Referat Roland Eberle an Pressekonferenz 29. Mai 2013

für Menschen mit Handicap
st.gallen-appenzell
Pressekonferenz vom 29. Mai 2013 „ZUKUNFT STATT ABBAU“ mit
Monika Simmler, Präsidentin SP St.Gallen
Barbara Gysi, Präsidentin des Kantonalen Gewerkschaftsbundes SGB
Ruedi Blumer, Co-Präsident VCS St.Gallen Appenzell
Roland Eberle, Geschäftsleiter Procap St.Gallen
Zum drohenden Wegfall der Ausserordentlichen Ergänzungsleistungen
Von Roland Eberle
Ich spreche in dieser Runde als Vertreter eines Behindertenverbandes und aus der Runde von Sozialorganisationen und nicht als Mitglied eines politischen Komitees.
Die Regierung des Kantons St.Gallen will im Rahmen des Entlastungsprogramms 2013 die Ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) streichen, was für über 2700 bedürftige Personen den
Wegfall von zusätzlichem Geld für Wohnungsmieten bedeuten würde.
Sollte diese Massnahme umgesetzt werden, würden hunderte von Betroffenen ihre Wohnung verlieren.
Diese Kürzungen hätten für die Betroffenen einschneidende Konsequenzen. Viele müssten sich eine billigere Wohnung suchen oder sich über die Schmerzgrenze hinaus bei dem ohnehin schon
knapp gehaltenen EL-Pauschalbeitrag der „Persönlichen Ausgaben“ noch mehr einschränken und
die Differenz davon bezahlen.
Als Vertreter eines Verbandes von Menschen mit Behinderung wurden Ängste und Befürchtungen
von besorgten Mitgliedern an mich herangetragen. Man muss sich vor Augen halten, dass viele sich
nicht im gleichen Masse am gesellschaftlichen Leben beteiligen können wie erwerbsfähige nicht behinderte Personen. Sei es aufgrund behinderungsbedingter Einschränkungen oder wegen fehlender
Finanzen, weswegen sie überhaupt erst in den Bereich der AEL gelangt sind.
Wir erhielten Rückmeldungen, dass nach Kündigungen kaum mehr Wohnungen im unteren Segment gefunden werden können und oft ein Preis nahe an die Obergrenze der AEL von Fr. 1‘466.- für
eine Einzelperson zu stehen kommt.
Viele sind aus körperlichen Gründen darauf angewiesen, dass ihre Wohnung einen Lift hat, ohne
den sie nur schon ihre täglichen Einkäufe kaum mehr selbst erledigen könnten. Auch sind sie doch
darauf angewiesen, dass ihre Wohnung nicht allzu abgelegen ist. Solche Faktoren verteuern Wohnungen recht schnell.
Viele waren in der letzten Zeit gezwungen – in der bestehenden Wohnung höhere Mietkosten zu
bezahlen, respektive den Rahmen der AEL weiter auszuschöpfen als früher - in erster Linie wegen
stark gestiegener Mietnebenkosten.
Heute ist eine Wohnung von Fr. 1‘000.- Nettomiete kaum mehr denkbar mit Nebenkosten unter
Fr. 200.- und schon benötigt man die Unterstützung durch die AEL, denn die ordentlichen Ergänzungsleistungen decken den Mietzins zusammen mit den Nebenkosten nur bis Fr. 1‘100.- pro Monat
ab.
Von einem Mitglied unseres Verbandes weiss ich, dass sie eine Nettomiete von genau Fr. 1‘000.bezahlt. Lange waren Fr. 100.- Nebenkosten im Rahmen. Heute muss sie Fr. 240.- Nebenkosten
bezahlen. Die AEL decken diese Kosten.
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Andere sind verbittert, da sie solange es ging, lange Jahre ihre Arbeitskraft eingesetzt haben, sich
über die Schmerzgrenze hinaus mit Überstunden und trotz körperlicher Beschwerden für ihren Arbeitgeber eingesetzt haben und nun als Person mit einer Behinderung wieder einmal die Quittung
erhalten, indem nun das Wohnungsgeld weggebrochen wird.
Da diese Massnahme auch viele Menschen im AHV Alter betrifft wäre das Verlassen der Wohnung
in der man viele Jahrzehnte gewohnt hat, noch schmerzlicher.
Sollen diese Personen auf Betteltour auf die Sozialämter der Gemeinden oder die Angehörigen anflehen, ihnen die fehlenden Gelder zu geben. Sollen diese Betroffenen noch weiter vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden? Dann bliebe nicht bloss kein Geld mehr für einen Kaffee
auswärts übrig – dann müsste wohl oder übel bald beim Essen abgespart werden.
Will man 8.8 Millionen sparen und dafür über 2700 Menschen in die Unsicherheit werfen? Es ist
sehr fraglich, ob im Kanton St.Gallen so viele günstigere Wohnungen zu finden sind!
Die letzte Sparrunde 2011/2012 ist immer noch in Erinnerung, wo den Heimbewohnerinnen und
Heimbewohnern Kürzungen abverlangt wurden, die aufgrund des Referendums des Komitees „Gegen Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen“ mit der Volksabstimmung rückgängig gemacht werden konnten. Die Bevölkerung in jeder hintersten Gemeinde hat letztes Jahr wuchtig NEIN gesagt
zu den Kürzungen!
Procap St.Gallen-Appenzell wird sich einsetzen, dass diese Kürzungsabsichten nicht durchdringen.
Procap wird sich als Vereinsmitglied auch im Verein „Gegen die Kürzungen bei den EL“ engagieren
und gegen die Kürzungen einsetzen.
Müssen wir bereits schon wieder ein Referendum prüfen?
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