PARLEMENT EUROPÉEN DG-INFO Direction de l’Information Service de Presse TW PE 2005 UN-Kräfte sollen ausländische Truppen im Irak ablösen Giorgos DIMITRAKOPOULOS (EVP-ED, EL) Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement Dok.: A6-0198/2005 Verfahren: Initiativbericht Aussprache:06.07.2005 Annahme: 06.07.2005 (mit 345:109:167 Stimmen) Angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage im Irak seit dem offiziellen Ende der Kämpfe im Mai 2003 will das Europäische Parlament das Engagement der EU vor Ort ausbauen. Die Abgeordneten haben daher heute einen Bericht angenommen, in dem eine Ablösung der ausländischen Truppen im Irak durch eine UN-Friedenstruppe gefordert wird. Die EU soll sich dabei für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Zudem treten die Parlamentarier dafür ein, eine unabhängige Kommission zum Aufklären begangener Verbrechen gegen die Menschenrechte einzuberufen, die aus Experten von UN, EU und aus dem Irak bestehen soll. Die Abgeordneten betonen, dass Sicherheit und Stabilität im Irak und in den Nachbarländern die dringendste Aufgabe ist, der die internationale Gemeinschaft gegenüber steht. Die internationale Staatengemeinschaft sei moralisch und politisch verpflichtet, auf die derzeit zunehmend unsichere Situation zu reagieren. Die Nachbarländer des Irak sollen von jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes absehen und die Souveränität des irakischen Volkes anerkennen. Nach Ansicht der Parlamentarier ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft die politischen Veränderungen begleitet und die staatlichen Stellen dabei unterstützt, das anstehende Referendum über eine Verfassung und die allgemeinen, für den 15. Dezember geplanten Wahlen vorzubereiten, Gelder bereit zu stellen sowie eine "glaubwürdige Anzahl von EU-Beobachtern" zu entsenden. Eine neue UN-Resolution soll außerdem sicherstellen, dass am Krieg nicht beteiligte Länder sich an der Ausbildung irakischer Kräfte und der Polizei beteiligen. Elmar BROK (EVP-ED, DE), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, bezeichnete in der Debatte eine in der Verfassung des Irak abgesicherte Machtbalance in einer Art von föderalen Struktur als zentrale Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung des Landes. Auf diese Weise könne eine Praxis erreicht werden, "bei der jeder das Gefühl hat, dass seine Interessen gewahrt sind, dass aber auch seine religiöse und ethnische Identität gewahrt wird, und dass dies auch in den kulturellen Bereich einbezogen wird". Als größte Herausforderung im Irak werten die Abgeordneten weiterhin den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit durch das Schaffen und Stärken wirksamer demokratischer Institutionen. Die irakischen Behörden müssen die Todesstrafe abschaffen, für angemessene Haftbedingungen sorgen und ein leistungsfähiges Justizwesen einrichten. Auch um Demokratisierung, um die Rechte von Minderheiten und von Frauen ist es nach Ansicht der Abgeordneten nach wie vor schlecht bestellt. Sie fordern die irakischen Behörden insbesondere dazu auf, gegen die Praxis der so genannten Ehrenmorde vorzugehen. Auch wenn 31 Prozent der in die Übergangsregierung gewählten Abgeordneten weiblich sind, müssten die Behörden Maßnahmen treffen, um Frauen den gleichberechtigten Zugang zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten zu garantieren. In Folge der gemeinsamen GASP-Aktion zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak müsse sich die EU mit weiteren aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aktionen für den Wiederaufbau des Landes einsetzen. Zudem gelte es, die Mitarbeit an einer neuen Verfassung anzubieten. Auch beim Bereitstellen der Grunddienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Primärausbildung, sauberem Trinkwasser und Abwasserbeseitigung solle die EU den Menschen im Irak ihr Wissen und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Weitere Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens mit weiterführenden Links finden Sie hier. Weitere Informationen: Marjory van den Broeke (Straßburg) Tel.: (33-3) 881 74337 (Brüssel) Tel.: (32-2) 28 44304 (32) 0498.983.586 e-mail: [email protected]