Präsident Obama hat in einer Rede vor der Federal

Präsident Obama hat in einer Rede vor der Federal Trade Commission (FTC) seine
neuesten Gesetzgebungsinitiativen zu einem besseren Schutz der Privatsphäre für
Verbraucher und Studenten näher beschreiben, die er in seiner alljährlichen Rede zur
Nation (State of the Union) schon letztes Jahr angekündigt hatte. Er wird sie vermutlich in
den nächsten Tagen in seiner diesjährigen State-of-the-Union-Rede weiterführen wird. Der
Präsident hat sich in der Rede direkt an den Kongress gewandt, um diese Initiativen
parteiübergreifend zu unterstützen.
Die heute vorgestellte Initiative des Präsidenten beinhaltet:
 Ein schon länger ausstehendes Bundesgesetz zur Regelung des Bruchs der
Datensicherheit (Identitätsdiebstahl) bei Unternehmen (Benachrichtigungspflichten
usw.) – bislang gibt es nur einen kaum übersehbaren Flickenteppich von
Einzelgesetzen auf Bundesstaatsebene. Die Industrie fordert angesichts der
komplizierten Rechtslage seit langem einen US-weiten Standard. Ein „Personal Data
Notification and Protection Act“ auf Bundesebene würde einen bindenden Standard
mit einer angedachten Benachrichtigungspflicht von 30 Tagen den USUnternehmen auferlegen.
 Neue Regelungen zum Schutz der Privatsphäre von Schülern und Studenten (Student
Digital Privacy Act). US-Bildungseinrichtungen dürfen danach die Daten, die sie für
pädagogische Zwecke von Schülern/Studenten sammeln, nicht an Dritte verkaufen
– insbesondere nicht für die Zusendung von zielgerichteter Werbung (targeted
advertisement).
 Eine Aktualisierung eines Entwurfs des datenschützenden
Verbraucherschutzgesetzes von 2012 (Consumer Privacy Bill of Rights).
„Wir waren in den USA Vorreiter im Internet“, sagte Präsident Obama vor der FTC. „Aber
wir waren auch Vorreiter bei der Bill of Rights und schätzen jeden von uns als Individuum
mit einer Privatsphäre um ihn herum ein, die nicht von unserer Regierung sowie von
kommerziellen Interessen durchbrochen werden sollte.“
Die US-Datenschützer sind in einer ersten Reaktion erfreut über die Ankündigungen,
glauben aber nicht an den Erfolg aller Maßnahmen im Kongress ohne Abstriche. Am ehesten
könnten noch die Spezialgesetze über die Meldung von Datensicherheitsverletzungen und
zum Schutz der Schüler/Studenten den Gesetzgeber passieren. Der Rest liegt eher in der
Ferne. Im Februar 2012 hat das Weiße Haus in einem umfangreichen Whitepaper zum
Verbraucherdatenschutz eine umfassende Consumer Privacy Bill of Rights angekündigt, und
daraufhin Konsultationen mit den Beteiligten initiiert, die sich nunmehr schon über zwei
Jahren hinziehen. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, den auf Grund der
öffentlichen Konsultationen überarbeiteten Entwurf fertigzustellen und als revidierten
Entwurf innerhalb von 45 Tagen zu veröffentlichen.
Fazit: Ein umfassendes Bundesdatenschutzgesetz ist weiterhin in den USA nicht in Sicht.
Weitere Einzelmaßnahmen für die Beschränkung der Nutzung bestimmter Datenkategorien,
die als besonders sensibel angesehen werden, wie Daten von Schülern und Studenten, sind
jedoch gut möglich. Der Präsident beschränkt sich mit seiner neuesten Initiative auf
Bereiche, die am ehesten im Kongress konsensfähig sind. Angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind weitere Datenschutzgesetze derzeit eher
unwahrscheinlich. Im Fokus stehen in den USA weiterhin der Schutz der Datensicherheit
und allgemein die Cybersicherheit (Schutz von Hackern und anderen Angriffen von innen
und außen). Zu erwarten ist eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden PrivacyRegeln zum Schutze der Verbraucher durch die Fachbehörden FTC und FCC (Federal
Communications Commission). In den USA tätige Unternehmen sollten deshalb besonders
darauf achten, welche Versprechungen sie gegenüber den Verbrauchern in ihren
Datenschutzerklärungen abgeben und wie sie die Erklärungen intern umsetzen. Einzelne
Bundesstaaten – wie Kalifornien – werden wohl weiterhin die Speerspitze für einen besseren
Schutz der Privatsphäre durch die Industrie in den USA bilden.
Axel Spies, Of Counsel, Telecommunications, Media & Technology bei Morgan
Lewis in Washington
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