebnis von 313.500 € vor. 2.7.5 Anzahl der Beschäftigten Die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres 2015 beschäftigten Mitarbeiter beträgt insgesamt 206 Mitarbeiter, davon 20 Beamte, 183 Beschäftigte (davon 155 im Wege der Personalgestellung durch die Träger) und 3 Auszubildende. 2.7.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Gemäß der Finanzsatzung der CVUA Westfalen ist das Betriebsvermögen der vormaligen Untersuchungsämter auf die Anstalt übergegangen. Die kommunalen Träger der AöR, so auch der Hochsauerlandkreis, sind am Stammkapital in Höhe von insgesamt 220.000 € mit jeweils 10.000 € beteiligt. Das Land hält einen Anteil von 110.000 €. Außerdem ist zugunsten des Kreises in der Bilanz der AöR anteilig eine Sacheinlage i.H.v. 117.296,53 € bilanziert (Kapitalrücklage), die aus der Neugründung der AöR resultiert. Im Fall der Auflösung der CVUA Westfalen wird die Kapitalrücklage aus dem vorhandenen Vermögen vorab an die einbringenden Träger (u.a. der Hochsauerlandkreis) zurückerstattet. Die CVUA Westfalen erhebt gemäß der Finanzsatzung zur Finanzierung ihrer laufen Betriebskosten vom Land NRW und den kommunalen Nutzern Umlagen, deren Höhe für die Dauer von 5 Jah- Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 49 ren nach Gründung festgeschrieben wurden. Der Hochsauerlandkreis zahlt in den Jahren 20142018 einen feststehenden Betrag von 455.799 €. Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 50 Bilanz Bilanz des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen AöR AKTIVA 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 01.01.2014 EUR A. Anlagevermögen I. II. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. d. Bauten auf fremden Grundstücken 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 38.626,00 86.938,00 141.272,68 9.093,00 10.174,00 0,00 4.510.804,00 4.558.523,00 4.808.000,00 4.905.112,00 5.785.212,78 5.926.485,46 209.183,37 123.185,38 15.079,07 6.081.477,33 6.428.925,15 211.255,51 173.663,38 1.583,95 4.595.514,87 4.982.017,71 0,00 606.515,52 0,00 119.838,73 726.354,25 134.994,11 129.087,97 161,27 11.122.442,26 10.016.217,68 6.653.000,98 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 01.01.2014 EUR 220.000,00 0,00 3.143.767,12 220.000,00 0,00 3.143.767,12 220.000,00 100.000,00 3.109.451,46 1.079.148,90 357.993,51 4.800.909,53 1.021.373,46 357.993,51 4.743.134,09 0,00 0,00 3.229.451,46 4.346.937,00 1.415.281,00 5.762.218,00 3.307.811,00 1.468.846,00 4.776.657,00 2.615.545,00 808.004,52 3.423.549,52 388.400,60 157.570,21 13.343,92 559.314,73 413.097,11 73.235,86 10.093,62 496.426,59 0,00 0,00 0,00 0,00 11.122.442,26 10.016.217,68 6.653.000,98 B. Umlaufvermögen I. II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Träger 3. Sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. Eigenkapital I. Stammkapital -davon nicht geleistet II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklage 1. Investitionsrücklage IV. Bilanzgewinn B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2. Verbindlichkeiten gegen Träger 3. Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva Versorgungsunternehmen / Eigenbetriebe 2.7.7 51 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Westfalen AöR 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 17.443.097,06 18.090.647,14 28.348,03 50.905,44 1.040.259,14 7.570.820,24 8.611.079,38 892.854,72 8.230.351,55 9.123.206,27 8.860.365,71 9.018.346,31 2.403.071,82 698.260,73 1.680.300,05 509.699,57 3.101.332,55 2.189.999,62 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 1.243.043,77 1.335.735,86 Sonstige betrieblichen Aufwendungen 3.965.220,21 3.800.645,22 550.769,18 1.691.965,61 535,49 975,69 491.959,00 311.859,00 59.345,67 1.381.082,30 1.570,23 1.715,33 11. Jahresüberschuss 57.775,44 1.379.366,97 12. Dotierung der Investitionsrücklage 57.775,44 1.021.373,46 0,00 357.993,51 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Rohergebnis 4. Personalaufwand a) Gehälter und Beamtenbesoldung b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung -davon für Altersversorgung: 449.872,40 € 5. 6. Betriebsergebnis 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Sonstige Steuern 13. Bilanzgewinn Verkehrsunternehmen 3 52 Verkehrsunternehmen 3.1 Flugplatzgesellschaft Meschede mbH (FLM) Sitz: Steinstraße 27, 59872 Meschede Adresse: Otto-Lilienthal-Straße 1, 59872 Meschede Telefon: 0291/53243 Telefax: 02971/86492 E-Mail: [email protected] Internet: www.flugplatz-meschede.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 51.200 € Anteil des HSK (in € und %): 51.200 € (mittelbare Anteile über die VVGH) / 100 % Gründungsjahr: 1963 HSK Beteiligung seit: 1963 (seit 1992 Beteiligung über die VVGH) Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 3.1.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Hochsauerlandkreis den zivilen Luftverkehr sowie den Motor- und Segelflugsport zu fördern. Die Gesellschaft erstrebt ihren Zweck ausschließlich durch Anpachtung und Betrieb des Flugplatzes MeschedeSchüren. Im Übrigen wird die Trägerschaft als kommunale Aufgabe betrachtet. Mit dem Auftrag, an der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Hochsauerlandkreis mitzuwirken, dient die Gesellschaft einem öffentlichen Zweck. 3.1.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 3.1.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung Verkehrsunternehmen - 53 Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Johannes Georg Brunert, Schmallenberg - Kreisverwaltungsdirektor Ulrich Bork, Brilon-Wülfte Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung besteht aus acht Personen, die von der Gesellschafterversammlung der VVGH entsendet werden. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat ein Vorschlagsrecht. Der Gesellschafterversammlung gehören folgende Personen an: - Peter Brandenburg, Verwaltung HSK - Werner Wolff, Oberstaatsanwalt - Johannes Trippe, Diplom-Kaufmann - Paul Noeke, Land- und Forstwirt - Volker Wargin, Kaufm. Angestellter - Reinhard Brüggemann, Dipl.-Ingenieur - Rosemarie Maria Lipke, Betriebswirtin - Gert Virnich, Studiendirektor 3.1.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Das Unternehmen erwirtschaftet überwiegend Erlöse aus Lande- und Unterstellgebühren, die zuletzt mit Wirkung vom 01.07.2007 festgesetzt worden sind, sowie aus Vermietung und Verpachtung. Das Unternehmen hat mit Datum vom 29. Januar 2012 einen Pachtvertrag über die im Betriebsgebäude gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer Gaststätte mit Restaurant geschlossen, der am 1. März 2012 in Kraft trat und eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2014 mit jährlicher Verlängerungsklausel hatte. Der Vertrag wurde zum 28.02.2015 beendet. Außerdem hat das Unternehmen ab dem 01. Februar 2013 die landwirtschaftlichen Flächen des Flugplatzes verpachtet. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2013 mit Verlängerungsklausel. Die Erträge der Gesellschaft sind nicht kostendeckend. Die Verluste werden grundsätzlich vom Hochsauerlandkreis indirekt über die Vermögensverwaltungsgesellschaft des Kreises (VVGH) getragen, wobei die VVGH in der Lage ist, diese Verluste aus den ihr zufließenden Erträgen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zu erwirtschaften. Mittel des Kreises müssen derzeit nicht beigesteuert werden. Verkehrsunternehmen 54 Der Jahresabschluss 2015 weist vor Verlustübernahme durch die VVGH einen Verlust von 18.646 € aus (Vorjahr: Verlust - 19.908 €). Laut Wirtschaftsplan 2015 war ein negatives Ergebnis von - 9.860 T€ prognostiziert worden. Der Wirtschaftsplan 2016 geht ebenfalls von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von - 19.930 € aus. In dieser Größenordnung werden auch in den kommenden Jahren Defizite erwartet. Aufgrund noch durchzuführender Instandhaltungsmaßnahmen der zu unterhaltenen Anlagen können sich mittelfristig finanzielle Belastungen ergeben, die mittelbar über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag durch die VVGH als alleinige Gesellschafterin der Flugplatzgesellschaft zu tragen sind. Die Flugplatzgesellschaft strebt auch zukünftig eine möglichst hohe Auslastung der Unterstellplätze und der Vermietungen an. Aufgrund von in 2016 geplanten Investitionen in die Papie-Anlage und den genannten Instandhaltungsmaßnahmen sieht die Geschäftsführung die Chance, das bisher instandhaltungsbedingt negative Ergebnis nachhaltig zu verbessern. Durch die eintretende Infrastrukturverbesserung des Flugplatzes können damit u.U. gekündigte Unterstellplätze sowie bislang freie Unterstellplätze neu vermietet werden. Die VVGH hat die Gesellschaft mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) betraut. 3.1.5 Anzahl der Beschäftigten Im Jahresdurchschnitt 2015 wurden wie im Vorjahr drei Aushilfen beschäftigt. 3.1.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Nach dem seit dem 01.01.1992 mit der VVGH bestehenden und mit Datum vom 18.12.2013 inhaltsgleich an neue rechtliche Vorgaben angepassten Ergebnisabführungsvertrag werden die jährlichen Verluste der Gesellschaft von der VVGH getragen. Außerdem besteht ein Vertrag vom 05.12.1985 mit dem Hochsauerlandkreis auf dessen Grundlage der Gesellschaft die für den Betrieb des Flugplatzes erforderlichen Grundstücke und Gebäude unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um folgende Grundstücke/Gebäude: - Tower / Kontrollturm - Gaststätte - Feuerlöschgerätehaus - Alte Fliegerschule - Vereinsheim - Rundhalle (Flugzeughalle) - Obere Flugzeughalle - Untere Flugzeughalle Verkehrsunternehmen - 55 Landebahn. Kostenpflichtige Leistungen des Hochsauerlandkreises werden von der Gesellschaft nicht in Anspruch genommen. Lediglich für den zweiten Geschäftsführer (Ulrich Bork) erfolgt eine betragsmäßig geringfügige Kostenerstattung. Verkehrsunternehmen 3.1.7 56 Bilanz Bilanz der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbl. Schutzrechte u.ä. Rechte II. 1. 2. 3. Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgl. Rechte u. Bauten einschließlich d. Bauten auf fremden Grundstücken andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung gel. Anzahlungen und Anlagen im Bau B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Waren II. 1. 2. 3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnvortrag Jahresüberschuss B. Noch zu verrechnende Kapitalzuschüsse C. 1. Rückstellungen sonstige Rückstellungen D. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber verb. Unternehmen sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 706,00 1.176,00 1.646,00 2.116,00 1,00 1,00 1,00 1,00 23.343,00 25.454,27 48.798,27 18.959,00 25.454,27 44.414,27 19.360,00 25.454,27 44.815,27 19.234,00 25.454,27 44.689,27 2.145,00 510,00 2.655,00 3.110,00 889,80 3.999,80 2.404,50 407,00 2.811,50 2.621,50 403,35 3.024,85 4.039,46 23.728,74 8.670,00 36.438,20 8.963,25 19.936,96 4.273,97 33.174,18 8.631,02 8.837,71 803,06 18.271,79 9.188,78 17.226,89 178,56 26.594,23 37.827,43 59.567,22 46.649,19 30.163,88 0 0 0 243,01 126.424,90 142.331,47 114.193,75 106.831,24 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 51.200,00 37.071,03 0,00 51.200,00 37.071,03 0,00 51.200,00 37.071,03 0,00 51.200,00 37.071,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.000,00 39.000,00 14.600,00 12.400,00 20.953,87 10.000,00 200,00 31.153,87 5.940,63 7.251,87 1.867,94 15.060,44 3.698,96 5.128,24 2.495,52 11.322,72 4.848,28 0,00 1.311,93 6.160,21 126.424,90 142.331,47 114.193,75 106.831,24 Verkehrsunternehmen 3.1.8 57 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Umsatzerlöse 87.370,97 95.866,40 94.412,56 91.787,73 2. sonstige betriebliche Erträge 15.669,61 20.716,46 18.773,31 17.511,57 3. a) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen 13.911,12 35.761,44 49.672,56 14.920,82 54.826,35 69.747,17 18.042,81 39.283,33 57.326,14 15.121,52 44.920,45 60.041,97 19.847,16 18.752,11 17.916,16 17.916,80 5.729,13 25.576,29 5.469,47 24.221,58 5.389,53 23.305,69 5.004,02 22.920,82 8.509,12 6.832,00 5.354,09 7.467,40 33.524,69 31.350,16 31.602,22 31.912,31 b) 4. a) b) 5. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 37,50 111,35 31,20 94,64 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8,60 17,86 33,60 0,00 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -14.213,18 -15.474,56 -4.404,67 -12.948,56 10. sonstige Steuern -4.433,04 -4.433,04 -4.433,04 -4.433,04 11. Erträge aus Verlustübernahme 18.646,22 19.907,60 8.837,71 17.381,60 0,00 0,00 0,00 0,00 12. Jahresüberschuss Verkehrsunternehmen 3.2 58 Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) Adresse: Krögerweg 11, 48115 Münster Sitz: Soest Telefon: 0251/6270-0 Telefax: 0251/6270-222 E-Mail: [email protected] Internet: www.rlg-online.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 6.161.100,00 € Anteil des HSK (in € und %): 2.165.627,00 € / 35,15 % Gründungsjahr: 1978 HSK Beteiligung seit: 1978 Übrige Gesellschafter: Kreis Soest, Städte und Gemeinden aus den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis sowie die Stadt Hamm An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 3.2.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW im Kreis Soest, im Hochsauerlandkreis und in angrenzenden Verkehrsgebieten. Das Unternehmen erfüllt diesen Zweck durch die Einrichtung und den Betrieb von Linien- und Freistellungsverkehren im öffentlichen Personennahverkehr und die Durchführung von Gelegenheitsverkehren mit Omnibussen. Außerdem kann sich die RLG an Unternehmen beteiligen, die diese Zwecke ebenfalls fördern. Eine Teilnahme an wettbewerblichen Verfahren für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste außerhalb des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest ist der Gesellschaft untersagt. Sie beteiligt sich nicht an Unternehmen, die auf einem solchen Wettbewerbsmarkt tätig sind und beachtet die weiteren rechtlichen Beschränkungen für interne Betreiber. Die Gesellschaft kommt der öffentlichen Zweckerfüllung nach, indem sie den öffentlichen Personennahverkehr im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest organisiert sowie Linien- und Freistel- Verkehrsunternehmen 59 lungsverkehre im öffentlichen Personennahverkehr einrichtet, betreibt und Gelegenheitsverkehre mit Omnibussen durchführt. Unter den Gesichtspunkten des europäischen Beihilfenrechts haben die Hauptgesellschafter des Unternehmens, die Kreise Soest (36,51%) und der Hochsauerlandkreis (35,15%) in Bezug auf Angelegenheiten des europäischen Beihilferechts die RLG mit der Aufgabe des ÖPNV „betraut“. Dieser Betrauungsakt bewirkt, dass die von diesen beiden Gesellschaftern zu leistenden Verlustausgleiche keine der EU-Kommission gegenüber anmeldepflichtigen Beihilfen darstellen. 3.2.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält 100 % der Anteile an der RLG Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD) und 17,33 % an der Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft Holding AG (KEB). Seit dem 01.01.2011 hält die RLG zudem 28,57 % der Anteile an der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH (WVG). Die WVG wiederum ist Betriebsführungsgesellschaft für die RLG sowie die ÖPNV-Unternehmen Regionalverkehr Münsterland mbH (RVM) und die Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna mbH (VKU). 3.2.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat Geschäftsführung: - Dipl.-Wirtsch.Ing. (FH) André Pieperjohanns, Wildeshausen Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung ist: - KTM Ludger Maas, Bauingenieur Aus den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis sind die folgenden Städte und Gemeinden Gesellschafter des Unternehmens: - Hochsauerlandkreis: Stadt Arnsberg, Stadt Sundern, Stadt Brilon, Stadt Winterberg, Stadt Medebach, Stadt Hallenberg, Stadt Marsberg, Stadt Olsberg. - Kreis Soest: Stadt Soest, Stadt Lippstadt, Stadt Warstein, Stadt Werl, Gemeinde Ense, Gemeinde Möhnesee, Stadt Erwitte, Gemeinde Lippetal, Gemeinde Welver, Stadt Rüthen, Gemeinde Anröchte. Verkehrsunternehmen 60 Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zwölf Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gestellt, sechs Aufsichtsratsmandate sind für Arbeitnehmer vorgesehen. Während bisher die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten unmittelbar auf Vorschlag der Betriebsräte in den Aufsichtsrat entsandt wurden (gemäß den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG), bestellen künftig die Kreistage/Räte der kommunalen Unternehmen die Arbeitnehmervertreter auf Basis der Regelungen des im Jahr 2015 neu gefassten § 108 a GO NRW. Die Regelung soll ab 2017 umgesetzt werden. Vertreter des Hochsauerlandkreises als Mitglieder des Aufsichtsrats sind: - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor - Werner Wolff, Oberstaatsanwalt - Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter - Peter Newiger, Rentner 3.2.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Angebots- und Tarifgestaltung orientiert sich an der Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe. Dabei erfolgt die Leistungserbringung in enger Zusammenarbeit mit rd. 40 (Vorjahr 45) regionalen privaten Omnibusunternehmen und mit ca. 41 % der Gesamtleistung im Auftrag der RLG. Die Kreise Soest und der Hochsauerlandkreis beauftragten die RLG ab 2011 über die Direktvergabe von Linienverkehr gem. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 als internen Betreiber, so dass bis 2020 der notwendige finanzielle Ausgleich für die vergebenen Linienverkehre sichergestellt ist. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 an die o.g. VO angepasst, wodurch die Zulässigkeit von Direktvergaben an einen internen Betreiber und die Vergabe von ausschließlichen Rechten rechtssicher verankert wurde. In wirtschaftlicher Hinsicht kann der ÖPNV angesichts der Großräumigkeit des ländlichen Raumes nicht kostendeckend betrieben werden. Die Beschlussfassungen zum Abschlussergebnis 2015 sollen in einer Gesellschafterversammlung Anfang Januar 2017 gefasst werden. Hintergrund der verspäteten Beschlüsse resultieren aus dem Umstand, dass im Jahresergebnis 2015 der RLG als besonderem Vorgang eine Wertberichtigung der Beteiligung der RLG an der KEB Holding AG durchzuführen war. Dies hat zu einem einmaligen Aufwand in Höhe von 39,66 Mio€ geführt. Der operative Verlust aus dem ÖPNV-Fahrgeschäft der RLG lag in 2015 bei - 3,66 Mio€, darin enthalten ist ein Anteil aus dem Bereich Güterverkehr mit 33 T€. Die betrieblichen Verluste werden entsprechend einer zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Soest bestehenden Absprache mit 56,8 % vom Hochsauerlandkreis und mit 43,2 % vom Kreis Soest übernommen. Be- Verkehrsunternehmen 61 tragsmäßig bedeutete dies für den Hochsauerlandkreis einen Verlustanteil mit 2,08 Mio€ und für den Kreis Soest mit 1,58 Mio€. Im Jahresabschluss 2015 verarbeitet ist aus der Beteiligung an der KEB Holding AG die von der RWE AG für ihr Geschäftsjahr 2014 ausgeschüttete Dividende von 1,0 €/Aktie. Der aus der Ausschüttung für die RLG verbleibende Zufluss ist in der GuV 2015 (Pos. 7) mit 3,77 Mio€ ausgewiesen. Der Zufluss war somit ausreichend, um den ÖPNV-Verlustanteil des Hochsauerlandkreises und sonstige, in der GuV zu Lasten des Hochsauerlandkreises zu verbuchende Aufwendungen zu decken. Für das Jahr 2016 rechnet die RLG gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan von - 4,57 Mio€ mit einem zwar leicht reduzierten aber gegenüber 2015 erhöhten Verlust von rd. - 4,20 Mio€. Beteiligungserträge aus der KEB-Beteiligung stehen zur Verlustdeckung nicht zur Verfügung, da die RWE AG im April 2016 für ihr Geschäftsjahr 2015 keine Dividende ausgeschüttet hat. Die wirtschaftlichen Wirkungen aus der ausgebliebenen Dividende wirken dann in den Kreishaushalt 2017. Die Verlustentwicklung der RLG in den Jahren 2010 – 2016 (Plan) zeigt folgenden Verlauf: Jahr Verlust gesamt 2010 Ist 4.747.097,95 € 2011 Ist 3.261.946,31 € 2012 Ist 3.184.034,56 € 2013 Ist 3.511.768,45 € 2014 Ist 3.676.725,91 € 2015 Ist 3.660.844,02 € 2016 Plan 4.200.000,00 € Summe 26.242.417,20 € davon Verlustanteil Hochsauerlandkreis Soest 2.696.351,64 € 2.050.746,31 € 1.852.785,50 € 1.409.160,81 € 1.808.531,63 € 1.375.502,93 € 1.994.684,48 € 1.517.083,97 € 2.088.380,32 € 1.588.345,59 € 2.079.359,40 € 1.581.484,62 € 2.385.600,00 € 1.814.400,00 € 14.905.692,97 € 11.336.724,23 € Die RLG erwartet auch in den Folgejahren Verluste in der Größenordnung von > 4,0 Mio€. -------- Da die von den beiden Gesellschaftern Hochsauerlandkreis und Kreis Soest zu tragenden Verluste als Forderungen im Abschlussergebnis 2015 verbucht und somit ausgeglichen sind, resultiert das in der GuV ausgewiesene Defizit von - 27,4 Mio€ aus der Verbuchung des a.o. Wertberichtigungsaufwandes i.H.v. 39,66 Mio€ aus der Beteiligung der RLG an der KEB Holding AG. Verkehrsunternehmen 62 Der Wertberichtigungsbedarf führt in der GuV der RLG zunächst zu entsprechendem Aufwand (GuV-Pos. 10). Die Deckung auf der Grundlage einer auf Gesellschafterebene bestehenden konsortialen Vereinbarung geht ausschließlich zu Lasten des Hochsauerlandkreises, sie erfolgt über folgende Vorgänge bzw. Positionen der Bilanz der RLG: Wertberichtigungsaufwand - 39,66 Mio€ Teilerlass eines von Seiten des HSK der RLG gewährten Gesellschafterdarlehns = Ertrag 2015 der RLG (GuV-Pos. 2) + 12,25 Mio€ danach verbleibende Unterdeckung (= Ergebnis 2015) - 27,41 Mio€ Die ausgewiesene Unterdeckung wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung wie folgt gedeckt: a) Verrechnung mit zu Gunsten des Hochsauerlandkreises in der Bilanz vorhandener Gewinnrücklagen b) Leistung einer Einlage des Hochsauerlandkreises + 23,41 Mio€ + 4,00 Mio€ + 27,41 Mio€ Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat der Deckung des Wertberichtigungsaufwandes in seiner Sitzung am 28.10.2016 zu gestimmt. 3.2.5 Anzahl der Beschäftigten Im Jahresdurchschnitt 2015 wurden 141 Arbeitnehmer (Vorjahr: 146) beschäftigt, davon 4 Teilzeitkräfte und 7 geringfügig Beschäftigte. 3.2.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Der Hochsauerlandkreis hat seine Beteiligung an der RWE AG indirekt über die kommunale Energiebeteiligung Holding AG (KEB) in die RLG eingelegt. Hieraus resultiert ein Gesellschafterdarlehen des Kreises an die RLG i.H.v. 31,6 Mio. €, welches in seiner ursprünglichen Fassung seit dem 31.12.1982 besteht, wurde nach dem Auslaufen von Zinsfestschreibungen mit Wirkung zum Verkehrsunternehmen 63 01.06.2015 prolongiert und hat eine weitere Laufzeit bis zum 31.05.2025. Die Verzinsung ab dem 01.06.2015 beträgt 2,67% (zuvor 3,99 %). Unter Ziff. 3.2.4 wird ausgeführt, dass im Zuge einer im Abschluss 2015 notwendig gewordenen Wertberichtigung der KEB-Beteiligung bei der RLG der Hochsauerlandkreis einem Teilerlass des Darlehns i.H.v. 12,25 Mio€ zugestimmt hat. Damit reduziert sich das Darlehn bei der RLG zum 31.12.2015 von 31,6 Mio€ auf dann 19,4 Mio€. Der mit einem Vertrag hinterlegte Darlehnsverzicht ist in der Weise ausgestaltet, das bei einem Wiederanstieg des RWE-Aktienkurses und der damit einhergehenden Wertaufholung der KEB-Beteiligung der RLG die ursprüngliche Forderung des Kreises aus dem Darlehn wieder auflebt (Darlehn mit Besserungsschein). Zwischen RLG und RLG-Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD, siehe nachfolgende Ziffer 3.3) besteht ein Gewinn- und Verlustübernahmevertrag, der jedoch zu keinen direkten Finanzbeziehungen zum HSK führt. Verkehrsunternehmen 3.2.7 64 Bilanz * Bilanz Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH AKTIVA A. I. II. III. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen B. I. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. 1. 2. 3. 4. 5. Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Forderungen gegen Gesellschafter sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnvortrag Jahresfehlbetrag/-überschuss B. Sonderposten mit Rücklageanteil C. 1. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Steuerrückstellungen sonstige Rückstellungen 2. 3. D. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber verbundenen Unternehmen Verb. gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht Verb. gegenüber Gesellschaftern sonstige Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva * Der Jahresabschluss 2015 liegt im Entwurf vor. 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 35.558,72 16.001.622,10 41.916.713,74 57.953.894,56 66.224,86 15.473.356,90 81.579.342,94 97.118.924,70 87.652,00 12.169.830,59 81.583.064,98 93.840.547,57 108.694,00 13.804.903,03 81.588.593,74 95.502.190,77 352.048,32 385.267,39 454.695,49 448.886,31 776.703,77 3.250.000,00 797.804,31 3.040.000,00 548.099,62 2.745.000,00 895.678,13 0,00 82.366,70 2.042.120,50 3.915.355,87 10.066.546,84 82.366,70 1.745.610,07 5.033.151,28 10.698.932,36 1.282.366,70 783.138,75 3.416.392,07 8.774.997,14 2.197.317,07 777.353,93 4.380.204,14 8.250.553,27 254.985,40 10.321.532,24 156.480,45 10.855.412,81 5.029.685,78 13.804.682,92 221.277,70 8.471.830,97 9.776,37 9.841,95 9.582,88 10.683,03 68.637.251,49 108.369.446,85 108.109.508,86 104.433.591,08 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 31.12.2015 EUR 6.161.100,00 2.725.679,64 22.099.750,99 -27.439.764,89 3.546.765,74 6.161.100,00 2.609.882,75 23.095.547,88 -115.796,89 31.750.733,74 6.161.100,00 2.609.882,75 23.458.227,18 4.237.320,70 36.466.530,63 6.161.100,00 2.609.882,75 22.146.098,15 5.752.129,03 36.669.209,93 0,00 0,00 0,00 0,00 158.339,00 0,00 3.802.769,85 3.961.108,85 162.563,00 0,00 4.325.705,91 4.488.268,91 177.146,00 39.216,00 4.245.426,10 4.461.788,10 190.020,00 39.216,00 4.785.394,96 5.014.630,96 29.186.583,97 5.154.764,44 3.438.875,47 29.569.938,90 3.569.605,87 3.279.019,34 30.213.225,94 1.144.403,82 2.964.019,40 27.392.849,18 2.075.075,42 175.127,83 2.469.024,21 20.292.729,88 576.685,90 61.118.663,87 3.157.286,79 32.169.181,21 374.740,30 72.119.772,41 105.621,50 32.216.529,52 527.136,16 67.170.936,34 0,00 32.395.721,76 699.545,10 62.738.319,29 10.713,03 10.671,79 10.253,79 11.430,90 68.637.251,49 108.369.446,85 108.109.508,86 104.433.591,08 Verkehrsunternehmen 3.2.8 65 Gewinn- und Verlustrechnung* Gewinn- und Verlustrechnung Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Umsatzerlöse 21.621.277,31 21.943.036,40 21.913.795,36 21.721.221,35 2. sonstige betriebliche Erträge 16.399.058,04 38.020.335,35 3.998.907,95 25.941.944,35 2.807.379,98 24.721.175,34 2.990.235,24 24.711.456,59 3. a) b) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebssorffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen 2.982.009,69 11.521.185,18 14.503.194,87 3.343.473,25 10.876.513,83 14.219.987,08 3.640.225,91 10.486.670,28 14.126.896,19 3.589.132,91 10.183.020,83 13.772.153,74 4. a) b) Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung 5.718.277,54 1.661.613,41 7.379.890,95 6.083.253,50 1.746.921,03 7.830.174,53 6.224.903,07 1.792.009,17 8.016.912,24 6.423.576,25 1.859.154,23 8.282.730,48 5. Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 2.340.009,80 2.160.915,86 1.905.814,64 1.789.126,51 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 4.242.613,43 4.423.933,77 4.031.975,12 3.930.364,23 7. Erträge aus Beteiligungen 3.774.592,68 4.020.798,88 9.296.461,24 10.474.496,86 8. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlageverm. 936.244,31 936.244,31 936.244,31 936.244,31 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 587,65 13.274,56 20.781,43 94.796,16 10. Abschreibungen auf Finanzanlagen 39.659.306,04 0,00 0,00 0,00 11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.022.991,57 2.367.986,54 2.630.517,22 2.644.400,94 -27.416.246,67 -90.735,68 4.262.546,91 5.798.218,02 23.518,22 25.061,21 25.226,21 46.088,99 -27.439.764,89 -115.796,89 4.237.320,70 5.752.129,03 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. sonstige Steuern 15. Jahresfehlbetrag/-überschuss * Der Jahresabschluss 2015 liegt im Entwurf vor. Verkehrsunternehmen 3.3 66 RLG Verkehrsdienst GmbH (RLG-VD) Adresse: Krögerweg 11, 48115 Münster Sitz: Soest Telefon: 0251/6270-0 Telefax: 0251/6270-222 E-Mail: - Internet: - Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600 € Anteil des HSK (in € und %): mittelbar über die RLG: 8.998 € / 35,15% Gründungsjahr: 2001 HSK Beteiligung seit: mittelbare Beteiligung seit 2001 Übrige Gesellschafter: Gesellschafter ist die RLG GmbH An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 3.3.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von öffentlichem Personenverkehr und Güterverkehr, ferner die Beteiligung an Unternehmungen, die diese Zwecke fördern. Die RLG-VD übernimmt die Gestellung von Personal des Fahrdienstes für die RLG. Der Zweck der RLG-VD als Tochterunternehmen der RLG ist der Betrieb von öffentlichem Personen- und Güterverkehr im Bedienungsraum der RLG. Sie erfüllt damit die gleiche öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wie die RLG GmbH. 3.3.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. Verkehrsunternehmen 3.3.3 67 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat Geschäftsführung: - Dipl.-Wirt.Ing. (FH) André Pieperjohanns, Wildeshausen Gesellschafterversammlung: Alleinige Gesellschafterin der RLG-VD ist die RLG. Aufsichtsrat: Es wurde kein Aufsichtsrat für die Gesellschaft eingerichtet. Der Aufsichtsrat der RLG nimmt auch die Aufgaben bei der RLG-VD wahr. 3.3.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Aktivitäten der Gesellschaft beschränken sich zurzeit auf Personalgestellungen für die Muttergesellschaft RLG. Die Leistungen werden gegenüber der RLG zu den um sonstige Erträge geminderten Selbstkosten abgerechnet. Das jährliche Ergebnis ist ausgeglichen. Die Geschäftstätigkeit wird sich entsprechend der Fluktuation von Fahrdienstmitarbeitern bei der Muttergesellschaft sowie Entgeltanpassungen weiter ausweiten. Auf Grund der kostendeckenden Verrechnung wird auch für 2016 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. 3.3.5 Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Jahresdurchschnitt 133 Arbeitnehmer, davon 21 Teilzeitkräfte und 42 geringfügig Beschäftigte. 3.3.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Unmittelbare finanzielle Beziehungen mit dem HSK ergeben sich nicht. Über die Inrechnungstellung des Betriebs- und Geschäftsaufwandes gegenüber der RLG trägt der HSK indirekt den Aufwand des Unternehmens über die Verlustabdeckung der RLG. Verkehrsunternehmen 3.3.7 68 Bilanz Bilanz der RLG-Verkehrsdienst GmbH AKTIVA I. 1. 2. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen gegenüber Gesellschafter sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten Summe Aktiva PASSIVA A. B. C. 1. 2. 3. 4. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Rückstellungen sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 3.438.875,47 18.117,94 3.456.993,41 3.279.019,34 15.797,45 3.294.816,79 2.964.019,40 14.670,77 2.978.690,17 175.127,83 16.754,15 191.881,98 10.454,32 12.493,26 4.098,03 0,00 3.467.447,73 3.307.310,05 2.982.788,20 191.881,98 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.600,00 25.600,00 25.600,00 25.600,00 165.621,00 205.918,00 176.732,00 139.480,00 0,00 404,65 3.250.000,00 25.822,08 3.276.226,73 0,00 8.630,25 3.040.000,00 27.161,80 3.075.792,05 0,00 9.070,65 2.745.000,00 26.385,55 2.780.456,20 80,92 7.743,75 0,00 18.977,31 26.801,98 3.467.447,73 3.307.310,05 2.982.788,20 191.881,98 Verkehrsunternehmen 3.3.8 69 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der RLG-Verkehrsdienst GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 3.437.330,19 3.277.533,67 2.963.916,15 2.579.968,15 6.488,31 1.459,43 8.050,67 3.209,83 2.556.264,81 619.198,27 2.317.695,99 564.050,11 1.992.632,43 498.201,56 3.175.463,08 2.881.746,10 2.490.833,99 71.666,74 103.205,44 90.210,16 92.336,06 0,02 1,93 0,54 5,86 624,21 326,51 11,10 13,79 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 8. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 2.710.000,66 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung 661.526,91 - davon für Aufw. für Altersversorgung 64.816,09 € (Vorjahr: 73.322,41 €) 3.371.527,57 4. sonstige betrieblichen Aufwendungen 5. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Verkehrsunternehmen 3.4 70 Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH Adresse/Sitz: Flughafenstraße 33, 33142 Büren Telefon: 02955/77-0 Telefax: 02955/77-319 E-Mail: [email protected] Internet: www.airport-pad.com Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 10.000.000,00 € Anteil des HSK (in € und %): 392.200,00 € / 3,92 % Gründungsjahr: 1969 HSK Beteiligung seit: 1969 Übrige Gesellschafter: die Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Höxter, Stadt Bielefeld, IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, IHK Lippe zu Detmold An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 3.4.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb des Flughafens Paderborn/Lippstadt und der Erwerb des dafür benötigten Geländes. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck erreicht und gefördert werden kann. Die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH ist mit Beschluss des Kreistages des Hochsauerlandkreises vom 14.10.2011 und gleichlautenden Beschlüssen der übrigen Gesellschafter mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere mit dem Betrieb des Flughafens Paderborn/Lippstadt und der Durchführung der damit verbundenen Flughafendienste zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr betraut worden. Dem Kreis obliegt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts u.a. bezogen auf seine Gebietshoheit die Sicherstellung einer funktionierenden, wirtschaftlichen Infrastruktur sowie die wirtschaftliche Betreuung seiner Einwohner. Unter diese öffentliche Aufgabe der Mobilitäts- und Wirtschaftsförderung fällt auch die Bereitstellung eines für die Bewohner der Region und die dort an- Verkehrsunternehmen 71 sässigen Unternehmen gut erreichbaren Flughafens. Der Betrieb eines solchen Flughafens für die Region Paderborn/Lippstadt durch die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH dient der Sicherstellung von möglichst schnellen und effizienten Personen- und Gütertransportmöglichkeiten und stellt somit eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Gemeinwohlaufgabe) dar. Unter der nachfolgenden Ziff. 3.4.4 werden die Finanzbeziehungen des Hochsauerlandkreises zur Flughafengesellschaft aufgeführt, die in Höhe des jeweiligen Beteiligungsanteils auch zwischen den übrigen kommunalen Gesellschaftern und dem Unternehmen bestehen. Die dem Unternehmen gewährten Zuwendungen in der Form von investiven Zuschüssen, Zahlungen auf Verlustabdeckungen oder Darlehen sind unter den Gesichtspunkten des europäischen Beihilfenrechts zu betrachten. Entsprechend den Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) haben die kommunalen Gesellschafter die Flughafengesellschaft im Jahr 2011 mit der o.g. Gemeinwohlaufgabe durch Beschlüsse der Kreistage bzw. Räte „betraut“. Die Betrauung bewirkt, dass die Zahlungen der Gesellschafter als sog. beilhilfekonforme Finanztransfers nicht gegenüber der Kommission angemeldet werden müssen. Die Geschäftsführung hat ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen damit beauftragt, die aktuelle Betrauung unter den Kriterien der im April 2014 von der EU-Kommission veröffentlichten „Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ auf Änderungsbedarf zu prüfen. 3.4.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft ist seit 2013 zu 100% an der PAD Airport Services GmbH, Büren (PAS) beteiligt, die zum 1. März 2013 ihre operative Geschäftstätigkeit aufgenommen hat und mit eigenem Personal, das zuvor teilweise beim Flughafen beschäftigt war, Abfertigungsleistungen für den Flughafen erbringt. Die Flughafengesellschaft zahlt für diese Leistung entsprechende Entgelte. Zwischen der PAS und der Flughafengesellschaft besteht ein Ergebnisabführungsvertrag mit Datum vom 26. Februar 2013, wonach Gewinne der Tochtergesellschaft abzuführen und Verluste von der Flughafengesellschaft zu übernehmen sind. Ebenfalls in 2013 wurde als weitere Beteiligung des Flughafens (ebenfalls als 100%ige Tochtergesellschaft) die PAD Security-Services GmbH, Büren (PSS) gegründet. Gegenstand dieses Unternehmens ist die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen (Fluggast-/ Fluggepäckkontrolle) nach dem Luftsicherungsgesetz als öffentlich-rechtliche Aufgabe. Die kommunalen Gesellschafter haben der Gründung beider Tochtergesellschaften zugestimmt. Verkehrsunternehmen 3.4.3 72 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat Geschäftsführung: - Dr. Marc Cezanne, Paderborn Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Manfred Ramspott, Verwaltung HSK - Johannes Wüllner, Rentner - Wolfgang Schlenke, Gewerkschaftssekretär Vertreter des Hochsauerlandkreises im Aufsichtsrat ist: - 3.4.4 Dr. Karl Schneider, Landrat Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Das Unternehmen nimmt am allgemeinen Flugverkehr, d.h. im Wesentlichen Geschäftsreisen und Touristikflüge teil, wodurch insbesondere Umsatzerlöse aus Lande-, An- und Abfluggebühren, Abfertigungs-und Bodenverkehrsdienste sowie Treibstoffverkauf, aber auch im Bereich Non-Aviation durch Park- und Mieterlöse erzielt werden. Darüber hinaus werden der Gesellschaft vom Land anteilige Personalkosten für die Aufgaben der Flugsicherungskontrolle erstattet. Das Unternehmen erzielte in den Jahren 1994 bis 2008 regelmäßige Überschüsse, so dass Zuzahlungen der Gesellschafter nicht anfielen. Die Überschüsse wurden im Unternehmen belassen und zur Finanzierung notwendiger Investitionen verwendet. Die schwieriger werdende wirtschaftliche Situation der Flughäfen im Allgemeinen hat auch die finanzielle Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt getroffen. Die rückläufige Entwicklung der Passagierzahlen, die Anzahl der Flugbewegungen sowie Kapazitätsausweitungen der Mitbewerber führen dazu, dass die Gesellschaft seit 2009 Fehlbeträge zu verzeichnen hat. Die Entwicklung hat sich angesichts der Krisenherde im östlichen Mittelmeerraum sowie der politischen Situation in der Türkei deutlich verschärft. Die Buchungen von Flügen in diese Räume haben stark nachgelassen. Die Geschäftsführung entwickelt laufend Konzepte, Passagierrückgänge Verkehrsunternehmen 73 durch die Mobilisierung neuer Ziele und auch Bindung neuer Airlines an den Flughafen PaderbornLippstadt auszugleichen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Maßnahmen kann erst nach Ablauf der Jahre 2016+2017 beurteilt werden. Aufgrund dieser Entwicklung und unter dem Gesichtspunkt, dass die wirtschaftliche Lage und langfristige Attraktivität des Flughafens, auch gegenüber Mitbewerbern, Investitionen erfordern, hatten sich die Gesellschafter der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH in 2011 darauf verständigt, das Unternehmen wie folgt finanziell auszustatten: a) Erhöhung des Stammkapitals von 5,2 Mio€ um 4,8 Mio€ auf 10,0 Mio€. Der Anteil des Hochsauerlandkreises an der Erhöhung lag bei 187.684 €. b) Gewährung eines verzinslichen Gesellschafterdarlehens i.H.v. 3,1 Mio€. Der Anteil des Hochsauerlandkreises an der Erhöhung beträgt 124.000 €. Das Darlehen ist über 20 Jahre zu tilgen, es valutiert zum 31.12.2015 mit 102.300 €. c) Festlegung einer Höchstgrenze von 1.250.000 € für Verlustübernahmen im Wege eines gesonderten Verlustabdeckungsvertrages. Diese Höchstgrenze galt bis einschließlich dem Jahr 2014, ab dem Geschäftsjahr 2015 ist dieser Betrag dann auf 2.500.000 € angehoben worden (Beschlussfassung des Kreistages des Hochsauerlandkreises vom 19.06.2015). Der HSK trägt damit eine Verlustverpflichtung von bis zu 100.000 €/Jahr. Im Zeitraum der Jahre 2005-2015 ergibt sich folgende Ergebnisentwicklung des Unternehmens: 2005 + 2.780.467 € 2006 + 2.247.793 € 2007 + 2.513.510 € 2008 + 1.368.679 € 2009 - 1.461.478 € 2010 - 2011 - 1.451.140 € 2012 - 1.361.256 € 2013 - 1.919.802 € 2014 - 2.207.581 € 2015 -2.509.388 € 2016 391.841 € bis zu ca. -3.300.000 € Ergebnis nach Steuern darin enthalten Auflösung einer Rückstellung, die vertragsgem. nicht auf die Verlustabdeckungsverpfl. angerechnet wird = Basis für Verlustausgleichszahlungen (Prognose) - 1.986.388 € - 523.000 € - 2.509.388 € Verkehrsunternehmen 74 Für 2015 verbleibt nach Verrechnung der Erträge aus Verlustübernahme ein Jahresüberschuss von 514 T€, der den Gewinnrücklagen zugeführt wird. In 2015 konnte bei den Fluggastzahlen erstmals seit vielen Jahren wieder eine Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielt werden. Die Passagierzahlen stiegen im Zeitraum Mai bis Oktober 2015 um 5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, während in den übrigen Monaten eine rückläufige Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen war. Insgesamt betrug das Wachstum 1%. Die Zahl der Fluggäste hat sich insgesamt mit 771.749 in 2015 gegenüber dem Vorjahr (764.037) leicht erhöht. Für das laufende Geschäftsjahr 2016 ergab sich im 1. Halbjahr im Vergleich zu den Vorjahreszahlen ein Rückgang der Passagierzahlen um 14%. Mit den eingeleiteten Maßnahmen neuer Flugziele und neuer Airlines geht die Geschäftsführung davon aus, dass der Rückgang im Wesentlichen aufgefangen werden kann, was sich aber angesichts von Preisgestaltungen bei neuen Destinationen nicht unmittelbar vergleichbar positiv im wirtschaftlichen Ergebnis niederschlagen wird. Es wird daher für 2016 mit einem Defizit von bis zu -3,3 Mio€ gerechnet. 3.4.5 Anzahl der Beschäftigten Im Jahresdurchschnitt 2015 wurden 102 Vollzeit- und 46 Teilzeitkräfte beschäftigt. 3.4.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Bereits im Jahr 1970 hat der Hochsauerlandkreis eine zinsfreie Ausleihung an die Gesellschaft gewährt, die in Höhe von rund 146 T€ bilanziert ist. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Flughafens wurde von der Gesellschafterversammlung am 14. Mai 2012 eine Kapitalerhöhung auf 10 Mio€ beschlossen. Im Rahmen dieser Erhöhung hat der HSK in 2012 seinen Gesellschaftsanteil um 187.683 € auf 392.200 € erhöht. Darüber hinaus wurde der Gesellschaft in 2012 ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen von insgesamt 3,1 Mio€ gewährt, welches anteilig mit 124 T€ auf den HSK entfällt. Das mit 3,07% verzinste Darlehen wird ratierlich über einen Zeitraum von 20 Jahren an die Gesellschafter zurückgezahlt. Es valutiert zum 31.12.2015 mit 102.300 €. Aus dem Verlustabdeckungsvertrag besteht eine Übernahmeverpflichtung für den Hochsauerlandkreis ab dem Jahr 2015 i.H.v. bis zu 100.000 € (siehe Erläuterungen unter Punkt 3.4.4). Verkehrsunternehmen 3.4.7 75 Bilanz Bilanz der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH AKTIVA A. I. II. 1. 2. 3. 4. III. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Rechte und Lizenzen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte u. Bauten einschl. d. Bauten auf fremden Grundstücken Technische Anlagen und Maschinen Andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung Gel. Anzahlungen und Anlagen im Bau Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Waren II. 1. 2. 3. 4. Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Gesellschafter Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Jahresfehlbetrag (-) / Jahresüberschuss B. Zur Durchführung der beschlossenen Kapitalerhöhung geleistete Einlagen C. 1. 2. Rückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen D. 1. 2. 3. 4. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten E. Passive Rechnungsabgrenzung Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 31.701,00 55.857,00 20.458,00 31.014,00 35.471.113,50 1.083.292,00 3.410.620,00 259.471,45 40.224.496,95 37.555.148,83 1.159.871,32 2.643.960,00 13.600,00 41.372.580,15 39.426.535,38 1.298.988,00 2.933.041,00 15.334,35 43.673.898,73 37.591.945,38 1.127.596,00 2.838.327,82 75.650,02 41.633.519,22 50.000,00 50.000,00 50.000,00 0,00 117.191,75 161.028,50 278.220,25 103.507,00 264.000,95 367.507,95 77.417,31 361.990,40 439.407,71 112.931,78 235.743,96 348.675,74 1.129.745,73 103.361,85 10.019,00 493.931,52 1.737.058,10 1.766.146,11 74.607,54 0,00 299.988,15 2.140.741,80 1.623.702,21 75.791,45 0,00 371.627,09 2.071.120,75 1.630.377,12 0,00 48.953,29 366.808,47 2.046.138,88 5.000.227,74 3.678.628,52 3.810.787,16 8.982.590,01 204.523,35 109.948,45 158.269,21 151.820,09 47.526.227,39 47.775.263,87 50.223.941,56 53.193.757,94 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 10.000.000,00 276.859,42 22.013.070,82 -669.802,26 5.215.177,19 276.859,42 22.124.326,52 -111.256,15 0,00 4.784.823,00 31.12.2015 EUR 10.000.000,00 276.859,61 20.385.687,29 513.612,14 0,00 31.12.2014 EUR 10.000.000,00 276.859,61 21.343.268,56 -957.581,27 0,00 0,00 4.085.970,41 4.085.970,41 0,00 4.409.687,29 4.409.687,29 119.008,40 4.687.032,77 4.806.041,17 0,00 6.437.042,39 6.437.042,39 7.833.086,56 1.621.351,17 2.412.882,55 311.846,06 12.179.166,34 8.937.637,81 742.007,82 2.498.649,66 434.802,79 12.613.098,08 10.043.238,78 1.344.518,11 1.766.762,80 547.746,27 13.702.265,96 11.339.966,36 886.102,47 1.822.913,56 322.947,99 14.371.930,38 84.931,60 89.931,60 95.506,26 94.854,74 47.526.227,39 47.775.263,87 50.223.941,37 53.193.757,49 Verkehrsunternehmen 3.4.8 76 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 25.575.094,66 -274.562,12 25.300.532,54 27.700.152,82 -289.362,32 27.410.790,50 28.727.665,46 -275.408,38 28.452.257,08 32.854.149,18 -307.374,16 32.546.775,02 1.648.774,70 3.031.778,99 3.375.945,53 3.162.789,72 9.544.691,89 6.078.550,49 15.623.242,38 13.162.846,20 5.385.713,19 18.548.559,39 14.829.446,22 4.962.947,84 19.792.394,06 17.749.387,56 3.012.328,96 20.761.716,52 6.160.605,33 6.416.627,10 6.513.260,89 8.743.666,88 1.568.352,86 7.728.958,19 2.175.445,02 8.592.072,12 1.777.255,31 8.290.516,20 2.198.979,03 10.942.645,91 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände d. Anlageverm. u. Sachanlagen 2.926.149,18 3.088.150,99 3.016.255,32 2.893.268,52 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.153.749,29 1.889.380,74 1.787.527,72 1.731.159,83 7. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 103.135,75 74.291,00 74.592,09 0,00 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.370,84 4.652,62 47.417,42 28.314,64 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 464.467,19 510.779,17 648.584,93 662.002,08 -1.841.752,40 -2.107.429,30 -1.585.066,11 -1.252.913,48 11. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 12. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 13. Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 229.112,14 0,00 144.635,46 100.151,97 105.624,01 108.342,67 16. Erträge aus Verlustübenahme 2.500.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 1.250.000,00 17. Jahresfehlbetrag (-) / Jahresüberschuss 513.612,14 -957.581,27 -669.802,26 -111.256,15 1. Umsatzerlöse Mineralölsteuer 2. sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 4. a) b) 5. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben u. Aufwend. für Altersvers. und für Unterstützung 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 15. Sonstige Steuern Vermögensverwaltung 4 77 Vermögensverwaltung 4.1 Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH (VVGH) Adresse/Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-0 Telefax: 0291/1140 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600 € Anteil des HSK (in € und %): 25.600 € / 100% Gründungsjahr: 1984 HSK Beteiligung seit: 1984 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 4.1.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art und der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen oder die Begründung von Organschaften auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung und Infrastruktur sowie auf dem Energie- und Verkehrssektor. Die Geschäftstätigkeit der Vermögensverwaltungsgesellschaft erstreckt sich derzeit auf den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf verschiedenen kreiseigenen Gebäuden sowie die Verwaltung von Organschaftsverhältnissen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (WFG) und der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH (FLM). Die VVGH kommt ihrer öffentlichen Zwecksetzung nach, indem sie die auf die Erfüllung der optimalen Daseinsvorsorge gerichtete Aufgabenstellung der Beteiligungsgesellschaften durch zweckentsprechenden Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel fördert und koordiniert. Vermögensverwaltung 4.1.2 78 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält Beteiligungen an der WFG in Höhe von 56,96% sowie an der FLM mit 100%. Mit beiden Tochtergesellschaften bestehen Organschaftsverhältnisse, diesbezüglich wurde mit der WFG ein Ergebnisabführungsvertrag und mit der FLM ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Beide Verträge wurden inhaltsgleich gegenüber den vorherigen Regelungen im Dezember 2013 an geltende rechtliche Vorgaben angepasst. 4.1.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen - Kreiskämmerer Peter Brandenburg Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Manfred Ramspott Verwaltung HSK - Ludwig Schulte, Dipl.-Ingenieur - Hans Walter Schneider, Rektor - Friedrich Nies, Kreisgeschäftsführer CDU-HSK - Friedhelm Walter, Oberstleutnant a.D. 4.1.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Gesellschaft erzielt aus dem Geschäftsfeld des Betriebes und der Unterhaltung von Photovoltaikanlagen eigene Erträge (für 2015: 43.244 €). Zur Deckung des Aufwands aus der Verlustübernahme gegenüber der WFG leistet der Hochsauerlandkreis seit dem Jahr 2011 Zuzahlungen, im Gegensatz zu den Vorjahren waren in 2015 die Erträge nicht ausreichend, um den Geschäftsaufwand des Unternehmens und die Verlustübernahmeverpflichtung gegenüber dem Flugplatz Meschede mbH zu finanzieren. Die Gesellschaft verfügt jedoch aus Abschlüssen der Vorjahre über ausreichend Gewinnvorträge, um geringe Verluste außerhalb der Verlustübernahme gegenüber der WFG finanzieren zu können. Für das Jahr 2015 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 4.541,92 € (Vorjahr: - 7.899,04 €), der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Im Wirtschaftsplan Vermögensverwaltung 79 2015 war von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen worden. Für 2016 sieht der Wirtschaftsplan einen Jahresfehlbetrag von - 8.355 € vor. 4.1.5 Anzahl der Beschäftigten Es werden keine Arbeitnehmer beschäftigt. Allerdings sind einige Mitarbeiter des Kreises anteilig für die VVGH tätig, insbesondere aus der Übernahme der Geschäftstätigkeit des Kreiskämmerers sowie aus der Abwicklung der Buchhaltung für die Gesellschaft. Die hieraus entstehenden Aufwendungen werden an den Hochsauerlandkreis erstattet. 4.1.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Aufgrund der Organschaftsverhältnisse der VVGH mit der WFG und der FLM leistet der HSK ab dem Jahr 2011 jährliche höhere Zuschüsse an die VVGH, wobei der Kreistag seine Zustimmung zu diesen erhöhten Verlusten über die jeweilige Haushaltsplanung des Kreises erteilt. Zur Errichtung der Photovoltaikanlagen wurden der VVGH in den Jahren 2009 – 2011 Mittel des HSK aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung in Höhe von 526 T€ zur Verfügung gestellt. Hierdurch ergibt sich eine Vollfinanzierung der Anlagen mit der Wirkung, dass die Erträge aus dem Stromverkauf dem Unternehmen umfassend zur Verfügung stehen. Vermögensverwaltung 4.1.7 80 Bilanz Bilanz der Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Sachanlagen andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 363.726,10 388.936,88 414.147,66 437.807,30 749.400,00 1.113.126,10 749.400,00 1.138.336,88 749.400,00 1.163.547,66 749.400,00 1.187.207,30 0,00 28.877,78 5.580,28 10.620,88 45.078,94 53.355,84 53.493,50 7.744,72 102.077,87 216.671,93 49.629,40 117.219,72 1.543,85 11.198,09 179.591,06 31.341,28 240.719,35 0,00 24.678,12 296.738,75 II. 1. Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen B. I. 1. 2. 3. 4. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Gesellschafter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten 474.970,08 418.253,77 431.790,74 417.452,10 C. Rechnungsabgrenzungsposten 177.373,64 190.935,11 204.821,30 218.707,49 1.810.548,76 1.964.197,69 1.979.750,76 2.120.105,64 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 25.600,00 749.950,00 613.700,74 -4.541,92 25.600,00 749.950,00 613.700,74 0,00 25.600,00 749.950,00 621.599,78 0,00 25.600,00 749.950,00 626.508,57 0,00 B. Sonderposten für Zuwendungen zum Anlagevermögen 362.441,99 387.563,76 412.685,53 437.807,30 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 8.700,00 8.700,00 1.134,07 46.264,96 10.998,92 58.397,95 6.054,17 176.329,02 0,00 182.383,19 19.024,47 126.504,07 19.386,91 164.915,45 13.199,82 257.946,24 393,71 271.539,77 1.810.548,76 1.964.197,69 1.979.750,76 2.120.105,64 C. 1. Rückstellungen sonstige Rückstellungen D. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber verb. Unternehmen sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva Vermögensverwaltung 4.1.8 81 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 43.244,74 42.262,80 38.477,23 40.535,58 278.877,78 1.222,07 280.099,85 328.493,50 1.327,92 329.821,42 317.219,72 1.528,24 318.747,96 240.719,35 5.021,05 245.740,40 25.210,78 25.210,78 25.210,78 25.121,77 -25.121,77 89,01 -25.121,77 89,01 -25.121,77 89,01 -25.121,77 0,00 1. Umsatzerlöse 2. a) b) sonstige betriebliche Erträge Zuschuss HSK für Verlustabdeckung WFG sonstige Erträge 3. a) b) Abschreibungen auf Sachanlagen abzüglich Auflösung des Sonderpostens für Zuw. zum Anlageverm. 4. sonstige betriebliche Aufwendungen 32.627,01 31.936,47 36.247,82 37.351,06 5. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.353,51 443,32 423,28 1.642,99 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 163,00 57,69 7. Aufwendungen aus Verlustübernahme 297.524,00 348.401,10 326.057,43 258.100,95 8. Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -4.541,92 -7.899,04 -4.908,79 -7.590,73 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -4.541,92 -7.899,04 -4.908,79 -7.590,73 10. sonstige Steuern 11. Jahresfehlbetrag (-) / Jahresüberschuss Vermögensverwaltung 4.2 82 Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH, VkA Adresse/Sitz: c/o Stadt Dortmund, Südwall 2-4, 44137 Dortmund Telefon: 0231/50-22220 Telefax: 0231/50-27148 E-Mail: - Internet: - Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 31.720,00 € Anteil des HSK (in € und %): 520,00 € / 1,64% Gründungsjahr: 1968 HSK Beteiligung seit: 1968 Übrige Gesellschafter: Neben dem Hochsauerlandkreis 25 weitere kommunale Gesellschafter Im Geschäftsjahr 2015 sind die Stadtwerke Gronau GmbH sowie die Stadtwerke Ahaus GmbH als Gesellschafter ausgeschieden. Die von diesen Gesellschaftern jeweils gehaltenen zwei Geschäftsanteile wurden zum Nennwert von je 260 € von der VkA selbst übernommen. Die Gesellschaft hält somit seit 2014 60 eigene Geschäftsanteile zu 260 € und drei Geschäftsanteile zu 520 €. 4.2.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen. Die Gesellschaft vertritt die Interessen kommunaler Aktionäre der RWE AG, resultierend aus den von Kommunen gehaltenen Beteiligungen an der RWE AG. Bei den kommunalen Beteiligungen handelt es sich überwiegend um „historische“ kommunale Stromangelegenheiten als Angelegenheit der Daseinsvorsorge zur Sicherstellung einer ausreichenden Stromversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Für den Hochsauerlandkreis ergibt sich die Beteiligung aus den früheren Kreiselektrizitätswerken der Kreise Arnsberg, Brilon und Meschede, die Ende der 1920er Jahre in die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) eingebracht wurden. Die VEW ist im Jahr Vermögensverwaltung 83 2000 dann auf die RWE AG verschmolzen worden. Die VKA bündelt die kommunalen Interessen gegenüber dem RWE Konzern. Die Gesellschaft übt keine operative Tätigkeit aus. 4.2.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 4.2.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Gesellschafterausschuss Geschäftsführung: - Dr. Wolfgang Kirsch - Wolfgang Schäfer Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung ist der Kreiskämmerer Peter Brandenburg. Gesellschafterausschuss: - Dr. Karl Schneider, Landrat HSK - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK 4.2.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Das Unternehmen führt keine operativen Geschäftstätigkeiten aus. Durch die Geschäftsleitung werden die kommunalen Interessen, die zuvor in Gesellschafterversammlungen abgestimmt werden, gegenüber dem RWE-Konzern vertreten. Die Gesellschaft hat in 2015 einen Jahresfehlbetrag von -10.093,41 € erzielt. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer Wertanpassung der im Finanzanlagevermögen bilanzierten Stammaktien der RWE AG von nunmehr 25,68 € je Aktie auf 11,72 € je RWE-Stammaktie. Es wird vorgeschlagen, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und zusammen mit Verlustvorträgen aus Vorjahren mit dem Nachschusskapital zu verrechnen. Vermögensverwaltung 4.2.5 84 Anzahl der Beschäftigten Es bestehen keine Beschäftigungsverhältnisse. 4.2.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Es handelt sich um eine Interessensvertretung. Insoweit bestehen keine lfd. Finanzbeziehungen zum Kreis. Vermögensverwaltung 4.2.7 85 Bilanz Bilanz der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH, VkA AKTIVA A. I. B. I. II. III. 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 7.032,00 15.408,00 21.368,19 21.368,19 158,25 158,25 316,50 340,23 0,00 0,00 0,00 16.006,79 Guthaben bei Kreditinstituten - Girokonto 18.135,06 20.071,14 8.435,89 9.569,00 Summe Aktiva 25.325,31 35.637,39 30.120,58 47.284,21 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 31.720,00 -17.160,00 14.560,00 31.720,00 -16.640,00 15.080,00 31.720,00 -16.120,00 15.600,00 31.720,00 0,00 31.720,00 4.400,01 15.000,00 0,00 0,00 16.120,00 16.120,00 16.120,00 16.006,79 0,00 -1.637,33 -933,20 -869,37 -10.093,41 24.986,60 -8.962,66 35.600,01 -704,13 30.082,67 -63,83 46.793,59 338,71 37,38 37,91 490,62 25.325,31 35.637,39 30.120,58 47.284,21 Anlagevermögen Finanzanlagen - Wertpapiere des Anlagevermögens Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände - Forderungen an Finanzamt Wertpapiere - Eigene Anteile PASSIVA A. I. Eigenkapital Stammkapital ./. Nennbetrag eigener Anteile II. Kapitalrücklage - Nachschusskapital III. Gewinnrücklagen - Rücklage für eigene Anteile IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresfehlbetrag B. Verbindlichkeiten - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Summe Passiva Vermögensverwaltung 4.2.8 86 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH, VkA 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 600,00 600,00 0,50 0,35 2. Abschreibungen auf Finanzanlagen 8.376,00 5.960,19 0,00 0,00 3. sonstige betriebliche Aufwendungen 2.317,41 3.602,47 1.904,63 1.354,18 4. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 1.200,00 1.290,00 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 -10.093,41 -8.962,66 -704,13 -63,83 0,00 0,00 0,00 0,00 -10.093,41 -8.962,66 -704,13 -63,83 1. sonstige betriebliche Erträge - Dividende - Sonstige Erträge 6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 8. Jahresfehlbetrag Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5 87 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.1 Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (WFG) Adresse/Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-1502 Telefax: 0291/94-1503 E-Mail: [email protected] Internet: www.wirtschaftsfoerderung-hsk.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 1.225.800,00 € Anteil des HSK (in € und %): 698.200 € (mittelbar über die VVGH) / 56,96% Gründungsjahr: 1966 HSK Beteiligung seit: 1966 Übrige Gesellschafter: neben der VVGH alle 12 Städte/Gemeinden im Hochsauerlandkreis An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.1.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zweck der Gesellschaft ist es, die Struktur des Hochsauerlandkreises durch die Förderung der Wirtschaft, einschließlich des Fremdenverkehrs, des Verkehrs sowie sozialer, kultureller und sportlicher Einrichtungen zu verbessern. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist u.a. darauf gerichtet, zum Abbau vorhandener und zur Verhinderung weiterer Arbeitslosigkeit (Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze) beizutragen und dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesellschaftszweck bestimmt die Tätigkeit der Gesellschaft. Mit dem Auftrag, an der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Hochsauerlandkreis mitzuwirken, dient die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dem öffentlichen Zweck. 5.1.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält derzeit keine Beteiligungen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.1.3 88 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat Geschäftsführung: - Dipl.-Ingenieur Michael Bison - Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK - Ludwig Schulte, Dipl.-Ingenieur - Martin Bracht, Versicherungsangestellter - Ursula Beckmann, Arzthelferin - Ludger Böddeker, Kaufmann - Matthias Scheidt, Student - Reinhard Prange, Rentner Die Gesellschafterversammlung besteht aus insgesamt 43 Mitgliedern. Da der Kreis seine Beteiligung an der WFG indirekt über die VVGH hält, sind die Vertreter des Kreises von der Gesellschafterversammlung der VVGH zu bestellen. Der Bestellung liegt eine vorherige Beschlussfassung des Kreistages als Empfehlung zur Besetzung dieses Gremiums zu Grunde. Die Gesellschaft kann für bestimmte Angelegenheiten einen Beirat berufen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 89 Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die Vertretung des Hochsauerlandkreises im Aufsichtsrat übernehmen: - Dr. Karl Schneider, Landrat, Vorsitzender - Dr. Ing. Michael Schult, Diplom-Ingenieur - Willy Willmes, Diplom-Ingenieur 5.1.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Zwischen der WFG (als Organgesellschaft) und der VVGH (als Organträgerin) besteht seit dem 01.01.2006 ein Ergebnisabführungsvertrag. In der strategischen Ausrichtung gliedern sich die Handlungsfelder der WFG wie folgt: Gewerbeflächen Fachkräfte Unternehmerservice. Grundsätzlich gilt, dass die satzungsgemäß vorgegebenen Aufgaben der WFG, insbesondere die Wirtschaftsförderung mangels hier erzielbarer eigener Erlöse defizitär sind, wodurch die Gesellschaft auf Verlustausgleiche durch die VVGH angewiesen ist. Durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der VVGH ergibt sich für 2015 ein ausgeglichenes Jahresergebnis. Das Ergebnis 2015 vor Verlustausgleich beträgt - 278.878 € (Vorjahr: - 328.494 €). Im Handlungsfeld Gewerbeflächen konnten in 2015 mehrere Gewerbegrundstücke und zwei Wohnbaugrundstücke veräußert werden. Um die überregionale Vermarktung aller kommunalen Gewerbeflächen im Hochsauerlandkreis weiter voranzutreiben, wurde auf verschiedenen Messen das vorhandene Angebot vorgestellt. Im Bereich Fachkräftesicherung hat die WFG ihre Tätigkeiten und Kapazitäten stark ausgebaut. im Berichtsjahr wurde mit dem Projekt „Familienfreundliche Unternehmen im Hochsauerlandkreis“ an 9 Unternehmen ein entsprechendes Zertifikat verliehen bzw. 10 Unternehmen wurden rezertifiziert. Außerdem wurde das Projekt „Heimvorteil Hochsauerlandkreis - Dein Karrierenetzwerk“ zur Gewinnung von Fachkräften für die Region Sauerland sowie die Förderangebote „Bildungsscheck“ und „Bildungsprämie“ zur Förderung der Weiterbildung weiter vorangetrieben. Im Handlungsfeld Unternehmerservice hat die WFG im Berichtsjahr wie in den Vorjahren den Verein „Informations- und Demonstrationszentrum Holz e.V.“ sowie den „Informations- und Demonstrationszentrum Erneuerbare Energien e.V.“ weiter aktiv unterstützt. Außerdem wurde darauf hingewirkt, den Transferverbund Südwestfalen und die Technologiescouts den Bekanntheitsgrad bei den Unternehmen zu erhöhen. Dabei stellt die WFG Kontakte zwischen den einzelnen Bran- Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 90 chennetzwerken in Südwestfalen her und berät kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf Fördermaßnahmen. Die Aktivitäten der WFG sind nicht erwerbswirtschaftlich orientiert und führen daher aufgrund der unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen und Beratungstätigkeiten für das Unternehmen nicht zu Erträgen, wohl aber zu Aufwendungen. Gemäß Wirtschaftsplan wird für 2016 mit einem Verlust von - 300 T€ vor Ergebnisübernahme durch die VVGH gerechnet. Sämtliche Gesellschafter der WFG haben im Wege einer Gesamtbetrauung die WFG im August 2014 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) betraut mit der Wirkung, dass Verlustausgleichszahlungen nicht gegen europäisches Beihilfenrecht verstoßen und damit auch nicht gegenüber der EU meldepflichtig sind. 5.1.5 Anzahl der Beschäftigten Während des Geschäftsjahres wurden durchschnittlich 10 Angestellte beschäftigt. 5.1.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Nach dem seit dem 01.01.2006 bestehenden und mit Datum vom 18.12.2013 inhaltsgleich an neue rechtliche Vorgaben angepassten Ergebnisabführungsvertrag verpflichtet sich die VVGH die Jahresfehlbeträge der WFG auszugleichen. Im Gegenzug ist die Gesellschaft dazu verpflichtet, Jahresüberschüsse der VVGH zuzuführen. Über dieses Organschaftsverhältnis trägt der HSK als Gesellschafter der VVGH mittelbar die Verluste der WFG. Die WFG leistet für die Nutzung von Räumlichkeiten im Kreishaus Meschede Mietzahlungen und für die Inanspruchnahme von Personaldienstleistungen sowie sonstige Sachleistungen Verwaltungskostenerstattungen an den Kreis. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.1.7 91 Bilanz Bilanz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH AKTIVA A. Anlagevermögen Sachanlagen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Vorräte Unbebaute Grundstücke Geleistete Anzahlungen II. 1. 2. 3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände III. Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnvortrag B. 1. 2. 3. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen u. ähnl. Verpflicht. Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. 4. 5. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gg. verbund. Unternehmen Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 0,00 29.073,00 29.073,00 0,00 20.317,00 20.317,00 969,00 24.413,56 25.382,56 7.114,00 25.409,04 32.523,04 12.876.704,04 0,00 12.876.704,04 12.704.036,10 268.383,35 12.972.419,45 12.745.614,44 29.411,88 12.775.026,32 12.147.656,70 0,00 12.147.656,70 16.955,60 61.626,96 1.408.101,00 1.486.683,56 54.778,25 99.066,52 1.020.663,50 1.174.508,27 891.240,81 102.460,00 527.557,67 1.521.258,48 29.393,50 212.894,67 531.818,75 774.106,92 71.977,23 144.243,41 677.716,66 738.037,95 9.032,25 2.076,18 2.015,71 3.343,26 14.473.470,08 14.313.564,31 15.001.399,73 13.695.667,87 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 1.225.800,00 1.355.805,32 1.225.800,00 1.355.805,32 1.225.800,00 1.355.805,32 1.225.800,00 1.355.805,32 1.679,00 0,00 155.658,00 157.337,00 1.679,00 0,00 156.042,00 157.721,00 36.844,00 0,00 105.000,00 141.844,00 34.008,00 207.021,70 98.600,00 339.629,70 9.509.631,99 150.000,00 278.987,07 1.000.000,00 795.908,70 11.734.527,76 9.412.693,12 0,00 717.521,94 650.000,00 794.022,93 11.574.237,99 8.523.693,12 0,00 1.474.775,61 0,00 2.279.481,68 12.277.950,41 8.975.230,81 0,00 371.909,05 0,00 1.427.292,99 10.774.432,85 14.473.470,08 14.313.564,31 15.001.399,73 13.695.667,87 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.1.8 92 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Umsatzerlöse 697.363,16 3.460.937,11 4.664.121,63 2.433.048,67 2. Sonstige betriebliche Erträge 293.467,51 1.813.705,42 617.588,77 557.634,20 321.887,55 122.547,33 444.434,88 4.143.183,53 375.118,65 4.518.302,18 3.288.809,38 1.078.774,12 4.367.583,50 1.272.794,97 833.137,50 2.105.932,47 448.494,57 453.210,88 430.682,70 407.182,44 92.202,42 540.696,99 83.797,93 537.008,81 84.735,06 515.417,76 84.757,69 491.940,13 6.970,59 8.101,24 15.071,83 6.538,57 0,00 6.538,57 12.450,56 0,00 12.450,56 12.507,85 0,00 12.507,85 3. Materialaufwand a) Grundstückseinsatz b) Sonstiger Grundstücksaufwand 4. Personalaufwand a) Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung 5. Abschreibungen a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen b) Abschreibungen auf Umlaufvermögen 6. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 380.009,65 387.959,56 425.742,71 437.910,29 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 420.628,19 177.932,31 91.780,64 106.559,93 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 281.722,73 303.120,69 331.200,23 275.182,20 -250.477,22 -300.354,97 -278.903,72 -226.230,14 10. Sonstige Steuern 28.400,56 28.138,53 38.315,50 14.489,21 11. Erträge aus Verlustübernahme 278.877,78 328.493,50 317.219,22 240.719,35 0,00 0,00 0,00 0,00 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.2 93 Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH, gemeinnützige Gesellschaft für Kultur- und Bergbaugeschichte Adresse/Sitz: Glück-Auf-Straße 3, 59909 Bestwig-Ramsbeck Telefon: 02905/250 Telefax: 02905/850540 E-Mail: [email protected] Internet: www.sauerlaender-besucherbergwerk.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600,00 € Anteil des HSK (in € und %): 12.800,00 € / 50% Gründungsjahr: 1974 HSK Beteiligung seit: 1974 Übrige Gesellschafter: Gemeinde Bestwig An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.2.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist die Unterhaltung und der Betrieb eines Bergbaumuseums und eines Besucherbergwerkes in Bestwig-Ramsbeck sowie dessen notwendiger Nebeneinrichtungen im Gebiet des Ortsteiles Ramsbeck. Die Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH ist im Geschäftsjahr 2015 der Unterhaltung und dem Betrieb eines Bergbaumuseums und eines Besucherbergwerkes in vollem Umfang nachgekommen. Damit hat die Gesellschaft ihre öffentliche Zweckerfüllung erfolgreich umgesetzt. 5.2.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.2.3 94 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Bürgermeister Ralf Péus Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Ulrich Bork, Verwaltung HSK - Hiltrud Schmidt, Bankkaufrau - Rudolf Heinemann, Schulleiter a.D. - Martin Bracht, Versicherungsangestellter - Bernd Lingemann, Gewerkschaftssekretär a.D. - Matthias Scheidt, Student 5.2.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Nach dem Rückzug der Fa. Sachtleben Bergbau GmbH hat die Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH im Jahr 2009 den Untertagebereich des Bergwerks in Ramsbeck übernommen. Zuvor hatten sich der Rat der Gemeinde Bestwig und der Kreistag des Hochsauerlandkreises für den Erhalt des Bergbaumuseums und des Besucherbergwerks ausgesprochen und einem Zukunftskonzept mit u.a. der Auflösung des Sanierungsstaus und der Umsetzung attraktivitätssteigender Maßnahmen zugestimmt. Die geplanten Maßnahmen werden schrittweise umgesetzt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt. Es ergibt sich insoweit weiterhin ein durch die genannten Maßnahmen bedingter Verlust, der über die bereits gezahlten Fördermittel abgedeckt ist. Seit dem Erwerb des Bergbaumuseums und Besucherbergwerks erhält die Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH die vollständigen Erlöse aus dem Eintrittskartenverkauf, die zuvor zu 80 % an die Fa. Sachtleben abzuführen waren. Gleichzeitig stiegen jedoch durch den Erwerb des Untertagebereichs die Materialaufwendungen, insbesondere die Kosten für Unterhaltung und Strom, u.a. zum Betrieb der Pumpe für die Grubenentwässerung. Die Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH hat die Gaststätte „Zur Lore“ ab dem 1.02.2012 zu einem monatlichen Mietzins von 164 € zuzüglich einer Pauschale von 3 Cent/Besucher und Nebenkosten vermietet. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 95 Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 prognostizierte einen Jahresverlust aus dem laufenden Betrieb von - 104.100 €. Der Jahresabschluss 2015 weist einen Gesamtverlust von - 165.805 € aus (- 162.763 € aus laufendem Betrieb und - 3.069 € aus Zukunftsmaßnahmen) aus. Die Gesellschafter haben aufgrund des Wirtschaftsplanes 2015 Zahlungen zur Verlustabdeckung von 104.100 € für den laufenden Betrieb gezahlt und hatten somit noch den zusätzlichen Verlust von - 58.636 € abzudecken. Es gilt weiterhin das Ziel, durch attraktivitätssteigernde Maßnahmen die Besucherzahlen zu erhöhen und entsprechende Umsatzerlöse zu generieren. In den anteiligen Betriebsverlusten aus der Umsetzung des Zukunftskonzeptes hatten die Gesellschafter bereits in Vorjahren Zahlungen geleistet, so dass in 2015 ff. hieraus keine weiteren Zahlungen anstehen. Für das Geschäftsjahr 2016 wird nach dem Wirtschaftsplan mit einem Jahresfehlbetrag für den laufenden Betrieb (ohne Maßnahmen laut Zukunftskonzept) von - 152.000 € gerechnet. 5.2.5 Anzahl der Beschäftigten Zum 31.12.2015 beschäftigte das Unternehmen 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 3 als Vollzeitkräfte und die übrigen als Teilzeitkräfte. Ein weiterer Mitarbeiter wurde im Wege der Personalgestellung beschäftigt. 5.2.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Die beiden kommunalen Gesellschafter haben sich verpflichtet, Jahresfehlbeträge zu 50 % je Gesellschafter abzudecken. Darüber hinaus wurden der Gesellschaft im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Zukunftskonzeptes in den Jahren 2009 und 2010 seitens der beiden Gesellschafter Investitionszuschüsse mit Gegenleistungsverpflichtung zum Betrieb des Museums in Höhe von zusammen 461.650 € je Gesellschafter gewährt, die sukzessive für die Umsetzung des Zukunftskonzeptes eingesetzt werden. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept sollen im Laufe des Jahres 2016 abschließend abgerechnet werden. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.2.7 96 Bilanz Bilanz der Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH AKTIVA A. 1. 2. 3. 4. 1. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke und Bauten Technische Anlagen und Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlunen, Anlagen im Bau Sachanlagen B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Waren II. 1. 2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Summe Aktiva PASSIVA A. I. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital II. 1. 2. Kapitalrücklagen Allgemeine Rücklagen Rücklage für Investitionen III. Jahresfehlbetrag IV. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag B. I. Sonderposten Sonderposten für Investitionszuschüsse C. 1. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. gegenüber Kreditinstituten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 435.239,10 7.273,68 302.162,22 0,00 744.675,00 446.790,10 8.378,46 177.918,39 108.171,25 741.258,20 458.341,12 9.483,24 197.315,53 42.866,91 708.006,80 465.975,20 0,51 217.623,43 9.083,63 692.682,77 39.172,60 19.970,42 59.143,02 12.346,07 21.117,99 33.464,06 19.488,53 19.948,27 39.436,80 47.555,26 22.109,43 69.664,69 11.247,00 3.858,24 15.105,24 6.432,94 3.402,80 9.835,74 10.670,04 3.199,52 13.869,56 40.666,08 3.173,06 43.839,14 16.483,89 122.911,25 98.750,63 167.779,75 890,33 1.195,59 1.500,85 1.806,11 2.800,17 0,00 0,00 0,00 839.097,65 908.664,84 861.564,64 975.772,46 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.600,00 25.600,00 25.600,00 25.600,00 99.944,01 37.461,34 137.405,35 184.560,19 30.961,34 215.521,53 105.154,44 23.961,34 129.115,78 166.758,09 21.961,34 188.719,43 -165.805,52 -195.612,66 -144.677,25 -171.080,59 2.800,17 0,00 0,00 0,00 700.785,02 596.135,74 631.003,07 647.865,69 62.981,31 94.674,41 37.429,98 25.428,28 12.779,46 44.575,31 17.976,55 75.331,32 15.731,94 7.654,29 148.959,59 172.345,82 18.554,71 6.326,70 158.211,65 183.093,06 21.253,52 54.343,94 183.642,19 259.239,65 839.097,65 908.664,84 861.564,64 975.772,46 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.2.8 97 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Bergbaumuseum Ramsbeck GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 336.819,24 313.140,67 306.943,88 278.040,75 97.945,29 142.750,93 106.400,50 88.349,25 90.018,28 118.585,69 208.603,97 99.514,03 203.838,12 303.352,15 118.420,11 112.486,69 230.906,80 84.140,60 142.458,50 226.599,10 218.932,78 59.779,29 278.712,07 203.697,23 45.279,69 248.976,92 188.721,96 41.775,56 230.497,52 192.772,54 42.047,50 234.820,04 5. Abschreibungen auf Sachanlagen 47.523,67 46.536,45 45.278,55 35.861,82 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 63.968,33 50.917,93 49.616,57 40.233,35 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 52,42 220,26 342,84 2.227,29 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 647,52 777,23 901,19 1.019,73 -164.638,61 -194.448,82 -143.513,41 -169.916,75 1.166,91 1.163,84 1.163,84 1.163,84 -165.805,52 -195.612,66 -144.677,25 -171.080,59 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. sonstige Steuern 11. Jahresfehlbetrag Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.3 98 Freizeitpark Hochsauerland GmbH Adresse/Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-0 Telefax: 0291/94-1140 E-Mail: [email protected] Internet: www.hochsauerlandkreis.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600,00 € Anteil des HSK (in € und %): 12.800,00 € / 50% Gründungsjahr: 1974 HSK Beteiligung seit: 1974 Übrige Gesellschafter: Stadt Olsberg, Gemeinde Bestwig An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.3.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Beteiligung ist die Schaffung, Förderung und Unterhaltung der für den Erholungsschwerpunkt erforderlichen öffentlichen Infrastruktur innerhalb der Gemeinden Bestwig und Olsberg. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre satzungsmäßigen Aufgaben durch Dritte erfüllen zu lassen und sich an Unternehmen verwandter Art zu beteiligen. Der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesellschaftszweck bestimmt die Tätigkeit der Gesellschaft. Mit der grundsätzlichen Aufgabe einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Hochsauerlandkreis dient die Freizeitpark Hochsauerlandkreis GmbH dem öffentlichen Zweck. 5.3.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 5.3.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 99 Geschäftsführung: - Dipl.-Ingenieur Michael Bison Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK - Hiltrud Schmidt, Bankkauffrau - Ruth Mühlenhoff, Bauzeichnerin - Martin Bracht, Versicherungsangestellter - Bernd Lingemann, Gewerkschaftssekretär a.D. - Antonius Becker, Forstmeister 5.3.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Seit dem Verkauf des Elpetalkanals im Jahre 1995 nimmt die Gesellschaft keine operative Geschäftstätigkeit mehr wahr. Zwischen 1996 und 2013 wurden keine Umsätze mehr erzielt. Im Jahr 2014 konnte ein positives Jahresergebnis aufgrund der guten Erträge aus einem einmaligen Holzverkauf erzielt werden. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Gesellschaft sind bis zum 31.12.2015 an einen privaten Nutzer verpachtet. Es liegt der Beschluss der Gesellschafterversammlung vor, angesichts des nicht weiter zu verfolgenden Ziels der Vermarktung der Grundstücke für touristische Zwecke (u.a. Ansiedlung eines Hotels), die ca. 40 ha große Fläche potentiellen Kaufinteressenten anzubieten. Ein Teil der Fläche im Umfang von ca. 16 ha wird noch in 2016 an den Hochsauerlandkreis verkauft mit Refinanzierung beim Kreis aus 80% Naturschutzmitteln des Landes NRW und aus 20% Ersatzgeldern. Die Vermarktung der übrigen Flächen ist dann in den Jahren 2017/2018 geplant. Soweit die Gesellschaft in der Vergangenheit aus ihrer die Grundstücke verwaltenden Tätigkeit geringfügige Verluste erwirtschaftet hat, konnten die ohne weitere Zuzahlungen der Gesellschaft aus Gewinnvorträgen der Vorjahre ausgeglichen werden. Der im Entwurf vorliegende Jahresabschluss 2015 sieht ein leicht negatives Ergebnis von - 13.681 € vor (Vorjahr + 27.539 €) vor, welches geringfügig von dem erwarteten Ergebnis laut Wirtschaftsplan (-11.540 €) abweicht. Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. Laut Wirtschaftsplan 2016 wird aufgrund der geplanten Grundstücksverkäufe von einem Jahresüberschuss von 211.830 € ausgegangen, der angesichts des Grundstückkaufs durch den Hochsauerlandkreis auch realisiert werden wird. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.3.5 100 Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft hat kein Personal. Weder der Geschäftsführer noch andere Personen erhalten Bezüge. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH und der Hochsauerlandkreis erhalten lediglich eine Dienstleistungspauschale für die Verwaltung der Gesellschaft. 5.3.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Die Mieten und Nebenkosten für die Räumlichkeiten im Kreishaus Meschede und die Personalkosten werden dem Hochsauerlandkreis erstattet. 5.3.7 Bilanz * Bilanz der Freitzeitpark Hochsauerland GmbH AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleich Rechte und Bauten B. I. 1. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Sonstige Vermögensgegenstände II. Guthaben bei Kreditinstituten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnvortrag Jahresüberschuss / -fehlbetrag B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Summe Passiva * Der Jahresabschluss für 2015 liegt im Entwurf vor. 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 378.612,59 381.908,96 381.908,96 381.908,96 2.398,81 48,25 35.571,09 35.563,74 55.430,10 72.704,29 8.597,28 10.926,32 436.441,50 454.661,50 426.077,33 428.399,02 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.600,00 284.111,77 140.215,85 -13.680,52 25.600,00 284.111,77 112.676,56 27.539,29 25.600,00 284.111,77 112.737,25 -60,69 25.600,00 284.111,77 115.213,92 -2.476,67 0,00 0,00 0,00 0,00 194,40 4.733,88 3.689,00 5.950,00 436.441,50 454.661,50 426.077,33 428.399,02 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.3.8 101 Gewinn- und Verlustrechnung * Gewinn- und Verlustrechnung der Freitzeitpark Hochsauerland GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge 13.758,51 48.877,24 3.820,46 3.821,46 2. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 27.482,93 21.717,17 4.434,04 6.901,85 3. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 43,90 401,96 552,89 603,72 4. Zinsaufwendungen 0,00 22,74 0,00 0,00 -13.680,52 27.539,29 -60,69 -2.476,67 0,00 0,00 0,00 0,00 -13.680,52 27.539,29 -60,69 -2.476,67 5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 6. Sonstige Steuern 7. Jahresfehlbetrag/-überschuss * Der Jahresabschluss für 2015 liegt im Entwurf vor. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.4 102 Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW) Adresse: Steinstr. 27, 59872 Meschede Sitz: Kapperundweg, 59955 Winterberg Telefon: 0291/94-1559 Telefax: 0291/94-1589 E-Mail: [email protected] Internet: www.bobbahn.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600,00 € Anteil des HSK (in € und %): 12.800,00 € / 50% Gründungsjahr: 1975 HSK Beteiligung seit: 1975 Übrige Gesellschafter: Stadt Winterberg An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.4.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Beteiligung ist die Planung, Schaffung und Unterhaltung von öffentlichen Fremdenverkehrs-, Erholungs- und Sportanlagen sowie der dazugehörigen Nebeneinrichtungen im Bereich des Wochenend- und Ferienerholungsschwerpunktes Winterberg. Der öffentliche Zweck liegt in der Förderung des Betriebes von Sportstätten als allgemein gültige kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft übernimmt in der Regel nur die Durchführung solcher öffentlicher Aufgaben, die vom Land NRW zur Förderung des Wochenend- und Ferienerholungsschwerpunktes Winterberg mitfinanziert werden. 5.4.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 5.4.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: Wirtschaftsförderung und Infrastruktur - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung 103 Geschäftsführung: - Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen - Petra Sapp (bis 30.09.2015) - Rainer Nittel (ab 01.11.2015) Gesellschafterversammlung: Vertreter des Hochsauerlandkreises in der Gesellschafterversammlung sind: - Manfred Ramspott, Verwaltung HSK - Josef Mühlenbein, Rechtsanwalt - Hans Walter Schneider, Rektor - Klaus Schulte, Postbeamter - Martin Schnorbus, Angestellter - Anna Kaufhold, Diplom-Ingenieurin 5.4.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Gesellschaft ist Eigentümerin und Betreiberin der VELTINS-Eisarena Winterberg als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum für Bob, Rennrodeln und Skeleton. Sie ist außerdem Betreiberin des Schanzenparks als Teil des Bundesstützpunktes Nachwuchs Ski Nordisch/Biathlon in Winterberg sowie Ausrichterin von sportlichen Wettkampfveranstaltungen. Außerdem verpachtet die Gesellschaft mit dem Ziel der Kostendeckung die Kunsteisbahn mitsamt Gelände und Gebäuden. Im Berichtsjahr 2015 wurden erfolgreich sowohl die BMW FIBT Bob- und Skeleton Weltmeisterschaften, der FIL Rodel Weltcup sowie der IBSF Bob- und Skeleton Weltcup ausgetragen. Außerdem konnte die Vergabe der Rennrodel WM 2019 nach Winterberg erreicht werden. Der Jahresfehlbetrag der Gesellschaft für das Berichtsjahr beträgt - 716.614 € (Vorjahr: - 901.993 €). Laut Wirtschaftsplan 2015 war ein Fehlbetrag von -764 T€ prognostiziert worden, zu dem die beiden Gesellschafter Zahlungen in Höhe gleicher Höhe geleistet haben. Der verbleibende Betrag von 47.386 € wurde in die Gewinnrücklagen eingestellt und wird für in 2016 geplante Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen benötigt. Für das Jahr 2016 wird lt. Wirtschaftsplan ebenfalls von einem Jahresfehlbetrag von - 764 T€ ausgegangen. Die Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Defizit. Die Höhe des Defizits ist u.a. abhängig von der Anzahl der Veranstaltungen, der Bereitschaft zu Sponsoringaktivitäten, geplanten Investitionen sowie der allgemeinen Kostenentwicklung. Die von den Gesellschaftern in den letzten Jah- Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 104 ren geleisteten Investitionskostenzuschüsse wurden in voller Höhe für die Finanzierung neuer Maßnahmen verwendet und standen daher für die Tilgung von Fremdkapital nicht zur Verfügung. Die beiden Gesellschafter haben ein ab 2015 wirkendes Tilgungs- und Finanzierungskonzept beschlossen, wonach jeder Gesellschafter jährlich jeweils 500T€ der Gesellschaft zur Verlust- und Investitionsfinanzierung zur Verfügung stellt. Hiervon entfallen 382.000 € auf den Betriebsverlust und 118.000 € auf investive Zwecke. Von dem investiven Anteil des Zuschusses i.H.v. 118.000 € hat die Gesellschaft die Verpflichtung, 50.000 € zur Tilgung bilanzierter Darlehn zu verwenden. Die Gesellschaft plant eine Verbesserung der zukünftigen wirtschaftlichen Lage durch die laufende Untersuchung und Optimierung von Prozessablaufen, z.B. im Bereich der Stromversorgung und im Rahmen der Planungen zum Leistungssportzentrum NRW und der Ausweitung der Sponsorenaktivitäten. Unabhängig hiervon wird das Unternehmen mit seiner Aufgabenstellung nicht ausreichend Erträge erwirtschaften können, sodass die Gesellschafter auch in den kommenden Jahren Zahlungen zur Verlustabdeckung leisten müssen. Gemäß Gesellschaftsvertrag sind die beiden Gesellschafter Stadt Winterberg und Hochsauerlandkreis verpflichtet, die verbleibenden Verluste zu decken. 5.4.5 Anzahl der Beschäftigten Zum 31.12.2015 beschäftigte das Unternehmen 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 5 als Vollzeitkräfte und die übrigen als Teilzeitkräfte bzw. geringfügig Beschäftigte. Außerdem wurden zeitweise Saisonarbeitskräfte zur Eisbearbeitung beschäftigt bzw. über eine Zeitarbeitsfirma gebucht. 5.4.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Ein Jahresfehlbetrag wird entsprechend der Regelungen im Gesellschaftervertrag von den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Stammeinlage, d.h. zu je 50 % übernommen. Zudem leisten die Gesellschafter Hochsauerlandkreis und Stadt Winterberg aufgrund von Zuwendungsbescheiden jährliche Investitions- und Betriebskostenzuschüsse (siehe oben Punkt 5.4.4). Die Geschäftsführung der Gesellschaft nutzt Räumlichkeiten des Kreises im Kreishaus Meschede. Die hieraus anfallenden Mieten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Kreises (u.a. Personaldienstleistungen) werden der Gesellschaft vom Hochsauerlandkreis in Rechnung gestellt. Es besteht eine Darlehnsverbindlichkeit gegenüber dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) zum 31.12.2015 i.H.v. 2.115.000 €, die mit 1,05%/Jahr verzinst wird. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.4.7 105 Bilanz Bilanz der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH AKTIVA A. I. 2. 3. 4. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände entgeltl. Erworbene Konzessionen, gewerbl. Schutzrechte und ähnl. Rechte u. Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken technische Anlagen und Maschinen andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau B. I. 1. 2. 3. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verb. Unternehmen sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks II. 1. C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. V. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen andere Gewinnrücklagen Jahresfehlbetrag Bilanzverlust B. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen C. Rückstellungen sonstige Rückstellungen D. 1. 2. 3. Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegen Gesellschafter sonstige Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 507,06 0,00 0,00 0,00 7.083.799,08 648.045,35 72.095,12 174.007,73 7.977.947,28 7.596.126,35 578.737,48 47.604,57 3.228,15 8.225.696,55 5.564.797,00 254.052,00 32.305,00 723.292,47 6.574.446,47 4.155.452,00 269.138,00 22.468,00 575.515,75 5.022.573,75 324.088,78 1.367,74 117.002,70 442.459,22 745.031,06 13.621,85 219.421,93 978.074,84 431.548,96 16.400,62 248.014,89 695.964,47 278.565,27 144.947,86 172.705,52 596.218,65 671.895,57 321.393,17 234.808,10 53.382,37 38.866,71 10.803,34 42.632,30 33.125,19 9.131.675,84 9.535.967,90 7.547.851,34 5.705.299,96 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.600,00 11.138,78 25.600,00 642.607,57 25.600,00 1.006.501,78 25.600,00 804.705,78 764.000,00 -716.614,14 0,00 762.300,00 -901.993,06 0,00 716.000,00 0,00 -878.614,21 630.127,07 0,00 -630.127,07 5.563.396,81 5.383.876,56 3.890.490,78 2.500.428,77 279.166,17 184.330,28 173.146,82 257.316,95 259.792,62 0,00 2.861.349,95 3.121.142,57 291.351,54 10.481,73 2.878.162,98 3.179.996,25 311.480,91 70.848,93 2.130.519,32 2.512.849,16 181.342,67 1.927.451,75 2.108.794,42 83.845,65 259.250,30 101.877,01 8.454,04 9.131.675,84 9.535.967,90 7.547.851,34 5.705.299,96 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.4.8 106 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1. Umsatzerlöse 2. andere aktivierte Eigenleistungen 3. Gesamtleistung 4. a) b) c) d) e) sonstige betriebliche Erträge ordentliche betriebliche/sonstige ordentliche Erträge Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlageverm. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Erträge aus der Auflösung von SoPo m. Rücklageanteil sonstige Eträge im Rahmen der gewöhnl. Geschäftstätigkeit 5. a) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 6. a) b) 7. Personalaufwand Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 8. a) sonstige betrieblichen Aufwendungen ordentliche betriebliche Aufwendungen 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. sonstige Steuern 13. Jahresfehlbetrag (-) 14. Entnahmen aus der Kapitalrücklage 15. Bilanzverlust (-) 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1.483.380,80 520.945,83 635.577,05 481.721,33 28.833,45 40.734,26 38.027,17 0,00 1.512.214,25 561.680,09 673.604,22 481.721,33 429.889,34 0,00 12.046,84 695.210,12 337.779,04 1.474.925,34 352.651,22 0,00 5.403,80 356.675,52 246.051,64 960.782,18 124.515,14 0,00 12.891,85 245.999,52 280.036,35 663.442,86 255.109,72 5.176,00 2.886,50 222.715,08 26.155,92 512.043,22 291.301,14 729.875,89 1.021.177,03 217.029,00 371.127,81 588.156,81 264.705,18 359.084,71 623.789,89 196.370,29 303.986,98 500.357,27 551.759,50 510.836,52 427.876,48 346.593,14 136.108,87 687.868,37 111.017,26 621.853,78 113.368,43 541.244,91 83.939,76 430.532,90 773.359,86 575.401,75 435.774,46 581.378,63 1.201.356,83 570.633,42 543.940,29 455.486,80 491,00 0,00 88,71 125,73 20.422,54 68.349,47 73.660,35 51.083,20 -716.554,04 -901.932,96 -881.274,11 -1.024.948,52 60,10 60,10 60,10 60,10 -716.614,14 -901.993,06 -881.334,21 -1.025.008,62 0,00 0,00 2.720,00 394.881,55 0,00 0,00 -878.614,21 -630.127,07 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.5 107 Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH Adresse: Sachsenstraße 46, 45128 Essen Sitz: Meschede Telefon: 0201/804-6161 Telefax: 0201/804-6169 E-Mail: [email protected] Internet: www.radiosauerland.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.600 € Anteil des HSK (in € und %): 6.400 € / 25 % Gründungsjahr: 1989 HSK Beteiligung seit: 1989 Übrige Gesellschafter: Funke Medien NRW GmbH und Jakob Funke Medien Beteiligungs GmbH & Co. KG An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.5.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Gesellschaft ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Gesellschafter und Veranstaltergemeinschaft gewährleisten die Bereitstellung von technischen Einrichtungen und sonstigen erforderlichen Mitteln zur Durchführung des lokalen Rundfunks gemäß Landesmediengesetz NRW. 5.5.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG. Sie ist am Vermögen der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG nicht beteiligt. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.5.3 108 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: Die Geschäftsführung wird sowohl für die Betriebsverwaltungsgesellschaft als auch für die Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG (siehe Ziff. 5.6) durch die Westfunk GmbH & Co. KG in Essen als Servicegesellschaft wahrgenommen. Die Westfunk KG gehört zur Funke-Mediengruppe und vermarktet 12 Lokalradios in NRW. - Hans-Jürgen Weske, Mülheim an der Ruhr (bis 29.02.2016) - Sven Thölen (ab 01.03.2016) In der Gesellschafterversammlung wird der HSK durch folgende Mitglieder vertreten: - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK - Ulrich Blum, Rentner - Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter 5.5.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Gesellschaft entfaltet keine operative Tätigkeit. Sie erhält für ihre Tätigkeit als Komplementärin der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis GmbH & Co. KG eine jährliche Entschädigung in Höhe von 2.560 €. Die Gesellschaft hat in 2015 einen Jahresüberschuss von 2.118 € (Vorjahr: 157 €) erwirtschaftet. 5.5.5 Anzahl der Beschäftigten Es werden keine Mitarbeiter beschäftigt. 5.5.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Mangels operativer Tätigkeit des Unternehmens bestehen absehbar keine auf den Hochsauerlandkreis zukommenden finanziellen Verpflichtungen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.5.7 109 Bilanz Bilanz der Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH AKTIVA A. I. 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 63.993,35 60.843,45 57.612,47 54.161,42 Summe Aktiva 63.993,35 60.843,45 57.612,47 54.161,42 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.600,00 15.990,82 2.117,63 43.708,45 25.600,00 15.833,65 157,17 41.590,82 25.600,00 15.013,18 820,47 41.433,65 25.600,00 13.852,63 1.160,55 40.613,18 425,00 1.529,00 1.739,00 1.945,00 PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinnvortrag Jahresüberschuss B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 19.859,90 17.723,63 14.439,82 11.603,24 Summe Passiva 63.993,35 60.843,45 57.612,47 54.161,42 5.5.8 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Radio Hochsauerlandkreis mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 2.560,00 2.560,00 2.560,00 2.560,00 65,00 12,00 86,05 192,00 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. sonstige betriebliche Aufwendungen 115,52 2.484,97 2.008,80 1.840,65 4. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 103,50 184,58 404,65 568,50 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 99,35 84,14 68,96 102,30 6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.513,63 187,47 972,94 1.377,55 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 396,00 30,30 152,47 217,00 8. Jahresüberschuss 2.117,63 157,17 820,47 1.160,55 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.6 110 Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG Adresse: Sachsenstraße 46, 45128 Essen Sitz: Meschede Telefon: 0201/804-6161 Telefax: 0201/804-6169 E-Mail: [email protected] Internet: www.radiosauerland.de Rechtsform: Kommanditgesellschaft Stammkapital der Gesellschaft: 100.000 € (Kommanditeinlagen) Anteil des HSK (in € und %): 3.890 € / 3,89 % Gründungsjahr: 1989 HSK Beteiligung seit: 1989 Übrige Gesellschafter: Funke Medien NRW GmbH und Jakob Funke Medien Beteiligungs GmbH & Co. KG Rechtsanwalt Peter Fiele (als Treuhänder) An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.6.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) für den Betrieb eines lokalen Rundfunks ergeben. Zu den wesentlichen Tätigkeiten der Gesellschaft zählt: die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner, die Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Hochsauerlandkreis „Radio Sauerland“ e.V., zur Verfügung zu stellen dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und vereinbarungsgemäß bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung zu stellen für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG (jetzt § 40a LMG NRW) genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 111 die Verbreitung der Hörfunkwerbung. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle damit unmittelbar und mittelbarzusammen hängende Geschäfte. Die Gesellschaft vermarktet die Hörfunkwerbung im lizenzierten Sendegebiet der Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Hochsauerlandkreis „Radio Sauerland“ e.V., des Veranstalters des Lokalfunksenders „Radio Sauerland“. Sie bedient sich dabei der Dienstleistungen der Westfunk GmbH & Co. KG, die im eigenen Namen und für Rechnung der Gesellschaft mit qualifiziertem Verkaufs- und Marketingpersonal im Sendegebiet tätig ist. Der Veranstaltergemeinschaft wurde im Berichtsjahr eine Verlängerung der Sendelizenz für Radio Sauerland für weitere 10 Jahre bis zum 05.10.2025 erteilt. Radio NRW produziert und liefert täglich das Rahmenprogramm, dass im Anschluss an die originär im Sender produzierten Lokalstunden auf der Frequenz von Radio Sauerland gesendet wird. Radio NRW lässt die Werbeminuten vor der jeweils vollen Stunde vermarkten und bestreitet daraus die Produktion des Rahmenprogramms. Nach Abzug der Kosten und einer Gewinnabschöpfung durch die Gesellschafter von 15% werden die Überschüsse nach einem Umlageschlüssel der erzielten Reichweiten der Lokalsender in NRW verteilt. 5.6.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 5.6.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Die Geschäftsführung wird durch die Westfunk GmbH & Co. KG in Essen als Servicegesellschaft wahrgenommen. Die Westfunk KG gehört zur Funke-Mediengruppe und vermarktet 12 Lokalradios in NRW. - Hans-Jürgen Weske, Mülheim an der Ruhr (bis 29.02.2016) - Sven Thölen (ab 01.03.2016) Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 112 In der Gesellschafterversammlung wird der HSK durch folgende Mitglieder vertreten: - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK - Ulrich Blum, Rentner - Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter 5.6.4 Entwicklung des Unternehmens Da der Lokalfunk in direkter Konkurrenz zum WDR steht, führt dies zu einer erschwerten Wettbewerbssituation gegenüber dem WDR. Die Gesellschaft erwartet auch für 2016 sinkende Ausschüttungsbeträge. Daher müssen zur Verbesserung der Marktbearbeitung neue Angebotsformen entwickelt werden und der in 2015 bereits gestartete Reformprozess bei den privaten Hörfunkanbietern in Zusammenarbeit mit radio NRW fortgesetzt werden. Außerdem müssen Programmveränderungen zur Reichweitenverbesserung aller Sender umgesetzt werden. Die Gesellschaft und der Sender sind wichtiger Bestandteil der Hörfunkbeteiligung der FUNKE Mediengruppe. Zur dauerhaften Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft ist neben der eigenen positiven Entwicklung auch die Geschäftsentwicklung der gesamten Hörfunkbeteiligungen der FUNKE Mediengruppe entscheidend. Die Hörfunkbeteiligungen der FUNKE Mediengruppe konnten im Geschäftsjahr 2015 insgesamt ein positives Ergebnis erwirtschaften. Die Gesellschaft ist trotz der genannten Bemühungen regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Andererseits sind die Verluste nicht in einem Umfang angefallen, der den Marktauftritt des Unternehmens grundsätzlich in Frage stellen könnte. In den Jahren 2008 und 2012 konnten leichte Überschüsse erzielt werden, während seit 2013 Jahresfehlbeträge zu verzeichnen sind. Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von - 172.310 € (Vorjahr: - 221.245 €) ab und liegt damit unter dem Planergebnis für 2015 von -237.160 T€. Für das Jahr 2016 wird ein negatives Jahresergebnis von - 180.092 € erwartet. Bis einschließlich dem Jahr 2004 hatte sich der Hochsauerlandkreis nicht an der Verlustfinanzierung beteiligt, sie wurde vollständig von der WAZ-Gruppe übernommen. In 2005 ist dann eine Kapitalherabsetzung vorgenommen worden (nachträgliche Umwandlung von Stammkapital in Verlustausgleich), aufgrund dessen sich der ursprüngliche 25 %-ige Anteil des Kreises am Stammkapital der Gesellschaft auf 3,89 % reduziert hatte. Der Kreis hat in den Jahren 2005ff. in Höhe dieses Anteils anteilige Verluste getragen, so dass sich der Beteiligungsanteil in diesen Jahren nicht verändert hat. Er hält heute damit weiterhin einen nominellen Betrag von 3.890 € am Stammkapital der Gesellschaft von 100.000 €. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 113 Die Ergebnisentwicklung stellt sich seit 2005 wie folgt dar: 2005 - 58.628 € 2006 - 142.415 € 2007 - 178.099 € 2008 + 110.406 € 2009 - 212.550 € 2010 - 28.000 € 2011 - 121.417 € 2012 + 26.043 € 2013 - 123.543 € 2014 - 221.245 € 2015 - 172.310 € 2016 - 74.000 € (Prognose bei einem Planansatz lt. W-Plan von - 180.092 €) Die Finanzierung der Verluste erfolgt nicht im Wege einer jährlichen Verlustübernahme, sondern durch bilanzierte Pflichteinlagen der Gesellschafter. Hierdurch wird der Gesellschaft die notwendige Liquidität zugeführt. Bis einschließlich 2015 hat der Kreis aufgrund seiner Teilnahme an der Verlustfinanzierung Zahlungen in Höhe von 49.403 € geleistet. 5.6.5 Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr wurden keine Arbeitnehmer beschäftigt. 5.6.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Hinsichtlich der Teilnahme des Kreises an der liquiditätsmäßigen Finanzierung der jährlichen Unterdeckungen wird auf Ziff. 5.6.4 verwiesen. Darüber hinaus besteht eine verzinsliche Ausleihung an die Gesellschaft in Höhe von 107.745 €. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.6.7 114 Bilanz Bilanz der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. 1. 2. Sachanlagen technische Anlagen und Maschinen andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung B. I. 1. 2. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen gegen verb. Unternehmen sonstige Vermögensgegenstände C. Rechnungsabgrenzungsposten D. Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte Verlustanteile von Kommanditisten Summe Aktiva PASSIVA A. I. 1. 2. 3. Eigenkapital Kapitalanteile Kommanditeinlagen Pflichteinlagen der Kommanditisten Verluste der Kommanditisten, soweit durch Vermögenseinlagen gedeckt B. 1. Rückstellungen sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. 4. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber verb. Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 16.892,00 30.585,00 462,00 40,00 58.085,00 20.404,00 78.489,00 45.596,00 30.193,00 75.789,00 4.031,00 24.374,00 28.405,00 3.855,00 15.328,00 19.183,00 615.137,62 86.949,74 702.087,36 458.604,37 66.948,95 525.553,32 554.325,13 50.259,22 604.584,35 525.210,23 79.432,33 604.642,56 0,00 0,00 0,00 0,00 316.600,09 319.233,22 318.406,77 318.077,96 1.114.068,45 951.160,54 951.858,12 941.943,52 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 100.000,00 1.270.000,00 100.000,00 1.030.000,00 100.000,00 830.000,00 100.000,00 715.000,00 -1.103.595,94 266.404,06 -928.652,66 201.347,34 -708.233,63 221.766,37 -585.109,54 229.890,46 112.337,00 81.346,00 51.005,00 58.720,00 5.195,21 512.137,11 107.745,32 110.249,75 735.327,39 15.404,99 476.208,35 107.745,32 69.108,54 668.467,20 24.994,76 459.091,80 107.745,32 87.254,87 679.086,75 3.873,11 442.980,55 107.745,32 98.734,08 653.333,06 1.114.068,45 951.160,54 951.858,12 941.943,52 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.6.8 115 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen b) 4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1.043.581,27 917.581,10 1.009.771,48 921.783,67 450.696,21 481.258,87 458.518,23 698.181,75 13.472,03 68.562,08 82.034,11 14.919,86 84.311,43 99.231,29 24.568,12 86.185,53 110.753,65 9.047,65 82.975,61 92.023,26 39.343,82 29.165,43 10.281,17 8.292,36 5. sonstige betriebliche Aufwendungen 1.537.275,96 1.485.931,65 1.463.194,63 1.485.611,90 6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 90,74 116,67 169,69 1.710,14 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5.145,98 5.873,75 7.925,28 9.705,30 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -169.431,65 -221.245,48 -123.695,33 26.042,74 9. sonstige Steuern 2.878,50 0,00 242,43 -0,01 10. Jahresfehlbetrag (-) / Jahresüberschuss -172.310,15 -221.245,48 -123.452,90 26.042,75 11. Lastschrift/Guthaben auf den Kapitalkonten -172.310,15 -221.245,48 -123.452,90 26.042,75 0,00 0,00 0,00 0,00 12. Ergebnis nach Verwendungsrechnung Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.7 116 Südwestfalen Agentur GmbH Adresse/Sitz: Martinstraße 15, 57462 Olpe Telefon: 02761/83511-0 Telefax: 02761/83511-29 E-Mail: [email protected] Internet: www.suedwestfalen.com Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 36.000 € Anteil des HSK (in € und %): 5.000 € / 7,2% Gründungsjahr: 2008 HSK Beteiligung seit: 2008 Übrige Gesellschafter: die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest, Märkischer Kreis, Verein „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ Der Gesellschafter „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ hat durch notariellen Vertrag vom 16.01.2015 sein Stammkapital von 5.000 € auf 11.000 € erhöht. Dadurch hat sich der Anteil des HSK in 2015 von 16,67 % auf 7,2% vermindert. 5.7.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Beteiligung ist die wettbewerbsfähige Positionierung der die beteiligten Kreise umfassenden Region „Südwestfalen“ im Vergleich zu anderen Standorten. Insbesondere durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sollen die Potentiale der Region gesichert und ausgebaut werden. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgabenfelder: Bündelung und Abstimmung bestehender sowie Entwicklung neuer regionaler Standortmarketingansätze gemeinsam mit regionalen Partnern Förderung des Austauschs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Initiierung von Netzwerken in Abstimmung mit regionalen Partnern Erarbeitung von integrierten Handlungskonzepten für interkommunale Strategien Initiierung von und Projektmanagement für interkommunale (Netzwerk-)Projekte Vertretung der Region Südwestfalen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Koordinierungsstelle für Strukturfördermittel Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 117 Administration/Geschäftsstelle für südwestfälische Arbeitsgruppen/Netzwerke. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten Gesellschaftszweck zusammenhängen und ihn fördern. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen und sich an anderen Unternehmen, die den Gesellschaftszweck fördern, beteiligen. Das aufgezeigte Aufgabenspektrum des Unternehmens mit seiner Ausrichtung zur Steigerung der Attraktivität des südwestfälischen Raumes ist eine umfassende Aufgabe der öffentlichen Hand. Diese wird im Auftrag der fünf Kreise sowie des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V. wahrgenommen, wobei innerhalb der Kreise wiederum eine Abstimmung mit den Städten und Gemeinden vorgenommen wird, wenn deren Interessen berührt sind. Die Verzahnung mit den örtlichen Kommunen wird auch dadurch dokumentiert, dass in den Aufsichtsrat der Gesellschaft aus jedem der 5 südwestfälischen Kreise ein Bürgermeister entsandt wird. Es ist Aufgabe der Südwestfalen Agentur GmbH, die Potenziale der Region herauszuarbeiten, die über eine kreisübergreifende Zusammenarbeit zu einem höheren Bekanntheitsgrad der Region führen, und hierdurch auch nachhaltig den Bekanntheitsgrad und die Wirtschaftskraft zu steigern. 5.7.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 5.7.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat - Geschäftsführung - Ausschuss für Regionalmarketing Geschäftsführung: - Hubertus Winterberg, Arnsberg Gesellschafterversammlung: In der Gesellschafterversammlung wird der HSK durch folgende Mitglieder vertreten: - Dr. Karl Schneider, Landrat HSK - Hans Walter Schneider, Rektor - Willy Willmes, Dipl.-Ing. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur - 118 Reinhard Brüggemann, Dipl-Ing. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat gemäß Gesellschaftsvertrag besteht aus folgenden Personen: a) jeweils zwei von den Kreistagen der fünf beteiligten Kreise bestellten Vertretern, wobei einer der Vertreter jeweils der/die Landrat/Landrätin oder ein von ihm/ihr vorgeschlagener Beamter oder Beschäftigter des jeweiligen Kreises sein muss, b) jeweils einem/einer Bürgermeister/Bürgermeisterin aus jedem der fünf Kreise, wobei der/die jeweilige Bürgermeister/Bürgermeisterin durch die Gesellschafterversammlung gewählt wird, c) drei Vertretern des Vereins Wirtschaft für Südwestfalen e.V. und d) bis zu drei weiteren Mitgliedern, die ebenfalls durch die Gesellschafterversammlung gewählt werden. Im Aufsichtsrat wird der Hochsauerlandkreis durch folgende Personen vertreten: zu a) - Landrat Dr. Karl Schneider, - Klaus Schulte, Postbeamter. 5.7.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die Landesregierung von NRW hatte der Region Südwestfalen 2007 den Zuschlag zur Ausrichtung des Strukturförderprogramms REGIONALE 2013 erteilt. Zu diesem Zweck wurde die Südwestfalen Agentur GmbH 2008 von den fünf südwestfälischen Kreisen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Soest, Kreis Siegen-Wittgenstein) gegründet. Die Gesellschafter haben sich darauf verständigt, die Gesellschaft auch nach Ende des Strukturförderprojektes REGIONALE 2013 fortzuführen und dass jeder Kreis jährlich 120 T€ als Zuschuss zur Finanzierung der Gesellschaft einbringt. Darüber hinausgehende Einnahmen können sich aus der Projektförderung oder Einnahmen durch andere Dritte ergeben. Im Zusammenhang mit der geänderten Aufgabenstellung der Gesellschaft erfolgt die Konzentration auf die zukünftigen Geschäftsbereiche Regionale Entwicklung, Regionalmarketing, Interessenvertretung und Netzwerk. Außerdem hat die Gesellschaft in der EU-Förderperiode 2014-2020 bei der Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes für die Region Südwestfalen eine zentral steuernde Aufgabe übernommen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 119 Im Berichtsjahr 2015 weist die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag von - 906.262 € aus (Vorjahr: -1.517.929 €), der auf Vorschlag der Geschäftsführung mit der Kapitalrücklage verrechnet wird. Mit Beendigung der REGIONALE 2013, der Neustrukturierung der Gesellschaft und der Änderung des Gesellschaftsvertrages wurden die bisher getrennt ausgewiesenen Kapitalrücklagen für die REGIONALE 2013 und das Regionalmarketing im Berichtsjahr zusammengeführt. 5.7.5 Anzahl der Beschäftigten Im Jahresdurchschnitt 2015 wurden wie im Vorjahr 10 kaufmännische Mitarbeiter, davon 5 mit unbefristeten Verträgen, eine Auszubildende und eine Aushilfe beschäftigt. 5.7.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Wie bereits ausgeführt wurde, finanziert sich die Gesellschaft aus Zuwendungen seitens des Landes NRW, den Zahlungen des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ sowie über Verlustausgleichszahlungen der Gesellschafter. Aufgrund des Wegfalls des Gesellschaftszweckes „Regionale 2013“ zum 31.12.2014 wurde das Aufgaben- und Finanzierungskonzept im Gesellschaftsvertrag, der mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, angepasst. Unter anderem wurde ab 2014 ein auf 120.000 € reduziertes Finanzierungsvolumen je Kreis vereinbart. Der Hochsauerlandkreis hat seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 2008 folgende Zahlungen geleistet: 2008 83.636 € 2009 100.000 € 2010 120.000 € 2011 148.106 € 2012 194.000 € 2013 195.000 € 2014 50.000 € 2015 120.000 € 2016 120.000 € (Planansatz) Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.7.7 120 Bilanz Bilanz der Südwestfalen Agentur GmbH AKTIVA A. I. II. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände - Software Sachanlagen - Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung B. I. II. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. 1. 2. Verbindlichkeiten Verbindl. aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 2,00 2,00 2,00 2,00 29,00 31,00 27,00 29,00 27,00 29,00 3.310,00 3.312,00 32.787,94 906.711,84 939.499,78 13.125,46 930.974,09 944.099,55 11.369,71 1.684.982,51 1.696.352,22 111.932,30 1.307.257,36 1.419.189,66 461,00 327,00 108,00 208,30 939.991,78 944.455,55 1.696.489,22 1.422.709,96 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 36.000,00 1.429.454,59 -906.262,25 559.192,34 30.000,00 2.032.383,23 -1.517.928,64 544.454,59 30.000,00 2.474.829,54 -972.446,31 1.532.383,23 30.000,00 1.683.439,91 -408.610,37 1.304.829,54 318.780,00 311.000,00 40.330,00 34.651,00 46.144,22 15.875,22 62.019,44 68.643,20 20.357,76 89.000,96 107.880,05 15.895,94 123.775,99 72.522,65 10.706,77 83.229,42 0,00 0,00 0,00 0,00 939.991,78 944.455,55 1.696.489,22 1.422.709,96 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.7.8 121 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Südwestfalen Agentur GmbH 01.01.2015 31.12 2015 EUR 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Kosten des Präsentationsjahres 4. Projektkosten 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung 6. Abschreibungen auf Sachanlagen 7. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 12. Sonstige Stuern 13. Jahresfehlbetrag 01.01.2014 31.12 2014 EUR 01.01.2013 31.12 2013 EUR 01.01.2012 31.12 2012 EUR 10.158,95 63.657,15 58.685,05 56.210,20 286.052,86 974.755,51 1.674.267,53 1.325.431,40 0,00 -262.049,56 -507.244,59 0,00 -259.885,55 -568.899,44 -350.799,92 -122.575,60 -370.691,37 -83.160,74 -453.852,11 -548.730,52 -102.670,10 -651.400,62 -600.786,09 -134.316,70 -735.102,79 -522.175,01 -112.017,20 -634.192,21 0,00 0,00 -3.285,00 -6.575,00 -488.244,34 -1.074.025,48 -1.109.869,43 -1.027.331,30 141,16 1.010,23 1.951,94 1.768,24 0,00 0,00 0,00 -286,74 -905.629,03 -1.516.952,21 -971.397,21 -407.551,01 -37,22 -266,43 -514,80 -466,36 -596,00 -710,00 -534,30 -593,00 -906.262,25 -1.517.928,64 -972.446,31 -408.610,37 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.8 122 Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) Adresse/Sitz: Steinstr.27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-4400 Telefax: 0291/94-1503 E-Mail: [email protected] Internet: www.tkg-swf.de Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 7.000.000 € Anteil des HSK (in € und %): 1.500.000 € / 21,43 % Gründungsjahr: 2008 HSK Beteiligung seit: 2008 Übrige Gesellschafter: Kreis Olpe, Kreise Soest und Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.8.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zweck der Gesellschaft ist es, die Telekommunikation im Hochsauerlandkreis, in den Kreisen Olpe, Soest, Siegen-Wittgenstein und im Märkischen Kreis sowie in angrenzenden Kommunen benachbarter Kreise zu verbessern und weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken. Dieser Zweck wird zum einen erfüllt durch den Bau von Telekommunikationsnetzen, Leerrohren, aktiver und passiver Netztechnik zur Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur im Sinne des Next Generation Access (NGA). Die so geschaffene Infrastruktur wird Netzbetreibern und Diensteanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt und eröffnet ihnen damit die Möglichkeit, Unternehmen und Privatpersonen Dienste im Internet-, Telefonie- und Mehrwertbereich anzubieten. Zum anderen stellt die TKG ihren Gesellschaftern Beratungs- und Koordinierungsleistungen sowie sonstige Dienstleistungen zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung einer den heutigen Anforderungen an Breitbandzugängen entsprechenden Infrastruktur zählt explizit zu den Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, konkret wird der Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen in § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW genannt. Die TKG erfüllt ihren öffentlichen Zweck, indem sie in den fünf Kreisen der Region Südwestfalen sowie in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 123 angrenzenden Kommunen benachbarter Kreise die notwendigen Voraussetzungen schafft, um eine flächendeckende Versorgung privater Haushalte und Unternehmen mit Breitbandzugängen und Diensten zu gewährleisten. Die Bundes- sowie Landesregierung mit den zuständigen Ministerien messen dem Breitbandausbau eine große Bedeutung zu. Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung und das „Kursbuch Netzausbau“ der Netzallianz Digitales Deutschland, die Empfehlungen der NRW-Landesregierung, kommunaler Spitzenverbände und der Europäischen Kommission bestätigen die TKG in ihrer Aufgabe, den Breitbandausbau zu optimieren. Damit eröffnet sich für die TKG auch die Möglichkeit, in erheblichem Umfang Fördermittel für weitere Investitionen in den Netzausbau zu erhalten. 5.8.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 5.8.3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung - Aufsichtsrat Geschäftsführung: - Herr Stefan Glusa M.A. - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor In der Gesellschafterversammlung wird der HSK durch folgende Mitglieder vertreten: - Thomas Schmidt, Verwaltung HSK - Wolfgang Diekmann, Kaufm. Angestellter - Wolfgang Schlenke, Gewerkschaftssekretär - Volker Wargin, kaufm. Angestellter Der Aufsichtsrat besteht aus 19 Mitgliedern. Davon vertreten die folgenden 4 Personen den Hochsauerlandkreis: - Dr. Karl Schneider, Landrat (Vorsitzender) - Dr. Ing. Michael Schult, Dipl.-Ingenieur - Ludwig Schulte, Dipl.-Bauingenieur Wirtschaftsförderung und Infrastruktur - 5.8.4 124 Michael-Robert Wittershagen, selbständiger Handwerksmeister Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2015 war die Investitionstätigkeit der TKG im Bereich der Breitbandversorgung verhalten und zwar einerseits bedingt durch die festgefahrenen Verhandlungen bzgl. neuer Betriebsführungs- und Netznutzungsverträge zwischen der TKG (als Infrastruktureigentümerin) und der Innofactory GmbH (als Betriebsführerin des Netzes und Dienstanbieterin) und andererseits aufgrund strategischer Überlegungen und Verhandlungen über eine mögliche Veräußerung des Richtfunknetzes. Daher erfolgten in 2015 zunächst keine weiteren Investitionen in das Richtfunknetz, während hingegen die Investitionstätigkeit im Bereich der deutlich nachhaltigeren, leitungsgebundenen Netze (Leerrohr- und Glasfasernetze, VDSL-Ausbau) intensiviert und die Kooperation mit anderen Netzbetreibern und Anbietern ausgeweitet wurde. Im weiteren Verlauf haben die Gremien der TKG aufgrund der vertraglichen Situation zur Betriebsführung und Nutzung der Funknetze den Verkauf der Richtfunknetz-Infrastruktur im Oktober 2015 beschlossen und somit eine strategische Neuausrichtung der TKG eingeleitet mit dem Ziel, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Region und des Wirtschaftsstandorts Südwestfalen weiter zu stärken. Bei Gründung der Gesellschaft und nach Beitritt des Kreises Olpe waren die von den Gesellschaftern bereitgestellten finanziellen Mittel ausschließlich für Investitionen in Funknetze vorgesehen. Dadurch konnten die Betriebs- und Verwaltungskosten durch die laufenden Mieteinnahmen gedeckt werden. Durch die Erweiterung auf fünf Kreise und die Übernahme von komplexen netzplanerischen, koordinierenden und beratenden Aufgaben über den ursprünglichen Netzausbau hinaus hat sich jedoch der Verwaltungs- und Betriebskostenanteil seit 2012 stetig erhöht. Entgegen der Annahme zum Gründungszeitpunkt konnten in den vergangenen Jahren die jährlichen Betriebsaufwendungen der Gesellschaft und die Erwirtschaftung der Abschreibungen nicht über ausreichende Erträge finanziert werden, so dass die entstandenen Verluste zu einem deutlichen Kapitalverzehr geführt haben. Der in 2015 erwirtschaftete Jahresfehlbetrag beläuft sich auf - 2.617 T€ (Vorjahr: - 1.062 T€) und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Das hohe negative Ergebnis weicht erheblich von dem prognostizierten Wert laut Wirtschaftsplan i.H.v. -425T€ vor Verlustübernahme ab. Ursächlich für das Ergebnis ist der außerordentliche Aufwand von 2.558 T€ durch den Verkauf des Richtfunknetzes (Kaufvertrag vom 22.12.2015) an die Innofactory. Das von den Kreistagen der Gesellschafter beschlossene Finanzierungskonzept mit dem zwischen den Gesellschaftern am 30. September 2015 abgeschlossenen Konsortialvertrag hat zu einer erheblichen Verbesserung der Finanzierungssituation der Gesellschaft geführt. Aufgrund von Kapitaleinlagen der Gesellschafter Kreise Olpe, Soest und Siegen-Wittgenstein i.H.v. insgesamt 1.786 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 125 T€ sowie der Zahlung nachträglicher Investitionszuschüsse konnte die Eigenkapitalausstattung der TKG in 2015 verbessert werden. Die TKG erstellt seit dem 1.01.2011 mit dem Beitritt des Kreises Olpe eine Sparten-Gewinn- und Verlustrechnung, die eine Zuordnung der Ergebnisse auf die fünf Verbreitungsgebiete ermöglicht. Der Betriebsverlust 2015 i.H.v. - 2.617.765,73 € wurde dabei wie folgt zugeordnet: HSK + 21.892,66 € Kreis Olpe - 915.814,73 € Kreis Siegen-Wittgenstein - 877.052,94 € Kreis Soest - 788.326,50 € Märkischer Kreis -58.464,22 € Die Gesellschafter haben sich untereinander verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2015 der Gesellschaft ausreichende Eigenmittel zur Finanzierung des sich laut Wirtschaftsplan ergebenden Liquiditätsbedarf in der jeweiligen Sparte zur Verfügung zu stellen 5.8.5 Anzahl der Beschäftigten Im Wirtschaftsjahr 2015 beschäftigte die TKG einen Angestellten als hauptamtlichen Geschäftsführer, einen Angestellten als Prokuristen sowie einen Angestellten als Projektleiter für den Kreis Siegen-Wittgenstein. Die genannten Personen befinden sich wie im Vorjahr in einem VollzeitBeschäftigungsverhältnis. Der Projektleiter für den Kreis Soest ist zum 01. März 2015 zurück in die Kreisverwaltung Soest gewechselt. Der Projektleiter für den Märkischen Kreis ist im Wege einer Personalgestellung und der Kreisdirektor des HSK als nebenamtlicher Geschäftsführer für die TKG tätig. 5.8.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat im Zuge der Unternehmensgründung der TKG mit Beschluss vom 29.02.2008 u.a. auch die Finanzausstattung der Gesellschaft festgelegt. Für den investiven Teil ergab sich ein Finanzrahmen von 3,0 Mio. €. Dieser setzt sich aus der Einzahlung auf das Stammkapital in Höhe von 1,5 Mio. € und der Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens seitens des Kreises in Höhe von ebenfalls bis zu max. 1,5 Mio. € zusammen. In gleicher Weise tragen auch die übrigen Gesellschafter zur Finanzausstattung der Gesellschaft bei. Die Inanspruchnahme des Darlehens richtet sich nach dem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft, resultierend aus dem Investitionsfortschritt beim Ausbau des Breitbandversorgungsnetzes im jeweiligen Verbreitungsgebiet sowie dem betrieblichen Aufwand. Die Möglichkeit der Darlehnsfinanzierung von Seiten der Gesellschafter nimmt die TKG aktuell nicht in Anspruch. Im Zeitraum der Jahre bis zum 31.12.2015 sind zu Lasten des HSK Verluste in Höhe von 977.041 € angefallen, die nicht durch Verlustausgleichszahlungen übernommen wurden und das anteilige Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 126 Eigenkapital des HSK an der TKG von 1.500 T€ auf 523 T€ reduziert haben. Daher hat der HSK zum Bilanzstichtag 31.12.2015 gem. § 35 Abs. 5 GemHVO NRW eine entsprechende Wertberichtigung vorgenommen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.8.7 127 Bilanz Bilanz der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH AKTIVA A. I. 1. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte II. 1. 2. 3. Sachanlagen Technische Anlagen und Maschinen Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau B. I. 1. II. 1. 2. Umlaufvermögen Vorräte Waren Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände III. Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. IV. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Jahresfehlbetrag B. Zur Durchführung der beschlossenen Kapitalerhöhung geleistete Einlagen C. D. 1. 2. 3. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verb. gegenüber Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 4.550,00 40.435,00 58.820,00 77.205,00 594.953,00 10.238,00 27.482,48 637.223,48 4.353.765,00 4.989,00 62.042,78 4.461.231,78 4.726.411,00 5.286,00 180.666,33 4.971.183,33 3.010.662,00 3.415,00 948.601,73 4.039.883,73 3.768,76 0,00 0,00 0,00 37.185,58 14.734,81 55.689,15 81.969,73 17.029,39 98.999,12 254.004,90 14.015,73 268.020,63 192.847,49 43.707,50 236.554,99 1.938.052,77 135.737,03 287.140,06 1.197.438,75 289,46 86,21 0,00 0,00 2.631.254,86 4.696.054,14 5.526.344,02 5.473.877,47 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 7.000.000,00 1.786.028,90 -3.724.453,61 -2.617.765,73 2.443.809,56 7.000.000,00 0,00 -2.662.836,43 -1.061.617,18 3.275.546,39 7.000.000,00 0,00 -1.659.747,51 -1.003.088,92 4.337.163,57 5.500.000,00 0,00 -949.333,07 -710.414,44 3.840.252,49 0,00 0,00 0,00 1.500.000,00 35.600,00 30.600,00 226.000,00 30.700,00 8.971,30 4.598,16 138.275,84 151.845,30 7.449,79 1.310.629,69 71.828,27 1.389.907,75 142.823,80 800.000,00 20.356,65 963.180,45 82.356,52 0,00 20.568,46 102.924,98 2.631.254,86 4.696.054,14 5.526.344,02 5.473.877,47 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.8.8 128 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Umsatzerlöse 874.474,24 669.441,31 417.981,85 495.225,18 2. Sonstige betriebliche Erträge 784.591,10 28.571,48 59.621,70 317,20 3. a) Materialaufwand Bezogene Waren 3.975,54 0,00 0,00 0,00 4. a) b) Personalaufwand Gehälter soziale Abgaben 233.912,66 26.271,19 260.183,85 276.857,85 39.641,90 316.499,75 337.224,37 39.396,85 376.621,22 199.031,47 17.825,54 216.857,01 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 709.349,16 710.604,54 645.648,76 702.383,95 6. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 719.621,88 705.887,76 449.397,23 295.488,86 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.985,93 6.521,01 10.252,79 9.296,72 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 28.234,43 32.765,49 18.702,05 523,62 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -59.313,59 -1.061.223,74 -1.002.512,92 -710.414,34 10. Außerordentliche Aufwendungen 2.558.437,00 0,00 0,00 0,00 2.558.437,00 0,00 0,00 0,00 0,32 105,46 0,00 0,00 14,82 287,98 576,00 0,10 -2.617.765,73 -1.061.617,18 -1.003.088,92 -710.414,44 11. Außerordentliches Ergebnis 12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 13. Sonstige Steuern 14. Jahresfehlbetrag Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.9 129 Entwicklungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH (EWG) Adresse: Steinstr.27, 59872 Meschede Telefon: 0291/94-1587 Telefax: 0291/94-1503 E-Mail: - Internet: - Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Stammkapital der Gesellschaft: 25.000 € Anteil des HSK (in € und %): 25.000 € / 100% Gründungsjahr: 2011 HSK Beteiligung seit: 2011 Übrige Gesellschafter: - An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 5.9.1 Gegenstand der Beteiligung, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand der Gesellschaft ist die Vorbereitung, die Verwirklichung und der Betrieb von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und -einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Hochsauerlandkreis und seine Beteiligungsgesellschaften sowie für die kreisangehörigen Städte/Gemeinden des Hochsauerlandkreises und deren Beteiligungsgesellschaften nach Maßgabe entsprechender Gremienbeschlüsse. Die Gesellschaft kann außerdem im Rahmen der Struktur/Innovations- und Zukunftsförderung im Hochsauerlandkreis allgemeine Projektmanagementaufgaben übernehmen, Modell-/Pilotprojekte sowie Studien initiieren, erforderliche Konzepte erarbeiten und diese realisieren. Die Gesellschaft verfolgt dabei keine Gewinnerzielungsabsichten. 5.9.2 Beteiligungen der Gesellschaft Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.9.3 130 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind: - Geschäftsführung - Gesellschafterversammlung Geschäftsführung: - Dipl.- Ing. Michael Bison - Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Schulte In der Gesellschafterversammlung wird der HSK durch folgende Mitglieder vertreten: - Peter Brandenburg, Kreiskämmerer HSK - Klaus Schulte, Postbeamter - Dr. Ing. Michael Schult, Dipl.-Ingenieur - Johannes Trippe, Diplom-Kaufmann - Matthias Scheidt, Student 5.9.4 Wirtschaftliche Situation des Unternehmens Die allgemeine Geschäftsentwicklung der Gesellschaft hängt ab von Projektaufträgen durch den Hochsauerlandkreis, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie deren Beteiligungsgesellschaften. Das bereits in 2013 begonnene Projekt der Reaktivierung der Gewerbefläche „Pingel“ in Sundern wurde weiter betrieben. Hier wurde ein wegen Altlasten sanierungsbedürftiges Grundstück, das zuvor im Besitz eines insolventen Grundstückseigentümers stand, durch die EWG zu einem symbolischen Kaufpreis erworben mit dem Ziel, die Möglichkeit der öffentlichen Förderung der Sanierungsmaßnahmen mit 80% zu nutzen. Ein Unternehmen hatte Interesse gezeigt, das Industriegelände zu nutzen und auch später zu erwerben, wenn dieses von den Altlasten befreit wäre. Entsprechende Verträge wurden mit dem Hochsauerlandkreis, der Stadt Sundern und dem Unternehmen bereits geschlossen. In 2015 wurden in Abstimmung zwischen der Unteren Bodenschutzbehörde des HSK, dem Altlastensanierungsverband NRW (AAV) und dem Erbbauberechtigten Sanierungsuntersuchungen durchgeführt, um ein abschließendes Sanierungskonzept zu erstellen, welches aufgrund der Komplexität bis zum Ende des Berichtsjahres nicht vorgelegt werden konnte. Die EWG hat aufgrund der im Gesellschaftsvertrag genannten ausgeschlossenen Gewinnerzielungsabsicht die Möglichkeit, bestimmte öffentliche Fördermittel zu beantragen und steht dem Hochsauerlandkreis, seinen Beteiligungsgesellschaften sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die Unterstützung aller denkbaren kommunalen Infrastrukturmaßnahmen im Rah- Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 131 men der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung. Die weitere Geschäftsentwicklung der EWG ist von der Inanspruchnahme dieses Angebotes und daraus resultierender Projekte abhängig. Die EWG ist außerdem seit dem 01.07.2015 als Dienstleister für den Hochsauerlandkreis tätig im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Land(auf)Schwung“. Die Gesellschaft übernimmt hierbei Aufgaben des Projektmanagements, der Betreuung von Projektideen und -trägern sowie der Entscheidungsvorbereitung für die regionale Partnerschaft. Zum 01.10.2015 wurde für diese Aufgabe ein Projektmanager eingestellt und mit dem Hochsauerlandkreis wurde in 2015 ein entsprechender Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschaft schließt in 2015 mit einem Verlust vor Ergebnisübernahme durch den HSK von - 13.512 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag - 20.543 €) ab. Der Wirtschaftsplan 2015 sah einen Jahresfehlbetrag von - 43.000 € vor. Laut Wirtschaftsplan 2016 ist ein Verlust vor Ergebnisübernahme von - 20.000 € geplant. 5.9.5 Anzahl der Beschäftigten Wie bereits unter Punkt 5.9.4 erwähnt, beschäftigt die Gesellschaft seit dem 01.10.2015 einen Projektmanager. Ansonsten wird kein eigenes Personal beschäftigt, die Geschäftsführungsaufgaben sowie der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung von Aufgaben werden über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft abgewickelt und der EWG in Rechnung gestellt. 5.9.6 Finanzbeziehungen zum HSK und anderen Beteiligungsgesellschaften Gemäß Gesellschaftsvertrag hat sich der HSK als Alleingesellschafter verpflichtet, Verluste bis zu einer Höhe von maximal 100.000 € abzudecken. Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus des Hochsauerlandkreises hatte bereits in 2013 beschlossen, dass der HSK auch Verluste übernehmen wird, die den zuvor genannten Verlustabdeckungsbetrag übersteigen, soweit diese aufgrund des Reaktivierungsprojekts Pingel entstanden sind. Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.9.7 132 Bilanz Bilanz der Entwicklungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH AKTIVA 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.058,00 0,00 0,00 0,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. unfertige Erzeugnisse 16.716,80 5.035,85 5.035,85 0,00 13.512,10 4.647,66 18.159,76 20.543,33 3.126,33 23.669,66 42.712,63 7.379,21 50.091,84 0,00 13.177,12 13.177,12 12.410,38 18.258,91 17.573,99 43.465,80 58.344,94 46.964,42 72.701,68 56.642,92 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 25.000,00 -59,48 0,00 24.940,52 25.000,00 -59,48 0,00 24.940,52 25.000,00 -59,48 0,00 24.940,52 25.000,00 -2.715,88 2.656,40 24.940,52 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.100,00 29.302,18 1.602,24 30.904,42 19.523,90 0,00 19.523,90 45.261,16 0,00 45.261,16 29.602,40 0,00 29.602,40 58.344,94 46.964,42 72.701,68 56.642,92 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen gegen Gesellschafter 2. sonstige Vermögensgegenstände III. Guthaben bei Kreditinstituten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinn-/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten a. Lieferungen u. Leistungen 2. Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva Wirtschaftsförderung und Infrastruktur 5.9.8 133 Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der Entwicklungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 1. Umsatzerlöse 25.425,00 0,00 0,00 5.000,00 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 11.680,95 0,00 0,00 0,00 1.000,12 38.106,07 1.000,00 1.000,00 263,00 263,00 44,69 5.044,69 15.031,97 2.628,42 17.660,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 368,16 0,00 0,00 0,00 33.589,62 21.555,57 42.991,97 2.492,16 0,00 11,15 16,44 103,87 -13.512,10 -20.544,42 -42.712,53 2.656,40 0,00 1,19 -0,10 0,00 13.512,10 20.543,23 42.712,63 0,00 0,00 0,00 0,00 2.656,40 3. Sonstige betrieblichen Erträge 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben 5. Abschreibungen a) auf Sachanlagen 6. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 9. Sonstige Steuern 10. Erträge aus Verlustübernahme 11. Jahreüberschuss/Jahresfehlbetrag Zweckverbände 6 134 Zweckverbände 6.1 Naturpark Homert (in Abwicklung) Adresse: Am Rothaarsteig 1, 59929 Brilon Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 02961/94-3223 Telefax: 0291/94-3255 E-Mail: [email protected] Internet: www.naturpark-homert.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1965 HSK Mitgliedschaft seit: 1965 Übrige Mitglieder: Kreis Olpe, Märkischer Kreis Der Naturpark Homert hat seine aktive Geschäftstätigkeit eingestellt und wurde durch einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung zum 31.12.2015 aufgelöst. 6.1.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Aufgabe des Zweckverbandes bis zu seiner Auflösung war es, das Landschaftsgebiet „Homert“ nebst der dazugehörigen Randzone zu einem Naturpark als Erholungsgebiet für die Bevölkerung auszugestalten und zu unterhalten sowie Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend den regionalen Erfordernissen zu treffen. Natur und Landschaft sollten so geschützt und gepflegt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung nachhaltig gesichert waren. Die wirtschaftlichen Belange der Grundbesitzer waren dabei zu berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Landschaftsgebietes zu einem Naturpark als Erholungsgebiet für die Bevölkerung sowie die Natur- und Landschaftspflege diente einem öffentlichen Zweck. 6.1.2 Organe des Zweckverbandes - Verbandsvorsteher - Verbandsversammlung Zweckverbände 135 Verbandsvorsteher: - Dr. Karl Schneider, Landrat Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung bestand im Berichtsjahr aus 11 Mitgliedern, wobei der Hochsauerlandkreis 6 Mitglieder, der Kreis Olpe 2 Mitglieder und der Märkische Kreis 3 Mitglieder bestellt hatte. Der HSK wurde durch folgende Mitglieder vertreten: - Antonius Dünnebacke, Verw. HSK - KTM Volker Wargin, Kaufm. Angestellter - KTM Klaus Schulte, Postbeamter - KTM Dirk Friedrich Berghoff, Technischer Angestellter - KTM Bernd Liesenfeld, Installateur und Heizungsbaumeister - KTM Antonius Becker, Forstmeister 6.1.3 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der Zweckverband unterhielt zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 56 Naturparkanlagen, davon 37 im Hochsauerlandkreis sowie 9 im Märkischen Kreis und 10 im Kreis Olpe. Die Naturparkanlagen bestanden aus Wanderparkplätzen, Rastplätzen, Erholungsanlagen, Schutzhütten, einem Toiletten- und Kioskgebäude, Lehrpfaden und Einrichtungen an Wanderwegen (z.B. Stege u.ä.). Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Naturparkanlagen hat Naturpark Homert in 2015 vom Land NRW eine Zuwendung des Landes NRW von 9.170 € sowie 1.302 € für die Finanzierung der Wanderwegemarkierung erhalten. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss von 11.719 € (Vorjahr: 3.361 €). Die Aufgaben des Naturparkes werden ab 2016 durch den neugegründeten Verein „Naturpark Sauerland-Rothaargebirge e.V.“ (nachfolgend Verein) wahrgenommen. Der Naturpark befindet sich z.Zt. in Abwicklung, für die Durchführung der Abwicklung wurde der bisherige Verbandsvorsteher Herr Landrat Dr. Karl Schneider bestimmt. Die Mitgliedskreise haben unter Einbeziehung des Vereins zum 01.07.2016 eine Vereinbarung über die Verteilung des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens getroffen. Gemäß dieser Vereinbarung gilt: Naturparkanlagen (inkl. Inventar) des Zweckverbandes, die vom Verein weiter betrieben werden sollen, werden rückwirkend zum 01.07.2016 auf den Verein übertragen einschließlich aller Rechte und Pflichten. Zweckverbände 136 Naturparkanlagen des Zweckverbandes, die vom Verein nicht weiter betrieben werden, wurden den jeweiligen Kommunen zur Übernahme angeboten und werden überwiegend durch die Kommunen oder Dritte (örtliche Vereine, Grundstückseigentümer) weiterhin betrieben. Die restlichen verbleibenden Naturparkanlagen werden möglichst bis zum 31.12.2016 aboder zurückgebaut. Naturparkanlagen, deren Abwicklung nicht bis dahin abgeschlossen ist, gehen zum 01.01.2017 auf die Mitgliedskreise über. Die durch Ab- oder Rückbau entstehenden Kosten werden aus den vorhandenen Geldmitteln des Zweckverbandes finanziert. Danach verbleibende Geldmittel gehen auf den Verein über. 6.1.4 Finanzbeziehungen zum HSK Der Zweckverband hat bis zu seiner Auflösung von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erhoben, soweit seine sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht deckten. Die nicht durch Landeszuweisungen und Spenden gedeckten Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und Instandsetzung der Naturpark-Anlagen hat das Mitglied getragen, in dessen Gebiet sie fallen. Die Geschäftskosten (allgemeine Verwaltungskosten) wurden von den Verbandsmitgliedern aufgrund ihrer Flächenanteile am Naturpark getragen. Der HSK übernahm dabei 54,2 %, der Kreis Olpe 16,7 % und der Märkische Kreis 29,1 %. Die Finanzierungsanteile des HSK haben betragen: 2010 12.500 € 2011 17.500 € 2012 16.900 € 2013 14.100 € 2014 7.475 € 2015 12.500 € Zweckverbände 6.1.5 137 Bilanz Bilanz des Naturparkes Homert AKTIVA 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 3.077,00 25.332,06 0,00 28.409,06 3.692,40 30.747,70 0,00 34.440,10 4.307,80 36.249,44 0,00 40.557,24 4.923,20 38.711,61 0,00 43.634,81 0,00 0 0,00 0,00 0 0,00 0,00 0 0,00 0,00 0 0,00 1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 Anlagevermögen Sachanlagen Bauten auf fremden Grund und Boden Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentl.-rechtl. Forderungen u. Ford. aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen 2.2 Liquide Mittel 50.959,09 41.062,33 41.054,34 38.598,84 Summe Aktiva 79.368,15 75.502,43 81.611,58 82.233,65 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 22.936,52 10.685,80 11.719,30 45.341,62 22.936,52 7.324,41 3.361,39 33.622,32 22.936,52 7.442,92 -118,51 30.260,93 18.134,59 7.442,92 4.801,93 30.379,44 28.409,02 34.440,06 40.557,24 43.634,81 5.436,47 7.161,47 6.951,47 6.326,47 181,04 0,00 181,04 278,58 0,00 278,58 141,94 0,00 141,94 1.892,93 0,00 1.892,93 0,00 0,00 3.700,00 0,00 79.368,15 75.502,43 81.611,58 82.233,65 PASSIVA 1. 1.1 1.2 1.3 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresfehlbetrag / Jahresüberschuss 2. 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 3. 3.1 Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 4. 4.1 4.2 Verbindlichkeiten Verb. aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Zweckverbände 6.1.6 138 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung für den Naturpark für den Homert Naturpark Homert 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 + + + + + + + +/= = Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 21 Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis + = 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 24 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen + - 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 0,00 38.252,64 0,00 0,00 723,52 0,00 2.000,00 0,00 0,00 40.976,16 0,00 0,00 16.606,94 6.031,04 0,00 6.618,88 29.256,86 0,00 41.439,04 0,00 0,00 0,00 0,00 12,17 0,00 0,00 41.451,21 0,00 0,00 24.732,89 6.117,14 0,00 7.264,55 38.114,58 0,00 44.993,37 0,00 0,00 80,00 0,00 0,00 0,00 0,00 45.073,37 0,00 0,00 23.224,35 8.752,06 1.000,00 12.244,32 45.220,73 0,00 49.233,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 49.233,66 0,00 0,00 19.613,32 10.272,54 0,00 14.587,07 44.472,93 11.719,30 3.336,63 -147,36 4.760,73 0,00 0,00 0,00 24,76 0,00 24,76 28,85 0,00 28,85 41,20 0,00 41,20 11.719,30 3.361,39 -118,51 4.801,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.719,30 3.361,39 -118,51 4.801,93 Zweckverbände 6.2 139 Naturpark Rothaargebirge (in Abwicklung) Adresse: Am Rothaarsteig 1, 59929 Brilon Sitz: Steinstr. 27, 59872 Meschede Telefon: 02961/94-3223 Telefax: 0291/94-3255 E-Mail: [email protected] Internet: www.naturpark-rothaargebirge.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1965 HSK Mitgliedschaft seit: 1965 Übrige Mitglieder: Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein Der Naturpark Rothaargebirge hat seine aktive Geschäftstätigkeit eingestellt und wurde durch einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung zum 31.12.2015 aufgelöst. 6.2.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Aufgabe des Zweckverbandes bis zu seiner Auflösung war es, das Landschaftsschutzgebiet „Rothaargebirge“ nebst der dazugehörigen Randzone zu einem Naturpark als Erholungs- und Freizeitgebiet für die Bevölkerung auszugestalten und zu unterhalten sowie Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend den regionalen Erfordernissen zu treffen. Natur und Landschaft waren so zu schützen und zu pflegen, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung nachhaltig gesichert waren. Die wirtschaftlichen Belange der Grundbesitzer waren dabei zu berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Landschaftsschutzgebietes zu einem Naturpark als Erholungs- und Freizeitgebiet für die Bevölkerung sowie die Natur- und Landschaftspflege dienten einem öffentlichen Zweck. Zweckverbände 6.2.2 140 Organe des Zweckverbandes - Verbandsvorsteher - Verbandsversammlung Verbandsvorsteher: - Dr. Karl Schneider, Landrat Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung bestand bis zu seiner Auflösung aus 15 Mitgliedern, wobei der Hochsauerlandkreis 5 Mitglieder, der Kreis Olpe 2 Mitglieder und der Kreis Siegen-Wittgenstein 8 Mitglieder bestellte. Der HSK war durch folgende Mitglieder vertreten: - Antonius Dünnebacke, Verw. HSK - KTM Paul Hermes, Dipl.-Ing., Dipl.-Kfm., Unternehmensberater - KTM Rosemarie Maria Lipke, Betriebswirtin - KTM Martin Schnorbus, Angestellter - KTM Antonius Vollmer, Forstingenieur 6.2.3 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der Zweckverband unterhielt zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 175 Naturparkanlagen, wovon sich 65 im Hochsauerlandkreis, 16 im Kreis Olpe sowie 94 im Kreis Siegen-Wittgenstein befanden. Bei den Naturparkanlagen handelte es sich u.a. um Wanderparkplätze, Rastplätze, Erholungsanlagen (einschließlich Spielplätze), Schutzhütten, einem Jugendzeltplatz, Lehrpfaden und Einrichtungen an Wanderwegen (z.B. Stege u.ä.). Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Naturparkanlagen hat der Naturpark in 2015 Zuwendungen des Landes NRW von 63.485 € sowie 7.639 € für die Finanzierung der Wanderwegemarkierung erhalten. Außerdem konnte der Naturpark private Spendengelder für die Anschaffung neuer Bänke i.H.v. 3.733 € vereinnahmen. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss von 26.457 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag - 145 €). Die Aufgaben des Naturparkes werden ab 2016 durch den neugegründeten Verein „Naturpark Sauerland-Rothaargebirge e.V.“ (nachfolgend Verein) wahrgenommen. Der Naturpark befindet sich z.Zt. in Abwicklung, für die Durchführung der Abwicklung wurde der bisherige Verbandsvorsteher Herr Landrat Dr. Karl Schneider bestimmt. Die Mitgliedskreise haben unter Einbeziehung Zweckverbände 141 des Vereins zum 01.07.2016 eine Vereinbarung über die Verteilung des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens getroffen. Gemäß dieser Vereinbarung gilt: Naturparkanlagen (inkl. Inventar) des Zweckverbandes, die vom Verein weiter betrieben werden sollen, werden rückwirkend zum 01.07.2016 auf den Verein übertragen einschließlich aller Rechte und Pflichten. Naturparkanlagen des Zweckverbandes, die vom Verein nicht weiter betrieben werden, wurden den jeweiligen Kommunen zur Übernahme angeboten und werden überwiegend durch die Kommunen oder Dritte (örtliche Vereine, Grundstückseigentümer) weiterhin betrieben. Die restlichen verbleibenden Naturparkanlagen werden möglichst bis zum 31.12.2016 aboder zurückgebaut. Naturparkanlagen, deren Abwicklung nicht bis dahin abgeschlossen ist, gehen zum 01.01.2017 auf die Mitgliedskreise über. Die durch Ab- oder Rückbau entstehenden Kosten werden aus dem vorhandenen Geldmittel des Zweckverbandes finanziert. Danach verbleibende Geldmittel gehen auf den Verein über. 6.2.4 Finanzbeziehungen zum HSK Die für den Bau, die Unterhaltung und Instandsetzung von Naturpark-Anlagen benötigten Finanzmittel wurden bis zur Auflösung des Naturparkes durch Zuwendungen der Mitgliedskreise und des Landes sowie durch Spenden aufgebracht. Die nicht durch Landeszuwendungen und Spenden gedeckten Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und Instandsetzung der NaturparkAnlagen hat das Mitglied getragen, in dessen Gebiet sie anfielen. Hierunter fielen auch Zahlungen von Mieten, Pachten und Abfindungen für die Beschaffung von zur Errichtung der NaturparkAnlagen benötigten Grundstücken. Die Personal- und Geschäftsausgaben wurden von den Verbandsmitgliedern im Wege der Kostenerstattung gedeckt. Der HSK übernahm 35,6 %, der Kreis Olpe 14,1 % und der Kreis SiegenWittgenstein 50,3 %. Die Finanzierungsanteile des HSK haben betragen: 2010 42.500 € 2011 44.750 € 2012 29.850 € 2013 48.700 € 2014 45.000 € 2015 50.000 € Zweckverbände 6.2.5 142 Bilanz Bilanz des Naturparkes Rothaargebirge AKTIVA 1. 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.1.4 1.1.5 1.1.6 Anlagevermögen Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Bauten auf fremden Grund und Boden Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 2. 2.1 2.1.1 2.1.2 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentl.-rechtl. Forderungen u. Ford. aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen 2.2 Liquide Mittel Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.1 1.2 1.3 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Vorjahre laufendes Jahr 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 13.027,00 807,98 11.611,56 301,05 55.578,35 0,00 81.325,94 13.027,00 1.248,69 2.616,86 662,31 59.912,09 0,00 77.466,95 13.027,00 1.689,41 3.609,67 1.165,65 51.532,97 0,00 71.024,70 13.027,00 2.130,12 5.324,05 1.953,17 51.629,97 0,00 74.064,31 16.926,00 0,00 16.926,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.750,00 0,00 1.750,00 71.821,68 82.454,81 88.732,07 79.329,96 170.073,62 159.921,76 159.756,77 155.144,27 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 54.923,59 7.841,28 54.923,59 7.841,28 54.923,59 6.297,27 54.923,59 5.991,00 -144,60 26.457,18 89.077,45 -144,60 62.620,27 1.544,01 62.764,87 306,27 61.220,86 2. 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 68.298,39 64.439,20 57.996,75 61.036,15 3. 3.1 Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 10.550,00 11.875,00 11.665,00 11.040,00 4. 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verb. aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen 0,00 891,78 0,00 0,00 1.256,00 2.147,78 0,00 8.587,29 0,00 600,00 0,00 9.187,29 0,00 11.130,15 9.000,00 2.700,00 0,00 22.830,15 0,00 10.597,26 0,00 2.900,00 0,00 13.497,26 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,00 11.800,00 4.500,00 8.350,00 170.073,62 159.921,76 159.756,77 155.144,27 Summe Passiva Zweckverbände 6.2.6 143 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung für den Naturpark Rothaargebirge 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 0,00 204.641,86 0,00 0,00 193,78 0,00 1.600,00 0,00 0,00 206.435,64 0,00 0,00 151.411,50 12.409,77 0,00 16.157,19 179.978,46 0,00 180.665,05 0,00 0,00 643,30 0,00 14,20 0,00 0,00 181.322,55 0,00 0,00 133.430,78 12.229,02 0,00 35.859,27 181.519,07 0,00 234.623,60 0,00 0,00 213,50 0,00 0,00 0,00 0,00 234.837,10 0,00 0,00 133.454,06 32.251,15 26.500,00 41.165,16 233.370,37 0,00 186.689,82 0,00 0,00 144,60 700,00 0,00 0,00 0,00 187.534,42 0,00 0,00 129.097,28 34.681,25 0,00 23.536,66 187.315,19 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 26.457,18 -196,52 1.466,73 219,23 19 20 21 Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis 0,00 0,00 0,00 51,92 0,00 51,92 78,32 1,04 77,28 88,88 1,84 87,04 26.457,18 -144,60 1.544,01 306,27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.457,18 -144,60 1.544,01 306,27 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 + + + + + + + +/= = + = 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 24 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen + - 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis Zweckverbände 6.3 144 Naturpark Arnsberger Wald Adresse/Sitz: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest Telefon: 02921/30-0 Telefax: 02921/30-2394 E-Mail: [email protected] Internet: www.naturpark-arnsberger-wald.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1961 HSK Mitgliedschaft seit: 1961 Übrige Mitglieder: Kreis Soest An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.3.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Aufgabe des Zweckverbandes ist es, das Landschaftsschutzgebiet „Arnsberger Wald“ nebst der dazugehörigen Randzone zu einem Naturpark als Erholungsgebiet für die Bevölkerung auszugestalten und zu unterhalten sowie Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend den regionalen Erfordernissen zu treffen. Natur und Landschaft sind so zu schützen und zu pflegen, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung nachhaltig gesichert sind. Dabei sind die wirtschaftlichen Belange der Grundbesitzer zu berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Landschaftsschutzgebietes zu einem Naturpark als Erholungsgebiet für die Bevölkerung sowie die Natur- und Landschaftspflege dienen einem öffentlichen Zweck. 6.3.2 Organe des Zweckverbandes sind: - Verbandsvorsteher - Verbandsversammlung - Verbandsvorsteher: - Winfried von Schroeder Zweckverbände 145 Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 12 Mitgliedern, wobei der Hochsauerlandkreis und der Kreis Soest jeweils 6 Mitglieder bestellen. Der HSK wird durch folgende Mitglieder vertreten: - Anja Menne, Fachbereichsleiterin HSK - KTM Ursula Beckmann, Arzthelferin/Hausfrau - KTM Friedhelm Walter, Oberstleutnant a.D. - KTM Dr. Ing. Michael Schult, Dipl.-Ingenieur - KTM Paul Noeke - KTM Friedrich Nies 6.3.3 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der Zweckverband unterhält Spielplätze und Lehrpfade in Möhnesee-Neuhaus, Völlinghausen, Rüthen, Kallenhardt und Warstein, so z.B. den überregionalen Wanderweg „Sauerland Waldroute“, den Klangwald am Möhnesee sowie den Walderlebnispfad im Bibertal in Rüthen. Bislang liegen nur die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 vor. Der Jahresfehlbetrag für 2012 beträgt - 11.801 €. 6.3.4 Finanzbeziehungen zum HSK Die für den Verbandszweck benötigten Finanzmittel werden durch öffentliche Beihilfen, Spenden und freiwillige Beiträge der Verbandsmitglieder aufgebracht. Die nicht durch Landeszuwendungen und Spenden gedeckten Aufwendungen trägt das Mitglied, in dessen Gebiet sie anfallen. Bei gebietsübergreifenden Kosten erbringen die Verbandsmitglieder ihre Beiträge nach dem jeweils betroffenen Flächenanteil, sofern sich die Kosten nicht eindeutig zuordnen lassen. Die Aufwendungen des sonstigen Geschäftsbedarfs werden mit Ausnahme der Fahrtkosten und Verdienstausfallentschädigungen der Mitglieder der Verbandsversammlung im Verhältnis von 1/3 für den Hochsauerlandkreis und 2/3 für den Kreis Soest von den beiden Mitgliedskreisen erstattet. Zweckverbände 146 Die Finanzierungsanteile des HSK betragen: 2010 13.044 € 2011 25.457 € 2012 14.905 € 2013 22.113 € 2014 16.010 € 2015 15.843 € 2016 23.000 € (Planansatz) Zweckverbände 6.3.5 147 Bilanz * Bilanz des Naturparkes Arnsberger Wald AKTIVA 1. 1.1 1.1.1 1.1.1.1 1.1.1.2 1.1.2 1.1.2.1 1.1.2.2 1.1.3 1.1.4 Anlagevermögen Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte Grünflächen Wald, Forsten Infrastrukturvermögen Brücken, Tunnel Straßennetz m. Wegen, etc. Betriebs- und Geschäftsausst. Geleistete Anz., Anlagen i. B. 31.12.2012 EUR 31.12.2011 EUR 12138,46 573777,27 15.734,88 605.851,73 13.906,07 640.538,81 17.930,99 676.687,55 37.165,40 45.306,08 32.756,60 60.567,37 761.711,18 34.424,39 36.688,74 43.136,71 36.848,55 772.685,00 36.799,35 38.844,89 53.463,03 22.580,92 806.133,07 39.174,31 41.001,04 37.534,37 17.021,79 829.350,05 7.681,08 9.350,88 0,00 41.493,54 75.086,76 124.261,38 141.636,56 53.428,09 204.415,53 44.437,64 22.708,47 67.146,11 981.439,28 896.946,38 1.010.548,60 896.496,16 31.12.2012 EUR 31.12.2011 EUR 31.12.2010 EUR 31.12.2009 EUR 81.994,82 4.278,45 -17.767,28 68.505,99 81.994,82 16.079,87 -11.801,42 86.273,27 73.735,24 0,00 24.339,45 98.074,69 89.874,55 16.079,87 -32.219,18 73.735,24 559.147,98 753,00 559.900,98 585.526,88 1.004,00 586.530,88 624.928,84 1.255,00 626.183,84 634.682,88 1.506,00 636.188,88 115.000,00 121.600,00 121.600,00 121.600,00 46.997,54 191.034,77 238.032,31 35.282,71 67.259,52 102.542,23 18.400,32 146.289,75 164.690,07 47.950,25 17.021,79 64.972,04 981.439,28 896.946,38 1.010.548,60 896.496,16 2. 2.1 2.1.1 2.2 Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe, Waren 6739,92 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentl.-rechtl. Forderungen 2.2.1.1 sonst. öffentl.-rechtl. Forderungen 93.658,71 2.2.1.2 gegenüber dem Kreis Soest 119.329,47 219.728,10 Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.1 1.2 1.3 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresfehlb./Jahresüberschuss 2. 2.1 2.2 Sonderposten für Zuwendungen Sonstige Sonderposten 3. 3.1 Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 4. 4.1 4.2 Verbindlichkeiten Verb. aus Lief. und Leist. Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2010 EUR 31.12.2009 EUR * Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Zweckverbände 6.3.6 148 Ergebnisrechnung* Ergebnisrechnung des Naturparkes Arnsberger Wald 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 + + + + + + + +/= - 14 15 16 17 = Steuern und ähnl. Abgaben Zuwend. und allg. Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentl.-rechtl. Leistungsent. Privatrechtl. Leistungsentgelte Kostenerstatt. und Kostenuml. Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + 20 21 = Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis 22 = Ordentliches Jahreserg. 23 + 24 - 25 = Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufw. Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis 01.01.2012 31.12.2012 EUR 01.01.2011 31.12.2011 EUR 01.01.2010 31.12.2010 EUR 01.01.2009 31.12.2009 EUR 0,00 211.620,71 0,00 284.478,41 0,00 0,00 1.334,88 0,00 0,00 0,00 0,00 285.813,29 52.991,11 0,00 0,00 334.073,62 0,00 0,00 5.792,20 0,00 8.854,51 0,00 0,00 348.720,33 50.177,57 0,00 0,00 355.425,71 0,00 0,00 195,03 0,00 0,00 0,00 0,00 355.620,74 47.308,37 0,00 107.246,24 58.244,51 0,00 9.349,01 180.843,17 55.737,50 0,00 8.042,93 202.099,04 61.933,27 0,00 10.171,00 252.654,81 69.934,51 0,00 17.942,23 234.035,60 297.614,71 324.380,88 387.839,92 -17.767,28 -11.801,42 24.339,45 -32.219,18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -17.767,28 -11.801,42 24.339,45 -32.219,18 0,00 0,00 0,00 0,00 1.640,97 3.006,64 216.268,32 59.195,84 0,00 0,00 0,00 0,00 -17.767,28 -11.801,42 24.339,45 -32.219,18 * Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Zweckverbände 6.4 149 Naturpark Teutoburger Wald / Eggegebirge Adresse/Sitz: Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold Telefon: 05231/627944 Telefax: 05231/627942 E-Mail: [email protected] Internet: www.naturpark-teutoburgerwald.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1965 HSK Mitgliedschaft seit: 1965 Übrige Mitglieder: Stadt Bielefeld und die Kreise Höxter, Lippe, Paderborn, Gütersloh An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.4.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Aufgabe des Zweckverbandes ist, a) den Teutoburger Wald südöstlich von Bielefeld, das Eggegebirge sowie die darüber hinaus einbezogenen Gebiete der Träger als Naturpark auszugestalten. Der Verband wird im Zusammenwirken mit allen interessierten Stellen im Rahmen der allgemeinen Landesplanung den Naturpark mit dem Ziel fördern, in diesem als Erholungsgebiet besonders geeigneten Raum durch geeignete Maßnahmen eine naturnahe Erholung zu ermöglichen, auf einen sinnvollen Gebrauch der Naturwerte hinzuführen und, soweit ihm die Aufgaben übertragen wurden, die Landschaft zu erhalten und zu pflegen, die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Die Belange der Grundeigentümer sind dabei besonders zu berücksichtigen. b) die Umsetzung des Naturschutzgroßprojekts Senne und Teutoburger Wald innerhalb der Gebietskulisse, die der Förderung nach dem Förderprogramm des Bundes zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung zu Grunde liegt, im Landschaftsraum Senne, des auf Grund der Größe, Landschaftsgeschichte und Ausstattung für den Naturschutz bedeutsamsten Gebietes in NRW. Ziel ist, die einzigartige Kombination aus für den nordwestdeutschen Raum besonders wertvollen Relikten der Naturlandschaft sowie der gut erhaltenen Elemente der alten Kulturlandschaft zu sichern, zu entwickeln und behutsam erlebbar zu machen. Zweckverbände 150 Die Ausgestaltung des Gebietes als Naturpark und die Umsetzung von Naturschutzprojekten dienen einem öffentlichen Zweck. 6.4.2 Organe des Zweckverbandes - Verbandsvorsteher - Verbandsversammlung Verbandsvorsteher: - Friedel Heuwinkel, Landrat des Kreises Lippe Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 23 Mitgliedern. Die Kreise Höxter, Lippe und Paderborn entsenden je 6 Mitglieder, die Stadt Bielefeld 3 Mitglieder sowie der Hochsauerlandkreis und der Kreis Gütersloh je ein Mitglied. Der HSK wird durch folgendes Mitglied vertreten: - KTM Thomas Schröder, Werkzeugmacher 6.4.3 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der Zweckverband bezuschusst Maßnahmen der Landschaftspflege, des Naturschutzes und der Erholung von Gemeinden und Gemeindeverbänden, deren Gebiete im Naturpark liegen sowie von Vereinen, Verbänden und Privaten über Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Daneben führt der Zweckverband selbst Besucherlenkungsmaßnahmen durch, wofür er Landesmittel beantragt hat. Das Jahresergebnis für 2015 beträgt 126 € (Vorjahr: 259 €). 6.4.4 Finanzbeziehungen zum HSK Die für den Verbandszweck benötigten Finanzmittel werden durch freiwillige Beiträge, öffentliche Beihilfen und Spenden aufgebracht. Die nicht durch diese Mittel gedeckten Aufwendungen für die Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Verbandsanlagen sowie für die Erstellung von Druckwerken erstattet das Verbandsmitglied, in dessen Gebiet sie anfallen. Zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs erhebt der Zweckverband von seinen Verbandsmitgliedern eine Umlage entsprechend eines festgelegten Verteilungsschlüssels. Hierzu wird ein Sockelbetrag im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Haushaltssatzung des Zweckverbandes festgesetzt. Der HSK zahlt ab 2016 einen Sockelbetrag von Zweckverbände 151 5.000 € (Vorjahr 4.195 €). Die Kreise Höxter, Lippe und Paderborn zahlen das 14-fache des Sockelbetrages, die Stadt Bielefeld das 8-fache. Die Finanzierungsanteile des HSK betragen: 2010 3.000 € 2011 3.000 € 2012 3.000 € 2013 4.550 € 2014 4.195 € 2015 4.195 € 2016 5.000 € (Planansatz) Zweckverbände 6.4.5 152 Bilanz Bilanz des Naturparkes Teutoburger Wald / Eggegebirge AKTIVA 1. 1.1 1.2.1.3 1.2.6 1.2.7 1.2.8 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Wald, Forsten Maschinen und techn. Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Anlagen im Bau 2. 2.2 2.2.1.4 2.2.1.5 2.2.2 2.2.2.1 2.4 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Forderungen aus Transferleistungen Sonst. öffentlich-rechtliche Forderungen Privatrechtliche Forderungen gg. Dem öffentlichen Bereich Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 2.2.1 Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.1 1.3 1.4 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 2. 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 3. 3.1 3.4 Rückstellungen Pensionsrückstellungen Sonstige Rückstellungen 4. 4.5 4.6 4.7 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzung Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 58.601,76 5.287.216,73 4.958,33 34.781,63 177.151,15 5.562.709,60 3.147,70 5.228.618,72 8.458,33 37.391,19 97.907,53 5.375.523,47 7.149,09 5.262.659,30 11.958,33 49.090,17 0,00 5.330.856,89 15.014,31 4.952.626,65 15.458,33 7.423,67 42.834,54 5.033.357,50 133.741,20 8.751,63 10.632,54 8.751,63 2.120,00 245.140,77 0,00 207.110,69 0,00 20.642,10 163.134,93 22.987,72 155.199,01 197.570,90 41.137,71 179.246,96 467.645,44 0,00 498.860,49 705.971,18 2.145,09 544,19 4.251,97 4.643,31 5.727.989,62 5.573.638,56 5.802.754,30 5.743.971,99 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 34.235,66 3.232,45 125,57 37.593,68 34.235,66 2.973,85 258,60 37.468,11 34.235,66 2.277,29 696,56 37.209,51 34.235,66 769,20 1.508,09 36.512,95 5.562.709,60 5.375.523,47 5.330.856,90 5.033.357,50 0,00 12.606,84 12.606,84 0,00 37.203,41 37.203,41 179.142,00 67.134,02 246.276,02 166.254,00 59.930,18 226.184,18 164,76 0,00 5.993,36 6.158,12 136,18 0,00 19.881,80 20.017,98 201,91 0,00 21.473,85 21.675,76 0,00 0,00 42.292,83 42.292,83 108.921,38 103.425,59 166.736,11 405.624,53 5.727.989,62 5.573.638,56 5.802.754,30 5.743.971,99 Zweckverbände 6.4.6 153 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung des Naturparkes Teutoburger Wald / Eggegebirge 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 + + + + + + + +/= = Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 0,00 705.924,77 0,00 0,00 290.734,98 0,00 0,00 0,00 0,00 996.659,75 349.229,26 0,00 509.122,63 61.138,62 43.136,79 33.944,87 996.572,17 0,00 947.466,22 0,00 0,00 178.378,15 0,00 222.560,00 0,00 0,00 1.348.404,37 338.690,12 0,00 660.120,21 275.800,95 31.758,19 41.887,05 1.348.256,52 0,00 897.056,95 0,00 0,00 114.732,75 0,00 0,00 0,00 0,00 1.011.789,70 272.369,45 0,00 619.169,50 49.630,35 28.812,00 41.426,27 1.011.407,57 0,00 555.620,07 0,00 0,00 178.367,88 0,00 0,00 0,00 0,00 733.987,95 248.376,22 0,00 386.261,79 37.489,25 27.854,00 34.314,71 734.295,97 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 87,58 147,85 382,13 -308,02 19 20 21 Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis 37,99 0,00 37,99 110,75 0,00 110,75 314,43 0,00 314,43 1.816,11 0,00 1.816,11 125,57 258,60 696,56 1.508,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 125,57 258,60 696,56 1.508,09 + = 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 24 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen + - 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis Zweckverbände 6.5 154 Naturpark Diemelsee Adresse: Waldecker Straße 12, 34508 Willingen Sitz: Korbach Telefon: 05632/401164 + 401124 Telefax: 05632/401128 E-Mail: [email protected] Internet: www.naturpark-diemelsee.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Hessen (KGG) und des Staatsvertrages zwischen den Ländern Hessen und NRW Gründungsjahr: 1965 HSK Mitgliedschaft seit: 1965 Übrige Mitglieder: die Gemeinden Diemelsee und Willingen (Upland), die Städte Brilon, Korbach und Marsberg, der Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie der Verein Naturpark Diemelsee e.V. An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.5.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Zweckverband hat die Aufgaben a) das Gebiet des Naturparks im Zusammenwirken mit der Bevölkerung entsprechend seinem Naturschutzwert und seiner Erholung zu schützen, zu entwickeln und zu erschließen, b) Umweltbildung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, c) ein großräumiges Erholungs-, Natur- und Waldschutzkonzept zu entwickeln, d) mit den im Verbandsgebiet im Tourismus tätigen Institutionen zusammenzuarbeiten, e) für eine einheitliche Präsentation des Naturparks und seiner Einrichtungen Sorge zu tragen, f) den Erholungsverkehr durch Schaffung von Parkplätzen und Wanderwegen zu lenken, g) Planungsziele und Maßnahmen mit dem Verein Naturpark Diemelsee e.V. abzustimmen und mit dem Verein zusammenzuarbeiten, h) Maßnahmen durchzuführen, die der Regionalentwicklung dienen. Zweckverbände 155 Der Zweckverband ist Planungsgemeinschaft und Träger von Maßnahmen zur Gestaltung des Naturparks Diemelsee. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Von seinen Tätigkeiten bleibt die Planungshoheit der Kommunen im Verbandsgebiet unberührt. Die umfangreichen Aufgaben (vgl. Ziffer 6.5.1) des Zweckverbandes dienen einem öffentlichen Zweck. 6.5.2 Organe des Zweckverbandes - Verbandsvorstand - Verbandsversammlung Verbandsvorstand: Der Verbandvorstand besteht aus den Landräten des Landkreises Waldeck-Frankenberg und des Hochsauerlandkreises, den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Städte und Gemeinden sowie einem Vertreter des Vereins Naturpark Diemelsee e.V. Mitglied des Verbandsvorstandes für den Hochsauerlandkreis ist: - Dr. Karl Schneider, Landrat Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus je einer Vertreterin / einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Der HSK wird vertreten durch: - 6.5.3 KTM Johannes Wüllner, Rentner Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der Zweckverband schafft und unterhält Erholungsanlagen sowie Wegebeschilderungen zur Lenkung der Besucherströme und leistet Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft (Biotoppflege). Der vorläufige Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von - 69.046 € (Vorjahr: -32.603 €). 6.5.4 Finanzbeziehungen zum HSK Die nicht durch allgemeine Zuwendungen und zweckbestimmte Einnahmen gedeckten Aufwendungen für die Errichtung, die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Bewirtschaftung der Naturpark-Anlagen trägt die Stadt bzw. Gemeinde, in deren Gebiet sie anfallen. Zweckverbände 156 Die Personal- und Sachkosten für die Geschäftsführung und die Verwaltung des Verbandes tragen der Landkreis Waldeck-Frankenberg zu ¾ und der Hochsauerlandkreis zu ¼. Die Finanzierungsanteile des HSK betragen: 2010 12.000 € 2011 12.000 € 2012 12.000 € 2013 12.000 € 2014 12.000 € 2015 12.000 € 2016 12.000 € (Planansatz) Zweckverbände 6.5.5 157 Bilanz Bilanz des Naturparkes Diemelsee AKTIVA 1. Anlagevermögen 1.1 1.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, Lizenzen u.ähnl. Rechte 1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.5 1.2.6 Sachanlagevermögen Grundstücke, grdstgl. Rechte Bauten einschl.Bauten auf fremden Grundstücken Sachanl. Im Gemeingebr., Infrastrukturverm. andere Anl.,Betriebs-u.Geschäftsaussattung gel.Anzahlungen und Anlagen im Bau 2. Umlaufvermögen 2.3 2.3.1 2.3.3 2.3.5 Forderungen und sonst.Vermögensgegenst. Ford.a.Zuw.,Zusch.Transf.L.,Inv.Zuw.Zusch.Beitr. Forderungen aus Lieferungen u.Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände 2.4 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.2 1.2.1 Eigenkapital Rücklagen und Sonderrücklagen Rücklagen a. Überschüssen des ord. Ergebnisses 1.3 Ergebnisverwendung 1.3.1 Ergebnisvortrag 1.3.2.1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 31.12.2011 EUR 11.927,00 95,00 1.238,00 2.380,00 3.523,00 31.622,59 2.263,00 181.158,00 29.148,00 16.792,06 272.910,65 31.622,59 2.501,00 199.590,00 30.334,00 0,00 264.142,59 31.622,59 2.738,00 159.141,00 31.893,00 1.010,20 227.642,79 31.622,59 2.976,00 115.986,00 2.682,00 8.035,59 163.682,18 31.622,59 3.214,00 132.691,00 2.802,00 0,00 173.852,59 26.275,26 632,41 30.508,48 31.275,26 370,93 23.560,59 15.000,00 7,03 17.034,85 21.913,91 207,06 122,29 15.000,00 300,06 66,04 59.236,70 116.652,85 34.390,54 89.597,32 38.433,61 70.475,49 34.033,74 56.277,00 30.260,44 45.626,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 389.563,50 353.739,91 298.118,28 219.959,18 219.479,13 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 31.12.2011 EUR 115.617,96 83.015,28 61.315,89 61.315,89 49.046,26 -358,74 69.046,07 184.305,29 -358,74 32.602,68 115.259,22 0,00 21.340,65 82.656,54 0,00 0,00 61.315,89 0,00 0,00 49.046,26 128.826,00 144.826,00 140.135,00 73.393,00 83.381,00 20.686,00 2. 2.1 2.1.1 Sonderposten Sonderp.f.erh.Inv.Zuw.-zusch. u. -beiträge Zuweisungen vom öffentl. Bereich 3. 3.5 Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 36.266,00 30.194,00 29.467,00 25.201,00 4. 4.2 4.2.1 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Verb.ggü. Kreditinstituten 20.000,00 30.000,00 40.000,00 0,00 4.6 Verbindlichkeiten a. Lieferungen u. Leistungen 5.319,59 29.439,00 3.519,61 59.246,52 65.176,53 4.9 Sonstige Verbindlichkeiten 6.211,44 31.531,03 4.021,69 63.460,69 2.340,13 45.859,74 802,77 60.049,29 1.189,34 66.365,87 5. Passive Rechnungsabgrenzung 8.635,18 0,00 0,00 0,00 0,00 389.563,50 353.739,91 298.118,28 219.959,18 219.479,13 Summe Passiva Zweckverbände 6.5.6 158 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung des Naturparkes Diemelsee 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 + + + +/+ + + + + = = 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 01.01.2011 31.12.2011 EUR Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenersatzleistungen und -erstattungen Bestandsveränderungen und akt. Eigenleistungen Steuern und ähnliche Abgaben Erträge aus Transferleistungen Ertr.a.Zuweisgn.u.Zusch.f.lfd.Zwecke u.allg.Uml. Ertr.a.Aufl.v.Sonderp.a.Inv.zuw.-zusch.u.-Beiträge Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Aufw.f.Zuweisungen und Zuschüss.bes.Finanzauw. Steueraufw.einschl.Aufw.a.ges.Uml.verpfl. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 25.150,81 0,00 95.699,58 0,00 0,00 0,00 139.569,82 16.000,00 4.608,04 281.028,25 44.668,09 0,00 150.825,47 29.295,81 13.750,00 0,00 0,00 0,00 238.539,37 17.607,70 0,00 89.975,95 0,00 0,00 0,00 140.830,26 15.233,00 2.218,93 265.865,84 44.863,76 0,00 146.433,91 27.765,49 13.750,00 0,00 0,00 0,00 232.813,16 13.568,54 0,00 92.258,43 0,00 0,00 0,00 49.555,00 12.569,78 1.131,03 169.082,78 44.492,57 0,00 67.325,59 21.465,23 13.750,00 0,00 0,00 0,00 147.033,39 11.978,50 0,00 95.399,37 0,00 0,00 0,00 54.814,16 9.988,00 2.920,58 175.100,61 34.961,45 0,00 108.822,31 19.029,48 0,00 0,00 0,00 7,68 162.820,92 13.192,40 0,00 88.512,00 0,00 0,00 0,00 43.987,00 9.967,00 3.927,00 159.585,40 34.192,31 0,00 95.570,03 18.399,00 0,00 0,00 0,00 23,05 148.184,39 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 42.488,88 33.052,68 22.049,39 12.279,69 11.401,01 27,00 337,27 -310,27 0,00 450,00 -450,00 0,00 350,00 -350,00 29,12 39,18 -10,06 95,37 0,00 95,37 42.178,61 32.602,68 21.699,39 12.269,63 11.496,38 26.867,46 0,00 0,00 0,00 0,00 358,74 0,00 0,00 0,00 0,00 20 = 21 22 23 + = Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis 24 = Ordentliches Jahresergebnis 25 26 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen + - 27 = Außerordentliches Jahresergebnis 26.867,46 0,00 -358,74 0,00 0,00 28 = Jahresergebnis 69.046,07 32.602,68 21.340,65 12.269,63 11.496,38 Zweckverbände 6.6 159 Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland Adresse/Sitz: Aldegreverwall 24, 59494 Soest Telefon: 02921/364110 Telefax: 02921/364130 E-Mail: [email protected] Internet: www.studieninstitut-soest.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1926 HSK Mitgliedschaft seit: 1926 Übrige Mitglieder: Kreise Soest, Höxter, Paderborn, Unna, Warendorf sowie die Stadt Hamm An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.6.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Zweckverband unterhält das „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland“ in Soest, welchem die praxisbezogene theoretische Ausbildung von Auszubildenden, Praktikanten, Beamtenanwärtern, Beamten, Angestellten und sonstigen Dienstkräften der öffentlichen Verwaltung sowie die Abnahme der vorgeschriebenen Prüfungen obliegen. Das Studieninstitut bietet zudem Fortbildungen an. Der Zweckverband dient der Aus- und Fortbildung von Bediensteten der Kommunen und sorgt damit für die Qualifikation der im öffentlichen Dienst der Kommunen tätigen Beschäftigten. 6.6.2 Organe des Zweckverbandes - Verbandsvorsteher - Verbandsversammlung Verbandsvorsteher: - Dirk Lönnecke, Kreisdirektor des Kreises Soest Zweckverbände 160 Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 7 Mitgliedern, wobei jedes Verbandsmitglied einen Vertreter entsendet. Der HSK wird vertreten durch. - 6.6.3 Arno v. Bischopink, Fachdienstleiter „Personal“ Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Die Teilnehmerzahlen im Ausbildungsbereich waren in den zurückliegenden Jahren äußerst schwer zu planen, da die von den Verwaltungen angekündigten Teilnehmerzahlen meist von den im Folgejahr tatsächlich angemeldeten Teilnehmerzahlen abwichen. In den kommenden Jahren wird ein hoher Ausbildungs-, Prüfungs- sowie Fortbildungsbedarf erwartet. Der im Entwurf vorliegende Jahresabschluss sieht für das Wirtschaftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag von - 64.566 € vor (Vorjahr: - 307.866 €), während im Wirtschaftsplan für 2015 noch von einem Jahresfehlbetrag von -192.485 € ausgegangen wurde. 6.6.4 Finanzbeziehungen zum HSK Die zur Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes erforderlichen Mittel werden, soweit sie nicht durch Einnahmen gedeckt sind, durch Umlage von den Mitgliedern aufgebracht. Diese wird nach der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen aufgrund der Umlagekraftzahlen für die Landschaftsumlage berechnet. Kreise, die nur für einen Teil ihres Gebietes dem Zweckverband angehören, werden hierbei nur mit einem entsprechenden von der Verbandsversammlung festzusetzenden Teilbetrag herangezogen. Der HSK zahlt zudem Teilnahme- und Prüfungsentgelte für die aus der Verwaltung entsandten Auszubildenden und Anwärter bzw. Teilnehmer von Fortbildungsveranstaltungen. Die Finanzierungsanteile des HSK betragen: 2010 118.897 € 2011 107.047 € 2012 112.964 € 2013 110.750 € 2014 102.075 € 2015 84.340 € 2015 118.000 € (Planansatz) Zweckverbände 6.6.5 161 Bilanz* Bilanz des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland AKTIVA 31.12.2015 EUR 1. 1.1 1.2 1.2.1 1.2.1.1 1.2.1.2 1.2.1.3 1.2.2 1.2.2 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Schulen Wohnbauten Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Betriebs- und Geschäftsausstattung Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.3 1.3.1 Finanzanlagen Wertpapiere des Anlagevermögens 2. 2.1 2.1.1 2.1.1.1 2.1.2 2.1.2.1 2.1.2.2 2.1.3 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Öffentlich-rechtliche Forderungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 512.899,00 Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich 219,00 gegenüber dem öffentlichen Bereich 1.463.047,33 Sonstige Vermögensgegenstände 373,06 1.976.538,39 2.2 Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Aktiva PASSIVA 1. 1.1 1.2 1.3 Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 2. 2.1 2.2 2.3 Rückstellungen Pensionsrückstellungen Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 Verbindlichkeiten Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Verbindlichkeiten 4. Passive Rechnungsabgrenzung Summe Passiva 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 7.879,79 0,00 0,00 0,00 1.270.248,88 93.850,03 1.519.634,30 54.520,56 0,00 2.938.253,77 1.103.598,30 96.917,02 1.550.771,24 63.928,18 8.646,49 2.823.861,23 1.138.941,25 99.500,35 1.582.089,70 50.600,51 0,00 2.871.131,81 1.174.284,20 102.083,68 1.613.408,16 45.813,03 0,00 2.935.589,07 88.519,96 3.034.653,52 88.519,96 2.912.381,19 78.471,45 2.949.603,26 69.512,53 3.005.101,60 530.708,88 197.875,45 3.103.052,40 88.632,08 2.750.455,88 40.991,67 3.411.431,16 2.691,61 3.985.823,32 1.989,19 3.302.917,04 1.179,74 2.840.267,70 1.999.984,68 0,00 0,00 0,00 49.655,59 28.848,22 39.936,52 20.917,04 7.060.832,18 6.927.052,73 6.292.456,82 5.866.286,34 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 646.814,96 16.041,31 -64.566,24 598.290,03 646.814,96 323.907,48 -307.866,17 662.856,27 391.358,83 194.628,93 384.734,68 970.722,44 256.098,57 33.600,32 296.288,87 585.987,76 6.154.324,00 0,00 302.744,56 6.457.068,56 5.906.144,00 0,00 292.783,39 6.198.927,39 5.165.463,00 17.429,64 81.146,19 5.264.038,83 5.132.526,00 0,00 37.733,84 5.170.259,84 0,00 0,00 0,00 5.473,59 5.473,59 0,00 0,00 59.072,55 6.196,52 65.269,07 0,00 0,00 54.870,73 2.824,82 57.695,55 0,00 0,00 93.044,46 16.994,28 110.038,74 0,00 0,00 0,00 0,00 7.060.832,18 6.927.052,73 6.292.456,82 5.866.286,34 * Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 liegt im Entwurf vor. Zweckverbände 6.6.6 162 Ergebnisrechnung* Ergebnisrechnung des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge + Aktivierte Eigenleistungen +/-Bestandsveränderungen = Ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen - Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen 01.01.201531.12.2015 EUR 01.01.201431.12.2014 EUR 01.01.201331.12.2013 EUR 01.01.201231.12.2012 EUR 0,00 485.034,47 0,00 0,00 1.334.090,30 95.683,92 1.405,27 0,00 0,00 1.916.213,96 1.458.365,79 9.917,11 175.406,39 89.297,03 0,00 245.902,59 1.978.888,91 0,00 585.000,00 0,00 0,00 1.207.052,45 345.772,44 54.220,85 0,00 0,00 2.192.045,74 2.003.694,52 66.101,00 178.695,85 83.381,38 0,00 180.352,91 2.512.225,66 0,00 640.000,00 0,00 0,00 1.141.021,41 174.883,48 2.417,77 0,00 0,00 1.958.322,66 1.180.412,34 21.997,31 136.133,44 83.094,95 0,00 161.838,84 1.583.476,88 0,00 650.000,00 0,00 0,00 1.175.615,79 65.898,36 1.926,01 0,00 0,00 1.893.440,16 1.110.138,27 87.942,00 127.936,79 122.644,23 0,00 159.582,32 1.608.243,61 -62.674,95 -320.179,92 374.845,78 285.196,55 0,00 1.891,29 -1.891,29 12.313,75 0,00 12.313,75 9.888,90 0,00 9.888,90 11.092,32 0,00 11.092,32 -64.566,24 -307.866,17 384.734,68 296.288,87 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -64.566,24 -307.866,17 384.734,68 296.288,87 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis * Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 liegt im Entwurf vor. Zweckverbände 6.7 163 KDVZ Citkomm Adresse/Sitz: Sonnenblumenalle 3, 58675 Hemer (seit September 2015) Telefon: 02372/5520-0 Telefax: 02372/5520-279 E-Mail: [email protected] Internet: www.citkomm.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) Gründungsjahr: 1973 (als Zweckverband „Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland“) HSK Mitgliedschaft seit: 1973 Übrige Mitglieder: Kreis Soest, Märkischer Kreis, alle 41 kreisangehörigen Städte und Gemeinden An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.7.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die KDVZ Citkomm ist ein kommunaler Zweckverband nach den Bestimmungen des „Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit“ (GkG) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Zweckverband stellt sowohl seinen Verbandsmitgliedern Märkischer Kreis, Kreis Soest und Hochsauerlandkreis mit ihren insgesamt 41 kreisangehörigen Städten und Gemeinden als auch 7 weiteren Städten und Gemeinden aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Stadt Schwerte Dienstleistungen und Produkte auf dem Gebiet der Informationstechnik zur Verfügung. Zu den wichtigsten Leistungsbereichen gehören insbesondere - die Entwicklung, die Wartung und der Betrieb von Verfahrenslösungen für kommunale Aufgaben, - die Beratung und Unterstützung zur Einführung, zum Einsatz und zur Weiterentwicklung der Informationstechnik bei den Kommunalverwaltungen, - die Analyse und Lösung von Problemen, die sich durch die Nutzung von Informationstechnik ergeben und - die Durchführung von Projekten. Zweckverbände 164 Der Zweckverband leistet umfassende Unterstützung in allen Belangen von Technikunterstützter Informationsverarbeitung (TUI) für die Kommunen und unterstützt damit deren Aufgabenerfüllung im Rahmen der Daseinsvorsorge. 6.7.2 Beteiligungen des Zweckverbandes Der Zweckverband KDVZ Citkomm ist jeweils zu 100 % an der Citkomm services GmbH sowie der Citkomm assets GmbH beteiligt: Der Zweckverband KDVZ hat zusammen mit der Kommunalen Datenzentrale Westfalen-Süd in Siegen (KDZ) einen Zweckverband unter der Bezeichnung Südwestfalen-IT, Iserlohn und Siegen, mit Wirkung zum 31.03.2013 gegründet, an der der Zweckverband KDZV zu 50% beteiligt ist. Geschäftsfelder sind die Einführung und der Betrieb einer neuen Software für den Bereich des Finanzwesens sowie der Aufbau und Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums. 6.7.3 Organe des Zweckverbandes - Verbandvorsteher - Verbandsversammlung - Verwaltungsrat Verbandsvorsteher: - Thomas Gemke, Landrat des Märkischen Kreises - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor HSK als 1. Stellvertreter - Dirk Lönnecke, Kreisdirektor Kreis Soest als 2. Stellvertreter Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 75 Mitgliedern. Die Städte und Gemeinden entsenden, abhängig von der Zahl ihrer Einwohner, bis zu 3 Mitglieder, der Märkische Kreis entsendet 4 Mitglieder und der Hochsauerlandkreis sowie der Kreis Soest jeweils 3 Mitglieder. Der HSK wird vertreten durch: - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor - Manfred Ramspott, Verw. HSK - KTM Rosemarie Maria Lipke, Betriebswirtin Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat besteht aus 14 Mitgliedern. Zweckverbände 165 Der HSK wird vertreten durch: - Dr. Klaus Drathen, Kreisdirektor - Manfred Ramspott, Verw. HSK 6.7.4 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Aufgrund der ausschließlich kommunalen Kundenstruktur der KDVZ Citkomm besteht kein Risiko von insolvenzenzbedingten Ausfällen. Zur Vermeidung von bestandsgefährdenden Risiken durch Kündigung von Leistungen wurden Verträge mit langfristigen Kündigungsfristen abgeschlossen. Zur Vorbeugung von Datenverlusten aufgrund technischer Defekte existiert ein umfangreiches Datensicherungskonzept. Der Zweckverband hat sich 2013 mit der KDZ Westfalen-Süd zu einem gemeinsamen Zweckverband „Südwestfalen-IT“ zusammengeschlossen mit dem Ziel der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sowie einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der kommunalen Informationstechnik in der Region Südwestfalen. Die Leistungen der KDVZ Citkomm werden gegenüber den Verbandsmitgliedern und sonstigen Benutzern grundsätzlich nach Entgelten abgerechnet, die vom Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher festgesetzt werden. Soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, über deren Höhe die Verbandsversammlung entscheidet. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Jahresfehlbetrag von - 205.956 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag - 1.131 €). 6.7.5 Finanzbeziehungen zum HSK Von den Verbandsmitgliedern wird eine einwohnerbezogene Entwicklungseinlage erhoben, deren Höhe im Rahmen der Haushaltssatzung bzw. des Wirtschaftsplanes des Zweckverbandes festgelegt wird. Die Finanzierungsanteile des HSK betragen: Umlage Wartung Hard-/Software der Schulen des HSK 2010 1.027.558 € 309.751 € 2011 776.212 € 312.000 € 2012 851.006 € 312.000 € 2013 854.694 € 413.000 € 2014 858.628 € 351.895 € 2015 963.000 € 386.194 € 2015 976.000 € 381.720 € (Planansatz) Zweckverbände 6.7.6 166 Bilanz Bilanz der KDVZ Citkomm AKTIVA A. I. 1. 2. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltl. Erworb. Konzessionen, gew. Schutzrechte u.ä. Rechte u.Werte sowie Lizenzen a. solchen Rechten u. Werten Geleistete Anzahlungen II. 1. 2. 3. Sachanlagen Bauten auf fremden Grundstücken Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Anlagen im Bau II. 1. 2. 3. 4. Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Ausleihungen an Unt., mit denen ein Bet.verh. besteht Sonstige Ausleihungen B. I. 1. 2. 3. 4. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen Forderungen gegen Verbandsmitglieder Sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungposten Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Kapital Verlustvortrag Jahresüberschuss / -fehlbetrag B. 1. 2. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnl. Verpflichtungen Sonstige Rückstellungen C. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen Verbindl. geg.verb. Untern., mit denen ein Bet.verh. besteht Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 998.204,00 163.903,00 1.162.107,00 1.028.603,00 0,00 1.028.603,00 710.826,00 0,00 710.826,00 947.916,00 0,00 947.916,00 8.688.771,00 1.698.710,00 0,00 10.387.481,00 221.843,00 1.018.018,05 4.175.740,00 5.415.601,05 220.978,00 1.022.118,05 806.877,00 2.049.973,05 3,00 1.223.922,05 6.693,00 1.230.618,05 275.000,00 3.126,00 154.620,00 631.445,47 1.064.191,47 275.000,00 3.126,00 154.620,00 631.445,47 1.064.191,47 275.000,00 1,00 154.620,00 631.445,47 1.061.066,47 275.000,00 1,00 0,00 631.445,47 906.446,47 12.613.779,47 7.508.395,52 3.821.865,52 3.084.980,52 675.277,52 715,64 22.389.452,00 579.574,82 23.645.019,98 378.327,97 18.564,41 22.389.452,00 488.472,30 23.274.816,68 707.573,79 69.543,42 21.463.086,00 432.092,39 22.672.295,60 426.179,88 167.052,58 20.834.063,00 397.894,71 21.825.190,17 5.378.378,96 5.971.461,79 4.605.270,10 3.731.367,84 393.535,77 252.403,88 236.133,56 195.755,18 42.030.714,18 37.007.077,87 31.335.564,78 28.837.293,71 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 3.722.451,39 -2.169.821,67 -205.956,14 1.346.673,58 3.722.451,39 -2.168.690,86 -1.130,81 1.552.629,72 3.722.451,39 -1.941.292,52 -227.398,34 1.553.760,53 3.722.451,39 -1.733.852,71 -207.439,81 1.781.158,87 27.518.295,00 1.129.959,00 28.648.254,00 26.656.960,00 1.346.125,07 28.003.085,07 25.321.229,00 1.140.213,00 26.461.442,00 24.433.884,00 839.675,00 25.273.559,00 9.299.677,34 1.235.909,96 598.684,08 97.114,34 522.678,29 281.722,59 12.035.786,60 5.000.000,00 1.253.970,46 700.243,46 408,98 293.578,61 203.161,57 7.451.363,08 1.000.000,00 1.164.504,83 842.502,08 0,00 57.313,19 256.042,15 3.320.362,25 0,00 978.105,05 592.241,24 0,00 0,00 212.229,55 1.782.575,84 42.030.714,18 37.007.077,87 31.335.564,78 28.837.293,71 Zweckverbände 6.7.7 167 Ergebnisrechnung Gewinn- und Verlustrechnung der KDVZ Citkomm 01.01.2015 31.12.2015 EUR 1. 2. Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge 3. a) Materialaufwand Aufwendungen für Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Aufwendungen für bezogene Leistungen 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 17.348.138,86 3.552.598,93 20.900.737,79 17.117.978,73 2.733.285,98 19.851.264,71 15.980.756,43 2.659.120,94 18.639.877,37 15.126.027,39 2.820.907,07 17.946.934,46 217.915,41 8.844.237,53 9.062.152,94 637.511,42 7.920.010,58 8.557.522,00 556.025,41 7.108.584,97 7.664.610,38 487.868,34 6.792.401,05 7.280.269,39 6.101.761,77 6.097.069,50 5.983.039,68 6.034.030,73 3.412.260,28 9.514.022,05 2.859.621,01 8.956.690,51 2.737.652,00 8.720.691,68 2.298.354,86 8.332.385,59 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 1.099.180,31 935.314,00 1.027.559,00 1.153.611,00 6. Sonstige betrieblichen Aufwendungen 1.582.240,66 1.521.933,39 1.582.945,86 1.564.672,27 7. Erträge aus Beteiligungen 260.125,09 152.119,34 104.723,51 137.646,80 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.563,65 13.973,72 25.546,48 40.767,18 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 114.464,71 36.442,79 202,78 0,00 -204.634,14 9.455,08 -225.862,34 -205.589,81 0,00 926.366,00 629.023,00 21.210.798,00 b) 4. a) b) 5. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersvorsorge und für Unterstützung 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Außerordentliche Erträge 12. Außerordentliche Aufwendungen 13. Außerordentliches Ergebnis 14. Sonstige Steuern 15. Jahresfehlbetrag (-)/Jahresüberschuss (+) 0,00 926.366,00 629.023,00 21.210.798,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.322,00 10.585,89 1.536,00 1.850,00 -205.956,14 -1.130,81 -227.398,34 -207.439,81 Zweckverbände 6.8 168 Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) Adresse/Sitz: Friedrich-Ebert-Straße 19, 59425 Unna Telefon: 02303/25316-0 Telefax: 02303/25316-99 E-Mail: [email protected] Internet: www.zrl.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG NRW) Gründungsjahr: 1995 HSK Mitgliedschaft seit: 1995 Übrige Mitglieder: Kreis Soest, Märkischer Kreis, Kreis Unna, Stadt Hamm An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.8.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Ziel der Tätigkeit des Zweckverbandes ist der Erhalt und die Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Zweckverbandsgebiet. Die Aufgabenträgerschaft im SPNV wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 auf den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) übertragen. Die Finanzmittelverwaltung erfolgt ebenfalls durch den NWL mit Beteiligung der regionalen Zweckverbände. Der NWL bedient sich zur Wahrnehmung dieser Aufgaben der regionalen Mitgliedszweckverbände. Auch andere Teilaufgaben (z.B. Vertrieb, Tarif) werden von den regionalen Zweckverbänden und den dort beschäftigten Mitarbeitern übernommen. Satzungsgemäß darf der NWL neue Verkehrsverträge nur mit Zustimmung der betroffenen regionalen Zweckverbände abschließen, soweit diese räumlich betroffen sind. Das Vertragscontrolling für die Verkehrsverträge wird federführend von dem Zweckverband betreut, der das größte Zugkilometervolumen hat. Der ZRL kann durch Beschluss der Verbandsversammlung weitere Aufgaben des straßengebundenen ÖPNV übernehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den Aufgabenträgern übertragen werden. Zweckverbände 169 Der Zweckverband erfüllt mit seiner Tätigkeit des Erhalts und der Weiterentwicklung des SPNV und der Förderung des ÖPNV Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge. 6.8.2 Beteiligungen/Mitgliedschaften des Zweckverbandes Der Zweckverband ZRL ist Mitglied des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) als Dachverband. 6.8.3 Organe des Zweckverbandes - Verbandvorsteher - Verbandsversammlung Verbandsvorsteher: - Thomas Gemke, Landrat des Märkischen Kreises Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 25 Mitgliedern, jeweils 5 Vertretern je Verbandsmitglied. Der HSK wird vertreten durch: - Thomas Schmidt, Verw. HSK - KTM Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter - KTM Bernd Liesenfeld, Installateur- und Heizungsbaumeister - KTM Bernd Lingemann, Gewerkschaftssekretär a.D. - KTM Friedhelm Walter, Oberstleutnant a.D. 6.8.4 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Der ZLR nimmt die Interessen der beteiligten Gebietskörperschaften bzgl. des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wahr und stützt sich dabei auf das Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr in NRW (ÖPNVG NRW). Außerdem unterstützt der ZRL die Vorbereitung von Entscheidungen des NWL für den Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Bereich des ZRL. Das Wirtschaftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss von 45.103 € (Vorjahr: 39.082 €). Das Ergebnis resultiert dabei ausschließlich aus vom ZRL selbst erwirtschafteten Mitteln (Verzinsung des angelegten Eigenkapitals sowie Untervermietung von Büroflächen an den NWL). Es muss daher nicht an den Zweckverband Nahverkehr (NWL) bzw. das Land NRW zurückgezahlt werden, sondern kann den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden. Zweckverbände 6.8.5 170 Finanzbeziehungen zum HSK Die Finanzierung des Zweckverbandes ZRL erfolgt über öffentliche Mittel im Rahmen des ÖPNVGesetzes. Die notwendigen Transfermittel zur Finanzierung seiner Aufwendungen erhält der Zweckverband vom NWL aus der ÖPNV-Pauschale des Landes NRW. Die nach Abzug der für allgemeine Ausgaben erforderlichen Mittel verbleibenden Anteile aus der jährlichen ÖPNVPauschale setzt der Zweckverband in den Gebieten der Verbandsmitglieder nach den Zielen und Erfordernissen des Nahverkehrsplans ein. Zur Deckung des Finanzbedarfs aus der Bestellung verkehrlicher Leistungen dienen in erster Linie die Fördermittel des Landes. Sollten diese Finanzmittel zukünftig nicht ausreichen, stehen die Verbandsmitglieder in der Finanzierungsverantwortung. Die jeweiligen Finanzierungsanteile werden in diesem Fall auf Basis linienbezogener Kostenrechnungen bzw. hilfsweise im Verhältnis der in den Gebieten der Verbandsmitglieder geleisteten Zugkilometer errechnet. Zahlungen der Mitglieder sind aber bisher aufgrund ausreichend zur Verfügung gestellter Landesmittel nicht angefallen. Zweckverbände 6.8.6 171 Bilanz Bilanz des ZRL AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR 10,00 889,00 3.063,00 5.728,00 86.682,00 177.559,00 258.573,00 24.163,00 8.989,40 0,00 8.989,40 8.989,40 2.000.000,00 2.008.989,40 8.989,40 2.081.260,00 2.090.249,40 8.989,40 2.081.260,00 2.090.249,40 1.574,44 154,44 0,00 0,00 0,00 182,22 182,22 1.756,66 0,00 3.096,96 3.096,96 3.251,40 0,00 16.022,63 16.022,63 16.022,63 111,44 1.387,17 1.498,61 1.498,61 III. Liquide Mittel 6.620.588,58 3.909.723,67 956.548,46 1.216.836,79 C. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 2.081.157,36 5.026,08 4.878,02 4.877,99 8.799.184,00 6.105.438,55 3.329.334,51 3.343.353,79 31.12.2015 EUR 31.12.2014 EUR 31.12.2013 EUR 31.12.2012 EUR II. Sachanlagen 1. Betriebs- und Geschäftsausstattung II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 2. Ausleihungen B. Umlaufvermögen I. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 1. Sonst. öffentl.-rechtl. Forderungen II. Privatrechtliche Forderungen 1. Privatrechtl. Forderungen gegenüber dem priv. Bereich 2. Privatrechtl. Forderungen geg. dem öffent. Bereich Summe Aktiva PASSIVA A. I. II. III. Eigenkapital Allgemeine Rücklage Ausgleichsrücklage Jahresüberschuss B. Sonderposten I. Sonstige Sonderposten C. Rückstellungen I. Pensionsrückstellungen II. Sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten I. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen II. Sonstige Verbindlichkeiten E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) Summe Passiva 1.722.239,29 485.587,68 45.103,10 2.252.930,07 1.682.643,34 485.587,68 39.595,95 2.207.826,97 1.632.205,84 485.587,68 50.437,50 2.168.231,02 1.548.132,03 485.587,68 84.073,81 2.117.793,52 86.178,11 177.934,11 261.636,00 29.891,00 0,00 443.695,03 443.695,03 574.630,00 170.153,96 744.783,96 525.978,00 163.229,19 689.207,19 497.682,00 152.062,53 649.744,53 3.170.584,65 764.638,78 3.935.223,43 2.964.778,37 10.115,14 2.974.893,51 128.004,75 82.255,55 210.260,30 135.183,16 410.741,58 545.924,74 2.081.157,36 0,00 0,00 0,00 8.799.184,00 6.105.438,55 3.329.334,51 3.343.353,79 Zweckverbände 6.8.7 172 Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung des ZRL 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 + + + + + + + +/= = Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 21 Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis + = 22 = Ordentliches Jahresergebnis 23 24 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen + - 25 = Außerordentliches Jahresergebnis 26 = Jahresergebnis 01.01.2015 31.12.2015 EUR 01.01.2014 31.12.2014 EUR 01.01.2013 31.12.2013 EUR 01.01.2012 31.12.2012 EUR 0,00 4.930.394,49 0,00 0,00 22.849,44 0,00 761.830,52 0,00 0,00 5.715.074,45 662.739,06 0,00 106.903,88 102.256,65 4.068.900,00 750.640,72 5.691.440,31 0,00 5.355.315,89 0,00 0,00 22.849,44 6.178,48 65.445,58 0,00 0,00 5.449.789,39 762.497,74 0,00 49.910,12 96.408,33 4.024.418,16 512.499,31 5.445.733,66 0,00 1.563.446,25 0,00 0,00 22.849,44 0,00 64.860,27 0,00 0,00 1.651.155,96 530.776,15 152.957,63 89.025,67 28.676,17 303.685,19 523.185,71 1.628.306,52 0,00 1.946.891,40 0,00 0,00 22.849,44 0,00 42.909,22 0,00 0,00 2.012.650,06 968.065,21 0,00 47.574,76 13.016,03 408.105,79 552.424,73 1.989.186,52 23.634,14 4.055,73 22.849,44 23.463,54 22.253,66 784,70 21.468,96 36.277,03 736,81 35.540,22 28.165,37 577,31 27.588,06 61.224,37 614,10 60.610,27 45.103,10 39.595,95 50.437,50 84.073,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 45.103,10 39.595,95 50.437,50 84.073,81 Zweckverbände 6.9 173 Sparkassenzweckverband des Hochsauerlandkreises, der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg und Winterberg und der Gemeinde Bestwig Adresse/Sitz: Am Markt 4, 59929 Brilon Telefon: 02961/793-0 Telefax: 02961/793-399 E-Mail: [email protected] Internet: www.sparkasse-hochsauerland.de Rechtsform: Zweckverband im Sinne des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes NRW (GkG NRW) und des Sparkassengesetzes NRW (SpkG) Gründungsjahr: 1975 (in dieser Form) HSK Mitgliedschaft seit: 1975 (in dieser Form) Übrige Mitglieder: Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg und Winterberg und die Gemeinde Bestwig An der Beteiligungssituation hat sich gegenüber dem letzten Beteiligungsbericht keine Veränderung ergeben. 6.9.1 Aufgabe des Zweckverbandes, Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Verband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder und ist Träger der Sparkasse Hochsauerland. Die Aufgaben des Zweckverbandes erfüllen den öffentlichen Zweck, den Sparsinn der Bevölkerung zu fördern und die Versorgung der Bevölkerung ihres Geschäftsgebietes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. 6.9.2 Beteiligungen des Zweckverbandes Der Verband ist Mitglied des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster. Zweckverbände 6.9.3 174 Organe des Zweckverbandes - Verbandvorsteher - Verbandsversammlung Verbandsvorsteher: - Werner Eickler, Bürgermeister der Stadt Winterberg Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus 44 Mitgliedern, davon entsendet der Hochsauerlandkreis 9 Mitglieder. Der HSK wird vertreten durch: - Wolfgang Meier, Verw. HSK - KTM Wolfgang Diekmann, Kaufmännischer Angestellter - KTM Antonius Becker, Forstmeister - KTM Martin Schnorbus, Angestellter - KTM Hiltrud Schmidt, Bankkauffrau / Hausfrau - KTM Peter Newiger, Rentner - KTM Stefan Rabe, Betriebswirt - KTM Anna Kaufhold, Dipl.-Ingenieurin - KTM Veronika Denhof, Bürokauffrau 6.9.4 Finanzbeziehungen zum HSK Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten des Verbandes werden von der Sparkasse getragen. Eine Zweckverbandsumlage wird daher nicht erhoben. 6.9.5 Bilanz / Ergebnisrechnung Der Sparkassenzweckverband als Gewährträger ist nicht bilanzierungspflichtig. Angaben zu Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises in Vereinen bzw. sonstigen Einrichtungen 7 175 Angaben zu Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises in Vereinen bzw. sonstigen Einrichtungen Der Hochsauerlandkreis hält Mitgliedschaften in folgenden Vereinen bzw. sonstigen Einrichtungen: Vereine / sonst. Einrichtungen 1 Landkreistag NW, Düsseldorf 2 Kommunale Gemeinschaftstelle für Verwaltungsmanagement 3 Kommunaler Arbeitgeberverband NW, Wuppertal 4 Fachverband der Standes-beamtinnen und Standesbeamten Westfalen-Lippe e.V., Lüdinghausen 5 Berufsförderungswerk des Westfälischen Dachdeckerhandwerks e.V., Eslohe 6 Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V., Dortmund 7 Westfälische Gesellschaft für Genealogie und Familienforschung, Münster 8 Verein der Freunde und Förderer der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede 9 Naturschutzzentrum Biologische Station Hochsauerlandkreis e.V., Schmallenberg 10 Waldbesitzerverband der Gemeinden, Gemeindeverbände u. öff.-rechtl. Körperschaften 11 Sauerländer Heimatbund e.V., Meschede 12 Westfälischer Heimatbund, Münster 13 Sauerländischer Gebirgsverein, Arnsberg 14 Förderverein „Festspiele Balver Höhle e.V.“, Balve 15 Förderverein NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, Düsseldorf 16 Trägerverein "Mundartarchiv Sauerland" 17 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Berlin 18 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. Heidelberg 19 Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Westfalen-Lippe e.V., Hagen 20 Arbeitsgemeinschaft sozialer Einrichtungen auf Norderney 21 Künstlersozialkasse 22 BAG der Ausbildungsstätten f. Heilerziehungspflege u. Heilerziehung 23 Kostenanteil Vergleichsring Gebäudewirt. Landkreise Übertrag Status Ergebnis 2015 in € 89.079,66 6.796,45 Ansatz 2016 in € 91.000,00 6.900,00 4.455,00 220,00 4.600,00 220,00 Mitgliedsch. freiw. 51,12 52,00 Mitgliedsch. freiw. 160,00 160,00 Mitgliedsch. freiw. 32,00 33,00 Mitgliedsch. freiw. 1.175,97 1.176,00 Mitgliedsch. freiw. 25,00 25,00 Mitgliedsch. freiw. 80,00 80,00 freiw. freiw. freiw. freiw. freiw. 2.560,00 409,03 512,00 25,00 1.418,00 2.560,00 410,00 512,00 25,00 1.418,00 Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. 5.120,00 1.126,60 5.120,00 1.127,00 Mitgliedsch. freiw. 2.263,00 2.263,00 Mitgliedsch. freiw. 1.022,58 1.023,00 Mitgliedsch. freiw. 50,00 0,00 2.455,59 345,00 6.000,00 230,00 Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. pflicht. Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. pflicht. Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. 1.547,00 0,00 120.929,00 124.934,00 Angaben zu Mitgliedschaften des Hochsauerlandkreises in Vereinen bzw. sonstigen Einrichtungen Vereine / sonst. Einrichtungen Übertrag 24 Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Bremen - steht in Zusammenhang mit dem Kinderkurheim "Norderney"25 Naturpark Diemelsee e.V., Korbach 26 vhw, Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V., Bonn -Wohnbauförderung27 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bezirksverband Arnsberg 28 Verkehrsverband Westfalen e.V., Dortmund 29 Regionalverein LEADER – Region Hochsauerland e.V. 30 Regionalagentur 31 Trägerverein "Wintersport-Arena Sauerland/SiegenWittgenstein 32 Verein "Sauerland Tourismus e. V." 33 Rothaarsteig-Verein e.V., Schmallenberg 34 Kostenanteil "Rothaarsteig-Verein" 35 Europaarbeit des HSK, Mitgliedschaft in der dt. Sektion des Rates der Gemeinden u. Regionen Europas (RGRE) 36 Verein Westfalen Inititative 37 Verein zur Bekämpfung der Volkskrankheiten im Ruhkohlegebiet e.V., Gelsenkirchen 38 Beitrag Verein "Sauerland Radwelt e. V." 39 DVGW-Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. 40 IDR – Institut der Rechnungsprüfer e.V. 41 Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V. 42 Fachverband der Kommunalverwalter e.V. 43 Vergleichsring KGSt im Bereich Personal 44 Förderverein Musikbildungszentrum Südwestfalen e.V., Bad Fredeburg 45 Naturpark Sauerland-Rothaargebige e.V. Summe 176 Status Ergebnis Ansatz 2016 2015 in € in € 120.929,00 124.934,00 Mitgliedsch. freiw. 76,69 77,00 Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. 780,00 310,00 780,00 310,00 Mitgliedsch. freiw. 613,55 614,00 Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. freiw. freiw. freiw. freiw. 385,00 5,00 20.000,00 15.712,50 385,00 5,00 22.785,00 15.713,00 Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. freiw. 600.000,00 freiw. 250,00 freiw. 20.000,00 freiw. 1.296,00 600.000,00 250,00 20.000,00 1.300,00 Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. 25,00 100,00 25,00 100,00 Mitgliedsch. freiw. Mitgliedsch. freiw. 25.000,00 100,00 25.000,00 100,00 freiw. freiw. freiw. freiw. freiw. 15,00 1.000,00 50,00 2.618,00 0,00 15,00 1.000,00 50,00 3.500,00 5.000,00 freiw. 0,00 97.700,00 809.265,74 919.643,00 Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. Mitgliedsch. ab 2015 Mitglied. ab 2016 Mitglied.