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AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden AGB V1 vom 1.11.2005 der MLPG e. K. 1. Geltungsbereich Diese AGB sind unterteilt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Einseitiger Handelskauf) nachfolgend AGB-p sowie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (zweiseitiger Handelskauf) nachfolgend AGBG genannt. 1.1 Es gilt stets die aktuellste Version der jeweiligen AGB mit Ergänzung der jeweiligen projektbezogene (geschäftsfeldbezogene) Geschäftsbedingungen, nachfolgenden PGB genannt sowie evtl. schriftlich mitgeteilter kundenspezifischen Geschäftsbedingungen, nachfolgend KGB. Diese sind ausschließlich nach schriftlicher Mitteilen bzw. nach Mitteilung per E-Mail oder Veröffentlichung auf unserer Webseite (Internetauftritt der MLPG e. K.) gültig. 1.2 Für Privatkunden gelten ausschließlich die AGB-p für Geschäftskunden ausschließlich die AGB-g. Diese AGB Gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 1.3 Diese Verkaufsbedingungen sowie Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 1.4 Geschäftsfelder der MLPG e. K. werden nachfolgend Projekte genannt. 1.5 Der Besteller bzw. Käufer verpflichtet diese AGB sowie daran geknüpfte weitere Bestimmungen (z. B. PGB, KGB) sorgfältig zu lesen, soweit diese als Gegenstand eines Vertrages in Betracht kommen bzw. zum Gegenstand eines Vertrages zwischen Ihm und der MLPG e. K. werden. 1.6 Der Besteller verpflichtet sich anhand der Versionsnummer (z. B. V1) sowie dem zu Beginn der AGB angegebenen Datums über evtl. Änderungen zwischen Erstbestellung und Folgebestellungen selbst unaufgefordert zu informieren. 1.7 Unsere Projektbedingungen sind unter www.mlpg.de/projektbedingungen einzusehen. AGB-p 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der MLPG e. K. für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend AGB-p genannt). § 1 Informationspflichten des Käufers (1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) auf MLPG sowie den jeweiligen Projektseiten sowie nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops sowie von Projektseiten und Weiteren Diensten für diesen Käufer berechtigt. (2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden Stillegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu. (3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per EMail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat. (4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop sowie zu Projektseiten erhält der Käufer ein Paßwort. sowie evtl. weitere Daten zur Abwicklung von Transaktionen sowie weiteren Dienstleistungen. Er verpflichtet sich, das Paßwort sowie sämtliche weiteren geschäftsspezifischen Daten (z. B. TANs, Gutscheinnummern, ....) vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Mißbrauch des Paßwortes sowie anderen Daten, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung. § 2 Vertragsabschluß, Widerruf (1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer bzw. freier Kapazitäten für Services und Dienstleistungen. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die unter § 1 Abs. 3 genannte Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Erst mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet. (2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist. (3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich. (4) Bei Fernabbestellung kann der Käufer die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an MLPG e. K., Wolfsbacherweg 5b, 84036 Landshut. (5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlielich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehört auch, die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden Hat der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten, wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich die MLPG e. K. vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erhalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Werterstatzkosten zu leisten sind. Auf die ausführlichen Informationen zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unseren entsprechenden Serviceseiten weisen wir ausdrücklich hin. (6) Haben Sie als Verbraucher diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. § 3 Preise (1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. Zuzüglich sind evtl. Verpackungs sowie Transportkosten und ggf. weitere in Zusammenhang stehende Kosten / Spesen / Gebühren. (2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer sowie die Verzollung unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. (3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser sämtliche hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. (4) Ausschließlich ist auf das von uns angegebene Bankkonto zu zahlen. Als Zahlungsart bestimmen wir die Vorauskasse. Etwaige Zahlungsverkehrsgebühren gehen in voller Höhe zu Lasten des Käufers. Ein Abzug von Skonto bzw. sonstige Rabatte und Bonis gewähren wir nur bei vorheriger expliziter schriftlicher Zustimmung. Erbringen wir eine Leistung ohne vorhergehenden Zahlungsangaben bzw. trotz vereinbarter Vorauskasse so ist der an uns zu entrichtende Betrag in voller Höhe sofert netto zahlbar. (5) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 4 Lieferungen, Höhere Gewalt (1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer sowie Partner und freien Mitarbeiter sowie Vertreter. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. (2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet bzw. nicht den von uns definierten Verwendungszweck angiebt. Im Falle eines fehlenden bzw. nicht unserer Vorgabe entsprechenden Verwendungszweckes sind wir zur Rücküberweisung des Betrages unter einbehalt einer Bearbeitungsgebühr nach Aufwand sowie berechtigt. Dies stellt keinen MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden Rücktritt vom Vetrag vor, solange wir dies nicht anderweitig schriftlich erklären. (3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten und Frisiten beginnt, sofern diese nicht unverbindlich wie unter Basatz (1) geregelt sind, setzt die Abklärung allter technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers/des Anfragenden vorraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. § 5 Annahmeverzug (1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 5 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro angefangenem Kalendermonat in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. (2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 35 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. (3) Kommt der Besteller Mitwrkungspflichten, so Schaden, einschließlich Weitergehende Ansprüche in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige sind wir berechtigt, den uns insoweit entstanden etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. bleiben vorbehalten. (4) Wir haften im Falle eines schuldhaft zu verantwortenden Lieferverzug in Höhe von 3 % p. a. des netto Lieferwertes ab verbindlich zugesichertem Liefertermins. (5) Maximal ist die unter Absatz (4) geregelte Haftung jedoch auf eine Höhe von 15 Prozent begrenzt. (6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wg. Lieferverzuges bleiben unberührt. § 6 Zahlung (1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse sofern nicht anderweitig vereinbart. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden (2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen. (3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. (4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurde. (5) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 Prozent des Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt. § 7 Gewährleistung (1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware bzw. Dienstleistungen darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel/Dienstleistung nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel/Dienstleistungen können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. (2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. (3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein. (4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden. (5) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden. (6) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen. (7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen. (8) Die Gewährleistungsfrist für Neuwarenaren beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. (9) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. (10) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind. (11) Für Gebrauchtwaren, bzw. für nicht explizit als neu gekennzeichnete Ware schließen wir die Gewährleistung so weit dies gesetzlich möglich ist aus. (12) Wo dies nicht möglich ist verkürzt sich der Gewährleistungsanspruch auf 12 Monate. (13) Wo wiederrum dies nicht möglich ist, beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch höchstens 24 Monate (14) Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen vorraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. (15) offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. (16) Wir sind zur Nachbesserung berechtigt, können diese jedoch verweigern wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten für uns verbunden wäre. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden (17) Wenn wir die Nachbesserung verweigern sind wir innerhalb einer angemessenen Frist dazu berechtigt eine Nacherfüllung (z. B. Ersatzlieferung) durchzuführen. (18) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen (19) Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. (20) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. (21) Für die Minderung ist unsere Zustimmung bezüglich der Höhe erforderlich. (22) Wir keine Einigung binnen 2 Wochen erziehlt so sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. (23) Die Gewährleistungsfrist für versteckte Mängel beträgt 1 Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. § 8 Haftung (1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Dies gilt ebenfalls für unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie leitende Angestellte. (2) Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. (3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. (4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung endgültig verweigert haben. (5) Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt hiervon unberührt. (6) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsund/oder Haltbarkeitsgarantie schriftlich abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. (7) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. (8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden (9) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, freie Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und evtl. Subunternehmer sowie deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern, freien Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen. § 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. § 10 Lizenzen Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet. § 11 Abtretungsverbot Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der MLPG e. K. zu. § 12 Datenschutz Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben sofern Dritte nicht zur Abwicklung oder aus begründetem Interesse (z. B. Absicherung, Kalkulation, Provisionszahlungen) benötigen. § 13 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung,Angebotes bzw. sonstigen Bearbeitung oder Besichtigungs des Besteller bzw. Interessenten überlassene Unerlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller bzw. Interessenten unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden des Bestellers nicht innerhalb der unter § 2 angegebenen Frist annehmen, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich ohne weitere Aufforderung zuzusenden. Für einen angemessenen Schutz gegen Sichtung bzw. Einsichtnahme Dritter der Unterlagen ist vom Besteller / Interessenten zu sorgen. § 14 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. (2) Bei Dienstleistung (z.B. Reparatur, Wartung, Konfiguration, ...) erhalten wir ein Miteigentum in Höhe der für die Dienstleistung berechneten bzw. falls nicht berechnet vereinbarten Summe. (3) Wir sind berechtigt, die kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. (4) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (nur bei hochwertigen Gütern). (5) Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. (6) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. (7) Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstanden Ausfall (8) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. (9) Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in der Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. (10) Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. (11) Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. (12) Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. (13) Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich nach Kenntnis über einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Ihn zu berichten, sofern dieser in Besitz von Vorbehaltsware der MLPG e. K. ist bzw. sonstige Forderungen der MLPG e. K. bestehen. (14) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden (15) Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. (16) Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. (17) Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. (18) Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. (19) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt. § 15 Gefahrübergang bei Versendung (1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. (2) Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab unserem Lager bzw. unsereren Niederlassungen. Sollten wir auf Wunsch des Kunden bzw. nach eigenem Vorschlag für den Kunden die Ware transportieren bzw. befördern, so trägt dieser alleinig die Gefahren hierfür. Wir kommen lediglich bei nachweislichem Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit für einen Schaden auf. § 16 Gerichtsstand (1) Standardmäßig ist der Gerichtsstand sowohl für die Zahl- wie auch die Warenschuld das Amtsgericht Landshut (2) Wir sind jedoch dazu berechtigt auch am Gerichtsstand des Käufers bzw. Bestellers zu Klagen § 17 Sonstiges (1) Die mit der MLPG e. K. geschlossen Verträge sowie sämtliche weitere Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sämtliche anderen Rechte werden ausgeschlossen (3) Dies gilt auch für ergänzende Rechte (4) Ausdrücklich wir das UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen (5) Änderungen under Ergänzungen dieses Vertrages sofern nicht unter 1. Geltungsbereich sowie dessen Unterpunkte geregelt bedürfen der Schriftform. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden (6) Dies gilt auch für die Schriftformklausel(n) (Z. B. § 17 Absatz (5) dieser AGB) (7) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen (8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (9) Dies gilt ebenfalls für Verträgen bzw. sonstigen Rechtsbeziehungen in denen diese AGB anwendung finden bzw. nach denen Verträgen bzw. sonstigen Rechtsbeziehungen seitens der MLPG e. K. eingegangen werden. (10) Die beiden Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamenen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. § 18 Schlußbestimmungen (1)Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluß des UN-Kaufrechts - anwendbar. (2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt. (3) Hat der Besteller bzw. Käufer eine Klausel oder mehre Klauseln nicht verstanden bzw. versteht eine oder mehre Klauseln als zweideutig so hat er uns unverzüglich darüber zu informieren. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------AGB-g Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der MLPG e. K. (AGB-g) 1. Allgemeines - Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB. 1.2. Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 1.3. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 1.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. 2. Angebot und Bestellung Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. 3. Gewerbliche Schutzrechte , Urheberrechte 3.1. An den Produkten incl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte der Hersteller / Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden. 3.2. Der Kunde ist verpflichtet seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen. 3.3 Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt. 4. Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug 4.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 4.2 Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Landshut. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Für die Verpackung der Ware sind wir zur Erhebung einer Verpackungspauschale bis zu 25 Euro berechtigt. Eine Berechnung etwaiger höher Kosten behalten wir uns vor. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich. 4.3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen. 4.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. 4.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen. 4.6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. 4.7. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. 4.8. Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt. 4.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist. 5. Prüfung der Ware Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken. 6. Preise und Zahlung 6.1. Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis. 6.1.1 Sollte der Artikel bzw. der Preis dort nicht zu finden sein, so gilt ein handelsüblicher Preis eines Einzelhändlers, welcher seine Produkte lediglich über ein Ladengeschäft vertreibt - kein sogenannter Internet Anbieter. 6.2. Bei einem Auftragswert von weniger als 100,00 Euro (netto) berechnen sind wir zur Berechnung einer Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro je Kleinauftrag. berechtigt. 6.3 Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung und etwaiger Pauschalen. 6.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 6.5. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist,per Vorauskasse ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung fällig. 6.5.1 Sollten wir die Ware trotz vereinbarter Vorauskasse liefern, so gilt als neu vereinbarte Zahlungsbedingung "sofort netto ohne Abzug". Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden 6.5.2 Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig. 6.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor. 7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. 7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind. 7.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden. 7.5 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt. 8. Mängelhaftung 8.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden 8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt. 8.3. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt. 8.4. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag. 8.5. Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. 8.6. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen. 8.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt. 9. Gesamthaftung 9.1. Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden 9.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern. 9.3 Unsere Ersatzpflicht ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren. 9.4. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden. 9.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit. 10. Rücksendungen Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen von Gebraucht- bzw. Defektwaren haben an die MLPG e. K., Abteilun Rücksendung, Wolfsbacherweg 5b, 84036 Landshut frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen von Neuwaren haben an die selbe Adresse frei Haus zu erfolgen.Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche Anforderung. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerungen, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. 11. Abtretung Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern werden. 12. Export Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten kann für den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten den ExportKontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim Bureau of Industry MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90 AGB-g für Geschäftskunden sowie AGB-p für Privatkunden and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, Washington DC 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber. 13. Verschiedenes Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen. 14. Projektbedingungen Für den Verkauf von Produkten bestimmter Lieferanten zu Sonderpreisen, die dem Kunden von unseren Lieferanten über uns angeboten werden (auch als SBO, OPG, Projektvereinbarungen etc. bezeichnet), gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Verkaufsbedingungen ("Projektbedingungen"). Diese von den Lieferanten gestellten Projektbedingungen sind auf der Website www.mlpg.de/projektbedingungen zusammengefasst und vom Kunden vor jeder Bestellung zu Projektbedingungen einzusehen. Mit der Bestellung von Produkten zu Sonderpreisen stimmt der Kunde den Projektbedingungen zu. Im Fall der Nichteinhaltung von Projektbedingungen sind wir berechtigt, alle unter Berücksichtigung von Projektbedingungen eingeräumten Skonti, Rabatte und Zuschüsse zurückzufordern oder die Differenz zu den regulären Preisen zu berechnen. Der Kunde hat uns von sämtlichen aus der Nichteinhaltung resultierenden Ansprüchen unserer Lieferanten freizustellen und uns jeden aus der Nichteinhaltung resultierenden Schaden zu ersetzen. 15. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Landshut. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Landshut, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention. Landshut, 1. November 2005 MLPG e. K. – intelligent solutions Wolfsbacherweg 5 b | 84036 Landshut | Web: www.MLPG.de | E-Mail: [email protected] | Telefax: +49 (0) 871 / 1 43 87 -90
