Dr. Gerd Müller, MdB Bundesminister für wirtschaftliche
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1 Dr. Gerd Müller, MdB Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika Dialog mit den afrikanischen Botschaftern/innen in DEU 24. November 2016, Marie-Schlei-Saal, BMZ Berlin Exzellenzen, sehr geehrte Mitglieder des diplomatischen Corps, sehr geehrte Damen und Herren, 2017 machen wir auf ganz besondere Weise zum Afrikajahr im BMZ, mit einer Vielzahl an Veranstaltungen. Den Auftakt dazu machen wir heute gemeinsam mit Ihnen. Ich möchte Ihnen heute eine neue Kultur der Partnerschaft anbieten: Eine Kultur des Respekts, der Leistung und der beiderseitigen Reformbereitschaft. Ich möchte Ihnen ein Diskussionspapier vorschlagen – Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika. Warum ein Marshallplan? Es ist klar, die Herausforderungen Afrikas sind nicht mit denen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar. Die notwendigen Kraftanstrengungen sind es aber sehr wohl. Deshalb spreche ich von einem Marshallplan mit Afrika. Denn Afrika ist unser Partnerkontinent Afrika bedeutet Vielfalt: Afrika vereint 54 Länder und mindestens 3.000 Sprachen. Afrika bedeutet Größe und Schönheit: Der Kontinent ist drei Mal so groß wie Europa und 85-Mal so groß wie Deutschland. Afrika bedeutet für die Welt Potenzial: Afrika hat eine junge, wissbegierige, kreative Bevölkerung, die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Die Mittelschicht wird größer, das beweisen die neuen Skylines, etwa von Addis, Lagos oder Abidjan. Afrikanische Unternehmen wachsen schneller als die globale Konkurrenz: Es gibt schon 400 afrikanische Firmen, die mehr als eine Milliarde Umsatz machen. Die Leistung von Industrie und Produktion in afrikanischen Ländern könnte sich bis 2025 verdoppeln. Afrika ist der Kontinent der Ressourcen. Viele digitale Innovationen sind heute oft „Made in Africa“: wie etwa das Bezahlsystem M-Pesa. Und 90 Prozent des Potenzials für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent sind noch ungenutzt – das ist ein Jobmotor! Afrika ist allerdings auch ein Kontinent mit Problemen, Krisen und Kriegen und mit einer nach Arbeit suchenden, jungen Bevölkerung. 2 Zur Lösung notwendig: ein politisch stabiles Afrika Die Afrikanische Union stärkt die Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Und Sie stellen sich gemeinsam den Herausforderungen. Mit der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und der Agenda 2063 – Ihrer Vision für Afrikas Zukunft. "Afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen", das ist Ihr Leitmotiv. Das wollen wir unterstützen! Der Marshall-Plan soll ein Angebot sein für eine neue Dimension der Zusammenarbeit auf der Grundlage Ihrer Agenda 2063. Er ist eine Einladung zum Dialog. Und es ist mir wichtig, meine Ideen für einen solchen Plan zuerst mit Ihnen zu besprechen! Ich möchte von Ihnen hören, wie wir gemeinsam die grundlegenden Hemmnisse für Entwicklung aus dem Weg räumen. Mein Vorschlag für Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit: Ich möchte den Schwerpunkt auf Wirtschaft, Handel und Beschäftigung setzen. Der Marshallplan soll in erster Linie ein Zukunftspakt für Afrikas Jugend sein. Denn sie braucht Jobs und Perspektiven. 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr sind nötig! Es gibt großartige Potentiale für private Investitionen, für Unternehmertum, für eine neue Mittelstandskultur. Und da meine ich nicht die großen Rohstoffreserven. Ich rede von technischen Innovationen, die in Afrika entstehen, von einer Diversifizierung der Wirtschaft, vom Ausbau des produzierenden Gewerbes und von Industrie, von der Entwicklung der ländlichen Räume, dem Aufbau kleiner Betriebe. Das Handwerk muss gestärkt, die Jugend ausgebildet werden. Es muss mehr Wertschöpfung und Jobs in Afrika geben! Dafür sind massive Investitionen aus der Privatwirtschaft nötig. Damit die möglich sind, braucht es Frieden, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser Angebot: Sie können uns beim Wort nehmen! Erstens: Wir unterstützen Ihre Ziele ganz konkret. Wir fördern privatwirtschaftliches Engagement Ihrer Unternehmer in Ihren Ländern. Und wir setzen Anreize für das Engagement deutscher Unternehmer in Afrika, z.B. durch Steuerabkommen, Risikoabsicherung. Ich ermutige deutsche Unternehmen immer wieder: Investiert in Afrika! Wir arbeiten im Klimabereich noch enger zusammen. Ich komme gerade von der Klimakonferenz COP22 aus Marokko. Dort haben wir eine Partnerschaft vereinbart, in der wir Ihre Klimaziele unterstützen. Dafür bringen wir Angebot und Nachfrage besser zusammen und helfen bei der Anpassung Ihrer Länder an die Folgen des Klimawandels. Ein innovatives Instrument dafür sind z.B. Klimarisikoversicherungen. Zweitens setzen wir uns für einen gerechten globalen Ordnungsrahmen ein – durch Reformen in Deutschland, Europa und weltweit. Wir engagieren uns dafür, dass afrikanische Politik besser auf der Weltbühne vertreten ist, z.B. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ich trete außerdem dafür ein, dass Schluss ist mit schädlichen Exporten nach Afrika, die aufkeimende Industrien zerstören. Die WTO muss von einer Freihandels- zu einer Fairhandels-Organisation werden. Und wir müssen illegale Finanzströme stoppen! Jährlich gehen Ihren Ländern 50 Milliarden US-Dollar verloren, die dann für Investitionen in Entwicklung fehlen. Dies auch durch Unternehmen, die ihre Steuern nicht zahlen! 3 Aber wir wollen auch Sie beim Wort nehmen können und unsere Zusammenarbeit an Ihren Vorgaben ausrichten. Deshalb wollen wir die Reform-Champions unter Ihnen stärken. Wer in seinem Land Rechtssicherheit schafft, Menschenrechte gewährleistet, Korruption bekämpft, mit dem wollen wir in einer Reformpartnerschaft künftig intensiver und noch gezielter zusammenarbeiten. Denn damit Unternehmen investieren und profitabel sind, brauchen sie Rechtssicherheit, effiziente Verwaltungen und unabhängige Gerichte. Deutschland unterstützt bereits viele afrikanische Partnerländer dabei, etwa Rechnungshöfe für mehr Transparenz aufzubauen, oder die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. ODA allein wird nicht reichen Entwicklungspolitik wirkt dabei als Katalysator. Deutschland steht zu seinen internationalen Verpflichtungen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wächst im nächsten Jahr um über eine Milliarde Euro auf insgesamt 8,5 Milliarden. Einen Großteil davon investieren wir in Afrika. Aber ODA allein wird angesichts der Größe der Herausforderungen nicht reichen. Wir brauchen einen Finanzierungsdreiklang aus ODA als Katalysator, privaten Investitionen und vor allem mehr Eigenmitteln. Die Grundsätze dazu haben wir gemeinsam im letzten Jahr in der Addis Abeba Action Agenda beschlossen. Jetzt geht es an die Umsetzung. Hin zu Veränderungen! Denn Afrika und Europa sind Nachbarn Uns verbindet unsere geografische Nähe. Zwischen Spanien und Marokko liegen gerade einmal 14 km – so viel wie vom Berliner Olympiastadion zum BMZ. Uns verbindet gemeinsame Geschichte – die Wiege der Menschheit liegt in Afrika. Und uns verbindet leider auch eine von Ausbeutung geprägte Kolonialgeschichte – und dafür tragen wir die Verantwortung. Heute verbinden uns vor allem gemeinsame Zukunftsinteressen wie Klimawandel, Armut, Hunger, Konflikte, Terrorismus. 2017 soll Afrikajahr werden Wir werden unsere Vorschläge auch mit anderen diskutieren, wie der Afrikanischen Union, aber auch mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir wollen die deutsche G20- Präsidentschaft nutzen und wir gehen auch auf unsere Partner in der EU zu, z.B. beim EU Entwicklungsministerrat. Der EU-Afrika-Gipfel im Herbst bietet ebenfalls eine hervorragende Gelegenheit. "Nur im Vorwärtsgehen gelangt man ans Ende der Reise", lautet ein Sprichwort der Ovambo im Südwesten Afrikas. Lassen Sie uns gemeinsam reisen! Und gemeinsam vorangehen!
