Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt: Fraktion DIE

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Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft
gesetzt
Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, 31. März 2009
„Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung, Kritikerinnen und Kritikern der NATO
während der Gipfeltage Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, nicht
eingelöst. Im Gegenteil: Die Proteste gegen die NATO-Politik werden in vielfacher Form
behindert und kriminalisiert“, so Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme an Protestaktionen
anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Straßburg. Der Sprecher für internationale
Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung hat von der Ausnahmeregelung des Schengen-Abkommens Gebrauch
gemacht. An der deutsch-französischen Grenze finden Pass- und Personenkontrollen statt. NATOKritiker wurden mit Meldeauflagen belegt, die ihnen eine Teilnahme an den Protestaktionen
unmöglich machen. Wer den Meldeauflagen nicht nachkommt, dem, so Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech, drohen Festnahmen. Die Brücke zwischen Kehl und Straßburg wird
für Stunden gesperrt, um der Gipfelprominenz ein ungestörtes Foto-Shooting zu ermöglichen. Weite
Teile von Straßburg und von Baden-Baden gehören zur Roten Zone, die demonstrationsfrei gehalten
werden soll. Friedensfahnen und Transparente sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Wenn schon
Proteste gegen die NATO-Politik, dann nur so, dass keiner sie hören und sehen kann.
Die Politik der Innenbehörden steuert auf Konfrontation. DIE LINKE tritt für Demonstrations- und
Meinungsfreiheit ein und wünscht einen massenhaften und gewaltfreien Protest. Mein Angebot an
den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmayer, darüber ein Gespräch mit den
Sicherheitsbeauftragten der Behörden zu führen, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Keine
Antwort ist auch eine Antwort. Das Innenministerium setzt auf Repression. Für mich ist klar:
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht können und dürfen nicht in Frage gestellt werden.“
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