Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des
Abgeordnetenhauses von Berlin am 15. Juni 2015
Stellungnahme zur Thematik Pflegekammer in Berlin
1. Wie sieht die Akzeptanz nun wirklich aus (Antrag der Fraktion Die Linke)?
2. Ergebnisse und Bewertung der auf freiwilliger Basis beruhenden Befragung der
Pflegenden zur Pflegekammer in Berlin (Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion der
CDU)
Von Thomas Meißner, Mitglied der Allianz Pflegekammer Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des
Abgeordnetenhauses von Berlin,
zu den oben genannten Themen möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Im November 2014
begann die repräsentative Befragung zur Akzeptanz einer Pflegekammer im Land Berlin. Ein
wichtiger Schritt zur Vorbereitung der repräsentativen Befragung waren die Ergebnisse, die
die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) im Rahmen der insgesamt 53 Interviews mit
Expertinnen und Experten aus allen Bereichen, von Befürwortern bis Kritikern, sammeln
konnte.
Von den jeweils fünf am häufigsten genannten Argumenten für und gegen eine Pflegekammer
wurden typische Aussagen sowohl in einen Informationsflyer als auch in den Fragebogen
eingearbeitet. Damit wurden sowohl befürwortende als auch ablehnende Positionen zur
Errichtung einer Pflegekammer ausgewogen dargestellt.
Auf einer Veranstaltung am 14. Oktober 2014 präsentierte das Team der Alice-SalomonHochschule unter Leitung von Frau Prof. Dr. Ingrid Kollak die ersten Entwürfe beider
Dokumente und diskutierte sie mit den Anwesenden. Im Anschluss wurden beide Dokumente
im Rahmen einer ebenso breiten wie offenen Diskussion überarbeitet, zuletzt von den
Mitgliedern des Landespflegeausschusses.
Gerade auch Einwendungen vonseiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
wurden entsprechend in die Positionen mit aufgenommen und angepasst. Durch diesen
umfassenden Diskussions- und Abstimmungsprozess wurde die Akzeptanz der
Befragungsinstrumente unter den Beteiligten sichergestellt. Wichtig ist, dass es dabei nicht
nur um die Art der Fragen ging, sondern auch um die möglichst gleichen, nach
Versorgungsanteilen aufgeschlüsselten Befragungsanteile von Altenpflegekräften sowie
Kranken- und Kinderkrankenpflegekräften. Gleiches gilt nach den drei Berufsgruppen für die
entsprechenden Arbeitsfelder Akutklinik, stationäre Pflege und ambulante Pflege.
Am 14. April 2015 wurde das Ergebnis dieser repräsentativen Befragung im Roten Rathaus
von Gesundheitssenator Mario Czaja und der Leiterin der Befragung, Frau Prof. Dr. Ingrid
Kollak, vorgestellt. 58,8 % der Befragten stimmten für die Einrichtung einer Pflegekammer,
17,1 % waren dagegen. Befragt wurden knapp 1.200 Pflegefachkräfte. Das sind deutlich mehr
Befragte, als es ursprünglich bei dieser repräsentativen Umfrage geplant war.
Die Frage, wie die Akzeptanz nun wirklich aussieht, ist aus meiner Sicht, was das Ergebnis
anbelangt, eindeutig. Wo sonst, gerade im politischen Raum, bereits Ergebnisse von 50 %
oder 51 % als überwältigend bewertet werden, kann man dieses Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage mehr als eindeutig bewertet unterstreichen. Dass es bei einer
Meinungsumfrage natürlich auch Kritiker, Gegner oder auch Menschen gibt, denen es egal ist,
ist in einem Land von demokratischen Verhältnissen gut und wünschenswert. Bedauerlich ist
aus meiner Sicht, dass es auch nach einer solch demokratischen Befragung immer wieder
Kritiker und ablehnende Haltungen gibt, die bezweifeln, dass die Befragung rechtmäßig war.
Es gibt bereits in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Bundesländer, in denen
Befragungen stattgefunden haben. Die hierbei gesammelten positiven, aber auch negativen
Erfahrungen, sind in die Befragung in Berlin mit eingeflossen. Auch die von mir bereits
eingangs erwähnte Einbeziehung der Kritiker, die Korrekturen der einzelnen Fragen, das
Erwähnen von kritischen Stimmen und das Aufteilen der Befragung in einzelne Berufsgruppen
und in deren Arbeitsbereiche sowie die entsprechende Gewichtung dieser untereinander zeigt,
dass das Wichtigste dieser Befragung war, sowohl Befürworter als auch Gegner mit in die
Diskussion einzubeziehen; viel wichtiger aber, die betroffenen beruflich Pflegenden nach
bestem Wissen und Gewissen umfangreich zu informieren.
Eins kann auch im Hinblick auf andere Bundesländer als Aussage festgehalten werden: Je
höher der Informationsstand der beruflich Pflegenden in den einzelnen Ländern ist, umso
höher ist die Akzeptanz für eine Pflegekammer. Wer also heute die Diskussion führt, ob andere
Berufsgruppen mit in die Diskussion einbezogen werden müssten, ob nicht die Befragung
anders aussehen müsste, also ein anderes Design haben sollte, oder eine höhere Anzahl von
Menschen befragt werden sollte, der ist nicht nur einige Monate zu spät in der Diskussion,
sondern erweckt den Eindruck, die Akzeptanz und den Willen der beruflich Pflegenden in
Berlin nach deren klaren Willensäußerung in Frage zu stellen.
Die beruflich Pflegenden sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie haben es
zweifelsohne verdient, ihre eigenen Probleme und Lösungsansätze aus der Berufsgruppe
heraus zu lösen und zu entwickeln. Genau wie Ärzte, Rechtsanwälte und andere verkammerte
Berufe, wird die Pflege ihren Beitrag mit der Verkammerung leisten, die Versorgung qualitativ
zu halten und zu verbessern, Inhalte und vorbehaltliche Aufgaben aus der Berufsgruppe
heraus zu entwickeln und sie zum Wohle der Versorgung der betroffenen Menschen
einzusetzen.
Es ist mir nicht bekannt, dass es in Deutschland eine flächendeckende Diskussion zur
Abschaffung der Kammern gibt. Auch nach politischen Wahlen versuchen Verlierer der Wahl
oft, die Schuld auf alle möglichen Argumente und Sachverhalte zu schieben, relativ selten ist
eine klare Akzeptanz des Ergebnisses und voller Elan und Tatendrang gemeinsam mit dem
Gewinner der Wahl den Auftrag aus dem entsprechenden Wahlergebnis oder der Befragung
umzusetzen.
Genau an diesem Punkt möchte ich Sie auch im Namen der Allianz Pflegekammer und der
durch sie getragenen Organisationen bitten, dieses Ergebnis sachorientiert im Sinne des
Befragungsergebnisses in Berlin für die beruflich Pflegenden umzusetzen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen jederzeit gern für Fragen zur Verfügung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Meißner
Mitglied der Allianz Pflegekammer Berlin