Vortrag Bispinck (ppt-Datei)
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Arbeitstagung „Prekäre Arbeit“ Ursachen – Folgen – Handlungsmöglichkeiten Berlin, 18. und 19. September 2008 Prekäre Arbeit: Probleme und Herausforderungen der Tarifpolitik Dr. Reinhard Bispinck WSI Inhalt Prekäre Arbeit – worum geht es? Risiken und Nebenwirkungen Bestandsaufnahme des tariflichen Regelungsbestandes Perspektiven WSI Prekäre Arbeit – worum geht es? Minijobs Teilzeitarbeit mit geringer Stundenzahl befristete Arbeitsverträge Leiharbeit Freelancer/Selbständige/Werkverträge PraktikantInnen Armuts- und Niedriglöhner Gering Qualifizierte WSI Risiken und Nebenwirkungen Unmittelbare Risiken: Beschäftigungsverhältnis Dauer, Sicherheit Einkommen Höhe, Stetigkeit Diskriminierung Arbeitszeit Dauer und Lage Flexibilität, Planbarkeit Berufsverlauf, Aufstiegsmöglichkeit Nebenwirkungen: Erosion von Tarifstandards Spaltung von Belegschaften WSI Tarifvertragliche Regelungsdimensionen Generelle Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Spezielle Tarifverträge für bestimmte Problembereiche/-gruppen Tarifpolitik im Niedriglohnbereich WSI Geltungsbereich der Tarifverträge In der Regel nicht eingeschlossen: Leiharbeiter Freelancer Werkauftragnehmer WSI Geltungsbereich II Ausschluss einzelner AN-Gruppen: Privates Bankgewerbe persönlich: für alle überwiegend im Bankgeschäft tätigen Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden. Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf: das Reinigungspersonal Aushilfskräfte ohne einschlägige Berufserfahrung mit einer Beschäftigungsdauer bis zu 2 Monaten. WSI Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse weitgehend Fehlanzeige Regelungen zu befristeter Beschäftigung (betriebliche) Regelungen zur Begrenzung des Leiharbeiteranteils WSI Befristete Beschäftigung TV-L „Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag … sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ WSI Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Vergütung in der Regel analog/anteilig wie regulär Beschäftigte spezielle Vergütung (z.B. Praktikanten) WSI Vergütung Land- und Forstwirtschaft Bayern § 3 Vergütung für Praktikanten Die Praktikantenvergütungen sind Bruttovergütungen und betragen monatlich für Praktikanten ohne einschlägige fachpraktische Vorkenntnisse 471,-- € für Praktikanten mit einschlägigen fachpraktischen Vorkenntnissen 607,-- € Persönliche Steuern und die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trägt der Praktikant. WSI Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Arbeitszeit i.d.R. keine spezielle Regelungen besondere Regelungen zur Teilzeitarbeit WSI Teilzeit I WSI MTV Einzelhandel NRW „Die Arbeitszeit soll wöchentlich mindestens 20 Stunden und am Tag mindestens vier Stunden betragen und auf höchstens fünf Tage pro Woche verteilt werden.“ „Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer dies wünscht oder betriebliche Belange (…) dies erfordern.“ Teilzeit II MTV Einzelhandel NRW „Der Arbeitgeber soll bei der Besetzung von Vollzeitarbeitsplätzen entsprechend im Betrieb beschäftigte Teilzeitarbeitnehmer, die den Wunsch haben, in Vollzeit zu arbeiten, mit Vorrang berücksichtigen, soweit betriebliche Belange nicht entgegen stehen.“ WSI Bessere Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Qualifizierung weitgehend Fehlanzeige Druckindustrie: Berücksichtigung gering Qualifizierter WSI Qualifizierung Fortbildungstarifvertrag Druckindustrie § 8 Erwachsenengerechte Erstausbildung, Umschulung „Arbeitgeber und Betriebsrat haben jährlich die betrieblichen Möglichkeiten zu beraten, Arbeitnehmer/innen ohne Berufsausbildung oder ohne einschlägige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Druckindustrie auszubilden.“ WSI Spezielle Tarifverträge für bestimmte Problembereiche/-gruppen Zeitungszusteller Studentische Beschäftigte Leiharbeiter WSI Leiharbeit/Zeitarbeit DGB-Tarifgemeinschaft BZA, iGZ, Firmen-TVe Tarifgemeinschaft CGZP AMP, Haustarifverträge Spezielle TVe zur brancheninternen Arbeitnehmerüberlassung z.B. Metallindustrie, Metallhandwerk, Verkehr, Dienstleistungssektor WSI Unterste Tarifgruppe: Euro/Stunde Leiharbeit und andere Bereiche WSI 1) Abgesenkter Tariflohn in den ersten 6 Monaten gem. Tarifvertrag Quelle: WSI-Tarifarchiv - Stand: August 2008 Leiharbeit/Zeitarbeit „Equal Pay“ durch Zusatztarifverträge: Audi – TVe mit Adecco u.a. BMW: TVe mit 16 Leiharbeitsfirmen WSI Wie weit reichen Tarifverträge überhaupt ? Rückläufige Tarifbindung Differenzierung Dezentralisierung WSI Tarifbindung Beschäftigte 2007 WSI Branchen-TV Firmen-TV 37 kein TV 41 47 56 7 13 Ost West Tarifbindung Betriebe 2007 WSI 20 Branchen-TV 36 Firmen-TV 4 kein TV Branchen-TV Firmen-TV kein TV 61 76 3 Ost West Allgemeinverbindlicherklärung Geringe Nutzung des Instruments Nur wenige Bereiche in einzelnen Regionen mit allgemeinverbindlichen Löhnen: Bewachung Friseure Hotel und Gaststätten Blockadehaltung der Arbeitgeber WSI AVE-Zahl geht drastisch zurück WSI - Ursprungstarifverträge absolut und in % der Ursprungstarifverträge insgesamt - 400 350 300 408 407 398 402 405 7 378 333 5,4 5,1 4,8 347 6 330 298 4,7 4,5 280 286 5 262 4,1 250 3,8 200 3,5 100 4 3,2 2,9 150 249 242 232 234 % 450 3 2,6 2,5 2,2 2,0 1,8 2 1,5 1,5 1 50 0 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Daten jew eils zum Stichtag 1.1. Quelle: BMA-Tarifregister, Berechnungen des WSI Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bislang: Bauhauptgewerbe Beantragt: Maler und Lackierer Abbruchgewerbe Dachdecker Gebäudereinigung Elektrohandwerk Briefdienste Leih-/Zeitarbeit Industrielle textile Dienste Entsorgungswirtschaft Bewachungsgewerbe Pflegedienste (Altenpflege) Weiterbildung Private Forstwirtschaft Bergbauspezialarbeiten WSI Probleme beim Entsendegesetz Tarifbindung von 50 % nicht überall gegeben fehlende bundesweit flächendeckende Tarifvereinbarungen Verallgemeinerung niedriger Tariflöhne keine Problemlösung WSI Niedrige Tariflöhne in Euro/Stunde (jeweils unterste Tarifgruppe) WSI Bilanz Prekäre Arbeit kein zentraler Bereich der gewerkschaftlichen Tarifpolitik Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen mit großen Löchern Aktuelle Schwerpunkte „Niedriglöhne“ und „Leiharbeit“ WSI Anforderungen und Perspektiven der Tarifpolitik Systematische Bestandsaufnahme tariflicher Regelungen Branchenspezifische Entwicklung konkreter Tarifforderungen Begrenzung (Konditionierung, Quotierung?) Mindestanforderungen an das Beschäftigungsverhältnis Vergütung, Equal pay Arbeitszeit Qualifizierung Beteiligungsrechte der prekär Beschäftigten Informations- u. Mitbestimmungsrechte des BR Stabilisierung des Tarifsystems Gewerkschaftsübergreifende Kampagne gegen prekäre Arbeit Grenzen der Tarifpolitik – Forderungen an den Gesetzgeber WSI Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! www.tarifvertrag.de WSI
