Wiederzulassung von Glyphosat: Erneute Verschiebung der

Brüssel/Luxemburg, den 19. Mai 2016
Pressemitteilung
Wiederzulassung von Glyphosat: Erneute
Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg!
Verschiebung
der
Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission die anstehende Abstimmung über die
Verlängerung der Marktzulassung für den kontroversen toxischen Herbizidwirkstoff
Glyphosat erneut abgesagt, da keine Einigung unter den Mitgliedsstaaten gefunden werden
konnte. Der Kommissionsvorschlag einer Verlängerung der Zulassung für 9 Jahre ohne
nennenswerte Einschränkungen konnte die nötige Mehrheit der europäischen Regierungen
nicht sichern1. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:
"Die erneute Verschiebung der Abstimmung zeigt, dass zumindest einige Regierungen darunter die luxemburgische - die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Die
intensive Kampagne der Zivilgesellschaft, der Grünen im Europaparlament und in den
Mitgliedsstaaten trägt erste Früchte. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission und die
agrochemische Industrie die Wiederzulassung des Herbizids um jeden Preis durchringen
wollen. Ich rufe den Kommissionspräsidenten Juncker dazu auf, den Vorschlag seiner
Kommission gründlich zu überdenken und die kritischen Stimmen aus dem Europaparlament,
einzelnen Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft endlich ernst zu nehmen!"
Der grüne Abgeordnete Gérard Anzia fügt hinzu:
"Die heutige Verschiebung der Abstimmung stellt einen wichtigen Etappensieg dar. Die
Juncker-Kommission darf sich nicht weiter der öffentlichen Diskussion verschließen und den
Widerstand aus der Gesellschaft ignorieren. Wir hoffen jetzt, dass diese erneute
Verschiebung weitere Mitgliedstaaten dazu bewegen wird, sich dem Protest gegen Glyphosat
anzuschließen. Auch ist klar, dass wir die intransparenten Zulassungsprozeduren dringend
reformieren und den Einfluss der Agrochemie-Lobby drastisch einschränken müssen. Es
kann nicht sein, dass die Zulassungsbehörden sich auf unveröffentlichte Studien der
Industrie verlassen, um die Risiken für die öffentliche Gesundheit einzuschätzen!"
Neben Luxemburg haben heute acht weitere Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Österreich,
Deutschland, Frankreich, Portugal, Schweden und Slowenien) die Entscheidung über die Verlängerung
des Glyphosat-Wirkstoffes blockiert.
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