Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist

„Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist
mittellos, die Entwicklungspolitik planlos“
Von Tanja Windbüchler
Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, dem katastrophalen Trend der Kürzungen entgegenzusteuern.
Österreich kann den Klimawandel nicht alleine aufhalten. Auch nicht die EU. Nur wenn alle Länder
gemeinsame Sache machen, lassen sich Erderwärmung, Dürre- und Hochwasser oder
Wüstenausbreitung - allesamt Folgen der maßlosen Ausbeutung unserer Umwelt - eindämmen.
Genauso wenig wie hohe Zäune oder strenge Grenzen Europa vor Umweltverschmutzung abwehren
können, genauso wenig schützen sie vor Kriegen und Instabilität. Globale Herausforderungen
brauchen globale Lösungen. Entwicklungspolitik ist schon lange kein Ressort mehr, das
ausschließlich die Ärmsten der Armen unterstützen soll, sie betrifft uns alle.
Um dem Klimawandel, globalen Epidemien und der Zerstörung unseres Lebensraumes
entgegenzutreten, sind wir auf die Mitwirkung der Länder des Südens angewiesen. Von
Klimaerwärmung bis zur künftigen Energiegewinnung sind die Entwicklungen der Länder des globalen
Südens auch für unsere europäische Zukunft wichtig
Länder des globalen Südens gewinnen politisch, wirtschaftlich an Bedeutung. Die Wirtschaft boomt,
70% der am stärksten wachsenden Ökonomien liegen in Afrika. Die Bevölkerung wächst rasch an, in
vielen Ländern ist fast jedEr zweite EinwohnerIn jünger als 15 Jahre. Diese Jugendlichen brauchen
Bildung, Jobs - und ihre Regierungen Mittel, um ihnen Schulen und Arbeitsplätze unter fairen und
sicheren Bedingungen zu finanzieren. Trotz ihres rasanten Wachstums, können nicht alle
Partnerländer des globalen Südens dies alleine stemmen. Sie sind anfällig für wirtschaftliche und
politische Krisen, ihre Regierungen haben noch nicht ausreichende Kapazitäten um denselben
Herausforderungen die uns in Europe Kopfzerbrechen bereiten, wie Klimawandel und Krieg, zu
begegnen. Deren Folgen sind für Menschen in Entwicklungsländern besonders hart. Deswegen sind
Österreich und alle anderen Industriestaaten auf UN-Ebene die Verpflichtung eingegangen, einen
Prozentsatz von 0,7 ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereit zu stellen.
Dazu zählen mulitlaterale Ausgaben, wie die Unterstützung von UNICEF oder Zuschüsse für die
Kooperation der Europäischen Union, aber auch finanzielle Mittel für direkt gestaltbare Prioritäten und
für die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
Im internationalen Vergleich gibt Österreich besonders wenig für Entwicklungsfinanzierung aus. Die
Republik rangiert mit nur 0,26%, knapp einem Drittel der zugesagten Mittel, auf Platz 15 von 28 und
spielt in einer Liga mit den krisengeschüttelten Ländern wie Portugal oder den EU-Mitgliedsstaaten
aus Osteuropa. Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Großbritannien schaffen ihr 0,7%Ziel, gefolgt von den Niederlanden, Finnland, Schweiz, Belgien, Deutschland, Irland und Frankreich.
Österreich schafft es seit Jahren nicht, einen Budgetpfad vorzulegen.
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6-Punkte-Plan für nachhaltige Entwicklungspolitik
1)
40 Millionen sofort! Die sofortige Aufstockung der bilateralen, gestaltbaren
Mittel von 77 auf 100 Millionen Euro, die sofortige Aufstockung des
Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen
2)
Die gesetzliche Verankerung eines „Stufenplans“, welcher die jährliche
stufenweise Erhöhung des EZA Budgets bis zur Erreichung und Fixierung der 0,7%
des BNE bis 2020 vorsieht. 2005 wurden bereits 0,52% des BNE bereit gestellt, 2007
noch 0,5%, 2008 wurden zwar nur mehr 0,43% ausgegeben, 100 Millionen fielen
jedoch für die ADA und somit für die gestaltbare bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit ab. Unter dem damaligen Außenminister Spindelegger
gab es 2009 den tiefen Einschnitt auf 0,3% des BNE und nur mehr 90 Millionen für
die ADA. Der Tiefstand der Zuwendungen an die ADA vonseiten des Bundes war im
Jahr 2012 mit 66 Millionen Euro. Als die ADA als Agentur des Bundes vor über 10
Jahren gegründet wurde, war das erklärte Ziel die ADA finanziell gut auszustatten.
2004 gab es sofort einen Anstieg von 30 Millionen Euro für die gestaltbare bilaterale
EZA. Die Einschnitte der Vergangenheit vonseiten des Außenministeriums machen
nachhaltige und langfristige Projekte schwer planbar.
3)
Qualität ist mindestens genauso wichtig wie Quantität. Das EZA-Budget
wird ein Budget ohne Tricksereien und Beschönigungen. Der rein rechtlich ohnehin
nicht mögliche Vorschlag, private Spendengelder zu den öffentlichen (sic!) Ausgaben
Österreichs zu rechnen muss sofort verworfen werden. Österreich kommt darüber
hinaus den internationalen Empfehlungen nach, weniger sogenannte “gebundene
Hilfe” zu leisten und steigert den Teil jener Ausgaben, die direkt in Partnerländern
getätigt werden, von den extrem niedrigen 50%. Derzeit bleiben von jedem Euro, der
als EZA-Geld deklariert wird, 50 Cent in Österreich.
4)
eine kohärente, entwicklungspolitische Strategie des Bundes: Die
Regierung muss - in Abstimmung mit ihren europäischen counterparts und
Partnerländern im globalen Süden - eine verbindliche ressortübergreifende
entwicklungspolitische Strategie ausarbeiten und umsetzen. Die OEZA wird im
Moment von 8 Ministerien durchgeführt, die alle ihre eigenen Agenden und Ziele
verfolgen. Entwicklungszusammenarbeit wird nicht miteinander abgesprochen oder
aufeinander abgestimmt. So verpufft die OEZA völlig ins Leere und kann gar nicht
ihre Wirkung entfalten. Es muss einen gemeinsamen Prozess der langfristigen
Planung und Abstimmung sowie ein gemeinsames Budget geben. Es braucht eine
Besinnung auf die relativen Stärken der OEZA im Kontext einer auf transparenten
Selektionskriterien basierenden Neudefinierung von Schwerpunktthemen. Weiters
bedarf es eins durchdachten, strategischen und unabhängigen Evaluierungssystems
der OEZA um die Wirksamkeit ihrer Aktivitätenmessbar zu machen.
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5)
Instrumente, die zur Förderung des Privatsektors, insbesondere die
sogenannten “Wirtschaftspartnerschaften”, dienen, sollten sich auf die
Schwerpunktländer der OEZA fokussieren. In Zukunft soll keine Unterstützung stark
profitträchtiger (österreichischer) Großunternehmen wie der OMV oder der Firma
Hofer mehr möglich sein.
6)
Es braucht ein Ministerium für Globale Entwicklung und Nachhaltigkeit,
in dem alle Agenden der internationalen Zusammenarbeit gebündelt sind - von Klima
zu EZA. Weiters ist die aktive Politikkohärenz gefragt: eine Politik, die sicherstellt,
dass Österreichs Handels-, Migrations-, Steuer- und Technologiepolitik keine
negativen Auswirkungen auf Partnerländer hat.
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