Das Kyoto-Protokoll und Herausforderungen für die

Das Kyoto-Protokoll und Herausforderungen
für die Zukunft des globalen Klimaschutzes
Germanwatch e.V.
Ziel: Strukturen im "Norden" verändern, um Lebensbedingungen der
Menschen im "Süden" zu verbessern
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1991 gegründet
ca. 500 Mitglieder, Fördermitglieder und Kampagneros
15 MitarbeiterInnen in Büros in Bonn und Berlin
Arbeitsschwerpunkte:
– RioKonkret: Klimaschutz und -verantwortung,
Emissionshandel, Verkehr, nachhaltiges Investment
– TradeWatch: Ernährungssicherung, Agrarhandel und
Leitsätze für multinationale Unternehmen
– Entwicklungspolitik: Informations- und Lobbyarbeit
in der "klassischen" Entwicklungszusammenarbeit
und globalen Strukturpolitik
Das klimapolitische Ziel:
Gefährlichen Klimawandel vermeiden
Kyoto-Protokoll sollte als Teil einer Langzeitstrategie mit folgenden
Eckpunkten verstanden werden:
 Weltweite Temperaturerhöhung sollte 2°C nicht überschreiten
 Jahrzehntelange, weltweit zu koordinierende Aufgabe liegt vor uns
 Mindestziel bis 2050: -50% THG-Emissionen weltweit, -80% in
Industrieländern (gegenüber 1990)
 Ziel bis spätestens 2100: weltweit keine Netto-Emissionen mehr
 => Sehr ehrgeizige Ziele, (weiteres) Umsteuern darf nicht verzögert
werden
Treibhausgas-Emissionsziel
1990
2008-12
2020
2050
2100
Wichtigste Bestimmungen des Kyoto-Protokolls
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Protokoll regelt Ausstoß von 6 Treibhausgasen: CO2,CH4, N2O +
drei fluorierte Gase bzw. Gasgruppen
Emissionsziele gelten für Zeitraum 2008-2012 (gegenüber 1990)
"Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung": Im 1. Schritt nur
rechtlich verbindliche Emissionsziele für Industrieländer
EU-Staaten (durchschnittlich) -8%, Japan -6%, Russland +/- 0% (=
Stabilisierungsziel)
USA hatten sich zu 7% Emissionsreduktion verpflichtet, G.W. Bush
lehnte das Protokoll vier Jahre nach Verabschiedung aber ab
Ziele für Zeit nach 2012: Verhandlungen ab 2005 vorgesehen
Verhandlungen auf UN-Ebene schwierig, wenn USA sowohl
verbindliche Ziele als auch die UN als geeignetes Gremium für
Fortschritte ablehnt
IPCC-Berichte: Wichtigste wissenschaftliche
Grundlage der UN-Klimaverhandlungen
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Belastbare wissenschaftliche Grundlage für problemgerechte Klimapolitik
erforderlich
1988 gründen UNEP und WMO das IPCC (Intergovernmental Panel on
Climate Change)
Hunderte von Fachleuten arbeiten an IPCC-Berichten
(Sachstandsberichte, Sonderberichte etc.)
Zusammenstellung und Bewertung der wissenschaftlichen Ergebnisse,
keine eigene Forschung
Nur Ergebnisse aus "peer-reviewed" Literatur werden verwendet
Sachstandsberichte (Assessment Reports):
– 1. Bericht (1990): Wissenschaftliche Grundlage für KlimaRahmenkonvention
– 2. Bericht (1995): Wiss. Grundlage für Kyoto-Protokoll
– 3. Bericht (2001): War wichtige Triebkraft für die Ratifizierung des KyotoProtokolls durch mehr als 130 Staaten
– 4. Bericht (voraussichtlich 2007): sollte Grundlage für das Handeln nach
2012 sein.
Das Kyoto-Protokoll - Eine Erfolgsgeschichte
• Rio de Janeiro 1992: UNCED / UNFCCC
• COP1 1995: Berliner Mandat
• Kräfteverlagerung der Wirtschaftslobbys: GCC + e5
• Kyoto-Protokoll 1997
• Klimagipfel Bonn+Marrakesch 2001: Konkretisierung des KP
Wichtige flankierende Aktivitäten:
• Rio+10 2002, Renewables 2004, EU-Emissionshandel
• Inkrafttreten 16.2.2005 durch Ratifikation von 141 Ländern
einschließlich Russlands
Rio de Janeiro 1992: UNCED / UNFCCC
• Fokus der Konferenz: Umwelt und Entwicklung
• Konventionen und Grundsatztexte:
– Klimarahmenkonvention (UNFCCC)
– Konvention über Biologische Vielfalt, Wüstenkonvention (1994),
Agenda 21, Rio-Deklaration, Walderklärung
• Klimarahmenkonvention:
– enthält rechtlich nicht verbindlich festgelegtes Stabilisierungsziel (bis 2000) für die Industrieländer in West und Ost.
– ist eine Rahmenkonvention, d.h. Konkretisierung durch
Protokolle erforderlich
COP1 1995: Berliner Mandat
• Inkrafttreten der Konvention am 21.3.1994,
daraufhin:
• 1. Vertragsstaatenkonferenz (= COP 1) in Berlin
1995
• Mandat zum Erarbeiten eines Protokolls mit
Emissionszielen bis 1997 an Arbeitsgruppe
delegiert
Die Pro- und Anti-Klimaschutz-Lobbys der
Wirtschaft: e5 und GCC
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GCC (Global Climate Coalition): Verband klimaschutzfeindlicher Unternehmen
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Bis 1996: Nur diese Lobby fossiler Industrie als "Stimme der Wirtschaft" wahrnehmbar
=> falscher Eindruck, Klimaschutz schade grundsätzlich der Wirtschaft
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Ab 1996 auch in EU eigener Verband progressiver Unternehmen (e5), auf Initiative von
Germanwatch (Partnerorganisation US-BCSE in den USA bereits seit 1992)
=> Seitdem auch "klimafreundliche" Stimme der Wirtschaft bei UN-Verhandlungen
wahrnehmbar. Weitere Partnerorganisationen jetzt in UK und Australien
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ab 1996: UNEP-Finanzinitiative (große Banken und Versicherer) spielt zunehmend
wichtige Rolle
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Ab 1997: Vermehrter Austritt von Unternehmen aus GCC (BP macht Anfang)
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Januar 2000: Austritt von DaimlerChrysler am Tag einer Pressekonferenz der Kritischen
Aktionäre und Germanwatch
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2001: GCC löst sich auf (Mitgliedschaft inzwischen zu rufschädigend)
=> Politik und Öffentlichkeit sehen Klimaschutz zunehmend als wirtschaftliche Chance
Kyoto-Protokoll 1997
• COP3 tagt in Kyoto (Japan)
• Protokoll mit Emissionszielen für Industrieländer
• Praktisch alle Industriestaaten (auch USA) unterzeichnen
Protokoll sehr bald
• Ratifizierung durch meiste Staaten bleibt zunächst aus, denn:
– Das politische Kyoto-Protokoll muss noch in ein "Gesetzbuch"
übersetzt werden, das Details regelt.
– Enorme Widerstände der fossilen Industrie (haben gemerkt,
dass Einstieg in treibhausgasbegrenzte Zukunft naht)
Bonner Klimagipfel 2001: Konkretisierung des
Kyoto-Protokolls
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1997-2001: Verhandlungen zur Konkretisierung
des Kyoto-Protokolls
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Rückzug der USA im März 2001
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Unternehmerinitiative auf Anregung von e5,
Germanwatch und WWF 2001:
e-mission 55 ("Kyoto into force!")
=> zeigt, dass große Teile der Wirtschaft in der
EU, Japan, Kanada und Russland hinter dem
Kyoto-Protokoll stehen
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Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in
Bonn, Juli 2001
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"Feinschliff" auf COP7 (Marrakesch)
=> "Protokoll jetzt ratifizierbar"
EU-Kommissarin M.Wallström
auf der Abschlussveranstaltung
von e-mission 55. Foto: G.Kier
2001-2004: Warten auf Russland
• EU(-Staaten) und Japan
ratifizieren Kyoto-Protokoll 2002
• Für Inkrafttreten fehlt Russland
(zögert) oder USA (lehnt ab)
=> Warten auf Russland
• Konferenzen: Rio+10
(Johannesburg 2002) und
Renewables (Bonn 2004)
• Beschlüsse zu EUEmissionshandel
Eröffnung des Johannesburg-Gipfels,
26.8.02.
Foto: Dörte Bernhardt
Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls
durch russische Ratifikation
• Russland ratifiziert Kyoto 2004
=> erstmals verbindliche
Klimaschutzziele für
Industrieländer
=> befördert auch Architektur des
Emissionshandels weltweit
• Klimaschutz-Ziele sind nur
Einstieg, viel mehr ist notwendig
=> Jetzt an weitaus ehrgeizigeren
Zielen für Zeit nach 2012
arbeiten!
Grafik: Treibhausgasemissionen der
Industrieländer 1990. Für das Inkrafttreten
von Kyoto mussten 55% davon durch
Ratifikationen abgedeckt sein.
Herausforderungen für die zukünftige
internationale Klimapolitik
• Verantwortungsübernahme als Grundlage des
Handelns
• Aktivitäten der zentralen Akteure USA, EU, China
• Angemessene und gerechte Einbeziehung der EL
• Anpassung an unvermeidliche Folgen des
Klimawandels
• Einbezug des Flugverkehrs
• Dynamik durch Finanzmärkte und Technologien
• Regelungen nach 2012
Verantwortungsübernahme als Grundlage des
Handelns
Wer anderen Schäden hinzufügt, hat 2
Pflichten (moralisch + juristisch!):
– Schädigung einstellen
=> Treibhausgasausstoß verringern
– Schäden kompensieren
=> Für unvermeidbare Klimaschäden:
Präventionsmaßnahmen finanzieren
und eintretende Klimaschäden
regulieren
Kyoto-Protokoll: erster Schritt in diese
Richtung
Mit der Klima-AUSBADE-Kampagne möchte
Germanwatch darauf hinweisen, dass das
Prinzip der Verantwortungsübernahme auch
im Klimaschutz Gültigkeit hat. Hier:
Theaterstück "Haben Sie noch Zeit?".
Foto: G.Kier
Einbezug der USA in den internationalen
Klimaschutz
• Keine Ratifizierung von Kyoto durch USA absehbar
• Einbezug der USA auf anderem Wege
– Progressive Bundesstaaten, Kommunen, Unternehmen
– Mittelfristig evtl. auch auf Bundesebene Politikwechsel
– UK-Initiative (G8-Gipfel 2005) mit möglichen
Technologie-Initiativen
Bleibt die EU Zugpferd?
• Zugpferd EU für internationalen Klimaschutz essentiell
• Emissionsziele und Erneuerbaren-Ziele bis 2020
notwendig
• Kann Emissionshandel ab 2008 zielführend umgesetzt
werden? U.a.:
– Gleiche Wettbewerbsbedingungen
=> verhindert Zertifikat-Zuteilung nach Bedarf
– Abkehr vom brennstoffspezifischen Benchmarking
(verhindert derzeit Wechsel zu klimafreundlichen
Energieträgern)
– Abkehr vom Grandfathering-Prinzip
(Bestandschutzmethode)
Die Rolle Chinas
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China ist weltweit größter Wachstumsmarkt
=> Schlüsselposition für Technologieentwicklung
=> Auch Herausforderung für Klimaschutz
"Effizienzrevolution" in China angekündigt:
BIP bis 2020 vervierfachen, Energieverbrauch nur
verdoppeln
• China plant Erneuerbare massiv zu fördern
• Gesetzgebung für verbrauchsarme Fahrzeuge
• Unterstützen auch Deutschland bzw. die EU die
positiven Tendenzen durch ein bilaterales Energie- und
Klimaabkommen?
Einbezug des Flugverkehrs
• Klimaschädlichster
Verkehrsträger
• Emissionen des internationalen
Flugverkehrs durch Kyoto unberücksichtigt!
• Übernahme von Klimaschutzpflichten notwendig:
– Freiwillig bereits jetzt möglich: z.B. Atmosfair
– Verbindlich (sollte spätestens ab 2008 erfolgen): z.B.
Einbezug in EU-Emissionshandel, Emissionsabgabe etc.
Finanzmärkte
• Finanzmärkte sehen Klimawandel zunehmend als
Risiko:
– Mögliche Klimaschäden
– Mangelnde Vorbereitung auf Regulierung und deren
Konsequenzen
– Risiko von Schadenersatzklagen
• Carbon Disclosure Project => Offenlegung von
Klimarisiken
• Wegweisendes Anlageverhalten der Enhanced Analytics
Initiative (EAI)
• Trotz aller Fortschritte: Klimathema bei Geldanlage noch
relativ unbedeutend
Technologien
• Wirtschaftliche Umstrukturierung muss (z.T.
jahrzehntelange) Investitionszyklen
berücksichtigen
• Energieeffizienz: kurzfristig höchstes
Potential für Emissionsverringerung
• Erneuerbare: jetzt voranbringen, damit mittelbis langfristig effektiv
• Großangelegtes Konzept gegen Entwaldung
erforderlich
(zusätzlich zu - nicht anstelle von Erneuerbaren + Energieeffizienz!)
• CO2-Abscheidung und -Lagerung:
– Förderung darf Effizienz + Erneuerbare
nicht konterkarieren
– Z.T. mit erheblichen Risiken verbunden
Solarthermische Anlage auf
einem Hausdach in Griechenland
- Beispiel für eine schon heute
kosteneffiziente Nutzung
Erneuerbarer Energien.
Foto: G.Kier
Die Zukunft internationaler Klimaverhandlungen
• USA blockieren UN-Verhandlungen
=> zusätzliche dynamisierende Wege im
internationalen Klimaschutz notwendig:
– Internationale Technologieinitiativen
– Eigener Konferenzstrang für Erneuerbare
Energien (aufbauend auf Renewables 2004) und
Energieeffizienz
– bilaterale Klima- und Energieabkommen (etwa
mit China, Indien, Brasilien)
Langfristige Ziele
• Gefährlichen Klimawandel vermeiden!
• >2°C globaler Temperaturanstieg gegenüber
vorindustriellem Niveau nicht tolerierbar (auch
offiz. EU-Position)
• Jüngste wissenschaftliche Ergebnisse:
Klimasensitivität höher als bisher geschätzt
=> ehrgeizigere Emissionsziele notwendig, um
2°C-Limit einzuhalten
Links + Literatur
Websites
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UN-Klimasekretariat
www.unfccc.int
IPCC
www.ipcc.ch
Germanwatch-Infos zu Klimaschutz
www.germanwatch.org/rio
Texte
•
Kyoto-Protokoll im Volltext
www.unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf
•
Klimarahmenkonvention im Volltext
www.unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf
•
Deutsche Umwelt- und Entwicklungsverbände: Klimaschutz in Deutschland bis 2020
www.germanwatch.org/rio/spd2020.htm
•
Climate Action Network: Klimaschutz nach 2012
www.germanwatch.org/kliko/ks19.htm
•
Climate Action Network: Gefährlichen Klimawandel verhindern!
www.germanwatch.org/kliko/ks10.htm
Weitere Informationen zum Thema
UN-Klimaverhandlungen:
www.germanwatch.org/rio/un.htm
Impressum
Redaktion: Gerold Kier, Christoph Bals & Dr. Manfred Treber
Herausgeber:
Germanwatch e.V., Büro Bonn
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn
Tel: 0228 / 60492-17, Fax: -19
E-Mail: [email protected]
Stand: 31.1.2005
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