Kreistag Landkreis Rostock Ausschuss für Familien Senioren

Güstrow, 06.08.2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Familien
Senioren, Soziales und Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Soziales und
Gesundheit am 27.07.2015 in Bad Doberan
Beginn:
17.00 Uhr
Ende:
19.20 Uhr
An der Sitzung nahm teil:
entsch. fehlten:
unentsch. fehlten:
Frau Karen Larisch
Herr Dr. Wolschon
Herr Rudolf Kalina
Herr Uwe Burckhardt
Herr Peter Faix
Frau Christine Dubberke
Frau Susanne Krone
Frau Hanne-Lore Harder
Herr Matthias Kohlstedt
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Frau Heide-Marie Lübbert
Verwaltung/Gäste:
Frau Dr. Jenß
Frau Mätsch
Herr Vornkahl
Frau Weiß
Frau Gießler
Herr Lorenz
Frau Starck
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tw
Herr Schumann
Herr Dr. Pfeiffer
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der
fristgemäßen Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 15.06.2015
4. Vorstellung der integrierten Pflegesozialplanung
5. Finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden (Beschlussvorschlag des
Ausschusses
6. Informationen aus dem Gesundheitsamt
7. Informationen aus dem Sozialamt
8. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit
9. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
TOP 1
Frau Karen Larisch eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder und Gäste des
Ausschusses. Von 10 Mitgliedern sind 5 anwesend. Damit wird Beschlussfähigkeit
festgestellt. Die Ladung erfolgte fristgemäß.
TOP2
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen und Ergänzungen bestätigt.
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TOP3
Das Protokoll wird ohne Änderungen mit 5 Ja-Stimmen bestätigt.
TOP4
Frau Dubberke erscheint zur Sitzung. Nunmehr sind 6 von 10 Mitgliedern anwesend.
Frau Mätsch führt aus, dass der Landkreis Rostock im Jahr 2014 im Rahmen der
zusätzlichen Mittel aus dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz die
Erstellung einer
integrierten Pflegeplanung für den Landkreis Rostock ausgeschrieben hat. Den
Zuschlag hat das Zentrum für regionale Strategien e.V. Greifswald erhalten. Frau
Mätsch bittet Herrn Dr. Pfeiffer, die entsprechenden Schwerpunkte und Ergebnisse
darzustellen.
Herr Dr. Pfeiffer stellt sich und sein Studententeam von der Uni Greiswald kurz vor.
Die Pflegestrukturplanung für den Landkreis Rostock wurde in 3 Teilen erarbeitet:
•Teil 1: Zum pflegerelevanten Handlungsbedarf (analytischer Teil)
•Teil 2: Vorgeschlagene Entwicklungsstrategien I Handlungsempfehlungen
•Teil 3: Wissenschaftliche Fundierung der Handlungsempfehlungen
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f
Positionierung zu notwendigen Veränderungen in den politischen
Rahmenbedingungen der Pflege
Ambulante Pflege in Deutschland im europäischen Kontext
Tendenzen:
Zunahme der Gruppe der Hochbetagten bis 2015 auf mehr als 60 %
•
familiäres Pflegepotenzial nimmt ab und wird älter
•
alternative Pflegearrangements notwendig
•
Prävention der Pflegebedürftigkeit
•
Demenzerkrankungen nehmen zu (andere Strukturen erforderlich)
•
Konzentration der älteren Menschen im ländlichen Raum; entsprechende
En
tw
•
Infrastruktur notwendig; Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen überwiegend
in Städten angesiedelt; benötigen mehr Kapazitäten im ländlichen Raum
•
Demografie
=
ressortübergreifende
Problematik;
alle beteiligten Bereiche
müssen zusammenarbeiten
•
Pflegedienste in Deutschland ökonomisiert
•
Diskrepanz zwischen Fach- und Hilfspersonal
•
Entlassungsmanagement verbessern
•
Alter und Sucht ist ein Problemfeld
•
Problem der Vereinsamung
•
Pflegeberufe attraktiver gestalten
•
Ausbildung von Ärzten verändern;
wichtig wären u.a. auch 2 Semester
Geriatrie
•
fachübergreifender Dialog fehlt
•
Etablierung eines Monitorings dringend notwendig (Fortschreibung der Daten);
diesbezüglich soll es Möglichkeiten über den Bund geben
Kurzfassung: siehe Anlage
Die gesamte Pflegeplanung liegt im Sozialamt zur Einsichtnahme aus.
Durch mehrere Ausschussmitglieder wurde gefordert, nicht bei der Analyse stehen
zu bleiben, sondern konkrete Ziele für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen
für den Landkreis Rostock zu erarbeiten.
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Frau Mätsch führt dazu aus, dass der Auftrag an das Zentrum für regionale
Strategien begrenzt war.
Seitens des Sozialamtes ist vorgesehen, an der Weiterführung dieser Problematik zu
arbeiten.
Herr Dr. Pfeiffer empfiehlt, Sozialunternehmer oder Stiftungen anzusprechen und
verweist auf Möglichkeiten in München(sind nicht gewinnorientiert und besorgen sich
das notwendige Geld für entsprechende Projekte).
Frau Larisch dankt Herrn Dr. Pfeiffer für seine Ausführungen.
TOPS
Es findet eine eingehende Diskussion über die Notwendigkeit und die Anzahl einiger
Beratungsstellen statt und ob sich der Landkreis das auf Dauer leisten kann.
Frau Mätsch informiert, dass voraussichtlich im Jahr 2017 eine Neuordnung der
Beratungslandschaft durch das Land (Übertragung der durch Land dafür bereit
gestellten finanziellen Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte) vorgesehen
ist. In diesem Zusammenhang sollten eventuell veränderte Bedarfe und Prioritäten
Eine
Realisierung
Behindertenbeirates
des
zur
ur
f
diskutiert und neu bestimmt werden.
Antrages
des
Anschaffung
Behindertenverbandes
eines
Fahrzeuges
und
zum
des
Transport
mobilitätseingeschränkter Menschen über die Aktion Mensch ist im Jahr 2015 nicht
mehr möglich. Aus diesem Grunde nimmt Herr Schumann seinen Antrag zurück. Er
wird diesen für das Jahr 2016 neu stellen.
En
tw
Dadurch sind 1.500 EUR neu zu vergeben. Diese sollen auf den Elternverband
hörgeschädigter Kinder und auf das Centrum für sexuelle Gesundheit (CSG)
aufgeteilt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses einigen sich mit 6 Ja-Stimmen darauf, den
Vorschlägen des Sozialamtes grundsätzlich zu folgen, jedoch dem Elternverband
hörgeschädigter Kinder 2.200 EUR (+ 600 EUR) und dem Centrum für sexuelle
Gesundheit 3.900 EUR(+ 900 EUR) zu gewähren.
Frau Larisch weist auf die Möglichkeit der Finanzierung von Kleinprojekten über die
Ehrenamtsstelle in Güstrow, Eisenbahnstr. 8 hin(Ansprechpartner ist Herr Holze).
TOP6
Frau Dr. Jenß führt aus, dass seit 01.07.2015 Frau Dr. von der Oelsnitz die Leitung
des Gesundheitsamtes übernommen hat. Die einzelnen Bereiche wurden aufgeteilt.
Frau Dr. Jenß ist die Stellvertreterin von Frau Dr. von der Oelnitz und auch für den
Bereich
Amtsärztlicher
Infektionsschutz.
Im
Dienst
zuständig.
Gesundheitsamt
gibt
Frau
es
Dr.
Keil
obliegt
gegenwärtig
keine
der
Bereich
besonderen
Probleme. Das gehäufte Auftreten von Noroviren stellt keine Besonderheit dar. Die
Badewasserqualität ist ausgezeichnet. Obwohl einige Gewässer, bedingt durch das
Hochwasser, nur mit „gut" eingestuft sind, tut das der Qualität keinen Abbruch.
Es wird eine Änderung der Landesordnung Badewasserqualität erwartet. Dadurch
sollen flexiblere Probenziehungen ermöglicht werden.
TOP7
Frau Mätsch informiert, dass auf Grund der Überbelegung der
Erstaufnahmeeinrichtungen die Vorankündigungsfrist von 14 Tagen durch das
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Landesamt nicht mehr eingehalten werden kann. Die Fristen werden deutlich kürzer
und Zuweisungen erfolgen auch am Freitag.
Von den zusätzlich durch Bund und Land für die Mehraufwendungen im Bereich Asyl
bereit gestellten finanziellen Mittel sollen 50.000 Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016
weitere 100.000 Euro für die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen im
Rahmen
der
Förderung
von
Vereinen
und
Verbänden
eingesetzt
werden.
Insbesondere sollen die Netzwerke mit notwendigen Sachausgaben unterstützt
werden, z.B. Hefte und Bücher für Deutschkurse, Fahrtkosten für Ehrenamtliche usw.
Dazu wurde ein vereinfachtes Antragsformular (1 Seite) entworfen. Dieses wird auch
im Internet eingestellt.
1 nteressierte.
Frau
Mätsch
verteilt
entsprechende
Formulare
an
Ein Schwerpunkt der Arbeit im Sozialamt ist nach wie vor die Unterbringung und
Betreuung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Es werden ständig
weitere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht (Wohnungen, geeignete Objekte für
Gemeinschaftsunterkünfte). Diesbezüglich hat der Landkreis einen Aufruf in der
Presse und im Internet gestartet.
Es wurde eine zweite Stelle „Integrationslotse" ausgeschrieben. Die Besetzung der
Stelle erfolgt voraussichtlich im September 2015.
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f
Die Frage, ob es auf Grund der ständig steigenden Anzahl von Asylbewerbern und
Bürgerkriegsflüchtlingen beim Landkreis für die Unterbringung einen Plan B gibt,
beantwortet Frau Mätsch mit ja, ohne weiter darauf einzugehen.
TOPS
über
folgende
Schwerpunkte
tw
Frau Starck informiert
Chancengleichheit:
aus
dem
•
Treffen mit Kommunalpolitikerinnen am 26.08.2015 in Bad Doberan
•
Zukunftswerkstatt Opferschutz am 14./15.09.2015;
GSA vorgestellt
für
Ergebnisse werden im
Programm Interkulturelle Woche
En
•
•
Büro
Frau Dubberke erklärt sich zur Mitarbeit in der AG für die Erarbeitung einer
Konzeption Ehrenamtskarte bereit.
TOP9
Es wird die Frage gestellt, warum Landkreispartnerschaften gekündigt werden.
Frau Lübbert nennt für die Kündigung folgende Gründe:
•
nicht mehr zeitgemäß
•
durch Eingemeindungen gibt es einige Gebietskörperschaften so nicht mehr
•
keine aktive Zusammenarbeit mehr vorhanden
Die nächste Sitzung findet am 14.09.2015 um 17.00 Uhr im Mehrgenerationshaus in
Teterow statt. Frau Lübbert übernimmt die Organisation.
Zu dieser Sitzung sind auch einzuladen:
•
der Sozialverband Deutschland, Kreisverband Güstrow, Frau Förster
•
Sozialverband VdK MV, Landesverband Schwerin, Herr Rößler
•
der VdK Kreisverband Güstrow, Herr Korn
gez. Karen Larisch
gez. Monika Mätsch
Stellv. Vorsitzende
Protokollantin
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