Die Europäer müssen ihre Vielfalt wahren und pflegen und den Weg

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Europa muss sich neu definieren
Robert Nef, Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts und Präsident der Stiftung für
Abendländische Ethik und Kultur
„Europäismus kann … auch die gefährliche Tendenz eines abschließenden
Kontinentalismus bedeuten, der die Überheblichkeit, Unduldsamkeit und
Feindlichkeit des Nationalismus auf eine höhere geographische Stufe
überträgt.''
- Wilhelm Röpke
Die EU ist nach ihrem Selbstverständnis bzw. Selbstmissverständnis weder ein
komplex vernetztes System von Staatsverträgen souveräner Staaten, noch ein
Staatenbund, noch ein Bundesstaat, noch eine zentral verwaltete technokratische
Infrastruktur-Bürokratie, sondern von allem ein wenig. Sie definiert sich als „ein
politisch-wirtschaftlich- kultureller Zusammenschluss sui generis“. Das muss zu
Problemen führen.
Tatsächlich ist die EU wahrscheinlich ein bürokratisch-korporatistisches Imperium, ein
politisches Kartell, in dem die wirtschaftlich Einflussreichen die kleinen bzw. wirtschaftlich
Schwächeren mit Transferzahlungen bei guter Laune halten und dafür finanzielle und
politische Tribute einziehen und gleichzeitig den Wettbewerb der Systeme nach Möglichkeit
ausschalten.
Die EU ist von ihrer Entstehungsgeschichte und von ihren Strukturen her ein Versuch, die
Krisen des national strukturierten, sozialdemokratischen Industriezeitalters auf
supranationaler bzw. kontinentaler Ebene zu überwinden. Eigentlich werden aber die durch
eine allgemeinverbindliche demokratisch legitimierte nationale Gesetzgebung nicht mehr
lösbaren Probleme, zum Beispiel in der gemeinsamen Währungspolitik, in der gescheiterten
gemeinsamen Flüchtlings- und Immigrationspolitik und in der tickenden Zeitbombe der
kollektiven Altersvorsorge (ein immer akuteres Problem, das in der Tagespolitik verdrängt
wird), einfach auf die europäische Ebene gehoben.
Der von breiten Kreisen bis ins Zentrum der bürgerlichen Parteien hinein postulierte und
praktizierte „Vorrang der Politik“ ist nichts anderes als der dogmatisierte Irrtum des 19. und
20. Jahrhunderts. Es ging und geht um die Ersetzung des religiösen Glaubens durch den
Glauben an den Staat und um eine Ersetzung der Privatautonomie durch ein
allgemeinverbindliches Netzwerk von letztlich untauglichen Regulierungen. Die EU ist
mithin ein veraltetes Projekt, das im strukturkonservativen Denken des Merkantilismus, des
Kalten Krieges und des entmündigenden Daseinsvorsorgestaates verhaftet geblieben ist und
das für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlecht geeignet ist.
Die heutige EU hat ihre Wurzeln in der Montanunion, die nach dem Zweiten Weltkrieg
die beiden als kriegsentscheidend eingestuften Industrien „Kohle und Stahl“ in einen
transnational-europäischen Verbund verstaatlichter Betriebe hinüberführte. Ludwig Erhard
stellte sich als Liberaler dagegen, weil er eine Vormachtstellung der traditionell zentralistisch
und merkantilistisch eingestellten Franzosen befürchtete. Die Vorbehalte gegenüber diesem
etatistischen Verständnis von Industrie- und Wirtschaftspolitik haben sich bis heute eher
verstärkt als abgeschwächt.
Es soll damit aus der Sicht eines Schweizers, der die Vorteile der Mehrsprachigkeit und
die Vorteile einer Vielfalt von kulturellen Prägungen und Mentalitäten hoch einschätzt, keine
antifranzösische Stimmungsmache betrieben werden. Aber die erwähnten Vorteile können
sich nur dann auswirken, wenn die Vielfalt nicht durch harmonisierende und zentralisierende
Einfalt wieder zunichte gemacht wird. Es braucht zwischen unterschiedlichen Kulturen keine
emotionale Sympathie und keinen „europäischen Patriotismus“ und auch keinen Wunsch
nach immer mehr Angleichung. Es braucht gegenseitigen Respekt und die Bereitschaft
miteinander in Frieden Geschäfte zu machen und voneinander zu lernen und auch im richtigen
Moment „Nein“ sagen zu können. Vor allem Deutschland sollte sich nicht von der
zentralistischen, interventionistischen und protektionistischen Mentalität der Franzosen
beeinflussen lassen, sonst gerät die EU als Binnenmarkt noch mehr ins Fahrwasser einer
wohlfahrtsstaatlichen, korporatistische Umverteilungs- und Haftungsunion, welche die
diesbezüglichen Fehler vieler Nationalstaaten auf der kontinentalen Ebene wiederholt. Drei
bedrohliche Krisen würden dadurch heraufbeschworen und beschleunigt: Die Finanzkrise, die
Vollzugskrise und die Vertrauenskrise, und alle drei Krisen gefährden den inneren Frieden.
Der Begriff „Binnenmarkt“ verspricht aus der Sicht eines Freihändlers nichts Gutes und
Zukunftsträchtiges, und die Skepsis von Ludwig Erhard gegenüber den historischen Anfängen
der EU erweist sich als ausserordentlich hellsichtig.
Die Europäer stehen vor der Wahl, ob sie durch noch mehr Regulierung, Zentralisierung
und Harmonisierung eine Legitimitäts- und eine Vollzugskrise ansteuern wollen, oder ob sie
noch rechtzeitig den Aufbruch wagen zu offeneren Strukturen.
Die Europäer müssen ihre Vielfalt wahren und pflegen und den Weg zu einer neuen
EFTA im ursprünglichen Sinn einer „European Free Trade Association“ beschreiten, einer
nach innen und außen offenen Gemeinschaft, in der die Mitglieder hohe Autonomie genießen.
Aus diesem Grund sollten wir die Ambitionen der politisch- administrativen
nationalstaatsähnlichen Megastruktur und allfällige Weltmachtträume hinter uns lassen.
Europa braucht enge und flexible wirtschaftliche und kulturelle Kontakte auf der Basis
des fremdherrschaftsfreien Tauschs. Als Basis einer gemeinsamen Sicherheitspolitik genügt
ein robustes militärisches Friedensbündnis mit nationalen Streitkräften, welche die Defensive
sicherstellen und interne und allenfalls gegenseitig wieder aufflammende Aggressionsgelüste
im Keim ersticken können. Freihandel entsteht nicht durch neue komplizierte bilaterale und
multilaterale Regeln, sondern durch den von den Beteiligten selbstbestimmten Abbau
bestehender Schranken.
Für die Veranstaltung der Hayek -Gesellschaft in Berlin vom 19. April 2016
überarbeitete und ergänzte Fassung eines Artikels auf der Webseite des Liberalen Instituts
der Schweiz publizierten Beitrags. Kritik erwünscht.
www.libinst.ch
[email protected]
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